Der Freispruch Stürzenbergers: Kein Sieg der Justiz. Sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor internationaler Kritik


In Deutschland herrscht eine Regierungsjustiz

Das Urteil des Landgerichts München ist kein Sieg der Justiz. Es ist ein Einknicken der Politik vor der weltweiten Kritik an dem skandalösen Urteil des Amtsgerichts München, das Stürzenberger zu einem halben Jahr Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilte – für nichts anderes als für seine wissenschaftlich objektive und unangreifbare Aufklärung über den faschistoiden Charakter des Islam.

Gestern, so PI, habe die Gerechtigkeit gesiegt. Das Landgericht München sprach Michael Stürzenberger frei und hob damit das skandalöse Urteil der Erstinstanz auf. Im einzelnen schrieb PI:

Michael Stürzenberger wurde im August in einem – weltweit beachteten – veritablen Schauprozess vor der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgemeinschaften“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zunächst zur Bewährung ausgesetzt, was einem Berufsverbot für Michael Stürzenberger gleichgekommen wäre.

Der Münchner Journalist und Islam-Experte rezensierte im Juni 2016 auf Facebook und PI-NEWS den Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ aus der Süddeutschen Zeitung, in dem er auch namentlich erwähnt wurde. Er verwendete in dem gut recherchierten zeitgeschichtlichen Essay Originalfotos, die den damaligen Mufti von Jerusalem, Mohammed Amin Al-Husseini, mit „Hakenkreuz“-Größen zeigte – zur geschichtlichen Berichterstattung im Sinne einer staatsbürgerlichen Aufklärung.

Diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt. Auch die SZ verwendete ähnliche Originalfotos. Stürzenberger zeigte dabei die zeitgeschichtlichen Schnittmengen der beiden politischen Ideologien „Islam“ und „National-Sozialismus“ auf. In einem Facebook-Eintrag wies er sowohl auf den PI-NEWS-Artikel hin, sowie auf den SZ-Beitrag „Hakenkreuz und Halbmond“ und die Forschungsergebnisse des renommierten ägyptischen Politologen Hamed Abdel Samad.

Die Staatsanwaltschaft unterstellte ihm in beiden Verhandlungen „Hetze gegen den Islam“ – insbesondere die historisch wahre Korrelation von Islamismus und National-Sozialismus auf einem auch im Internet frei zugänglichen Foto. Die Verwendung des Hakenkreuzes in Zusammenhang mit einem „Würdenträger des Islams“ sei bei einem „flüchtigen Betrachter“ ausreichend, um die Religion des Friedens herabzuwürdigen. Der „flüchtige und ungebildete Betrachter“ könne nicht erkennen, dass es sich um eine historische Aufarbeitung der Thematik handle, so der Tenor der Erstinstanz und der Staatsanwaltschaft. Denn das „Volk“ wird in den Augen des fürsorgepflichtigen Staatsapparats dumm gehalten und – für dumm gehalten.” (Quelle)

Was PI nicht bewusst ist – oder verschweigt: In Deutschland gibt es keine Gewaltenteilung

An dieser Stelle muss ich zum wiederholten Mal betonen, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben. Das scheint auch PI nicht bewusst zu sein, das kein Wort diesem elementaren Faktum gewidmet hat.

Die Justiz als dritte Gewalt ist in Deutschland vollkommen der Exekutive (“Regierung”) untergeordnet. Die Exekutive ist der Justiz gegenüber weisungsbefugt, sie erlässt Richter, und kann diese in den vorzeitigen Ruhestand versetzen oder absetzen, wenn sie Urteile fällen, die zwar mit dem Gesetz, aber nicht mit der politischen Vorstellung der Regierung konform gehen. Daher ist jedes Urteil in Deutschland, besonders jedes Urteil in politischen Prozessen, ein Regierungsurteil.

Die bayerische CSU-Regierung, die längst ihren konservativen Charakter aufgegeben hat und der merkelschen Politik hündisch folgt (Absturz von einer 60-Prozent- (1978) zu einer 35-Prozent-Partei (Umfragewerte für die kommende Landtagswahl) binnen zwei Jahrzehnten), hat sich dem von Merkel inszenierten Linkstrend ehemals konservativer Parteien angeschlossen und ist in weiten Bereichen (wie ihre große Schwester CDU) von der SPD und den Grünen nicht mehr zu unterscheiden.

Bayern ist sogar (neben Berlin und NRW) an der Spitze, was die Verfolgung und Einschüchterung konservativer Parteien und Islamkritiker anbelangt. So ließ der bayerische Innenminister  ohne echten Grund die Partei Die Freiheit, damals geführt von Stürzenberger, vom Verfassungsschutz beobachten. Und macht heute dasselbe mit der AfD.

Im ersten Prozess gegen Stürzenberger, das von der linksfaschistoiden Richterin und notorischen Rechtsbrecherin, der linken Amtsrichterin Sonja Birkhofer-Hoffmann, geleitet wurde (die Stürzenberger in dessen Ausführungen, die ihr Wissen um den Islam weit übertraf, unentwegt unterbrach, ihn nicht ausreden ließ, ihn ständig vor dem Publikum zurechtwies), um dann am Ende ihr skandalöses Urteil gegen ihn zu fällen. Sie war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom bayerischen Innenminister (Exekutive) persönlich ausgewählt worden, so wie auch der Staatsanwalt Oberberger, der in seinen Ausführungen „noch einen drauflegte“ und gleich 10 Monate Haft für den PI-Autor forderte, dem er für dessen wissenschaftlich unterminierte Verteidigung ein „durchaus geschicktes Vorgehen“ unterstellte.

Die notorische Gutmenschen-Amtsrichter_in Birkhofer-Hoffmann ist  kein „unbeschriebenes Blatt“: Neben veritablen Rechtsbeugungen von Strafrecht und Grundgesetz setzt sie schon mal ein Urteil gegen Schleuserbanden auf Bewährung au.s. Das ist typische linke Rechtssprechung: Täter werden zu Opfern, Opfer zu Tätern stilisiert.

Überfällig: Strafanzeigen gegen Richterin Birkhofer-Hoffmann und Staatsanwalt Oberberger wegen grober Rechtsbeugung

Beide, der Staatsanwalt Oberberger und die Richerin Birkhofer-Hoffmann, machten sich in ihrem erstinstanzlichen Prozess gegen Stürzenberger ohne Frage des Straftatbestands der Rechtsbeugung schuldig. Eine Klage gegen Stürzenberger hätte niemals erhoben werden dürfen. Denn der § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln) verfassungswidriger Organisationen), auf den sich die Anklage stütze, bestimmt in Punkt 3 ganz eindeutig, dass von einer Strafverfolgung dann abzusehen ist,


“wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.”

Dass dieser Absatz 3 schlichtweg missachtet wurde, dass man Stürzenberger seine Absicht für eine staatsbürgerliche Aufklärung absprach, ja, dass man ihm eine besonders geschickte Taktik unterstellte, seine Werbung für Hitler als Islamkritik zu tarnen – das alles erfüllt ohne Frage den Straftatbestand der Rechtsbeugung durch Staatsanwalt und Richterin – und darauf steht laut § 339 STGB eine Freiheitsstrafe von einem bis 5 Jahren.

Ich kann  daher Stürzenberger nur dringend empfehlen, gegen Staatsanwaltschaft und die Richterin eine Anzeige wegen massiven Verstoßes gegen §339 einzureichen.

Richter sind in Deutschland eh sakrosankt:

Sie dürfen tun, wie es ihnen beliebt.  Eine strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Richtern findet so gut wie nie statt, auch dann nicht, wenn sie das Recht in geradezu krimineller Weise gebeugt haben. Das wissen Kollegen aus dieser Zunft, so etwa der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel.

Sein Leserbrief in der Stuttgarter  Zeitung ging damals durch die ganze Republik und wirft einen Blick auf die organisierten kriminellen Machenschaften einer Staatsgewalt, die weder unabhängig ist – noch sich der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt. Bereits 2008 erhob er schwere Vorwürfe der Rechtsbeugung. Auszüge aus seinem Leserbrief :

„… Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.

Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen …

In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen….“

Frank Fahsel, Fellbach, in der Stuttgarter Zeitung am 9. April 2008

Das Märchen vom deutschen Rechtsstaat

Frank Fasel sagt alles, was man über einen Staat wissen muss, der sich als Rechtsstaat ausgibt – in Wahrheit aber keiner ist. Seine Formulierung, dass Richter per Ordre de Mufti  handeln, ist eine Umschreibung der Tatsache, dass die Justiz keine unabhängige Gewalt ist, sondern auf Befehl der übergeordneten Instanz, der Exekutive, handelt.

Daher ist die Strafanzeige Stürzenberger auch auf den bayerischen Innenminister auszuweiten, weil dieser der Kopf ist, der das skandalöse Urteil gegen ihn im ersten Prozess angeordnet hatte.

Ob Stürzenberger dies macht, ist fraglich. Er und PI glauben immer noch an einen Rechtsstaat – und beiden ist entgangen, dass es einen solchen in Deutschland nicht geben kann, weil, ich wiederhole mich hier, es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt, die für einen echten Rechtsstaat eine conditio sine qua non ist.

Und damit sind vor allem Urteile in politischen Prozessen keine Urteile des Gerichts, sondern in Wahrheit Regierungsurteile.

Der Ankläger ist also gleichzeitig der Richter.

Das kennen wir aus Diktaturen. Eine solche ist Deutschland – wenn auch noch nicht in allen, aber in weiten Teilen.

Ohne eine echte Gewaltenteilung kann es keinen Rechtsstaat geben

In ihrer wissenschaftlichen Arbeit “Das Rechtsstaatsprinzip” (2009/2010) führt die Juristin Dr. Angelika Günzel diesen Umstand wie folgt aus:

“Die Exekutive kann nach Art. 80 Abs. 1 GG in ganz bestimmten Fällen Verordnungen erlassen u. damit gesetzgebende Aufgaben wahrnehmen.”

Genau diesen Zustand haben wir in Deutschland. Wurde dieses Recht zur Einmischung der Exektutive in die Justiz vielleicht in der jungen Bonner Republik nur in Ausnahmefällen angewandt, so ist die dies heute Standard der Politik.

Die Regierungen sind also Kläger und Richter in ein und derselben Gestalt.

Das ist der Grund, warum so viele Richter  islamische Schwerverbrecher ein ums andere mal freilassen, islamisch Serienvergewaltiger mit Ministrafen davonkommen lassen, warum nach dem Kölner Sex-Pogrom (nach anfänglichen Rufen “zu härtestem Durchgreifen des Staates)” am Ende nur ein einziger Straftäter zu einer geringen Strafe verurteilt wurde. (Neuestes Beispiel: Dresden: Al-Nusra-Terrorist verurteilt und freigelassen)

Köln liegt in NRW, und NRW war das Land des islamophilen Innenministers Jäger – der im übrigen auch die Strafverfolgung gegen “Juden-ins-Gas” rufende hunderte Türken komplett eingestellt hatte. Und das Recht nicht nur in den zuvor beschriebenen Fällen, sondern darüber hinaus hundertfach in einer Weise gebeugt hatte, dass er längst im Gefängnis sitzen müsste.

Entgegen der weit verbreiteten Auffassung herrscht in Deutschland keine reine Gewaltenteilung, sondern eine Gewalten­verschränkung.

  1. Die Legislative (Parlament) stellt die Exekutive (Regierung)
  2. Die Exekutive bestellt die obersten Richter, die somit nicht wirklich unabhängig sind.
  3. Der Staatsanwalt handelt auf Weisung der Exekutive.
  4. Das Parlament wird weitgehend von Juristen (Judikative) und Angestellten des Öffentlichen Dienstes (Lehrer etc, die der Exekutive zuzurechnen sind) kontrolliert.

Vielleicht haben die Schöpfer des Grundgesetzes ja wirklich daran geglaubt, das Prinzip der Gewaltenteilung könne funktionieren. Nach fast 70 Jahren real existierender freiheitlich demokratischer Grundordnung ist das besagte Postulat jedoch zu einer Hohlformel geworden, die von den Repräsentanten des Systems heruntergeleiert wird und mit der ansonsten nur noch die Schüler im Sozial­kunde­unterricht angeödet werden.

Angefangen auf der untersten Ebene bis ganz nach oben sind die Verwaltungen von Mitgliedern der politischen Parteien durchsetzt und beugen sich von daher der Regierung des Bundes bzw. den jeweiligen Landes­regierungen.

Auch der Glaube an eine Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte ist naiv. Das Problem beginnt schon damit, dass oft zuerst einmal die Staatsanwaltschaft in Aktion treten muß, bevor Gerichte tätig werden können. Aber Staatsanwälte ermitteln nur ungern gegen Angehörige der Verwaltung, denn weil sowohl Staats­anwälte als auch Verwaltungs­angestellte ihr Gehalt vom Staat beziehen, gehört man ja irgendwie zum selben Verein.

Umgekehrt, mit Blick auf die Kontrolle der Gerichte durch die Exekutive – hier wieder die Staatsanwaltschaften – klappt es noch weniger. So sind beispielsweise Ermittlungen gegen Gutachter, die sich bei ihrer Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe für die Gerichte Rechtsverletzungen zuschulden kommen lassen, praktisch ausgeschlossen. Zwischen Staatsanwaltschaften und Richtern herrscht einfach eine zu große Nähe (oft sind sie sogar im selben Gebäude untergebracht) und viele Staatsanwälte träumen davon, einmal Richter zu werden.

Nicht zuletzt deshalb ist auch die Erwartung, Rechtsbeugungen durch Richter würden verfolgt, ähnlich illusorisch wie der Glaube an einen Sechser im Lotto. (Quelle)

Stürzenbergers Freispruch: Kein Sieg der Justiz. sondern ein Einknicken der Regierung aus Angst vor der Thematisierung der Freiheitsrechte in Deutschland vor der OSZE und EU

Selbstverständlich ist das korrigierende Urteil gegen Stürzenberger, das mit seinem Freispruch endete, zu begrüßen. Und selbstverständlich ist es ein Sieg im Kampfes um Gerechtigkeit.

Es ist aber kein Sieg der Justiz und kein Sieg der Gerechtigkeit per se. Sondern ein vorübergehendes, taktisch motiviertes politisches Zugeständnis an die negative weltweite Aufmerksamkeit, die das erstinstanzliche Urteil gegen Stürzenberger bewirkt hatte.

Deutschland wollte einem Antrag Polens zuvorkommen, die verheerenden Zustände über die Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande in Brüssel und bei der OSZE zu thematisieren.

Der Fall akuter Rechtsbeugung im Fall Stürzenbergers wurde nämlich mittlerweile auch bei der mächtigen OSZE thematisiert. Die polnische Regierungspartei PiS hatte darüber hinaus angekündigt, einen Antrag in Brüssel zur Überprüfung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen.

„Oft belehrt man Polen in der EU wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht“

so der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk.

Wie im ersten Prozess am Amtsgericht – so war auch im zweiten Prozess am Landgericht das Urteil vorher klar. Eine Anordnung aus der bayerischen Staatskanzlei – um der Welt zu verdeutlichen, dass Deutschland doch ein Rechtsstaat ist. Ist es nicht.

Denn wäre nicht Stürzenberger, sondern ein Niemand vor Gericht gestanden bei gleicher Anklage – er säße vermutlich heute schon im Gefängnis.

Michael Stürzenberger erhielt noch im Gerichtssaal stehende Ovationen der Prozessbeobachter aus ganz Europa. Ein guter Tag für die Pressefreiheit und das Recht auf Freie Meinungsäußerung in Deutschland – ein guter Tag für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung!

Fazit: Unser gemeinsamer Widerstand gegen staatliche Willkür ist nicht immer folgenlos. Es kommt allein auf unsere Geschlossenheit an – bei allen internen Zwistigkeiten, die in allen größeren menschlichen Gemeinschaften unvermeidlich sind.

 

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