Änderung der Dublin-Regelung geplant. EU-Länder sollen künftig zur Flüchtlingsaufnahme GEZWUNGEN werden


WILL DIE EU IN FALLE DER WEIGERUNG DER VISEGRADSTAATEN, FLÜCHTLINGE AUFZUNEHMEN, DORT MIT PANZERN EINMARSCHIEREN?

Die EU plant zur Durchsetzung ihrer Islamisierung und ihres Genozids an europäischen Völkern nun Gewaltmaßnahmen, um Länder wie Ungarn oder Polen, die sich weigern, weitere moslemische Flüchtlinge aufzunehmen, zu dieser Aufnahme zu zwingen.

Damit wird ein erneutes mal klar, dass die EU in Wahrheit der ideologische Nachfolger der untergegangenen UDSSR ist – und sich der Schwerpunkt der internationalen Linke von Moskau nach Brüssel verschoben hat.

Diese Zwangsmaßnahmen waren ganz sicherlich auch eines der Ergebnisse der Beratung zwischen Merkel und dem Staatenvernichter und Nazi-Kollaborateur Soros, der bekanntlich gebürtiger Ungar ist.

Dass sich Merkel mit einem solchen Menschen überhaupt trifft, dass ihre Regierung mit Stasi-Verbrechern wie Anetta Kahane Geschäfte macht und diese für die Bespitzelung von Bürgern bezahlt – das alles bestätigt, was immer mehr Menschen erkennen: Dass wir in einem linkstotaliären Staat angekommen sind, in welchem nicht mehr nach  Recht und Gesetz, sondern per staatlichen angeordnetermTerror regiert wird.

Selbst wenn alle Visegrad-Staaten diesen Maßnahme ablehnen sollten – so würden sie auch mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten überstimmtm und dazu gezwungen werden. Das würde im Endeffekt einen ungeheuren Impuls bei diesen Staaten auslösen, sich ganz aus der EU zu entfernen.

Sie, die Jahrzehnte unter dem Joch des Leninismus/Stalinismus standen, haben ein ganz anders Gespür für ein Leben unter totalitären Bedingungen als die verwöhnten und verfetteten trägen Westeuropäer – von deren Seite man keinerlei Anzeichen von einem Protest gegen die EU und ihrer Wandlung zu einer diktatorischen Kontrollinstrument vernimmt, was auch nur wert wäre, Erwähnung zu finden.

Michael Mannheimer, 14.12.2017

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Epoch Times, 2. December 2017 

Änderung der Dublin-Regelung geplant – EU-Länder sollen künftig zur Flüchtlingsaufnahme gezwungen werden

Die EU hat einen neuen Vorschlag die Flüchtlinge “gerecht” zu verteilen. Länder wie Ungarn und die Slowakei sollen künftig auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen.

Im innereuropäischen Streit über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen gibt es einen neuen Vorschlag der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft

Wie aus dem der dpa vorliegenden Papier hervorgeht, könnten Länder wie Ungarn und die Slowakei in Zukunft auf Basis eines festen Systems gezwungen werden, gegen ihren Willen Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Dem Vorschlag zufolge soll dies dann möglich sein, wenn ein anderes Land deutlich mehr belastet ist, als es dies bei einer fairen EU-weiten Umverteilung von Asylsuchenden wäre.

Damit das Verfahren funktionieren kann, würde die EU-Kommission unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Bevölkerungsgröße und der Wirtschaftskraft festlegen, wie viele Asylsuchende ein EU-Staat bei einer gerechten Verteilung aufnehmen müsste. Dann würde regelmäßig ermittelt, wie die reale Verteilung aussieht.

Sobald ein Land 50 Prozent über seinem „fairen Anteil“ liegt und freiwillige Hilfen nicht ausreichen, könnte die EU-Kommission eine Umverteilung von Asylsuchenden anordnen.

Das neue System würde eine weitreichende Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

Dass mitteleuropäische EU-Staaten wie Ungarn und die Slowakei dem Reformvorschlag zustimmen könnten, gilt angesichts ihres Widerstandes gegen jeglichen Zwang bei einer Aufnahme von Flüchtlingen als äußert unwahrscheinlich. Letztlich könnte er aber auch mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten angenommen werden. (dpa)

Quelle:
http://www.epochtimes.de/politik/europa/aenderung-der-dublin-regelung-geplant-eu-laender-sollen-kuenftig-zur-fluechtlingsaufnahme-gezwungen-werden-a2282938.html

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