Amtsgericht Hamburg: AfD-Politikerin Dr. Alice Seidel darf vom NDR als “Nazischlampe” bezeichnet werden


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“Hinter die Kulissen der Macht zu schauen, heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das “System” ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,
deutscher Verfassungsrechtler
(In: “Das System: Die Machenschaften er Macht”


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Unrechtsstaat Deutschland:
Recht bekommen nur noch politisch “korrekt” denkende Menschen

Deutschlands Rechtsstaat ist längst ein deutscher Linksstaat geworden. Will heißen: Die Deutschen Gesetze gelten nur für politisch korrekt tickende Deutsche. Das sind in aller Regel Linke oder Grüne – was prinzipiell dasselbe ist. Der Rest – als “Rechte” diffamiert – hat vom Rechtsstaat keine Gerechtigkeit mehr zu erwarten.

Beispiel gefällig?

  • Die dunkelrote Stuttgarter Zeitung bezeichnete mich – wegen meiner Reden vor dem Karlsruher  Pegida-Ableger – als “bekannten deutschen Neonazi”. Mine Klage gegen diese Zeitung wurde sowohl vom Amtsgericht Stuttgart als auch vom Landgericht Stuttgart abgewiesen – obwohl meine Anwältin auf dutzende Publikationen von mir verwies, in welchen ich das nationalsozialistische Regime scharf kritisierte und als einen typischen Fall eines menschenverachtenden Totalitarismus bezeichnet habe.

    Das Gericht verweigerte die Annahme dieser Publikationen – das diese für die Entscheidung “nicht relevant” seien. Ferner konnte ,eine Anwältin beweisen, dass ich zu keiner Zeit in der Neonazi-Szene tätig war- und auch keine Kontakte zu dieser Szene habe. Sie konnte ferner auf eine offizielle Liste der BVerfSchutzes, auf der die Namen aller Neonazis erwähnt wurden, hinweisen, wo mein Name zu keinem Zeitpunkt erwähnt wurde – und vermerken, dass mein Name ferner zu keinem Zeitpunkt bei Ermittlungen gegen Neonazis jemals aufgetaucht ist.

Auch an diesem Beweis zeigte das Gericht keine Interesse. Die Zeitung dürfe mich im Rahmen der Pressefreiheit als Neonazi bezeichnen – auch dann, wenn ich kein Neonazi sei. So das Urteil.
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  • In genau dieselbe Richtung geht das jüngste Urteil des Amtsgerichts Hamburg: Dieses gestattet dem NDR, die AfD-Spitzenkandidatin Alice Seidel offiziell als „Nazi-Schlampe“ zu bezeichnen. Geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die richterliche Begründung ist so unfassbar wie die Erklärung des Rotfunks NDR: Zu keinem Zeitpunkt hätten der Autor dieser Formulierung oder die Redaktion Alice Weidel persönlich beleidigen wollen.

 

 

Irrenhaus Deutschland:  Da bezeichnet ein öffentlicher Fernsehsender eine AfD-Politikerin vor einem Millionenpublikum als “Nazischlampe” – und derselbe Sender behauptet, dass eine persönliche Beleidigung zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt gewesen sei. 

Michael Mannheimer, 18.5.2017

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AfD-Politikerin scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen NDR

Der NDR darf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen – geschehen ist das in der Satire-Sendung „extra3“. Das Amtsgericht Hamburg hat den Antrag von Weidel auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Die NDR-Satire-Sendung “extra 3” darf die AfD-Politikerin Alice Weidel als “Nazi-Schlampe” bezeichnen.
  • Vor einem Hamburger Gericht scheiterte Weidel mit dem Versuch, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.
  • Die Bezeichnung sei in dem Kontext als Satire zu verstehen. Zudem müsse Weidel auch überspitzte Kritik hinnehmen.
Warum das wichtig ist: Weidel hatte zuvor erklärt, die politische Korrektheit gehöre auf “den Müllhaufen der Geschichte”. Die Satire-Sendung nahm darauf Bezug.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen. Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Gegenstand war ein Beitrag der Satiresendung „extra 3“ vom 27. April.

Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“, heißt es in einer Mitteilung. Zudem stehe Alice Weidel „im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen“.

Bereits vor der Entscheidung des Landgerichts hatte der NDR betont, dass sich Moderator Christian Ehring konkret auf Weidels Forderung bezogen habe, wonach „die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehört“. „Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte“, teilte der NDR Anfang Mai mit. Zu keinem Zeitpunkt hätten er oder die Redaktion Alice Weidel persönlich beleidigen wollen.

Anwalt will „sofortige Beschwerde“ einlegen

Die Richter des Landgerichts sehen dies ähnlich: „Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zugrunde“, heißt es nun. Eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei nur dann anzunehmen, „wenn die von ihrer satirischen Umkleidung freigelegte Aussage die Würde des Betroffenen in ihrem Kernbereich trifft“, so die Richter.

Der Zuschauer begreife den Begriff „Nazi“ als „grobe Übertreibung“, nehme deshalb aber nicht an, dass Weidel „Anhängerin der Nazi-Ideologie“ sei. Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“.


Einschub von Michael Mannheimer:

“Die BRD ist ein juristischer Albtraum. Wer hofft, dass hier Recht gesprochen wird, sieht sich oft einem Trauma ausgeliefert. Man könnte dahinter “verschwörungstheoretisch” System vermuten, nämlich, dass die deutsche Bevölkerung systematisch dadurch geschwächt wird bzw. werden soll, indem sie in elementar entscheidenden Rechtsfragen regelmäßig scheitert und die Erfahrung macht, dass sie nie Recht bekommt, egal, was sie vorträgt und egal, was ihr “garantiert” ist. Verhöhnung der Betroffenen ist dabei noch höflich formuliert.”

Quelle:  Kerker BRD: Rechtlos im Un-Rechtsstaat


Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Anwalt Weidels habe bereits angekündigt, gegen die Zurückweisung ihres Antrags sofortige Beschwerde einzulegen, über die das Oberlandesgericht zu entscheiden hätte, so das Gericht.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte: „Dieses erste Urteil zeigt, wie weit man in Deutschland unter dem Deckmantel der Satire gehen kann. Dass solche aggressiven Diffamierungen auch eine sicherheitsrelevante Komponente für Frau Weidel haben, scheint das Gericht nicht berücksichtigt zu haben. Wir werden gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen.“

Quelle:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article164655318/AfD-Politikerin-scheitert-mit-einstweiliger-Verfuegung-gegen-NDR.html#Comments

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