Der Freispruch Stürzenbergers: Kein Sieg der Justiz. Sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor internationaler Kritik

In Deutschland herrscht eine Regierungsjustiz

Das Urteil des Landgerichts München ist kein Sieg der Justiz. Es ist ein Einknicken der Politik vor der weltweiten Kritik an dem skandalösen Urteil des Amtsgerichts München, das Stürzenberger zu einem halben Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilte – für nichts anderes als für seine wissenschaftlich objektive und unangreifbare Aufklärung über den faschistoiden Charakter des Islam.

Gestern, so PI, habe die Gerechtigkeit gesiegt. Das Landgericht München sprach Michael Stürzenberger frei und hob damit das skandalöse Urteil der Erstinstanz auf. Im einzelnen schrieb PI:

Michael Stürzenberger wurde im August in einem – weltweit beachteten – veritablen Schauprozess vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt, was einem Berufsverbot für Michael Stürzenberger gleichgekommen wäre.

Der Münchner Journalist und Islam-Experte rezensierte im Juni 2016 auf Facebook und PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden politischen Ideologien „Islam“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-NEWS-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm in beiden Verhandlungen „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere die historisch wahre Korrelation von Islamismus und National-Sozialismus auf einem auch im Internet frei zugänglichen Foto. Die Verwendung des Hakenkreuzes in Zusammenhang mit einem „Würdenträger des Islams“ sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion des Friedens herabzuwürdigen. Der „flüchtige und ungebildete Betrachter“ könne nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik handle, so der Tenor der Erstinstanz und der Staatsanwaltschaft. Denn das „Volk“ wird in den Augen des fürsorgepflichtigen Staatsapparats dumm gehalten und – für dumm gehalten.“ (Quelle)

Was PI nicht bewusst ist – oder verschweigt: In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung

An dieser Stelle muss ich zum wiederholten Mal betonen, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben. Das scheint auch PI nicht bewusst zu sein, das kein Wort diesem elementaren Faktum gewidmet hat.

Die Justiz als dritte Gewalt ist in Deutschland vollkommen der Exekutive („Regierung“) untergeordnet. Die Exekutive ist der Justiz gegenüber weisungsbefugt, sie erlässt Richter, und kann diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen oder absetzen, wenn sie Urteile fällen, die zwar mit dem Gesetz, aber nicht mit der politischen Vorstellung der Regierung konform gehen. Daher ist jedes Urteil in Deutschland, besonders jedes Urteil in politischen Prozessen, ein Regierungsurteil.

Die bayerische CSU-Regierung, die längst ihren konservativen Charakter aufgegeben hat und der merkelschen Politik hündisch folgt (Absturz von einer 60-Prozent- (1978) zu einer 35-Prozent-Partei (Umfragewerte für die kommende Landtagswahl) binnen zwei Jahrzehnten), hat sich dem von Merkel inszenierten Linkstrend ehemals konservativer Parteien angeschlossen und ist in weiten Bereichen (wie ihre große Schwester CDU) von der SPD und den Grünen nicht mehr zu unterscheiden.

Bayern ist sogar (neben Berlin und NRW) an der Spitze, was die Verfolgung und Einschüchterung konservativer Parteien und Islamkritiker anbelangt. So ließ der bayerische Innenminister  ohne echten Grund die Partei Die Freiheit, damals geführt von Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachten. Und macht heute dasselbe mit der AfD.

Im ersten Prozess gegen Stürzenberger, das von der linksfaschistoiden Richterin und notorischen Rechtsbrecherin, der linken Amtsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, geleitet wurde (die Stürzenberger in dessen Ausführungen, die ihr Wissen um den Islam weit übertraf, unentwegt unterbrach, ihn nicht ausreden ließ, ihn ständig vor dem Publikum zurechtwies), um dann am Ende ihr skandalöses Urteil gegen ihn zu fällen. Sie war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom bayerischen Innenminister (Exekutive) persönlich ausgewählt worden, so wie auch der Staatsanwalt Oberberger, der in seinen Ausführungen „noch einen drauflegte“ und gleich 10 Monate Haft für den PI-Autor forderte, dem er für dessen wissenschaftlich unterminierte Verteidigung ein „durchaus geschicktes Vorgehen“ unterstellte.

Die notorische Gutmenschen-Amtsrichter_in Birkhofer-Hoffmann ist  kein „unbeschriebenes Blatt“: Neben veritablen Rechtsbeugungen von Strafrecht und Grundgesetz setzt sie schon mal ein Urteil gegen Schleuserbanden auf Bewährung au.s. Das ist typische linke Rechtssprechung: Täter werden zu Opfern, Opfer zu Tätern stilisiert.

Überfällig: Strafanzeigen gegen Richterin Birkhofer-Hoffmann und Staatsanwalt Oberberger wegen grober Rechtsbeugung

Beide, der Staatsanwalt Oberberger und die Richerin Birkhofer-Hoffmann, machten sich in ihrem erstinstanzlichen Prozess gegen Stürzenberger ohne Frage des Straftatbestands der Rechtsbeugung schuldig. Eine Klage gegen Stürzenberger hätte niemals erhoben werden dürfen. Denn der § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln) verfassungswidriger Organisationen), auf den sich die Anklage stütze, bestimmt in Punkt 3 ganz eindeutig, dass von einer Strafverfolgung dann abzusehen ist,

„wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“

Dass dieser Absatz 3 schlichtweg missachtet wurde, dass man Stürzenberger seine Absicht für eine staatsbürgerliche Aufklärung absprach, ja, dass man ihm eine besonders geschickte Taktik unterstellte, seine Werbung für Hitler als Islamkritik zu tarnen – das alles erfüllt ohne Frage den Straftatbestand der Rechtsbeugung durch Staatsanwalt und Richterin – und darauf steht laut § 339 STGB eine Freiheitsstrafe von einem bis 5 Jahren.

Ich kann  daher Stürzenberger nur dringend empfehlen, gegen Staatsanwaltschaft und die Richterin eine Anzeige wegen massiven Verstoßes gegen §339 einzureichen.

Richter sind in Deutschland eh sakrosankt:

Sie dürfen tun, wie es ihnen beliebt.  Eine strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Richtern findet so gut wie nie statt, auch dann nicht, wenn sie das Recht in geradezu krimineller Weise gebeugt haben. Das wissen Kollegen aus dieser Zunft, so etwa der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel.

Sein Leserbrief in der Stuttgarter  Zeitung ging damals durch die ganze Republik und wirft einen Blick auf die organisierten kriminellen Machenschaften einer Staatsgewalt, die weder unabhängig ist – noch sich der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Bereits 2008 erhob er schwere Vorwürfe der Rechtsbeugung. Auszüge aus seinem Leserbrief :

„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.

Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen …

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“

Frank Fahsel, Fellbach, in der Stuttgarter Zeitung am 9. April 2008

Das Märchen vom deutschen Rechtsstaat

Frank Fasel sagt alles, was man über einen Staat wissen muss, der sich als Rechtsstaat ausgibt – in Wahrheit aber keiner ist. Seine Formulierung, dass Richter per Ordre de Mufti  handeln, ist eine Umschreibung der Tatsache, dass die Justiz keine unabhängige Gewalt ist, sondern auf Befehl der übergeordneten Instanz, der Exekutive, handelt.

Daher ist die Strafanzeige Stürzenberger auch auf den bayerischen Innenminister auszuweiten, weil dieser der Kopf ist, der das skandalöse Urteil gegen ihn im ersten Prozess angeordnet hatte.

Ob Stürzenberger dies macht, ist fraglich. Er und PI glauben immer noch an einen Rechtsstaat – und beiden ist entgangen, dass es einen solchen in Deutschland nicht geben kann, weil, ich wiederhole mich hier, es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, die für einen echten Rechtsstaat eine conditio sine qua non ist.

Und damit sind vor allem Urteile in politischen Prozessen keine Urteile des Gerichts, sondern in Wahrheit Regierungsurteile.

Der Ankläger ist also gleichzeitig der Richter.

Das kennen wir aus Diktaturen. Eine solche ist Deutschland – wenn auch noch nicht in allen, aber in weiten Teilen.

Ohne eine echte Gewaltenteilung kann es keinen Rechtsstaat geben

In ihrer wissenschaftlichen Arbeit „Das Rechtsstaatsprinzip“ (2009/2010) führt die Juristin Dr. Angelika Günzel diesen Umstand wie folgt aus:

„Die Exekutive kann nach Art. 80 Abs. 1 GG in ganz bestimmten Fällen Verordnungen erlassen u. damit gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen.“

Genau diesen Zustand haben wir in Deutschland. Wurde dieses Recht zur Einmischung der Exektutive in die Justiz vielleicht in der jungen Bonner Republik nur in Ausnahmefällen angewandt, so ist die dies heute Standard der Politik.

Die Regierungen sind also Kläger und Richter in ein und derselben Gestalt.

Das ist der Grund, warum so viele Richter  islamische Schwerverbrecher ein ums andere mal freilassen, islamisch Serienvergewaltiger mit Ministrafen davonkommen lassen, warum nach dem Kölner Sex-Pogrom (nach anfänglichen Rufen „zu härtestem Durchgreifen des Staates)“ am Ende nur ein einziger Straftäter zu einer geringen Strafe verurteilt wurde. (Neuestes Beispiel: Dresden: Al-Nusra-Terrorist verurteilt und freigelassen)

Köln liegt in NRW, und NRW war das Land des islamophilen Innenministers Jäger – der im übrigen auch die Strafverfolgung gegen „Juden-ins-Gas“ rufende hunderte Türken komplett eingestellt hatte. Und das Recht nicht nur in den zuvor beschriebenen Fällen, sondern darüber hinaus hundertfach in einer Weise gebeugt hatte, dass er längst im Gefängnis sitzen müsste.

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewaltenteilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.

  1. Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
  2. Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
  3. Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
  4. Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewaltenteilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive – hier wieder die Staatsanwaltschaften – klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe für die Gerichte Rechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staatsanwaltschaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden.

Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto. (Quelle)

Stürzenbergers Freispruch: Kein Sieg der Justiz. sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor der Thematisierung der Freiheitsrechte in Deutschland vor der OSZE und EU

Selbstverständlich ist das korrigierende Urteil gegen Stürzenberger, das mit seinem Freispruch endete, zu begrüßen. Und selbstverständlich ist es ein Sieg im Kampfes um Gerechtigkeit.

Es ist aber kein Sieg der Justiz und kein Sieg der Gerechtigkeit per se. Sondern ein vorübergehendes, taktisch motiviertes politisches Zugeständnis an die negative weltweite Aufmerksamkeit, die das erstinstanzliche Urteil gegen Stürzenberger bewirkt hatte.

Deutschland wollte einem Antrag Polens zuvorkommen, die verheerenden Zustände über die Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande in Brüssel und bei der OSZE zu thematisieren.

Der Fall akuter Rechtsbeugung im Fall Stürzenbergers wurde nämlich mittlerweile auch bei der mächtigen OSZE thematisiert. Die polnische Regierungspartei PiS hatte darüber hinaus angekündigt, einen Antrag in Brüssel zur Überprüfung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen.

„Oft belehrt man Polen in der EU wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“

so der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

Wie im ersten Prozess am Amtsgericht – so war auch im zweiten Prozess am Landgericht das Urteil vorher klar. Eine Anordnung aus der bayerischen Staatskanzlei – um der Welt zu verdeutlichen, dass Deutschland doch ein Rechtsstaat ist. Ist es nicht.

Denn wäre nicht Stürzenberger, sondern ein Niemand vor Gericht gestanden bei gleicher Anklage – er säße vermutlich heute schon im Gefängnis.

Michael Stürzenberger erhielt noch im Gerichtssaal stehende Ovationen der Prozessbeobachter aus ganz Europa. Ein guter Tag für die Pressefreiheit und das Recht auf Freie Meinungsäußerung in Deutschland – ein guter Tag für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung!

Fazit: Unser gemeinsamer Widerstand gegen staatliche Willkür ist nicht immer folgenlos. Es kommt allein auf unsere Geschlossenheit an – bei allen internen Zwistigkeiten, die in allen größeren menschlichen Gemeinschaften unvermeidlich sind.

 

Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über  die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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86 Kommentare

  1. Stürzenberger ist ein anständiger Kerl und hat zweifellos seine Verdienste als unermüdlicher Mahner vor der islamischen Gefahr. Sein Freispruch hat mich natürlich gefreut.

    Allerdings muss man festhalten, dass er Mannheimer, mit dem er früher eng zusammenarbeitete, intellektuell nicht das Wasser reichen kann. Letzterer ist ihm klar überlegen – wie auch dieser sehr kluge Kommentar zeigt -; vor allem aber ist er, im Gegensatz zu Stürzenberger, bereit, dazuzulernen und die heiligen Kühe von gestern zu schlachten.

    Dass im Fall Stürzenberger ein besonders krasses Fehlurteil berichtigt wurde, ist noch lange kein Beweis dafür, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat durchgesetzt hat. Ein Minischwälbchen macht auch in Bayern keinen Sommer.

    • Volle Zustimmung zu ihrem gut und knapp zusammengefassten Unterschied zwischen Stürzenberger und Mannheimer.

      Beide trennen Welten – was Wissen, gedankliche Tiefenschärfe und das Erkennen der wahren Gefahren anbelangt.

      Mannheimer hat intellektuelle Breschen geschlagen, was die Drahtzieher der Islamiserung anbetrifft – während PI immer noch blind USA- und Israelfeundlich ist.

      Auch der vorliegende Artikel ist schlichtweg brillant. Mannheimer ist der einzige deutsche mir bekannte Islam- und Systemkritiker, der den Freispruch nicht als Sieg der Demokratie deutet – sondern ihn als als taktisches Urteil der Politik, um weltweiter Kritik aus dem Ausland zu entgehen.

      Mannheimer hat mir die Augen geöffnet, was die Nicht-Existenz der Gwaltenteilung in Deutschland anbetrifft, die er richtigerweise als Bedingung bezeichnet, ohne die sich ein Staat nicht als demokratisch bezeichnen kann („conditio sine qua non“).

      Dass Mannheimer von PI seit Jahren geschnitten wird – obwohl er diesen Blog maßgeblich mit herausragenden Artikeln zur Bekanntheit verhalf – ist aus meinen Augen unverzeihlich.

      Wer hinter diesem Boykott dieses herausragenden Mannes bei PI steht, das kann sich jeder selbst denken, der fähig ist, 1+1 zusammenzuählen.

    • Es kommen auch noch mal andere Zeiten.
      Zum Vorteil für die Herrschaften Oberberger und Birkhofer-
      Hoffmann und vieler anderer Rechtsbrecher und -beuger
      werden sie dann vielleicht längst bei Allah und seinen methusalemischen Jungfrauen sein. Falls nicht sollten sie sich an diesen Spruch erinnern:

      Noch sitzt ihr da oben
      ihr feigen Gestalten
      vom Feinde bezahlt
      dem Volke zum Spott.
      Doch bald wird wieder Gerechtigkeit walten
      dann richtet das Volk und dann gnade euch Gott.

      Ich biete mich an die Schemel wegzutreten wenn es so weit sein wird.

    • Es ist sehr gut, dass Herr Mannheimer und die AfD unaufhörlich darauf hinweisen, dass wir keine echte Gewaltenteilung haben.

      Noch besser ist es, dass die AfD im Bundestag ist und dort dieses Thema anspricht. Dies wird Folgen haben.

      Für die AfD sitzen einige Juristen im Bundestag, unter anderem der Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch. Diese Juristen wollen den Rechtsstaat wiederherstellen, deshalb hassen die Verbrecher des Altparteienkartells sie so sehr und bekämpfen sie mit allen Mitteln.

      Im verlinkten Video sehen Sie einen weiteren Schauprozess des Merkel-Regimes gegen einen Merkel-Kritiker.

      Dieser Schauprozess zeigt, dass jedes Wort von Michael Mannheimer die Realität beschreibt.

      Wenn es gegen Regierungskritiker oder Islamkritiker geht, wird das Recht gebeugt, werden politische Schauprozesse inszeniert, um die Kritiker mundtot zu machen.

      Da agieren kriminelle Staatsanwälte und kriminelle Richter, die sofort hinter Gitter gehören.

      Die AfD muss mehr als 50% der Stimmen bekommen, sonst baut das Merkel-Regime seine Macht immer weiter aus. Das Ziel des Altparteienkartells kennen wir: die Abschaffung Deutschlands als Nationalstaat und den Völkermord am Deutschen Volk mittels Umvolkung.

      • „Für die AfD sitzen einige Juristen im Bundestag, unter anderem der Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch. Diese Juristen wollen den Rechtsstaat wiederherstellen, deshalb hassen die Verbrecher des Altparteienkartells sie so sehr und bekämpfen sie mit allen Mitteln.“

        … und der „Rechtsstaat“ wird so und mit der Zustimmung seitens AfD noch besser „wiederhergestellt“?:

        Frischfleisch im legislativen Zerlegebetrieb
        https://youtube.com/watch?v=9IKlkPrXm-A

        Dafür hat das Aus für Deutschland (AfD) gestimmt!
        Merkels Hacker: Ostdeutsches Abhörzentrum soll Betrieb aufnehmen
        ? https://tinyurl.com/yd5d7qy6

      • Mit Ihrer Hetze gegen die AfD werden Sie hier keinen Erfolg haben, Brutus.

        Sie sind einer dieser sogenannten „Reichsbürger“, welche null Ahnung vom Rechtswesen haben, aber umso mehr absurde Thesen über die BRD nachplappern und verbreiten, die Sie nie geprüft haben.

        Leute wie Sie erreichen gar nichts, unter anderem auch deshalb, weil Sie außerhalb der Gesetze und der Logik und des gesunden Menschenverstandes agieren.

        Und Leute wie Sie bekämpfen ausgerechnet die AfD, welche als einzige demokratische Partei noch in der Lage ist, Deutschland zu retten.

        Sie verrichten also in Wirklichkeit die Arbeit der Deutschland-Vernichter – und das unter der Tarnkappe, dass Sie für Deutschland eintreten würden.

        Wenn man sich die Szene anschaut, in der Sie tätig sind, dann wird man den Eindruck nicht los, dass da gezielt Geheimdienste am Werk sind, um Verwirrung und Zersetzung der Opposition der Einheitsparteien und deren Parteiendiktatur zu bewerkstelligen.

        Wären Sie so nett, mir zu sagen, zu welcher Gruppierung Sie sich zählen ?

        Hier finden Sie eine Liste dieser Spinner:
        Liste von reichsideologischen Organisationen
        Die Liste von reichsideologischen Organisationen soll einen Überblick über alle von Reichsideologen erdachten Konstrukte bieten. Die Liste schließt sowohl größere Vereinigungen von Selbstverwaltern bzw. Selbstverwaltungen, „reorganisierte Gemeinden“ (sogenannte Heimatgemeinden) und Scheinstaaten ein. soweit diese als größere Bewegungen innerhalb der Szene angesehen werden können.
        https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Liste_von_reichsideologischen_Organisationen

      • @ „Krümel“ – ja, Ihnen weiterhin viel „Spaß“ (muß ja ganz schön der Verzweiflung nahe langweilig im Sonnenstaatland sein, wenn die Typen sich schon hier herumtreiben und eine Lanze für eine neue Auffangwanne des Unmutes brechen) im Sonnenstaatland bzw. im krümeligen Dasein als Sonnenstaatländler. ?

      • … oder noch schlimmer @ „Krümel“ gehören Sie etwa dieser Reconquista Germanica (Discord-Server) Cyber-Terror-Superreichsbürger-Truppe an (s. dazu z.B.

        ), sozusagen der Cyber-SA, die den armen Opfern das Aus für Deutschland (AfD) gefickt einschädeln sollen, hmm?!

      • Brutus,
        Ihr „Diskussionsstil“ erinnert sehr an gewisse Trolle.

        Auf konkrete Fragen antworten Sie nicht.

        Was Sie bezwecken wollen, lassen Sie im Unklaren.

        Sie streuen Hetze gegen die AfD.
        In wessen Auftrag ?
        Zu wessen Nutzen ?

        Ich habe Ihnen die Liste von Reichsbürger-Gruppen verlinkt und Sie gefragt, zu welcher dieser Gruppen Sie gehören.
        Als „Antwort“ kam die Unterstellung, ich würde zu den Leuten gehören, welche diese Liste erstellt haben.
        Wie kommen Sie darauf ?

        Wenn also jemand auf die Welt oder Focus oder Spiegel verlinkt, weil er nicht seitenweise zitieren möchte, dann ist er Ihrer Meinung nach ein Mitarbeiter der „Welt“ oder des Focus ? Wie kommen Sie auf solche absurden Gedanken ?

        Noch einmal die Frage: Was wollen Sie ?
        Weshalb bekämpfen Sie die AfD ?
        Was ist Ihre Alternative zur AfD oder zur herrschenden Merkel-Diktatur ?

      • Sehr guter Beitrag, der das BRD Unrechtsregime und seine Handlungen gegen das „Grundgesetz für die BRD“. dem deutschen Bürger deutlich vor Augen führt. Was mich beunruhigt ist die Tatsache, das für die AfD eine Rückführung vom Unrecht zum Recht postuliert wird.

        Das ist Unsinn und ich werde auch kurz erläutern warum:
        Die AfD ist als Partei am 6. Februar 2013 in der BRD gegründet wurden. In ihrem Auftreten stellt sich die Partei, wie die CDU/CSU auch, vorwiegend als konservativ dar.
        Die Nähe zur CDU/CSU mit ihren „abtrünnigen Mitgliedern“ auf allen Ebenen der AfD ist ganz logisch und klar, ging die AfD doch auf Initiative der CDU-internen Wahlalternative 2013 hervor.

        Wer in der AfD Mitglied werden möchte, darf nicht Rechts oder Linksextremist sein, kann aber dafür Mitglied in jeder religiös-extremistischen Ausländer-Organisationen sein. Die AfDler halten das für so unwichtig, das es bei einer Aufnahme noch nicht einmal abgefragt wird.
        Das sollte wirklich zu denken geben.

        Zweifel an der Europäischen Union (EU) kommen ihr, wie auch die CDU/CSU Partei nicht. Sie will zwar „Reformen“, hat aber keine klaren Vorstellungen darüber, wie sie genau aussehen sollen.
        Was sagt das über diese Partei?

        Ein Ausstieg der BRD aus dem Euro war zu keinem Zeitpunkt ihre Forderung. Die Partei gibt sich hingegen kritisch gegenüber dem bisherigen Vorgehen bei der „Rettung“ des Euros, wie die „LINKE“ auch.
        Bitte einmal darüber Nachdenken.

        Aus dem EU-Wahl-Programm der AfD für 2014, das sich bisher nicht änderte:
        „Die AfD tritt für ein offenes und ausländerfreundliches Deutschland ein und bejaht sowohl die Niederlassungsfreiheit als auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit.“

        Darüber freuen sich die in Massen einströmenden Flüchtlinge mit Sicherheit und die Bundesdeutschen? Die Bundesbürger sind nur so lange interessant, bis sie die Partei an den Futtertrögen der Macht gewählt hat. Also immer ein paar begeisternde Worte für die Meinungslosen, das ist die Strategie, die bisher immer zum Ziel führte.

        Auch in diesem Punkt ist die AfD, wie hätte es auch anders sein können, ganz auf CDU/CSU Linie.

        Unser Fazit: Die AfD ist ein Auffangbecken für Unzufriedene, die nach dem „Teile und Herrsche“ Prinzip die Aufgabe hat, das Pulverfass BRD zu beruhigen, damit es den Herrschenden nicht um die Ohren fliegt.

        Wer AfD wählt, kann auch gleich CDU/CSU wählen, egal was die gleichgeschalteten Globalmedien auch berichten. Die Aufgabe der Medien ist es dafür zu sorgen, das die breite Masse der abstimmenden Meinungslosen, das BRD System am Laufen hält.
        Die BRD Staatsparteien, auch „Etablierten“ genannt, bilden dem Bundesbürger über „BILD“ und anderen manipulativen Medien „seine“ Meinung, so das diese Konsumenten dann traurigerweise, den Medien so „IHRE“ Meinungsbildung überlassen. Damit haben diese Personen auch keine Einflussnahme was mit ihnen, also den Bundesbürgern, nach der Wahl passiert. (Erinnert euch an Frau Merkels Versprechen, die fast alle Lügen waren)

        Denkt nach und bildet euch aus unabhängigen Medien eure Meinung, glaubt nicht den schönen Versprechungen der aufstrebenden BRD-Politkader und den Medien.
        Sie die Medien verteufeln die AFD, damit das Regime deutschnationale Bestrebungen abgefangen werden kann, bevor es zusammenbricht und das deutsche Volk sich wirklich vom Schuldkult und der Bevormundung befreit.

    • „Dass im Fall Stürzenberger ein besonders krasses Fehlurteil berichtigt wurde, ist noch lange kein Beweis dafür, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat durchgesetzt hat.“

      Also ein Staat des Rechtes kann’s nicht sein, denn:

      Die ‚Eidesstattliche‘ (Versicherung an Eides Statt) – Inquisition BRD-Gerichte
      http://antiterror-info.org/port/html/die-eidesstattliche.html

      … uuund – Willkommen im RECHTS-„Staat“, sozusagen bei Freisler’s Jüngern in deren heilgen Hallen der permanenten Rechtsbeugung. Wo Sondergerichte (unzulässige Ausnahmegerichte) die Regel sind, da kann kein Recht sein – gestern nicht gewesen, nicht heute, und auch nicht in der Zukunft (Unrecht wird nicht zu Recht, bloß weil es täglich praktiziert wird!)!

      • Brutus,
        Sie verlinken auf eine Webseite, wo viel Unsinn geschrieben wird.

        Glauben Sie an solch einen Quatsch, der nicht mit der Realität übereinstimmt ?

      • @ Krümel

        Mal so als Tip für Reichsbürger oder solche, die es werden wollen – wer die ‚Eidesstattliche‘ (die übrigens juristisch unwiderlegbar ist) in Abrede stellt, der leugnet das GrundGesetz für die BRD (darauf basiert das Ding nämlich) – und somit letztlich auch die BRD. Wer von uns beiden legt nun exakt dieses Reichsbürger-Gebaren an die Tag – Sie oder ich, @ „Krümel“, hmm?!

      • Brutus,
        Sie sind also im Kampf gegen die AfD aktiv.
        Was haben Sie an der AfD auszusetzen ?

        Die Seiten, auf die Sie verlinken, enthalten fast nur Unsinn.
        Sind Sie der Autor der Seiten ?

        Etwas Substanzielles haben Sie bisher nicht vorgetragen.

        Was exakt wollen Sie mit Ihrem Unsinn erreichen ?

      • Krümel ist kein verkappter Reichsbürger.
        Das ist großer Unfug.

        Die AfD zu unterstützen ist sicher kein Akt der Verzweiflung, sonder einer des Mutes und des Widerstands.

        Leute, die diese letzte evolutionäre Chance für uns Deutsche madig machen wollen, positionieren sich deutlich mit ihrem Defätismus beim Feind.

        Bei welchen sitzen Sie, guter Brutus, der bekanntlich seinen Zieh- und treusorgenden Adoptivvater Cäsar mit ermordet hat, nachdem er einen wirkungsvollen Intrigen- und Mord-Komplott gegen seinen Ernährer voller Haß und Rachsucht in Schlüsselpolition mit ermöglicht hat.

        Nomen est omen? 🙂

      • Brutus,
        wie ich schon sagte, verlinken Sie auf eine „antiterror-info“ Seite, auf der viel Unsinn verbreitet wird.
        Noch einmal die Frage: Weshalb glauben Sie an den Unsinn ?
        Weshalb haben Sie die Aussagen dort nicht überprüft ?

        Da die Vorgehensweise auf jener Webseite typisch für die „Reichsideologen-Szene“ in Deutschland ist, mache ich mir die Mühe, Ihnen und den Lesern zu vermitteln, welche Roßtäuscher bei diesen „Reichsbürgern“ an der Arbeit sind.

        Die Reichsbürger behaupten, dass es in der BRD keine staatlichen Gerichte mehr gibt. Die Gerichte seien unzulässige Privatgerichte oder Sondergerichte und die Richter seien keine gesetzlichen Richter.

        Wie kommen die Reichsbürger auf diese Behauptungen ?

        Sie begründen es damit, dass §15 GVG weggefallen ist, in welchem geschrieben steht, dass Gerichte staatliche Gerichte sind und Privatgerichte unzulässig sind.

        Der Laie sagt sich, wenn er das liest: „Ja, das stimmt. Die haben also die staatlichen Gerichte abgeschafft.“

        Das Problem dabei ist, dass die Reichsbürger bewusst oder aus Unwissenheit heraus „vergessen“, den Menschen zu erklären, weshalb es zu diesem §15 GVG kam und weshalb er wieder aufgehoben wurde.
        Würden Sie dies tun, dann hätten sie sich selbst ins Knie geschossen und allen gezeigt, dass sie nichts anderes tun, als die Menschen in die Irre zu führen.

        Brutus ist offensichtlich einer dieser Gläubigen, wobei er noch nicht gesagt hat, ob er die Lügen der Reichsbürger einfach nur nachplappert und keine Ahnung von der Sache hat, oder ob er einer der Drahtzieher ist, welche sehr wohl wissen, was Sache ist und damit gezielt Desinfo und Hetze gegen die BRD betreiben. Wird er wohl auch nicht hier sagen, wer möchte schon zugeben, dass er ein Lump ist ?

        Was hat es also mit dem §15 GVG auf sich, der 1950 abgeschafft wurde, weil er keine Bedeutung mehr hatte ?

        Bis ins 19. Jahrhundert hinein gab es neben der staatlichen auch noch die kirchlichen, ständischen oder gutsherrlichen Gerichtsbarkeiten sowie die städtischen und ritterschaft-
        lichen Patrimonialgerichtsbarkeiten, und deren letzte Überbleibsel fielen nach dem 1879 neuen GVG weg.

        Ab 1919, spätestens aber 1949 war eine solche Vorschrift aber schon lange nicht mehr notwendig, schon weil sie nichts anderes gesagt hätte als Art. 103 WRV oder Art. 92 GG.
        Die sonstigen Inhalte des alten §15 waren längst in andere Vorschriften integriert worden, soweit sie überhaupt noch anwendbar waren.

        Verstehen Sie das, Brutus ?
        1950 gab es schon längst keine Privatgerichte wie vor 1879 üblich mehr, es gab nur staatliche Gerichte.

        Der alte §15 führte also 1879 keineswegs die staatliche Gerichtsbarkeit ein – die gab es schon lange.
        Vielmehr schaffte er die nichtstaatliche Gerichtsbarkeit ab. Durch seine Streichung wurde die staatliche Gerichtsbarkeit genau so wenig abgeschafft wie die geistliche, gutsherrliche usw. wieder eingeführt wurde.

        Kirchen oder Vereine haben durchaus eine interne, also private Gerichtsbarkeit, die aber nur für ihre Mitglieder gilt. Ihrer Jurisdiktion kann man sich durch Austritt jederzeit entziehen. Bei der staatlichen Justiz geht das nicht.

        So ist das, Brutus.
        Auf der von Ihnen verlinkten Seite wird gezielt desinformiert.
        Was sagen Sie dazu ?
        Möchten Sie auch in Zukunft solch einen Unsinn glauben und damit Menschen aufhetzen ?

        Ahnen Sie schon, dass auch die anderen Behauptungen falsch sind, welche auf der anti-terror-Seite verbreitet werden ?

      • @ Krümel

        Danke für die fundierte Information.
        Ich denke, daß diese von Ihnen auf sich genommene Mühe vielen die Augen öffnen wird.

      • eagle1,
        ich habe mich noch einmal auf der Webseite umgeschaut, die Brutus verlinkt hat.

        Dass die „Eidesstattliche“ eine Desinfo ist, an welche Brutus glaubt, habe ich belegt. Na ja, nicht vollständig, denn ich bin nur auf den §15 GVG eingegangen. Auf den falschen Behauptungen, welche Brutus darüber glaubt, basiert dann die falsche Behauptung, es gäbe keine gesetzlichen Richter in der BRD und der Beklagte sollte eine Eidesstattliche Erklärung des Richter fordern.
        Fakt ist, dass alle Richter, welche in der BRD als Richter ernannt wurden, „gesetzliche Richter“ sind.

        Die anderen Infos auf der Webseite betreffen das Geldsystem.
        Das ist ein anderes Thema, über das zu diskutieren sich lohnen würde und ist kein spezielles „Reichsideologen“-Thema.

        Brutus will den Anschein erwecken, er sei kein Reichsbürger. Wenn das so stimmt, dann ist zumindest nachgewiesen, dass er grundlegende falsche Behauptungen der Reichsbürger-Szene vertritt.

        Weshalb Brutus die AfD bekämpft, hat er noch nicht begründet.
        Mal sehen, ob da noch etwas kommt, nachdem er sich mit dem GVG blamiert hat.

      • @ „Krümel“ – entscheidend ist, daß zunehmend sog. „Richter“ vor der ‚Eidesstattlichen‘ einknicken (darunter teils versierte Strafrechtler, gerade die müssen es ja besonders gut wissen) … Verfahren werden bspw. eingestellt, oder es passiert einfach gar nichts mehr – das reicht doch, Primärziel erreicht. Da können Sie hier verbal soviel abkoten wie Sie wollen. ?

      • – Nachtrag, der Server versteht keine Sonderzeichen (z.B. ALT + 1) und bringt anstelle dessen Fragezeichen –
        @ „Krümel“ – entscheidend ist, daß zunehmend sog. „Richter“ vor der ‚Eidesstattlichen‘ einknicken (darunter teils versierte Strafrechtler, gerade die müssen es ja besonders gut wissen) … Verfahren werden bspw. eingestellt, oder es passiert einfach gar nichts mehr – das reicht doch, Primärziel erreicht. Da können Sie hier verbal soviel abkoten wie Sie wollen. 🙂

      • @ „Krümel“ – das Aus für Deutschland ist mir so ziemlich egal und „bekämpfen“ ist gar nicht nötig, da die Akteure bzw. deren teuer eingkaufte US-Werbe-Strategen das mittelfristig selbst besorgen. 😉

      • Brutus,
        ich glaube Ihnen nicht, dass Richter vor dem Unsinn der „Eidesstattlichen“ einknicken.
        Wo sind die Belege dazu ?

        Die „Eidesstattliche“ ist einfach nur Unsinn.
        Lesen Sie einfach meine Begründung so oft durch, bis es „Klick“ macht im Oberstübchen.

        Ich habe den Eindruck, dass Sie meine Begründung nicht verstanden haben. Wo hakt es bei Ihnen ?
        Haben Sie Fragen dazu ?

        Was ist mit den Fragen, die Sie mir nicht beantwortet haben ?
        Fehlt Ihnen der Mut dazu ?

        Zu welcher Gruppe zählen Sie sich ?
        Sie bekämpfen die AfD. Weshalb tun Sie das ?
        Welche Alternative schlagen Sie vor, haben Sie eine Idee oder pöbeln Sie nur herum ?

      • @ „Krümel“, Glaubige waren in der Historie der Menschheit schon immer ein Problem, weil ohne Wissen. Heutzutage ist so etwas aufgrund bestimmter Umstände (abnehmender Glaube, zunehmendes Wissen) zum Glück marginal.

        Ich werde Ihnen hier wohl kaum Verfahrensakten präsentieren, aber dennoch eine von einigen Anekdoten für Sie: Ein Freund von mir, ein seit 3 Jahren nervendes Betrugsverfahren zu einem Betrug, den es nie gab | ‚Eidestattliche‘ > Achtaugengespräch im Hinterzimmer, anstatt Schauprozeß mit (inzwischen nachweisbar) 8 falschen Zeugen > Verfahren eingestellt, Kosten für den nutzlosen Anwalt 3 Jahre rückwirkend der sog. Staatskasse auferlegt. Nächster Schritt, Täter (ein „Richter“ und versierter Strafrechtler, sowie Direktor einer dieser Freisler’schen Krabbelgruppen) abkassieren (z.B. via Amtshaftung) und in den Knast entsorgen.

        Das geht natürlich nicht immer so gut (es gibt ja auch renitente Täter und Tätergruppen), aber immer öfter und und immer besser. 🙂

        Ansonsten, lieber „Krümel“, haben Sie sich absolut lächerlich gemacht, denn antiterror-info.org hat mit dem „Reichsbürgertum“ (ein derzeit ohnehin inflationär gebrauchter Nonsens) soviel gemeinsam, wie eine Kuh mit dem Apnoe-Tauchen! 😉

        So, nun ist’s genug mit Ihnen – EOD (End Of Discussion), denn diese ewig gestrigen Gläubigen sind nicht so mein Ding. 🙂

      • Brutus,
        das war keine Diskussion und weshalb hat sich der lächerlich gemacht, der Ihren Unsinn sachlich widerlegt hat ?

        Den widerlegten Unsinn mit der „Eidesstattlichen“ haben Sie von der Reichsbürger-Szene abgekupfert und nun kommen Sie nicht damit klar, dass ich Ihnen Ihre Desinfo-Suppe versalzen habe.

        Ich verkünde deshalb, dass Sie völlig unglaubwürdig sind und sich für eine sachliche Diskussion disqualifiziert haben.

        Kurz ausgedrückt: End of Brutus.

      • Ey, Krümel-Trollomat, nun isses doch mal wieder gut. Verkrümele er sich doch einfach in das ewig gestrige Loch, aus dem er hervorgerobbt zu sein glaubt und warte auf Beute, mit der er auch wirklich fertig würde. 😉

        Übrigens, zu guter Letzt: An dem Erlös aus der berichteten Anekdote (1 Täter + noch 2 Helfer, jeder pauschal versichert mit EUR 500.000) bin ich zu 50 % beteiligt, meine Rente ist also sicher, insofern ich also mit der ‚Eidesstattlichen‘ sehr gut zurecht komme … weitere solcher Fälle sind in Bearbeitung. Am Ende wird’s also für ein neues Portemonnaie und ’nen Würstchen sicher bequem reichen.

        Ihre frappierend hasbara-ähnlichen Zicken-Allüren beeindrucken ohnehin niemand wirklich. Haben Sie aber dennoch eine schöne Zeit, alles wird gut. 🙂

        EOD 🙂

  2. artikel/ zur gewaltenteilung:
    ich kenne kein land mit 100% gewaltenteilung. Evtl wird aufgepasst das es so aussieht. Aber in echt ist es doch fast immer eine diktatur, wenn manchmal auch demokratisch angehaucht……
    Aber wenn es brodelt wird immer versucht das die polizei aufstände niederknüppelt. Überall ist das so. Ausser vll in papua neugienea, in der sahara, antarktis oder so.

    Wer sollte denn die richter hier dann einstellen/ernennen? Der papst?

    • Unsinn! Die USA ist ein solches Land. Dort kann jeder Staatsanwalt eigenmächtig ermitteln.

      Ich habe Jahre dort gelebt .. und zu meinem Freundeskreis zählten Richter. .Staatsanwälte und Rechtsanwälte.

      Schliessen Sie nicht von der Bananenrepublik Deutschland auf den Rest der Welt.

      • ich kenne hier auch staatsanwälte die von sich aus handeln. das ist beim verfolgen eines deutschen fahrraddiebes auch kein problem.

        Dann haben wir ja mit den USA schonmal ein(1)land. Und wieviele von Ihren us-amerikanischen freunden haben schonmal einen richtigen verbrecher aus richtigem hohen haus verfolgt und bis zu einer verurteilung gebracht, die über eine spende von 1000 $ hinaus ging?
        Weiss nicht, aber hillary z.b. scheint ja auch eine völlig anständige frau zu sein, weshalb sie immer noch in die kameras grinst.

    • Werte Krümel,
      meine Glaubensschwester Doris Grün rief mich eben an und war so begeistert von Ihren Kommentaren und bat mich, Sie zu fragen, weil sie auch eine Krümel kennt, ob Sie das sind. Weil Krümel und sie beide ein schweres Schicksal erlitten haben und ich glaube per Internet Austausch hatten. Danke für Ihre Antwort. Inge K.

  3. Ihre Beschreibung der staatlichen Justitz ist genau das was wir in der DDR hatten. Eine SED-partei-politische Justitz!

    Es gibt in Zukunft sehr viel zu tun im Bundestag und wichtig
    (Landtagswahlen !!) für die AfD. Denn der Bundesrat kann die BT-Beschlüsse kippen und alles geht weiter wie bisher. Deshalb sind die LT-Wahlen so eminent wichtig für hohe AfD Erfolge auf Landesebene!!

  4. #AfDFreund

    Ihr Kommentar ist ihr bislang schlechtester. Und zeigt, dass Sie von wahrer Gewaltenteilung keine Ahnung haben.

    In einer solchen verwaltet sich die Justiz selbst. Sie hat keine personellen Verflechtungen zur Politik. .ernennt selbst Richter .. und gibt jedem Staatsanwalt das Recht, auf eigenes ermessen zu ermitteln und ggf. Anklage zu erheben.

    Sie bestraft und entlässt Richter, die sich vorsätzlicher Rechtsbeugung schuldig gemacht haben … Ohne dass sie dir bei der Regierung um Erlaubnis fragen muss.

    Die AfD will genau dies einführen. Sie kennen offenbar auch ihre Partei nicht.

    • Sie scheinen noch sehr jung und unerfahren zu sein 😉 Macht nix, ich wusste es früher auch nicht.

      Und parteien haben in der opposition schon immer dinge verlangt wovon sie wussten dass es nichts wird, aber das volk es gut finden würde. Was meinen Sie wie schwesterwelle die FDP auf 15% bekommen hat.

      haben Sie noch nie bemerkt das die gleichen politiker die gestern noch x forderten schon morgen gegen x waren

      macht aber nix, das ist eben taktik. wichtig ist, was unterm strich rauskommt.
      Und ich will das in deutschland die deutschen nicht mehr bluten müssen. Und genau das ist zur zeit erlaubt und staatlich gefördert.
      das liegt am am gesamtverhaten des volkes, vorzw an den medien.

  5. Lieber MM
    da ich gestern die Info über den Freispruch M.Stürzenberger hier in den Blog gestellt hatte, bin ich zwar erleichtert, dass auch der Freispruch herauskam. Doch, was Sie nun ergänzend quasi als Einknicken des bay.Regierung beschreiben, ist offensichtlich und eindeutig!

    Welcher Bürger, selbst Patrioten und Kritiker die nicht gerade auf den Kopf gefallen sind, hat schon so viel Hintergrundwissen um den wahren Sachverhalt im komplexen politischen Kontext einordnen zu können?!

    Leider wird weder das Urteil noch Ihre eindeutige Erklärung jemals in den den Massenmedien, bzw. Mainstream der Gutmenschen erscheinen und wahrgenommen. Es ist lediglich leider nur für die Insider von Bedeutung. Ansonsten läuft in Deutsch-Absurdistan alles wie bisher. Vorläufig- wie lange noch?

    So sieht der seriöse Schwurbel Mainstream „Alltags-Informations Flow“ in Deutschland weiterhin aus -die blinde Justiz wird sich weiterhin beim kleinen Mann danach richten, bei Kritik „Rechtsradikal“ und „Nazi“- .

    Nun heisst es:
    –> „Die AfD ist im Mainstream angekommen – das sind die 8 gefährlichen Folgen für Deutschland“ –
    http://www.huffingtonpost.de/2017/12/06/die-afd-ist-im-mainstream-angekommen–das-sind-die-8-gefahrlichen-folgen-fur-deutschland_n_18737952.html?utm_hp_ref=germany#

    „Beobachte den Mainstream und die vermeintliche moralpolitische Elite,dann kannst Du den Feind des deutschen Volkes erkennen.“

    Neue Doku des politischen Establisments und sogenannter Experten.
    „Die rechte Wende – 3sat – 22.11.2017 – Götz Kubitschek, AfD, Identitäre Bewegung“

  6. Detto in Wien! Bei Strafandrohungvon 41.000€ wird
    hier das neue Abfall Wirtschafts Gesetz zur willkürlichen Enteignung von Privateigentum benutzt indem bei erzwungener Haussuchung alle solche Gegenstände
    wie Motorrad,Kettensäge, Rasenmäher usf. zu „Gefährlichem Abfall erklärt und zur
    Übergabe an bevorrechteten Abfallverwerter nachweislich befohlen werden.
    Solch enteignete Sachen werden natürlich dann von der MA48 in deren Ramschladen zugunsten des Bürgermeisters verhökert. Bürgermeister ist der rote Häupl.
    Tatsächliche Strafe über 6.000€

  7. Dieser Artikel ist mal wieder ein echter Durchblicker-Mannheimer.
    Tiefgründig, informativ, gut zu verstehen.
    Danke auch an carl sternau von rodriganda und Efgenia für ihre hervorragenden Kommentare zu diesem Artikel und dem Vergleich Mannheimer/Stürzenberger, der 100% ins Schwarze trifft.

  8. Das man im Anti-Deutschen Unrechtsstaat Al-Nusra-Massenmörder wieder freigelassen damit Sie doch einen Massenmörd-Terroranschlag machen tuen als einen Journalisten der ein Historische Foto in seinem Nachrichtenbericht-Artikel bzw Infomationsartikel verwendet hat ist eine Riesige Sauerei und zeigt ganz klar jeden dass wir hier in Deutschland und EU einen Kriminellen Unrechtsstaat zugunsten des islam haben und Brutal Krieg gegen dass Deutsche Volk führt !

    Der Journalistenwatch.com Artikel zu diesem Gute Gerichtsurteil ist dann doch etwas zu freundig !

    https://www.journalistenwatch.com/2017/12/05/gerechtigkeit-siegt-freispruch-fuer-islam-aufklaerer-michael-stuerzenberger/

  9. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

    _________________________________________

    🙂

    angeödet…… ein wunderbares Wort, das ich schon lange nicht mehr gehört und gelesen habe.
    Zu meiner guten Zeit war das noch in jedermanns Mund und Ohr.

    Ödnis ist es auch, was vor uns liegt.
    Eine riesige versteppte Landschaft, ereignislos, ohne Abwechslung, seit mehr als 10 Jahren Stalinen-Junta-Regierung ist unser einst blühendes Land fast nicht mehr wiederzuerkennen.

    Stimmt auffällig, daß bei uns die guten Vorsätze und brillanten Prinzipien des Rechtsstaates von einst, einstmals in der Bonner Republik ist gemeint, nur noch zu graumen Pflichtstoff irgendwelcher staatstheoretischer Vorturnübungen in Schulen geworden sind, nicht zu mehr tauglich, als die dort zwangsanwesenden Schülerschaften zu Tode anzuöden.

    Einige bleiben ein Leben lang in dem Glauben, daß die Lehrer ihnen die Wahrheit abgebildet hätten, andere begreifen nach einigen unschönen Erfahrungen mit dem sogenannten Rechtsstaat „Ababa-ngulu-Bananenrebbubbligg Schland“, daß es wohl doch nicht ganz so ist, wie es in der grauen Theorie verbreitet wurde.

    Herrn Stürzenberger habe ich gestern schon eine gute Zeit und frohe Weihnachten gewünscht, die er nun hoffentlich in Ruhe und ohne weiteren Streß verbringen kann.

    Leider leben wir in Zeiten, wo linke Spinner und stalinistische Funktionäre mit allen Mitteln so tun, als lebten wir in einer funktionierenden Demokratie, um ihre Macht zu erhalten.
    Und sicher ist es längst so, daß jemand ohne politische Lobby, der keinen Druck egal welcher Art aufbauen kann, auf sein gutes Recht sehr lange warten darf. Zuvor wird er noch indirekt enteignet, da diese Kosten kaum jemand aus privaten Mitteln wuppen kann.

    Am Ende hat er vielleicht ein bißchen Recht, oder einen Vergleich, aber er ist pleite und die Sauere mit der Willkürjustiz geht weiter wie gehabt und erfaßt den nächsten, der sich mit ihr anlegen will.

    • Eben. Doch auch gegen die Hetzer gibts Breitseiten. Brillianter Artikel bei O24. Sehr zu empfehlen.
      —————————————————————

      Fake-News-Schleuder „Correctiv“: Verleumden, spitzeln, denunzieren

      Die Welt der Deutungshoheit der herrschenden Schicht gerät mal wieder aus den Fugen. Wie schon so oft in der Geschichte, zeigt das Volk, der „große Lümmel“, in weiten Teilen immer weniger Bereitschaft, das, was die da oben als einzig zulässige Wahrheit verbreiten, auch zu glauben und anzunehmen.

      Wie schon seit dem Frühmittelalter, als die Wenigen, die schreiben und lesen konnten, die Bibeln, päpstlichen Erlasse und Niederschriften der Herrschenden aufzeichneten und kopierten – während das niedrige Volk zu glauben und zu wissen hatte, was man ihm anschaffte. So war es auch den Herrschenden zur Zeit der Erfindung des Buchdruckes nicht recht, dass das Volk anfing, die katholische Kirche in Frage zu stellen und den Lehren des Thomas Münzer und Martin Luther zuzuhören. Als dann noch die Bauern aufmüpfig wurden, war es Zeit, dem Volk klar zu machen, wer hier das Sagen hat.

      Der Buchdruck wurde billiger und kluge Köpfe machten sich Gedanken über Staat und Wahrheit und Moral und ihre Nation und es gab Verleger, die ihre Gedanken unter…

      (etliche Verlinkungen im Text)

      https://opposition24.com/fake-news-schleuder-correctiv/377360#comment-15844

  10. Auweia, Fehlerteufel.

    „Sauerei“ sollte das heißen. Und noch einiges andere, aber man kann hoffentlich den Inhalt verstehen. Streß….. ähem..

  11. In unserem Land ist es schon seit Jahrzehnten „in“ und Schick, sich hiter Schwerstkriminelle und Schmarotzer – besonders aus einem bestimmten Religionskreis – zu stellen. Nicht der Kriminelle ist kriminell sondern der, der darauf hinweist und diese Hinweise hieb- und stichfest beweisen kann.
    Wir leben in einem Land in dem das Angeln ohne Angelschein schwerer bestraft wird, als kriminelle Einwanderung.

  12. „Palästinenser rufen drei «Tage des Zorns» aus“
    https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/international/pal%c3%a4stinenser-rufen-drei-%c2%abtage-des-zorns%c2%bb-aus/ar-BBGhLnz

    „Ein paar Stunden zuvor posierten noch junge Muslima vor dem mächtigen Weihnachtsbaum am Manger-Platz in Bethlehem, am Abend dann wurden vor der Jesu Geburtskirche Bilder von US-Präsident Donald Trump verbrannt. Heute beginnen drei «Tage des Zorns», die verschiedene Palästinensergruppen in einem gemeinsamen Appell ausgerufen haben.“

    Ich hoffe danach kommen 300 Tage der Vergeltung durch Israel. So wie sie es damals schon mal gemacht hatten nachdem diese palästinensichen MÖRDER 3 Israelis ermordet hatten. 3000 dieser muselmanischen Terroristen wurden UNSCHÄDLICH gemacht. Sehr gut. Ein Schnitt von Eins zu Tausend. Da hilft auch kein Geburtenjihad.

    ———————————–

    „Harald Schmidt: Angst um sein Leben!“
    https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/promi/harald-schmidt-angst-um-sein-leben/ar-BBGgRm4?OCID=ansmsnnews11

    „Zwischen Oktober 2016 und April 2017 wurden Harald Schmidt und seine Familie von einem 39-jährigen Stalker belästigt. Neben Morddrohungen, drang der Täter ebenfalls in die Privatsphäre des Entertainers ein. Er schmiss regelmäßig Müll in den privaten Briefkasten der Familie.An die Managerin von Harald Schmidt wurden von dem 39-jährigen Stalker fast täglich Mails versendet. Darin schilderte der Täter, Harald Schmidt und seine Familie zu töten. Der 39-Jährige beschrieb, wie er seinen Opfern ein Messer in den Hals stechen wollte. Ebenfalls forderte er von dem Entertainer 200.000 Euro, so berichtet „Bild“.

    Für die grausamen Taten muss sich der 39-Jährige nun vor Gericht verantworten. Die erste Verhandlung musste allerdings nach Verlesung der Anklageschrift unterbrochen werden, da der Angeklagte die Richterin sowie die Staatsanwältin beleidigte. Der nächste

    Gerichtstermin ist für den 08. Dezember angesetzt. Harald Schmidt wurde ebenfalls geladen. Bis dahin ist der 39-Jährige in einer psychiatrischen Klinik untergebracht, in der er sich bereits seit April befindet.“

    Kann sich doch nur wieder um einen dieser eingedrungenen Südland-Invasoren handeln. Dem hat wohl Haralds „Neger“ nicht gefallen.

    • „Palästinenser rufen drei «Tage des Zorns» aus“

      ————————

      Das ist schon irgendwie zum schmunzeln werter GERMANE…

      Dauer-zornige rufen zum Zorn auf 🙂

      Wäre angebrachter mal zum Reinschiff aufzurufen
      damit dieser schöne Planet vom Dauer-Desaster gereinigt wird.

      Naja. lassen wir ihn rufen….wir rufen zurück…

      LG
      Didgi

    • Nicht nur Richter und Staatsanwälte, es gibt auch noch weitere Berufe mit erhöhtem Gefahrenpotenzial, vor denen gewarnt werden muss:
      Lehrer, Kindergärtnerinnen, Bahnschaffner, Polizisten, Wirte, Konzertveranstalter, Marktfrauen, Ärzte, Sachbearbeiter im Sozialwesen, Auszahler von Asyllöhnen, eine schier unendlich groß gewordene Liste. Eine Liste, hinter der sich immer mehr Hass auf Merkel und auf die linken Demokratten verbirgt, welche für die Flüchtlinge endlos bürgen und welche diese neuen Probleme mit MUFL und Migranten verursacht haben! Willkommen in der Phase der schonungslosen Aufdeckungen zu den Risiken und Nebenwirkungen der Willkommenskultur.

      • Lehrer, Kindergärtnerinnen, Bahnschaffner, Polizisten, Wirte, Konzertveranstalter, Marktfrauen, Ärzte, Sachbearbeiter im Sozialwesen, Auszahler von Asyllöhnen, eine schier unendlich groß gewordene Liste hääte bei de3n GRÜNEN mrh erreicht- auch der Kohleausstieg- …..das ist Deutschland- jeder GRÜNE Schmetterling und jeder GRÜNE Vogel hat einen Vogel –>
        https://www.youtube.com/watch?v=GQbtzV7YiOo

        Bitte mal

      • @ selbstsdenker
        mein Komm. von 14.03 Uhr
        ist leider nicht voll durchgekommen. K.G.E.“Und manchmal wache ich morgends auf und denke meine Güte was ich nicht alles will“!
        Nochmals zur Vorweihnachtszeit – und zum Nikolaustag:
        Den Grünen bunten Schmetterlinge und Vögel die einen Vogel haben, gehört endlich mal der Kamm gestutzt,haben die überhaupt Kinder und wenn ja… wird denen der gleiche GRÜNE Scheiss in Genderform erzählt, oder haben die meisten keine-
        Gaga hat Hochkonjunktur.

      • Mein Mitleid für die so Bedrängten hält sich in GRENZEN.

        Seit mehr als 2 Jahren habe ich so gut wie KEINE FREIZEIT mehr, in der ich mich erholen könnte.
        Denn ich muß quasi ständig in Bereitschaft sein, um den Bodyguard für meine Familie abzugeben.

        Die Freiheit meiner Nachfahren ist erheblich eingeschränkt.
        Nacht allein flanieren gehen war gestern. Selbst mit Freunden in Gruppen ist es ein riskantes Spiel geworden.

        Also noch mal
        DANKE MERKEL und DANKE GUTMENSCHENTROTTELN, und kostet eure Suppe ruhig mal in Ruhe, dann werdet ihr noch Zeit zum Nachdenken haben.

        Falls Unklarheiten bestehen, könnt ihr euch auch gern an die Hinterbliebenen von Opfern von Terroranschlägen und Überfällen auf unserem Territorium wenden, eventuell auch an lebenslänglich Behinderte, die durch eure Teddyschätzelchen zum Krüppel genagelbombt wurden.

        Dieses Gutmenschengesockse ist im VOLLEN UMFANG mit Schuld an ALLEN SCHÄDEN, die seit 2015 und in der Zukunf noch anfallen werden.

        Dummheit schützt vor Strafe nicht. Alte Sache. Manchmal sind schlaue Sprüche gar nicht so dumm.

      • Zitzat MM: „Der Freispruch Stürzenbergers: Kein Sieg der Justiz. Sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor internationaler Kritik“-
        pers. Bemerkung ja so ist es sicherlich, denn liest man zwischen den Zeilen, selbst der Spiegel/on glaubt nicht mehr an Merkel und ihre ganzen Fähnchenträger. Dazu rechne ich auch die Justiz- mit Oberbefehlshaber H.Maas und die Patronengürteluschi von der Leyen. Alle zusammen gehen die Argumente aus, man versucht Merkels harter Abgang nur noch irgendwie ohne Gesichtsverlust zu kaschieren. Dies wird früher oder später nicht mehr gelingen. Der große Knall ist greifbar nahe, die Matrosen verlassen mit kuurriosen Argumenten klammheimlich das sinkende Schiff und meinen tatsächlich, der Bürger kapiert nichts. Weil es bis jetzt immer so war. ich galube man nennt dies Selbstbetrug und geordneter Rückzug mit viel Geschrei und Fingerzeigen auf die Anderen.
        siehe Spon Montag, 04.12.2017
        „Anne Will“-Talk zu Angela Merkel Sehr schwach, ach, so schwach

        „Wie geschwächt ist Angela Merkel“, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die hätten dabei fast eine Lösung für die Staatskrise gefunden. Doch Ursula von der Leyen machte die Hoffnung zunichte.(..)
        http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-zu-angela-merkel-sehr-schwach-ach-so-schwach-a-1181546.html#js-article-comments-box-pager

        EU Likörchen Junker rudert leider schonm la vorsorglich nochmals in die andere Richtung -BILD meldet:
        Juncker stellt Reformplan für Eurozone vor.
        Was machen die da in Brüssel mit unserem Geld?
        Marode Banken sollen künftig Milliarden direkt aus „Währungsfonds“ bekommen. Die Lizenz zum Geldverteilen in Krisen soll in Zukunft komplett von Brüssel entschieden werden.Problem: Wer diesen füllen soll, ist völlig unklar. Auf Deutschland dürften die größten Erwartungen ruhen.

        ? Spätestens ab 2025 könnte es dann nach Junckers Vorstellung einen EU-Wirtschafts-/Finanzminister geben. Dieser solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein.

        Problem: Länder mit hoher Finanzkraft müssen erst noch überzeugt werden, warum sie nationale Kompetenzen abgeben sollten.
        Erwartungsgemäß formiert sich aus dem Kreis der Euro-Finanzminister jedoch Gegenwind. Der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (59, CDU) sagte bereits am Vortag: „Einige Mitgliedsländer sind noch nicht überzeugt.“

        Und das, obwohl die beiden sich in Brüssel überschwänglich begrüßt hatten. Juncker hatte Altmaier hinterher in einem Tweet als „guten Freund“ bezeichnet.(..)
        http://www.bild.de/politik/ausland/euro/was-machen-sie-mit-unserem-geld-54096272.bild.html

        Ps. Ich hoffe dem erbärmlichen EU Betrugs Junker und Kumpanen macht noch irgendjemand rechtzeitig einen gewaltigen Strich durch die Rechnung. Darauf noch einen Magenbitter.

  13. Ich hab an anderer Stelle vor 2 Tagen schon einmal darauf hingewiesen – Spiegel TV (auf RTL) berichtete am 3.12.17 Abends über den AFD Parteitag in Hannover, inkl. seiner besonderen Begleiterscheinungen. Habe die Reportage durch Zufall selbst gesehen. Eine solche unerträgliche Hetze und Verdrehung der Dinge hätte ich kaum mehr für möglich gehalten.Doch in deutsch Absurdistan ist nichts unmöglich.
    Unterste Schublade von Journlismus. Einfach zum kotzen. kein Wunder dass die Süddeutsche Zeitung ( „Alpenprawda“)mit dem durchgeklallten H.Prantl der Pseudo moralische Gutmensch Stürzenberger der Input für seine Kritik am Islam geliefert hat.
    Stürzenberger Letztendlich fast im Knast gelandet wäre… im Gegensatz solcher linker Spiegel TV Laberfressen und AFD Basher.(u.a. deren neue Chefradakteurin Maria Gresz). Einfach Unterirdisch,die Fersehzuschauer irregeführt und verblödet. Dies ist doch keine Presse- sondern unterirdisch – geclonte Gollums Smeagols aus dem „Herr der Ringe“.
    siehe Doku vom 3.12.17
    http://www.spiegel.tv/videos/1081327-magazin-vom-03122017

  14. Der sog. „Flüchtlingsrat“ gehört wegen Geheimnisverrat als verfassungsfeindliche Organisation unverzüglich unter Beobachtung durch den VS gestellt, und bei Vergehen sind die TÄTER jeweils zu verhaften. Alle Telefonate dieser Herren überwachen!!! Die Botschaft des Artikels: Flüchtlingshelfer sind Terrorhelfer! Die gutmenschlichen Vorzeige-Dauerhelfer treten Gesetze mit Füßen und sind damit Staatsfeinde.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article171293176/Fluechtlingsrat-wehrt-sich-Helfen-Afghanen-nicht-beim-Untertauchen.html

  15. Voila – der nächste Freispruch! Diesmal aber ein „VIP-Gast“ der alternativlosen Kanzlerin. Er war zwar Mitglied in einer Terrororganisation, aber eine linke Politikerin erklärte ja gerade erst vor ein paar Tagen, dass Terroristen doch bitte im Land bleiben sollen:
    http://www.pi-news.net/dresden-al-nusra-terrorist-verurteilt-und-freigelassen/

    Im Hinblick auf bevorstehende Ereignisse in den nächsten Wochen wird natürlich jeder IS-Kämpfer gebraucht. Schließlich geht es gegen die Köter!

      • Das meinen hier mehrere….

        und wenn man mich fragt, die Indizien sind derartig angehäuft, daß so eine Agenda dahinterstecken muß.

  16. Es geht also um „den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, der mit „Hakenkreuz-Größen“ bzw. mit Hitler zusammenkam. Es wird oben die Süddeutsche Zeitung erwähnt (http://www.sueddeutsche.de/politik/muslimische-ns-helfer-hakenkreuz-und-halbmond-1.3015455), um die These von der Verbandelung des Nazi-Regimes mit dem Islam inhaltlich zu untermauern. Ja aber dann muß man auch 100 Prozent erwähnen. Denn in dem Artikel der SZ steht, daß Hitlers Verhältnis zum Islam rein taktischer Natur war.

    So heißt es dort: „Als Hitler den Gast am 28. November 1941 in der Reichskanzlei empfing, vermied er es, die ausgestreckte Hand des Muslims anzunehmen, er gab ihm auch keine politischen Zusicherungen, keine Unterstützung für einen Palästinenser-Staat, die der Großmufti sich erhoffte, und später nie wieder eine Audienz.
    Tatsache ist, dass die Nazis ihren muslimischen Kollaborateuren überhaupt nirgends politische Wünsche zu erfüllen bereit waren, weder auf dem Balkan noch in Zentralasien noch in den arabischen Ländern, sondern dass sie stets nur nach sich überschneidenden Interessen suchen.“

    Es existierten, so heißt es in der SZ, moslemische „Freiwilligen“-Legionen, mehr als 250.000 an der Zahl. Und auch diese sollten gegen die englischen, amerikanischen, französischen und russischen Kriegsgegner kämpfen – und sie taten es aus den verschiedensten Motiven.

    Wie gesagt, das Verhältnis Hitler – Islam war rein taktisch. Das muß man bei einer Bewertung des Nationalsozialismus berücksichtigen.

  17. ja so ist es Herr Mannheimer dies ist aber für einen aufgeklärten nichts neues sondern ihm durch Fakten bekannt. Vor allem sollte man immer daran denken was eigentlich Parteien sind nämlich eingetragene Firmen wie alles andere auch in der Bananenrepublik der NGO genannt BRD an Vasale der Alliierten . Bis zum heutigen Tage haben alle Scheinbeamte ihre Parteibücher vom Anwalt sogenannten Richter und Staatsanwalt .Bei Anwälten sind es die Anwaltskammern und bei Richter die Richterkammer alles in Obhut der Parteien Marionetten. Alles also Firmen und diese haben alle keine Hoheitsrechte ob Polizei , Finanzamt , Gerichte siehe nach http://www.d&bUpik eingetragene Firmen. Dieser Club Bananenrepublik ist der absolute Hammer an lug , betrug und Volksverblödungen. Alles Schall und Rauch es wird langsam mehr als Zeit dieses Besatzer – System zu beenden
    BBBBBBBBBASSSSTTTTTTTTAAAAAAAAAAAA !!!!!!!!!!!!!!!

  18. „Ein Einknicken aus ANGST…“

    Das war auch mein erster Gedanke, als ich die beiden völlig gegensätzlichen Urteile der 1. und 2. Instanz las: beides sind „politische Urteile“, aber das zweite ENTLARVT dieses Schweinesystem noch mehr als das erste!

    Der a-moralische, jesuitische Ober-Faschist Juncker hat doch alles mit einem Satz vorgegeben, wie es in diesem faschistischen „EUdSSR“-Monster abläuft:

    „WENN ES ERNST WIRD, MUSS MAN LÜGEN!“ (dpa, April 2011, während der Euro-Krise)

    Das ist „Jesuiten-Moral“, wonach jede Lüge erlaubt ist, wenn’s „der eigenen Sache“ dient!

    Oder: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände…., dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (Die Brüsseler Republik, „Spiegel“ 52/1999)

    Eine weisungsgebundene „politische Justiz“, die (wie ihre „Anweiser“) so vorgeht, führt das RECHT von vornherein ad absurdum und degradiert im Grunde den Staat zu einem „Bananenstaat“. Mit dieser Vorgehensweise kann man einen Schweinestall oder eine Affenkolonie „regieren“, aber nicht eine MENSCHLICHE Gemeinschaft, die diesen Namen verdient. Ich versuche daher seit Jahren nach bitteren Erfahrungen überhaupt JEDEM Prozeß „aus dem Weg zu gehen“, selbst wenn ich mich tausendmal im Recht fühle.

    Als toleranter Mensch würde ich sogar „linke Meinungen“ achten – aber die Erfahrung zeigt, daß „LINKSSEIN“ keine „Meinung“ ist, sondern EIN VERBRECHEN! Denn regelmäßig erweisen sich Linke als CHARAKTERLOSE, PHARSÄERHAFTE LUMPEN, die um der Macht willen ihre eigene Großmutter „verkaufen“! Für das ihnen gerade von den Plutokraten und Globalisten-Konzernen eingeräumte bißchen „Macht“ VERKAUFEN Merkel, Gabriel und Konsorten sogar ein ganzes Volk, dessen Land sie sich mit Lügen und Heuchelei „unter den Nagel gerissen“ haben! So macht das Leben einfach keine Freude mehr, wenn man es mit diesem linken Lumpenpack zu tun bekommt, wo man geht und steht. Da kann man gleich – wie die „Schutzsuchenden“ dieser linken Bagage – mit dem Beil aufeinander losgehen, wenn der andere fortgesetzt und systematisch RECHT und GERECHTIGKEIT lediglich zum Zwecke seines Machterhalts „instrumentalisiert“, wie es hier wieder geschehen ist (diesmal glücklicherweise zum Vorteil von Herrn Stürzenberger).

    Jetzt geht die „Saat“ der Frankfurter Schule voll auf: Wichtig ist nicht, was „wahr“ und „gerecht“ IST, sondern „daß niemand ERWISCHT wird“ – so ähnlich hat’s der Laberhas doch ganzen Generationen von Studenten vorgegeben, wonach sich die „Wahrheit“ erst im „Diskurs“ oder „Dialog“ herausbilde! Herausgebildet haben sich aber in allen Bereichen von Verwaltung, Justiz und Politik lauter „verbogene Typen“, charakterlose „Grinsemännchen“, die diesen Staat völlig zugrunde richten. Den letzten, der sich (gezwungenermaßen oder freiwillig) noch an „Regeln“ hält, fressen die Hunde…

    • Das mit dem letzten, den die Hunde fressen, das hatte ich vor ein paar Jahren mal selbst zur Genüge auskosten dürfen.

      In Sache Zwecklügen sind die Jesuiten den Islamen in NICHTS nachstehend. Auch sie haben ihr Herrschafts- und Machtsystem durch Lügen und Manipulationen aufgebaut. UND DURCH UNTERWANDERUNG.

      Vielleicht sind ja beide Clubs Mitglied bei irgendeinem östlichen Freimaurerorden..

  19. Richtig ist, daß dem Irrtum „Deutschland hat einen Rechtsstaat“ so oft wie möglich widersprochen wird. Sie machen es richtig.
    Falsch ist, daß Fahsels Brief in der Süddeutschen Z.(SZ) veröffentlicht wurde.
    Es war in der Stuttgarter Zeitung (auch SZ).
    Die langjährige Allmacht der Parteienoligarchen über die deutschen Staatssklaven hat in den Köpfen der Oligarchen einen Hochmut gebrütet, der dem der alten SED-Betonköpfe gleicht. Das läßt froher Hoffnung auf baldiges Zerbrechen der Oligarchie Raum greifen. Rechtsstaat wird dann wachsen können.

    • @ Dieter Köhler

      Die langjährige Allmacht der Parteienoligarchen über die deutschen Staatssklaven hat in den Köpfen der Oligarchen einen Hochmut gebrütet, der dem der alten SED-Betonköpfe gleicht. Das läßt froher Hoffnung auf baldiges Zerbrechen der Oligarchie Raum greifen. Rechtsstaat wird dann wachsen können.

      ___________________________________

      Das klingt so gut, daß man es gleich nochmal lesen kann. 🙂

      Ja, ich hoffe auch, daß es zu diesem Verlauf des Prozesses kommen wird.
      Sie sind tatsächlich betriebsblind geworden, unsere Parteienoligarchen.

  20. Der FReispruch zeigt auf, dass noch nicht alles verloren ist und macht wieder Hoffnung. Zwar ist er selbstverständlich, doch heutzutage ist alles anders geworden was Gerechtigkeit anbelangt. Die Phantasie im Finden von unterstellten Straftatbeständen ist grenzenlos geworden. Dass es überhaupt zu einer Verurteilung gekommen ist, ist nach wie vor eine Schande. Eigentlich müsste Herr Stürzenberger eine hohe Entschädigung bekommen, für das Unrecht und die seelischen Nöte, das man an ihm begangen hat.
    Und die „Vollstrecker“ die ihren Beruf als Richter, Beruf kommt von berufen, und Richter kann nur der sein, der es mit Recht und Gerechtigkeit ernst meint und nicht das Recht mit dem Unrecht beugt, Schande bereitet haben, gehören öffentlich zurechtgewiesen. Am besten entlassen, zumindest aber degradiert. Dann würden ihre „Nachahmer“ vorsichtiger sein. Das Recht muss Recht bleiben. Dafür setzt sich auch unsere AFD wieder dafür ein, indem sie Mißstände anklagt in der Rechtsbrechung und Rechtssprechung, damit uns als Volk wieder unsere rechtliche Lebensgrundlage die überlebensnotwendig ist, zurückgegeben wird in diesem wahnsinnigen „Dahingegebensein“ und ungestraft zur Köterrasse diskriminiert wurde. Dieser aus „Turkmenistan“ gehört verurteilt und nachdem er das gesamte deutsche Volk beleidigt hat, zu einer Strafe pro Kopf von 1 Cent verurteilt.Den Kredit kann ihm sein Häuptling, der sich bestimmt köstlich darüber amüsiert hat, was wir uns inzwischen alles gefallen lassen müssen, gewähren.

  21. Übrigens: Als der Moslem Arid Uka vor ein paar Jahren in Frankfurt zwei amerikanische Soldaten erschossen hat, gab es lebenslänglich. Da hat man auch nicht gewagt, den Migrantenbonus zu vergeben, da es sich bei den Ermordeten um amerikanische Staatsbürger, und dazu noch Soldaten gehandelt hat und das Ausland auch sehr genau hingesehen hat. Wie wäre das wohl ausgegangen wenn die Ermordeten Deutsche gewesen wären?
    Seine Familie sei aber entsetzt gewesen und habe nichts von den Morden gewusst – oder nicht wissen wollen.

  22. Ich halte es für nicht gerecht, Vergleiche zwischen MM und Stürzenberger anzustellen. Wir können froh sein, daß beide unermüdlich und unter Inkaufnahme erheblicher privater Einschränkungen aktiv sind. Hier ist Kritik billig, denn wer ist schon dazu bereit, es beiden gleichzutun? Ich wünschte mir tausende Menschen, die diesen Vorbildern folgen würden.

    Herrn Mannheimer drücke ich die Daumen, daß er keinen Ärger mit der gelenkten Justiz bekommt wegen seiner Behauptung, die Richterin-Doppelname habe Rechtsbeugung begangen.

    Zitat obiger Text:
    „…und ist in weiten Bereichen (wie ihre große Schwester CDU) von der SPD und den Grünen nicht mehr zu unterscheiden.“

    Einspruch! Es gibt einen ganz fundamentalen Unterschied zwischen der SPD und den Grünen. Das weiß die Margarinefachfrau, die ihren Doktor in demutsvoller Erkenntnis der eigenen limitierten Geisteskraft über die Margarineproduktion am oberen Unterrhein geschrieben hat:

    „Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ihre Partei vor dem Parteitag zu mehr Engagement im Umwelt- und Klimaschutz aufgefordert. „Ein Transformationsprozess von dieser Dimension darf nicht einer konservativen Klientel-Partei wie Bündnis 90/Die Grünen überlassen werden“, schrieb sie im sozialdemokratischen „Vorwärts“.“

    Die Grünen sind konservativ, sie vertreten die Mitte der Gesellschaft, da war früher mal die CDU. Nein, zum Umweltschutz, gar zur großen Transformation (zurück ins Mittelalter), taugen die Tarngrünen nicht, das kann nur die SPD. Sie wird schaffen, was sich die bekannt moderaten und zauderhaften Grünen nie trauen würden.

    Jetzt warte ich darauf, daß Merkel die SPD auf der Grünspur links überholt.

    Liebe SPD-Wähler, wenn ihr dies lest, dann denkt mal kurz darüber nach, was für ein Monsterei die Sozen da gerade ausbrüten.

    • Das Problem des öffentlichen Gehör`s ist, das jeder nur in seiner eigenen Suppe rührt, das nur wenige wie „Mannheimer“ und „Stürzenberger“ keine Angst vor der Öffentlichkeit haben. Es muss sich deutschlandweit Gruppen bilden die ständig und immer die Öffentlichkeit suchen. blog.rechtsbeugungen.org soll Schluss machen mit dem „Nur Schreiben“ sondern dort soll jetzt der Anfang gemacht werden diesen ständigen öffentlichen Protest aufzubauen.

      Bei rechtsbeugungen.org und blog.rechtsbeugungen.org handelt es sich jeweils um Internetseiten die nicht abzuschalten sind.

      Also last uns diesem Rechtssystem ständig und immer in den Arsch treten.

  23. „Junge Flüchtlinge tyrannisieren Mannheim: Warum sie nicht abgeschoben werden können“
    http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtliche-huerden-junge-fluechtlinge-tyrannisieren-mannheim-warum-sie-nicht-abgeschoben-werden-koennen_id_7946684.html

    „Es sind zehn bis 15 junge Männer, die den Mannheimer Oberbürgermeister in die Verzweiflung treiben. Sie „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ herum, schrieb er in einem Brief an das Baden-Württemberger Innenministerium.

    Bei den Männern handele sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (kurz: UMF) aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Der Oberbürgermeister klagt: Bei ihnen „besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an Integration.“ Stattdessen: Straßenkriminalität, Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen.

    Die Bevölkerung nehme es als „Staatsversagen“ wahr, wenn die Krawallmacher nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Kurz. Zwar erließ die Justiz in Mannheim zuletzt Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Doch manche Täter dort sind aufgrund ihres geringen Alters nicht strafmündig, ihre Identität zudem oft unklar.

    „Besonders geschützte Gruppe“: 2016 wurde kein einziger UMF abgeschoben

    Und noch etwas verhindert das harte Durchgreifen des Staates: „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind eine besonders geschützte Gruppe“, erklärt Ausländerrechtsexperte Markus Niedworok gegenüber FOCUS Online.“

    Krimminelle INVASOREN sin also eine „Besonders geschützte Gruppe“. Man fässt es nicht. Auf der Seite gibt es eine Umfrage: „Sollten in der EU mehr abgeschoben werden?“ Es steht derzeit mit 95% auf JA.

  24. Wieder ein herausragender Artikel Mannheimers, der zeigt, dass brillante Geister imstande sind, hinter die Kulissen zu blicken.

    Stimme ihm in jedem einzelnen Punkt zu. Zur Gewaltenteilung in Deutschland habe ich am letzten Sonntag einen ganzen Tag lang gegoogelt. Bin auf Aufsätze von Rechtswissenschaftlern gestoßen, die in jedem einzelnen von mir gefundenen Fall Mannheimers These, dass wir keine Gewaltenteilung und damit keine wirkliche Demokratie haben, vollauf bestätigten.

    Ich frage mich nur: wenn Juristen das wissen. .. Warum hört man NIE davon im Bundestag oder in den Medien?

    Da stexktcdoch eine Verschwörung dahinter. Anders kann ich es mir nicht erklären.

  25. In Deutschland hat man bereits seine eigene Justiz, wenn man genug Geld oder ein beachtliches islamisches Rollkommando hinter sich hat… Tante Erna hat soetwas nicht

  26. Mein lieber Herr Michael M, zutiefst bewundere ich ihre Artikel,es ist eine fantastische Arbeit die sie leisten.Ich wünschte ich lönnte ebenso solches. Ich wünschte, ich könnte ihnen eine kleine Spende zukommen lassen,doch ist es so,daß eben vielen die gerne spenden würden das Geld dermaßen knapp gehalten wird,daß das doch unmöglich erscheint.Sie wissen schon,Miete,Kinder die hohen Nebenkosten und und und all die kleinen und doch teuren anderen Dingen, zu dem man den kleinen Bürger zwingt zu bezahlen.Oft weiß man ja überhaubt nicht was man zum Essen einkaufen soll,man bastelt auch da fast unmögliches zusammen.OK ich könnte jetzt gleich Morgen ihnen mal so eben 5€ überweisen,aber das würde vielleicht auch nur so mal für einen Buchstaben oder nur einem Wort reichen. Und Lotto ist nur ein bunter schöner Traum und doch auch nur ein Irrwitz der Selbsttäuschung.Wie sage ich es,man ist in einer Zwickmühle gefangen,von den herrschenden gewollt die keinen Glauben haben und meinen ewig des Fleisches hold zu sein. LG

    MM. VEREHRTE KOMMENTATOREN,

    ICH BIN SEHR GERÜHRT VON IHREN WORTEN. ICH BITTE SIE INSTÄNDIG: BEHALTEN SIE IHR GELD UND NUTZEN SIE ES FÜR IHR ÜBERLEBEN. ICH WEIß IHRE GESTE MEHR ALS ZU SCHÄTZEN.

    UND ICH WEIß, DASS SIE EIN OPFER DER VERBRECHERISCHEN POLITIK MERKELS SIND.

    EIN EINZIGER ASYLANTEN KOSTET DEN STEUERZAHLER 450.000 EURO. DAS SIND AKTUELLE BERECHNUNGEN

    ABER FÜR DEUTSCHE WIE SIE HABEN DIE VERBRECHER, DIE UNS IM DEN UNTERGANG FÜHREN, KEIN GELD.

    KAUFEN SIE IHREN KINDERN ETWAS SÜßES FÜR DIE ADVENTSZEIT.

    DAMIT MACHEN SIE MIR DIE ALLERGRÖßTE FREUDE. IHR MM

  27. Einknicken würde ich es nicht nennen. Die Justiz ist wie gesagt eine politische Inszenierung. Der Schein der Rechtsstaatlichkeit soll gewahrt bleiben. Offensichtliche Rechtsbeugungen leben die eher nicht an Leuten aus, welche wie Stürzenberger im Licht der Öffentlichkeit stehen. Die Justiz ist Teil der Endlösungsindustrie am Deutschen Volk:
    https://de.scribd.com/document/352013840/Justitia
    Und entwohnt Deutsche:
    http://de.wikimannia.org/Entwohnung

    • Der Kampf gegen eine korrupte Justiz ist von der ersten Minute an verloren, wenn man versucht zeit dafür zu verwenden, rechtstaatlich gegen solche Richter und Staatsanwälte vorzugehen, man muss dieses System immer mit den gleichen Mittel bekämpfen, die die Justiz benutzen. Jedem muss klar sein, dass nur Anzeigen und Beschwerden zu schreiben, verschwendete zeit ist, wenn nicht darauf Taten folgen, die dieser perfiden Justiz zeigen, dass man keine Angst hat, das man selber bereit ist alles in Kauf zu nehmen um diesem treiben ein ende zu machen. Daher plane auch ich in 2018 vor dem Amtsgericht Worms erste Demonstrationen für die ich Mitstreiter suche.

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