Landtagswahl Niedersachsen: Nach dem schlechtesten Ergebnis seit 1949 für die CDU müsste Merkel die Konsequenzen ziehen. Doch sie wird das Bundeskanzleramt wohl nur in Handschellen oder einem Zinnsarg verlassen.


Zur Erinnerung: bei der zurückliegenden Landtagswahl 2017 errang die CDU 33,6 und die SPD 36,9 Prozent. 1982 schaffte es die CDU noch auf 50,2 Prozent. allein an diesen ´ziffern sieht man den allgemeinen Zerfall der beiden Volksparteien – und einhergehend damit der Demokratie in Deutschland..


 

IN NIEDERSACHSEN HATTE DIE CDU IHRE GRÖSSTE NIEDERLAGE
SEIT 68 JAHREN EINGEFAHREN

Genau seit 1959 – eingefahren. Damals war Adenauer (!) Bundeskanzler, und Heinrich Lübcke übernahm in diesem Jahr das Amt des Bundespräsidenten von Theodor Heuss. Viele der hier Mitlesenden werden sich an deren Namen gar nicht und nur schemenhaft erinnern können. So lang also ist es also her, dass die CDU ei so schlechtes Wahlergebnis wie vorgestern erreicht hatte.

WER GLAUBT, DAS MIESE ERGEBNIS DER CDU HÄTTE EINEN ANDERN GRUND ALS DEN NAMEN ANGELA MERKEL, DER IST EIN POLITISCHER TRÄUMER

  • Wer glaubt, dieses miserable Ergebnis der einstigenVolkspartei CDU (die 1982 in Niedersachsen sogar auf über 50 Prozent kommen konnte) hätte mit etwas anderem zu tun als mit der Völkermord-Politik Angela Merkels an ihrem eigenen Volk,
  • mit etwas anderem als mit ihrer illegalen und damit kriminellen Politik der Massenimmigration,
  • mit etwas anderem als mit ihrer Dauer-Verletzungen deutscher Asylgesetze,
  • deutscher Gesetze zur Sicherungspflicht der deutschen Grenzen,
  • sonstiger deutscher Bundesgesetze
  • und der Willkommenheißung des frauenfeindlichen und zutiefst intoleranten Islam (“Andersgläubige” müssen getötet werden, darüber wurde Merkel mehrfach unterrichtet, darunter in einem persönlichen Gespräch mit Nassim Ben Iman, einem arabischen, zum Christentum konvertierten Ex-Moslems))

der lebt in einem Wolkenkuckucksheim und hat dort wohl schon immer gelebt.

Natürlich war diese Wahl eine Wahl gegen Merkel. Doch dass sie nicht ansatzweise daran denkt, die persönlichen Konsequenzen zu ziehen, zeigt, dass sie süchtig nach Macht ist – und keinerlei moralisches oder demokratisches Rückgrat besitzt. Und es offenbart eine Lücke in unseren Gesetzen, die unbedingt geschlossen gehört:

WIE IN ANDEREN GROSSEN DEMOKRATIEN (USA, FRANKREICH, ENGLAND) MUSS AUCH HIER DIE REGIERUNSGEZEIT VON MINISTERPRÄSIDENTEN, BUNDESPRÄSIDENTEN UND VOR ALLEM DEM BUNDEAKALZLER AUF
MAXIMAL ZWEI AMTSPERIODEN BESCHRÄNKT WERDEN

Das hat mehrere Vorteile:


  • Machtsüchtige werden von Gesetzes wegen in ihrer Sucht kontrolliert
  • es können Keine pseudo-demokratischen Dynastien und politisch-personelle Netzwerke entstehen, wie wir sie bei Adenauer, Kohl und jetzt bei Merkel haben
  • besonders gefährliche Politiker wie Merkel (deren Agenda ohne Frage die Abschaffung des deutschen Volkes und damit ein Völkermord nach §6 des Völkmordgesetzes ist), werden frühzeitig ausgeschaltet
  • Eine Machtablösung nach 2 Amtsperioden entspricht viel eher dem demokratischen Grundgedanken als eine Kanzlerschaft, die 16 oder mehr Jahre dauern kann.

DER FRAKTIONSZWANG GEHÖRT ERSATZLOS GESTRICHEN

Er ist grundgesetzwidrig und verletzt das Grundrecht von Abgeordneten, die laut Grundegsetz allein Wissen und Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Zur Erinnerung: Art 38 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland definiert in Absatz 1 explizit, dass gewählte Abgeordnete an keinerlei Weisungen gebunden – sondern ausschließlich ihrem Gewissen unterworfen sind. Dort heißt es wörtlich

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

DE FACTO HAT DER “FRAKTIONSZWANG” DIESEN GRUNDGESETZ-ARTIKEL UND DAMIT EIN KONSTITUIERENDES PRINZIP EINER FUNKTIONIERENDEN DEMOKRATIE RECHTSWIDRIG AUSGEHEBELT

Abgeordnete sind heute FAKTISCH allein an die Weisungen des Fraktionsvorsitzenden gebunden. Wer sich nicht daran hält, dessen Parteikarriere ist für immer beendet.

Womit das Parlament nicht von den dortigen hunderten Abgeordneten, sondern allein von einer Handvoll Fraktionsvorsitzenden regiert wird. Der Unterschied zu einer Diktatur wie in der DDR ist damit gleich null.

Lesen sie in der Folge zwei Artikel zum Ausgang der Niedersachenwahl aus dem hervorragenden Blog “Conservo” meines Freundes Peter Helmes, dem erfolgreichsten Sachbuchautor der deutschen Nachkriegsgeschichte und einem Mann, der 58 Jahre (!) lang aktiv in der Landes- und Bundespolitik tätig war.

Michael Mannheimer, 17.10.2017

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REAKTION 1 ZUR NIEDERSACHSENWAHL

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Von Peter Helmes *), veröffentlicht am

Nach Niedersachenwahl: Merkel muß weg – WerteUnion fordert personelle Konsequenzen

„Nach der Bundestagswahl nun der nächste Denkzettel, bei dem die CDU ihr Fett weg bekommt. Es wird Zeit, daß die Verantwortliche ihre verfehlte Politik erkennt und die Konsequenzen trägt – sprich, ihren Hut nimmt und den Weg für eine Erneuerung frei macht.“
(Auszug aus der Presseerklärung der WerteUnion)

Die aktuelle Pressemitteilung der WerteUnion (Konservative in CDU und CSU) zum Ausgang der Wahl in Niedersachsen (siehe unten) spricht eine deutliche Sprache und hebt sich ab von dem üblichen gesundbeterischen und beschwichtigendem Kauderwelsch der CDU-Spitzenleute wie z. B. Kauder, Tauber und besonders Merkel.

Politiker wie die Genannten ignorieren böswillig die Stimmungslage in der Partei. Hierzu schreibt die BILD am 16.10:

„CDU-Tauber redet sich um Kopf und Kragen (…) Wie lange geht das noch gut? In der Union macht sich neuer Unmut über die Auftritte von CDU-Generalsekretär Peter Tauber (43) breit. „Rot-Grün hat seine Mehrheit verloren, und das war eines der erklärten Wahlziele der CDU“, erklärte Tauber am Sonntagabend mit Blick auf die Niedersachsenwahl.“

Dieses Verkennen der Tatsachen und das sich Davonschleichen aus der Verantwortung kennzeichnet die Unionsführungsriege bereits seit Jahren

Alles Geeiere hilft nichts: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt alleine die Verantwortung für diese Niederlage. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen solle und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, wird jetzt wohl offener und lauter ausbrechen.

Die Niedersachsen hatten beste Chancen, Rot-Grün abzulösen. Die unerträgliche Sturheit und Uneinsichtigkeit der CDU-Vorsitzenden Merkel machte Althusmann und Freunden einen Strich durch die Rechnung. Die „Botschaft“, die die Kanzlerin (gefühlt) aussandte, lautete unüberhörbar: „Ich denke nicht daran, Vernunft anzunehmen.“

Entweder haben sie und ihre Führungsriege noch immer nichts verstanden – oder sie wollen die klare Botschaft der Wähler nicht verstehen. Diese Botschaft lautet schlicht und klar:

Merkel und Gefolge müssen weg! Die Parteispitze braucht einen Neuanfang mit neuen Köpfen und frischem Mut!

Damit ich nicht falsch verstanden werde: Es hilft nichts, einen Schönredner mit einem anderen auszutauschen oder einen Wegducker durch einen anderen Feigling zu ersetzen. Wer an die Spitze und dort etwas verändern will, darf sich nicht in der Anonymität verstecken. Beispiel (siehe oben):

„Es ist zum Fremdschämen“, sagt einer, der nicht genannt werden will.“ Wer will denn da nicht genannt werden?

Es sind zwei Seiten einer vergilbten Medaille: Hie der unerträgliche GS Tauber, da die Namenlosen („gewöhnlich gut unterrichtete Kreise“), die den Medien erfundene oder echte Zitate zum Fraß vorwerfen, aber ihren Namen nicht nennen wollen und sich „in den Gremien“ vermutlich durch lautes Schweigen hervortun. Nein, solche Leute braucht das Land nicht, und schon gar nicht die Union!

Nach dem desaströsen Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl erlitt die CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen erneut eine schmerzhafte Niederlage. Innerhalb weniger Wochen wurden ein zweistelliger Vorsprung in den Umfragen zur SPD und die Position der stärksten Partei im Lande verspielt. Zugleich bestätigte sich, daß die Union ein großes programmatisches Defizit ausweist:

Ein Blick nach Österreich zeigt den Lösungsweg auf: Die „Unions-Schwesterpartei“ ÖVP wurde dank eines klaren konservativen Profils und einer eindeutigen Positionierung in der Flüchtlingspolitik stärkste Kraft.

Merkel ist abgestraft

Einer der wenigen, die bereit sind, unter eigenem Namen und in eigener Verantwortung Roß und Reiter zu nennen, ist der Vorsitzende der WerteUnion („die konservativen Rebellen in der Union“), Alexander Mitsch. In einer gestern verbreiteten Erklärung sagte er:

„Aus unserer Sicht haben die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen ganz offensichtlich das unreflektierte ´Weiter so` der Bundeskanzlerin nach der desaströsen Bundestagswahl und das beabsichtigte Festhalten an der Politik der offenen Grenzen unter fortlaufender Missachtung des Artikels 16a des Grundgesetzes abgestraft. Dies gilt auch für den Kompromiss der Unionsparteien zur Obergrenze bei der Zuwanderung, den man, mangels Abweisung an den Grenzen, vollkommen zu Recht als „Mogelpackung“ bezeichnen muss.”

Auch die sicherlich mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld abgestimmten Äußerungen des Bundesinnenministers zur Einführung von muslimischen Feiertagen werden von der überwiegenden Mehrheit der Wählerschaft der Union und von uns als WerteUnion massiv abgelehnt und haben vermutlich zu zusätzlichen Stimmenverlusten geführt.

Als Konsequenz aus der erneuten Niederlage fordern wir nicht nur den Rücktritt Angela Merkels als Parteivorsitzende, sondern auch einen klaren Fahrplan für die Übergabe an einen neuen Kanzlerkandidaten der Union.

Ein neuer Kanzler oder eine neue Kanzlerin braucht eine angemessene Zeit von rund zwei Jahren, um eigene Akzente setzen und sich einen Kanzlerbonus erarbeiten zu können.

Eine erneute Kandidatur von Angela Merkel lehnen wir aufs Entschiedenste ab. Eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels würde zu weiteren massiven Stimmenverlusten für die gesamte Union führen.

Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen verlangen wir das Setzen einer „roten Linie“ in Form einer restriktiven Einwanderungspolitik unter dem Motto „Einwanderung begrenzen und steuern“. Insbesondere gilt es, die seit Jahrzehnten andauernde Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und hier eine „Minuszuwanderung“ anzustreben.

Da diese Forderungen mit den Grünen nicht zu beschließen sein dürften, lehnen wir eine Jamaika-Koalition ab. Wir halten eine solche Koalition auch nicht für „alternativlos.“

***

Soweit die Erklärung der WerteUnion, aus der etwas deutlich wird, was auf die Union zukommt:

Das Halali auf die CDU-Vorsitzende hat begonnen. Freunde, die sie jetzt noch mehr als lauwarm stützen, dürften weniger an Zahl werden. Und wenn Merkel stürzt, hat sie keine Freunde mehr.

Merkel kann beim Schicksalsgenossen Seehofer bereits jetzt studieren, wie das aussieht. Halb sinkt er hin, halb wird er gezogen – und auf alle Fälle folgen noch ein paar Tritte.

*) Der Autor ist seit 58 Jahren Mitglied der Union, früherer Hauptgeschäftsführer der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU sowie Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz der WerteUnion und war einer der Wahlkampfmanager von Franz Josef Strauß

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2017/10/17/nach-niedersachenwahl-merkel-muss-weg-werteunion-fordert-personelle-konsequenzen/

 

 

REAKTION 2 ZUR NIEDERSACHSENWAHL

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Von Herbert Gassen *), veröffentlicht am

Nach der Niedersachsen-Wahl: Bankrotterklärung der Union

Kleinlaut und zurückhaltend

„Es sei eine Bankrotterklärung der Union, wenn das strategische Ziel lediglich im Verhindern von Rot-Grün bestehe“,

sagte ein CDU-Vorständler am Sonntagvormittag zu BILD. (RALF SCHULER veröffentlicht am 16.10.2017)

„Immerhin: Rot-Grün hat nach dem jetzigen Stand seine Mehrheit verloren und das war eines der Wahlziele der CDU.“

So kleinlaut und mehr als zurückhaltend der Sprecher der CDU Dr. Tauber am Sonntagabend. Die Vorsitzende hatte sich vorsichtshalber schon mal gar nicht sehen und hören lassen.

Frau Merkel ist dabei, mit den letzten Wahlen die schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der CDU einzufahren und unternimmt es dennoch, sich als Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin zu empfehlen.

Ihre Geschichte von November 1989 bis heute = Umkehrung der CDU von der Partei des Aufstiegs der Bundesrepublik in die ihrer Vernichtung

Mit der Konsequenz einer Anhängerin der Globalisierung hat sie Deutschland zur Plünderung durch ausländische Invasoren fremder Kulturen und Sprachen freigegeben.

  • Diese Exekution unseres Volkes verbrämt sie als ein Werk der Menschenwürde.
  • Gerade diese Aussage läßt die Herkunft dieser Frau erkennen.
  • Mit allem Aufwand politischer Dialektik und Einsatz eines ihr hörigen Medienapparats hat sie die linken Vorstellungen einer Gesellschaft hoffähig gemacht.
  • Mit dem Meinungsdruck der antifaschistischen Gewalt hat sie ihr Volk in Frage gestellt, es entnationalisiert und in den Prozeß der Globalisierung eingebunden.
  • Unter Verletzung aller Grundgesetze, Eide, Verträge hat sie die Substanz ihrer Nation, eines gesamten Kontinents auf totalen Verlust gesetzt.
  • Die tausendjährige Kultur Europas hat sie mit einem Federstrich der Zerstörung überantwortet.

Die Wählerschaft ist nun einmal unterschiedlich gruppiert. Da gibt es die Gewinner, die mit dem Großkapital, der Basis dieser Kanzlerin, ihren Vorteil haben und der politischen Entwicklung ihres Staates gleichgültig gegenüberstehen. Die Beziehungen zwischen Großkapital und Bolschewismus scheinen nur oberflächlich gegensätzlich. Sind sie doch verbunden in dem großen Ziel der Weltrevolution, der Weltherrschaft.

Da sind die Verlierer, die unterhalb der Armutsgrenze millionenfach um ihre Existenz bangen müssen. Sie müssen im Rahmen der Sozialstruktur des Landes mit denen konkurrieren, die ohne eigenen Einsatz ihren Vorteil nutzen. Ihre Kinder werden zur Minderheit und aus dem nationalen, sozialen Verbund der Gesellschaft verdrängt. Diese Kanzlerin hat Deutschland in eine Situation geführt, die sein Ende bis in ca. 25/30 Jahren besiegeln wird.

Wer versucht, diese Entwicklung aufzuhalten, wer sich als Patriot mit seinem Vaterland verbunden fühlt, wird von dem Establishment dieser Kanzlerin von Grün bis Rot als ‚rechts‘ diffamiert und politischer Gewalt ausgesetzt.

Ihre Zahl wäre ausreichend, für eine andere Politik zu stimmen. Vergleichen wir unsere aktuellen Verhältnisse mit denen der vergangenen DDR, dann sehen wir, daß auch damals ein ganzes Volk seine Peiniger nicht mehr haben wollte, aber 40 Jahre benötigte, sich aus den Fängen ihrer Blutsauger zu befreien.

Ihnen standen ein überdimensioniertes Staatssicherheitsministerium und eine geballte militante Macht gegenüber. Dennoch brachen die Deutschen im Osten die Ketten, sie wollten EIN Volk sein und in friedlichen Verhältnissen leben.

Merkel war eine von den Funktionären, die sie abgeschafft geglaubt hatten, die aber nun das vereinte Volk in ihre Macht gezwungen und zur Plünderung freigegeben hat.

Nun laufen ihr von Wahl zu Wahl die Wähler weg

Die Ergebnisse ihrer Partei übertreffen von Mal zu Mal die jemals vorausgegangenen Verluste. Das Häuflein der nicht mehr Aufrechten, ihre Delegierten und Funktionäre, stützen sie aus Eigennutz wo sie nur können, aber das Wahlvolk verzieht sich mehr und mehr.

Einst hatten die Souveräne Menschen in ihrer Nähe, die ihnen die Wahrheit sagen durften. Hatte gestern der Generalsekretär (GS) von Frau Merkel diese Funktion übernommen? Nicht ganz; denn der Narr durfte nie mit seinem Souverän seinen Spaß treiben. Der demokratische Souverän, das Volk, hat eine solche Figur nicht nötig, ganz und gar nicht, wenn die sich anheischig macht, es zum Narren zu halten.

Die Aufzählung der angeblichen politischen Erfolge von EU-Finanzierung, Energie, Familie, Verteidigung, Bildung bis zu den Sparzinsen ist das Horrorbild einer katastrophalen Politik.

In welcher Funktion nun trat der GS vor die Kameras? Die Scherze, die er machte, trafen nicht den Ernst der Situation. Und die ‚Chefin‘, die verantwortlich für die Arbeit ihrer Partei ist? Sie schweigt, sie läßt sich an dem Abend der Wahl im Fernsehen nicht sehen. Sie überläßt ihrem GS die Aufgabe, in der Tonart ‚Optimismus‘ zu verkünden, das erreichte Ziel ihrer Partei erreicht zu haben. So wird der Spott billig. Glückliches Deutschland, wenn sie so weitermachen würde bis zu ihrem bitteren Ende: Schluß mit einer Karriere, die ihre Nation ins Chaos stürzte. Frau Merkel good bye!

*) Herbert Gassen ist Dipl. Volkswirt, Bankkaufmann und regelmäßig Kolumnist auf conservo

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2017/10/17/nach-der-niedersachsen-wahl-bankrotterklaerung-der-union/


 

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