Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

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Schluss mit den illegalen GEZ-Zwangsgebühren!

Die GEZ-Zwangsbeiträge gehen auf den Nationalsozialisten Goebbels zurück, der damals den Volksempfänger als obligatorisch für jede deutsche Familie vorschrieb und über den Rundfunk - bis dahin einmalig in der Geschichte - seine Propaganda unter das Volk brachte.

Selbstverständlich wird das von den GEZ-Eintreibern genauso verschwiegen, wie Linke die Tatsache verschweigen, dass der 1. Mai als Tag der Arbeit ebenfalls auf die Nazis zurückgeht.

Linke nehmen halt gerne mit vom Dritten Reich, was ihnen nützt. Und tun gleichzeitig so, als wäre alles, was damals geschehen ist, des Teufels. Nun, man darf dieser Ansicht durchaus sein. Doch dann hat man konsequent alles abzulehnen, was die Nazis einführten.

Dazu zählt übrigens auch das erste Tierschutzgesetz der Justizgeshcihte: Dieses wurde auf Betreiben des Tierfreundes Hitler mins Strafgesetzbuch der Nazis aufgenommen und gilt noch bis heute.

Die GEZ setzt die Goebbel'schen Zwangsgebühren fort

Nun, geändert daran hat sich seit Goebbels im Prinzip nichts. Auch heute sind die 
Rundfunkgebühren eine Zwangsgebühr. Praktisch niemand entkommt ihnen. Auch dann nicht, wenn er weder einen Radio noch einen Fernseher besitzt. Und schon gar nicht, wenn er die staatlichen Medien gar nicht erst anschauen möchte.

Was ebenfalls einmalig ist. Denn im Warenverkehr gilt: Nur für verlangte Ware muss bezahlt werden. 

Und bis heute werden diese Gebühren, die den öffentlich-rechtlichen Sendern paradiesische finanzielle Verhältnisse garantieren (der Chef-Propagandist Claus Kleber, Mitglied der berüchtigten Atlantikbrücke, Freund von Soros und Merkel, erhält für seinen täglichen Volksverrat und seine dreisten Lügen mindestens 600.000 Euro pro Jahr - und damit pro Monat mehr, als ein deutscher Krankenhaus-Arzt im ganzen Jahr verdient).

Der deutsche Bürger muss jene zahlen, die ihn  abschaffen wollen

Mit diesen illegal eingetriebenen Geldern wird der deutsche Bürger mit massiver Desinformation über den Islam, die politischen Zustände um die Invasion von Millionen Moslems (Tarnname "Kriegsflüchtlinge") und letzten _Ende mit seiner Abschaffung als Souverän des deutschen Landes, immer noch genannt Deutschland, "belohnt".

Wer nicht zahlt, muss sogar mit Zwangshaft rechnen. So gesehen jüngst gegenüber einem AfD-Politiker, aber auch gegenüber sonstigen normalen Bürgern, die nach Nicht-Errichtung dieser illegalen Zwangsbeühren ins Gefängnis mussten.

Während islamsiche Massenvergewaltiger größtenteils straffrei weiterhin vergewaltigen dürfen. Von den über 1000 Anzeigen wegen sexueller Belästigung der Vergewaltigung in Köln wurden ganze 2 Immigranten zu einer lächerlichen Geldstrafe verurteilt. 

Weg mit GEZ und Kirchensteuer!

Die Konsequenz kann nur lauten: nach dem Sieg der deutschen Kämpfer für die Re-Installierung des deutschen Grundgesetzes (Mediensprech für diese Freiheitskämpfer: "Neonazis") müssen die GEZ-Gebühren ersatzlos und auf Dauer gestrichen werden.

Ebenfalls müssen die verräterischen beiden Kirchen, die sich - wie damals zu Zeiten Hitlers - wieder einmal auf die Seite der Regierung und gegen das Volk stellen, ihre Rechnung bekommen:

Die ersatzlose Streichung der Kirchensteuer - sowieso einmalig in der Welt - ist angesagt.

Denn auch für die Kirchen gilt dasselbe wie für die staatlichen Medien: Bezahlt werden sie vom Volk. Doch sie honorieren es dem Volk nicht, sondern stellen sich auf die Seite seiner Feinde.

Ein eiserner Besen ist angesagt. Und so wird es kommen. 

Michael Mannheimer, 4.3.2017

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Von 28. September 2016

Gerichtsurteil: GEZ ist Unternehmen, keine Behörde – Verwaltungsvollstreckung unrechtmäßig

Im September 2016 gab es einen Rückschlag für die "GEZ": Rundfunkanstalten sind Unternehmen, keine Behörden, entschied ein Gericht in Tübingen. "Verwaltungsvollstreckungen" wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag seien deshalb rechtlich unzulässig. Die Sender können sich nicht einfach selbst Vollstreckungsbescheide ausstellen, sie müssen nun den Weg über Mahnung, Mahnbescheid und Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift gehen.
Im Urteil vom 16. September 2016 ging die 5. Zivilkammer des LG Tübingen ausführlich auf die GEZ ein.

Grundsätzlich wurde eine vom Beitragsservice angeordnete Zwangsvollstreckung gegen einen Rundfunkgebührenverweigerer als unzulässig erklärt. Geklagt hatte eine GEZ-Gegnerin, die behauptete, niemals Bescheide der Rundfunkanstalt erhalten zu haben, die also die „Vogelstraußmethode“ durchzog.

Das Gericht kam in der Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Südwestrundfunk SWR ein Unternehmen ist und dessen Vollstreckungen im Stil eine Verwaltungsvollstreckung nicht zulässig sind. Im Klartext: Der Sender kann nicht einfach so tun, als sei er eine Behörde und selbst Vollstreckungsbescheide wegen nicht geleistetem Rundfunkbeitrag ausstellen.

Zitat: „Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.“

Die Begründung lief im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“. Aus dem Urteil:

28
Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299).

Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980).

Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung.

Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten. Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen.

29
a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
30
b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.

Zusammenfassung: Rundfunkanstalten sind keine Behörden

Um ein Vollstreckungsverfahren durchführen zu können, muss ein Bescheid einer Behörde vorliegen. Die Rundfunkanstalten sind keine Behörden (siehe Punkt 29 und folgende). Ihr wesentliches Handeln ist unternehmerisch.

Daraus ergibt sich: Keine Behörde = keine Verwaltungsvollstreckung möglich.

Wer ein Unternehmen ist, kann ohne Vertrag kein Geld einfordern – und zu einem Vertrag gehören mindestens zwei, damit der Vertrag zustande kommt.

Gilt dieses Urteil auch auf Bundesebene?

Es ist nun notwendig, dass dieses Urteil deutschlandweit anerkannt und angewendet wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssten danach künftig – wie jedes andere Unternehmen auch – gegen säumige Zahler den üblichen Klageweg beschreiten und könnten nicht mehr zur Parkkralle greifen, um Autos zu beschlagnahmen.

Amtshilfe der Behörden ist nach diesem Urteil nicht mehr möglich, die Vollstreckungsmaßnahmen sind gesetzwidrig. Der Rundfunkbeitragsservice muss den Weg über Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht mit richterlicher Unterschrift usw. gehen. Diese Bescheide können nicht von einem Unternehmen erteilt werden.

Urteil / Landesrechtsprechung Baden-Württemberg: LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16

Am 7. Dezember entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Rundfunkbeitrag für Gewerbebetriebe – sie müssen zahlen. Die Verhandlung der Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto war für den 7. Dezember angesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin.

Weitere Artikel

„Die GEZ-Lüge“: Heiko Schrang enthüllt brisante Details zum Rundfunk-Beitrag in neuem Buch

GEZ verfolgt Oma (81) trotz Seh- und Hörbehinderung

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gerichtsurteil-gez-ist-ein-unternehmen-keine-behoerde-zwangsvollstreckungen-sind-unrechtmaessig-a1940654.html?meistgelesen=1

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30 Kommentare

  1. 1

    Jeden Tag eine gute Nachricht . . . das tut richtig gut . Allmählich
    tut sich was in diesem land bzw. in Europa !

    Und das war die beste gute Nachricht :

    Der türkische Präsident bezichtigt Deutschland der Terrorunterstützung. Wahlkampfauftritte seiner Minister werden unterbunden . Justizminister Maas zeigt Haltung !

    https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-Deutschland-Wahlkampf-abgesagt-3644262.html

    Wwoooow . . . . . . "Justizminister Maas zeigt Haltung" ? . . . was ist denn mit dem passiert ?

    Und dann noch das hier : . . . . einwandfrei !

    Niederlande erklären türkischen Wahlkampf für „unerwünscht“ !

    https://www.welt.de/politik/ausland/article162576449/Niederlande-erklaeren-tuerkischen-Wahlkampf-fuer-unerwuenscht.html

    Wachtula Zonensis hat am 14. März einen Termin bei US-Präsident Donald Trump 😉

    Angela zieh Dich warm an ! 🙂

  2. 2

    An Alle!
    Auch ich bin GEZ-pflichtig. Bei mir ist die Abbuchung immer Mitte des jeweiligen Quartals fällig gewesen. Was meint ihr, wie verdutzt ich war, als ich meine Kontoauszüge für Feb 17 kontrollierte & keinerlei Abbuchung feststellen konnte. Auch für Jan 17 war nix dabei.
    Jetzt die Frage ans geneigte Publikum:
    Kann jemand ähnliches berichten, oder weiß evtl einer, ob & warum sich das verzögert?
    Hab auch keinen Einspruch/GEZ dagegen eingelegt, weil ich mir das ganze Brimborium mit Vermögensabgabe/Gerichtsvollzieher usw, momentan nicht antun will.
    Hatte über Jahre Streß wegen Steuerschulden & Ähnlichem. Das ist GsD überstanden.
    Falls jemand meine Frage beantworten kann, wäre ich ihm dankbar.
    Schönes WE

  3. 3

    Danke für den Artikel.
    Um diesen verlinkten Artikel lesen zu können, musste ich mir Opera (Portable) herunterladen.
    Sowohl bei Firefox 47.02 und 51.01 (64Bit) , als auch bei Seamoneky (Portable,2.4.0), blieb diese und alle anderen Webseiten von Ihnen leer !!
    Ausnahme: Der direkte Zugriff über Ihre Hompage funktioniert beim aktuellen Firefox (aber nicht bei Seamonkey)

  4. Lisje Türelüre aus der Klappergasse
    Samstag, 4. März 2017 15:05
    4

    Das Urteil wundert mich nicht.
    Das Ergebnis - im 1.Abschnitt dargestellt - muß jedem klar sein, der in einem juristischen Beruf oder in der Verwaltung arbeitet.
    Noch einmal: die Ausführungen des Gerichts sind keine höhere Jurisprudenz, also Erkenntnisse, die nur wenigen Eingeweihten wegen besonderer Einsichten usw. kommen.
    Nein, es ist ganz einfaches Handwerkswissen!
    Der Skandal besteht darin, daß seit einigen Jahren solle "Möchtegern-Vollstreckungsbescheide" tatsächlich vollstreckt wurden und vorher durch die Hände von Regierungsräten/Innen, Verwaltungsinspektoren/Innen usw.gingen und Keiner(!) Einhalt gebot!
    1990 soll Michael Gorbatschov zu Eduard Schewardnatse gesagt haben:"Es ist alles faul!"
    Genau da stehen wir heute!

  5. 5

    Sorry,
    kleine Korrektur, nachdem ich den aktuellsten Firefox (51.0.1 64-Bit) neu gestartet habe, hat auch der verlinkee Artikel funktioniert.

  6. 6

    Die Politker halten sich nicht an Gesetze und da wird die GEZ sich auch nicht an Gesetze halten . Deutschabsurdistan nur noch eine Räuberbande ( Verbrecher-Rechtsbrecher-Deutschenabschaffer -Völkermörder)
    Gesetze gelten nur für das Deutsche Staatsvolk . Für Politiker,Islamen,Neger und Zigeuner gelten Gesetze nicht. Einen Unrechtstaat...........

  7. 7

    Kirchensteuer bezahle ich schon bald 23 Jahre nicht mehr . Diesen Verräterverein noch finanzieren ? Nein .
    Die Kirchen haben genug Geld ,Ländereien ,Weingüter ,Häuser usw.

  8. 8

    gunstickuncle,

    ich kann Ihre Frage nicht beantworten, doch da Sie offenbar eine Einzugsermächtigung gegeben haben, sind Sie für die Nichtabbuchung nicht verantwortlich. Ich würde mich jetzt einfach ducken und gar nicht reagieren, mich nur melden, wenn zuviel abgebucht wird. Vielleicht haben Sie ja Glück und zahlen nicht mehr die Demokratieabgabe.

  9. 9

    sich über die GEZ aufregen ist mit sicherheit berechtigt.
    Aber nicht unser problem.

    die fernsehsender würden auch ohne die gebühr weiter laufen. und die da oben würden das geld eben anders reinholen.

    vielmehr müssen wir mehr aufklären.

    ich habe heute alle firmen angemailt die mir emails senden und denen die adr von MM und pi mitgeteilt.

    wem das kein spass macht, obwohl es ja durch serienbrieffunktion sehr einfach ist, der kann sich mit wenig geld visitenkarten(www.MM.....) drucken und die bei schönen wetter z.b. auf einem opbiparklplatz an die autoscheiben klemmen. oder in der strassenbahn auf dem sitz liegen lassen.oder oder oder...

  10. 10

    Die links-radikalen, extrem Schuld-beladenen linken Presse-NAZIS und linksextreme „GEZ-Schmarotzer-NAZIS“ von der linksextremen „NAZI-Kriegstreiber-Lügenpresse“ werden auch in den USA verachtet, genauso wie ÜBERALL in der WELT !!!

    USA has a new word - Lugenpresse - From Germany - Thank you, so proud !!!
    https://www.liveleak.com/view?i=87f_1479436271
    .

    Im „linken Kinder-Schänder-Eck“ bei der extrem Schuld-beladenen linken „NAZI-Kriegstreiber-Lügenpresse“ stinkt es mal wieder ganz gewaltig !!!

    Kampf GEGEN links !!!

    .

  11. 11

    Warum wird hier nicht darauf hingewiesen, dass das Urteil
    1 ein alter Hut ist und
    2.nicht rechtskräftig ist.

    Man sollte so fair sein, und das angeben weil man sich sonst unglaubwürdig macht.
    Ich kämpfe seit Anbeginn dieser Geschichte und bin über eine Kontenpfändung schon mal auf die Staatsanwaltschaft, die genau diese Argumente abschmetterte, gestoßen. Die Justiz spielt einfach nicht mit und ein Richter macht noch kein Recht. Zumindest nicht in dieser Ínstanz.
    Keinerlei Rechtswidriges zu erkennen.
    MAcht den Leuten keine Hoffnung.

  12. 12

    GEZ, meiner einfachen Meinung nach zur Zeit nicht das dringlichste Problem. Aber wichtig.
    -------------------------------------

    Schlagzeilen zum Thema:

    Ex-ARD-Redakteur Bräutigam im Interview: „Massenmedien sind ein Herrschaftsinstrument“

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-ard-redakteur-braeutigam-im-interview-massenmedien-sind-ein-herrschaftsinstrument-a2061918.html?meistgelesen=1

    Wegen GEZ: Rentner vor dem Hungertod + SchrangTV Video

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wegen-gez-rentner-vor-dem-hungertod-schrangtv-video-a2060649.html

    Vollstreckungsbeamter packt aus: „So helfe ich heimlich GEZ-Verweigerern“

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/vollstreckungsbeamter-packt-aus-so-helfe-ich-heimlich-gez-verweigerern-a2047963.html

    GEZ: Richterin nennt Rundfunkbeitrag politisches „Skandalon“ – Klagen auf Barzahlung jedoch abgewiesen

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gez-richterin-nennt-rundfunkbeitrag-politisches-skandalon-klagen-auf-barzahlung-jedoch-abgewiesen-a2043762.html
    ------------------------------------

    Hört hört liebe Ösis..

    Grüne fürchten sich wegen Wiedervereinigung: „Was hat Strache mit der Kärntner FP vor?“

    Am heutigen FPÖ-Bundesparteitag in Klagenfurt wurde der Antrag über die Rückkehr der Freiheitlichen in Kärnten unter das Dach der FPÖ-Bundespartei einstimmig angenommen.

    „Die FPÖ-Familie hat heute mit Kärnten ein neues Familienmitglied bekommen. Ein starkes und motiviertes Familienmitglied mit viel politischer Erfahrung und Tatkraft für unsere geliebte Heimat Kärnten und Österreich. Namens der Landespartei kann ich die Worte von Bundesparteiobmann HC Strache nur aus tiefstem Herzen unterstreichen: Kärnten ist ein Mutterland und Herzstück der freiheitlichen Partei“, sagte der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann.

    Die Grünen befürchten natürlich einen weiteren Rechtsruck der FPÖ, was sonst?

    Landessprecherin....

    -------------------------------------

    http://opposition24.com/gruene-wiedervereinigung-was-strache/304168

    -------------------------------------

    So geht das! Zusammenstehen statt
    Leute weg ekeln wollen. AfD nehmt Euch ein Beispiel an der FPÖ!

  13. 13

    Das wäre eine super Sache, wenn GEZ und Kirchensteuer abgeschafft würden. Beide Gebühren werden zudem auch noch gegen die Interessen deutscher Bürger eingesetzt und sind deshalb doppelt verachtenswert.
    #6 hubert
    Ihr Engagement ist wirklich lobenswert.

  14. 14

    Ich habe rückwirkend Geld von der GEZ zurückgefordert, und bekommen.

    Aber wahrscheinlich nur, weil ich damals verbockt habe, die Befreiungsanträge abzugeben.

    Aber immerhin. Dafür, dass einige meinten, eine rückwirkende Befreiung nicht möglich sei, ging dies ganz gut.

    @MM:

    Ich empfehle Ihrem Blog eine Funktion um zwischen den Beiträgen hinundherzuwechseln. Wie bei PI.

    Quasi um vom zweitneusten Beitrag zum neusten Beitrag zu gelangen, ohne auf die Hauptseite zu wechseln.

    Es gibt Menschen, die deswegen genervt sind, und die Seite verlassen könnten.

    Mich nervt es jetzt nicht, aber so könnte ich zum Beispiel schneller Archivieren.

    Ich archiviere MM und PI für die Nachwelt, damit die Richter leichtere Arbeit bei Nürnberg 2 0 haben!

  15. 15

    @MM

    Sehe gerade die Rubrik "Top-Beiträge".

    Das ist ja fast das Gleiche.

    Ich bin seid ca. 8 Jahren hier, und habe das übersehen...

  16. 16

    An gunstickuncle,

    ich kann Ihr "Erlebnis" teilweise bestätigen.
    Ich habe das ganze Verweigerungs - Programm einschließlich Zwangsvollstreckung absolviert. Vom Arbeitsdirektor des Amtsgerichts Fürth bekam ich die Bestätigung, daß sein Gerichtsvollzieher alles richtig gemacht habe. Nach meinen Hinweisen an Ihn bezüglich Behörde = Bescheid und Firma = Vertrag sowie dem daraus erforderlichen gerichtlichen Mahnverfahren kam die Antwort - festhalten!!! - "Die Klärung der gestellten Fragen gehört in den Bereich des ERKENNTNISVERFAHRENS. Dies ist weder Aufgabe des Gerichtsvollziehers noch kann dies durch die Justizverwaltung erfolgen...". Ich stelle nun regelmäßig ständig aktualisierte Schadensersatzforderungen an diese PERSON.
    Die GEZ schreibt mich alle 3 Monate an, was ich zu überweisen hätte. Ich zahle dann immer einen Monat verzögert (+ 1 Cent, damit die was zu tun haben ;-] ) Nun kam die Aufforderung 1 Monat verspätet - also Zahlungsintervall nicht 3 sondern 4 Monate (gleicher Betrag)...

  17. 17

    Ich habe mich mit dem Thema beschäftigt
    und muss leider sagen, dass ich den Artikel von Kathrin Sumpf ziemlich irreführend finde.

    Ich kann Folgendes mitteilen
    (alle meine Aussagen kann man im Internet überprüfen):

    Man soll zwischen
    ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
    und
    Rundfunkanstalten
    unterscheiden.

    ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE handelt zwar im Auftrag der Rundfunkanstalten, ist aber eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“.
    http://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
    Deshalb kann man die Post von denen einfach ignorieren - es hat keine Konsequenzen.

    RUNDFUNKANSTALTEN (der Länder) sind dagegen ÖFFENTLICH-RECHTLICHE Einrichtungen, die Gebühren eintreiben können.
    Das machen sie nicht im Rahmen des Privatrechts (Mahnung, Mahnbescheid, Vollstreckungsgericht), sondern im Rahmen DES ÖFFENTLICHEN RECHTS (Festsetzungsbescheid, der von der Kommune des Schuldners vollstreckt wird).

    ES LÄUFT ALSO FOLGENDERMASSEN AB:
    Sobald GEZ-Schulden eine bestimmte Summe übersteigen (etwa 100 Euro), besorgt sich der Beitragsservice von der entsprechenden Rundfunkanstalt den FESTSETZUNGSBESCHEID und verschickt ihn an den Schuldner (links oben steht dann der Name der Rundfunkanstalt, auf der Rückseite ist Rechtsbelehrung).
    Die Summe enthält GEZ-Schulden + 8 Euro Säumniszuschlag.
    FESTSETZUNGSBESCHEID IST EIN VOLLSTRECKBARER TITEL.
    Gegen diesen Bescheid kann man innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen (Anleitungen siehe im Internet, z.B. hier
    http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11388.0 ).
    Der Widerspruch wird abgelehnt.

    Wenn man jetzt zahlt (man kann auch Ratenzahlung beantragen), ist die Sache erledigt.
    Wenn man weiter nicht zahlt, dann bekommt man weitere Festsetzungsbescheide, und ca. nach einem Jahr beantragt die Rundfunkanstalt bei der entsprechenden Kommune die ZWANGSVOLLSTRECKUNG der angesammelten Schulden.

    Wenn man jetzt zahlt (GEZ-Schulden + Säumniszuschläge 8 Euro aus jedem Festsetzungsbescheid + ca. 30 Euro Vollstreckungsgebühren), ist die Sache erledigt.
    Zahlt man nicht, dann wird VERMÖGENSAUSKUNFT verlangt (zwecks Pfändung).
    Verweigert man die Vermögensauskunft, wird man im SCHULDNERVERZEICHNIS eingetragen (wo sich auch private Organisationen wie SCHUFA usw. bedienen können) und es droht auch ERZWINGUNGSHAFT (schon mehrmals geschehen).
    Im Großen und Ganzen gehen die Gerichtsvollzieher rücksichtslos vor und schrecken vor nichts.

    Also, jeder soll für sich entscheiden, wie weit er geht.

    Im zitierten GERICHTSURTEIL geht es um Folgendes:
    Festsetzungsbescheide werden mit einfacher Post verschickt, die bekanntlich verloren gehen kann.
    Damit ein Bescheid wirksam wird, muss er aber dem Betroffenen bekannt gemacht werden (in diesem Fall durch ZUSTELLUNG). Der Nachweis der Zustellung obliegt dem Absender.

    Bisher haben die Gerichtsvollzieher / Vollstreckungsgerichte die Einwände, dass Festsetzungsbescheid nicht zugestellt wurde, einfach ignoriert und Vollstreckung weiter getrieben.
    Im zitierten Gerichtsurteil wird absolut richtig festgestellt:

    Die Übergabe des Schriftsütcks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge.

    Also, DIE RUNDFUNKANSTALT MUSS DIE ZUSTELLUNG DES FESTSETZUNGSBESCHEIDS NACHWEISEN.
    (Eigentlich eine banale Grundregelung, aber für GEZ braucht man erstaunlicherweise ein Urteil extra.)

    Gilt leider nur in Baden-Württemberg.
    Wie es in den anderen Ländern gehandhabt wird, weiß keiner.
    Im Prinzip kann man versuchen, mit diesem Urteil gegen fehlende Zustellung des Festsetzungsbescheids zu klagen.

    So ist im Moment der Stand der Dinge.
    Wenn das Urteil auch in den anderen Ländern anerkannt wird, dann wäre es ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die GEZ-Plage.

  18. 18

    Aus eine Kirche kann man austreten um die Kirchensteuer nicht zu zahlen. Nur die AfD ist für die AfD ist für eine Rundfunkgebührenabschaffung! Jede rmuß sich halt Gedanken um dieses Thema wirklich so wichtig um AfD zu wählen.

  19. 19

    Zwar nicht taufrisch, aber sehr gute historische Zusammenhänge und auch die Urteile gut erläutert.
    hirn-reiniger-Beitrag top, ich ergänze noch: Macht man weiter, erhalten NDR-Hörer mit der Ablehnung des Widerspruches per Bescheid die Möglichkeit zur Klage beim Verwaltungsgericht.
    Angeblich werden die Rundfunkanstsalten durch "die ständige Rechtsprechung des BVG zum Rundfunkgebühreneinzug auf die Rundfunkbeiträge übertragen und deshalb (!?)sind die RFA im öffentlich-rechtlichen Bereich und somit hoheitlich tätig" - Was für ein gewundener Stuß!
    Unschön ist auch die sich für uns ergebende Beweislastumkehr (die hat immer der Kläger).
    Ich werde versuchen, das Gericht zu meiner klagevorbereitung an seine gesetzliche Informationspflicht zu erinnern und mir sämtliche hier dazu ergangenen Urteile bekanntzugeben. Auf Zeit spielen kann sinnvoll sein. Meine Strafanzeige gegen den NDR-Justiziar wegen Amtsanmaßung wurde mangels Anfangsverdacht"(!) abgelehnt, Beschwerde läuft.
    Eine öffentlich-rchtliche Bedürfnisanstalt ist keine Verwaltung - es gilt daher klar HGB und nicht Verwaltungsrecht.! Letztere erkennt man z.B. daran, dass sie Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigen und für ihre Taten haften.
    Es ist übrigens auch nie ein für alle Bescheide und Forderungen erforderlicher LEISTUNGSBESCHEID ergangen (nur "Kontoauszüge"), damit sind auch alle weiteren "Bescheide" illegal.

  20. 20

    Es gibt schließlich "die Beweiserhebung. Die Voraussetzungen, unter denen das Gericht aus Gründen fairer Verfahrensführung gehalten sein kann, aus Beweisantragstellungen erkannte Missverständnisse – nicht etwa bewusst unrichtige Behauptungen über den Inhalt einer Zeugenaussage – durch Hinweis auszuräumen (vgl. BGH (Kusch), NStZ 1993, 228; Basdorf, StV 1995, 310, 319)“

  21. 21

    Kirchensteuer muss niemand bezahlen. Ich zahle seit 28 Jahren keine Kirchensteuer mehr. Mit Personalausweis zum Amtsgericht und austreten. Kein großer Akt. Der Beamte ist sehr freundlich.

  22. 22

    Zustimmung Herr Mannheimer. Im Moment haben wir gefühlt eine Willkürjustiz, Recht und Ordnung wurde und werden gebrochen, und Unrecht wird auch vollstreckt. Die Werte für die wir einst standen der stehen würden weggeputscht, also ich denke oft es fühlt sich an wie im wilden Westen. Das kann keinen Bestand auf Dauer haben, es wird sich aber erst dann etwas ändern, wenn der "klaffende Köter nicht mehr zu fressen hat (guter Artikel auf piNews heute. Die Linken sind unbelehrbar in Ihrem neomaxistischen 68er Kulturkampf, der mit Freiheit nichts mehr zu tun hat. In Ihrer Angst dass Hitler wieder kommt nehmen Sie den Verlust von Freiheit Bürgerlichkeit in Kauf und werden genau das was sie bekämpfen wollen: Totalitär.

  23. 23

    Letztens las ich einen Brief, im Internet. Da wurde der § 2LVwVfG BW angesprochen, den die Richter nicht gerne benützen.

  24. 24

    #21 Der böse Wolf
    Sie haben Recht, dass man aus der Kirche austreten kann. Aber gerade junge Familien mit Kindern wollen, dass diese die Kommunion erhalten. Deshalb bleiben nur der Kinder willen die Eltern bei diesem Heuchlerverein.

  25. 25

    @#19 webmax
    Sonntag, 5. März 2017 9:14

    hirn-reiniger-Beitrag top, ich ergänze noch: Macht man weiter, erhalten NDR-Hörer mit der Ablehnung des Widerspruches per Bescheid die Möglichkeit zur Klage beim Verwaltungsgericht.

    Danke für Ergänzung.

    Richtig,
    grundsätzlich kann jeder nach der Ablehnung des (GEZ-)Widerspruchs klagen
    (es ist übrigens ziemlich egal, was man im GEZ-Widerpruch schreibt - er wird sowieso abgelehnt).
    Es hat aber bisher nichts gebracht.

    Auch gegen Zwangsvollstreckung kann man klagen - bisher ohne Erfolg.
    Mit im Artikel zitierten Urteil besteht die neue Möglichkeit gegen Zwangsvollstreckung wegen fehlender Zustellung des Festsetzungsbescheids zu klagen.

    Eine öffentlich-rchtliche Bedürfnisanstalt ist keine Verwaltung - es gilt daher klar HGB und nicht Verwaltungsrecht!

    Dieser Meinung bin ich auch,
    aber in der Praxis werden GEZ-Schulden im Rahmen des öffentlichen Rechts vollstreckt (Festsetzungsbescheid, der von der Kommune des Schuldners vollstreckt wird).
    Irgendeine Begründung müssen die dafür schon haben.
    Und ich sehe nicht, dass das im Artikel zitierte Urteil es ändert (wie im Artikel beahuptet).

    Es ist übrigens auch nie ein für alle Bescheide und Forderungen erforderlicher LEISTUNGSBESCHEID ergangen (nur "Kontoauszüge"), damit sind auch alle weiteren "Bescheide" illegal.

    BGH hat die praktizierende Form abgesegnet:
    BGH, 11.06.15, I ZB 64/15
    BGH, 08.10.2015, VII ZB 11/15

    Meiner Meinung nach ist die Rechtssprechung in Sachen GEZ widerrechtlich (widerspricht den Grundsätzen der Rechtsordnung).
    Überhaupt ist GEZ in heutiger Form (Haushaltssteuer unabhängig von Einkommen / Konsum der Leistung ohne jeglichen Einfluss auf Inhalt / Qualität) eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.
    Aber es ist so, wie es ist.

    Das im Artikel zitierte Urteil ist das erste korrekte Urteil in GEZ-Sachen.

    VIEL ERFOLG IM KAMPF GEGEN GEZ-PLAGE!

  26. 26

    sich über die GEZ aufzuregen ist "heutzutage" in etwa das gleiche, als ob man sich über einen 1 cm grossen fleck hundescheisse auf der profilfläche eines autoreifens aufregt.

    sobald man richtig mit dem auto losfahren würde, wäre der fleck für immer unwichtig verschwunden

    allerdings scheinen deutsche in einer schockstarre zu verweilen...
    lenken sich mit fusball und kochsendungen ab.

    na dann. viel glück beim untergang.

    ps: in 203 tagen ist bt-wahl. Anschliessend wird deutschland mit fachkräften geflutet.

  27. 27

    Welch neckischer Vergleich in völliger Verkennung sich formierenden, unaufgeregten Protestes. Si tacuisses,homo erectus manisses.

  28. 28

    GEZ, ein Beispiel dafür für wie Blöd man dieses Volk hält und es ja auch sein muß da dieser Mist so wie er gehandhabt wird so wunderbar funktioniert.

    Es gibt so viele Beispiele und trotzdem wird abgezockt, für Dumm verkauft usw. das sich die Balken biegen.

    Wer es so haben will bitte schön!

  29. 29

    @ Onkel Dapte 04.03.17 16.59 &
    @ Hartgeldleser 04.03.17 22.12

    Danke Ihnen für die Mühe, mir zu antworten.
    Mal sehen, wie sich die Sache entwickelt. Freiwillig melden werde ich mich sicher nicht. Vielleicht geht ja der "Kelch" an mir vorrüber & ich bin die Schei.. los. Das Quartal ist auch noch nicht vorbei, Abbuchung kann also noch fristgerecht erfolgen.
    Nochmals vielen Dank & Ihnen einen schönen Tag.

    gunstickuncle

  30. 30

    Ich drück euch alle Daumen!! 🙂