Die Zuwanderungspolitik Merkels ist ein Staatsstreich der politischen Klasse gegen das eigene Volk. Ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

13. Februar 2017 Michael Mannheimer 64

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„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande.“
Augustinus

„Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst.“

„Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantra „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.“

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt.“

„Schutz setzt Grenzen voraus.“

„Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand.“

„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“ (Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio)

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“(Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio)

„Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“ (Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier)

„Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

„der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf:Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“ (Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126)

„Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“

„Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen.“

„Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit. Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe.“

„Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.“

„Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk.“

Michael Mannheimer, 13.2.2017

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Die Zuwanderungspolitik ist ein Staatsstreich einer politischen Klasse gegen das eigene Volk. Ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.

Die Bundesregierung stellt sich in der Migrationskrise fortgesetzt über das Recht. Sie hat sich von der fundamental-demokratischen Verfassungsnorm, die alles Handeln der Exekutive an das Gesetz bindet, selbstherrlich gelöst. Dabei wird sie von nahezu allen Parteivertretern im Parlament offen oder duldend unterstützt. Es gibt keine wirkliche demokratische Kontrolle und kein funktionierendes Korrektiv in diesem staatsstreichähnlichen Geschehen, das von den systemischen Hof-Medien skandierend begleitet wird. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat ist von einer geschlossenen Politelite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt.

Zahlreiche renommierte Staats- und Verfassungsrechtler haben eindeutig dazu Stellung genommen.[1] Doch ihre warnenden und anklagenden Stimmen werden nur von wenigen gelesen und von der politischen Klasse ignoriert. Einigen ihrer  Argumentationen, die zum Teil auch tieferen gesellschaftlichen Ursachen nachspüren, soll hier mitdenkend nachgegangen werden.

Es lebe der moralische Universalismus

Die rechtswidrige dauerhafte Öffnung der Grenzen für einen ungehinderten und unkontrollierten Zustrom von Millionen von Migranten und Flüchtlingen aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt wird von der Regierung mit einer „humanitären Verpflichtung“ begründet, die sich aus „unseren westlichen Werten“, besonders aus dem Grundrecht der Würde des Menschen ergebe. Die Kirchen sekundieren mit Appellen an das Gebot der christlichen Nächstenliebe, und Tausende heißen die Schutz und Hilfe Suchenden aus den fremden Kulturkreisen warm und fröhlich willkommen.

Romantisch überhöhte Moral verdrängt das Recht und die Realität des Machbaren. Das von hoher Stelle ausgegebene Mantram „Wir schaffen das“ appelliert an den dumpfen Willen einer diffusen Gemeinschaft, die in Illusionen darüber gehalten wird, was denn da überhaupt zu schaffen sei.

„Abweichendes wird als amoralisch ausgegrenzt. … Einem realpolitischen Vorschlag quantitativer Grenzen wird die idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts gegenübergestellt. Das Grundgesetz soll normativer Ausdruck des Willens sein, Deutschland zum sicheren Hafen für Menschen zu machen, die dem fraglos bestehenden, weltweiten Leid entkommen wollen.“[2]

Die emphatische Dichtung Friedrich Schillers „Alle Menschen werden Brüder“, der selbst Realist genug war, dies als seelisch-geistige Haltung zu verstehen, die die fruchtbaren Unterschiede bestehen lässt, wird in die Utopie einer offenen Weltgesellschaft heruntergezogen, in der sich jeder niederlassen können soll, wo er will, ohne dass ihn noch irgendwelche Staatsgrenzen daran hindern dürften, „brüderlich“ am Eigenen aller Anderen teilzunehmen.

„Diese Forderungen kleiden sich in die Tugend der Toleranz, zielen auf die Inklusion aller Menschen und finden in der Freundlichkeit der Willkommenskultur ihren signifikanten Ausdruck – Höhepunkt der im Ausland eher zwiespältig beobachteten jüngsten deutschen Sondermoral. …

Der geistig vorherrschende menschenrechtliche Universalismus sucht … ´ausgrenzende` Unterscheidungen, wenn irgend möglich, zu vermeiden. … Die obwaltende ´Friede, Freude, Eierkuchen`- Mentalität einer saturierten, weithin entpolitisierten und von ihrer moralischen Werteorientierung selbst am meisten begeisterten Wellness- und Spaßgesellschaft sucht sich … unangenehm differenzierenden Entscheidungen und den daraus möglicherweise ´hässlichen Bildern` möglichst zu entziehen.

Daher fragt man qua Regierungsanweisung gar nicht erst nach der Identität der Flüchtlinge, warum, woher und vor wem sie flüchten. Das geltende Recht wird einfach außer Kraft gesetzt, um harte Entscheidungen erst gar nicht treffen zu müssen.“[3]

Schutz setzt Grenzen voraus

Doch gerade die sich abgrenzenden freiheitlichen demokratischen Staaten sind Garanten von Freiheit, Recht, Wohlstand und relativem Frieden, in denen Flüchtlinge Schutz vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Repression suchen.

„Flüchtlinge überwinden … nicht nur Grenzen, sie flüchten, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, gerade auch hinter eine Grenze, weil nämlich nur eine territorial umgrenzte Herrschaft ein realistisches Schutzversprechen abgeben kann. …
Räumliche Grenzziehungen gehören in ausdifferenzierten sozialen Gemeinschaften zu den ganz allgemeinen Grundbedürfnissen, einen territorialen Ordnungsanspruch gegenüber anderen … Gemeinschaften zu verbinden. …

Menschen suchen innerhalb der deutschen Staatsgrenze den Schutz, den nur eine funktionierende Territorialgewalt anbieten kann. Ohne Territorialität gibt es keine Zuflucht, kein Schutzversprechen, sondern allenfalls ein Weglaufen als fluider Dauerzustand. In einen ´failed state` mit unfreiwillig offenen Grenzen flüchtet niemand. Und für diejenigen, die vor Verfolgung fliehen, dürften vorbehaltlos offene Grenzen, über die auch die Peiniger aus dem Herkunftsland unbehelligt nachziehen können, kein ausnahmslos attraktives Freiheitsversprechen sein.“[4]

Das ist das eine. Dem Moralismus der humanitären Verpflichtung hielt bereits im Januar 2016 der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Udo Di Fabio in einem Gutachten für die aber vollmundig-tatenlos bleibende bayerische Landesregierung nüchtern die verfassungsrechtlichen Fakten und staatsrechtlichen Notwendigkeiten vor:

„Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich. Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte der Bund auch nicht eingehen. Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen Staaten abhängt. …
Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung“.[5]

„Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.“[6]

„Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen) könnten.“[7]

Gerne wird geltend gemacht, die völlige Grenzöffnung im Spätsommer 2015 sei notwendig gewesen, die damaligen Flüchtlingsmassen in Ungarn aus einer menschenunwürdigen Situation zu befreien. Die Bundesregierung habe sozusagen aus einem übergesetzlichen Notstand heraus gehandelt. Dem hält Prof. Di Fabio treffend entgegen:

„Selbst wenn man unterstellt, dass die Lage Ende August und Anfang September 2015 quasi im rechtfertigenden Notstand zu Gunsten einer menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen notwendig gewesen sein sollte, so würde das nichts an der Tatsache ändern, dass damit allenfalls eine punktuelle, auf wenige Tage beschränkte einstweilige Maßnahme zu rechtfertigen wäre, aber keine längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts.“[8]

Auch zu dem ständigen Hinweis der Kanzlerin, eine umfassende Grenzsicherung könne nur auf gemeinsamer europäischer Ebene erfolgen, und da müsse man eben Geduld haben, verweist Di Fabio nüchtern auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. … Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem  vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“[9]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier konstatierte ebenfalls im Januar 2016 in einem Interview mit dem Handelsblatt:

„Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“[10]

Ungeachtet dieser gewichtigen Stimmen renommierter Staatsrechtler ist es mit den offenen Grenzen weitergegangen.

Zu den über 1 Million illegal eingereisten Personen von 2015 sind 2016 weitere mehr als 320.000 über die deutschen Grenzen geströmt -– reduziert nur durch die gegen Merkels Willen erfolgte Schließung der Balkanroute.[11]

Hinzu kamen im Zuge des Familiennachzuges weitere 105.000 Personen.[12] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rechnet durch den Nachzug von Familienangehörigen mit einer mittelfristigen Verdoppelung der bereits 500.000 eingereisten Syrer in Deutschland.[13] Erst kurz vor den Weihnachtsferien 2016 haben auf Betreiben Bayerns an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen begonnen, die aber vorerst bis Februar 2017 befristet sind.[14]

„Deutschland schafft sich ab“

Das Grundgesetz ist explizit die Verfassung des deutschen Volkes, wie es sich auf der Basis seelischer, sprachlicher und kultureller Gemeinsamkeiten historisch entwickelt hat. Subjekt der Demokratie ist also nicht irgendein beliebiges Volk oder irgendeine Bevölkerung, sondern das deutsche Volk. Dieses ist Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt und der demokratischen Legitimation staatlicher Herrschaft. Das Prinzip dieser so verstandenen Nationalstaatlichkeit ist daher

„der verfassungsrechtliche Rahmen, welcher der Einwanderungspolitik vorgegeben ist. Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus zunächst, welche Ziele sie nicht verfolgen darf:

Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“[15]

Ein Volk ist natürlich keine statische Größe, sondern entwickelt sich weiter. Auch das deutsche Volk hat in seiner Geschichte immer Menschen aus anderen Völkern aufgenommen, die sich integriert, ja assimiliert haben, also ganz in der kulturellen Volksgemeinschaft aufgegangen sind. Aufgabe der Politik ist es, in allen Entwicklungen die kulturelle und sprachliche Identität des Volkes zu erhalten.

„Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. … Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. …

Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.“[16]

Die Politik verwischt vielfach den Unterschied zwischen Flüchtlingen und Immigranten. Letztere dürfen im Grunde nur bei positiver Integrationsprognose, also Integrationsfähigkeit, -willigkeit und vorhandener Integrationskapazität aufgenommen werden. Flüchtlinge muss man auch in größerer Zahl ins Land lassen, wenn es eine realistische Rückkehrperspektive gibt. Fehlt diese, sind sie auch Einwanderer, für die die Integrationskriterien gelten. Eine Vielzahl von Äußerungen der Regierung zeigt, dass sie von einem dauerhaften Bleiben der über eine Million „Flüchtlinge“ ausgeht, die 2015 eingeströmt sind.

Die Frage einer Obergrenze speziell für Asylberechtigte stellt sich daher gar nicht. Wenn die Kanzlerin ständig summarisch eine Obergrenze ablehnt, bewegt sie sich stets außerhalb der Verfassung, an die sie gebunden ist. Es handelt sich auch bei den meisten Asylsuchenden praktisch um Einwanderer, die in Bezug auf eine Obergrenze mit den Immigranten zusammen gesehen werden müssen.

Anders als in jedem Einwanderungsland der Welt werden die Eingelassenen aber nicht nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts, ihren beruflichen Qualifikationen, ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit ausgewählt. Sie werden überhaupt nicht ausgewählt, sondern einfach in unbegrenzter Zahl unkontrolliert aufgenommen.

Die Integration wird plakativ gefordert, wird aber bei einer solchen noch ständig weiter wachsenden Zahl von Menschen, die in so kurzer Zeit aus völlig fremden und zum großen Teil noch archaischen kulturellen Zusammenhängen kommen, unmöglich sein.

„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“[17]

„Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands. Aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung wird eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition. Die Politik der offenen Grenzen läuft auf das hinaus, was der Titel eines berühmten Buches zum Ausdruck bringt: ´Deutschland schafft sich ab´. Bundeskanzlerin Merkel ist vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2015 erkoren worden, weil sie mit ihrer Politik den Prozess vorantreibe, ´eine alte und quälende nationale Identität abzulegen`. …

Die Bundesregierung ist an das Grundgesetz gebunden. Sie ist nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen. Rechtlich steht dem das Grundgesetz entgegen.“[18]

Das heißt, die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, das Volk selbst, in einen Auflösungsprozess führt. Das ist im Grunde ein beispielloser hochverräterischer Vorgang, dessen globaler Hintergrund hier schon aufgezeigt wurde: „Migration im Interesse der Politik“.

Der geflutete Staat

 Weitere verfassungsrechtlich vorgegebene Grenzen der Flüchtlings- und Migrantenaufnahme ergeben sich aus der Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des Staates zu erhalten. Der Staat darf – auch dort, wo er aus humanitären Gründen Menschen aus akuter Not helfen will – nicht die Fähigkeit verlieren, seine verfassungsrechtlichen Aufgaben zu erfüllen, wie z.B. die Wahrung der inneren Sicherheit.

Selbst Minister haben erklärt, dass man teilweise die Kontrolle über die „Flüchtlinge“ verloren habe. Bis heute scheint z.B. nicht aufgeklärt, wo sich 300.000 nicht registrierte Eindringlinge befinden. Es ist klar, dass viele Islamische Terroristen unkontrolliert einreisen konnten. Die Straftaten, Terroranschläge und Belästigungen der angeblich das Land Bereichernden nehmen trotz aller Dementis zu. All dies geht auf eindeutig verfassungswidriges Handeln der Regierung zurück.

„Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. …

Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmaßnahmen).“[19]

Ebenso darf die Regierung nach dem Sozialstaatsprinzips der Verfassung durch das grenzenlose Einströmen von Immigranten, die dann am Sozialsystem des Volkes teilnehmen, das Land nicht „in eine Lage hineingleiten lassen, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.“[20]

Die Entscheidung der Bunderegierung, die Grenzen für alle offenzuhalten, die als Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland wollen, hat auch verfassungsrechtlich keine demokratische Legitimation, und zwar aus mehreren Gründen, die der Verfassungsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am Ende eines Artikels wie folgt zusammenfasst:[21]

–   Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung darf nicht von Kanzlerin und Regierung allein getroffen werden. Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, nach der wesentliche Entscheidungen dem Parlament vorbehalten sind.

„Die Öffnung der Schleusen für über eine Million ´Flüchtlinge` allein im Jahr 2015 ist hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes von äußerster Dramatik. Die Zusammensetzung des Volkes und seine Identität, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Aufgabenlast der Kommunen und Landkreise, die Folgezwänge für die Bereitstellung von Wohnungen, ärztlicher Versorgung und Sozialhilfe, die hieraus resultierenden Belastungen des Haushalts in Höhe von vermutlich 30 Milliarden Euro pro Jahr sind einige Stichworte für solche Auswirkungen. … Indem die Bundeskanzlerin diese Entscheidung aus einem moralischen Bauchgefühl heraus spontan getroffen hat, ohne zuvor das Parlament zu fragen, hat sie den demokratischen Parlamentsvorbehalt eklatant verletzt.“

–   Fast alle Flüchtlinge, die in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind, können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Fast alle Flüchtlinge müssten nach § 18 Abs. 2 AsylG von den Grenzbehörden ´zurückgeschoben` werden. Die Bundesregierung hat offenbar angeordnet, dass diese Vorschrift nicht angewendet wird. Damit verletzt sie nicht nur diese Norm, sondern stellt die Bindung der Exekutive an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) in Frage. ….

Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stellt, handelt sie nicht nur rechtsstaatswidrig, sondern auch ohne demokratische Legitimation. Denn die Exekutive schöpft ihre Legitimation gerade aus der Bindung an das parlamentsbeschlossene Gesetz.“

–   „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, strukturell verändern. Das Volk ist das Subjekt der Demokratie. Die Regierung leitet ihre Legitimation von diesem Subjekt ab, aber darf nicht über das Subjekt verfügen. Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Staates als des Nationalstaats dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar. …
Solange das Volk … nicht gefragt worden ist, ob es der Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen Staat zustimmen will, ist eine Politik der für alle wirklichen oder vermeintlichen Flüchtlinge ohne Obergrenze offenen Grenzen mit dem Grundgesetz unvereinbar.“

–   „Völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu. Dieses impliziert das Recht der sprachlich-kulturell-historisch geprägten, auf einem bestimmten Territorium ansässigen Nation, sich in ihrem eigenen Staat zu organisieren. Das Grundgesetz ermächtigt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Staatsorgane nicht, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes aufzugeben. Dieser Schritt sei allein dem unmittelbar erklärten Willen des Volkes vorbehalten.“

Zusammenfassung

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie durch das Zulassen unbegrenzter Migrationsströme auf absehbare Zeit eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entstehen lässt und dadurch das eigene Volk, das Subjekt der verfassungsgebenden Gewalt, in einen Auflösungsprozess hineintreibt, der zu einem Identitätsverlust des deutschen Volkes führt.

Die Bundesregierung bricht vorsätzlich die Verfassung, indem sie die Funktionsfähigkeit des Staates aufs Spiel setzt: Die innere Sicherheit kann sie bereits vielfach nicht mehr gewährleisten, und sie höhlt das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes aus, indem durch die Teilhabe der Immigrationsströme am Sozialsystem das Land in eine Lage hineingleitet, in der massive Absenkungen des Sozialstandards notwendig werden, um alle Menschen versorgen zu können.

Und die Bundesregierung bricht zudem auch vorsätzlich die Verfassung, indem sie sich über das Prinzip der demokratischen Legitimation, die Bindung an die parlamentsbeschlossenen Gesetze, wie § 18 Abs. 3 Asylgesetz, hinwegsetzt.

Es geschieht der einmalige Vorgang, dass die Politiker, welche die Regierung bilden, tragen und stützen, sich über Verfassung und Gesetz erheben, die ihr Handeln allein legitimieren können. Sie maßen sich eine eigene Machtvollkommenheit an. Das ist de facto ein Staatsstreich einer politischen Kaste gegen das eigene Volk.

Der Rechtsstaat ist außer Kraft gesetzt und die Demokratie punktuell bereits in eine Diktatur übergegangen. Nach den eingangs zitierten Worten des Kirchenvaters Augustinus werden wir von einer Räuberbande beherrscht. Und diese Kaste hat alle staatlichen Institutionen so durchsetzt, dass jegliche Korrektur verhindert wird.

Was täglich in ihren Propaganda-Medien an Problemen und Details der Migrationskrise geschrieben wird, lenkt ständig von dem ab, was dem ganzen Fiasko zugrunde liegt und dem Volk nicht bewusst werden soll: der skandalöse fortgesetzte Verfassungs- und Rechtsbruch der politischen Klasse.  Denn noch hat das Volk in der Wahl die Macht, dem Spuk ein Ende zu setzen.

 

Anmerkungen

[1] So vor kurzem in: Otto Depenheuer/Christoph Grabenwarter (Hg.): Der Staat in der Flüchtlingskrise, Paderborn 2016

[2] Prof. Frank Schorkopf a.a.O., S. 13

[3] Prof. Otto Depenheuer a.a.O., S. 22, 23

[4] Prof. Klaus F. Gärditz a.a.O., S. 106, 107, 114

[5] Gutachten Prof. Di Fabio, S. 118, 119: http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf

[6] a.a.O., S. 90

[7] a.a.O., S. 103

[8] a.a.O., S. 91-92

[9] a.a.O., S. 117-118

[10] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/interview-mit-hans-juergen-papier-unbegrenzte-einreise-ist-ein-fehler/12818108.html?ticket=ST-3145035-BNvc7beExl39ie26DDSx-ap2

[11] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/asylsuchende-deutschland-anzahl-zurueckgegangen

[12] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161307823/Familiennachzug-von-Migranten-2016-um-50-Prozent-gestiegen.html

[13] http://www.freiewelt.net/nachricht/bamf-rechnet-2017-mit-noch-mal-500000-syrern-10069715/

[14] https://www.welt.de/regionales/bayern/article160324652/An-der-Grenze-wird-jetzt-rund-um-die-Uhr-kontrolliert.html

[15] Prof. Dietrich Murswiek im Band Anm. 1, S. 125-126

[16] Prof. Murswiek a.a.O., S. 126, 127

[17] Murswiek a.a.O., S. 130

[18] Murswiek a.a.O., S. 133

[19] a.a.O.

[20] Murswiek a.a.O., S. 130

[21] Murswiek a.a.O., S. 134-137

Quelle:
http://www.geolitico.de/2017/02/03/utopie-der-offenen-weltgesellschaft/

 

64 Kommentare

  1. Mit Trump hat NIEMAND WIRKLICH gerechnet. Deshalb auch diese Antiwerbung. Nur OHNE es zu glauben, entschied die Vernunft. Ein Ergebnis das eine Reaktion wie in einem Ameisenhaufen auslöste.
    Es ist ein Zeichen des Widerstandes. Ein Zeichen welches die Wahlmüden einen Ruck geben wird. Einen DEUTSCHEN RUCK.
    Nun kann ich heute Abend meine Flagge stolz Hissen. So wie jeden Montag. Das ist mein Zeichen. Bald wird diese Flagge kein Zeichen mehr sein, sondern ein Dauerzustand. Ein Dauerzustand der zu einem Symbol der Deutschen Souveränität werden MUSS. Schluss mit Unterdrückung und Lohndumping. Es muss etwas getan werden das, dass Deutsche Herz wieder Schlagen lässt. Etwas was den Mob aus allen Sparten ENDLICH in ihre Schranken weist und dem Deutschen Volk wieder das ermöglicht was Jahrelang verhindert wurde … MITBESTIMMUNG UND MEINUNGSFREIHEIT.

  4. All die Dreistigkeiten und Lügen dieser Kanzlerin kann man nicht mehr in Worte fassen. Noch nie in der Geschichte hat ein deutscher Politiker seinem Volk so geschadet.
    Wir leben in einem Unrechtsstaat, der Tag für Tag größer wird.

  5. Die Eingangsgrafik brachte mir wieder eine neue Einsicht: selbst Hitler ging wesentlich demokratischer vor als Merkel.

    Man fasst es nicht …

  6. Zum letzen Kommentar, mein Dackel ist krank… RESPEKT. Wenn dieses mal kein Grund ist, dann weiß ich auch nicht. Als ich das gehört hatte, lag ich unterm Tisch. Es scheint doch noch Leute zu geben, die den Arsch an der richtigen Stelle tragen…

  7. Merkel und Konsorten (CDU,CSU,SPD,FDP,Grüne und Linke) hinter Gitter.

    Sie alle brechen das Recht, stellen sich über das Grundgesetz und über die geltenden Gesetze und brechen sie, wo und wie es ihnen gerade passt.

    Diese Altparteien müssen verboten werden, weil sie alle verfassungsfeindlich und undemokratisch sind.

  8. Diese sogenannte Bundes-Regierung ist unser aller Feind, Nicht weil es die demokratische Opposition so will, sondern weil uns diese sogenannte Regierung den Krieg erklärte und und uns erbittert und voller Haß bekämpft und den Widerstand kriminalisiert. Sie verdehen die Tatsachen und werden dabei von Lügenpresse, TV und Radio als Mitteln der Propaganda und aktiven Teilhabern unterstützt. Denn die Medien selber sind wesentliche Faktoren an diesem linksradikal/grün/rot/faschisttischen Feldzug gegen Demokraten und Demokratie.

  10. Merkel&Co machen aus angegeblicher „Humanität, Menschlichkeit und Toleranz“ letztendlich ist es nur zugunsten ihres eigenen Ego und psychopathisch überdrehtem Gutmenschtum in einer Blase was sie wollen. Bis zum Untergang unseres Landes schaut mehr oder weniger wahrscheinlich der größte Teil der Bürger diesem Wahnsinn -auch durch dem politischen Mitwirken der Medien eingeschüchtert machtlos zu. Ein Generalstreik wie in Frankreich, Italien, ect. ist verboten, und die Deutschen halten sich daran wie ein „zahmer Hund an der Kette“. Aufgrund der Repressalien und der Nazikeule halten sich Millionen von Menschen zurück- gehen nicht auf die Strasse. Ich kann mir noch nicht vorstellen, dass die BT Wahlen im Herbst bewirken, dass das ganze scheinbar weiter fest im Sattel sitzende politisch agierende Linksverschwurbelte Establishment mit einem Schlag endlich verschwindet.

    Es zeigt sich, dass in einer sogenannten „Demokratie“ auch als Rechtsstaat bezeichnet ein Umsturz und die Absetzung einer Regierung aus moralischen und christlich- ideologisch geprägten Gründen so gut wie unmöglich ist.
    In anderen durchaus anerkannten Ländern in Asien oder Südamerika wäre eine solche Regierung (obwohl sogar als „demokratisch gewählt bezeichnet) die gegen das eigene Volk regiert, inzwischen schon längst hinweggefegt worden.
    Offenbar ist diese Art von Demokratie in unsere Europ. Ländern genau der Schwachpunkt – einer erzwungen enstandenen Ohnmacht der Bürger (durch die Zeit des 3.Reiches argumentiert und begründet). Du hast keine Chance „ausser durch Wahlen“ irgendetwas zu ändern, obwohl trotzdem die Mehrheit diese deutsche Regierung längst zum Teufel wünscht. In der Türkei z.B. ist gerade das Gegenteil der Fall.Und der TürkIslam klatscht Beifall,selbst in Deutschland. Merkel und Co. verteilt noch zusätzlich Gastgeschenke!

    TOP
    da passt es doch wie der Deckel auf den Hafen – heute morgen aktuellst in der BILD:
    Headline-
    „Ausschlussverfahren AfD will Höcke aus Partei werfen“.
    13.02.2017 – 09:29 Uhr

    Berlin – Der AfD-Bundesvorstand will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke einleiten. Wie es in Parteikreisen hieß, wurde dieser Beschluss am Montag in einer Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gefasst.

    Mehr gleich bei BILD.de

    bemerkung: Wenn diese Entwicklung bei der AFD tatsächlich passieren sollte, dann hat sich die Hoffnung auf diese Partei leider auch erledigt. Man bin ich als Bürger wütend- egal was nun passiert!

  11. Alfons 03 #7
    Ja, die Massenmedien sind Propaganda-Abteilungen der SPD und der CDU, wobei es da keine Unterschiede mehr gibt, weil Merkel die CDU zu einer Links-grünen Deutschland-Abschaffer-Partei gemacht hat.

    Die AfD hat eine Webseite, wo man sich über die aktuellen Aktionen und Beschlüsse informieren kann.

    Bitte den link verbreiten, weil es sich um eine wichtige Mitteilungsplattform der einzigen Opposition und Alternative in Deutschland handelt.

    https://afd-kompakt.de/

    Ein aktuelles Beispiel aus dem Landesverband Berlin:

    AfD-Landtagsfraktionen fordern Abschaffung des GEZ-Rundfunkbeitrags

    Der Rundfunkstaatsvertrag sollte gekündigt werden.

    Die Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry und Jörg Meuthen, haben eine gemeinsame Initiative aller AfD-Landtagsfraktionen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags vorgestellt.

    Die AfD fordert eine Reform bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nach dem Grundgesetzt hat der Bürger ein Recht auf Information, das bedeutet, er hat auch das Recht auf diese Information zu verzichten. Wer das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht nutzen möchte, darf dafür nicht zwangsweise zur Bezahlung selbiger verpflichtet werden. Die beiden AfD-Sprecher stellten klar, es müsse der Grundsatz gelten: Keine Nutzung – keine Bezahlung.

    Zudem bemängelt die AfD die enormen und unverhältnismäßigen Kosten, welche der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland verursacht. Bei 22 Fernsehsendern, 67 Radioprogrammen und völlig vom Markt entkoppelten Gehaltsstrukturen drängt sich die Frage auf, ob das alles zur Erfüllung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks benötigt wird. Dieser Auftrag muss nach Ansicht der AfD auf den Prüfstand.

    Deutschland braucht eine tatsächlich spürbare “Rundfunkfreiheit für alle” und damit eine Vielfalt und Qualität sichernde Medienordnung. Die Landtagsfraktionen der AfD beantragen vor diesem Hintergrund in ihren Bundesländern eine Kündigung des bestehenden Rundfunkstaatvertrags.
    https://afd-kompakt.de/2016/12/06/afd-landtagsfraktionen-fordern-abschaffung-des-gez-rundfunkbeitrags/

  12. Mir ist der Gedanke gekommen, dass Merkel schlichtweg irre (geworden) ist!

    Wenn die sich über die Gesetze hinwegsetzen, sollten wir das auch tun: Generalstreik und Steuerboybott bis Recht und Ordnung wieder hergestellt sind!

  13. Zentrop #8
    Ich bin nicht der Einzige, der den Rauswurf von Frauke Petry und ihrem Pretzell gefordert hat, denn dieses Paar spaltet die AfD und bekämpft damit die einzig verbliebene Alternative für Deutschland.

    Ich hoffe, dass die Parteibasis stark genug ist, nach Lucke nun auch Petry und Pretzell rauszuwerfen.

    Sonst werden aus den möglichen 20% im Herbst maximal 10% für eine der beiden übrigbleibenden Spalt-Parteien.

  15. Und ein weiteres: Machen wir ein Gedankenexperiment: Merkel ist eine (irre) Zionistin und Mitglied einer Freimaurerloge für Frauen. Und zwar der linksdrehenden, liberalen Art…
    Das erklärte einiges…

  16. #7 Alfons03
    Wolfgang Schäubles Tochter, Christine Strobl, ist seit Juli 2013 Geschäftsführerin der ARD-Tochter Degeto, verfügt über ein Budget von 400 Millionen Euro und bestimmt maßgeblich mit, was wir im Ersten zu sehen bekommen.
    Da brauchen wir uns über die Tatorte guter Flüchtling, böser Nazi nicht mehr wundern.
    SPD und CDU haben die Medien in ihren Händen. Skandal!

  17. Merkel Merkel Merkel…

    DIE ALTE IST NICHT ALLEINE FÜR DEN BOCKMIST IN DER DEUTSCHEN POLITIK VERANTWORTLICH!!

    Die hat ihre Hintergründler in div. Zirkeln sitzen!

  18. @ MartinP
    Montag, 13. Februar 2017 9:57
    12

    Und ein weiteres: Machen wir ein Gedankenexperiment: …….

    ———————

    warum experiment?

    die ist im knesset schon fast so oft beklatscht worden wie im BT.

    und die freimaurerraute zeigt sie doch nicht aus langer weile.

    dazu kommt die kommunistisch stalinistische erziehung.

    sheitan wird sich hüten die bald zu holen. der will seine ruhe haben.

  19. @11 Herbert Kern

    Höcke ist (vor allem im Osten) die Seele der Partei!

    Wird der rausgemobbt, wars das vorläufig mit hohen Prozenten für die AfD. Bedauerlicherweise.
    Weil viele Leute Personen wählen und nicht das Parteiprogramm!

    Ja ich stehe auch zu Höcke, gerade auch als Parteiloser, muss aber die AfD wählen damit sich hier was ändert.
    Egal welche Pappnase Höcke u.U. ersetzen soll!

  20. @ Kettenraucher
    Montag, 13. Februar 2017 10:24
    13

    Merkel Merkel Merkel…

    DIE ALTE IST NICHT ALLEINE FÜR DEN BOCKMIST IN DER DEUTSCHEN POLITIK VERANTWORTLICH!!

    Die hat ihre Hintergründler in div. Zirkeln sitzen!

    ——————————-

    da merkel alt genug ist und sich im system auskennt, so sollte sie merken wo sie manipuliert wird.
    und selbst wenn sie sichtbar nervös neben obama wurde, so muss sie noch lange an den satz sich halten: „….schaden vom deutschen volk abwenden….“
    der ist nämlich so unmissverständlich das ich sogar linksrotgrünen zutraue ihn zu begreifen 😉

  21. @16 hubert

    Die wird nicht manipuliert, die ist das Dotter im Ei!

    Die weiß ganz genau was und für wem sie etwas tut!
    Man Man Man!

  22. AYAAN HIRSI ALI – OB EX-MUSLIMA IST MIR UNKLAR

    SIE TRENNT ZWISCHEN ISLAM u. ISLAMISMUS

    SIE MEINT, MAN KÖNNTE DEN ISLAM REFORMIEREN
    (Welch ein Unfug! Re-formiern hieße, den Islam auf seine mohammedanischen Wurzeln zurückführen. Will sie aber Re-Form als Modernisierung verstehen, müßte man die mohammedanischen Wurzeln kappen, den perversen Massenmörder Mohammed hinauswerfen, den Koran entkernen – da bliebe nichts übrig.)

    WIE DEM AUCH SEI:
    11 Februar 2017
    Ex-Muslima unterstützt Einwanderungsregeln von Trump

    Ayaan Hirsi Ali in der „Welt“: Es müsse klare Regeln geben, wer ins Land kommen dürfe und wer nicht. Außerdem müsse die ideologische Infrastruktur der Islamismus-Befürworter zerstört werde.

    USA (kath.net)

    …hält das geplante Einreiseverbot für 7 überwiegen muslimische Länder, teilweise für gerechtfertigt. Es sei aber zu eng gefasst, weil Länder wie Pakistan oder Saudi-Arabien nicht auf der Liste stünden. In einem Gastkommentar in der „Welt“ sieht sie klar eine Bedrohung durch eine „hasserfüllten Ideologie des radikalen Islam“. Die zum Christentum konvertierte* Ex-Muslimin(WANN DENN? IST MIR NEU!) fordert aber auch, dass man die Radikalisierung der schon in Amerika lebenden Muslime im Auge behalten müsse.

    GIBT ES ETWA EINEN NICHT-RADIKALEN ISLAM? UNFUG!

    „Solange wir nicht erkennen, dass die Ideologie des radikalen Islam schon in unserer Mitte angekommen ist, so lange werden wir all unsere Energie in hitzigen Debatten über Dekrete verschwenden…“
    http://www.kath.net/news/58481

    *Der Namen ihres Sohnes weist darauf hin:
    Hirsi Ali ist mit dem britischen Historiker Niall Ferguson verheiratet.[48] Im Dezember 2011 gebar sie einen Sohn, Thomas Hirsi Ferguson.[49] Am 25. April 2013 wurde sie US-amerikanische Staatsbürgerin.[50] (wiki)

  23. Das ist ein Artikel wie in Stein gemeißelt – belegt durch Formulierungen höchster verfassungsrechlicher Autoritäten.

    Mit solch einem Hintergrund kann das MILITÄR diese verbrecherische ReGIERung jederzeit verhaften und absetzen.

    Ich hoffe, wenigstens einige Generäle lesen hier mit!

    Was für ein BOLSCHEWISTISCHES MONSTER muß man sein, um solche „Zustände“ in Deutschland ABSICHTLICH herbeizuführen, wie Merkel es tut – man „hilft“ ja auch echten Flüchtlingen NICHT, wenn man sie in einen absichtlich ruinierten „Staat“ mit völlig ungewisser Zukunft einreisen läßt!

    Merkel hat die durch einen Internationalen Gerichtshof zu verhängende TODESSTRAFE verdient, da sie all ihre Völkermord-Verbrechen VORSÄTZLICH verübt, um eine „völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolks herbeizuführen“ (H. Ludwig), also VORSÄTZLICH Völkermord am Deutschen Volk begeht.

  24. Ein Teil der offiziellen „Merkelianer“ (07.2016):
    ————————————-

    »Islam-Initiative« und »Allahu akbar« – Gründung der »Muslime in der Union«
    Birgit Stöger

    Die »Christlich-Demokratische Union Deutschlands« (CDU) hat nun in ihre Parteireihen islamische Erdo?an- Sympathisanten fest integriert. Im Juni konstituierte sich in Köln – mutmaßlich mit dem Segen der CDU-Parteiführung – der konservativ-sunnitische muslimische Arbeitskreis »Muslime in der Union« – kurz MIDU. Auf der Gründungsversammlung erschallten laute »Allahu akbar«-Rufe.

    Türken-Partei, damit Deutschland nicht »vollends vor die Hunde geht«

    Schlag auf Schlag werden islamische Realitäten in Deutschland zementiert. Nach der Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages fühlten sich Deutsch-Türken endgültig von der deutschen Politik ausgegrenzt, gedemütigt und nicht vertreten.

    Mit der Abstimmung sei das Fass zum Überlaufen gebracht worden, so der türkische Vorwurf.

    »Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen. Nicht nur für Türken, nicht nur für Muslime, aber für alle Menschen in….

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/-islam-initiative-und-allahu-akbar-gruendung-der-muslime-in-der-union-.html
    ————————————

    Die ADD!

    https://ad-demokraten.de/

    ————————————

    Ein Ableger der AKP in Deutschland und Bindeglied der Islamszene! Mitbegründet von Herrn:

    https://remziaru.com/

  25. AfD erwirkt einstweilige Verfügung gegen Erdogan-ergebene Partei

    Mit einer einstweiligen Verfügung hat sich die AfD gegen die Erdo?an-ergebene Kleinpartei »Allianz deutscher Demokraten« gerichtlich durchgesetzt. Damit ist es dieser sich offenbar an der türkischen AKP orientierenden Partei auf Grund der Verwechslungsgefahr ab sofort untersagt, mit dem Kürzel »ADD« öffentlich zu werben.

    Mitte Januar wurde die ADD von der anwaltlichen Vertretung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, das Kürzel »ADD« fortan nicht mehr zu benutzen, da das Namensrecht der AfD verletzt werde.

    Natürlich haben man darüber erst mal geschmunzelt und sicherheitshalber wegen Abkehr einer einstweiligen Verfügung einen sog. Schutzschrift-Antrag beim Landgericht Berlin gestellt, so eine Homepagemitteilung von Ramazan Akbas, stellvertretender Bundesvorsitzenden der Erdo?an-ergebenen Kleinpartei »Allianz deutscher Demokraten«, der sich zudem zu der Aussage….

    http://www.metropolico.org/2017/02/11/afd-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-islamische-add/

  26. @ Kettenraucher #13 – 10:24 Uhr

    1.) Nun, ein erfolgreiches Attentat auf Hitler hätte was gebracht, man hätte dem Ungeheuer Nationalsozialismus das Herz herausgerissen, was zum Tod der anderen Organe geführt hätte (Soll keinesfalls heißen, man sollte Merkel umbringen!).

    Aber wäre Merkel, diese Mutter der Invasion u. Deutschlandvernichtung erst mal entthront, wäre das wichtigste Zugpferd für den Bevölkerungsaustausch u. die Grenzenvernichtung weg.

    2.) Wie wollen Sie ausländische u. im Ausland lebende Deutschlandvernichter entmachten? Das geht nun mal nicht! Wir können ja nicht in den USA, Frankreich, Belgien, England u. Griechenland einfallen u. die dortigen Regierungen, Banken und oder NGOs vernichten…

    3.) Kapitalismus u. Demokratie sind nicht per se meine Feinde; ihre derzeitigen Entartungen schon.

  28. 26 Bernhard von Klärwo

    Der antideutsche Mobb sitzt bei UNS in den Parlamenten, NGOs, Medien, ! Verdammt, wir müssen in unserer eigenen guten Stube ausmisten!

    Ihr Punkt 1…
    Falsch . Denn umgehend hätte Hess in Kombination mit RfSS Himmler die Macht übernommen!

    Ein Attentat damals wäre eventuell vor der historischen Wahl sinnvoll gewesen. Und es hätten durchaus die Kommunisten mit Thälmann an der Spitze das Land und die Republick übernehmen können.

    Egal. Hätte hätte Faradkette…

  29. „Ich verurteile niemanden, der Angst vor unserer linken Gesinnungsdiktatur hat. Viele haben eine Familie zu versorgen, viele würden alles verlieren, was sie sich zeitlebens aufgebaut haben.“

    NOCH SCHLIMMER:

    Wenn Vater u. oder Mutter in den Knast kämen, müßten die Kinder ins Heim oder würden vom sozialistischen Jugendamt bei staatskonformen Pflegeeltern untergebracht oder adoptiert, siehe DDR.

    Wenn man aus einer Demo herausgefischt – aus welchem Grund auch immer, vermutl. Willkür – u. einen Tag ins Polizeigewahrsam gesteckt werden würde, hingen schon die Kinder u. Haustiere unversorgt im Ungewissen, es sei denn, da wären rüstige Großeltern, möglichst im gleichen Haus, vorhanden.

    Frauke Petry macht es sich einfach. Ihre vier Kinder könnten zum Vater, einem CDU-Mitglied u. Pfarrer; womöglich leben sie eh dort, damit Mutter Frauke polit. Karriere u. neue Kinder machen kann. Ein neues Kind hat sie noch in der Röhre u. ist vom neuen Ehemann, dem Pretzell, dessen vier Kinder sind wohl eh bei seiner alten Frau.

  30. Mini-Video ca 45 sek.
    Ohne Worte!
    ————————————-

    Report Mainz – CDU Partei – Muslime in der Union (MIDU)

  32. http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/409-9-februar-2017
    Regierte Friedrich der Große noch, all unsere vorlauten öffentlichen Willkommensforderer und Heiligenscheinpolierer in eigener Sache wären längst mit Einquartierungen aus Afrika und dem Orient versorgt worden. Es gibt durchaus gute Gründe, Monarchist zu sein.

    http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/403-6-februar-2017
    Es gibt den schönen Brauch der Gastfreundschaft, aber nicht den geringsten Anspruch darauf, willkommen geheißen zu werden.

  34. Dem ist nichts hinzuzufügen:

    http://www.pi-news.net/2017/02/ausschlussverfahren-gegen-hoecke-eingeleitet/
    Ausschlussverfahren gegen Höcke eingeleitet

    Von Michael Stürzenberger

    Eine Ermahnung oder Rüge hätte vollkommen ausgereicht, um Björn Höcke deutlich zu machen, dass er seine Aussagen künftig klarer formulieren sollte, um Missverständnisse und völlig kontraproduktive Negativ-Schlagzeilen zu vermeiden. Dass man ihn jetzt loswerden möchte, ist meines Erachtens eine total überzogene Reaktion und dürfte zu heftigen Erdbeben in der AfD führen. Handelt es sich hier um reine Symbolpolitik des liberalen Flügels, um sich in der Öffentlichkeit reinzuwaschen?

    Die zu erwartenden internen Auseinandersetzungen über dieses Ausschlussverfahren könnten die junge Partei vor eine Zerreissprobe stellen. Sieben Monate vor der Bundestagswahl besteht zudem die große Gefahr, dass sich die AfD in Selbstbeschäftigung aufreibt und notwendige Energie verliert, sich mit den politischen Gegnern und den dringend zu lösenden Problemen unseres Landes zu beschäftigen.

  35. GAUCK – SPRACHROHR DES SOZIALISTISCHEN STAATSRATES

    Ende April 2015 hat der BundesPASTOR Gauck, auf Malta, die Politik der deutschen Demokratur hinausposaunt, nämlich, daß ihr das GG piepegal sei.

    Der begleitende Reporter/Moderator sagte, dies sei ein Signal nach Berlin gewesen. Pustekuchen! Gauck sagte nur das, was im Staatsrat, äh der Bundesregierung schon Konsens war u. die Staatsratsvorsitzende, äh Kanzlerin Merkel Anfang Sept. 2015 dann offen durchdrückte.

    [Wie in der DDR, die Regierung beschließt den großen sozialistischen Plan/Pläne. Das Volk hat zu erfüllen. Merkel im Okt. 2015 bei der TV-Lesbe Anne Will: „Ich habe einen Plan“ und sie wisse Bescheid. Sage mir keiner, Merkel wüßte nicht, was sie anrichte: Videolänge gesamt knapp 6 Min. https://www.youtube.com/watch?v=8mqN28uhZic%5D

    Gauck u. Merkel spielten – über die Köpfe des Volkes hinweg – einander die Bälle zu: Ein bißchen was darf das Volk ruhig merken, aber nur soviel, daß es willig mitmacht, etwa in der edlen ehrenamtl. Scheinflüchtlingsversorgung.

    Die meisten Deutschen hörten diesen Führerbefehl nie. Nur eine Zeitung druckte m.E. online ab, ließ aber „nach unserem Grundgesetz“ weg:
    http://www.dw.com/de/keine-offene-kritik-gaucks-an-malta/a-18422105

    „Brauchen wir nicht viele von diesen Menschen, obwohl sie – nach unserem Grundgesetz – nicht asylberechtigt sind? Ich glaube viele brauchen wir.“
    https://www.youtube.com/watch?v=bDeAjfcqvWo
    (Videolänge gesamt rd. 1 Min.)
    Gauck sagte nicht „bräuchten“; bei GG u. „nicht asylberechtigt“ druckste er herum. Er wußte also sehr wohl, was er da sagte/tat.

  36. #27 hubert
    Richtig! Höcke hat nichts Falsches gesagt, sondern nur den Zeitpunkt ungünstig gewählt. Ihn deshalb auszuschließen halte ich für nicht gerechtfertigt.
    Der rechte Flügel der Partei darf nicht wegbrechen, weil dies viele Stimmen kosten würde.
    Eine CDU 2.0 möchte ich nicht.

  37. Thüringer AfD (Vorstand) will Höcke halten.
    War zu erwarten.
    Und richtig so.

    Die AfD in Erfurt kritisierte den Beschluss des Bundesvorstands, gegen Höcke ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Das Vorgehen des Bundesvorstandes sei „allein machtpolitisch motiviert“, heißt es in einer Erklärung. Höcke habe weder gegen die Satzung noch die Grundsätze der AfD verstoßen.

    Ziel sei es offenbar, den Meinungspluralismus in der AfD einzugrenzen und „missliebige Personen aus der Partei zu drängen“. In der Erklärung, die der Sprecher des Landesvorstandes, Torben Braga, verbreitete, heißt es: „Die Alternative für Deutschland ohne Björn Höcke ist keine Alternative mehr.“
    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_80345246/bjoern-hoecke-afd-will-parteiausschlussverfahren-einleiten.html

    Ich sehe das genauso wie der thüringische AfD-Vorstand.

    Vielleicht erinnert sich noch so Mancher an die Kämpfe bei den Grünen ?

    Jede neue Partei macht solche Richtungskämpfe durch.

    Bei den Grünen führte es dazu, dass Ekelpakete und falsche Fünfziger wie Joschka Fischer und Trittin die Richtung bestimmten. Zwei Transatlantiker, welche dafür sorgten, dass deutsche Soldaten in den ersten Krieg nach 1945 ziehen mussten – völkerrechtswidrig und grundgesetzwidrig.

    Wohin wird es bei der AfD führen ?
    Wer wird gewinnen ?

  39. @ Zentrop 9#

    Muß heißen, WILL Höcke ausschließen.

    Denn das ist erst mal der angenommene Antrag zu einem Ausschlußverfahren, das wenig Erfolg haben dürfte.

    Aber mal sehen:
    Auf PI ist eine Umfrage dazu eingestellt, und auch ein Hinweis auf einen Kommentar von Höcke live um 14 Uhr, wo er sich zu diesem Unding äußern wird.

    Es wird Zeit, daß man Petry zeigt, wo der Hammer hängt.
    Wir hier alle sind nicht ihr Karrieresprungbrett in die heiligen Hallen der Kaviarbuffets am laufenden Babd.

    Um auf den zwar umfassenden, aber damit um so hervorragenden zusammenfassenden Artikel von mm einzugehen:

    Von Petry und Meuthen hätte man, seit sie im Amt sind, erwartet, daß sie OHNE UNTERLAß Funamendalkritik an Merkels Regierung leistenm, daß sie ununterbrochen ihren Rücktritt fordern, so wie es Frau von Storch tut, daß sie sich massiv für Neuwahlen einsetzen, da sie ununterbrochen auf den im obigen Artikel ausreichend belegen Putsch hinweisen und diesen anprangern.

    Das wäre ihr Job gewesen.
    Note 6 ! Setzen! Herr Meuthen, Frau Petry, Herr Pretzell, Frau Weidel, und co.

    So was wie Sie alle braucht dieses Volk leider nicht, das haben Sie aber in ihrem Glammour-Wahn wohl noch nicht begriffen.

  40. @ Kettenraucher 25#

    Sehr gut! 🙂

    Wir brauchen die AfD genau für solche Aktionen.

    @ all allgemein

    Der Artikel ist hochkarätig belegt, was ihn zu einem Werkzeug des Handelns für von @Alter Sack angedeachte Aktionen macht.

    Aber besonders neu ist der Gedanke nicht.
    Schon in 2015 noch vor der Grenzöffnung habe ich gesagt, daß wir gar kein Asyl mehr gewähren können, da wir nachweislich kein sicheres Land mehr sind.

    So einfach ist das Ganze.

    Seit den Terroranschlägen und den offenen Grenzen ist das dann garantiert so.

    Wo keine Grenzen, da Sicherheit vor Verfolgung aus anderen wohl umgrenzten Gebieten nicht mehr möglich zu gewährleisten.

    Nicht schwer eigentlich.
    Aber was bewirkt schon die blanke Logik…

  42. Soeben auf Hartgeld.com gefunden

    EuGH vor brisantem Asylurteil
    – Generalanwalt: „EU-Botschaften müssen Flüchtlingen Visa ausstellen“

    …. Die EU-Mitgliedsstaaten seien verpflichtet, ein humanitäres Visum auszustellen. Damit könnte man dann legal in ein EU-Land einreisen und dort Asyl beantragen. Falls dieses Urteil fällt, wäre es ein Türöffner für Migranten aus aller Welt.

    Sollte der Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts folgen, würde das die Einladung von Merkel noch bei weitem übertreffen.

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/eugh-vor-brisantem-asylurteil-generalanwalt-eu-botschaften-muessen-fluechtlingen-visa-ausstellen-a2047305.html

    Da braucht man nix mehr sagen, die Kommentare unterm Artikel sagen alles

  44. #43 Hölderlin
    Die AfD ist eine junge Partei und da ist Geduld gefragt. In jeder Partei gibt es Unstimmigkeiten. Wichtig ist, dass jeder aus seinen Fehlern lernt und es am Ende wieder zu einer Einigkeit kommt.
    Selbst wenn die AfD auch keine weiße Weste hat, ist sie immer noch besser als der etablierte Einheitsbrei.

  45. Wenn die in der AfD so weiter machen ,dann sind sie nur ein Abklatsch der Altpapier .

    Herr Höcke hat nichts Schlimmes gesagt und er ist erfrischend in dieser geistlosen und selbstsüchtigen Parteienlandschaft.

    Schade ,Petry ,Weidel ,Meuthen ,Pretzell wollen wo die AfD unter 5% bringen .
    Oder ganz den Karus machen .
    Die Basis sollte diese Hetzerin Petry mit ihrem Stecher ausschließen .
    Hier in NRW kennt wieso keiner den Pretzell ,ausser sie sind im Internet unterwegs .

    Ohne Höcke ist diese Partei für mich nicht wählbar . Verräter haben wir in unserem Land genug ,Merkel reicht aus ,das sieht man ja .

    Ich denke unser Land und Europa ist verloren . Man muß es klar erkennen .
    Realistisch sehen . Ich bin alt ,werde mich nicht an die Ungerechtigkeit und an einen Unrechtsstaat gewöhnen ,aber die Jungen werden sich schon eingewöhnen . Es wird schlimm werden .

  46. Und unsere BUndeswehr und Polizei lässt diese Verbrecherregierung , die das deutsche Volk abschaffen wird, machen. Was sagt uns das ? Diese Dreckschweine beteiligen sich auch am Völkermord. Ich hoffe, dass Putins Armeen bald kommen und die Bundeswehr und die Polizei für ihren Hochverrat bezahlen werden. Wenn einer von der Bundeswehr oder Polizei im Krieg vor meiner Haustür um Wasser oder Essen bettelt, zeig ich ihm den Fuckfinger. Kommt ein russischer Soldat lade ich ihn in mein Haus ein.

  47. @ Anita 45#

    Höcke wird jetzt relativ ruhig und souverän das Rennen machen.

    Petry wird wohl intern von der Basis in Urlaub geschickt werden.
    Was biologisch sowieso ansteht, da sie sich wohl kaum bis zur BT-Wahl + ihrer Entbindung auf gleichem Kampfgewicht halten können wird.

    Genau das hat ihre Bretzell so geplant.

    Gut also, daß sich schon mal die wichtigsten U-Boote enttarnt haben.

    Jetzt sollte es nach Petrys Seite hin Kritik-Mails hageln, ob ihrer spalterischen Bemühungen.

    Ebenso sollte man sie zum Rücktritt aus dem Bundesvorstand auffordern, zusammen mit Weidel, was hat sie schon getan, als ein paar opportune und chick aufgemachte durchaus sehr gute Reden in gesichertem Terrain geschwungen.

    Habe ich sie JE irgendwo auf einer hageligen Demo gesehen?
    Kann mich nicht erinnern. Sie war immer very telegen.

    So.
    Die Partei ist natürlich eine Alternative und der Wahlkampf sollte sich von der Figur Petry trennen; weder wir sie eine Alternative zur Kanzlerin werden noch jemals auch in anderem Zusammenhang eine geeignete Kanzlerkandidatin werden. Niemals jemals nie nicht.

    Auch der smarte Bretzell nie nicht.
    Die sind völlig überschätzt.
    Petry wurde von ihm umgedreht.

    Anfangs sah die Sache bei ihr ganz anders aus.
    Aber auch damals wäre sie nie eine geeignete Kragenweite für die Weltpolitik gewesen.
    Sie hat nichts, aber auch gar nichts von einer Le Pen.
    Sie sollte auch den Vorsitz in Sachsen niederlegen.

    Da bald wieder Mama hat sie nun anderes zu tun, als unsere letzte Chance zu vergeigen.
    Das habe ich ihr gerade geschrieben.

    Da ist in Sachsen dieser auffallend seriöse und begabte Herr, der neulich durch eine sehr gut aufgestellte Rede auffiel.

    Der wäre aus meiner Sicht was für den dortigen Vorsitz.

    Das werden die Sachsen aber selbst wissen, was sie zu tun haben.
    Für NRW schlage ich Renner als Vorsitzenden vor.
    Bretzell sollte aus der Partei austreten, bzw. ausgeschlossen werden.
    Er ist klar parteischädigend und konnte bisher keinen echten Zugewinn oder Nutzen für die Partei durch seine Arbeit nachweisen.

    Wird er auch nicht können.
    Das ist offenbar nicht sein Anliegen.

    Warten wirs ab.
    Das Ausschlußverfahren wird klar zur Niederlage für Petry führen und sie sollte wirklich machen, daß sie Land gewinnt.
    Es reicht einfach.

    Deutschland hat völlig andere Probleme, als sich diese Karrierefrau vorstellen kann.
    Ich habe nichts mehr Kritisches von ihr in Sachen Merkel gehört, seit sie in ihren eigenen Augen arriviert ist.

    Sie war wohl zu sehr mit Intrigen beschäftigt.
    Und mit Familienplanung.

    Auch wenn die FPÖ sie als Kanzlerinnenalternative anpreist, so heißt das nicht, daß die Parteibasis das so sieht.
    Bei einer basisdemokratischen Partei ist das dann ein echtes Problem, nicht wahr, Frau Petry.

    Man wird sehen.
    Diese Gezerre muß wohl sein.
    Petry versucht mit allen Mitteln, Höcke noch vor der Wahl aus dem Spiel zu kicken.
    WIR ABER WOLLEN KEINE SEICHTEN ARRIVIERUGSSÜCHTIGEN PSEUDOKONSERVATIVEN und PSEUDOPATRIOTISCHEN Abgeordneten mehr sehen und hören. Davon ist der BT bereits voll.
    Dazu braucht es keine neue Partei.

  49. eagle 1

    Ja ,mein ungutes Gefühl bei Petry war von Anfangan da .
    Ich will keine Frau in Deutschland an der Macht sehen –
    Petry ist keine Le Pen ….sondern eine Liberale wie Lucke . Auch bei Ihm habe ich die AfD mit Bauchschmerzen gewählt .
    Höcke sollte auch in NRW auftreten ,aber vielleicht ist es noch nicht die Zeit für Ihn .Wie sie ja schon geschrieben haben .

    Petry hat mehr Schaden für die AfD angerichtet und sie will mit aller Macht Höcke loswerden .

    Pretzell hat schon in Aachen einen guten AfDler rausgemobbt . Weis aber nicht mehr den Namen .
    Auch den Martin Renner ……..hat Pretzell aber nicht geschafft .

    Es ist ja nicht mehr lang bis zur NRW-Landtagswahl am 14.Mai
    Aber wenn die so weiter machen ,sind die AfD nicht wählbar ,denn dann kann ich auch die Hochverräter wählen oder mir den Weg zum Wahllokal sparen .

  50. An einige stille Mitleser, eventuelle AfD-Wähler etc…

    Personen mögen wechseln oder gewechselt werden, das Parteiprogramm ,die Grundlage von politischen Entscheidungen, bleibt bestehen.

    Es mag in der Zukunft u.U. geändert werden, aber das ist innerhalb der Partei, ein demokratischer Prozess.

    Und das ist die Basis jeglicher politischer Willensbildung innerhalb einer Partei!

    Der Einzige dem eine Abwendung, auch an der Wahlurne nutzt, das ist der politische Gegner!

    Bedenkt das bitte, bevor Ihr Euch aus Frust abwendet.

  51. @ eagle1

    ..Da ist in Sachsen dieser auffallend seriöse und begabte Herr, der neulich durch eine sehr gut aufgestellte Rede auffiel….

    Richtig.
    Ich denke Du meinst Jens Maier
    ————————————-
    Hier die AfD-parlaments-zeitung zum lesen (Überischt-PDF)

    Ich verstehe nicht, das sowas nicht genutzt wird. Man brauch nun wirklich nur anklicken und lesen….

    AfD Sachsen Aktuell

    http://www.afdsachsen.de/aktuelles/afd-sachsen-aktuell.html

  52. Symptome des Niedergangs
    12. Februar 2017 Der Troll von Germania

    Angeblich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber auf welches Recht stützt sich dieser Staat? Werden nicht täglich rechtstaatliche Regeln und Gesetze nach persönlichen, subjektiv moralischen Befindlichkeiten außer Kraft gesetzt, wenn Politiker, Richter, Staatsanwälte sich in ihrer Überheblichkeit über das Gesetz hinwegsetzen?

    Schon klingt in vielen Ohren hinterwäldrerisch, wer noch mit dem Begriff Rechtsstaat operiert. Schon gehört Mut dazu, auf Recht und Gesetz zu pochen, wenn sogar Kirchenobere wie Bischof Marx die Kanzlerin lobt mit den Worten:

    „Sie hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen Führung!“

    Politisch Führen heißt also, Recht und Gesetz nach Bedarf zu handhaben. Das macht es für Politiker wie für Richter natürlich leicht, einfach nach dem Bauchgefühl zu entscheiden. Heraus kommen dann offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge wie für Wirtschaftsmigranten oder Terroristen.

    Kein Verantwortlicher muß sich im Endeffekt um Vernunft oder gar Gesetze kümmern. Wenn Beliebigkeit zum Maßstab wird, sind die Menschen im Land allein noch vom gesunden Menschenverstand der Entscheidungsträger abhängig. Wer urteilt aber darüber, was der gesunde Menschenverstand ist und wer befindet darüber, ob die Entscheider über gesunden Menschenverstand verfügen?

    Die scheinbar so einfache Direktive, nach der richtig ist was gut ist und gut ist was richtig ist, kann nur in absolute Orientierungslosigkeit führen. Am Ende weicht jegliches Rechtsverständnis nackter Willkür, die sich bis zum wenn Macht ausgeübt wird, ohne sich an rechtliche Rahmenbedingungen in die roten Roben von Karlsruhe durchfrist. Das Bundesverfassungsgericht fühlt sich dann schon nicht mehr zuständig, über den Vorwurf, es werde gegen den Geist der Verfassung gehandelt, zu entscheiden.

    Zur Rechtsbeugung ist es nicht mehr weit, und eifrige Adepten der Merkelschen Rechtsauffassung befeuern moralinmodern die Sorgen über fremdenfeindliche Stimmungen, lassen in Dresden vor der Frauenkirche ein Mahnmal durch einen Künstler errichten, der auf seiner Webseite von der islamischen Eroberung Deutschlands schwärmt und dort eine Liste veröffentlicht mit neuen Namen für die eroberten deutschen Städte.

    Eine Demokratie ohne funktionierendes Rechtssystem hat ein Problem. Das zeigt sich auch jenseits der Flüchtlingsfrage, wenn junge Rechte, zu Recht oder zu Unrecht, dass soll hier nicht das Thema sein, für Monate wegen sogenannter Propagandaverbrechen in den Knast gehen, aber junge Migranten als Wiederholungstäter schwere Gewalttaten begehen und wiederholt wieder mit Bewährungsstrafen davonkommen. (Geolitico)

    Karlsruhe fühlt sich nicht zuständig.

    http://krisenfrei.de/symptome-des-niedergangs/

  53. Ist wohl eine Kriegslist gegen das Deutsche Volk!!

    Die Geschäftsführerin der BRD braucht ja auch Bekanntlich ständig Neue Konsumenten, für die ÜBERPRODUKTION in dem Wirtschaftsstandort BRD. Weil WIR als Deutsche brauchen ja nicht so viel! Oder haben schon alles!! Weil wer sonst soll denn Ganzen SCHEISS kaufen??
    Ja in meiner Heimatstadt sind SOVIELE AUSLÄNDER, und da fühle ich mich Fremd und haben Innerlich eine Wut auf diese Situation! Aber wo gibt es denn eine Anlaufstelle wo ich mich über diese Situation beschweren kann?? Kann mir das mal hier einer Verraten?? Ich denke das kann mir keiner sagen!!
    Es geht in dieser Sache nur um Profit Profit und Nochmals Profit!! Dieses System der Geldgeilheit KENNT KEINE GRENZEN! Das gehört Kernsarniert! Raubtierkapitalismus eben!! Und sowas kann Nicht Im Namen der Herrschaft des Volkes geschehen! Nur deswegen sind schon der Name VOLK sooowas von VERPÖHNT in diesem System! Deswegen zeigt man uns Ständig in der Werbung und in TV das Harmlose Lächeln von Multi Kulti! Aber dieses Lächeln ist sowas von FALSCH UND VERLOGEN!!!

  54. Vielleicht inszeniert die AfD auch nur mal Theaterdonner, um die anderen Parteien in Sicherheit zu wiegen.

  55. Ich gedenke der toten Deutschen von Dresden, ermordet durch Kriegsverbrecher, deren Nachkommen heute noch die Welt mit Krieg überziehen.

    Heute vor 72 Jahren: Alliierte verüben Bomben-Holocaust an der Dresdner Zivilbevölkerung

    In der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 verbrannten in Dresden mindestens 500.000, wahrscheinlich aber sogar eine Million unschuldiger, ahnungs- und schutzloser deutscher Zivilisten – Alte, Kranke, Frauen, Kinder, Babies – lebendig in einer von Briten und Amerikanern inszenierten Feuerhölle. So bemüht sich das BRD-Regime die Mär von “maximal” 35.000 Toten zu verbreiten – selbstredend auch Opfer Hitlers und nicht der anglo-amerikanischen Kriegsverbrecher. Zitat des britischen Premierministers Winston Churchill – vor dem Angriff auf Dresden – zu den Piloten:

    “Mich interessieren nicht irgendwelche militärischen Ziele in der Umgebung von Dresden – mich interessiert, wie wir in Dresden die Flüchtlinge aus Breslau braten können.”

    In den Zeitungen nach 1965 hat man dann die berühmte DDR-Fassung ”35.000 Tote” übernommen, aber es ist doch seltsam, dass so kurz nach 1945 in den Lizenzmedien die politisch unkorrekten Opferzahlen genannt wurden. Hier einige Zeitungsmeldungen:

    Kieler Nachrichten vom 12.02.1955 “…Aus den Unterlagen des amerikanischen Aussenamtes geht hervor das etwas 250.000 Menschen bei den Angriffen ums Leben gekommen sind…”
    Ruhr Nachrichten vom 13.02.1965 “…In diesen 40 Minuten und während der beiden folgenden Angriffe finden mindestens 200- 250. 000 Menschen den Tod…”
    Freie Presse (Bielefeld) vom 12.02.1955 “…Die Schätzungen schwanken zwischen 80.000 und 500.000 Toten…”
    Wiener Zeitung vom 13.02.1965 “…Angaben über Zahl der Toten schwanken zwischen 250.000 und 400.000…”
    Telegraf-West-Berlin vom 14.02.1965 “….135.000 Tote…”
    Volk im Bild vom 12.02.1955 (eine Beilage der KPD Zeitung “Volksstimme”-Köln) ”…Die Opfer werden auf über 350.000 geschätzt und übertrafen selbt die von Hiroshima…”
    Kurz vor Kriegsende, praktisch nach Einstellung der Kampfhandlungen durch die geschlagene deutsche Wehrmacht, verwandelten die anglo-amerikanischen Luftstreit-kräfte in vier heimtückischen Angriffen die Stadt Dresden in eine Feuerhölle, die Hiroshima und Nagasaki in nichts nachstand. Mit einem Regen aus Spreng-, Phosphor- und Brandbomben, die orkanartige Feuerstürme mit Temperaturen von 1.600 º Celsius verursachten, wurden mindestens 500.000 Zivilisten, Verwundete, Vertriebene und Flüchtlinge aus dem Osten des Deutschen Reiches, die nach langen Trecks Schutz im deutschen „Elbflorenz“ gesucht hatten, unter furchtbaren Qualen lebendig gebraten und eingeäschert. Nachdem in der Nacht die Masse dieser ahnungs- und wehrlosen Menschen zu lebenden Fackeln entzündet, von giftigen Rauchgasen erstickt und zu Brandleichen von der Größe eines Hundes verschmort worden waren, wurden am Morgen des folgenden Tages Zehn-tausende Überlebender im Großen Garten und auf den Elbwiesen von Tieffliegern eiskalt zusammengeschossen und niedergemäht.
    Weiterlesen hier:
    http://www.anonymousnews.ru/2017/02/13/heute-vor-72-jahren-alliierte-verueben-bomben-holocaust-an-der-dresdner-zivilbevoelkerung/

  56. @ Anita 49#

    Ja, leider ist das so ziemlich alles genauso wie Sie es sagen.

    Es macht langsam keinen Spaß mehr, denen beim Sich-Selber-Zerlegen zuzuschauen.

    Sie sollten aber gerade als NRW-Bürgerin ein klares Wort zu Pretzell und seiner ganzen Parteizentrale als offenen Brief sozusagen schicken, daß Sie ihn für unwählbar halten und sehr gerne eine andere Wahl hätten, zum Beispiel Herrn Renner.

    Das wird ihm nicht gefallen, aber stellen Sie sich mal vor, das täten hunderte oder tausende von AfD-Wählern, die die Nase von diesem Zirkus der Glamour-Girlies voll haben, dann wird sich der Wind in der ganzen Zentrale in NRW bald drehen, oder was meinen Sie?

    @ Kettenraucher

    Ja, nicht wählen ist auch keine Lösung, das ist klar.
    Aber den Abgeordneten darf man schon mal gehörig die Meinung pfeifen, das kann nicht schaden.
    Damit sie nicht vergessen, von WEM sie eigentlich gewählt werden wollen.

  59. Sehr geehrte Leser und Interessenten,
    solche Streitereien innerhalb einer Partei sind typisch und
    zugleich ein Krankheitsbild in der Demokratie und des
    Parlamentarismus.
    Beide „Systeme“ sind an sich nicht deutsch.
    Dieses politische System der Demokratie wurde dem Dt.Volk
    aufgezwungen nachdem es alle Macht verloren hatte.

    Und bis heute wurde diese Analyse darüber (vielleicht in
    einzelnen Familien usw.) nicht offiziell geklärt.
    Anstelle dieser Klärung sorgen die Freimaurer dafür, das das
    dt.Volk weiterhin beleidigt,gedemütigt und in einer laufenden
    Schuld gehalten wird, obwohl genau diese Mächte,
    die behaupten die Deutschen sind auch heute noch schuld,
    Mächte sind, die sich mal selber anschauen sollten !

    Nach innen hin haben die Deutschen ihre Einigkeit noch nicht
    gefunden ! Und so zeigen sie sich auch.
    Das ist der einzige Grund dafür,warum es zu keiner
    konstruktiven deutschen Politik kommt !

    Als Partei muss man dastehen „wie aus einen Guss“ !
    Gibt es aber Streit, dann vervielfältigt sich das Problem
    und die Wählerschaft wird dadurch verunsichert !
    Diese Unsicherheit muss nicht automatisch „schlecht“ sein,
    sondern, sie kann auch eine Chance sein, sie kann eine
    neue politische Orientierung bedeuten !?
    Sicherlich kann es aber auch bedeuten,dass es zum Aller-
    schlimmsten kommt; aber, es kann auch dazu führen,
    das man eine innere Auseinandersetzung jetzt machen muss,
    denn man ist ja nicht so farblos wie die Einheitsfrontparteien
    (CDU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP) sondern in uns Deutschen
    tobt ein Leben, das unbedingt geklärt werden muss.

    Es ist die Frage unserer Nation !
    Und es ist die Frage, wie können wir die anderen Deutschen
    davon überzeugen, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen ?
    Wie können wir die Deutschen dazu bringen, endlich einzusehen
    das es sich derzeit um den Beginn der Varusschlacht handelt ?

    Deutschland steht jetzt am Scheideweg !

    Gehen wir in die Richtung der Uneinigkeit und den Weg des
    „Nerven Verlierens“, dann werden wir verlieren und die
    Freimaurer werden das Deutsche Volk weiter zerstören !!!

    Gehen wir aber den Weg der politischen ( aus meiner Sicht
    völkisch-ludendorffschen Klärung !) seelischen Deutschen
    Weltanschauung und glauben an unseren Göttervater Odin,
    dann sind wir völkisch gefestigt, und stehen da wie eine Eins !
    Wie aus einen Guss !!
    Und diese innere urgewaltige Deutsche Volkskraft wird alle
    noch nicht so gefestigten Deutschen letztendlich doch
    mitreißen,letztendlich doch zu einer großen einzigartigen
    politischen deutschen Volksvereinigung bringen,

    in dem wir Deutschen, die jetzt sich so feierlich und beseelt
    von innerer Kraft und Einigkeit, jetzt endlich anfangen sollten,
    eigene deutsche Interessenspolitik zu gestalten, ohne uns
    über andere zu stellen,ohne anderen zur Last zu fallen, aber,
    auch ohne die Interessen des Deutschen Volkes zu vernach-
    lässigen !

    Beseelt von diesem einen Gesetz :“ Ich bin Deutscher und
    fühle mich dem Dt.Volk und Vaterland verpflichtet“ ,
    muss unbedingt unsere große Lehre aus unserer Geschichte,
    ein Nachwort kommen : Wir Deutschen sollten uns aber
    nicht der Selbstvergötterung hingeben,denn das ist ein
    großer Erbfehler des Deutschen Volkes !

    Beseelt mit diesem Wissen : Dazustehen wie aus einen Guss,
    muss Volk,Regierung,Recht,Wirtschaft,innere Sicherheit, usw.
    insgesamt erfassen und am besten vor der Wahl, auf vielen
    Feldern unserer Nation offen durch unser Volksarrangement
    durchgesetzt werden !

    Zur Zeit beginnt der Informationskampf zu eskalieren in einen
    politischen Informationskrieg, der, je nachdem,wie das Dt.Volk
    sich einbringt, entweder zu einer Volksniederlage führt, oder,
    zu einen großen historischen Sieg des dt.Volkes gegen die
    Freimaurerherrschaft die vollkommene restlose Befreiung
    des Deutschen Volkes zur Folge haben kann !

    Es versteht sich von selber,was dann danach in Europa
    sich entwickeln würde. Man würde dann uns insgesamt
    genauso angreifen,wie sie es jetzt auch schon tun,
    man würde Frankreich gegen uns Deutsche hetzen
    (wenn die Franzosen sich nicht befreit haben) ,
    und
    man würde wieder zurückkehren zu Bismarcks Zeiten !

    Wenn aber Frankreich fällt, in dem die FN gewinnen würde,
    dann könnte es passieren,dass die Freimaurerei ihre gesamte
    Herrschaft über Mitteleuropa verliert !!

    Das wäre dann der größte historische mitteleuropäische Sieg
    gegen die Freimaurerei ( d.h. gegen den Großkapitalismus) !!
    Es käme dann zu einem einzigartigen Ereignis :
    Linke geklärte würden sich uns anschließen,
    „der völkische Befreiungs,-und Aufklärungskampf“ würde jetzt
    endlich die volle Kraft bekommen,die eine Volksbefreiung,
    eine echte Volksbefreiung benötigen würde.

    Und dann werden wir alle Hoheiten zurückgewinnen : Das Recht
    die Währung,die Wirtschaft,die Wissenschaften,die Kultur,
    das Militär,die innere Sicherheit,die Volksgesundheit, die
    wirkliche Diplomatie,und natürlich den Deutschen Thron !!!

    Ja, schön wärs,
    gruß vafti

  60. @ Vafti 59#

    „Sicherlich kann es aber auch bedeuten,dass es zum Aller-
    schlimmsten kommt; aber, es kann auch dazu führen,
    das man eine innere Auseinandersetzung jetzt machen muss,
    denn man ist ja nicht so farblos wie die Einheitsfrontparteien
    (CDU,SPD,GRÜNE,LINKE,FDP) sondern in uns Deutschen
    tobt ein Leben, das unbedingt geklärt werden muss.

    Es ist die Frage unserer Nation !
    Und es ist die Frage, wie können wir die anderen Deutschen
    davon überzeugen, jetzt endlich die Reißleine zu ziehen ?
    Wie können wir die Deutschen dazu bringen, endlich einzusehen
    das es sich derzeit um den Beginn der Varusschlacht handelt ?

    Deutschland steht jetzt am Scheideweg !“

    ______________________

    Exakt!
    Genau deshalb muß das auch jetzt geklärt werden.

    🙂

    Und deshalb tut Höcke wiedereinmal seine Pflicht und knallt es auf den Tisch, das rohe Stück Wildbret, damit man sich endlich mal anschauen soll und kann, um was es sich handelt und wie mans aufteilt und was man dann damit macht.

  61. Candide #58

    Hallöchen Candide,

    ist doch völlig klar, warum die Conchita Wurst weg will. Bei dem vielen Senf, was über disem Würstchen ausgeschüttet wurde, ist das Würstchen vom Conchita arg geschrumpelt!

    Und nun will sie was neues!

    Insider sagen, dass sie gerne ein Käse sein möchte!
    Stinken tut sie ja schon!

  62. @Cajus Pupus #61

    Recht haben Sie! Alles sehr anrüchig.

    Was mir an dem ganzen schrillen Treiben persönlich maßlos stinkt, ist die Tatsache, dass sich eine tolerierte Minderheit ( ca. 8% der Gesamtbevölkerung !), eine Bagage von Lesben, Transeln, Homos und wie immer sie sich nennen mögen, so dreist in den Vordergrund drängt.
    Und , das ist das Schlimme an der Sache, sogar bei Lehrplänen an Schulen mitredet ! Um ihren Nachwuchs zu fördern !
    Wie ich hörte, war eine Dreck- ? oder Drag-Queen namens Olivia Jones bei der Groteske der Bundespräser-Wahl beteiligt.
    Grenzenlose Toleranz führt zur Selbstauslöschung.
    Einfach irre !

  63. Hier habe ich einmal eine kleine Geschichte zum Abschalten von dem Mist:

    Der kleine Wurzelprofessor

    Es war einmal ein kleiner Wurzelprofessor, der stand im Walde und war ganz aus Wurzeln. Der Körper, die Arme und Beine waren Wurzeln und auch der Kopf. Der kleine Wurzelprofessor war nur ein unendlich kleines Stückchen eines großen hohen Baumes, dessen Gipfel er nie gesehen – und den er leugnete. Die Vögel, die obenauf dem Gipfel des Baumes ihre Nester bauten, setzten sich dem kleinen Wurzelprofessor oft gerade auf die Nase uns sangen ihm die herrlichsten Lieder vor vom Gipfel des großen hohen Baumes, von dem er selber ja doch nur ein unendlich kleines Stückchen war.

    Aber der kleine Wurzelprofessor glaubte es auch dann nicht, wenn sie’s ihm in beide Ohren gleichzeitig hineinschrien. Auch ein Eichhörnchen, das in beruflichen Angelegenheiten täglich am Stamm des Baumes hinauflief, hatte dem kleinen Wurzelprofessor von all den Wundern erzählt, die es oben zu sehen gab. »Es sind Wunder über Wunder«, sagte das Eichhörnchen, »und über allem ist der Himmel.« – »Das alles gibt es ja gar nicht«, sagte der kleine Wurzelprofessor, »denn wie soll es etwas geben, was ich nicht beleuchtet habe?«

    Der kleine Wurzelprofessor konnte nämlich leuchten und ich will auch erzählen, wie es gekommen war, dass er so leuchten konnte. Weil er doch festgewachsen war und gar nicht vom Fleck konnte, so hatte er nichts weiter getan, als bloß immer gedacht, Und so viel hatte er gedacht, dass er allmählich einen ganz verfaulten Kopf bekommen hatte. Nun war doch der Kopf aus Holz und jeder weiß, dass faules Holz im Finstern leuchtet. So leuchtete auch der Kopf des kleinen Wurzelprofessors – und seitdem war er sehr froh!

    Nur durfte es sonst nicht zu hell sein und der Mond durfte nicht scheinen, den er nicht kannte – und den er leugnete. Am Anfang war es ja noch nicht so besonders bedeutend, aber im Laufe der Jahre leuchtete er doch schon so sehr, dass bei seinem Schein die Regenwürmer ganz bequem ihren Weg finden und die Hamster ihre Einnahmen aufschreiben konnten. Aber natürlich musste es – damit der kleine Wurzelprofessor wirklich leuchtete – immer schon sehr dunkel sein. So stand der kleine Wurzelprofessor auch in einer stillen Nacht wie immer da und dachte und leuchtete so vor sich hin.

    Die Nacht war aber keine gewöhnliche Nacht. Denn am Himmel stand der Stern der Liebe. Die Nacht war keine gewöhnliche Nacht. Denn ein Dichter führte seine Liebste heim in den Märchenwald, der seine Heimat war. Und als er mitten im tiefsten Märchenwald angekommen war, wo die sieben silbernen Quellen sind, da küsste er seine Liebste auf den Mund und setzte ihr eine seltsame Krone auf den Scheitel. Das war eine von den Kronen, die es auf der ganzen Erde nicht gibt und die nur ein Dichter seiner Liebsten ins Haar flechten kann.

    Der Stern der Liebe an Gottes Himmel aber schien auf Beide nieder und sein Licht verfing sich in der Krone auf des Mädchens Scheitel. Da flammte die Krone auf in tausend wunderbaren Farben, die schöner waren als alle Farben der Erde. Denn das Mädchen war des Dichters Liebste und es war die Krone der Unsterblichkeit, die es trug.

    Davon fing der ganze Märchenwald an zu leuchten, die Nixen tauchten aus den dunklen Wassern auf, die Elfen warfen sich heimlich und leise ihre Schleier zu und von Ferne läuteten die Glocken versunkener Städte. Auch die Tiere des Waldes kamen alle herbei, um zuzusehen, die Frösche sangen Loblieder und sogar die Pilze nahmen ihre großen Hüte ab und grüßten nach allen Seiten.

    Denn eines Dichters Liebste ist Königin im ganzen Märchenland! …

    Nur der kleine Wurzelprofessor sah nichts vom Dichter und seiner Liebsten, nichts vom Stern der Liebe und nichts von der Krone der Unsterblichkeit. Er stand und leuchtete so vor sich hin und dachte: all der Glanz im Himmel und auf der Erde käme einzig und allein nur davon her, dass er so heftig leuchte.

    Ich sage hiermit „Gute Nacht“

    https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQZIIwS_S2xfNRw6yqAxfKnTPe3M4GqFXVrDtEPeMZqYn7OgVL_

    Euer

    Cajus

  64. aber: Verfassungsklage (A. Schachtschneider) ohne Begründung abgelehnt!!
    BVG – hat seinen Namen nicht verdient!
    Wenn Gesetze nicht mehr gelten ………..
    Wer wählt solche politischen Parteien die sowas (zulassen) verursachen??

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