BVerfG und Bundesregierungen: „Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter“

20. Juli 2017 Michael Mannheimer 39

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BVerfG und Bundesregierungen:
„Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter“

Man glaubt es kaum: Sowohl das BVerfG als auch die Bundesregierungen verschiedener Zeiten haben übereinstimmend geäußert, dass das Deutsche Reich auch nach der Niederlage Deutschlands 1945 unverändert weiterexistiere:

„Das Deutsche Reich (hat) den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort.“

Aus einem Urteil des BVerfG vom Am 31. Juli 1973

Der Völkerrechtler Gregor Schirmer wies in seinem kürzlich erschienen Werk: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“ daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe:

„Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Was dies völkerrechtlich bedeutet, ist selbst unter Staatsrechtlern umstritten. Juristische Laien sind im Regelfall außerstande, sich darüber ein rechtlich sicheres Urteil zu bilden.

Die „Reichsbürger“ gehören zu jenen, die sich auf dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts berufen – und auf dessen Bestätigung durch mehrere deutsche Bundesregierungen. Und die die rechtliche Existenz einer Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.

Vermutlich deswegen werden sie vom Staat oft wie Terroristen behandelt. Obwohl sie im Prinzip derselben Auffassung sind wie die Regierung. Es handelt sich jedenfalls um ein völkerrechtliches Minenfeld für all jene, die sich mit dieser Frage beschäftigen.

Quelle des Artikels ist eine russische Nachrichtenagentur


Nicht vergessen werden darf die Quelle dieses Artikels: Sputnik NEWS (früher: Die Stimme Russlands)  ist eine Nachrichtenagentur, die vor der russischen Nachrichten-Agentur Rossiya Segodnya aufgebaut wurde. Letztere wird von der russischen Regierung kontrolliert.

Michael Mannheimer, 20.7.2017

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Von Timo Gräser, 15.07.2017

Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

In dem kürzlich erschienenen Buch („Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“) erinnert der Völkerrechtler Gregor Schirmer unter anderem an ein weiter gültiges, aber allgemein unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973.

Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR

„Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Keine gleichberechtigte Wiedervereinigung 1990

Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme,

„dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten“.

Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt „kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands“ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor.

Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses „in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür,

„dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.“

Erstaunlich wirkt: Die Bundesregierung hält bis heute an dieser Rechtsauffassung fest, wie Antworten von ihr auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag aus den Jahren 2013 und 2015 zeigen.

Am 7. Februar 2013 antwortete die Regierung, dass die von Karlsruhe 1973 gemachte Feststellung „stets die Auffassung der Bundesregierung“ gewesen sei.

Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 erneut wiederholt.

Völkerrechtler Schirmer widersprach im Interview dieser anachronistisch wirkenden Regierungssicht deutlich.  Aus Sicht der siegreichen Antihitler-Koalition habe es sich bei dem Sieg über das faschistische Deutschland und dessen Kapitulation um eine „Debellatio“ gehandelt. Damit wird im Völkerrecht der vollständige Sieg über einen gegnerischen Staat mit dem Willen, seine staatliche Existenz auszulöschen, beschrieben,

„das heißt eine Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Imperialistische Kontinuität

Das sei mit dem 8. Mai 1945 geschehen, so Schirmer.

„Die alliierten Mächte hatten die Staatsgewalt in Deutschland übernommen, und zwar nicht nur die zentrale, sondern die Staatsgewalt bis in jedes Dorf“,

erinnerte er und fügte hinzu:

„Ich hab das ja selber erlebt“. „Das war eine Folge der Aggression Hitlerdeutschlands, das war sozusagen die Quittung für eine Völkerrechtsverletzung ungeheuren Ausmaßes, wie sie bis dahin in der Welt noch nicht geschehen war.“

Die bis heute beibehaltene Position der Bundesregierung sei ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik „ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges nicht anerkennen“ wollte, auch nicht das Potsdamer Abkommen. Das solle bis heute weiter gelten, womit „die Kontinuität des Deutschen Reiches fortgesetzt worden ist – und das war eine imperialistische Kontinuität“, stellte der Völkerrechtler klar.

Er wies daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe:

„Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Schirmer widersprach Meinungen, nach denen der Begriff „Imperialismus“ heute nicht mehr zutreffe und antiquiert sei.  Für ihn ist die Imperialismus-Definition von Lenin weiter gültig, denn das damit beschriebene „Stadium des Monopolkapitalismus“ existiere heute noch – „und zwar in aller Deutlichkeit“.

„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“ Nach der deutschen Einheit 1990 sei er „stärker geworden als er je war“.

Ganzen Artikel hier lesen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/

 

39 Kommentare

  1. Das heisst dann auch das der Krieg gegen das Deutsche Reich nicht vorbei ist, und noch immer weiter geführt wird!! Nur eben mit anderen Mitteln, so wie heute mit der Migrations Waffe!!

    ´´Es ist erst aus, wenn es aus ist´´!

    WIR machen mit DENEN keinen Krieg mehr! Aber das heisst ja nicht das DIE mit uns KEINEN KRIEG mehr machen!!

    (Krieg ist wie ein Camäleon, es verändert ständig sein Äusseres)

    Manche Munkeln das die BRD für 150 Jahre vorgesehen ist! Also von 1949 bis 2099!

    Das heisst,- wir können uns noch so über diese MASSENANSIEDLUNG dieser Fremden Ärgern,– denn das ist für diese Kreise eine Abgeschlossene sache!!

    Die Macher dieser STILLEN KRIEGSFÜHRUNG, haben es schlau gemacht! Sie haben dies alles SCHLEICHEND Ausgeführt! Nur Merkel hat es SCHNELL gemacht! Denn die Langsame Taktik, hat sich bewährt!

    Aber das erste mal merken die Deutschen was mit Ihnen geschehen soll!! NÄHMLICH DIE EIGENE VERDRÄNGUNG AUS IHREM EIGENEN LAND! Dazu wird auch ein Seelenmord am DEUTSCHEN VOLK begannen!

    In meiner Schulzeit war es so, das viele Junge Deutsche ein SCHLECHTES Verhältnis zu ihrer Identität haten (Oder heut noch haben)! Diese Orientierten sich dann an FREMDE Kulturen! Am Italienischen! Am Englischen! Am Orientalischen! Am Asiatischen! Oder eben am Orientalischem Islam!

    Gerade Junge Menschen sind auf der Identitäts Suche! Aber wenn diese Merken es wird nur auf das EIGENE getreten, dann reagieren diese mit ABNEIGUNG!

  2. Vor allem der „Schwindel“ mit der Personalausweis-Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ ist interessant, da wie ich mich auch bemühe es nicht möglich ist einen Staat zu finden der „DEUTSCH“ heißt.

    Da stellt sich schon die ernsthafte Frage, weshalb nicht wie es eigentlich anzunehmen und richtig wäre, die Staatsangehörigkeit wie es eigentlich sein müsste, mit „Bundesrepublik Deutschland“ definiert wird?

    Sollte tatsächlich an den Überzeugungen der sogenannten Reichsbürger etwas dran sein, das die BRD nur eine Firma und das Verwaltungskonstrukt der Besatzer über die Gebiete des Deutschen Reiches ist?

    Und weshalb gibt es dann den (Gelben Schein) Deutschen Staatsangehörigen Ausweis, den die Behörden nur ungerne ausstellen. Auch an den Meinungen das wir unsere Staatsangehörigkeit als Deutscher nach Abstammung in einem der 26 Reichsstaaten nach RuStag von 1913 geltend machen können, scheint begründet zu sein.

    Denke da wird uns einiges verschwiegen und verheimlicht.

    Aber es war doch Gabriel der mal Sinngemäß äußerte, wir hätten gar keine Bundesregierung, sondern was wir haben sei Fr. Merkel als Geschäftsführerin einer neuen NGO, oder Schäuble der bestätigend einmal meinte, das Deutschland seit 1945 bis heute nicht einen einzigen Tag vollkommen souverän gewesen sei.

    Kann nur jedem dazu anraten, sich mit der gesamten Thematik vollumfänglich zu beschäftigen. Ich garantiere: Man stößt auf ungeahnte Abgründe, Ungereimtheiten und Ungeheuerlichkeiten.

  3. Interessant ist, daß das „FORTBESTEHEN des DEUTSCHEN STAATS“ im sog. „Teso-Beschluß“ des BVerfG 1987 nochmal bekräftigt wurde!

    Das DEUTSCHE STAATSVOLK umfaßt danach auch die Bürger der DDR, um so die EINHEIT des Deutschen Staatsvolks zu wahren.

    Ist ja klar: Ohne die VORAUSSETZUNG, daß das deutsche Volk und sein Staat irgendwie „weiterexistiert“, KEINE „Wiedergutmachung“ und KEIN „Schuldkult“!

    Schon allein deshalb hatte man damals ein Interesse am „Fortbestehen“ des deutschen Staats, denn sonst hätten ja alle gesagt: „damit haben wir nichts zu tun, folglich zahlen wir auch keine Wiedergutmachung“!

    Die Frage ist allerdings: WELCHES „Reich“ besteht fort – das von 1871, 1914 oder das von Hitler?!

    Zum Teso-Beschluß:

    http://www.zaoerv.de/49_1989/49_1989_2_a_257_300.pdf

    Heute, wo man das Deutsche Volk und seinen Staats VERFASSUNGSWIDRIG sowieso „abfaffen“ will, sind diese Beschlüsse aus der „alten“ BRD für die kommunistischen ReGIERungs-Verbrecher Merkels natürlich ein Problem! Sie offenbaren die Verfassunsgwidrigkeit ihrer „Abschaffungs-“ und Vernichtungs-Politik gegen das deutsche Staatsvolk, weshalb man sich mit der Diffamierung der aufgewachten Bevölkerungsteile als „Reichsbürger“ zu behelfen versucht, damit die übrigen Schlafschafe erst gar nicht „aufwachen“!

  5. Es sei der ergänzende Hinweis gestattet, dass 1945 das Deutsche Reich nicht kapituliert hatte, sondern nur die drei Waffengattungen der Wehrmacht.
    Ansonsten ist es offenkundig, dass man (wer immer das ist) die „deutsche Frage“ komplett offen lassen und ungelöst belassen möchte, zu welchem Zweck auch immer.

  6. Es gibt nicht umsonst nur einen 2 + 4 Vertrag und keinen wirklichen Friedensvertrag. Teile von Deutschland stehen noch unter polnischer Verwaltungshoheit. Meines erachtens gibt es zwar eine Anerkennung der Grenze, aber keine Abtretung. Das wäre auch schwierig, da es mit Sicherheit noch Eigentumsfragen von Vertriebenen gibt. Und das darf die Regierung nicht entscheiden.

    Wir bleiben ein Spielball verschiedener Großmächte und Staaten und solange wir fleißig zahlen und das machen was verlangt wird, läßt man uns wohl auch gewähren.

    Nach der erfolgreichen Umerziehung durch die Siegermächte erfolgt jetzt die Selbstauslöschung. Für die Neubürger ist die Geschichte sowieso uninteressant und in 50 Jahren wird dies ein Vielvölkerstaat sein ohne jegliche Identität.

  8. Lieber Herr Mannheimer,

    das Bild stellt die Verbindung Deutsches Reich – 3. Reich her. Historisch greift das aber zu kurz.

    Das Deutsche Reich (nach dem heiligen römischen Reich deutscher Nation) existiert seit 1871 und ein Bild aus dieser Zeit wäree angebracht gewesen.

    Die Nazis haben übrigens den Reichsbürger geschaffen!

    Vorher gab es Staatsangehörige der einzelnen Bundesstaaten des dt. Kaiserreichs und waren Preußen, Bayern etc. Wenn man nachweisen kann, das man Abkömmling dieser ist, hat man lt. Völkerrecht immer noch diese Staatsangehörigkeit und da kann auch keine Frau Merkel was daran ändern!

  9. Was jetzt interessant ist, ist die FRage, wie bekommen wir das Deutsche Reich wieder handlungsfähig.

    Davor haben die Polit-Schranzen aus dem BUND Angst

    • Genau so bekommen wir es wieder handlungsfähig.
      Alles andere führt den Putsch fort!

      Jetzt auf YouTube ansehen: Sachsen 19.06.17 – Wissensabgleich 2 – Handlungsf…
      Sachsen 19.06.17 – Wissensabgleich 2 – Handlungsf…: https://youtu.be/CsUz-jtl-AQ

  10. Tja mit dem guten alten RuStAG könnten wir uns dieser ganzen „Deutsch Türken“ entledigen. Es gäbe nur Deutsche (Abstammungsprinzip) und Türken ö.ä. Und dann sollte es nur noch heißen „Ihre Ausreise wurde genehmigt“! Viel Spaß in ihrem Heimatland in der Türkei, Libanon, Tunesien…..

  11. Das interessiert keine Sau! So lange unreife unwissende Kleinkinder in Uniform auf Befehl eines Richters dich Zuhause oder auf der Arbeit – zur Not unter Gewaltanwendung(die bei Biodeutschen nicht nötig ist) – abholen können. Ich schreibe extra nicht „dürfen“.
    So lange spielt es keine Rolle was Deutsche für Rechte haben.

    Die Bremer Stadtmusikanten z.B., sorry Muselfamilien, habe da schon anders Gespür für und es funktioniert auch ganz gut mit deren Rechten!

    Selbstdenken………..

  12. Meier
    Donnerstag, 20. Juli 2017 10:46
    10

    Tja mit dem guten alten RuStAG könnten wir uns dieser ganzen „Deutsch Türken“ entledigen. Es gäbe nur Deutsche (Abstammungsprinzip) und Türken ö.ä. Und dann sollte es nur noch heißen „Ihre Ausreise wurde genehmigt“! Viel Spaß in ihrem Heimatland in der Türkei, Libanon, Tunesien…..

    —————————————

    Hallo Meier,

    „Deutschtürken entledigen“…. Wollen wir mal nicht ins Detail gehen was nun Deutschtürken sind. Obwohl die meisten sind dann wohl doch Deutschkurden.
    Aber egal….

    Meinen Sie wirklich es macht Sinn den Hammer zu verklagen, den Ihnen jemand auf den Kopf haut?
    Auch wenn Sie alle Hammer auf der Welt ins All schicken, so bekommen Sie von mir die Garantie, dass die Hammerbenutzer sich ohne grosse Probleme eine andere Waffe suchen und diese auch mit Spass benutzen werden…

    Es gibt nur 2 Möglichkeiten da was zu ändern.
    1. der Hammerwerfer muss angst haben überhaupt in Ihre Nähe zu kommen
    2. die Hammerwerfer abschaffen.

  13. Gemäß Artikel 5 GG:

    Ein sehr guter Artikel, gelungen.

    In den Kommentaren habe ich gelesen :

    „Die Frage ist allerdings: WELCHES „Reich“ besteht fort – das von 1871, 1914 oder das von Hitler?! “

    Die Wahlen in den 30er Jahren sind demokratisch gewesen. In unserer Gesellschaft wird es zwar gemäß gesetzlicher Geschichtsschreibung anders dargestellt doch Fakt ist: Es hat sich um demokratische Wahlen gehandelt. In dieser Regierungszeit wurden auch die ganzen “ Klein Staatlichen Länder “ zum Deutschen Reich zusammengefasst. Sollte man den oben abgebildeten Reisepass haben, Erbstück, ist dies auf Seite 2 sehr deutlich zu erkennen.
    Dort steht: Staatsangehörigkeit „Deutsches Reich“ .

    Für meinen Teil sehe ich das RuStAG sehr skeptisch und man sollte es mit Vorsicht behandeln. Warum? Personen die dies beantragen, werden in einer separaten Kartei geführt. Dient diese Kartei als Adressmaterial für Verhaftungswellen? Zumindest hat die Clique eine Adresssammlung von allen die mit der Situation momentan nicht zufrieden sind. Einfacher kann man es dem großen Bruder nicht machen.

    Es wir sehr vielen schwer fallen, doch es sind DEMOKRATISCHE WAHLEN gewesen. Das DR besteht weiterhin fort. Dann muss man sich mit den Gesetzen des DR beschäftigen, was dort an Voraussetzungen gefordert wurden um die Staatsangehörigkeit DR zu bekommen.

    Selbst das Ermächtigungsgesetz wurde vom demokratisch gewählten „Reichstag“ verabschiedet.
    Wird zwar sehr gerne von der Knoppschen Langstrumpf Geschichtsaufarbeitung anderes dargestellt aber man sollte sich selbst informieren.

    Und nicht in einer Nacht und Nebel Aktion, entgegen der Verfassung beschlossen. Nicht wie heutzutage wo sich nicht mehr an geschriebenes Gesetz gehalten wird. Wo Gesetzesbrüche zum guten Ton gehören ohne Konsequenzen.

    Handelt es sich um eine Diktatur, die durch demokratische Prozesse Gesetze verabschiedet. Oder handelt es sich um eine Diktatur wenn gültiges „Okkupanten Recht“ außer Kraft gesetzt wird zum Nachteil der eigenen Bevölkerung.

    Hierzu vielleicht der offizielle Name des Gesetzes von 1933:

    Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“.

    Jetzt vergleicht doch mal dieses Gesetz mit dem Netzdurchsuchungsgesetz und mit der doppelten Justiz für Terroristische Einwanderungshorden.

    Mir fällt da ein großer Unterschied auf 😉

    In diesem Sinne

  14. @heinzvds

    Da es keine kurdische Staatsangehörigkeit gibt, können diese Personen nur aus der Türkei, Libanon, Irak etc. stammen. Von daher wären auch diese Personen „Türken (Kurden) mit deutschem Pass.

    Wenn man sich nicht vorher den Hammerwerfern entledigt hat, wird man auch nur schlecht den Hammer los. Das ist mir schon klar.

  16. Bisher nicht. Zumindest nicht bekannt.

    Aber vielleicht greift ja ein gewitzter Lügenbaron dies auf und wir haben morgen eine Doku über, „Hitler, und die gefälschte Wahl“.

  18. Meier
    Donnerstag, 20. Juli 2017 11:59
    14

    @heinzvds

    Da es keine kurdische Staatsangehörigkeit gibt, können diese Personen nur aus der Türkei, Libanon, Irak etc. stammen. Von daher wären auch diese Personen „Türken (Kurden) mit deutschem Pass.

    Wenn man sich nicht vorher den Hammerwerfern entledigt hat, wird man auch nur schlecht den Hammer los. Das ist mir schon klar.

    ————————-

    Hallo Meier,
    das erzählen Sie mal einem Kurden! Am besten einem alten Kurden in Köln oder Berlin Nachts nach ein paar Schluck Schnapps(ja, insgeheim saufen die auch viel). Dann will ich mal sehen wie schnell Sie sich dort wegwünschen 😉

    Abgesehen vom Öl-Geld und das jeder Kurde genauso wie ein Münchener Jupie einen SUV fahren will, wollen ein Grossteil der Kurden Ihr Kurdistan wieder, dass schlichtweg durch Angelsachsen durch Bleistiftstriche aus der Landkarte gestrichen wurde.

    Das sind alles Dinge die so um 1900+- vor sich gingen.

    Ein Teil der Syrisch/Türkeigrenze liegt darum an der Bagdadbahn.

    Weiteres bitte selbst rausfinden. Kostet Zeit!

  19. „Wollt ihr den totalen Krieg ?“ oder wollt ihr den totalen Frieden.
    Es liegt an euch allein ……….

    Der erste Weltkrieg wurde noch nicht beendet!
    Friedensvertrag für die Deutschen Völker zum WK I !

    Bewusst TV: https://www.youtube.com/watch?v=kw3aISEoSTU

    Dokumente: http://www.mercury.bewusst.tv/wp-content/uploads/2017/06/FRIEDEN3erDokumente.pdf

    Friedensvertrag 1.: https://www.youtube.com/watch?v=S4_PkMnqtvQ&t=2s

    Friedensvertrag 2.: https://www.youtube.com/watch?v=hWGA51T2ZxI

    Alle werden aufgefordert die Petition mitzutragen. Diese Willenserklärung an alle Völker der Welt ist sehr wichtig !
    Der Souverän sollte mit seinem Namen für Frieden und Freiheit stehen. 1933 wiederholt sich gerade !

    https://www.change.org/p/deutschland-will-den-friedensvertrag

  20. BVerfG und Bundesregierungen: „Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter“

    ——————————–
    Diverse Aussagen sind auch mir bekannt. Solche Theorien sind ein Schlag ins Gesicht derer die hier versuchen was zu ändern. Ob das DR = BRD (Rechtsnachfolge,etc, pp)rechtens ist oder nicht ist unerheblich.

    Wichtig ist, wie wir die aktuelle Situation verändern können. Und da hilft ein solcher Streit nicht weiter..

    In meinen Augen und meiner Meinung nach ist das alles grober Unsinn.

  21. London: Nationalarchiv gibt Rudolf-Heß-Akte frei – Geheimnis wird obskurer

    20.07.2017

    Die vielen Verschwörungstheorien zum Tod von Rudolf Heß hat das britische Geheimarchiv nicht zerstreut – wohl aber die Hoffnungen auf Klarheit in dem Fall des deutschen Vizeführers.

    Dass Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß seinen waghalsigen Flug nach Großbritannien als Friedensmission unternommen haben könnte – diese Version lehnten britische Regierungen immer wieder ab. Warum sollte Heß aber sonst mitten im Blitz-Bombenregen auf englische Städte nach Großbritannien fliegen?

    Manche Historiker vermuten, das Motiv hinter seinem Flug seien „Gemeinsamkeiten“ zwischen den Nazis und den pro-deutschen Kreisen im britischen Establishment gewesen. Es gibt viele Bücher über Hitlers Wunsch, einen Friedensdeal mit London zu erzielen, um beide Hände für den Überfall auf die Sowjetunion frei zu haben oder die Briten gar für einen gemeinsamen Kreuzzug gegen die – bei Hitler und Churchill geleichermaßen verhassten – Kommunisten zu gewinnen.

    In der Tat: Heß flog nur sechs Wochen vor dem Überfall Deutschlands auf die UdSSR nach Großbritannien. Dass Heß ihnen von der Operation Barbarossa erzählt hatte, bestritten die Briten zwar. Stalin jedoch war überzeugt, Heß habe ihnen davon nicht nur erzählt, sondern auch angeboten, sich dem Überfall anzuschließen. Bei all seinem Ani-Kommunismus nahm Churchill das Angebot nicht an, sondern ließ den Hitler-Stellvertreter Heß als Kriegsgefangenen verhaften.

    Im Nürnberger…

    https://de.sputniknews.com/politik/20170720316662547-nationalarchiv-gibt-hess-dokumente-frei/

    Die Wissenschaftler, Historiker,
    und Geschichtsinteressierte wird es freuen.

  22. Ich bete für Angela Merkel. Das wirkt Wunder, wenn auch nicht dann, wenn man es will.

  23. Man hält den Status Deutsches Reich aufrecht, damit man Deutschland weiterhin „gewissenslos“ ausbeuten, und über es bestimmen darf.

  24. Ich verstehe die Aufregung nicht.
    das meiste ist bekannt und überhaupt nichts neues:
    In den 1970iger Jahren habe ich Rechtswissenschaften studiert: es wurde gelehrt und im Examen abgefragt:
    1. das deutsche Reich ist am 8.Mai 1945 NICHT untergegangen.
    2. Am 23.Mai 1949 (Tag d. Grundgesetzes) organisierte sich ein Teil dieses Reiches neu und nannte sich:Bundesrepublik Deutschland.
    „Teil“ bezieht sich auf Personen und Raum.
    3.Dieser Teilstaat war offen für den Anschluß weiterer Teile des Reiches (Art 23), also das Saarland, Dörfer an der holländischen und belgischen Grenze und schließlich die 5 neuen Bundesländer.
    4. 1955 wurde der Deutschlandvertrag geschlossen, der der damaligen Bundesrepublik Deutschland die Souveränität übertrug MIT DER AUSNAHME: der Frage seiner Grenzen, die nicht geklärt waren, der Stadt Berlin, die Präsenz alliierter Streitkräfte und Rechte amerikanischer Geheimdienste. Da die Grenzen Deutschlands nicht geklärt waren, war auch der Status der Menschen, die in diesen Gebieten lebten, nicht geklärt,(also Bewohner von Schlesien und Hinterpommern u.a) mit anderen Worten: sie hatten einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Prominentestes Beispiel: Lukas Podolski.
    5. die DDR war als Staat nicht anerkannt.
    6. am 12.09.1990 wurde der 2 + 4 -Vertrag geschlossen, DER DER FRIEDENSVERTRAG ist. In diesem Vertrag wurden die Grenzen Deutschlands festgelegt, Berlin und die 5 neuen Bundesländer wurden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland.
    Das Deutsche Reich hatte einen neuen Namen und heißt Bundesrepublik Deutschland und Teile des Reiches waren draußen, da Krieg verloren.
    Bitte keine Diskussion über den 2+4-Vertrag.
    Im Völkerrecht gilt: Wenn Staaten etwas Friedensvertrag nennen,dann ist das so.
    (Das nennt man Macht oder Souveränität).

    MM. SIE SIND JURISTIN UND WISSEN DIES. ABER 99,9 PROZENT DER DEUTSCHEN SIND KEINE JURISTEN. UND HABEN DAVON EKIEN AHNUNG.

  25. „Wir haben keinen Staat zu errichten!“

    Das ist der Knackpunkt, den sehr viele Menschen nicht wahrhaben wollen! Ebenso wollen sie nicht wahrhaben, dass nach Kriegsende das deutsche reich nicht untergegangen ist. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht (nicht das Deutsche Reich) im Zweiten Weltkrieg, die zum Ende der militärischen Feindseligkeiten der Alliierten gegen Deutschland führte, wurde am 7. Mai 1945 im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Reims unterzeichnet und trat am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft.

    Das folgende habe ich dieser Webseite entnommen:
    http://www.sein.de/archiv/2011/januar-2011/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids.html

    Auszug aus der Rede Carlo Schmids
    was heißt eigentlich: Grundgesetz?

    Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

    In dieser Rede bezeichnet der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid die Bundesrepublik als „Staatsfragment“, und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung. Lesen Sie folgenden Auszug aus seiner Rede

    …”Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..
    (Soweit Carlo Schmid)

    Der folgende Leserbrief beinhaltet genau das, was so sehr von vielen Menschen nicht wahrgenommen wird, bzw. von den Regierenden Häuptern immer wieder verleugnet wird. Man hat es ja an den Videos gesehen, von der Merkel kam nur Gestammel! Also keine klare Aussage.

    Und es wird bestimmt nicht mehr allzu lange dauern, dann wird es ein Morden und Brennen geben!

    Am 15. Januar. 2011 geschrieben von Bernd-J. Fischer

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Was ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland?
    Dieses Grundgesetz ist
    * ein Provisorium
    * zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung
    * in einem militärisch besetzten Gebiet
    * für eine bestimmte Zeit
    * heute als ein vom Deutschen Volk nicht ratifiziertes Grundgesetz eben nur ein Grundgesetz der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich

    Dieses Grundgesetz ist das Recht der westlichen Besatzungsmächte bis 1990!
    Der Besatzer Bundesrepublik in Deutschland im Mantel der Verwaltung des
    Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Art. 133 GG) und in Form einer kapitalistischen Diktatur unter Kriegsrecht (Art. 65, 120, 146 GG) in Verbindung mit einer Parteien-Oligarchie nimmt billigend die durch die Siegermächte bewirkte Statusminderung der Deutschen als Personal nach capitis deminutio maxima zum fremdwillentlichen Verwaltungszweck
    durch organlose Objekt-Inventarisierung in Errichtung des Rechtsscheins der
    Rechtsfähigkeit für Sachen mittels Täuschung, sowie Verschweigen und Ignorieren von Handlungsunfähigkeit bewirkt habenden Hindernissen aus nichtberechtigter Rechtsstellung am nach staatlichem BGB § 1 latent fortbestehenden Rechtssubjekt, den Natürlichen Personen, in Kauf (siehe eigene Personenstandsänderung vom 18. November 2010),
    verschweigt seit 1990 nach dem verdeckten Putsch gegen das eigene Deutsche Volk den Staatsangehörigen des Staates ‚Deutschland‘
    ihre wahre Staatsangehörigkeit und raubt ihnen das Recht auf einen eigenen Staat durch fortgesetzten juristischen Trickbetrug mit arglistiger Täuschung und Besatzung!

    Dadurch hat der Besatzer das Recht auf den Gehorsam der Bürgen bzw. des Personals verwirkt!

    Die Bundesrepublik ist eine demokratische Wirtschaftsverwaltung und Justiziar der Länder nach 1949. Sie ist nicht identisch mit Deutschland, hat kein eigenes Staatsvolk, ist von den alliierten Siegermächten als Personengesellschaft gegründet worden und hat keine eigene, ist teilrechtsfähig, nur um Geschäfte zu machen (Art. 65 GG). Sie ist nur
    eine Simulation eines improvisierten Staates und regiert nicht (Überleitungsvertrag – BGBl. II 1990 S. 1386 ff.).

    Richtigstellung: Das umgangssprachliche „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ muß juristisch korrekt „Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland“ heißen!

    Das Grundgesetz gibt die geschäftsmäßige Aufbau- und Ablaufbeschreibung der Bundesrepublik in Deutschland wieder.

    Das deutsche Volk bekennt sich zu den Menschenrechten, die Bundesrepublik in Deutschland ist nur eine demokratische Wirtschaftsverwaltung mit dem Ziel, die Interessen der Wirtschaft zu verfolgen, um immer noch Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten zu zahlen.

    Erinnerung an weitere Offenkundigkeiten:

    Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland, wie Grundgesetz, GVG, StPO, ZPO, OWiG, UST-Gesetz und auch AO keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit,
    daß die Gerichte im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland keine Staatsgerichte (Streichung § 15 GVG) sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen (auch das Bundesverfassungsgericht, welches ja eigentlich Bundesgrundgesetzgericht heißen müßte). Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter im Bundes- u. Besatzungsgebiet Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen nichtstaatlichen Schieds-Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Es ist eine Offenkundigkeit, daß die o.g. Gesetze unter einem erheblichen Formfehler leiden, der zwingend zu deren Nichtigkeit geführt hat, sie verfügen über keinen definierten Geltungsbereich. „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird.“ BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Damit sind diese o.g. Gesetze nichtig, ihre Anwendung untersagt. Die BRD-AO weist zusätzlich einen weiteren unheilbaren Gültigkeitsmangel auf (Art. 19 Abs. 1 Satz 2) auf, da hier die Einhaltung der Zitierpflicht des Art. 14 GG zwingend erforderlich ist, die aber im ƒ 413 nicht erfolgt ist.

    Da sich seit dem Putsch der sogenannten Regierungsvertreter der DDR und der BRD 1990 gegen das Deutsche Volk selbiges weder nach dem Völkerrecht noch entsprechend dem Protokoll des Potsdamer Abkommens (Dreimächtekonferenz von Berlin auf Basis Kriegsrecht) vom 02.08.1945 gerührt hat, haben die Alliierten wiederholt die notwendige Initiative ergriffen und den „Überleitungsvertrag“ vom September 1990 (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff.) sowie das 1. Bundesbereinigungsgesetz Art. 14, 49 u. 67 (1. BMJBBG, BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) und das 2. Bundesbereinigungsgesetz Art. 4 (2. BMJBBG veröffentlicht im BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007) über den Bundestag für das Personal der Bundesrepublik Deutschland und die Bewohner des Vereinigten
    Wirtschaftsgebietes gesetzlich vorgeschrieben. Damit wurde definitiv und offensichtlich, von den Alliierten, die gesamte Recht(s)grundlage auf den Stand zum 23. Mai 1945 wieder zurückgestellt. Der Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz.

    Herzliche Grüße
    Bernd-J. Fischer
    rsv-daten-web.de/sv.html

  26. @Cajus Pupus
    Zur Rede von Carlo Schmid
    Die Rede beschreibt den Rechtszustand der Jahre 1948/49, korrekt und von niemandem bestritten.
    Danach kam der Deutschland-Vertrag von 1955 (siehe meinen vorherigen Post), der eine eingeschränkte Souveränität für die damalige BRD begründete und schließlich der 2+4-Vertrag, der die Verhältnisse in Bezug zu Deutschland endgültig regelte.
    Es gibt noch einen Wermutstropfen: das in Teilen neuformulierte Grundgesetz wurde nicht per Volksabstimmung in Kraft gesetzt, sondern durch Abstimmung des Bundestages (ein Fakt, der auch schon vom Blogmeister angesprochen und kritisiert wurde. Das ist vielleicht unschön aber keineswegs unzulässig.

  27. @Cajus Pupus
    Sie machen es einem schwer!
    „Es ist eine Offenkundigkeit…“
    Nix ist offenkundig!
    Sie zitieren eine Entscheidung des BVerwGE von 1964!!!!! …Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird..“
    Ja, was wollte man denn machen! Wenn ein Gesetz in (West)Berlin gelten sollte, mußten eigene Verfahren absolviert werden. Da die ehemalige Bundesrepublik den Anspruch hatte, mit dem Deutschen Reich identisch zu sein, es aber de facto so war, daß die deutsche Straßenverkehrsordnung in Schlesien nicht galt, mußte jedem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen werden. Es hieß dann: Das Gesetz gilt im Geltungsbereich des Grundgesetzes.
    DAS KANN DOCH NICHT SO SCHWER ZU VERSTEHEN SEIN!

  28. Offenbar agiert hier die BRD auch wie der Kaufhausdieb der lauthals zur Abschreckung ruft: “ Haltet den Dieb.“

    Die haben die Reichsbürger wohl in den eigenen Reihen und nicht unter der kritischen Bevölkerung zu suchen:

    ZITAT VON
    http://gelberschein.info/interessantes/

    In einer aktuellen Reportage des Bayerischen Rundfunks zum Thema Esoterik, Rechtsextreme und Reichsbürger kommt die Person Markus Schäfert in der Funktion als „Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz“ zu Wort. Ab Minute 23:33 hört man in dieser Aufzeichnung:

    ZITAT:

    „Da wird dann zum Beispiel behauptet, dass ein Personalausweis kein offizieller Nachweis über die deusche Staatsangehörigkeit darstelle [sic] und das ist ganz klassisch Reichsbürgerideologie.“

    -Markus Schäfert, Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz

    Die Behauptung, dass der Personalausweis also keinen offiziellen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit darstellt ist also klassische Reichsbürgerideologie?! Dann sind wir in diesem Land wohl tatsächlich von sogenannten Reichsbürgern (wer oder was immer das sein soll – hier möchte uns doch bitte ein Vertreter der Verwaltung oder ein Rechtsanwalt in justiziabler und verbindlicher Form aufklären) umgeben, wie auch schon der Artikel der Bayerischen Staatszeitung über die steigende Zahl von Anträgen zum Staatsangehörigkeitsausweis suggeriert (die Kommentare sind übrigens sehr lesenswert). Im Folgenden weitere Stellen, die genau jene Behauptung, also das der Reisepass oder der Personalausweis eben KEIN verbindlicher Nachweis über den Besitz oder Nichtbesitz der deutschen Staatsangehörigkeit der Person darstellen, schriftlich auf deren Seiten zum Nachlesen niedergeschrieben haben. Angeführt von den Obereichsbürgern von Wikipedia:

    Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsangeh%C3%B6rigkeitsausweis) Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern legt die juristische Vermutung (vgl. Indiz) nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.

    Aber auch die Verwaltung selbst enttäuscht uns nicht:

    Landkreis Coburg: (https://www.landkreis-coburg.de/611-0-Staatsangehoerigkeitsausweis.html) Der deutsche Reisepass oder Personalausweis stellt keinen förmlichen Nachweis für das Vorliegen der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Die Deutscheneigenschaft kann nur durch einen Staatsangehörigkeitsausweis oder durch einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher nachgewiesen werden.
    Landtag Baden-Württemberg (Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration): (https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechts – erheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
    Landratsamt Schwäbisch Hall: (https://www.lrasha.de/fileadmin/Dateien/Dateien/Formulare_A_-_Z/Staatsangehoerigkeit/Merkblatt_Staatsangehoehrigkeit.pdf) In der Regel, zum Beispiel bei Auslandsreisen, können Sie durch Ihren Reisepass oder Per sonalausweis nachweisen, deutscher Staatsangehöriger zu sein. Sowohl Pass als auch Personalausweis sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Landkreis Haßberge: (http://www.hassberge.de/597.html) Reisepass und Bundespersonalausweis sind hingegen lediglich Identitätspapiere, die die Vermutung begründen, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt bzw. von den deutschen Behörden in der Vergangenheit als deutscher Staatsangehöriger behandelt wurde.
    Kreis Unna: (http://www.kreis-unna.de/nocache/hauptnavigation/kreis_region/leben_im_kreis/auslaender_und_integration/staatsangehoerigkeit.html) Die deutsche Staatsangehörigkeit wird überwiegend durch Abstammung erworben. Dazu ist die Herkunft der Vorfahren bis 1913, mindestens aber bis in die Vorkriegszeit, zu ermitteln. Als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit gilt ausschließlich der Staatsangehörigkeitsausweis, der auf Antrag von der Kreisverwaltung ausgestellt wird (außer in den Städten Lünen und Unna, die selbst Staatsangehörigkeitsbehörden sind).
    Ilm-Kreis Thüringen: (http://www.ilm-kreis.de/index.phtml?La=1&sNavID=1626.55&object=tx,1582.478.1&sub=0) Für den Nachweis des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit liegt die Beweislast beim Antragsteller.
    Stadt Kamp-Lintfort: (https://www.kamp-lintfort.de/de/dienstleistungen/staatsangehoerigkeitsausweis/) Der Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 in gelber Farbe, welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin/der Inhaber des Pass-/Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzen.
    Bayerisches Innenministerium (bis 2013): (https://web.archive.org/web/20130317093750/http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/) Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden. Sie wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde ausgestellt. Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
    Landkreis Starnberg: (https://www.lk-starnberg.de/B%C3%BCrgerservice/Ausl%C3%A4nderangelegenheiten/Staatsb%C3%BCrgerrechte-Staatsangeh%C3%B6rigkeit/Allgemeine-Informationen-zur-Staatsangeh%C3%B6rigkeit) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
    Landkreis Rottweil: (https://www.landkreis-rottweil.de/de/Landratsamt/Dienstleistungen/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=609) Ein Reisepass oder Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Hierbei handelt es sich um Identitäspapiere um sich auszuweisen oder zu reisen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist ein Dokument, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit ausdrücklich bestätigt wird. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis kann man sich jedoch nicht auf Reisen ausweisen.
    Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin: (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/staatsangehoerigkeitsbehoerde/artikel.165567.php) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
    Landkreis Ostalbkreis: (https://www.ostalbkreis.de/sixcms/media.php/26/Info-StAG-Ausweis.pdf) Bei Reisen in das Ausland und bei Kontrollen durch staatliche Ordnungsorgane, genügt in der Regel als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit der Personalausweis oder Reisepass. Beide Ausweisdokumente sind jedoch keine sicheren Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Landkreis Berchtesgadener Land: (https://www.lra-bgl.de/lw/eu-buerger-drittstaater-nationalitaet/deutsche-staatsangehoerigkeit/nachweis-negativbescheinigung/) Sehr häufig gehen wir davon aus, dass mit der Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses die Staatsangehörigkeit ausreichend erwiesen ist. Fakt ist, dass diese Dokumente kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar­stellen. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (deutsche Ausweispapiere werden in der Regel ausgestellt, wenn im Datensatz des Einwohnermeldeamtes die Staatsangehörigkeit mit „deutsch“ eingetragen ist, der dortige Eintrag wiederum erfolgt ohne fundierte Überprüfung). Andere Länder verfahren nach ähnlichem Muster.
    Landkreis Birkenfeld: (http://www.landkreis-birkenfeld.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=861629&modul_id=15&record_id=17555) Reisepass und Personalausweis allein sind kein Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit.
    Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis wird die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
    Stadt Duisburg: (https://www.duisburg.de/vv/produkte/produkte_amt32/102010100000086140.php) In einigen Fällen reicht ein Personalausweis oder Reisepass aber zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit nicht aus. Dies ist der Fall, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine Urkunde belegt werden muss, weil z.B. eine Behörde den urkundlichen Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich benötigt oder Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen.
    Stadt Erlangen: (https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-1426/89_read-4374/) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.
    Rhein-Sieg-Kreis: (http://www.rhein-sieg-kreis.de/cms100/buergerservice/aemter/amt32/artikel/09315/) Ein Staatsangehörigkeitsausweis ist eine Staatsangehörigkeitsurkunde im Format DIN A4 (Farbe: gelb), welche den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert. Deutscher Reisepass und Personalausweis sind lediglich Indizien, welche darauf hindeuten, dass die Inhaberin / der Inhaber des Pass-/ Ausweisdokumentes die deutsche Staatsangehörigkeit vermutlich besitzt. Da jedoch auch Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ( s.Art. 116 Abs.1 2. Halbsatz des Grundgesetzes ) deutsche Pass- und Ausweisdokumente auszustellen sind, stellt der Besitz dieser Dokumente eben keinen urkundlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar.
    Landkreis Augsburg: (https://www.landkreis-augsburg.de/Service-Amt/Landratsamt/Staatsangehoerigkeit.aspx?view=~/kxp/orgdata/default&orgid=c6413e7c-1a65-41a6-96f0-07e9588b823e) Ein Personalausweis oder ein deutscher Reisepass stellt keinen verbindlichen Nachweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit dar. Müssen Sie die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweisen, können Sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen.
    Stadt Karlsruhe: (http://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=755) Zum verbindlichen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag ein Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt.
    Neuburg Schrobenhausen: (http://www.neuburg-schrobenhausen.de/Merkblatt-Staatsangehoerigkeitsausweis.o529.html) Reisepass und Personalausweis sind keine sicheren Nachweise für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit einem Staatsangehörigkeitsausweis hingegen ist die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachgewiesen.

  29. Wer behauptet der 2plus4 Vertrag, sei ein Friedensvertrag,
    sagt nicht die Wahrheit!

    Kriegserklärungen gegen Deutschland
    von Dieter Rüggeberg

    „Es soll nicht bestritten werden, daß es vielleicht ein Dutzend Länder gab, die Grund für eine Kriegserklärung gegen Deutschland hatten, mehr aber kaum. In meinen beiden Büchern über Geheimpolitik ist von Verschwörung die Rede. Das Vorhandensein einer Verschwörung wird von den meisten Historikern bestritten. Für sie ist es reiner Zufall, wenn über 50 von 60 damals auf der Erde existierenden Staaten einem einzigen Staat (Deutschland) den Krieg erklären!

    Der Leser möge sich doch nur einmal die Frage stellen, ob er jemals im Laufe der menschlichen Geschichte von einem Krieg gehört oder gelesen hat, bei dem einem einzigen Volk oder einer Nation von über 50 Nationen der Krieg erklärt wurde, und dieses Volk anschließend für diese gegen es gerichteten Kriegserklärungen verantwortlich gemacht wurde.

    Bis heute liegt Deutschland mit den genannten Staaten im Kriegszustand, denn Friedensverträge wurden bis heute nicht angeboten. Derjenige, der all dies für einen ganz normalen Ablauf von Krieg und Frieden hält, ist in Wirklichkeit jeder politische Sachverstand abzusprechen.

    Dieser permanente Kriegszustand wird international durch die „Feindstaatenklauseln“ Nr. 53 und 107 in der UN-Satzung aufrechterhalten, der es den Feinden Deutschlands ermöglicht, bei kleinsten Anlässen von deutschem „Ungehorsam“ eine umfassende Erpressungsmaschinerie in Gang zu setzen. Es wird auch nirgends erklärt, wie lange die Sieger ihre Kriegshaltung gegen Deutschland aufrechterhalten wollen. Hundert, zweihundert oder gar dreihundert Jahre?

    Dieser Rechtszustand bewirkt natürlich, daß Deutschland keinerlei Souveränität besitzt. Sämtliche Regierungen nach 1945 sind somit als Marionettenregierungen der Alliierten Besatzungsmächte anzusehen. Wenn deutsche Politiker angesichts dieser Tatsachen von ihren`alliierten Freunden“ reden, dann müßte eigentlich jeder Deutsche wissen, daß man es mit ganz gewöhnlichen Volksverrätern zu tun hat, die mit ihren alliierten Freunden den Untergang Mitteleuropas vorbereiten.

    Der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag war kein Vertrag zwischen souveränen Staaten, sondern ein Diktat der Alliierten, denn die Feindstaatenklauseln der UN wurden nicht beseitigt und Friedensverträge mit den obengenannten Staaten sind nicht erwähnt!

    Die deutschen Wähler dieser Politiker haben sich aktiv für die Versklavung und den Untergang Deutschlands entschieden. Wer aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts lernt, verspielt seine und seiner Kinder Zukunft! Nur politisch völlig Unwissende können angesichts des Laufes der gegenwärtigen Weltpolitik noch daran zweifeln, daß sich „die Kreuze auf den Wahlscheinen auswachsen werden zu den Kreuzen auf den Grabsteinen“.

    Wie man eine solche Verbrecherpolitik zusammenbaut und erfolgreich praktiziert, das können Sie in meinen folgenden Büchern lesen:

    „Geheimpolitik – Der Fahrplan zur Weltherrschaft“
    und „Geheimpolitik-2 – Logen-Politik

  31. Lisje Türelüre aus der Klappergasse #30

    Lieb Lisje,

    da ja der alte Artikel 23 GG

    A r t i k e l 23
    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    gestrichen wurde, ist Deutschland quasi ein gesetzloser Raum. Doch der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag! Denn hätten wir einen Friedensvertrag, dann wäre ja auch die Besatzungszeit der Alliierten aufgehoben. Doch die gilt noch bis mindesten zum Jahre 2099.

    Und wenn mich nicht alles täuscht, gibt der Bereinighungvertrag dden Alliierten noch mehr Rechte in Deutschland. Mit anderen Worten, die Shaef Gestze haben immer noch volle Aktualität und müsen im Bedarfsfall auch angewendet werden.

    Liebe Grüßde und Gute Nacht
    Vajus

  32. Die wollen damit nur das erloschene Beamtentum den Bevölkerungen weiter vortäuschen:
    „Durch das Urteil auf Befehl der Alliirten wurde am 17.12.1953 – BvR 147/52 – im Leitsatz 2 alle Beamtenverhältnisse am 08. Mai 1945 erloschen.“

    Dummheit muß bestraft werden.
    Es ist unfassbar wie Dumm ein Volk gehalten werden kann und das länger als 70 Jahre. HAHAHA 🙂

  33. Diese Botschaft ist von den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung aus Deutschland
    Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik am 03. Oktober 1990, ist juristisch niemals erfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland heute, ist ein US-amerikanisches Unternehmen.
    https://www.verfassunggebende-versammlung.com.

  34. Ich bin 1964 geboren, seit 1980 Mitglied der Schüler Union, der Jungen Union und der CDU.

    Bereits 1980 habe ich in einem Artikel der Schülerzeitscirft „Altenforster Allgemeine“ (Gymnasium „Zum Altenforst“ in Troisdorf / Rheinland)geschrieben, dass selbst das Bundesverfassungsgericht 1973 entschieden habe das Deutsche Reich existiere weiter.

    Damals haben die örtlichen Geschäfteleute trotzdem
    Anzeigen in unserer Schülerpostille geschaltet und kein Lehrer, keine Eltern und keine Mitschüler, abgesehen von einigen JUSO-Gestalten aus der Oberstufe, haben uns (verbal) angegriffen.

    Heute würde ich in der Firma nicht mal zugeben AfD zu wählen oder diesen Blog regelmäßig zu lesen. Ich befürchte dann von meinem Arbeitgeber rausgemobbt zu werden.

    2003 habe ich es endlich begriffen und die CDU verlassen.

  35. Lieb Lisje Türelüre aus der Klappergasse.

    Wie das Schicksal es so will, hat der Honigmann genau so einen Artikel eingestellt, den ich mit kurzen Worten beschrieben hatte.

    https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/07/23/von-den-alliierten-erlassene-gesetze-die-in-deutschland-gueltig-sind-zur-erinnerung/

    Und genau diese Thematik hatte ich gemeint. Einzelne Artikel zu dem Thema habe ich auch auf dem PC, nur war die zeit schon weiut fortgeschritten um vernünftig zu suchen.

    Lieben Gruß

    Cajus

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