Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

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OBWOHL UNGÜLTIG – WIRD ES WOHL KEINE NEUWAHLEN GEBEN

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist, so hat das BVerfG entschieden, ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden.

Der Grund für die Nichtzulässigkeit der BT-Wahl: Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate.

Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

Überhangmandate können in Wahlsystemen auftreten, die auf einer durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierten Verhältniswahl beruhen.

Wenn in einem solchen Wahlsystem eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen.

Im Bundestagswahlrecht in Deutschland bedeutet das: Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden.

BANANENREPUBLIK DEUTSCHLAND:
ÜBER DAS MÄRCHEN EINER EXISTIERENDEN GEWALTENTEILUNG

Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist jedoch weit. Sehr weit. Bis eine Klage überhaupt angenommen wird, dürfte die jetzt beginnende Legislaturperiode bereits vorbei sein. Dass dem so ist, sieht man an den nahezu fehlenden Reaktionen aus Systemmedien und Politik.

Das politische Establishment hat sich wohl insgeheim darauf geeinigt, die Unrechtmäßigkeit der letzten Bundestagswahl einfach zu ignorieren.

Merkel und der Bundestag brechen eh Tag um Tag Gesetze. Ohne jede Rechtsfolgen. Da – ich habe mehrfach darauf hingewiesen – es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, wie man uns in der Schule und in den Nachrichten vorlügt, liegt die Hauptgewalt Deutschlands bei der Regierung. Sie kann im Prinzip machen, was sie will.

Denn – die wenigsten Deutschen wissen dies: Die Justiz ist der Exektuive (Regierung) untergeordnet.

Sie ist von deren Weisungen abhängig. Will heißen: Es werden nur dann Verfahren eröffnet, wenn das auch der Wille der Regierung ist  – auch wenn die Tatsache einer klaren Rechtsverletzung unzweifelhaft ist. Beispiel hiefür ist der Aufruf des Herausgebers der „Zeit“, Josef Joffe.

Dieser hat Anfang dieses Jahres im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum zum Mord an Trump aufgerufen. Bis heute ist kein Verfahren eröffnet worden – und es wird auch keines eröffent werden, sollten sich dir politischen verhältnisse in Deutschland nicht grundlegend ändern. Ganz offernsichtlich spielt die Justiz hier ganz klar auf Zeit.

In wenigen Jahren wir kein Mensch mehr von diesem eindeutigen und im Falle Joffes besonders schwerwiegenden Strafdelikt (öffentlicher Aufruf zu einer Straftat gemäß § 111 Strafgesetzbuch (StGB)) des Herrn Joffe (Bilderberger, Transatlantiker, Kalergi-Anhänger an einem amtierenden Staatspräsidenten) mehr sprechen.

Umgekehrt kann die Exekutive der Justiz auch die Eröffnung von Strafprozessen befehlen, wo  gar keine Straftat begangen wurde. Beispiele sind die Prozesse gegen mich – und der skandalöse Prozess gegen Michael Stürzenberger (s.hier). Er wurde – obwohl er gegen kein deutsches Recht verstoßen hatte – zu einer halbjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Richterin hat bei diesem Urteil ganz offensichtlich und erkennbar das Recht gebeugt – wofür sie nach § 339 STGB (Rechtsbeugung) mit einer bis zu fünfjährigen Haftstrafe bestraft werden müsste.

Hier erkennt man den klaren Willen der Regierung, jede Kritik am Islam oder an Merkels krimineller Staatsführung (was in beiden Fällen keine Straftat darstellt und zu 100 Prozent vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art5 GG geschützt ist) zu kriminalisieren und die führenden Köpfe zu bestrafen bzw. hinter Gitter zu bringen. Wenn nötig unter gröbster Missachtung von Gesetzen und dem deutschen Grundgesetz – also unter Inkaufnahme von kriminellen Rechtsbeugungen und Richterwillkür.

Und genau das zeichnet eine Bananenrepublik uas.

Der vorliegende Text des Verfassungsexperten C. Hettlage ist ausgezeichnet – allerdings wegen seiner juristischen Komplexität nicht einfach zu verstehen. Interessierte Leser werden nach seiner Lektüre jedoch einen so tiefen Einblick in das deutsche Wahlrecht erhalten haben, wie es 99 Prozent aller Deutschen nie im Leben haben werden.

Michael Mannheimer, 18.10.2017

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Von Manfred C. Hettlage,

Urteil erklärt Bundestagswahl 2017 für ungültig: Verfassungsgericht schreibt Neuwahlen vor

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate. Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

 

Die Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Sie ist Sache des Bundestages. So will es die Verfassung. Die Einzelheiten regelt das Wahlprüfungsgesetz (WahlPrüfG). Danach kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat. Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter.

Die Gründe liegen auf der Hand

Die Gründe für eine Wahlanfechtung liegen auf der Hand:

709 Abgeordnete sind in die Volksvertretung eingezogen. Es gibt dort regulär aber nur 598 Sitze. Das sind 111 Volksvertreter mehr, als das Hohe Haus bei normaler Besetzung Plätze zu bieten hat.

Das ist aber nicht der springende Punkt. Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung (BVerfGE 131, 316) vom 25.7.2012 geurteilt.

„Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig. Es sind aber 46 – verfassungswidrige – Überhänge entstanden. Und damit ist es höchstrichterlich entschieden: Die Wahl vom 24.9.2017 ist ungültig.

Um das ganze Elend des dualen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimme perfekt zu machen, wurden die – immer noch verfassungswidrigen – 46 Überhänge auch noch durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate „egalisiert“.

Wie schon 2013 gab es auch 2017 erneut überhanglose Ausgleichsmandate: Der Ausgleich überragt 2017 den Überhang um 19 Plätze. Es gab also 19 Ausgleichsmandate, denen gar kein Überhang gegenüberstand. Wie bekannt sind 2013 in vier Bundesländern 4 Überhänge entstanden. Sie wurden ausgeglichen, aber nicht durch 4, sondern durch 29 nachgeschobene Ausgleichsmandate. ,Der Ausgleich überstieg also schon 2013 den Überhang, und zwar um mehr als das Siebenfache. In sechs von sieben Fällen stand schon 2013 dem Ausgleich überhaupt kein Überhang gegenüber. Man muss also die Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck der Ausgleichsmandate stellen.

„Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“

An der Wahl des Bundestagspräsidenten und an der Kanzlerwahl werden also 111 Volksvertreter teilnehmen, von denen 46 ein Direktmandat (ohne Listenplatz) errungen haben, was vom Gesetzgeber gar nicht beanstandet wird. (Vgl. § 6 Abs. 4 Satz 2 BWahlG.) Es gibt nämlich 299 Wahlkreise. Keinen weniger und keinen mehr.

Darin wurden auch 2017 genau 299 Volksvertreter mit der Erststimme direkt gewählt, keiner weniger und vor allem keiner mehr. Und gewählt ist gewählt. Deshalb gibt es keinen direkt gewählten Volksvertreter, dem sein Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht.

Der Wahlleiter hat sogar alle 299 Abgeordneten ohne Ausnahme aufgefordert, an der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages teilzunehmen und dort zunächst den Parlamentspräsidenten und etwas später auch den Kanzler oder die Kanzlerin zu wählen.

Es gibt also gar keinen Volksvertreter, dem sein mit der Erststimme errungenes Direktmandat in Wahrheit gar nicht zusteht. Das ist ein Märchen und bleibt ein Märchen. Denn die „Überhänge“ sind gar keine konkreten Mandate, sondern eine Differenz.

Doch Märchen werden gerne weitererzählt. Tatsache ist und bleibt dagegen, dass in Deutschland das „Westminster-Modell“, also die klassische Direktwahl in 299 überschaubaren Wahlkreisen „ohne Wenn und Aber“ bereits voll verwirklicht ist, bei dem verbleibende Rest von mindesten 299 Abgeordneten aber die Verhältniswahl gilt.

Wer seinen Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewinnt, zieht also in den Bundestag ein. – Punkt!

Es gibt daher schlicht und einfach keinen Rechtsgrund, das abweichende Wahlergebnis auf der Seite der Verhältniswahl, also bei der Verteilung der Listenplätze auf die Parteien zu korrigieren, zu verbessern oder irgendwie „auszugleichen“.

Nachdem die Wahllokale schon geschlossen und die Wahlergebnisse ausgezählt waren, konnten für die nachgeschobenen Listenplätze natürlich keine Wählerstimmen mehr abgegeben werden. Für die demokratische Legitimation der Ausgleichsmandate hätte man wenigsten eine Eventualstimme oder eine richtige Nachwahl speziell über den Mandatsausgleich gebraucht, mit eigenen Kandidaten, neuen Stimmzetteln und allem, was zu einer Nachwahl dazugehört. Beides gab es weder 2013 noch 2017. Die Ausgleichsmandate kamen demnach ohne freie Entscheidung des Wahlvolkes zustande, wer, welches Ausgleichsmandat, für welche Partei, in welchem Bundesland erhalten soll – und das ist grob verfassungswidrig.

Zu allem Überfluss wurde auch 2017 das Wahlergebnis wie schon 2013 nach der Wahl „ausgeglichen“, aber nicht durch 46, sondern durch 65 Ausgleichsmandate. Der Ausgleich überstieg also den ohnehin schon überhöhten und deshalb verfassungswidrigen Überhang insgesamt um 19 überhanglose Ausgleichsmandate. In 19 Fällen stand auch 2017 dem Ausgleich also gar kein Überhang gegenüber. Die Stimmen werden ausgezählt, niemals aber ausgeglichen und schon gar nicht im Übermaß. Das deutsche Wahlrecht ist ein Narrenschiff: Die Wähler geben ihre Stimmen ab, und danach ist niemand befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu korrigieren, zu verbessern oder „auszugleichen“. Das gibt es nur, wo die Demokratie nur eine Theaterkulisse ist.

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier

Ausgleichsmandate sind wie Kuckuckseier. Sie werden den Wählern untergeschoben, ohne dass sie wissen, wie ihnen geschieht.

Sie sind vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe mit den beiden Wahlprüfungs-Beschwerden (AktenZ. 2 BvC 64/14 und AktenZ. 2 BvC 67/14) angegriffen und als verfassungswidrig gerügt worden. Das Verfassungsgericht hat mit der Fünf-Prozent-Hürde eine strenge Obergrenze für nachträgliche Eingriffe in das Wahlergebnis gezogen. Diese Obergrenze kann nicht überschritten werden. (Vgl. BVerfGE v. 1, 208 (256); ferner Strelen in Schreiber, BWahlG 2013, § 6, Rdnr 35, mit weiteren Fundstellen in Anm. 78.) Durch die nachträgliche Zuteilung von Ausgleichsmandaten wird über die Sperrklausel hinaus noch einmal in das Wahlergebnis eingegriffen. Niemand ist jedoch dazu befugt, das Ergebnis der Wahl jenseits der vom BVerfG akzeptierten Fünf-Prozent-Hürde erneut zu verändern, zu verbessern, zu korrigieren oder „auszugleichen“.

Außerdem werden Abgeordnete grundsätzlich nicht von staatlichen Instanzen zugeteilt. Abgeordnete werden gewählt. So will es Art. 20, Art. 28 und Art. 38 GG. Und das ist bei den nachgeschobenen Ausgleichsmandaten eindeutig nicht der Fall.

Das Volk wählt aus seiner Mitte die Volksvertreter, die sich zum Deutschen Bundestag versammeln, dort den Kanzler oder die Kanzlerin wählen und während der vierjährigen Legislaturperiode gemeinschaftlich an der parlamentarischen Willensbildung mitwirken, um darüber zu entscheiden, was im öffentlichen Interesse geschehen soll oder zu unterbleiben hat. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das Volk tut seinen Willen in der namentlichen Wahl zur Volksvertreter kund (Volkssouveränität).

Wohlgemerkt: Die Wahl ist grundsätzlich keine Parteien- sondern eine Personenwahl. „Eine bloße Parteienwahl schließt die Verfassung aus.“ Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe der Nachrücker-Entscheidung v. 26.2.1998, BVerfGE 97, 317 (323) so festgehalten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hätte den Spuk verhindern können

Die acht Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht hätten den ganzen Spuk verhindern können, haben es aber nicht getan. Am 21.9.2017, also drei Tage vor der Wahl, hatte das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Wahlprüfungs-Beschwerde (Az: 2 BvC 64/14) in der Hauptsache durch eine sog. „A-Limine-Entscheidung“ ohne weitere Begründung verworfen (Vgl. § 24 BVerfGG). Als Folge davon haben sie auch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für erledigt erklärt. Diese Entscheidung wurde den Beschwerdeführern nach der Wahl zugestellt und ist endgültig.

Mit ihrem Eilantrag wollten die Beschwerdeführer des Verfahrens 2 BvC 64/14 erreichen, dass die Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, also von der Wahl des Bundestagspräsidenten und des Bundeskanzlers ausgeschlossen bleiben, solange über die Wahlprüfungs-Beschwerde nicht in der Hauptsache entschieden wurde.

Nun ist es ganz anders gekommen. Drei Tage, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) in der Hauptsache nach § 24 BVerfGG 2 „a limine“ vom Tisch gefegt hat, sind bei der Bundestagswahl 46 „Überhänge“ entstanden.

Allesamt sind sie verfassungswidrig, weil die höchstrichterliche gezogen Zulässigkeitsgrenze von 15 „Überhängen“ turmhoch überschritten wurde. Ist aber der Überhang schon verfassungswidrig, wird auch der Ausgleich davon erfasst. Auch der nachgeschobene Mandatsausgleich von 65 Sitzen wird also in den Strudel der Verfassungswidrigkeit mit hineingezogen.

Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag ist deshalb ungültig. Sie kann im Rahmen einer Wahlprüfung nach Art. 41 Abs. 1 GG zuerst vor dem Bundestag, nach Art. 41 Abs. 2 GG später vor dem Verfassungsgericht erfolgversprechend angegriffen und am Ende zu Fall gebracht werden. Doch wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb sind nun die wahlberechtigten Staatsbürger am Zug. Und der Weg nach Karlsruhe ist weit.


Manfred C. Hettlage lebt in München und hat als rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Publizist und Blogger auch mehrere Bücher zum Wahlrecht veröffentlicht. (Zuletzt: „BWahlG – Gegenkommentar / Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, haben sie auch nicht das entscheidende Wort“, 9/2017, www.wvberlin.de.) Zur Person des Autors und zum Wahlrecht vgl. dessen Internetseite: www.manfredhettlage.de

QUELLE:
http://www.anonymousnews.ru/2017/10/14/urteil-erklaert-bundestagswahl-2017-fuer-ungueltig-verfassungsgericht-schreibt-neuwahlen-vor/

 

 

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19 Kommentare

  1. Ausgezeichneter Artikel, hervorragendes Vorwort von MM.

    Man vermisst dergleichen in unseren ehemaligen Qialitätsmedien – die heute allesamt zu drittklassigen Lügenmedien im Dienste der Abschaffung und Islamisierung Deutschlands verkommen sind.

    Die echte Qualität trifft man heute nur im Netz. EpochTimes, JouWatch, Michael-Mannheimner-Blog, Conservo, PI (immer weniger), EuropeNews u.a.

    • Beim Ersten stimme ich Ihnen zu! MM schreibt seit Jahren hervorragende Artikel! Deswegen bin ich gerne hier, und spende auch!

      Beim Anderen nur bedingt: Tichys Einblick und Cicero erscheinen auch als Printmagazin!
      Und PAZ und Junge Freiheit auch.

  2. @ Periodeia

    Ja, diese Dreckslumpen-Presse kümmert sich nicht mal um das, was das Verfassungsgericht sagt – „Jamaika“ ist das große Zauberwort, das alles in den Schatten stellt, aber ironischerweise genau den ABSTURZ in eine „Bananenrepublik“ vom Schlage Zimbabwes symbolisiert! Da „darf“ nichts dazwischenkommen, was diesen Traum aller Linken verhindern könnte, der zum definitiven Alptraum für unser Land werden wird. Hier:

    Nobelpreisträger Albert Schweitzer erneut bestätigt:

    http://www.mmnews.de/politik/32638-eklat-um-marc-faber-schwarze-machen-us-zu-simbabwe

    Ja, was Mugabe kann – sein Land, die „Kornkammer Afrikas“, völlig zugrunde zu richten, das können Juncker und Ferkel doch auch: „blühende Landschaften“ in Europa ZUGRUNDE RICHTEN!

    Werden wir etwa schon von „Schwarzen“ reGIERt? Nee, es gibt WEISSE, die offensichtlich NOCH BLÖDER sind! Leider geben diese irren Linksgrungestörten derzeit noch den Ton in Medien und Politik an:

    Obwohl alle Nazis längst tot oder im Gefängnis verfault sind, definieren sie das Wort einfach um und bezeichnen jeden als solchen, der nicht ihrer Meinung ist und ihre „Selbstmord“-Politik ablehnt, wonach wir uns auf das kulturelle Niveau von Mohammedanern und Negern zu begeben hätten, um glücklich zu sein.

  3. @PERIODEIA

    Bitte einmal ins Impressum von „Jouwatch“ schauen :
    http://www.journalistenwatch.com/impressum/

    Dort findet man deren extra erwähnten Sponsor „Middel East Forum“ mit Logo und dem klaren Ziel „Promoting American Interests“.

    Nun einfach wechseln auf die Webseite dieses kruden Vereins und sich die Vita der Mitarbeiter anschauen:
    http://www.meforum.org/staff.php

    Wahrscheinlich hält man deshalb so gerne, auf all den von
    Ihnen genannten Seiten, an der offiziellen Version von
    9/11 fest und bezeichnet alle die es besser wissen müssen,
    als „Verschwörungtheoretiker“.

      • Nachtrag: Beim Lesen der Staff-Seite fällt auf, dass die Anzahl der Leute, die dieser einen, gewissen, auserwählten Religion angehören, doch recht hoch ist.
        Die haben natürlich eine Agenda.

  4. mit diesem „Verfassungsgericht“, dass diesen namen nicht einmal verdient, werden wir einfachen bürger kein glück haben. diese Marionetten bekommen viel geld dafür, dass sie eben nicht in unserem sinne handeln!

  5. Wenn das unrecht ist, warum klagt dann keiner. Ja derjenige müsste nur Geld dafür haben. Es sollte doch genug Vermögende geben, denen das Recht am Herzen liegt? Verstehe ich nicht.
    ————————————-
    Euro-Kritiker scheitern vor Verfassungsgericht

    KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Eilklage gegen die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. Geklagt hatten die früheren AfD-Politiker Bernd Lucke, Hans-Olaf-Henkel, der frühere…

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/euro-kritiker-scheitern-vor-verfassungsgericht/

    Mhmmm.
    Wenigstens versucht hat man`s!

    • Nun, der Bundesbank hat man (mit gutem Grund, nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit) verboten, die deutschen Bundes- und Länderhaushalte zu finanzieren und Staatsanleihen zu kaufen (aka: Finanzierung durch die Notenpresse).

      Jetzt wird das umgangen, und die EZB finanziert das.
      Sauerei!!!

  6. Nachtrag zu @6
    ————————————–

    Insolvenzverschleppung mit der Notenpresse geht weiter

    Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab.

    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich.

    Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort. Zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

    Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

    Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

    Es ist keine Frage, ob, sondern nur wann diese fällig wird. Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten, ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

    Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls – das steht leider seit heute fest – davor nicht schützen.“

    https://afdkompakt.de/2017/10/18/insolvenzverschleppung-mit-der-notenpresse-geht-weiter/

  7. Na, ich breche dann auch mal geltendes Recht.
    Wenn Murksel das schon straffrei machen kann…
    Welches, suche ich mir noch aus… Steuerrecht wäre interessant… Als Steuerzahler ist man ja schon fast Mittäter der Verbrechen in Berlin, weil man sie finanziert.
    Nun, ich überlege noch.
    😉

  8. Neuwahlen würde bedeuten, das GG und das BVerfG zu respektieren.
    Das ist seit Merkel endgültig vorbei.

    „Und genau das zeichnet eine Bananenrepublik uas.“
    Nein, man nennt das Diktatur, nicht Bananenrepublik.

  9. Kettenraucher 9

    Ich habe gerade auf welt.de gelesen, daß Draghi weiterdrucken muß, um die Deflationsgefahr zu bannen.

    • Ach, das ist doch ein billiges, vorgeschobenes Scheinargument!
      Als wären bis zu 5 % Deflation schlecht für uns Bürger und die Wirtschaft. :-///

  10. Hölderlin

    Danke für der sehr interessanten Hinweis
    das bringt mir einige einprägsame Sätze aus gefälschten Protokollen ins Gedächtnis

    jouwatch ist für mich gelaufen, schade

  11. Zensur?

    ich habe versucht einen Link zu diesem Artikel per Mail an diverse Interessenten zu versenden….
    leider erfolglos, denn es kam das hier jedesmal zurück:

    Ihre Nachricht hat einige oder alle Empfänger nicht erreicht.

    Betreff: Test 3
    Gesendet am: 19.10.2017 18:21

    Folgende(r) Empfänger kann/können nicht erreicht werden:

    xxxx@unitybox.de am 19.10.2017 18:21
    552 5.2.0 PULu1w00D1Tsr8M01ULvXU automated process detected unsolicited content

    Betroffen ist nur der Link zu DIESEM Artikel. Andere Artikel, oder auch einen Link zur Hauptseite gehen durch!!!

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