Der zigste NPD-Verbotsantrag ist erneut gescheitert


 

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Die NPD wird dringend benötigt. Und zwar von den Linken!

Was der folgende Artikel leider nur am Rande erwähnt ist, dass die NPD im Grunde eine Partei des Staats und des Verfassungsschutzes ist. Bis zu 70 Prozent der NPD-Mitglieder sollen auf den Gehaltslisten des Bundesverfassungsschutzes gestanden haben. Warum wohl?

Weil die NPD als Projektionsfläche für den zutiefst verlogenen “Kampf gegen rechts” dringendst benötigt wird. Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden. Und da es sie gibt, konnte das politische Establishment eine rechte Monstranz aufbauen, die es so in Deutschland nach ’45 niemals gab.

Die größte politische Gefahr für das Deutschland nach 1945 war immer links

Zu keiner Zeit der Nachkriegsgeschichte ging von der NPD eine auch nur ähnlich große Gefahr aus wie von den Linken, der APO, den Tupamaros, der RAF, den Grünen, der antifa und der Linkspartei:

Nicht die NPD, sondern die zuletzt genannten haben Deutschland bis zur Unkenntlich zerstört.

Nicht die Rechten, sondern die Linken führen seit Jahrzehnten die Listen von politischer motivierter Kriminalität an.

Nicht die Rechten, sondern die Linken haben aus Deutschland eine neue Diktatur gemacht.

Nicht die Rechten, sondern die Linken haben den deutschen Rechtsstaat bis zur Unkenntlich ausgehöhlt und faktisch abgeschafft

Die NPD wurde vom politischen Establishment dringendst als Sündenbock und Ablenkung gebraucht nach dem Motto: “Haltet den Dieb” – und entsprechend beliebig und äußerst effizient instrumentalisiert.


Und die NPD ließ die Kassen klingeln in den zahllosen linken “Kampf-gegen-Rechts”-Verbände . Hunderte Millionen Euro flossen in die Kriegskassen der Deutschlandabschaffer.

Ohne diese Euros hätten sie u.a nicht dafür sorgen können, dass jeder moslemische Immigrant ein Smartphone erhält. Die meisten dieser Smartphones kriegen sie von den Linken. Wer bezahlt? Der deutsche Michel.

Ohne NPD wollte sich das politische Establishment ganz auf die AfD konzentrieren

Der NPD-Verbotsantrag hatte jedoch eine ganz andere perfide Absicht: Mit dem Aufkommen der AfD war die NPD störend für die Linken bei ihrer üblichen und bestens funktionierenden Taktik der Konzentration auf den politischen Hauptfeind.

Zwar wird immer öfters und vollkommen wahrheitswidrig versucht, die AfD schon jetzt an die Seite der NPD zu rücken (obwohl der Großteil der AfD-Neu-Mitglieder  von linken Parteien kommt!). Doch solange die NPD noch da war, störte sie im Hauptkampf gegen die AfD. 

Ohne die lästige NPD könnten sich die Linken nämlich voll auf die AfD konzentrieren und sie binnen weniger Wochen (s. die nicht anders als post-faschistisch zu nennende mediales Vernichtungs-Kampagne gegen Pegida seinerzeit) in den neonazistischen Orkus schreiben. 

Und dass dies nun nicht so ohne weiteres geht, ist die eigentliche schlechte Nachricht für Merkels Gesinnungsgenossen und ihre Medienvasallen.

Michael Mannheimer, 18.1.2017

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Aus JournalistenWatch, 17. Januar 2017

Kein Verbotsschild für die NPD

In China ist ein Sack Reis umgefallen und so reagiert die Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtverbot der NPD (zusammengestellt aus Meldungen der das-nachrichtenagentur . Interessant ist nur, wer jetzt ins Visier der etablierten Politiker geraten ist!

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NPD-Verbot vor allem als Niederlage für die SPD gewertet:

„Vor allem für die bundesdeutsche Sozialdemokratie ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beschämend“, sagte Kubicki am Dienstag. „Es zeigt sich: Wer – wie führende Sozialdemokraten – das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und sich selbst bis auf die Knochen blamieren.“

Das NPD-Verbotsverfahrens habe „von vornherein nichts mit Sachpolitik“ zu tun gehabt.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, hat sich entsetzt über das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur NPD geäußert.

„Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt.

Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocaust eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung“, sagte er der „Bild“. Wie könne es sein, „dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie allimentiert werden?“.

Darüber hinaus sei „diese realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung ein fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln“.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht in dem abgelehnten NPD-Verbot keine Stärkung der rechten Kräfte in Deutschland.

„Ich kann mit dem Ergebnis leben. Was Parteienverbote betrifft, bin ich sowieso sehr skeptisch. Unsere Demokratie ist stark genug, um gegen rechtsextremistische Kräfte vorzugehen“, sagte Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch).

Er forderte gegenüber den Zeitungen zudem ein gemeinsames Vorgehen aller Demokraten in Deutschland gegen rechtspopulistische Kräfte. „Wir müssen hier jetzt endlich klare Kante zeigen.“

Dass sich durch das abgelehnte NPD-Verbot die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund verändere, glaube er hingehen nicht. Dazu sei die NPD inzwischen zu sehr marginalisiert. „Die NPD zu verbieten und gleichzeitig die AfD als legitim zu betrachten, wäre sowieso keine Lösung gewesen“, so Sofuoglu weiter.

Antisemitismus gebe es nicht nur in der NPD, sondern auch in der AfD, die inzwischen immer mehr in der Mitte der Gesellschaft verankert sei. Deswegen müsse der Verfassungsschutz die AfD permanent im Blick haben. Diese sei ein „Sammelbecken für Rechtsextremisten“… (Anmerkung Mannheimer: Hier verschweigt der islamische Funktionär bewusst, dass nirgendwo der Antisemitismus so groß ist wie bei den islamischen Immigranten)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren als „starkes Zeichen“ für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit der NPD bezeichnet.

„Das Verbot der NPD ist also nicht daran gescheitert, dass sie keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, sondern daran, dass sie zu schwach und unwichtig ist, sie auch zu verwirklichen“,

sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin.

„Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass wir in den letzten Jahrzehnten die Auseinandersetzung mit der NPD erfolgreich geführt haben.“

Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich bestätigt, „dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist sowie die Menschenwürde missachtet“. Außerdem schaffe das Urteil Rechtssicherheit. Der Innenminister kündigte an, mögliche Änderungen bei der Parteienfinanzierung „sorgfältig prüfen“ zu lassen.

Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in der AfD gefordert.

„Der Kampf gegen rechts geht weiter“,

sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele frühere NPD-Anhänger hätten „ihre neue politische Heimat inzwischen in der AfD gefunden und prägen die Politik dieser Partei maßgeblich mit“.

Barley verlangte:

„Gegen alte Nazis und neue Rechtspopulisten müssen wir entschlossen auftreten.“ Auch wenn sich die neue Rechte in Deutschland nicht mehr „so dumpf und gewalttätig“ gebe wie die NPD, sei sie doch „eine Gefahr für unser weltoffenes und demokratisches Land“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben.

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich feststellt, dass das politische Konzept der NPD verfassungsfeindlich ist, der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde verletzt und die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung auch mit Blick auf das Demokratieprinzip missachtet“,

sagte Lammert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Diese Feststellungen hätten „nicht nur juristische, sondern auch politische Bedeutung“, erklärte Lammert.

Zu Recht habe Karlsruhe festgestellt, dass das Grundgesetz kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot enthalte. Von einer Durchsetzungskraft der NPD könne aber bei dem „seit Jahren schwindenden politischen Einfluss, sinkenden Mitgliederzahlen, dem Verlust der letzten Landtagsmandate und der schwachen finanziellen Ausstattung“ kaum die Rede sein.

Quelle:
http://www.journalistenwatch.com/2017/01/17/kein-verbotsschild-fuer-die-npd/

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