EILMELDUNG: CSU lässt AfD polizeilich verfolgen


Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei.


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ABSURDER POLIZEIEINSATZ GEGEN DIE AFD IN MÜNCHEN

In Deutschland herrscht der blanke Wahnsinn. Man  kann auch sagen: In Deutschland herrscht der blanke Terror gegen all Bewegungen, die nicht auf Merkels Welle mitschwingen. Was der bayerische Innenminister gegen die AfD angeordnet hat, ist eines Rechtsstaats unwürdig – und würde man eher in einer Diktatur vermuten. Nun, in einer solchen sind wir längst angelangt. Auch wenn die meisten Deutschen davon noch immer nichts mitbekommen haben wollen.

IM LINKSSTAAT DEUTSCHLAND GILT DER RECHTSSTAAT NUR NOCH FÜR NICHTLINKE

  • Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
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  • Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nich5 angenommen
    (Nur Dummköpfe und naive Zeitgenossen glauben, dass bei diesem unfassbaren Justizskandal das Kanzleramt im Vorfeld nicht massiven Druck gegen die höchsten deutschen Richter ausgeübt hatte).
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  • Da darf das BKA von 600.000 seitens Flüchtlingen erfolgte Straftaten vertuschen – und es geschieht nichts. da dürfen linke Chaoten und kriminelle eine ganze Stadt in einen Kriegszustand versetzen, hunderte Polizeibeamte verletzen, hunderte Autos anzünden und auf eine regelrechte Menschenjagd gehen: Außer leeren Worthülsen geschah nichts in unserer Links-Diktatur.
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  • Da dürfen eingewanderte Moslems Deutschen in geplanten Terrorakten töten, sich an tausenden Frauen und Kindern sexuelle vergreifen, jeden Tag über 800 Straftaten verüben: Und es geschieht nichts (Quelle)
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  • Da dürfen Moslems in aller Öffentlichkeit, im Netz und in den Moscheen für den Dschihad werben – und es geschieht nichts.
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  • Da durften hunderte Türken und andere Moslems in NRW “Juden-ins-Gas” rufen: Und es geschah nichts. 

Doch wenn die AfD einen Beamer anlässlich einer Wahlveranstaltung einsetzt, wird ein polizeilicher Großeinsatz angeordnet – und die AfD-Verantowrtlichen stundenlang vor Ort festgehalten.

In unserem Linksstaat wird der Rechtsstaat nur gegen Nichtlinke mobilisiert. Dann aber bis an die Grenzen des Rechtsstaates  und über diese hinaus. Denn die Begründung für diesen völlig  politisch motivierten Polizeieinsatz ist ein Witz. Der Beamereinsatz wird mit “Hausfriedensbruch” seitens der AfD begründet. Wie bitte?

Nun: Wir wissen nun zweierlei: 1. Bayern, einstmals neben Baden-Württemberg die Speerspitze des deutschen Konservatismus, ist genauso links wie Baden-Württemberg grün ist. Und 2:


Diese Aktion, drei Tage vor der Bundestagswahl, wird der AfD hunderttausende Stimmen bringen.

Dafür hat sie sich gelohnt.

Michael Mannheimer, 20.9.2017

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Von Martin Hebner, Wahlkampfkoordinator der AFD, 19. September 2017

CSU lässt AfD polizeilich verfolgen

Mit einem Großeinsatz der Münchner Polizei wurde in der Sonntagnacht eine Werbeaktion der AfD unterbunden. Die Alternative für Deutschland strahlte mittels eines Beamers an die Allianzarena den Slogan „Unser Land unsere Regeln“ nebst dem Logo der Partei.

Binnen einer halben Stunde rückten etwa 20 Polizeikräfte, darunter auch Beamte des hohen Dienstes, in einem halben Dutzend Fahrzeuge an. Sie hielten das Kampagnenteam über 2 Stunden vor Ort fest.

Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Es wurden Materialien, die für die Projektoren notwendig sind beschlagnahmt, sowie eine SD Karte. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen, sowie der Durchsuchung von Fahrzeugen ohne Durchsuchungsbeschluss.

Die reine Projektion ist hierbei strafrechtlich nicht relevant, wie von Seiten der Einsatzleitung zugegeben wurde.

Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD Bayern äußerte sich zum Vorgehen der Polizei besorgt:

„Es ist befremdlich, wenn ein vermeintlicher Hausfriedensbruch mit derartiger Polizeipräsenz verfolgt wird, während allein in diesem Wahlkampf über 2.500 Straftaten gegen die AfD verübt worden sind, Plakate massenhaft abgerissen und die Grenzen weiter nicht geschützt werden.

Bei der Aktion kamen weder Gegenstände noch Personen zu Schaden. Ich würde mir wünschen, dass Polizeikräfte statt zur Verfolgung politisch Andersdenkender, zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt werden.

Weiterhin fordere ich die sofortige Herausgabe der Materialien, eine derartige Behinderung des Wahlkampfs ist nicht hinnehmbar.“

Die AfD Bayern hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Martin Hebner
Wahlkampfkoordinator der AfD Bayern
Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl 2017

Quelle:
https://www.afdbayern.de/csu-laesst-afd-polizeilich-verfolgen/

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