Staatliche Willkürjustiz: Akif Pirincci wegen “Volksverhetzung” verurteilt


Auszug:

Die Meinungsfreiheit ist der Lackmustest jeder Demokratie.
Merkel hat beides in Deutschland längst abgeschafft

Das Urteil des Kölner Amtsgerichts ist ein Skandal. Es ist eine klares politisches Urteil. Denn es verstößt in geradezu himmelschreiender Weise gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Und zeigt, dass der Verfassungsgrundsatz “Eine Zensur findet nicht statt” nicht einmal mehr das Stück Papier wert ist, auf dem dieser Satz steht.

In Deutschland werden Menschen wieder einmal verfolgt wegen ihrer Meinungsäußerung. Wobei man diesen Satz dahingehend spezifizieren muss, dass es nur und ausschließlich jene Personen sind, die sich gegen die Politik Merkels und gegen den Multi-Kultiwahn (der Deutschland in seiner Existenz bedroht wie nie ein anderes Ereignis seiner gesamten Geschichte) von der Justiz verfolgt werden.

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Von Michael Mannheimer, 15.3.2017

Merkels Willkürjustiz: Akif Pirincci wegen “Volksverhetzung” verurteilt
Die “Welt”, ein Blatt, das sich immer mehr in Richtung SPIEGEL und taz bewegt (in ihren Diensten steht u.a. der ausgewiesene Deutschlandhasser Denis Yücel: “Super, Deutschland schafft sich ab!”), schreibt dazu:

“Der Krimiautor Akif Pirinçci ist wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt worden. Für eine Hetzschrift zur Kölner Silvesternacht verurteilte das Amtsgericht Bonn den 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 5100 Euro (170 Tagessätze à 30 Euro). Das bestätigte am Dienstag eine Gerichtssprecherin.

Die rechtsradikale Schmähschrift, die der Angeklagte am 10. Januar 2016 auf seiner Internetseite veröffentlicht hatte, sei von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt, hieß es im Urteil. Mit dem Pamphlet „Freigabe des Fickviehs“ habe er die Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt und zum Hass aufgestachelt.”

Quelle

In diesen drei Sätzen der “Welt” sind sämtliche Attribute enthalten, mit denen die Linkspresse die Gegner der Islamisierung und sonstige Merkel-Kritiker belegt: “Hetzschrift”, “rechtsradikale Schmähschrift”, “Pamphlet”.

Dabei hat Pirinçci seinen Beitrag, den er unmittelbar nach dem Kölner Sex-Pogrom verfasste, als eine „scharfe und satirische Abrechnung mit der Kölner Silvesternacht“ bezeichnet, und betont, dass dieser von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Man stelle dieses Urteil einfach mal in Bezug auf die Urteile gegen die Straftäter, die am Kölner Sexpogrom beteiligt waren (ganze zwei Immigranten wurden zu einer lachhaften Geldstrafe verurteilt) und wäge dann ab.


Die Meinungsfreiheit ist der Lackmustest jeder Demokratie. Merkel hat beides in Deutschland längst abgeschafft

Das Urteil des Kölner Amtsgerichts ist ein Skandal. Es ist eine klares politisches Urteil. Denn es verstößt in geradezu himmelschreiender Weise gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Und zeigt, dass der Verfassungsgrundsatz”eine Zensur findet nicht statt” nicht einmal mehr das Stück Papier wert ist, auf dem dieser Satz steht.

Denn was die Verletzung von Befindlichkeiten von Teilen der Bevölkerung anbetrifft, welche vom Amtsgericht Köln erwähnt wurde, so sind bei fast allen politischen und gesellschaftlichen Äußerungen irgendwelche Teile der Bevölkerung irgendwie verletzt:

  • Wer die Grünen kritisiert, verletzt deren Wähler.
  • Wer den Klimawandel als Lüge bezeichnet, verletzt jene, die an den Klimawandel glauben. Und umgekehrt.
  • Wer den Islam kritisiert, verletzt die meisten Moslems.
  • Wer das Christentum kritisiert, verletzte meisten Christen.
  • Wer sich für die Abschaffung der Sommerzeit einsetzt, verletzt jene, die für deren Verbleiben sind.  Und umgekehrt.

Das wäre das Aus jeder Religionskritik, jeder Kritik an politischen, auch an totalitär-politischen Systemen, und letzten Ende das Aus jeder wissenschaftlichen Diskussion.

Wir hätten – nur geübte Blicke erkennen das sofort- exakt jenen Staat, wie ihn sich Moslems wünschen: einen islamischen Untertanenstaat, der jede vom Koran abweichende Meinung mit schweren Strafen belegt. Was wir derzeit als Zeitzeugen erleben ist nicht mehr und nicht weniger als die völlige Demontage der Errungenschaften der europäischen Aufklärung, deren zentrale Werte Gleichheit der menschen und eine freie und ungehinderte Meinungsäußerung waren.

Nun, das Kölner Amtsgerichts ist sich vermutlich all dessen nicht bewusst. Doch es schwimmt auf der Welle der europäischen Islamisierung, die von den islamischen Funktionären, der OIC und den gebildeten Vertretern der Muslimbrüder bestens vorbereitet und mit entsprechenden Gesetzen garniert wurde.

Der kleine, aber feine Unterschied: Hier ein Akif Pirincci – dort ein Deniz Yücel

An keinem Beispiel sieht man besser, wie verlogen das politische System hierzulande ist, und wie sehr die Grundrechte nur noch für jene gelten, die auf der Seite der Merkel-Anhänger sitzen:

Pirincci und Yücel sind beide “Deutsche”mit türkischen Wurzeln. Sie ähneln sich in ihrer derben Sprachen , doch die politische Ausrichtung beider kann konträrer nicht sein:

Denn während sich Pirincci geradezu aufopferungsvoll für die Zukunft Deutschlands einsetzt und unentwegt vor dem Islam warnt, darf ein Yücel seit Jahren gegen das Land hetzen, das ihn uns eine Familie einst aufnahm und ihm ein sorgenloses Leben garantierte. Für Yücel ist das Verschwinden der Deutschen eine große Freude (komisch: wenn wir von der Abschaffung Deutschlands reden, gelten wir als “rechte Verschwörungstheoretiker”), und auch sonst lässt er an den Deutschen kein gutes Haar.  Einem Sarrazin wünschte er einen finalen Hirnschlag – und kam mit einer lächerlichen “Rüge” des linken deutschen Presserats davon.

Deniz Yücel, vormalig beim Hetzblatt der Grüneren, der taz, beschäftigt, davor in der linksextremistischen Jungle World schreibend, darf unentwegt und völlig ungehindert deutschhassende Artikel veröffentlicht der Art wie:

“Der baldige Abgang der Deutschen ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.”

und muss eine Verfolgung durch die Justiz nicht befürchten, obwohl er mit dieser und zahllosen ähnlichen defätistischen Äußerungen einen Großteil der Deutschen auch in deren Menschenwürde verletzt. Im Gegenteil: Er wird sogar vom Bundesaußenminister Gabriel (SPD) als “deutscher Patriot” geadelt, und zwar in einer TV-Sendung von einem Millionenpublikum. (ich berichtete)

Derzeit sitzt Yücel  derzeit in der Türkei im Gefängnis wegen des Verdachts der Unterstützung terroristischer Organisationen. Er wurde bei seinem letzten Türkeitrip von den türkischen Behörden ergriffen und ins Untersuchungsgefängnis gebracht.

Doch dieselbe Journaille, die sich nun auf Pirincci stürzt, der sich für die Sache der Deutschen einsetzt, heult auf wegen der Inhaftierung des ausgewiesenen Deutschhassers und extremen Linken Deniz Yücel und hat ihre ganzen nationalen und internationalen Netzwerke alarmiert mit der Aufforderung, alles zu tun, dass Yücel wieder freikommt.

Auch ein Herr Nelles vom Spiegel darf die AfD-Wähler pauschal als Rassisten bezeichnen. Dies sei “zu unspezifisch”, um eine Beleidigung oder Volksverhetzung zu sein. So der Bescheid der Staatsanwaltschaft Hamburg, nachdem Anzeige gegen Nelles erstattet wurde.

Dieselbe Hamburger Staatsanwaltschaft stellte kürzlich das Verfahren gegen einen gewissen Malik Karabulut ein, der die deutschen öffentlich als “Köterrasse” bezeichnete sich im Netz wie folgt über die Deutschen äußerte:

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut.”

“Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“”, wird Karabulut zitiert. 

„Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan?”

“Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn.” 

“Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Da ist plötzlich keine Menschenwürde von Teilen der Bevölkerung verletzt. Da sieht die Justiz keine Aufstachelung zum Hass.

Vielleicht liegt der Freispruch des ehemaligen Elternvertreters Karabulut aber auch schlichtweg daran, dass er Mitglied bei den Hamburger Grünen ist, was in keinem mit bekannten Pressebericht erwähnt wurde (ich deckte dies hier auf).

Es scheint kaum jemandem klar zu sein, was ein Grundrecht von sonstigen Rechten unterscheidet

Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.

Die deutschen Grundrechte wurden von den Verfassern des deutschen Grundgesetzes mit der sog. Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie versehen.

Diese Klausel ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält.

Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden.

Die Verfasser des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund die Meinungsfreiheit als besonders hohes Gut gesehen und diesem den Status eines Grundrechts gewährt. Ein Grundrecht ist also, ich wiederhole mich hier bewusst, gekennzeichnet durch die sog. “Ewigkeitsgarantie”: Es kann auch nicht durch 100 Prozent der Stimmen des Parlaments abgeschafft werden. Und es hat den staatsrechtlichen Sinn, das Individuum vor staatlicher Verfolgung und Willkür zu schützen. Wörtlich lautet es:

GG Art 5. (1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Doch von diesem Grundrecht ist dank des Merkel’schen Scharfrichters Maas kaum noch etwas übrig geblieben. Eine ungehinderte Ausübung dieses Grundrechts ist de facto nicht mehr möglich.

Ganze Kohorten linksextremer Meinungswächter stürzen sich, im Auftrag von Maas und seiner Ex-Stasi-Mitarebeiterin Kahane, auf Youtunb, auf Facebook und auf islamkritische  Websites wird dieser hier, um nach Formulierungen Ausschau zu halten, die sie als “Volksverhetzung” interpretieren könnten.

Und natürlich werden sie stets fündig: Denn wie gesagt: Allein wer den Islam kritisiert, “verletzt” das Gefühl der Mehrheit der Moslems. Allerdings trifft das wohl auch auf Nazikritik zu: Denn wer den Nationalsozialismus oder Sozialismus (für mich sind beide identisch) kritisiert, verletzt auch hierbei das Gefühl der verbliebenen paar tausend Neonazis – oder der paar Millionen Sozialisten hierzulande. Soll deswegen aber die Kritik an beiden Systemen eingestellt werden?

Machte man den eh völlig überflüssigen Volksverhetzungs-Paragraphen zur gesetzlichen Norm, so könnte am Ende über rein gar nichts mehr berichtet werden. Und jede öffentliche Äußerung müsste eingestellt werden. Denn es fänden sich immer Teile der Bevölkerung, die sich in ihrer Menschenwürde angegriffen sähen. Selbst Kritik an Stechmücken (“gehören mit DDT vergiftet”) kann dazu führen, dass sich radikale Tierfreunde und/oder Gegner des Einsatzes von chemischen Mittel beleidigt oder  in ihrer Menschenwürde verletzt sehen.

Merkel hat die deutsche Gesellschaft gespalten. Das Gesetz gilt nur noch für jenen Teil, der ihre Politik unterstützt

Fakt ist: In Deutschland werden Menschen wieder einmal verfolgt wegen ihrer Meinungsäußerung. Wobei man diesen Satz dahingehend spezifizieren muss, dass es nur und ausschließlich jene Personen sind, die sich gegen die Politik Merkels und gegen den Multi-Kultiwahn (der Deutschland in seiner Existenz bedroht wie nie ein anderes Ereignis seiner gesamten Geschichte) von der Justiz verfolgt werden.

Der Rest der Bevölkerung (Sozialisten, Moslems, Islamisten, Grüne, SPDler, Linkspartei etc) darf das “Dunkeldeutschland” Gaucks mit so viel Häme und Spott übergießen, wie es ihm beliebt. Er hat seitens der Justiz nichts zu befürchten.

Merkel hat die deutsche Gesellschaft erfolgreich gespalten. Und zwar wie wohl kein Politiker vor ihr in der  gesamten deutschen Geschichte. Sie hat nach dem Nationalsozialismus und der sozialistischen Terrorherrschaft einen neuen, neo-sozialistische Terrorstaat etabliert, in welchem, wie in den beiden vor ihr liegenden Unrechtssystemen, das Recht noch für jenen Teil der Bevölkerung, der ihre Politik unterstützt. Und sie hat es nicht allein getan: Ihr zu Diensten war das gesamte politisch Establishment, alle Altparteien, die beiden Kirchen, die Gewerkschaften – und vor allem die Medien.

Sie alle sind schuldig an der zweien gesamtdeutschen Machtergreifung des Sozialismus nach 1933. Sie alle werden sich bald auf einer Anklagebank wiederfinden wie die Nazi-Politiker im Nürnberger Prozess 1945.

 

 

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