BVerfG und Bundesregierungen: “Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter”


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BVerfG und Bundesregierungen:
“Das Deutsche Reich existiert unverändert weiter”

Man glaubt es kaum: Sowohl das BVerfG als auch die Bundesregierungen verschiedener Zeiten haben übereinstimmend geäußert, dass das Deutsche Reich auch nach der Niederlage Deutschlands 1945 unverändert weiterexistiere:

“Das Deutsche Reich (hat) den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort.”

Aus einem Urteil des BVerfG vom Am 31. Juli 1973

Der Völkerrechtler Gregor Schirmer wies in seinem kürzlich erschienen Werk: „Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“ daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe:

„Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Was dies völkerrechtlich bedeutet, ist selbst unter Staatsrechtlern umstritten. Juristische Laien sind im Regelfall außerstande, sich darüber ein rechtlich sicheres Urteil zu bilden.

Die “Reichsbürger” gehören zu jenen, die sich auf dieses Urteil des höchsten deutschen Gerichts berufen – und auf dessen Bestätigung durch mehrere deutsche Bundesregierungen. Und die die rechtliche Existenz einer Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellen.

Vermutlich deswegen werden sie vom Staat oft wie Terroristen behandelt. Obwohl sie im Prinzip derselben Auffassung sind wie die Regierung. Es handelt sich jedenfalls um ein völkerrechtliches Minenfeld für all jene, die sich mit dieser Frage beschäftigen.

Quelle des Artikels ist eine russische Nachrichtenagentur


Nicht vergessen werden darf die Quelle dieses Artikels: Sputnik NEWS (früher: Die Stimme Russlands ist eine Nachrichtenagentur, die vor der russischen Nachrichten-Agentur Rossiya Segodnya aufgebaut wurde. Letztere wird von der russischen Regierung kontrolliert.

Michael Mannheimer, 20.7.2017

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Von Timo Gräser, 15.07.2017

Bundesregierung trotzt 8. Mai 1945: „Das Deutsche Reich existiert weiter“

In dem kürzlich erschienenen Buch („Deutsche Grenzen und Territorien von 1815 bis 1990“) erinnert der Völkerrechtler Gregor Schirmer unter anderem an ein weiter gültiges, aber allgemein unbekanntes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1973.

Am 31. Juli 1973 urteilte das Karlsruher Gericht zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR

„Das Grundgesetz […] geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist. … Das Deutsche Reich existiert fort. […] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.“

Keine gleichberechtigte Wiedervereinigung 1990

Das beruhte laut Schirmer auf der Annahme,

„dass das Deutsche Reich alles überlebt hat, was seit seiner Gründung geschehen ist, den 1. Weltkrieg, die Weimarer Republik, den faschistischen Staat und dann die Gründung der beiden deutschen Staaten“.

Das sei der Ausgangspunkt für alles gewesen, was später geschah, und warum sich die Bundesrepublik seit ihrer Gründung als einziger deutscher Staat darstellte. Die DDR sei für die BRD bis zuletzt „kein souveräner Staat, sondern ein von Russland zeitweilig okkupiertes Land, ein anderer Teil Deutschlands“ gewesen, hob der Völkerrechtler hervor.

Entsprechend sei Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert worden, wonach dieses „in anderen Teilen Deutschlands … nach deren Beitritt in Kraft zu setzen“ sei. Es sei bis heute die Grundlage dafür,

„dass die Einheit Deutschlands nicht hergestellt worden ist durch eine gleichberechtigte Vereinigung, durch eine gleichberechtigte Entscheidung beider deutscher Staaten, sondern als ein Anschluss an einen Teil Deutschlands.“

Erstaunlich wirkt: Die Bundesregierung hält bis heute an dieser Rechtsauffassung fest, wie Antworten von ihr auf Anfragen der Linksfraktion im Bundestag aus den Jahren 2013 und 2015 zeigen.

Am 7. Februar 2013 antwortete die Regierung, dass die von Karlsruhe 1973 gemachte Feststellung „stets die Auffassung der Bundesregierung“ gewesen sei.

Zwei Jahre später wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 der Hinweis auf das Urteil aus Karlsruhe von 1973 erneut wiederholt.

Völkerrechtler Schirmer widersprach im Interview dieser anachronistisch wirkenden Regierungssicht deutlich.  Aus Sicht der siegreichen Antihitler-Koalition habe es sich bei dem Sieg über das faschistische Deutschland und dessen Kapitulation um eine „Debellatio“ gehandelt. Damit wird im Völkerrecht der vollständige Sieg über einen gegnerischen Staat mit dem Willen, seine staatliche Existenz auszulöschen, beschrieben,

„das heißt eine Vernichtung des Aggressors als Staat und Völkerrechtssubjekt“.

Imperialistische Kontinuität

Das sei mit dem 8. Mai 1945 geschehen, so Schirmer.

„Die alliierten Mächte hatten die Staatsgewalt in Deutschland übernommen, und zwar nicht nur die zentrale, sondern die Staatsgewalt bis in jedes Dorf“,

erinnerte er und fügte hinzu:

„Ich hab das ja selber erlebt“. „Das war eine Folge der Aggression Hitlerdeutschlands, das war sozusagen die Quittung für eine Völkerrechtsverletzung ungeheuren Ausmaßes, wie sie bis dahin in der Welt noch nicht geschehen war.“

Die bis heute beibehaltene Position der Bundesregierung sei ein Beleg dafür, dass die Bundesrepublik „ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges nicht anerkennen“ wollte, auch nicht das Potsdamer Abkommen. Das solle bis heute weiter gelten, womit „die Kontinuität des Deutschen Reiches fortgesetzt worden ist – und das war eine imperialistische Kontinuität“, stellte der Völkerrechtler klar.

Er wies daraufhin, dass die Position der Regierung sich mit jener der „Reichsbürger“ an diesem Punkt treffe:

„Die Bundesregierung bestätigt sozusagen den Ausgangspunkt, den die ‚Reichsbürger‘ auch haben. Der Unterschied beginnt da, wo die ‚Reichsbürger‘ sagen: ‚Aber die Bundesrepublik existiert eigentlich gar nicht.‘“

Schirmer widersprach Meinungen, nach denen der Begriff „Imperialismus“ heute nicht mehr zutreffe und antiquiert sei.  Für ihn ist die Imperialismus-Definition von Lenin weiter gültig, denn das damit beschriebene „Stadium des Monopolkapitalismus“ existiere heute noch – „und zwar in aller Deutlichkeit“.

„Der deutsche Imperialismus ist 1945 am Boden gewesen, aber er ist wiedererstarkt.“ Nach der deutschen Einheit 1990 sei er „stärker geworden als er je war“.

Ganzen Artikel hier lesen:
https://de.sputniknews.com/politik/20170715316606171-bundesregierungs-8-mai-deutsches-reich/

 

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