Nicht Stürzenberger gehört in Haft. Sondern seine Richtern: Wegen besonders schwerer Rechtsbeugung im Amt


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MASSIVE RECHTSBEUGUNG IM AMT
DURCH DIE RICHTERIN STÜRZENBERGERS

Der Prozess war ein politischer Schauprozess wie zu Stalins Zeiten. Er beweist auf ein Neues,, dass es in Deutschland ganz offensichtlich eine geheime Direktive gibt, die Islamkritik zu kriminalisieren – auch wenn sie sich innerhalb der Gesetze bewegt. Dazu werden Richter angehalten, Gesetze zu brechen, ja zu beugen. Das Theaterstück gegen Stürzenberger, was sich Prozess nannte, verdeutlicht dies eindrücklich.

Beweise des Angeklagten wurden nicht zugelassen. Die Richterin beschimpfte das Publikum. Das Urteil das sie fällte, ist ein klarer Rechtsbruch – ja eine Rechtsbeugung. Die Richterin gehört deswegen angezeigt, und vor ein ordentliches Gericht. Und wegen Rechtsbeugung in einem besonders schweren Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt.

§ 339 STGB Rechtsbeugung

“Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.”

Denn der ihm zum Vorwurf gemachte angebliche Verstoß gegen das Zuschaustellen verfassungswidriger Symbole (in diesem Fall des Hakenkreuzes) ist nach § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt.

Dieser erlaubt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, wenn es

„der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“

Wenn dem nicht so wäre, so müssten tausende Drehbuchautoren, Journalisten, Historiker, Filmemacher, Schauspieler und TV-Leute, die Filme über das Dritte Reich drehen oder Berichte dazu verfassen, in welchem sie Bildmaterial mit Nazigrößen samt Hakenkreuzen zeigen, längst die Gefängnisse Deutschlands bevölkern.

Vielleicht kommt der Tag schneller, als ihr lieb sein wird, an welchem diese Richterin ihrer gerechter Strafe zugeführt wird.


Michael Mannheimer, 23.8.2017

***

 

VON

Perversion des Rechts: Islamkritiker Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft verurteilt! UPDATE!

Alarm: Michael Stürzenberger wurde Freitagmittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wir haben mit ihm gesprochen.

Der Links-Staat gibt Gas

Das Amtsgericht München hat PI-News-Autor Michael Stürzenberger am Freitag zu sechs Monaten Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden verurteilt. Die Strafe darf auf Bewährung ausgesetzt werden, käme aber einem Berufsverbot gleich, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft München I wirft Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem ein NSDAP-Vertreter am Arm die Hakenkreuzbinde trägt, ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt zu haben. Das könnte eine „Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland“ auslösen!

Problem: Das Bild gehörte zu einem Artikel, der die historische Allianz zwischen Nationalsozialismus und Islam beschrieb. So hatte das auch die SZ am 16. Juni 2016 in ihrem Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ getan. Denn diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt.

Absatz 3 des Paragrafen erlaubt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, wenn es

„der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“

dient. Was für die SZ und Guido Knopp selbstverständlich ist, führte bei Stürzenberger zur Verurteilung!

Eine Rechtsbeugung sondergleichen!

Auf PI-News heißt es am Freitag:

Mit gleicher Begründung müssten analog natürlich nun auch alle NS-historischen Filme und Dokumentationen auf den GEZ-finanzierten TV-Sendern ARD-ZDF-phoenix-arte-zdf info-etc. strafrechtlich verfolgt werden – der zappende unkundige Betrachter könne nicht unterscheiden, ob hier nicht doch Nazi-Propaganda betrieben oder geschichtliche Fakten beleuchtet würden.

Der Antrag der Verteidigung auf Beweiswürdigung durch Zitate von einschlägig gewaltverherrlichenden Koran-Suren und relevanten Passagen aus dem Werk Hamed Abdel Samads „Der islamische Faschismus“ wurden nicht zugelassen.

Stattdessen hagelte es Beleidigungen seitens der Richterin auf die Zuschauer, deren Personalausweise schon mal vorsorglich kopiert wurden! Mehr noch: Wie Stürzenberger COMPACT sagt, mussten Besucher vor dem Gerichtssaal Gürtel abnehmen und Taschen entleeren. Der Angeklagte habe erst nach Protest einen Kugelschreiber zu seiner eigenen Verhandlung mitnehmen dürfen! Stürzenberger: „Wie bei einem Terror-Prozess!“

Stürzenberger wird das Skandalurteil natürlich nicht auf sich sitzen lassen.

„Ich gehe bis in die letzte Instanz, bis zum Europäischen Gerichtshof“, kündigt er an. Das Urteil solle erzwingen, dass er sich verkriecht, sagt Stürzenberger. Es sei ein „Einschüchterungsversuch“.

Doch noch habe die heutige „Rechtssprechung“ keinen Einfluss auf sein Wirken. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sei er als scharfzüngiger Islamkritiker jedoch tatsächlich quasi mit Berufsverbot belegt.

„Man will mich mundtot machen, weil ich den Finger in die Wunde lege und für die AfD werbe“, sagt Stürzenberger. „Dabei sage ich dasselbe wie Hamed Abdel-Samad. Doch den können sie nicht angreifen, weil er Ägypter ist.“

Schon die Anklage sei eine Farce gewesen, so der 52-Jährige, rein „politische Gesinnungsjustiz“. Immerhin ging es in dem Beitrag mit authemtischen Hakenkreuzbild „um ein geschichtliches Ereignis“.

Wohin sich unser sogenanntes Rechstsystem bewegt, erklärt ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung! Über die Justiz im Dritten Reichen heißt es da:

„Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft.“

Wie immer gilt: Wir sind viele und gemeinsam nicht unterzukriegen. Stürzenberger wurde von dutzenden Menschen im und vor dem Gericht unterstützt. Für sein Plädoyer gab es stehende Ovationen.

Quelle:
https://www.compact-online.de/schwarzer-tag-fuer-kritischen-journalismus-islamkritiker-michael-stuerzenberger-zu-sechs-monaten-haft-verurteilt/

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