Grüner Stalinismus: Kein Meinungsverbot mit den Grünen, lediglich Meinungsäußerungsverbot

GRÜN-Deutschistan: Es ist einfach nur unangenehm bis peinlich, wenn die Demokratie einmal mehr ihre hässliche Fratze zeigt und damit die wohlwollenden Politiker wie begossene Pudel in der Ecke stehen lässt. So kürzlich in den Niederlanden geschehen. Die Grün_innen, besonders Rebecca Harms-Los, sind bekannt dafür, dass nur politisch korrekte, gut entgenderte und parteilich mehrfach geprüfte Meinungen im Sinne der EU überhaupt ein Anrecht auf Wahrnehmung und Veröffentlichung haben sollten. Die jüngsten Äußerungen grüner Politiker|innen, ließen im ersten Moment doch tatsächlich darauf schließen, dass sich die Grün|innen für ein Meinungsverbot starkmachen wollten.

Dem ist natürlich nicht so, denn nach dem Menschenrechtsstatut der UN und auch gemäß Grundgesetz (in Deutschland) gilt immer noch die Meinungsfreiheit (soweit diese nicht landesspezifisch, per Gesetz oder anderweitig faktisch eingeschränkt oder ausgesetzt ist). Daran wollen auch die Grün|innen nicht rütteln. Bei genauerer Betrachtung geht es eher in Richtung eines Meinungsäußerungsverbots, was die Meinungsfreiheit generell nicht beschädigen wird.

Jeder darf demzufolge auch weiterhin die Meinung haben, die ihm beliebt. Nur sein Handeln auch an der eigenen Meinung orientieren zu wollen, oder gar über das laute Aussprechen derselben noch andere Leute zu beeinflussen, da hört aus Sicht der Grün_innen der Spaß endgültig auf, da fängt der asoziale Eigendünkel an, das darf nur die Politik.

Volksabstimmungen bieten unlautere Gelegenheiten, bei denen Meinungsäußerungen in böswilliger Absicht gemacht werden, die für das globale Zusammenleben schädlich sein können. Diejenigen, die sich dort in vermeintlich demokratischer Art äußern, sind logischerweise selten Herr ihrer Sinne und wissen meist gar nicht was sie da tun.

Sie missbrauchen dieses Instrument in so ekelhafter Weise, dass jetzt nach harter Regulierung gerufen werden muss, wie es hier weiter ausgeführt wird:

Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab … [SpeiGel auf Linie]. Aber die Grün_innen sind mit ihrer wohlwollenden, volksregulierenden Handlungsweise nicht allein auf dem Parkett.

In dieselbe und ergänzende Kerben schlägt auch der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, wie hier zusammenfassend postuliert wird: Schulz wirft Russland nach EU-Referendum Zynismus vor… [DIE•FÄLLT]. Damit steht völlig außer Frage, dass sich die demokratischen Kräfte, in diesem Fall die Grün_innen nebst der SPD, natürlich gegenseitig schützen und stützen, bis die Parteiendiktatur endgültig auf EU-Ebene verwirklicht ist. Anders als die Grün_innen, kann Martin Schulz das Themenfeld medienwirksam wie zeitgemäß erweitern und im Sinne der Schaffung, des Ausbaus und der Erhaltung eines dringend benötigten FeindBILDes noch einmal ordentlich auf den Waldimir Putin aus Russland eindreschen, weil die Niederländer einfach zu blöd für Demokratie sind.

Die neuerlichen MeinungsfreiheitsRegulierungsbemühungen, von den Grün_innen angestoßen, finden rasend schnell weitere Anhänger aus den Reihen der Politik. Zu groß ist das Frustpotenzial der Volksvertreter, wenn der Pöbel deren Politik einfach nicht kapiert und dann mit entsprechenden Kurzschlusshandlungen meint kontern zu müssen, wie nun in den Niederlanden beobachtet. Generell sieht sich die Politik auf dem richtigen Weg, wenn zukünftig wie folgt verfahren wird:

• Zu den wirklich irrelevanten Themen werden grundsätzlich keine Volksabstimmungen zugelassen, dies betrifft beispielsweise die Verfassung eines geeinten Europas, grundsätzliche Regelungen, wie den Lissabon-Vertrag, die Teilnahme am Euro oder die Aufnahme weiterer Staaten in die EU, beginnend mit der Assoziierung, wie jetzt mit der Ukraine, als auch der Türkei bereits zugesichert.Das Volk kann weder Sinn noch Zweck solcher Aktionen nachvollziehen und darf folgerichtig dazu gar nicht erst befragt werden, ohne ansonsten die Demokratie ernsthaft in Gefahr zu bringen.
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• Aber auch an den wirklich wichtigen und EU-tragenden Richtungsentscheidungen kann man nach den neuerlichen Vorkommnissen in den Niederlanden das Volk jetzt nicht mehr beteiligen.Wenn es beispielsweise um die EU-einheitliche  Höhe von Hundesteuern geht, ob Kennzeichen schwarz oder blau zu beschriften sind und ob die Toilettenspülung fünf oder nur drei Liter Wasser verbrauchen darf.Die klare Erkenntnis seitens der EU lautet nunmehr, dass solche Abstimmungen gnadenlos, meist von rechten Populisten, zur Meinungsmache gegen die guten EU-Ziele missbraucht werden. Nachgewiesenermaßen stemmen sich die Leute völlig widersinnig gegen jede vernünftige Regelung, indem sie genau das Gegenteil von den EU-Abstimmungsempfehlungen wählen. Exakt das macht den Demokratiemissbrauch aus.

Daraus ist für die Grün_innen, wie auch für den übrigen EU-Politfilz zuverlässig abzuleiten, dass die Menschen in Europa demokratieunfähig sind und dies eindrucksvoll durch unangemessene Meinungsäußerungen via Volksabstimmungenzunehmend unter Beweis stellen.

Demnach soll künftig jeder seine Meinung für sich behalten dürfen, es muss aber unterbunden werden, dass politisch unsinnige und irrelevante Meinungen dem politischen Apparat via Referendum aufgezwungen werden.

So sollte wenigstens der Meinungsfreiheitsmissbrauch durch Volksabstimmungen innerhalb der EU, also auch in den teilnehmenden Provinzen Nationalstaaten generell unterbunden werden. Als unausgesprochenes Langfristziel der Grün|innen darf festgehalten werden, dass man bemüht ist, die wahre Meinungsfreiheit für Gesamt-Europa zu zementieren. Letzteres bedeutet nicht mehr oder weniger, als gänzlich frei von jeder Meinung zu sein.  So sieht aus Sicht der Politik der ideale Bürge® des dritten Jahrtausends aus.