- Die Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat.
- Sie weigern sich mit dieser Begründung, u. a. Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.
- „Reichsbürger“ berufen sich darauf, dass ihrer Meinung nach das Deutsche Reich weiterhin fortbestehe,
- entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937.
- Dieses werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, welche verschiedene Gruppen jeweils für sich beanspruchen.
- Die Reichsbürgerbewegung wird manchmal auch als „Reichsbürger“-Szene oder Anhänger der „Reichsideologie“ bezeichnet.
- Der Szene zugeordnet werden auch die sog. „Selbstverwalter“, die behaupten, durch einseitige Erklärungen aus der Bundesrepublik und ihrer Gesetzgebung „austreten“ zu können, sich dabei aber nicht unbedingt auf das Deutsche Reich beziehen.
- Zu der von unterschiedlichen Gruppierungen der Reichsbürgerbewegung vertretenen Ideologie gehören Verschwörungstheorien,
- oft die Ablehnung der Demokratie,
- Ideologieelemente des Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise die Leugnung des Holocausts. (Quelle)
Ich will hier ausdrücklich betonen, dass ich keine der oben genannten Positionen überprüft habe – sie in Teilen jedoch aus dem Mund von Reichsbürgern vernommen haben. alles, was ich hier über diese Bewegung schreibe, ist von anderen Quellen übernommen.
Der anschließende Hauptartikel befasst sich aus professioneller juristischer Sicht mit den Thesen der Reichsbürger. Er ist verfasst vom Rechtsportal des Deutschen Anwaltverein “DEUTSCHE ANWALTSAUSKUNFT”.
Als juristischer Laie kann ich keinerlei Urteil zum eindeutigen Fazit dieses Anwaltverein über die Reichsbürgerbewegung geben. Dennoch vertraue ich im großen und ganzen darauf, dass dessen juristische Analyse zuverlässig und valide ist.
DIE REICHSBÜRGER-BEWEGUNG IST WEDER HOMOGEN NOCH EXISTIERT EINE DOMINANTE GRUPPE
Die Reichsbürger-Bewegung ist weder homogen noch existiert eine dominante Gruppe, vielmehr umfasst sie mehrere, teils “sektenartige und oft untereinander konkurrierende Gruppierungen” in Deutschland (Quelle). Diese bezeichnen sich selbst vor allem als „Reichsbürger“, „Reichsregierung“, „Staatsangehörige des Freistaates Preußen“, „Selbstverwalter“ oder „Natürliche Personen“.
Die Szene entstand in den 1980er Jahren und tritt seit 2010 verstärkt in Erscheinung, seit 2013 auch mit Militanz. Das Bundeskriminalamt rechnet der Bewegung rund 12.800 Personen zu; davon gelten 800 Personen als Rechtsextremisten. Beim weitaus größten Teil kommen Reichsbürger jedoch aus der Mitte unserer Gesellschaft, wie mit Extremismus, Gewalt oder Rechtsextermismus nichts am Hut haben.
Hier gehts zum juristischen Faktencheck: Was stimmt an den Thesen der Reichsbürgerbewegung – und was ist falsch an ihnen?
Michael Mannheimer, 30.9.2017
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Hinweis: Laut einem Schreiben der für diesen Artikel zuständigen Anwaltskanzlei ist mir untersagt worden, den Artikel in seiner Gänze zu bringen. Daher werde ich die wichtigsten Ergebnisse in eigenen Worten zusammenfassen und verweise meine Leser zum wesentlich umfassenderen Originalartikel, den Sie hier finden.
Reichsbürger behaupten, Deutschland sei eine Firma. Und sie behaupten, dass die Deutschen nur die “Angestellten” dieser Firma seien.
Besonders in den sozialen Medien würde diese These immer häufiger vertreten. Laut einem Artikel des “Magazins der Deutschen Anwaltskanzlei” handelt es sich in beiden Fällen um eine Legende.
Besonders häufig zu lesen sei, dass Deutschland kein souveräner Staat sei, sondern in Wirklichkeit eine „Deutschland GmbH“. Die These laute:
“Deutschland sei nicht etwa ein Staatsgebilde, sondern schlicht eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seine Einwohner seien keine Staatsbürger, sondern einfache Angestellte. Als Gründer der GmbH nennen interessierte Kreise beispielsweise die Vereinigten Staaten, die mit dieser Institution das deutsche Volk seiner Souveränität berauben und es ausbeuten wollten.” (Quelle)
Ist man als Deutscher lediglich “Personal”, weil man uns einen “Personal”-Ausweis gibt?
Die Sache ist laut der Anwaltskanzlei relativ schnell erklärt: Es handele sich um eine Wortverdreherei:
Denn das „Personal“ leitet sich hier nicht aus dem mittellateinischen „Personale“ ab, das laut Duden „Dienerschaft“ bedeutet, sondern aus dem spätlateinischen „Personalia“, das mit „persönliche Dinge“ zu übersetzen ist. (Quelle)
Dass Personalien aufgenommen werden kennt man ja auch im Alltag. Als keine Tram hinter dem Ganzen.
Was ist mit der geheimnisvollen Firma in Frankfurt
Schwieriger sei es jedoch bei der in Frankfurt registrierten „Deutschland GmbH“ – denn diese gibt es tatsächlich.
Und in ihrem Eintrag im Handelsregister findet sich tatsächlich das Datum 29.08.1990. Ist es also wahr, dass die Geschicke von uns Deutschen von einer Firma (mit einem eingetragenen Stammkapital von 50.000 D-Mark) gelenkt werden?
Die eindeutlige Antwort lautet: Nein. Dazu genügt schon der Blick auf den vollständigen Namen des Unternehmens im Handelsregister: „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“. Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt .(Quelle)
Lesen sie den ganzen Artikel hier:
https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/
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