Neuer Justiz-Terror gegen die AfD


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INSZENIERTER JUSTIZTERROR GEGEN DIE AFD

Die Justiz ließ nun, nachdem sie zuvor die Wohnung des bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Bystrom wegen angeblicher Nazisymbole (erfolglos) durchsuchte, medienwirksam die Wohnung des niedersächsischen Landeschefs Paul Hampel durchsuchen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige im April dieses Jahres.

DAS POLITISCHE ESTABLISHMENT HÄLT WORT: MAN WIRD KEINE GELEGENHEIT AUSLASSEN, DIE AFD ALS EINE NAZIPARTEI ZU DISKREDITIEREN

Nun, wir erinnern uns, dass die Altparteien geschworen haben, dass sie alles tun werden, um die AfD nach ihrem Riesenerfolg bei der Bundestagswahl an den Nazipranger zu bringen. Die Untersuchungen wurden denn auch von den Regierungen der betreffenden beiden Bundesländern angeordnet.

Denn – ich kann es nicht häufig genug wiederholen – die Existenz einer unabhängigen Justiz ist eines der Gründungsmärchen der Bundesrepublik Deutschland. Die Justiz ist, anders etwa als in den USA, vollkommen von der Regierung abhängig, dieser gegenüber weisungsgebunden – und somit existiert die vielbeschworene Gewaltenteilung in Deutschland eben nicht.

DEUTSCHLAND KENNT KEINE GEWALTENTEILUNG. DIE JUSTIZ IST DER REGIERUNG UNTERGEORDENT UND VON DEREN WEISUNGEN ABHÄNGIG

Wo aber keine Gewaltenteilung ist, da ist auch keine Demokratie. Denn die Landes- und Bundesregierungen können nach Belieben Verfahren eröffnen, einstellen –  oder erst gar nicht beginnen.

Wo bleibt die Hausdurchsuchung etwa des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe, der wenige Tage nach dem Sieg von Trump öffentlich im ARD zu dessen Ermordung im Weißen Haus aufgerufen hatte? Eine klare Straftat – aber es gibt keine Anklage wegen Aufforderung zu einer Straftat, es gibt keine Untersuchungen gegen diesen linken Medienmann, und es gibt daher auch keinerlei negative Schlagzeilen über ihn.

Deutschland 2017: Ein klarer Fall eines sich immer mehr in Richtung DDR-Unrechtsstaat bewegenden Gesamtdeutschlands. Ein vereintes Deutschland, das sich größtenteils in den Händen linker SED- und Stasi-Seilschaften befindet, dessen Bundeskanzlerin eine Stasi-Offizierin war und dessen Justizminister Maas sich mit einer der gefürchtetsten DDR-Gesinnungsjägerin, der berüchtigten Anetta Kahane, zusammentut und ihr Steuergelder für ihre denunatiative Amadeu-Stiftung zukommen lässt.


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Von Michael Mannheimer, 9.10.2017

Justizterror gegen die AfD

Was ist da nun schon wieder los? Zuerst erlebte Peter Bystron von der AFD München vor Kurzem eine unbegründete aber medienwirksame, Hausdurchsuchung wegen angeblicher Nazisymbole. Wer da einen Zusammenhang zwischen den Bundestagswahlen und dieser Hausdurchsuchung vermutet, der liegt richtig.

Und nun schreibt die BILD in seinem NEWS Ticker vor wenigen Minuten -Zitat:

Ermittlungen: Wohnung von AfD-Landeschef durchsucht.

Lüneburg – Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat die private Unterkunft des niedersächsischen AfD-Landeschefs Paul Hampel durchsucht.

Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wegen eines Anfangsverdachts des Betrugs seien die Einsatzkräfte am Montag auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen, teilte die Behörde mit. Hampel selbst sei bei der Aktion nicht angetroffen worden. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren nach einer Anzeige im April dieses Jahres.

Nähere Angaben zu den Tatvorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft nicht machen. Nach Informationen der „Welt“ (Dienstag) steht Hampel unter Verdacht, Parteivermögen für private Zwecke abgezweigt zu haben. Hampel wollte sich zu der Durchsuchung und den Vorwürfen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag nicht äußern.(..)

Da passt doch die aktuellste Tickermeldung der BILD perfekt direkt platziert neben dieser “besonders wichtigen, inkl.Bildchen: “Führerschein nach 7 Jahren Micaela Schaefer fährt nackt durch Berlin.

Der Wahnsinn hört nicht auf- Deutschland ein Irrenhaus -generiert durch Merkel&Co. inkl. der des Fake von 200.000 +X jährlicher Migrations- Obergrenze. Die Wähler die diesen Schwachsinn auch noch glauben, scheinen wirklich im Kucksuchsnest zuhause zu sein. Wahnsinn.


 

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