Petr Bystron AFD: Wie der Verfassungsschutz vom System gegen politisch Andersdenkende instrumentalisiert wird. Über den Mythos der Gewaltenteilung in Deutschland


 

Petr Bystron (AFD) über die zunehmende politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zum Kampf gegen politisch Andersdenkende.

Videodauer: ca 7:33 Min


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BEOBACHTUNG VON PETR BYSTRON (AFD)
„VERDACHT, DER AUF EINEM VERDACHT FUSST“

Schauen sie sich das Interview mit dem bayerischen AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron ganz an. Dann werden Sie verstehen,

  • wie in Deutschland politische Nachrichten inszeniert werden.
  • wie der Verfassungsschutz zu politisch eigennützigen Zwecken instrumentalisiert wird –  
  • und dass es keinen größeren Mythos in Deutschland gibt als den, wir besäßen eine Gewaltenteilung.

Die gesamte politische Macht befindet sich längst in der Hand der Exekutive (Regierung). Wie dies im einzelnen aussieht, zeigt der folgende Artikel.

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Von Michael Mannheimer, 28.9.2017

Über das Märchen der Gewaltenteilung in Deutschland

Am Beispiel der politisch totalen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung sieht man, dass eines der Mythen – genauer gesagt Märchen – über Deutschland jenes einer angeblichen Gewaltenteilung ist. Laut Wikipedia heißt es über die Gewaltenteilung:

Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Macht­begrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.

Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch grundsätzlich streng getrennt sind.”

Kein Wort davon ist wahr.  Nichts ist getrennt: Alles wird bestimmt von der Exekutive: Der Regierung.

1. Die Regierung (Exekutive) ist gegenüber der Justiz (der Staatsanwaltschaft) weisungsbefugt

Will heißen, sie kann entscheiden, ob ein Prozess gegen einen Straftäter überhaupt eröffnet wird (Beispiel: Die öffentliche Aufforderung des ZEIT-Herausgebern Josef Joffe zum Mord an Trump – eine  klare Straftat) – wurde juristisch nicht verfolgt)

– oder aber sie kann entscheiden, ob gegenüber politisch missliebigen Personen, die nichts verbrochen haben außer unwiderlegbare Fakten zu äußern (z.B. dass Mohammed ein Kinderschänder war) ein Strafverfahren einzuleiten ist, dessen Ergebnis meist im Vorfeld feststeht, da von der Regierung zu befohlen.

Das ist etwa in den USA anders: dort ist jeder Staatsanwalt befugt, nach eigenem Ermessen ein Strafverfahren gegen Politiker (etwa) einzuleiten.

2. Die Regierung ernennt ebenfalls Richter

Sie tut das nicht immer direkt, aber über ihre Hoheit über jene Gremien, die Richter ernennen, doch zumindest mittelbar.

Ein Jurist kann sich nicht selbst zum Richter ernennen und er kann das Amt auch nicht erben. Er ist entweder zu wählen oder durch eine legitimierte Stelle (zum Beispiel die ihrerseits “demokratisch legitimierte” Exekutive) zu ernennen.[Parteipolitische Wahl auf Zeit schwächt Stellung der Justiz – Problematische Kür der Richter in der Schweiz.In: Neue Zürcher Zeitung. 31. Dezember 2009]. 

Damit sind wir wieder bei der Exekutive: Die Regierung also ist sowohl weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft – als auch ernennt sie die Richter bis hin zu den Bundesverfassungsrichtern. Und bestimmt über deren Wohlverhalten (sprich: politisch korrekte Urteile) über deren berufliche Zukunft. 

Gewaltentrennung sieht anders aus.

3. Auch die Legislative befindet sich in der Hand der Regierung:

Denn eine Regierung bildet sich entweder aus der größten Partei des Bundestags, oder aber über eine Koalition von Parteien, die die Mehrheit im Bundestag haben.

Nun sind wir bei einem der zentralen Probleme: Faktisch kann der Bundestag die von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorlagen abschmettern. Praktisch geschieht dies so gut wie nie. Verantwortlich dafür ist der sog. Fraktionszwang: eine klare Missachtung des Abgeordnetengesetzes, wonach ein solcher laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz allein seinem Gewissen unterworfen ist:

„Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Bundestagsfraktion hat durchaus Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei), Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu bewegen, ja sogar zu zwingen.

Abgeordnete, die nicht sputen, werden geschnitten, aus Gremien entfernt, nicht länger zu Treffen eingeladen und dürfen sicher sein, bei der nächsten Wahl keinen Listenplatz mehr auf der Wahlliste der Partei zu erhalten. Nur durch die Erringung eines Direktmandats kämen diese wieder in den Bundestag.

Damit ist also auch die Legislative faktisch unter der Führung und Kontrolle der Regierung. Sie allein – zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden – bestimmen, welche Gesetz erlassen werden und wohin die Politik zu steuern hat.

Widerspruch aus den eigenen Reihen endet faktisch mit dem Ende des jeweiligen Abgeordneten – und ist häufig gleichzusetzen mit seinem persönlichen und finanziellen Abstieg:

Denn viele, um nicht zu sagen die meisten Abgeordneten haben keinen anderen Beruf gelernt als Politik zu machen – was streng genommen kein Beruf ist, da man sich dafür beruflich nicht qualifizieren muss. Die meisten Abgeordneten waren zuvor Beamte oder Angestellt des öffentlichen Dienstes – und nur die wenigsten haben je ihr Geld selbständig verdient.

4. Zum Verfassungsschutz

Im Prinzip hat der Verfassungsschutz die Aufgabedie freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Zur Legaldefinition der freiheitlich demokratischen Grundordnung siehe insbesondere § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG).

Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 4 Absatz 2 BVerfSchG zählen:

  • a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
  • b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
  • d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
  • e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • f) der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
  • g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Die parlamentarische Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie über die Verfassungsschutzämter der Länder ist im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz – G 10), §§ 14 ff. geregelt.

Also wiederum steht eines der zentralen Ämter Deutschlands unter der Führung und Weisung der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung.

De facto hat der Verfassungsschutz jedoch nicht die Aufgabe, die freiheitlich demokratische Grundordnung vor politischem Missbrauch zu schützen.

Er hat längst die Aufgabe übernommen, jene Politiker (wie etwa Merkel und Maas), die eindeutig und mehrfach gegen die Verfassung und freiheitlich demokratische Grundordnung vorgehen und diese massiv verletzten, ja sogar pervertieren, vor den Bestimmungen eben dieser Verfassung und freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.

Er wird seitens der jeweiligen Landesregierungen ebenfalls und zunehmend dazu missbraucht, politisch missliebige Personen zu “überwachen” – und diesen Zustand öffentlich zu  machen.

Womit sie der Linkspresse jede Menge Munition liefern, etwa überwachte AfD-Politiker zu denunzieren und bei jedem, ich wiederhole: jedem ihrer Artikel und Meldungen auf diesen Umstand hinzuweisen.

Zwar werden auch linke Politiker und Parteien (Ströbele, Linkspartei) überwacht: aber dies wird von Medien generell totgeschwiegen. Welcher Deutsche weiß schon von diesem Fakt?

5. Zusammenfassung der Ergebnisse zur faktischen Nicht-Existenz einer Gewaltenteilung in Deutschland

Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive.

In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert. Die Justizminister arbeiten in Bund und Ländern unter dem Dach einer Regierung, deren Mehrheitsentscheidungen ausgesetzt und zur Regierungsloyalität verpflichtet.

Beispiel Bayern:

– Eine Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und beherrscht das Parlament.

– Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive.

– Der Justizapparat untersteht der Regierung:

– Die Staatsanwälte sind den Weisungen des Justizministers unterworfen.

– Der Justizminister allein ist für die Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig.

– Er bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter in Geschäftsprüfungen, über die Art ihrer Beurteilung in Dienstzeugnissen, über ihre Versetzungen und über ihre Beförderungen. Eine Mitwirkung von anderer Seite (z.B. durch einen Richterwahlausschuss) ist nicht vorgesehen.

– Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind in dieser Eigenschaft Beamte und den Weisungen des Justizministers unterworfen.

– Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.

– Der Innenminister sucht sich die Verwaltungsrichter unter seinen Beamten aus.

Eine wichtige Webseite zur nicht existenten Gewaltenteilung in Deutschland finden Sie hier: http://www.gewaltenteilung.de

Fazit: Faktisch sind die Gewalten in der Berliner Republik genauso wenig geteilt wie und er DDR

Faktisch sind die Gewalten in der Berliner Republik genauso wenig geteilt wie und er DDR. Auch dort gab es das Prinzip der Gewaltenteilung – jedoch allein auf dem Papier. Über alles, jedes einzelne Detail in der DDR, befand die SED und ihr höchstes Gremium: Das Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Das politische System der DDR war fraglos eine Diktatur ohne eine existierende Gewaltenteilung.[Gerhard Werle, Klaus Marxen, Toralf Rummler, Petra Schäfter: Strafjustiz und DDR-Unrecht: Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze. De Gruyter 2002; Reprint 2012. S. 654.]

Die DDR vereinigte die Eigenschaften des realen Sozialismus mit den Prinzipien des sogenannten Demokratischen Zentralismus.

Die politische Macht war nicht auf verschiedene Träger verteilt, sondern ging von dem umfassend und unkontrolliert herrschenden Führungs- und Herrschaftszentrum der DDR aus, dem Politbüro des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), das der SED vorstand, die ihrerseits einen Alleinführungsanspruch für alle Bereiche der DDR erhob.

Die Deutsche Demokratische Republik war im Selbstverständnis ein sozialistischer Staat und verwirklichte die Grundprinzipien einer Volksrepublik. Da die Regierungsform durch die Herrschaft einer Partei, der sogenannten Staatspartei, geprägt wurde, spricht man bei der DDR auch von einer Parteidiktatur.

Die jetzige Berliner Republik, geführt von einer Ex-Stasi-Offizierin und einer in der DDR im marxismus-Leneininsmus bestens trainierten Person, unterscheidet sich nur noch marginal von der “untergegangene” (in Wirklichkeit in Gesamtdeutschland zu neuer Größe auferstandenen) DDR.

Deutschland ist weder ein Rechtsstaat mehr, wie es größtenteils (nicht immer), noch auf die Bonner Republik zutraf. Und es ist definitiv keine Demokratie im klassischen Sinne mehr. De facto leben wir in einer Medien- und Parteiendiktatur sozialistischen Zuschnitts. 

Anstelle der oppositionslosen Volkskammer schaffte es Merkel, den Bundestags zu einem oppositionslosen Abnick-Parlament zu transformieren.

Und anstelle der erzwungenen DDR-Einheitsmedien haben wir heute wieder – allerdings freiwillig zusammengeschlossene – linke Einheitsmedien, in den sich die Berichte vom SPIEGEL bis zum STERN, von der SÜDDEUTSCHEN bis zur FAZ, so gleichen, als wären sie alle derselben Felder entsprungen.

Dies ist auch  der Grund, warum der Sieg der AfD und deren Einzug in den Bundestag zum blanken Entsetzen der Systemparteien und des politischen Establishments geführt hat. Die neue sozialistische Diktatur ist zum ersten Mal seit 12 Jahren in Gefahr.

Linke unter Führung des SPIEGEL  haben schon angekündigt, einen gnadenlosen Vernichtungskrieg gegen die AfD zu führen.

So sieht es aus im Deutschland des Jahres 2017. Dagegen war das Deutschland unter Adenauer und Erhard ein Paradies an Freiheit, Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Wir brauchen dringend eine vom Volk kontrollierte Justiz, die nicht von Politikern der Regierung befehligt und mißbraucht wird.

Der Staatsanwalt muß Anwalt der Bürger sein, der gegen jedes Unrecht einschreitet – auch dem Unrecht, das eine Frau Merkel und ihre JA-Sager im Bundestag seit Jahren begehen.

Die Richter müssen solche Rechtsbrecher – Bundeskanzlerin mitsamt Ministern und Abgeordneten – hinter Gitter stecken, ohne von der Regierung daran gehindert zu werden, von der Regierung bedroht und bestraft zu werden.

Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der AfD sein, die Wahrheit über die kriminellen Zustände im Land im Bundestag zu sagen, damit die Schlafschafe, welche das Altparteienkartell gewählt haben, zum erstenmal in ihrem Leben überhaupt davon hören, welche Verbrecher sie schon wieder an die Macht gebracht haben.

Die Lügenpresse hat die Aufklärung darüber verweigert. Das Altparteienkartell hat geschlossen hinter dem Unrecht gestanden und die Bürger getäuscht.

Die Herrschaften “Politiker” lieben den diktatorischen Staatsaufbau. Sie lieben es, von “Demokratie” zu schwafeln, um das Volk zu täuschen. In Wirklichkeit ist es eine knallharte Parteiendiktatur.

Die AfD will dies ändern, auch deshalb wird sie vom Altparteienkartell mit allen Mitteln bekämpft.

Die Lügenpresse hat kein Interesse, dieses Verbrechen ihren Lesern und Hörern und TV-Zuschauern mitzuteilen. Null Interesse an Aufklärung. Null Interesse an Kritik daran.
Null Interesse, Druck auszuüben, bis eine echte Demokratie hergestellt ist.


 

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