EU bereitet Zensurbehörde gegen islam-, system und EU-kritische Blogs und Medien vor


Die EU ist der wahre Nachfolger der UDSSR

Die EU zeigt nun vollends ihr stalinistsisches Gesicht: Sie bereitet eine Zensurbehörde mit weitreichenden Vommachten vor gegen das Verbreiten von “Fake-News”. Darunter versteht sie allerdings nicht bewusste und zufällige Falschnachrichten, sondernihrr Zensur richtet sich ausschleißlich gegen systemkritischen Medien der europäischen Blogs und wenigen Printmedien, die den Islam und die Totalisierung der EU kritisieren.

Mit dieser Maßnahme, die wir nur aus Diktaturen kennen, will die EU jede Opposition lahmlegen – und die Verbreiter der wahren Fake-News – das sozialistische Medienkaretell der westeuropäischen Länder (ARD/ZDF/SAT1/RTL/SPIEGEL/SZ(TAZ/SZ etc etc) zur konkurrenzlosen Verbreitung ihrer eigenen Lügen über den Islam und ihres Genozids an den Europäern, wie etwa:

  • der Islam ist eine “Friedensreligion” 
  • der islamische Terror “hat nichts mit dem Islam zu tun”
  • die Massenimmigration “geschieht nur aus humanitären Gründen”
  • sie nicht das Ziel der Abschaffung der weißen europäischen Rasse”

verhelfen.

Siehe auch hier: https://ec.europa.eu/commission/news/next-steps-against-fake-news-2017-nov-13_de

Wer die Meinung der Menschen steuert, der hat die Macht über diese Menschen.

Diese Behörde darf nie und nimmer ihre Arbeit aufnehmen. Geplant ist ihr Start im Frühjahr 2018 – und es ist symptomatisch, dass das deutsche Medien- und Parteienkartell darüber kein Wort verlieren.

Es muss nun die Aufgabe des europäischen Widerstands und der Oppositionsparteien wie der

  • FPÖ (Österreich),
  • Lega Nord (Italien),
  • AfD (Deutschland),
  • der Front national (Frankreich), 
  • Partei für die Freiheit (Niederlande), 
  • United Kingdom Independence Party, Großbritannien)

u.a. sein, sich zu einer Art “Rechte Internationale” zusammenschließen (sowas gibt nur bei den Linken – und daraus schöpfen (sie seit ihrer Gründung 1919 in Moskau auf Initiative Lenins) quasi unerschöpfliche Kraftreserven – um diesen Terror gegen die Meinungsfreiheit aus Brüssel bekämpfen und am Ende besiegen.

Die absolute Vormachtstellung der Linken in Europa ist am Zusammenbrechen

Die Chancen stehen besser als je zuvor. Die beiden stärksten sozialistischen Länder Europas – Frankreich und Deutschland – sind sichtbar angeschlagen. Le Pen konnte nur durch ein transfranzösisches Parteienbündnis daran gehindert werden, zur Präsidentin Frankreichs gewählt zu werden. Deutschlands Führungsrolle bei der verhängnisvollen und perversen NWO-Politk der Vermischung aller Völker und Rassen (von Merkel als humanitäre Maßnahme gegenüber “Kriegsflüchtlingen” getarnt, die erwiesenermaßen zu 98 Prozent keine Kriegsflüchtlinge sondern importierte Wirtschafts-Migranten waren) ist durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und den wahrscheinlichen Sturz Merkels sehr geschwächt.

Zu verdanken ist dies allein der AfD: Ohne diese hätte Merkel problemlos mit der SPD und/oder den Grünen koaliert – während die SPD (im Falle, dass sie ihr Wahlversprechen hätte halten wollen, nicht erneut eine große Koalition einzugehen), eine CDU-Grüne Minderheitsregireung akzeptiert hätte.

In nur wenigen Wochen ihrer Existenz als Partei des Bundestags und der Bundesländer hat die AfD damit mehr Erfolge erzielt als 1000nde politische Demonstrationen von patriotischen Deutschen gegen das Merkel-Regime.

Die verfassungswidrige und unrühmliche Rolle des neuen Bundespräsidenten Steinmeier

Doch mit dem massiven Eintreten des Merkelzöglings Steinmeier, derzeit Bundespräsident (nicht vom Volk, sondern vom linken Parteienkartell gewählt!) für die Fortsetzung der großen Koalition CDU/CSU-SPD besteht zumindest eine theoretische Aussicht, dass die Deutschen Merkel weitere 4 Jahre ertragen müssen.


Wenn da nicht der Unsicherheitsfaktor CSU wäre: Denn  Seehofer weiß genau, dass er, falls er in diese Koalition einwilligt, das Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident Bayerns einleiten würde. Seehofer würde die CSU von einer 50+ Pariei in eine 30+ Partei in Bayern degradieren – und das würden ihm seine Parteifreunde jemals durchgehen lassen. Sie würden ihn noch binnen Jahresfrist stürzen.

Und die SPD stünde erneut als Verräter-Partei da: denn sie hat vor der Bundestagswahl hoch und heilig versprochen, nach der Wahl keine erneute Koalition mehr mit Merkel eingehen zu wollen.

Sollte sie es doch wieder tun, könnte sie diesen Verrat ihren Millionen Wählern nicht mehr glaubhaft vermitteln.

Wie verkommen unser Land geworden ist, sieht man also auch am Bundespräsidenten Steinmeier.

Der Bundespräsident  ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Seine Rolle im politischen System des Staates liegt überwiegend jenseits der Tagespolitik. Auch wenn es keine verfassungsrechtliche Vorschrift gibt, die dem Bundespräsidenten tagespolitische Stellungnahmen verbietet, hat sich das Staatsoberhaupt in die Einmischung tagespolitischer Geschehnisse zurückzuhalten.

Nach Art. 55 des Grundgesetzes darf er weder der Regierung noch gesetzgebenden Körperschaften des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein weiteres besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.

Denn als Bundespräsident hat er der Präsident aller Deutschen zu sein – und nicht der Präsident bestimmter politischer Strömungen oder gar Angehöriger der Regierung.

Doch als genau ein solcher zeigt sich Steinmeiner: Er wirbt für die Fortsetzung der Großen Koalition, und will seine Partei SPD dahin unter Druck bringen.

Damit pervertiert Steinmeier die Rolle, die ihm durch die Verfassung zugedacht ist – und outet sich als zentrale Figur des linkspolitischen Parteienkartells, das sich der Vernichtung Deutschlands und Europas in seinen autochthonen ethnischen Beständen und nationalen Grenzen verschworen hat.

Deutschland muss sich neu erfinden.

Das korrupte politische System muss besiegt und vollends abgeschafft werden. Die Verantwortlichen für die in die tausende gehenden Gesetzes- und Vertragsbrüche sind vor ein Gericht zu stellen, bei dem dafür Sorge zu tragen ist, dass die Richter (auch jene der Revisonsverfahren), nicht die Spur linker oder roter Gesinnung haben, sondern  in ihren bisherigen Urteilen bewiesen haben, dass sie sich allein der Durchsetzung des Rechts verpflichtet fühlen.

Die EU in ihrer jetzigen Form ist zu beenden.

Das Konzept von de Gaulle und Adenauer, eine europäische Gemeinschaft zu gründen, in der es nie wieder Krieg innerhalb Europas geben könne, war richtig. Doch wüssten diese beiden, was aus der EU geworden ist – nämlich der ideologische Nachfolger der UDSSR – sie beide hätten diesem Spuk, lebten sie heute, ein sofortiges Ende gesetzt.

Der Aufbau der EU geht klar in Richtung Zentralismus und Homogenisierung aller europäischen Regionen.

Dies ist ein eindeutig sozialistisches Konzept – und hat nichts mehr mit dem Gedanken eines freien und demokratischen vereinten Europas zu tun.

Ein Blick über den Atlantik zu den “Vereinigten Staaten” zeigt, wie sehr sich die EU von diesem Modell abhebt. In den USA hat jeder der 50 Staaten eine innerstaatliche Souveränität, wovon die  derzeitigen EU-Länder nur noch träumen können.

Jeder der 50 Bundestsaaten kann über die meisten seiner Gesetze selbst bestimmen (es gibt US-Staaten, die die Todesstrafe haben, die Homo-Ehe verbieten,  Abtreibungen unter Strafe stellen, Glücksspiele verbieten,  den Erwerb von Waffen untersagen etc. – und umgekehrt US-Staaten, in denen die Gesetze all das erlauben, was die erstgenannten verbieten). Dennoch, trotz oder vielleicht gerade wegen ihrer innenpolitischen Diversifizierung, sind die USA nach außen ein Supermacht – womit sich die gründe der EU für ihre Zentralierungspolitik, dass sie ohne eine solche keine Machtposition im Weltgeschehen hätten, in Luft auflösen.

Die Zeit ist reif für eine konservative Wende historischen Ausmaßes in Europa.

Diese Wende muss als Ziel die völlige Zerschlagung des Kommunismus haben. Denn Europa leidet sich seit über 100 Jahren unter dem ungebrochenen Angriff dieser neben dem Islam tödlichsten und menschrechtsfeindlichsten Ideologie.

Michael Mannheimer, 23.11.2017

***

Von Alex Lantier, 17. November 2017

Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor

Die Europäische Union (EU) bereitet die Einrichtung einer Behörde zur Überwachung und Zensur so genannter „Fake News“ vor. Um zu entscheiden, welche Vollmachten diese Behörde haben soll, beruft die EU eine hochrangige Expertengruppe ein, die Medienexperten und die Öffentlichkeit auffordert, Kritik an „Fake News“ vorzubringen. Die Behörde soll im nächsten Frühjahr ihre Arbeit aufnehmen.

Ein genauerer Blick auf die Ankündigung der EU zeigt, dass sie sich die massenhafte staatliche Zensur, die derzeit vorbereitet wird, nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richtet, die die Opposition der Bevölkerung gegen die europäische herrschende Klasse zum Ausdruck bringen.

Der Begriff „Fake News“ ist in den Vereinigten Staaten während der Kampagne populär geworden, die die unbewiesenen Behauptungen aufstellte, Donald Trumps Wahlsieg sei auf russische Manipulationen der Präsidentschaftswahl von 2016 zu Gunsten Trumps und zu Ungunsten Hillary Clintons zurückzuführen. Diese Kampagne nimmt immer mehr die Form aggressiver Forderungen nach der Zensur des Internets an, um kritische Ansichten und soziale Proteste zu unterdrücken.

Bei einer Anhörung im US-Senat forderte der ehemalige FBI-Agent Clint Watts ganz offen Zensurmaßnahmen. Die anwesenden Senatoren, die mit Watts Vorschlag offensichtlich sympathisierten, verurteilten Russland, weil es angeblich „Rassenunruhen und soziale Spaltungen“ in Amerika schüre. Watts sagte: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten. Amerikas Krieg mit sich selbst hat schon begonnen. Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken, die sehr schnell zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen und uns leicht in die Gespaltenen Staaten von Amerika verwandeln könnten.“

Die Zensurbehörde der EU gegen „Fake News“ dient im Wesentlichen den gleichen politischen Zwecken. Sie zielt darauf ab, eine Situation zu schaffen, in der nicht gewählte Behörden kontrollieren, was Menschen online lesen oder sagen können. „Wir leben in einer Ära, in der der Informations- und Desinformationsfluss fast überwältigende Ausmaße angenommen hat“, erklärte EU-Vizepräsident Frans Timmermans. Er fügte hinzu, dass die EU die Aufgabe habe, ihre Bürger vor „Fake News“ zu schützen und „die Informationen zu verwalten, denen sie ausgesetzt sind“.

Einer Presseerklärung der EU zufolge wird die EU-Kommission und damit ein weiteres nicht gewähltes Gremium, die Expertengruppe auswählen, „die im Januar 2018 ihre Arbeit aufnehmen und mehrere Monate tätig sein soll“. Sie werde „mögliche zukünftige Schritte [erörtern], um den Zugang der Bürger zu verlässlichen und verifizierten Informationen zu stärken und die Verbreitung von Desinformationen im Internet zu verhindern.“ Wer soll entscheiden, welche Informationen „verifiziert“ sind, wer „vertrauenswürdig“ ist und wessen Ansichten „Desinformation“ sind, die dann aus Facebook gelöscht oder aus Google Suchergebnissen entfernt werden? Natürlich die EU!

Wie in den USA ergibt sich die Kampagne gegen „Fake News“ aus den Operationen gegen Russland und aus Versuchen, die immer unpopulärere Politik der EU vor Kritik zu schützen. Dies betrifft vor allem die immer schnellere Hinwendung der europäischen Bourgeoisie zu Militarismus und autoritären Herrschaftsmethoden.

Der Presseerklärung der EU zufolge begann die neue Initiative mit der Einrichtung der sogenannten „East Strategic Communication Task Force“ (East Stratcom) durch den Europäischen Rat im März 2015. Kurz zuvor hatten Washington und Berlin im Februar 2014 mit Erfolg eine Operation zum Regimewechsel in der Ukraine organisiert. Unter der Führung von faschistischen und anti-russischen Milizen des Rechten Sektors wurde die pro-russische Regierung in Kiew gestürzt. Der Putsch führte zu einem erbitterten Bürgerkrieg in den russischsprachigen Gebieten der Ostukraine, der Anfang 2015 noch in vollem Gange war.

Die EU war sich über den faschistischen Charakter der ukrainischen Milizen vollkommen im Klaren. Das EU-Parlament hatte erst 2012 eine Resolution verabschiedet, in der eine der Parteien, die in Kiew an die Macht gebracht worden waren, Swoboda, formell verurteilt wurde. In der Resolution hieß es, Swobodas „rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche“ Ansichten seien nicht mit den grundlegenden Werten der EU vereinbar. Das EU-Parlament forderte demokratische Parteien auf, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu fördern oder Koalitionen mit ihr einzugehen.“

Nachdem der amerikanische und der europäische Imperialismus Swoboda an die Macht gebracht hatten, verurteilten europäische Medien die Kritik daran, dass die EU mit Neofaschisten zusammenarbeite, als „russische Lügenpropaganda“.

Das sind die reaktionären politischen Wurzeln der Kampagne gegen „Fake News“ in Europa im Allgemeinen und von East Stratcom im Besonderen. Laut der aktuellen Presseerklärung der EU wurde die Agentur gegründet, um „täglich Inhalte der anhaltenden russischen Desinformationskampagnen zu identifizieren, zu analysieren und das Bewusstsein dafür zu schärfen.“ In der Erklärung zu ihrem Auftrag heißt es, ihr erstes Ziel liege darin, eine „effektive Kommunikation“ sicherzustellen und die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn zu fördern. Im Klartext bedeutet das: Die Agentur soll die aggressive Politik der EU und ihre Verbindungen zu Neofaschisten in der Ukraine, in Osteuropa und darüber hinaus verschleiern.

Die Situation, die sich in Europa zunehmend entwickelt, ist eine Warnung für die Arbeiterklasse. Ein Gremium, das geschaffen wurde, um Kräfte wie Swoboda und den Rechten Sektor zu fördern, betreibt die Zensur des Internets und des öffentlichen Lebens in Europa. In Europa werden aktiv Polizeistaaten vorbereitet.

Darin spiegelt sich der historische Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen auf dem ganzen Kontinent wider, der sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Das Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie ging mit Sparpolitik gegen die Arbeiterklasse im Inneren und immer neuen Kriegen der Nato im Nahen Osten, Nordafrika und Osteuropa einher. Der europäische Kapitalismus ist bankrott. Fast zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 erreicht die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit ein Ausmaß, das mit demokratischen Herrschaftsformen nicht mehr vereinbar ist.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und einer Jugend ohne Zukunft, hat die Wut über die sozialen Verhältnisse explosive Ausmaße erreicht. Die Umfrage der europäischen Rundfunkunion unter dem Titel „Generation What“ zu Beginn des Jahres ergab, dass mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen in Europa bereit wäre, an einem Massenaufstand gegen die bestehende Ordnung teilzunehmen. Der europäische Imperialismus reagiert darauf mit der Vorbereitung von Unterdrückung und autoritärer Herrschaft. Kritik an seiner Politik verurteilt er als „Fake News“ und russische Propaganda.

Es ist von Bedeutung, dass Spanien derzeit im Zentrum der Kampagne der EU gegen „Fake News“ liegt. Im vergangenen Monat setzte Madrid die gewählte Regierung Kataloniens trotz Massenprotesten in Barcelona ab, nachdem die Polizei bei dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober friedliche Wähler angegriffen hatte. Berlin, London und Paris gaben Erklärungen ab, in denen sie Madrid unterstützten. Der spanische General Fernando Alejandre drohte Katalonien mit einer Militärintervention. Er pries die spanische Armee „aller Epochen“, womit er implizit auch die Invasion Kataloniens durch den faschistischen Diktator Francisco Franco während des spanischen Bürgerkriegs im Jahr 1939 einschloss.

Es war abzusehen, dass die europäischen Medien, die spanische Regierung und East Stratcom eine Kampagne begonnen haben, in der Kritik am Vorgehen Spaniens und dessen Unterstützung durch EU als „Fake News“ gebrandmarkt werden. Am Montag berichtete der britische Guardian: „Vertreter der East Stratcom Task Force in Brüssel erklärten, sie hätten eine Zunahme von Desinformationen über das katalanische Referendum festgestellt, die dem explodierenden Zuwachs des Medieninteresses an dem Ereignis entspreche.“

Um einen angeblichen „Zuwachs bei den pro-russischen Desinformation des Kremls und den falschen Behauptungen über die politische Krise in Katalonien“ zu illustrieren, zitierte der Guardian einen Facebook-Eintrag des moldawischen Politikers Bogdan Tirdea. Dieser hatte gepostet: „EU-Vertreter unterstützten die Gewalt in Katalonien“

Wie in der Ukraine greift die herrschende Elite solche Äußerungen als „Fake News“ und als russische Propaganda an und das nicht, weil sie nicht stimmen würden, sondern weil sie politische Opposition im eigenen Land hervorrufen könnten.

Behauptungen, dass Russland und seine Verbündeten in Osteuropa die Krise in Katalonien angeheizt oder genutzt hätten, um der EU zu schaden, werden von den Erklärungen Spaniens selbst widerlegt. Eine Woche nach dem Referendum von 1. Oktober fand Madrid lobende Worte für Moskaus reaktionäre Unterstützung der innenpolitischen Unterdrückung in Spanien. Der spanische Botschafter in Russland, Ignacio Ibanez Rubio, sagte: „Spanien begrüßt Russlands offizielle Haltung. Von Anfang an hat Russland anerkannt, dass dies eine innere Angelegenheit unseres Landes ist…. Wir sind also sehr erfreut über Russlands Haltung zu der Krise in Katalonien.“

Die wachsende Dynamik der Initiativen zur Errichtung von Polizeistaaten in Europa und die Medienkampagne gegen russische „Fake News“ unterstreichen erneut die Bedeutung der Berichterstattung durch die World Socialist Web Site, ihrer Opposition gegen die EU und ihres Kampfs gegen Zensurmaßnahmen durch Google. Die WSWS wird zur führenden Stimme gegen die Bemühungen, autoritäre Herrschaftsverhältnisse und rechtsextreme Politik in Europa zu legitimieren.

Quelle:
http://www.wsws.org/de/articles/2017/11/17/2017-n17.html

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