US-Ökonom will Euro-Soli: Wer regiert eigentlich die EU?


 

Euro-Soli: Das bedeutet vor allem ein Solidaritätsbeitrag der Deutschen. Alle anderen Länder wären mehr oder weniger Empfängerländer. Ist dieser Soli erst mal eingeführt, kommt es zum Gewohnheits-Recht: Die schwachen Länder werden die Geldzuweisungen aus Deutschland auf Dauer in ihren Haushaltsplan einberechnen. Der Anreiz für Länder wie Griechenland oder Portugal, aus der Subventionsgarantie auszuscheren, würde gegen null gehen. 

Deutschland würde zum ewigen Zahlmeister der EU werden. Und könnte es mal nicht die geforderten Zahlungen leisten, würde sich europaweiter Deutschenhass breitmachen. Alles schon dagewesen:

Die Griechen hassen Deutsche wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl ihre Wirtschaft ohne die hunderten Milliarden an Transfer aus Berlin längst zusammengebrochen wäre.


Der US-Imperialismus bestimmt nicht nur weltweit über Kriege,
sondern auch über alle Fremdwährungen

Man stelle sich vor, Europa würde den USA zu einem US-Soli auffordern mit der Begründung, dieser könnte dafür genutzt werden, schwächelnde US-Staaten wie South-Cyrolona oder (ja!) das ehemals so starke, aber dank einer sozialistisch geführten Wirtschaftspolitik immer wieder in die rote Zahlen rutschende Kalifornien zu stützen.

Die USA würden sich eine solche, auch Europa kommende fiskalische Einmischung in ihre souveräne Innenpolitik höflich, aber unmissverständlich verbitten.

Das wahre Motiv hinter dem US-Vorschlag zum Euro-Soli

Warum tun sie es aber umgekehrt gegenüber Europa? Nun, wenn es um ihren Dollar geht, kennen die USA weder Moral noch Mitgefühl.


Es geht ihnen also nicht wirklich darum, mittels dieses Euro-Soli schwächende Euro-Staaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal zu stützen. Die USA wollen verhindern, dass Europa diese notorisch am Geldtropf Europas, genauer Deutschlands, hängenden Dauerpatienten gezwungen werden, den Euro-Raum zu verlassen.

Dies hätte nämlich zur Folge , dass der Euro, bereinigt um jene Länder, die ihre Wirtschaft nicht in die Griff bekommen (dazu zählt im übrigen auch Italien, selbst Frankreich ist ein Kandidat), derart stark werden würde, dass er den Dollar als Weltwährung ablösen könnte.

Dies wäre – aus US-Sicht – eine fiskalische Kriegserklärung an die USA. Denn sie könnten dann nicht länger von ihrem künstlich schwach gehaltenen Dollar (der über seine absichtliche Unterbewertung gigantische Gewinne in die USA hereinscheffelt) profitieren.

Schwacher Euro = starker Dollar

Eine EU aber, die sich von ihren kranken Euro-Kandidaten nicht löst und diese in Zukunft durchfüttern muss (die gesamten Staatsausgaben Griechenlands werden seit Jahren vom deutschen Steuerzahler bezahlt – nur wird das so nicht gesagt), wäre kein ernster Konkurrent mehr für den Dollar. Und der Dollar blieb weiterhin die Weltwährung.

Nun, es wird vermutlich so kommen, wie es der US-Spitzenökonom Barry Eichengreen vorgeschlagen hat. Denn solche Äußerungen werden nicht einfach aus Lust und Laune getan. Sie werden in voller politischer Absicht geäußert – quasi als Test der Reaktion der Öffentlichkeit, aber auch, um die Europäer auf diesen Soli schon mal vorzubereiten.

Im Hintergrund haben die USA mit Sicherheit bereits alle ihre mächtigen Netzwerke in Gang gesetzt, um die Europäer zu diesem Soli zu “bewegen”.

Und ich wette, das dieser kommen wird, nachdem Merkel wieder gewählt worden ist. Denn dass die kommenden Bundeskanzlerin denselben Namen trägt wie die gegenwärtige, wird nur von politischen Träumern in Abrede gestellt.

Michael Mannheimer, 14.7.2017

***

 

MMnews, 09.07.2017

US-Ökonom will Euro-Soli

Der US-Spitzenökonom Barry Eichengreen hat einen Solidaritätszuschlag für die Euro-Zone gefordert: Die Einnahmen aus einem solchen Euro-Soli sollten in einen Europäischen Solidaritätsfonds fließen, in den alle Länder einzahlen. “Sie können das einen europäischen Solidaritätszuschlag nennen”, sagte Eichengreen der “Welt am Sonntag” (9. Juli 2017).

“Das System würde sich nicht groß von dem unterscheiden, was die Regierung damals nach der Wende in Deutschland gemacht hat. Aber der Umfang wäre natürlich viel kleiner.” Geld aus dem Fonds solle allerdings nur im Fall einer wirtschaftlichen Krise in die betroffenen Länder fließen.

Es gehe nicht um dauerhafte Transfers, so Eichengreen. “Alle Länder könnten in diesen Fonds einzahlen und in einer wirtschaftlichen Krise, wenn in einem Mitgliedsland die Arbeitslosigkeit rapide ansteigt, könnte dieser Fonds das betroffene Land oder die betroffenen Länder unterstützen”, beschreibt der Ökonom das Konzept.

Ein Europäischer Währungsfonds (EWF), wie ihn jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Gespräch gebracht hat, könnte ein erster Schritt in diese Richtung sein, sagte Eichengreen. Dies sei auf jeden Fall eine Richtung, in die es gehen sollte. “Wir brauchen einen europäischen Topf mit Geld, aus dem Krisenländer im Notfall Kredite bekommen – natürlich nur unter bestimmten Bedingungen”, sagte er.

Entscheidend sei, dass ein EWF oder eine ähnliche Institution Hilfskredite mit Bedingungen verknüpfen kann. “In der Tat macht ein EWF nur Sinn, wenn er Geld unter strengen Bedingungen verleiht”, sagte Eichengreen. “Dafür müsste er von der Politik unabhängig sein wie die Europäische Zentralbank, die zumindest auf dem Papier politisch unabhängig agiert.

Ein EWF, der unabhängig geführt wird, könnte meines Erachtens auch strenge Bedingungen für die Zahlungsempfänger formulieren.” Eichengreen ist Professor an der US-Eliteuniversität Berkeley und forscht seit Jahrzehnten zu Währungs- und Finanzsystemen.

Quelle:
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/119300-eurosoli

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