Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen: SPD endlich raus aus der langjährigen Regierungsverantwortung

 
 .
Das Wahlergebnis in Kürze 
  • Nach der Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wäre eine schwarz-gelbe Regierung nach den Hochrechnungen knapp möglich.
  • Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF vom späten Abend lag die CDU mit 33,0 bis 33,3 Prozent deutlich vor der SPD mit 31,0 bis 31,4 Prozent. Dahinter folgte die FDP mit 12,5 bis 12,6 Prozent. Mit 7,3 bis 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein.
  • Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,2 bis 6,3 Prozent ab. Die Linkspartei musste befürchten, dass ihr nach 2012 der Sprung in den Landtag wieder nicht gelingt. Hochrechnungen sahen sie am Abend bei 4,8 bis 4,9 Prozent. Die NRW-Piraten flogen mit 0,9 Prozent auch aus dem letzten Landtag.
  • Damit wäre eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD) möglich.

(Quelle: http://www.express.de/26244558 )

Von Peter Helmes (Conservo), 15. Mai 2017

SPD adé: Erst angezählt (Saar), dann abgewählt (NRW), nun Kraft los

Das bedeutet:
  • Eindeutige Mehrheit für Schwarz-Gelb
  • Rot-Grün haben die Landtagswahl krachend verloren
  • CDU und FDP gewinnen Landtagswahl
  • CDU gewinnt bei Jungen UND „Alten“ (über 60 J.), die SPD verliert besonders bei den Alten
  • SPD ist der große Verlierer des Abends, sie hat bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ in NRW das schlechteste Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren
  • SPD-Anhänger wechseln zu Hunderttausenden zur CDU
  • Große Verlierer sind auch die Grünen (nahezu halbiert)
  • AfD im Landtag, aber mit weniger Sitzen, als erwartet. Die AfD schneidet bei Arbeitern und Arbeitslosen besonders gut ab.
  • Hannelore Kraft ist zurückgetreten
  • Piraten sind nahezu verschwunden
  • Laschet (CDU) braucht einen Koalitionspartner
  • Die Linke ist mit 4,8 % nicht mehr im Landtag
  • Vorläufige Sitzverteilung (endgültig erst dann, wenn entschieden ist, ob die Linke im LT vertreten ist):
Partei Anteil Änderung Sitze
CDU 33    +6,7% 67
SPD 31,5    -7,6% 62
FDP 12,7%    +4,1 24
Grüne    6,3%    -5,1% 12
AFD   7,3%    +7.3% 16
Linke   4,8%      -2.4 0
Piraten   1%    -7%    0
Sonstige   3%    -0.5%    0
  • Wahlbeteiligung deutlich höher: 65,2 Prozent (2012: 59,6)
  • Persönlicher Verlierer ist besonders Martin Schulz, der in seiner typischen Plappermanier sich selbst die Schuld gab: „Meine Überpräsenz in den Medien war eher schlecht!“ Da hat er recht, aber merkt nicht ´mal, daß dies einem Offenbarungseid gleichkommt: Wenn seine „Überpräsenz“ schuld ist, dann das heißt klar: Die Wähler hatten von ihm die Nase voll, wollten ihn nicht mehr sehen!
  • Ein Menetekel für die Bundestagswahl!
  • Angela Merkel kann jetzt in Ruhe der Bundestagswahl entgegensehen, AfD und FDP ebenso. Grüne und Linke werden zittern müssen.

Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen

Bei der Landtagswahl in NRW hat es nach Meinung der dpa (ca. 23 Uhr) ein “Wahl-Beben” gegeben: Die CDU geht laut letzter ZDF-Hochrechnung (21.46 Uhr) mit 33,0 Prozent als deutlich stärkste Partei aus der Landtagswahl hervor, die rot-grüne Koalition ist abgewählt, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von allen Ämtern zurückgetreten. Die AfD hat es mit 7,3 Prozent auf Anhieb geschafft, in den Landtag zu kommen und stellt künftig voraussichtlich 16 Abgeordnete. Nicht im Landtag vertreten sein wird dagegen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Linkspartei mit 4,9 Prozent der Stimmen.

Nur Minuten nach den ersten Hochrechnungen räumte Kraft die Niederlage ein und gratulierte Laschet. „Ich wünsche ihm eine gute Hand für unser Land“, sagte sie. Die Sozialdemokraten kamen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf gut 31 Prozent der Stimmen nach 39,1 Prozent vor fünf Jahren. Für die SPD ist es in ihrem Stammland das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl seit der Gründung Nordrhein-Westfalens.

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Union damit auch die dritte und wichtigste Landtagswahl des Jahres deutlich gewonnen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gestand eine „krachende Niederlage“ in seiner Heimat NRW ein.

Die CDU erreichte hingegen einen der größten Zugewinne in der NRW-Geschichte, sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf gut 33 Prozent nach 26,3 Prozent bei der vergangenen Wahl. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Laschet. In der neuen Legislaturperiode werde er für mehr Innere Sicherheit, bessere Bildungspolitik und mehr Arbeitsplätze in NRW sorgen, versprach er.

Ein großer Gewinner des Abends ist auch die FDP, die laut den Prognosen auf gut 12 Prozent kommt und damit ihr bestes NRW-Ergebnis seit 50 Jahren feiert. 

Die Linken könnten den Einzug in den Landtag womöglich knapp verpasst haben: Die Hochrechnungen sahen sie nur bei 4,9 Prozent. In dem Fall hätte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis eine Mehrheit. Sicherheit darüber wurde aber erst mit dem vorläufigen Endergebnis erwartet.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, seine Partei stehe für Gespräche mit der CDU zur Verfügung. Zugleich betonte er: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt aber nicht, daß es eine schwarz-gelbe Regierung gibt.“ Auch Laschet wollte sich nicht festlegen. „Wir brauchen vor der riesigen Aufgabe in NRW eine stabile Mehrheit. Und mit wem das am besten möglich ist, das werden wir in den nächsten Tagen besprechen und erörtern“, sagte er.

Dreierbündnisse sind unwahrscheinlich

Rechnerisch sind auch Dreierbündnisse möglich, sie waren aber im Vorfeld schon von den Parteien ausgeschlossen worden.

Die bislang in NRW mitregierenden Grünen rutschten nach den Hochrechnungen auf sechs Prozent. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Einen Fraktionsposten in der Opposition will die bisherige Schulministerin nicht übernehmen.

Die AfD hat den Sprung in den Landtag mit sieben bis acht Prozent sicher geschafft. „Wir werden ehrliche klare Opposition machen, den Finger in die Wunde legen, so wie die das noch gar nicht kennen“, kündigte Spitzenkandidat Marcus Pretzell an. Die Piraten blieben mit knapp ein Prozent wie erwartet weit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

NRW-Sieg gibt Merkel Rückenwind

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet der Wahlsieg der CDU starken Rückenwind. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte, die „Schulz-Festspiele“ seien vorbei. Er mahnte die Union, trotzdem auf dem Teppich zu bleiben.

Die NRW-Wahl galt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September, da jeder fünfte Wähler bundesweit in dem Land zu Hause ist. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD in Umfragen deutlich vorn gelegen.

Die Wahl hatte die Menschen in NRW deutlich stärker mobilisiert als in den vergangenen Jahren. Rund 65 Prozent der Bürger gaben ihre Stimme ab, vor fünf Jahren waren es nur 59,6 Prozent. Insgesamt waren 13,1 Millionen Bürger des Landes zur Wahl aufgerufen.

Merkel-Bonus, Schulz-Malus

Bis in den März stand die CDU-Chefin Merkel aus den eigenen Reihen unter Druck, angesichts des Schulz-Hypes bei der SPD doch endlich in den Wahlkampfmodus hochzuschalten. Dann kam Ende März der Sieg ihrer Vertrauten Annegret Kamp-Karrenbauer an der Saar, und schon herrschte konzentrierte Ruhe bei der Union. Seit dem Erfolg von CDU-Youngster Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist klar: Aus dem Merkel-Malus ist ein Merkel-Bonus geworden – aus dem angeblichen Schulz-Schub dreimal ein Schuß in den Ofen. Das geht so weit, daß (freilich auch schwächelnde) SPD-Amtsinhaber wie Torsten Albig und Hannelore Kraft von krassen CDU-Außenseitern wie Günther und Armin Laschet gekippt werden.

Politisches Erdbeben in Nordrhein-Westfalen, Herzkammerflimmern bei der SPD

Nordrhein-Westfalen wird oft als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet. In den vergangenen 50 Jahren hatte fast immer ein SPD-Regierungschef die Zügel in der Hand – das wird sich jetzt zum zweiten Mal nach dem Sieg von Jürgen Rüttgers (2005) ändern. Für die SPD ist das Wahldesaster von NRW-Regierungschefin Kraft – um im Bild zu bleiben – ein plötzlich auftretendes „Kammerflimmern“, eine höchst bedrohliche Herzrhythmusstörung. Denn die dritte Schlappe in Folge, das 0:3 für den Ex-Fußballer Schulz im eigenen Stammland, kann nur als Menetekel für die Bundestagswahl gewertet werden.

Grüne ist verwelkt

Im Gegensatz zum Küstenland Schleswig-Holstein hatte die Öko-Partei in der Industrieregion an Rhein und Ruhr stets einen schweren Stand. Zudem waren zwei sehr unterschiedliche grüne Zugpferde am Start: in Kiel der klar für Umweltschutz stehende, lässige Gewinnertyp Robert Habeck, in Düsseldorf die zuletzt immer verkrampfter kämpfende Sylvia Löhrmann mit dem kontroversen Thema Schulpolitik. Nach dem Fiasko vom Sonntag könnte die Orientierungslosigkeit bei den Grünen auch im Bund zunehmen: Soll man nun auf Rot-Rot-Grün, eine Ampel oder Jamaika schielen? Und wie gut ist man mit den beiden als farblos geltenden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir aufgestellt?

Was nun, Herr Schulz?

Der Schulz-Effekt ist mit der NRW-Wahl bereits nach drei Monaten verpufft und hat sich zu einem Negativtrend der Genossen entwickelt. Ein Rezept dagegen haben die Sozialdemokraten offensichtlich nicht. (Nur aus diesem Grund ist wohl auch der verzweifelte Griff zu einem Kanzlerkandidaten Schulz zu erklären.)

Während Merkel scheinbar unbeirrt nach ihrem Rezept „Aussitzen, Kontinuität, Ruhe“ fortfährt, lieben die Sozis wohl das Rotieren nach dem Motto des „Kirmes-Hau-den-Lukas“: „Wer will nochmal, wer hat noch nicht?“ Statt praktikable Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landes vorzulegen, ergötzen sich die Sozialdemokraten am eigenen Wunschdenken – koste es, was es wolle.

Schulz´ teure Wahlversprechen

Immer wieder dasselbe Spiel der Sozis vor Wahlen: Versprechungen – selbst einen blauen Himmel – aber Vorstellungen über eine seriöse Gegenfinanzierung sucht man vergebens. Ein unseriöses Wünsch-Dir-Was! Das war bei Hannelore Kraft so, das ist es bei Martin Schulz auch. Die bisher bekannten Wahlversprechen des Kandidaten Schulz könnten die Staatskasse jährlich mit über 30 Milliarden Euro belasten.

Das berichtet jedenfalls das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen der Wirtschaftsinstitute RWI in Essen und dem Kölner IW (Institut der Deutschen Wirtschaft). Laut diesen würden die Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kita-Plätze, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie höhere Infrastruktur-Investitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Hinzu kommen weitere 16,6 Milliarden Euro für das von Schulz angestrebte „Arbeitslosengeld Q“ – einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes bei Qualifizierungsmaßnahmen. Die SPD geht von Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr aus. (Quelle: 09.05.2017, 09:34 Uhr | gin, t-online.de, dpa, Reuters)

Wo bleiben Vorstellungen zum Einsparen?

Die Politik kann aber in Wirklichkeit überhaupt keine „Geschenke“ machen. Denn das, was sie als solches bezeichnet, ist realiter nichts anderes als eine Umverteilung. Das sagt bloß niemand – und schon gibt es wieder einen Berg neuer Schulden. (Darin ist nicht nur die SPD ein Meister.) Dies aber führt nicht nur zu einer immer stärker eingeschränkten Handlungsfähigkeit des Staates und macht ihn dadurch noch abhängiger von Finanzmärkten. Viel schlimmer ist, daß diese Umverteilung zu Lasten künftiger Generationen geht, die sich nicht wehren können.

Nicht zu vergessen, Schulz ist auch Bundesvorsitzender der SPD und Hannelore Kraft NRW-Landesvorsitzende

Jede Partei ist stolz auf ihr Programm. Bei der SPD herrscht da seltene Blässe – was natürlich auch an den SPD-Funktionären liegt, die längst der vielbeschworenen „Basis“ entrückt sind. Merkwürdig ist das schon: Aus der ehemaligen „Programmpartei“ SPD ist ein Haufen Taktiker, Finassierer und Planloser geworden, deren Funktionäre sich von Diät zu Diät hangeln. Schulz ist dafür der deutlichste Beweis, und bei Kraft suchte man die Programmatik eh vergeblich.

Es sei denn, man erhebt ihren „Kümmerer“-Anspruch zum Programm – was einem Offenbarungseid gleichkäme. Denn „Kümmerer“ zu sein, ersetzt nicht ein realisierbares Programm, sondern ist allenfalls ein Ausweichen in die (linke) Populismus-Ecke.

Vergeblich erwartete man von Kraft eine klare Antwort darauf, wie sie die Probleme des Landes in den Griff kriegen will, wie sie die Strukturschwächen ausgleichen, dem Bürger wieder ein „sicher-sein-Gefühl“ vermitteln und die Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen will – ohne den verheerenden Ballast grüner Indoktrinierung. Nan wartet man nicht mehr. Die SPD hat fertig.

Hannelore Kraft, die personifizierte Inkompetenz („aber lieb“)

NRW wurde unter Kraft immer öfter Schlußlicht gegenüber anderen Bundesländern, z. B. bei Arbeitsplätzen, Wachstum sowie sogar bei Armut. Nur beim Schuldenmachen war Kraft nicht Schlußlicht, sondern Spitze!

Genauer: Das Armutsrisiko ist lt. Statistischem Bundesamt seit 2005 in keinem Bundesland so stark gestiegen wie in NRW (+ 3,4 %) und liegt damit sehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Sogar die dem DGB (also auch der SPD) nahestehende Hans-Böckler-Stiftung bescheinigte NRW die höchste Kinderarmutsquote unter den westdeutschen Flächenländern. (Soweit zum Thema „Kümmerer“.) Weitere Minus-Punkt:

  • Die Wirtschaft wächst nicht (0,0 Prozent) – schlechtester Wert aller 16 Bundesländer
  • Fast alle Bundesländer schreiben schwarze Zahlen. Nur NRW schreibt als eines von drei Bundesländern noch rote Zahlen und nahm von Januar bis Juni ´17 noch neue Schulden auf.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt in NRW 13.576 Euro – von den Westflächenländern hat nur das kleine Saarland mehr.
  • NRW hat die höchste Insolvenzquote aller Bundesländer
  • Bildung hat offensichtlich in NRW keinen Stellenwert. Die Bildungsausgaben pro Schüler betragen gerade mal 5.700 Euro – der bundesweite Tiefstwert
  • Die Arbeitslosenquote beträgt 7,8 Prozent, womit NRW Schlußlicht aller westlichen Flächenländer ist
  • Das Land hat zudem die höchste Wohnungseinbruchsquote aller Flächenländer
  • In Berlin wird die Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes im Bundesrat nur noch als „kleine Nummer“ wahrgenommen – schlecht vorbereitet, keine Ideen, teilnahmslos, abgewrackt.
  • FDP-Chef Christian Lindner warf Kraft vor, an den eigenen Ansprüchen gescheitert zu sein. „Die soziale Fassade von Hannelore Kraft hat Risse bis ins Fundament. CDU-Landeschef Armin Laschet ergänzt, Kraft habe zwar Schulden gemacht, „aber den Kindern geht es schlechter als zu Beginn ihrer Amtszeit“.

Was macht Kraft selbst, fragte BILD?

„Als sie jüngst in der Landespressekonferenz gefragt wurde, was sie noch vorhabe bis zu den Landtagswahlen im Mai 2017, blätterte sie in ihren Akten, sagte dann: „…Ich finde es nicht, wir können gerne nachliefern.“ (Quelle: BILD 23.09.2016).

Kraft in der Defensive

Die Probleme drängen. Der Strukturwandel zum Beispiel. In den letzten Jahrzehnten sind in NRW hunderttausende Jobs in der Stahl-, Bergbau- und Maschinenbauindustrie weggefallen. Die Arbeitslosenquote liegt bei über sieben Prozent, mit 180 Milliarden Euro Schulden ist Nordrhein-Westfalen einsamer Spitzenreiter in Deutschland. Die (mangelnde) innere Sicherheit ist derzeit das bestimmende Thema im Land.

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin war das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

Kraft war zusätzlich in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp:

 „Wir haben insgesamt hier kaum Wachstum und liegen klar hinter dem Bundesdurchschnitt zurück. Das liegt vor allem an einem überbordenden Bürokratismus, den wir hier in Nordrhein-Westfalen haben.“

Insbesondere die hohen Umweltauflagen der rot-grünen Regierung machten Unternehmen zu schaffen, sagte Stamp. Sie liegen zum Teil weit über den europäischen und deutschen Anforderungen. Dem stimmt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hendrik Wüst zu:

„Wir haben eine ganze Menge an Gesetzen in NRW, die es in keinem anderen Bundesland so gibt. Dann wird immer gesagt, wir wollen Vorreiter bei allen möglichen Dingen sein. Ja, alles schön und gut. Es wäre aber auch gut, wenn man sich mal vornehmen würde, zehn oder zwanzig Jahre Vorreiter zu sein beim Wirtschaftswachstum. Das täte dem Land gut.“

Fazit: Hannelore Kraft hat NRW nicht weitergebracht, und die Grünen haben zusätzlich gebremst („Hanni und Nanni“)

Seit sieben Jahren regiert Hannelore Kraft das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist in dieser Zeit nicht vorangekommen.Vergleiche mit anderen Bundesländern fallen meist peinlich aus und wecken den Spott von Satirikern und Kolumnisten.

Längst hat sich der Eindruck verfestigt, die Landesregierung sei nicht in der Lage, die Herausforderungen zu meistern. Das liegt zwar auch an den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, die sich hier im Ballungsraum konzentrieren, aber vor allem an einer behäbigen und kleinmütigen Regierungspolitik, die keine Strategie zur Bewältigung der Probleme zu haben scheint.

Bedeutungsverlust der Landespolitik – Kann NRW nicht „mehr“?

Klar ist das kein einfaches Unterfangen; denn im Land gibt es zwei deutlich unterschiedliche Entwicklungen, u. zw. im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Einige Regionen boomen – z. B. der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln, ebenso Regionen wie das Münsterland oder Südwestfalen. Auf der Verliererstrecke liegt jedoch das Ruhrgebiet, das mit schwindender Industrie, überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko und prekären Stadtteilen seit Jahrzehnten kämpfen muß und am staatlichen Tropf hängt. Unmut macht sich ebenso breit wie Frust.

Es fehlt ein überzeugendes Konzept, der Vergeblichkeitsfalle zu entfliehen. Das Überlebenskonzept der rotgrünen Landesregierung bestand offensichtlich aus dem Denken an den Hilferuf nach Berlin, zumal ohne den Bund nur noch wenig läuft. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang. Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort „NRW kann mehr“ verdichtet. Seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

Versagen von Anfang an

Die groß angekündigte Regierungsagenda „Kein Kind zurücklassen“ blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

NRW – Hort der Kriminellen

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde „die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern“, und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, „weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist“.

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, daß diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, daß die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren. Was tat H. Kraft? Wir wissen es nicht.

Aber dem Innenminister Jäger schienen „Blitzmarathons“ wichtiger

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen („Blitzmarathons“) mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

Generelle Sicherheitsprobleme

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt ging sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Schulz ist Kraft los, und die SPD bald Schulz.

*********************

Sachinformation zur NRW-Wahl (Stand: 13. Mai 2017):

Wahlkreise: 128

Einwohnerzahl: 18 Millionen

Wahlberechtigte: 13 Millionen

Derzeitiger Landtag: 237 Abgeordnete, aktuelle Sitzverteilung (bisherige Legislaturperiode): SPD: 98, CDU: 68, Grüne: 29, FDP: 22, Piraten: 17, fraktionslos: Die Linke 1, parteilos 1, Piraten 1

Stimmen im Bundesrat: 6

Neun Dax-Unternehmen haben ihren Hauptsitz in NRW

Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rd. 18 Millionen Einwohnern gelten gemeinhin als Generalprobe für Berlin.

Wichtige Persönlichkeiten:

Hannelore Kraft (SPD), Dipl.Volksw., Alter: 55 verheiratet, 1 Kind

(Noch-)Ministerpräsidentin mit ziemlich negativer „Erfolgs“-Bilanz

Armin Laschet (CDU), Journalist, Alter: 56, Familie: verheiratet, 3 Kinder, einer von „Muttis Lieblingen“

Sylvia Löhrmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Beruf: Lehrerin, Alter: 59, verheiratet, keine Kinder, Ministerin für Schule und Weiterbildung (NRW), Spitzname: Nanni

Christian Lindner (FDP), Unternehmer, Alter: 38, verheiratet, keine Kinder, Bundesvorsitzender der FDP

 Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2017/05/15/spd-ade-erst-angezaehlt-saar-dann-abgewaehlt-nrw-nun-kraft-los/#more-15089

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

52 Kommentare

  1. Das ist doch ein super Ergebnis. Für hunderttausende Invasiven und Milliarden an Kosten, wurde die welcome Befürwortern Frau Merkel jetzt auch noch belohnt. Die Leute müssen ein schlechtes Gedächtnis haben. Eher gar keines käme der Wahrheit wahrscheinlich am nächsten.

  2. Während man sich hier darüber amüsiert das die Schariapartei eins aufs Dach bekommen hat und Kaposchulz Tränen in die Augen, sollte man nicht übersehen das die Partei die „Deutsche“ zugunsten von Terroristen aus ihren Zuhause schmeisst und dafür sorgt das Deutsche Frauen um 16 Uhr die Wohnungstür verriegeln gerade auf Höhenflug sind.

  3. Also die Kraft, und noch weniger den Groß- und Außenhandelskaufmann Ralf Jäger sowie den Finanzminister Borjahns werde ich alle nicht vermissen!

    Frau Kraft hat drei (!) Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt! Drei Mal!!!
    Ohne Worte…

  4. So sieht eine richtige Schaustellung der Wahlergebnisse aus(geordnet nach Prozentzahl!).Ich hasse Pretzel zutiefst,aber Liebe die AFD an sich!So sieht das Wahlverhalten unter den „BEREICHERTEN“AUS!Wollt ihr den Totalen Genozid?!Antwort:Jaaaaaaaa…….

  5. Zu hoffen ist, daß nun auch die übrigen Volksverräter-Parteien zu erodieren anfangen. – Willkommen AfD im NRW-Kanderparlament! Wie ich gelesen habe, mit immerhin16 Abgeordneten. Was sich, sobald machbar,
    hoffentlich noch steigert.

  6. Ja,ja der Medien Chulz-Zug und die ewige Propaganda im Zwangs-Bezahltem-GEZ-US-ISSRAEL-SOROS-NWO-GMBH-Unternehmen-Germoney-Forsa-ALLAH-MURKSEL!!!

  7. Die bürgerliche Mitte u. (nichtlinke) Arbeiterschaft erhebt ihr Haupt – und das nicht etwa dank, sondern trotz der CDU-Bundeskanzlerin!
    Ob Schulz nun endgültig abgeschlagen wurde bleibt allerdings noch offen – „freuen“ auf einen Merkel-Sieg als das „kleinere Übel“ könnte ich mich nicht, dazu ist sie viel zu tief u. auf vielfache Weise in persönlicher Schuld verstrickt. Man kann nur hoffen, daß sie nach einem Wahlsieg recht bald CDU-intern abgelöst wird o. aus privaten Gründen bzw. in einem „Gnadenakt für Deutschland“ freiwillig zurücktritt. Dann wäre innerhalb einer schwarzgelben Koalition auch ein Mensch aus der FDP denkbar!
    PS: – so manche hier würden dann auch theoretische Chancen für einen AfD-„Notzeit“-Kanzler sehen, sofern AfD eben doch mit den Bürgerlichen eine befristete „Zweckgemeinschaft“ eingehen würde – und das könnte nur jemand aus dem Petry-Lager sein, nicht vom Gauland/Höcke-Flügel, die ja jegliche Koalitionsoptionen noch vor kurzem verworfen haben. Aber dieses Szenario wäre ohnehin nur denkbar nach einem überraschenden Rücktritt Merkels im Anschluss an einen CDU(FDP)-Wahlsieg und unter (höchst unwahrscheinlicher) Koalitions-Einbeziehung der AfD.

  8. „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“

    Kurt Tucholsky

    Igrndwie kennt der Mann die Welt !?

  9. Schade dass sich die AFD, insbesondere mit dem NRW Kandidaten Prezell (inkl. Petry- die mich ebenfalls in ihrem Verhalten schwer entäuschte! mit internen Richtungsstreitereien selbst um ein wesentlich besseres Ergebnis -nämlich zweistellig vor der FDP )wer braucht Lindner&CO.?) gebracht hat!
    Selbst schuld… leider damit den AFD- Sympatisanten und Wählern keinen guten Dienst erwiesen,im Gegenteil. Kopfschüttel. Ich hoffe, dass dies trotz den nun zur stärksten Kraft gewählten neualten CDU Kollektivklatschern für Schwurbel- MärchenMerkel, allen voran Nixverstehen- Talkshowschleimerkönig A.Laschet- das kläffende SchoßHündchen der Opportonistin und Kinderlosen Merkel – an der Bundestagswahl anders sein wird.
    Dringender Rat: AFD 2017 reisst Euch zusammen, Millionen Wähler zählen auf Euch. Merkel und Ihre ganze Multikulti Entourage muss weg.
    Ihr Millionen Bürger lässt Euch nicht mehr einlullen.Deutschland ist kurz vor einer Demokratur! Wir sind ein schönes, freies land mit eigener Kultur – das lasse ich mir von niemanden -weder von Refugees noch von einer selbstherrlichen Psychopathin und ihrer Paladine mit eindeutig extrem kognitiver Dissonanz, kaputtmachen!
    AFD strengt Euch an, ich zähl auf Euch, ich bin auf Eurer Seite!
    Ach übrigens, Frau H.Kraft bitte eine volle Armlänge bis übers Mittelmeer, Abstand.
    Gehen Sie am Besten zu den Tunesiern&Co. (den sog. NAFRIS) auf Rente und Tauchstation.
    NRW wurde durch sie zum Faled State.

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161790114/Nordrhein-Westfalen-das-verlorene-Land.html

  10. Da Vermisse ich Heute einen langen Kommentar von FRIEDENSENGEL!“Die Elendigen Drecks Linken Nazis“:‘).Balsam!!!:‘)

  11. @Sattellit#6 Wenn,wenn,wenn(Murksel wird abgelöst(Gnadenakt)Ein Mann aus der FDP wäre Denkbar?!).Und dann nur aus dem Petry Lager(Notzeit,etc.pp!).Ja dann gute Nacht!

  12. @Bronson – kapier Ihren Kommentar nicht, nüchterne Analyse bzw. Abschätzung des theoretisch Möglichen u. tagträumendes Wunschdenken sind zwei versch. Dinge…
    lg

  13. >> (Zusammenfassg. aus PI-Beitrag)
    „Die SPD wird mit Schulz – wenn sie weiterhin nur inhaltsleere Visionen präsentiert – dort landen, wo der Vorsitzende Sigmar Gabriel aufgehört hat: irgendwo zwischen 20% und 25%.
    Die CDU wird – wenn Deutschland bis zum 24.9. von spektakulären islamischen Verbrechen und einer neuen Migrationswelle verschont bleibt – ihre Stammwähler zurückgewinnen.
    Sie wird die „Versöhnung mit der Krise von 2015“ einleiten unter dem Motto „vieles war falsch, aber alles wird gut”. ( – exakt so ist das übliche Wahlverhalten: alle bisherigen Lügen u. Vertuschungen vergessen u. vergeben, wenn sich nur nichts an den persönl. Verhältnissen, so sie noch erträglich sind ändert?!)
    Die deutsche Sehnsucht nach Stabilität ist stärker als die Kritikfähigkeit und Analyse!!
    Ob das neue Harmonie-Duo „Seehofer-Merkel“ eine wirklich zündende Melodie findet, bleibt abzuwarten.

    Die AfD bleibt 2017 die einzige Protestpartei und die einzige Partei der oppositionellen Bewegung gegen Merkels und Gabriels Migrationspolitik. (…)
    Die AfD hat nun die Chance, das bisherige Oppositionsversagen in NRW zu beenden.
    Sie kann die in NRW üblichen Methoden des Verschweigens und Vertuschens aufdecken.(..)<<

  14. Das Ergebnis der AfD hätte doppelt so hoch sein können!
    Ein Wahlkampf fand praktisch nicht statt!

  15. @ Bronson – 7

    Ja , wo ist er nur , unser „Friedensengel“ . Ich hab Ihn auch schon
    vermisst ! 😉

    Beispiel :

    „So kann es den extrem-hoch-gefährlichen und links-brutal-radikalisierten links-Medien-NAZIS von der links-grausamen extrem-links-brutal-radikalisierten und HASS-überfluteten „NAZI-Kriegstreiber_LügenTunten-PsychoTerrorPresse“ ergehen wenn die von ihren „neuen Freunden“ Fachkräften, „fachgerecht behandelt“ werden“ !!!

    . . . . 😉 – Herrlich !

    Zum Thema : Hoffentlich darf ich das noch erleben , wenn dieser Links-Grüne-Deutschlandhassender-exterm-grausame-Nazidreck endlich mal und das für immer von der Bildfläche verschwindet !

    NRW wählt : Katrin Göring-Eckardt zum Wahlausgang am 14.05.2017

    https://www.youtube.com/watch?v=xn5vXhga0oE

    „Kommentare sind für dieses Video deaktiviert“ . . . . 🙂 Ja s klar !

    NRW wählt : Statement von Cem Özdemir zum Wahlausgang am 14.05.2017

    https://www.youtube.com/watch?v=ecvMoh3z3LE

    „Kommentare sind für dieses Video deaktiviert“. . . Ja s auch klar 🙂

    Köstlich ! Das ist ein Asbach-Uralt wert ! 😉 oder Dujardin !

  16. #15 Satellit
    Es ist wirklich zum Verzweifeln. Die AfD hätte in NRW mindestens 11% holen können. Aber nachdem Pretzell/Petry der AfD mit ihrer öffentlichen Spalterei und ihrem gemässigten Weichspülkurs geschadet hat, hat sie viele Wähler an die FDP verloren. Aber anstatt eine Lehre aus diesem Ausgang zu ziehen, machen Petry und Pretzell weiter wie gewohnt. Die AfD darf keine Protestpartei mehr sein und muss sich vom rechtsaußen Rand abgrenzen. Ich hatte ja viel Geduld mit den Beiden aber jetzt reicht es mir richtig. http://www.journalistenwatch.com/2017/05/15/frauke-petry-kann-es-nicht-lassen/
    Soll doch Pretzell in NRW seinen realpolitischen Kurs fahren, aber er kann nicht der gesamten AfD seinen Willen aufzwingen.

  17. Angesichts der katastrophalen Lage in NRW war die Abwahl der Rot-Grün logisch.
    Stattdessen wurde aber der Merkels Clown „Türken-Luschet“ gewählt.
    Also, Zerstörung durch Zersetzung ersetzt.
    Kalifat Al-Kraft wird Kalifat Al-Laschet.
    So blöd muss man erst mal sein.

    Zwar kam AfD in den Landtag, ihr Ergebnis ist aber gemessen am Ernst der Lage miserabel.
    Gäbe es keine PuP und von ihnen verursachten Streitigkeiten, wären eventuell ein Paar Prozente mehr möglich – das Gesamtbild würde es allerdings nicht ändern.

    Die bunte Katastrophe geht also weiter – der Großteil des Volkes im Westen will es so.
    Das ist leider bei der allgemeinen Degeneration in der Endphase des ethnischen Lebenszyklus normal.
    Im Spät-Rom war es auch ähnlich schlimm.

  18. Die Irre von Berlin garantiert:
    DER WAHN WIRD WEITER GEHEN

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-wahl-angela-merkel-laeutet-neue-phase-im-wahljahr-ein-a-1147770.html
    Dass die Wahlerfolge mit einer geänderten Flüchtlingspolitik zu tun haben könnten, wollte Merkel nicht erkennen. Deutschland habe im Jahr 2015 mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge „eine große humanitäre Leistung“ vollbracht. Dann sei die Lage geordnet und mit dem EU-Türkei-Abkommen das Schlepperwesen bekämpft worden. Nun gehe es um Integration.

  19. Also ich bin ja voller Enthusiasmus zum Wahltermin gefahren. Ich hatte die Genossen auf dem Schirm. Tja und dann verließ mich die Kraft. Im Ergebnis war das gewiß nicht das schlechteste. Leider sind die grünen immer noch über die 5% Hürde gesprungen, was ich gar nicht begreifen kann. Denn grüne Inhalte haben seit jeher einen argen Würgfaktor mit Brechreizeffekt und Hirnschmelze. Die hätten eigentlich mit den Piraten an der Hand rausfliegen müssen. Wer weiß….Vielleicht wurde wirklich in NRW nur die Pest gegen die Cholera ausgetauscht.

  20. @Friedensengel!Gewählt haben Sie die Sklaven der Links-Grünen Faschisten-Linken-Müll-Lobby-Gesellschaft die der Satanistinen-Globalen-NWO Glauben schenken.Im Linksfaschistischem Wahn der Grün-links Faschistinnen!Denn im Wahn der Links Faschisten ist ihr Rot-Grüner-Merkel-Chulz-Faschist noch nicht Gelb Macron gelb-rot-grün-Faschistisch genug,Völkermordernd-Rot-links-Faschistisch-Satanistisch genug!Der MEISTER FRIEDENSENGEL KANNS BESSER:‘)!!!!!!

  21. The Pinky and the Brain sind schon mal raus. Und Jäger 90 haben wir auch gleich mit entsorgt. Allerdings ist jetzt der Speichellecker von Mutti an der Macht. Der wird dieses Land leider auch nicht nach vorne bringen.

    Da die CDU jetzt im Aufwind ist, dürfen wir uns auf weitere 4 Jahre mit Mutti freuen. Dann kann die Islamisierung weiter gehen.

    Glück auf

  22. Mit Zeitverzögerung, aber rückspulfähig, man verpasst nix. Unter anderm dar Lutze glei am Beginn, mit ner Wahlnachlese….
    Hau nei , Klartext..! 🙂
    😀

    15.05.2017 PEGIDA live vom Hauptbahnhof Dresden

  23. In Anbetracht der miesen Lage in DE im Allgemeinen und im BL NRW im Besonderen verstehe ich nicht, dass der schwarze und der rote Balken in obiger Grafik nach diesen Landtagswahlen immer noch so ein sichtbar gewaltiges Übergewicht haben. Die meisten Wähler nicht nur in NRW scheinen sich immer noch in einem Kokon der Ignoranz zu befinden. Wenn überhaupt, geschieht der Aufwachprozess viel zu langsam und läßt den Blockparteien immer noch mehr als reichlich Spielraum das NWO-Programm irreversibel weiter zu entwickeln. Wenn im Herbst Merkel IV kommt – und ich fürchte, das wird es – hat Deutschland endgültig verloren, dann ist die letzte Messe gelesen.

  24. AfD-Fan #18 – verstehe Ihre Enttäuschung u. Frustration. Aber mal ehrlich: WIE bitteschön möchte eine noch in der Entwicklung begriffene „Newcomer-Partei“ am parlamentarischen Politbetrieb teilhaben, wenn sie wie Höcke/Gauland u. Co und wie die meisten Flügelianer hier kategorisch jegliche Koalitionsofferten ausschlagen will? Und gleichzeitig die „Gemässigten“ als Opportunisten, Verräter, Macht-Erschleicher, Umfaller u. Systemlinge desavouriert bzw. mit Partei-Spaltung droht?
    Ich will mich jetzt gar nicht zu persönlichen Favoriten/Befähigten äussern, aber auf das Beispiel FPÖ verweisen: die haben noch nie eine noch so kleine Chance ausgelassen, sich über einen (temporären) Koalitionspartner irgendwie ins politische Geschäft zu bringen. Notfalls hätten die auch mit der SPÖ o. den Grünen koaliert (was in einigen Bundesländern auch passierte), ohne so ein Gekrampfe um mögliche Einbußen ihres authentischen Parteiprofils zu veranstalten wie z.Zt. bei den AfDlern beider Fraktionen. Sowas hätte sich ein Haider o. Strache verbeten – auch wenn sie aus machtstrategischen Gründen vorübergehend vom Pfad der Tugend abgewichen wären, hätten sie trotz lautem Murren in der Parteibasis die nötige Disziplin u. Folgsamkeit eingefordert.
    Entweder will man an der Macht beteiligt sein u. nutzt dazu jede Möglichkeit (zumal in der Startphase), was auch heißt (vorübergehend) Kompromisse eingehen zu müssen, oder man rebelliert als revolutionärer Aussenseiter gegen das System in der Absicht, den bisherigen parlamentarischen Betrieb radikal abzuservieren, sei es durch „Aufwiegelung“ der Bevölkerung oder in der Hoffnung, daß das System von alleine, d.h. auf Grund der inneren Widersprüche/Widerstände implodiert u. sich abseits gewöhnlicher Parteistrategien ein Weg zur Macht eröffnet.
    (-das würde mich aber doch arg an Spät-Weimarer Verhältnisse erinnern, wer dann endgültig die Macht an sich reissen würde/könnte bliebe höchst ungewiss..)

  25. Ohne Worte, nur:

    ENTEIGNUNG!
    ————————————-

    Deutschland: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten
    „Ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte“

    Englischer Originaltext: Germany Confiscating Homes to Use for Migrants
    Übersetzung: Stefan Frank

    -In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer standen. Ein von der Stadt ernannter Treuhänder wird sie nun renovieren und – gegen den Willen des Eigentümers – an von der Stadt ausgewählte Mieter vermieten. Sämtliche Renovierungskosten würden dem Eigentümer der Wohnungen in Rechnung gestellt, sagt Bezirkssprecherin Sorina Weiland.

    -Solche Enteignungen wurden auch in Berlin vorgeschlagen, doch der Plan wurde fallengelassen, weil er für verfassungswidrig gehalten wird.

    -Manche Deutsche fragen sich, was als nächstes kommt: Werden die Behörden ein Wohnraummaximum pro Person festlegen und diejenigen, die große Wohnungen bewohnen, dazu zwingen, sie mit Fremden zu teilen?

    In Hamburg haben die Behörden angefangen, private Unterkünfte zu beschlagnahmen, um einer Knappheit an Wohnungen entgegenzuwirken – eine Knappheit, die akut…

    https://de.gatestoneinstitute.org/10364/deutschland-beschlagnahmt-wohnungen

  26. Es gibt auch das Phänomen die AfD anzupreisen und wählen zu wollen , aber es nicht zutun:

    Mein Vater zum Beispiel beschrieb , die AfD wählen zu wollen , wählte aber Linke und FDP!

    Er ist wahrhaftig nicht der einzige , der erfolgreich manipuliert wurde. Komisch , in anderen Dingen ist er sehr standfest!

  27. Alles voll… Der Platz ist zu!
    Patrioten, Patrioten, viele, ja tausende Patrioten….!

    Pegida 360 Grad
    ->das Steuerkreutz im Video anklicken und die Cam selber steuern..!
    ———————————–

    Pegida in 360 Grad

  28. @32 Taurus Caerulus

    Meine Mama genauso…

    ABER, wann immer ich dort bin gibt Politikartikel zu aktuellesten Themen und vor allem VIDEOS von mir verlinkt auf ihren Läppi! Da hattse zu knaupelen.

    Bei letzter LT-Wahl hattse AfD statt Grün gewählt!

    Taurus,steter Tropfen höhlt den Stein!

  29. Wahlnachlese im Öffi TV.
    Fällt was auf,na?

    Richtig wieder kein AfDler dabei…!

    Die müssen alle eine Heidenangst vor der wahrheit in diesem Fall der AfD haben..!!
    ————————————-
    Die Gäste:

    Thomas Oppermann (SPD, Fraktionsvorsitzender)

    Markus Söder (CSU, Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat)

    Ulrich Matthes (Schauspieler)

    Christiane Hoffmann (Journalistin, stellvertretende Leiterin im Hauptstadtbüro des „Spiegel“)

    Hajo Schumacher (Journalist und Moderator)

    http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/index.html

  30. @Kettenraucher

    Ich rede auch nur über Politik , wenn ich bei meinen Eltern bin. Ich meine es ja selbstverständlich gut mit ihnen , wobei ich sie manchmal damit auf die Palme bringe.

    Die AfD ist jetzt in allen Landtagen drinne(?) und das zählt erstmal. Die AfD ist sehr jung.

    Und durch den Zahn der Zeit, werden AfD-Abgeordnete von anderen Abgeordneten Zuspruch ernten. Ob offen zugegeben oder nicht!

  31. @37 Werter Taurus Caerulus,

    Alles richtig. Leider ist unser Blockmaster immer 10 Tage zu spät, mit den Meldungen!

    Ich will sagen:

    Der Islam und seine Apologethen vergeben nicht, sie töten einfach! Oder sie verhetzen..

    Und dies ohne Ende!!

    Und das muß tagtäglich mit AKTUELLEN Meldungen belegt werden!

    Ohne wenn und aber!!
    ————————————

    Türkei verbietet erneut Abgeordneten Incirlik-Besuch – Bundesregierung droht mit Truppenabzug

    Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten erneut einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets.

    http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/tuerkei-verbietet-bundestagsabgeordneten-incirlik-besuch-bundesregierung-droht-mit-truppenabzug-a2119775.html

  32. Positiv: Rot/Grün abgewählt,die Linken draußen.Die Pest zunächst mal weg.Dafür die Cholera gewählt.Natürlich nicht positiv, daß ein widerlicher Opportunist und Merkel-Lakai wie dieser Laschet, der die gesamte Katastrophenpolitik unterstützt, Ministerpräsident geworden ist.Immerhin hat die AfD den Fuß in der Tür und verdammt ihr deutschen Wähler nehmt mal Euren Verstand zusammen und wählt nächstens mehrheitlich die Richtigen und und nicht die,die im Begriff sind unser Land und Euch zu zerstören. Seid ihr denn zum großen Teil selbstzerstörerische Masochisten?

  33. @Kettenraucher

    Genau. Warum soll man Satanismus schützen , indem man über ihn schweigt? (verständlich gesehen)

    Wir hier wissen , dass der Islam als Mordwerkzeug der Regierungen toleriert , immunisiert und ausgebaut wird.

    Menschenleben sind der Regierung , genau z.B. wie der CIA, nichts mehr Wert.

  34. Wobei ich mit Menschenleben UNSERE deutschen Menschenleben meine, und nicht islamische Menschenleben , die freiwillig bereit sind im Meer abzusaufen.

  35. Wenn „Wählen“ nur noch darin besteht, daß sich die Masse der Schafswähler infolge ihrer medialen Indoktrination entweder die Pest oder die Cholera „einhandelt“, ist das SYSTEM krank und kaputt. Es muß von außen aufgebrochen werden, damit an seine Stelle eine echte Demokratie tritt, in der nicht die Plutokraten und ihre Marionetten in Politik und Medien das Volk an der Nase herumführen, sondern das Volk als der Souverän über sich selbst entscheidet.

    Hier – es geht schon wieder los: Jetzt will der „rollende Räuberhauptmann“ aus dem Schwarzwald wieder den ganzen, vom hart arbeitenden Deutschen Volk ERWIRTSCHAFTETEN Steuerüberschuß vollständig für die Ansiedlung NICHT-DEUTSCHER zweckentfremden, gewissermaßen „verbraten“:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article152972939/Schaeubles-Ueberschuss-Milliarden-sind-fuer-Fluechtlinge-reserviert.html

    Schon diese Überschrift der Springer-Dschurnutte ist ARROGANT: Es sind nicht „Schäubles“ Milliarden, sondern es ist das VOLKSEIGENTUM der Deutschen, das dieser Völkermord-Verbrecher in anti-deutscher „Inzucht-Beseitigungs“-Absicht verbraten will!

    Solche irren, verbrecherischen Monster und ihre arroganten Dschurnutten kriegt man nicht mehr durch „Wahlen“ weg – da hilft nur noch ein GENERALSTREIK aller Steuersklaven, Hartzer, Ein-Euro-Jobber, Arbeitslosen und in prekären Ausbildungsverhältnissen „geparkten“ Millionen gegen diese verbrecherischen Marionetten der Plutokratie, notfalls auch ein PUTSCH zur Wiederherstellung von Demokratie und Menschenwürde in unserem Land.

    Denn das ist KRIEG gegen das Deutsche Volk, dem das eigene Volksvermögen für eine normale demographische Selbsterhaltung VORSÄTZLICH entzogen wird – im KRIEG aber darf man sich WEHREN mit allem, was den Tod-Feind VERNICHTET, der einem selbst VERNICHTEN will!

  36. @alter Sack

    Super Kommentar!

    Wir müssen die tödlichen Feinde abwehren.

    Zu Pest und Cholera:
    Das denke ich mir zur Kanzlerwahl (Schulz und Merkel). Ich hoffe , die AfD kriegt einen gescheiten Kandidaten aufgestellt. Gewinnen wird dieser wohl nicht , da er NWO nicht von Nutzen ist , und keinen Ertrag bringt. Die Globalisten haben hochmotivierte und verbrecherische Social-Engineering-Thinktanks , daneben noch Geheimdienste , mit enormen Finanzressourcen , die nach Interessen alles politisch zurechtfummeln.

    Dennoch möchte ich wählen gehen.

    Daher hoffe ich , dass es einen solchen Kandidaten gibt.

  37. Und der Globalist verabscheut Hitlers Taten nur zum Schein. Er ist ihm dankbar für den Holocaust , damit hat er ein mächtiges Werkzeug zur Gedankenmanipulation , und kann reichlich damit verdienen! Siehe Soros!

    Hitler ist für die Globalisten goldwert!

  38. Wahlen wird unser Land nicht retten .
    Denn “ Wenn Wahlen dem Volk dienen würde ,dann würden sie verboten „.

    Da wurde uns mal wieder ein Theater vor gespielt.
    Wunschpartei von der CDU ist die FDP ,ha ,mit 12% gewonnen .
    Ist ja garnicht auffällig ,oder ?
    Alles getürkt ,ich glaube dennen garnichts .
    Merkels Umvolkung geht weiter ,egal wie die Wahl-Ergebnise aussehen .

    Es wird unser Land nicht retten .

    Die Inzuchtbefürworterin macht den Erdogan und läßt Offiziere verhaften.

  39. Frauke Petry kann es nicht lassen !

    Petry will den “ Kampf gegen Rächts“ heißt also “ Kampf gegen unser Deutsches Volk “

    Gefunden auf:

    http://www.journalistenwatch.com

    Es ist eine Farce was auch die AfD betreibt,wie kann man nur F.Petry und ihren Stecher Pretzell noch in der AfD weiter agieren lassen ?

    Alle Parteien kann man vergessen

    Man hat es nur noch satt .

  40. @ Kettenraucher 31

    Bezüglich Wohnungsenteignung

    Was die Deutschen in sehr sehr großem Umfang nicht wissen ist, dass sie lediglich Besitzer an einer Sache sind nicht jedoch Eigentümer. Dies ist ein sehr großer Unterschied.

    Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die BRD wie folgt an:

    1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF) Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der
    Kontrolle unterliegende oder unter Kontrolle stehen de Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.

    2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozessführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.

    3.) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozess gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befinde, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist ungültig.

    4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung in das Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.

    5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbucha mt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, dass das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.

    6.) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle oder der Konfiszierung unterliegendes Eigentum angeht, wie im $ 1 angeführt ist.

    7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zu beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.

    Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART seit dem 30. Juni 2009
    15. Kommandierender General des US European Command

    http://brd-schwindel.com/deutsche-haben-kein-recht-auf-besitz/

    Somit kann jedem Deutschen z.B. sein Haus, sein Auto etc. jederzeit genommen werden. Es ist ein ungeheurer Betrug an unserem Volke

  41. @Alter Sack

    Man kann Ihrem obigem Kommentar nur zustimmen
    und ihn mit diesem ausgezeichneten Artikel ergänzen:

    „Das Wort „Partei“ kommt von lateinisch „pars“, was der Teil bedeutet. Parteien vertreten weltanschauliche und konkret politische, wirtschaftliche oder kulturelle Teil-Interessen, die sie durch möglichst viele Vertreter im Gesetzgebungsverfahren des Parlamentes und in der Regierung durchsetzen wollen. Es handelt sich um organisierte Gruppeninteressen, die primär nicht das Ganze, sondern Einseitigkeit und Egoismus eines Teiles im Auge haben. So prallen mit den Parteien verschiedene Gruppenegoismen im Kampf um die Macht über die Gesetzgebung aufeinander. Und wer durch die Wahl die Mehrheit der Stimmen im Parlament erhalten hat, kann dem Ganzen des Volkes Gesetze aufzwingen, die den Interessen eines Teiles, einer Gruppe, dienen, was zwangsläufig die Vernachlässigung und Unterdrückung der Interessen der Anderen bedeutet.“

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2015/11/18/das-verhaengnis-der-politischen-parteien/

    @Spirit333

    Na klar, kann den Deutschen alles genommen werden!
    Wem denn sonst? Die Deutschen sind das geduldigste
    Volk der Welt, die bedanken sich noch höflich bei jenen,
    die sie ausnehmen.

    Wählen dieses Pack alle vier Jahre erneut, um endlich vollends
    auf dem Zahnfleisch gehen zu dürfen. Sie lassen sich seit Jahrzehnten Märchen erzählen, was ihre Geschichte angeht
    und glauben alles ungefragt, was man ihnen vorsetzt.

    Sie lassen es zu, dass man ihre Kinder in den Schulen,
    die sie nicht für das Leben vorbereiten, sondern für das
    System, indoktriniert. Sie freuen sich über jede Art der
    Fremdbestimmung, jubeln ihren Eroberern zu, empfangen
    diese mit bunten Luftballons, lassen sich unter die Röcke
    fassen und nicken dabei freundschaftlich.

    Man könnte mit diesen Aufzählungen endlos fortfahren,
    allerdings lesen hier eh nur Menschen, denen die ganze
    Misere, der maaslose Wahnsinn, die merkelwürdige
    Katastrophe, die dieses Land auf den Schoß eines
    rollenden Ungeheures setzte, usw. usf., bekannt ist.

  42. #28 Satellit
    Herr Gauland sagt, dass es jetzt noch zu früh für eine Koalition ist, es aber in wenigen Jahren anders ist. Er ist auch nicht gegen einen gemässigten Flügel, weil so gut wie jede Partei beide Richtungen beinhaltet.
    Nur Petry/Pretzell wollen diese notwendige Meinungsvielfalt innerhalb der AfD nicht akzeptieren.

  43. @Hölderlin

    Ja da haben Sie wohl Recht. Hier Lesen eh nur Menschen die sowieso schon Bescheid wissen.

    Bezüglich Wortspiel Partei und deren Bedeutung habe ich auch noch was.

    Republik – „res“ (lat., Besitz, Vermögen) und „publicare“ (lat., beschlagnahmen, konfiszieren).

    Demokratie – „Demo“ (lat., Ich nehme weg) „kratie“ (griech., Herrschaft).

    Tja sowas aber auch

  44. @Spirit

    Ich hätte da noch etwas Vulgärlatein: (aus Hans Meiers Hintergrundwissen)

    humanus = menschlich ; Zusammengesetzt aus humus+anus

    humus = niedrig , Erde ; anus = Ring , Arschloch

    Noch Fragen?

Kommentare sind deaktiviert.