Erdogan hat es geschafft: Die parlamentarische Republik Türkei ist Vergangenheit. Türkei nun eine islamische Präsidialdiktatur


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Erdogan hat, wie angekündigt,
die Demokratie mit ihren eignen demokratischen Mittel abgeschafft

Die parlamentarische Demokratie in der Türkei hat fast hundert Jahre überdauert. Sie hat Staatsstreiche überstanden und Kriege. Nun ist sie untergegangen und wird durch eine Ein-Mann-Diktatpur ersetzt. Nicht anders kann jenes Gebilde genannt werden, das Erdogan durch das gestrige Referendum angestrebt und gewonnen hat. 

Das Referendum gibt Erdogan nun die Macht eines islamischen Kalifen. Nichts geht mehr gegen ihn. Es war nur scheinbar demokratisch. In Wirklichkeit hatte die gestrige 
Wahl nichts mehr mit Demokratie zu tun. Denn Erdogan hatte seinen gesamten Staatsapparat eingesetzt für seine Abstimmungserfolg: Alle Zeitungen und sonstigen Medien mussten für seine Ziele werben. Wer es nicht tat, landete im Gefängnis. 

Die neue Verfassung stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte. Erdogan kann in dem neuen System das Parlament nach Belieben auflösen. Er ist von dem Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden und darf zwölf von 15 Verfassungsrichter selbst bestimmen. Das Amt des Premiers wird abgeschafft. Damit ist das türkische Verfassungsgericht ein Gericht von Gnaden des neo-osmanischen Despoten und als oberste Gerichtsbarkeit eine justizielle Farce. 

Die kommende Bundestagswahl hat frappierende Ähnlichkeiten mit der  illegitimen gestrigen Wahl in der Türkei

Viel anders sieht es übrigens bei uns auch nicht aus: die Medien sind vollständig auf Seiten Merkels. Ihre Politik wird glorifiziert, auch noch so berechtigte und alarmierende Kritik an ihr und ihren demotischen Regierungsstil werden unterdrückt. Kritiker bekommen Strafbefehle, müssen sogar teilweise ins Gefängnis.

Und kritische Journalisten verlieren auch in Deutschland ihren Job. Daher wird auch die kommende Bundestagswahl keine echte demokratisch Entscheidung mehr sein. Denn wie Erdogan hat auch Merkel den gesamten Staatsapparat für ihre Politik und Wiederwahl eingesetzt. die meisten Bürger haben keine validen Informationen – und wählen das, was ihnen als “alternativlos” dargeboten wird:


In einem Trommelfeuer nicht enden wollender  Denunzierungen aller Merkelkritiker, allen voran der AfD und in einer Rund-um-die-Uhr-Dauerpropaganda für die kriminelle Immigrationsp0litik der schlimmsten Kanzlerin seit Adolf  Hitler findet sich der durchschnittliche Deutsche nicht zurecht und wählt das, was er schon immer gewählt hat: Die Altparteien. Und damit die Abschaffung und das Ende Deutschlands als christlich-abendländische Nation. 

Wenn Medien und Politik vor einem Rechtsruck in Europa warnen, so ist das eine Farce und ein reines, aber höchst wirksames Ablenkungsmanöver: Denn in Wirklichkeit ist die größte Gefahr für Europa die von Linken und längst auch den bürgerlichen Parteien vorangetriebene Islamisierung, die nun durch die Türkei mit Volldampf fortgeführt werden wird. 

Die sogenannten “rechten” Bewegungen Europas sind die einzigen Kräfte, die diese Islamisierung aufhalten wollen. Und damit sind sie in Wahrheit die wahren Freiheitskämpfer des Abendlandes und die einzigen Bewegungen, die das Erbe Europas als eines freien und aufgeklärten Kontinents retten und bewahren wollen.

Schonungslose Analyse und Kritik an der gestrigen Wahl im SPIEGEL

Das bemerkenswerteste am folgenden Spiegel-Artikel ist, dass dieses linksfaschistoide Blatt über den gestrigen Wahlerfolg so schonungslos berichtet, als käme dieser Bericht von uns Islamkritikern (s.u,)

Daran sieht man, dass die Intelligenz in den Medien keinesfalls ausgestorben ist. Sie wird nur instrumentalisiert – und zwar im Dienste Merkels und der sie unterstützenden globalistischen Kräfte.

Warum der SPIEGEL nun so schonungslos berichtet, mag uns gleichgültig sein. Er, das Frontblatt deutscher Linker, kann das türkische Desaster nicht mehr ungeschehen machen. Und er hat einiges dafür getan, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Als Erdogan das türkische Militär entmachtete, stand der Spiegel hinter Erdogan und feierte dieses Schritt als alt der Demokratie. Obwohl er wusste, dass das Militär der einzige Garant der Türkei für das säkulare Erbe war.

Jetzt gilt es, die Türkei aus allen westlichen Orgaisationen zum entfernen

Die Konsequenz muss nun lauten: Raus mit der Türkei aus EU und NATO. Beendigung aller Sonderrechte für die Türkei im Zusammenhang eines Anwärterstaats für die EU. Sofortige Beendigung aller Waffenlieferungen an die Türkei im Zusammenhang mit den gesetzlichen Bestimmungen, wie sie für befreundete Staaten gelten. Denn man darf gewiss sein: alle westlichen Waffen werden über die Türkei in den Händen des IS und al-Nusra landen. Mit beiden Terrororganisationen arbeitet Erdogan seit Jahren zusammen. 

Die Wahl in der Türkei hat aber auch ihre guten Seiten: Niemand kann nun mehr allen 
Ernstes die Türkei als Mitglied der europäischen Union wünschen, ohne selbst in Gefahr zu geraten, als Unterstützer eines diktatorischen Systems gesehen zu werden. Und der Rauswurf der Türkei aus der NATO rückt mit dieser Wahl deutlich näher. Ebenso die Rückführung von Millionen Türken in ihre türkische Heimat.

Diese sind in Deutschland eh nie angekommen. Und fühlen sich – alle Umfragen bestätigen dies – auch in der vierten Generation der Türkei näher als Deutschland. 

Michael Mannheimer, 17.4.2017

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Aus: DER SPIEGEL, Montag, 17.04.2017 

Erdogans Zittersieg: Das Ende der türkischen Republik

Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Ein-Mann-Staat ersetzt. Europa muss darauf reagieren – mit zwei konkreten Schritten.

Die parlamentarische Demokratie in der Türkei hat fast hundert Jahre überdauert. Sie hat Staatsstreiche überstanden und Kriege. Nun ist sie untergegangen. Die Menschen in der Türkei selbst haben sie beerdigt. Sie sind beim Referendum am Sonntag dem Drängen ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefolgt und haben sich mit hauchdünner Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems entschieden, das sämtliche Kompetenzen beim Staatschef bündelt.

Es handelt sich hierbei nicht nur um eine Verfassungsreform, wie die türkische Regierung behauptet. Sondern um eine Revolution, einen Putsch von oben, der die Demokratie hinwegfegt und die Türkei in einen Ein-Mann-Staat verwandelt. Der 16. April wird in die Geschichte eingehen, als jener Tag, an dem die Republik Atatürks abgeschafft und durch den Staat Erdogan ersetzt wurde.

Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch dann noch zu spüren sein, wenn Erdogan einmal nicht mehr im Amt ist.

Die Abstimmung hätte niemals stattfinden dürfen – jedenfalls nicht in einem Land, das für sich beansprucht, eine Demokratie zu sein und offiziell weiter der EU beitreten will. Die Bürger wurden dazu genötigt, über eine Verfassungsänderung zu entscheiden, während in der Türkei der Ausnahmezustand herrscht, während 40.000 Menschen im Gefängnis sitzen, darunter 150 Journalisten und die beiden Vorsitzenden der zweitgrößten Oppositionspartei, der pro-kurdischen HDP.

Erdogan hat den gesamten Staat für seine Kampagne eingespannt – Polizei, Justiz, Verwaltung. Laut einer Studie widmeten die 17 großen Fernsehanstalten in der Türkei der Regierung 90 Prozent der Sendezeit, der Opposition 10 Prozent. Trotzdem gewann das “Ja”-Lager nur mit weniger als zwei Prozentpunkten Abstand. In Istanbul, Ankara und Izmir, den drei größten Städten des Landes, lagen die Gegner des Präsidialsystems sogar vorne. Die Wahl wurde zudem begleitet von Manipulationsvorwürfen.

Dem türkischen Präsidenten dürfte das egal sein. Er wird das Ergebnis als Ermunterung verstehen, seine Autokratie auszubauen.

Die neue Verfassung stattet ihn mit Befugnissen aus, wie sie selbst Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk niemals hatte. Erdogan kann in dem neuen System das Parlament nach Belieben auflösen. Er ist von dem Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden und darf zwölf von 15 Verfassungsrichter selbst bestimmen. Das Amt des Premiers wird abgeschafft.

Die Probleme, die die Türkei plagen, werden mit dem Referendum vom Sonntag nicht verschwinden. Sie dürften sich, im Gegenteil, weiter verschärfen.

Die Türkei bräuchte das Gegenteil von Erdogan

Die Gesellschaft ist nach dem knappen Wahlausgang tief gespalten. Die Opposition spricht von Betrug und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anzufechten. Der Vorstoß dürfte kaum Erfolg haben, doch er wird das Klima im Land weiter vergiften.

Die Türkei bräuchte in dieser Phase ihrer Geschichte einen Schlichter, einen Mann oder, noch besser, eine Frau, die die verschiedenen Gesellschaftsgruppen zusammenführt, die sich um Ausgleich bemüht und Spannungen abbaut. Das Land bräuchte, in anderen Worten, das Gegenteil von Erdogan.

 

Manche Politiker in Europa hoffen, Erdogan könnte nach dem Sieg vom Sonntag einen gemäßigteren Kurs verfolgen und auf seine Gegner zugehen. Sie verkennen, wie sehr die Politik des türkischen Präsidenten auf Polarisierung beruht.

Es mag sein, dass Erdogan in den kommenden Tagen einige symbolhafte Korrekturen unternimmt und etwa einzelne Gefangene aus der Haft entlässt. Aber an seinem Herrschaftsprinzip wird er nichts ändern. Erdogan setzt auf Spaltung, Ressentiments, Feindschaft. So regiert er die Türkei seit 15 Jahren. So wird er auch jetzt verfahren. In seiner Siegesrede am Sonntag kündigte er bereits an, die Wiedereinführung der Todesstrafe voranzutreiben.

Zwei Dinge müsste die EU jetzt tun

Die EU muss nun schnellstens eine Antwort auf den Demokratieverfall in der Türkei finden. Diese kann nicht sein, sich von dem Land abzuwenden, wie das nun einige fordern. Europa und die Türkei sind Partner in der Nato. Sie teilen eine jahrzehntelange Migrationsgeschichte, in Deutschland leben etwa drei Millionen Menschen türkischer Herkunft. Diese Verbindung kann nicht einfach so gekappt werden.

Europa sollte gegenüber Erdogan – erstens – mit der nötigen Härte auftreten. Die Türkei ist durch die Wirtschaftskrise auf den Handel mit Europa angewiesen. Die Bundesregierung sollte Erdogan zu verstehen geben, dass mit Hilfsgeldern aus Deutschland nicht zu rechnen ist, solange er die Demokratie in seinem Land missachtet. Auch in den Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion hat die EU einen Hebel: Sie kann türkischen Unternehmen den Export von Waren und Dienstleistungen nach Europa erleichtern und im Gegenzug von der Regierung Zugeständnisse bei Menschenrechten einfordern.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-begraebt-die-republik-kommentar-a-1143564.html


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