Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ ersatzlos gestrichen


Am 25. Juni 2017 wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft.

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Mit der Abschaffung eines fundamentalen Schutzrechts des Individuums gegenüber staatlicher Willkür hat sich Deutschland erneut in Richtung eines totalitären Staates entwickelt

Bisher galten für die Wahrung des Bankgeheimnisses folgende rechtlichen Überlegungen und Grundsätze:

Das Bankgeheimnis (eigentlich Bankkundengeheimnis) besteht aus der Pflicht der Kreditinstitute zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihnen aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Bankkunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht.

Es wird sowohl vom Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und wegen der langen Übung – seit dem Jahr 1619 – als vorkonstitutionelles Gewohnheitsrecht anerkannt. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen.

Zweck des Bankgeheimnisses 

Einerseits wird durch das Bankgeheimnis das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 GG) verwirklicht. Zum anderen wird das Berufsrecht des Kreditinstituts auf freie Berufsausübung als Ausfluss aus Art. 12 GG durch das Bankgeheimnis geschützt.


Der Bank kommt das Recht zu, Auskünfte über ihre Kunden bzw. deren wirtschaftliche Verhältnisse gegenüber jedermann zu verweigern.

Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn dieses Verweigerungsrecht durch spezialgesetzliche Regelungen durchbrochen wird. Auf diese Weise wird eine Geheimnissphäre geschaffen, die als unerlässliche Voraussetzung für den Betrieb von Bankgeschäften gilt. In beiden Fällen schützt das Bankgeheimnis vor der unbefugten Einsichtnahme Dritter. (Quelle: Wikipedia)

Das alles ist nun Geschichte. Der Staat kann  jederzeit und gegenüber jedermann dessen finanzielle Transaktionen durchforsten. Die Abschaffung des Bargelds ist der nächste geplante Schritt zur totalen Kontrolle des Staates über seine Bürger.

Michael Mannheimer, 1.7.2017

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Von Kathrin Sumpf, 29. June 2017

Das Bankgeheimnis wurde abgeschafft – §30a „Schutz von Bankkunden“ gestrichen

Das Bankgeheimnis in Deutschland ist abgeschafft, der Paragraf “Schutz von Bankkunden” im StUmgBG wurde am 23. Juni 2017 gestrichen. Die Änderungen traten am 25. Juni in Kraft.

Seit dem 25. Juni 2017 gibt es in Deutschland kein Bankgeheimnis mehr. Am 23. Juni wurde im Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) in Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG der bisherige §30a gestrichen, der im ersten Absatz die Finanzbehörden dazu anhielt, „bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.“

Der § 30a („Schutz von Bankkunden“) wurde vollständig gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 25. Juni 2017.

Das es kein größeres Medienecho gab, könnte darin begründet sein, dass die Finanzbehörden bereits seit 2005 Zugriff auf die Bankkonten haben.

Die Aushöhlung des Bankgeheimnisses begann ab 2005, mit SPD-Finanzminister Hans Eichel. Darin wurde den Finanzbehörden das Recht erteilt, Bankdaten abzufragen. Es sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden – 2016 lag die offizielle Zahl der Abfragen bei 300.000, 2013 war es noch die Hälfte.

Damals schrieb der „Berliner Kurier“: „Ab 2006 erfolgt die Abfrage bei der Bank voll elektronisch. Darf der Finanzbeamte auch das Konto selbst einsehen? Ja. (…) Darf auch das Sozialamt , die Familienkasse, die Arbeitsagentur, de Bafög-Stelle bei der Bank mein Konto abfragen? Nein. Aber diese Stellen dürfen das Finanzamt bitten, ihnen die Daten zu überlassen…“

Die neue Fassung des Gesetzes kann hier eingesehen werden.

 

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