Österreich schreibt Geschichte: Erste Regierung Europas mit ausschließlich patriotischen Parteien (ÖVP, FPÖ) steht


In Österreich wird Geschichte geschrieben. Gute Geschichte.

Denn dort bildet sich die erste Regierung, an welcher einer westeuropäische patriotische Parte beteiligt ist: Die FPÖ. Nahrelang iedergeschrieben als “fremdenfeindlich” (was sie nicht ist), jahrelang denunziert vom österreichischen Hass-Kartell der Linksmedien als eine “rechtspopulistische” Partei (was sie ebenfalls nicht ist: denn offenbar gibt es auch für die österreichische Journaille nur rechts und links. Keine politischen Zwischentöne wie liberal konservativ, bürgerlich, bürgernah).

Sieben Wochen hatten die Parteien verhandelt, nun steht der 160-seitige Koalitionsvertrag. ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in Europa – dh. heißt, er wird österreichischer Bundeskanzler. Er hat sich in den letzen Jahren Acker geschlagen, sich weder vom totalitären Brüssel noch von der Irren aus Berlin einschüchtern lassen – und er ist der Architekt der Sperrung der Balkanroute durch die Visegrad-Staaten, über welche die Schlepperkönigin Merkel Millionen Moslems nach Deutschland und Europa einließ.

Dass die linksextremistische ZEIT diesen Erfolg mit einer typisch linken Hetzmeldung begleitet

“In Österreich haben die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ ein Regierungsbündnis vereinbart. Es ist das einzige Land in Westeuropa, in dem es eine Regierungsbeteiligung einer rechten Partei gibt.”

ist nichts neues. Sie hat sich sogar sehr zurückgehalten, was wohl daran liegt, dass der ZEIT-Herausgeber auf guten Eindruck machen will. Denn  Josef Joffe, um den es geht, ist ein Schwerkrimineller übelster Sorte:

Ich werde nicht müde zu betonen, dass dieser Multifunktinär linker und NWO-naher Organisationenen* bei einem Auftritt in der ARD Anfang diesen Jahres vor einem Millionenpublikum die Ermordung des US-Präsidenten Trump forderte (Quelle unter unzähligen anderen), sich damit des Straftatbestands des öffentlichen Aufrufs zu einer schweren Straftat schuldig machte – und ich werde ferner nicht müde zu betonen, dass die Justiz bis heute weder Anklage nach § 111 STGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) erhoben noch ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet hat. In diesem Paragrafen heißt es:

“Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. .Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat”

Das heißt mit anderern Worten: Wird Trump nicht ermordet, muss Joffe dennoch zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verurteilt werden. Wird er ermordet, muss er zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Dass die Justiz nichts gegen ihn unternimmt, ist nicht nur ein Skandal, sondern ein Justiz-Verbrechen. Denn der öffentliche Aufruf zu Mord ist ein Offizialdelikt, welches auch ohne eine besondere Strafanzeige von der Justiz von sich aus verfolgt werden muss. Damit ist die zuständige Hamburger Staatsanwaltschaft ein Komplize von Joffe. Ihr droht ebenfalls das STGB; Hier greifen gleich mehrere Strafgesetze:


Etwa Strafvereitelung im Amt meint, dass Richter, Staatsanwälte oder Polizei absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer nach dem Strafgesetz wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Der Tatbestand ist in § 258a StGB[ § 258a] in Verbindung mit § 258 StGB[ § 258 StGB] geregelt.

Aber auch Rechtsbeugung nach StGB § 339. Nach einem Urteil des BGH, Urt. v. 29.10.2009 – 4 StR 97/09 ist der Straftatbestand “Rechtsbeugung” nicht erst bei falscher Rechtsanwendung gewährleistet. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewusst und in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. (BGH, Urt. v. 29.10.2009 – 4 StR 97/0

Da wir seit mindestens 12 jahren, seitdem Merkel an der Regierung ist, keinen Rechtsstaat mehr haben, ist dieser öffentliche Aufruf zum Mord für Joffe ohne Belang – und wird auch für die, die ihn nicht verfolgen, keine negativen Folgen haben. Denn die Justiz verfolgt nur den kleinen Bürger, arme Rentnerinnen, die hin und wieder aus Geldmangel Mundraub begehen- und sperrt diese gnadenlos wegen eines Schadens von wenigen Deutzend Euros ein. Besonders aber verfolgt die Justiz Kritiker des Merkel-regimes.

Mitgliedschaften von Josef Joffe, ZEIT-Herausgeber und Anstifter zum Mord an US-Präsident Trump

Joffe ist in zahlreichen Organisationen, Kuratorien und Gremien engagiert, so beim Deutschen Museum München, dem Aspen Institute Berlin, der Jacobs University Bremen, der Atlantik-Brücke, der Hoover Institution und der American Academy in Berlin. Als Vertreter einer Wiederherstellung des traditionsreichen deutschen Reformjudentums engagiert er sich unter anderem als Kuratoriumsvorsitzender des nach Abraham Geiger benannten Rabbinerseminars.

Er ist auch Mitglied im Verwaltungsrat des Leo Baeck Institut New York, bei der Ben-Gurion-Universität des Negev sowie des Jugendbildungswerks Humanity in Action in Berlin.

Er ist Beirat der Hypovereinsbank, der Goldman Sachs Foundation, Mitglied der Trilateralen Kommission, dem International Institute for Strategic Studies und der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er ist Beirat des Aspen Institut, Autor und im Vorstand im American Institute for Contemporary German Studies und Mitglied der Atlantik-Brücke e. V.

Er ist zudem Mitglied in den folgenden Redaktionsbeiräten: „International Security“ (Harvard/MIT),„The American Interest“ (Washington), „Prospect“ (London) und „Internationale Politik“ (Berlin).

Dazu hat er den Judenbonus,vom dem in Deutschland jeder Jude profitiert. Selbst die Justiz unter der Bonner Republik hätte es sich sehr schwer getan, den Juden Josef Joffe anzuklagen. Aber sie hätte es wohl gemacht und ihn mit einer geringen Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Quelle

Und auch der SPIEGEL hetzt mit seiner Überschrift:

Neue Koalition in Österreich Die rechte Regierung und der grüne Präsident

Quelle

Dass der Autor dieses Artikels, der mehrfach als Deutschhetzer aufgefallene Haznain Kazim, die schwache Figur des grünen und möglicherweise altersdebilen Präsidenten  Alexander Van der Bellen  in seine Überschrift hineinbringt zeigt, wie sehr es ihn wurmt, dass die Regierung frei von linken oder grünen Kräften ist. Denn  Wikipedia definiert die ÖVP wie folgt.

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.

Haznain Kazim kann es wohl nicht verputzen, dass in Österreich eine echtes bürgerliches Regierung entstanden ist, an der weder eine linke noch eine grüne Partei beteiligt sind.

Das wahre Gesicht des Haznain Kazim

Hasnain Niels Kazim, Journalist indisch-pakistanischer Abstammung mit deutscher Staatsangehörigkeit und Korrespondent von Spiegel Online und Der Spiegel auf Twitter:

Diesbezüglich führte Kazim weiter aus:

  • Gewöhn dich dran: Wir sind hier, werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob du willst oder nicht.“
    [ebda]

Die spätere Löschung dieser Twitter-Beiträge begründete Kazim folgendermaßen:

  • „Gelöscht, weil ihr mich vollmüllt. Was den Inhalt angeht: Ich stehe zu jedem Wort.“[

Wie alle seinen deutschfeindlichen Freunde (Kazim ist eng mit Deniz Yücel befreundet ) aus seiner Hass-Branche erhielt auch dieser Deutschhasser diverse Medienpreise – was beweist, in wessen Hand jene sind, die solche Preise vergeben.

So ist er Preisträger des CNN Journalist Awards 2009 in der Kategorie Online, erhielt 2015 den Medienpreis Goldener Kompass und erreichte bei der Wahl zum Politikjournalisten des Jahres 2016 des Medium Magazins den dritten Platz. Seit Ende 2010 ist er Pate des Vincent-Lübeck-Gymnasiums in Stade im Projekt Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. – womit er zu jenen zählt, die Deutschland einen kollektiven Rassismus unterschieben.

Türkische Behörden verweigerten ihm und weiteren Journalisten nach monatelanger Wartezeit zu Beginn des Jahres 2016 die Verlängerung der Presse-Akkreditierung. Da die Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Journalisten an eine Akkreditierung gebunden ist, verließ er im März 2016 die Türkei und ging nach Österreich. Sein neuer Dienstsitz ist in Wien

Doch zurück zum Thema: Die FPÖ hat gezeigt, dass beharrliche politische Arbeit zum Nutzen der Bürger sich auszahlt.

Sie ist durch alle denkbaren Tiefschläge gegangen, durch die eine Parte in Europa, der man das Etikett “populistisch” und rechts” anheftet, durchgehen muss, will sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Angefeindet und verfemt von den Medien, angegriffen von der österreichischen Anifa mit Unterstützung angereister deutscher Gewalttäter aus der Linken Szene, Bedrohung vieler FPÖ-Politker, die um ihr Huas, Auto oder gar um ihr Leben fürchten mussten.

Nun sind sie an der Regierung und haben die Kontrolle über alle uniformierten Kräfte. Was bedeutet, dass es den österreichischen linken Krawallmachern und Straftätern – aber auch den islamischen Serienstraftätern – nun an den Kragen geht.

Österreich wird die Schutzmacht der Visegrad-Staaten sein

Österreich wird alles tun, dass Brüssel die geplante Maßnahme zur Zwangsaufahme von “Flüchtlingen” (selbst Merkel spricht nicht mehr davon, sie nennt sie immer häufiger beim wahren Namen: “Immigranten”) nicht durchbekommt und wenn doch, wird es sich schützend vor die Visegrad-Staaten stellen.

Österreich jedenfalls bildet die historische Wende einer nunmehr vier jahrzehntelangen nahezu unangetasteten Herrschaft der Linken in Westeuropa. Nur mit äußerster Mühe konnte Frankreich eine Le Pen als Präsidentin verhindern (alle Parteien Frankreichs schlossen sich dazu zu einem Parteienbündnis zusammen), und Holland wird wohl sehr bald Geert Wilders als künftigen Ministerpräsidenten haben. Auch in Italien bröckelt die Macht der Linken – und bereits heute haben Rom und Mailand “rechte” Bürgermeisterinnen.

Die Zeiten in Europa ändern sich zum Guten. Die Islamkritik hat daran ihren entscheidenden Anteil. Alle konservativen Strömungen wurden stark bis entscheidend durch die europaweite Islamkritik, die sich immer mehr zu einer Systemkritik entwickelt hat (weil Islamkritiker erkannt haben, dass die Islamisierung kein Naturgesetz, sondern von linken Europazerstörern bewusst herbeigeführt wurde.

Hoffen wir für Österreich und die Zukunft Europas das beste!

Michael Mannheimer, 16.12.2017

***

 

 

Neue Züricher Zeitung, von Ivo Mijnssen und Meret Baumann, Wien

Die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ steht

Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben sich heute auf eine Koalition geeinigt. Die Freiheitlichen erhalten gewichtige Ministerien und die Kontrolle über alle uniformierten Kräfte.
Heinz-Christian Strache (links, FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Pressekonferenz vom Freitag. (Bild: Leonhard Foeger / Reuters)

Heinz-Christian Strache (links, FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Pressekonferenz vom Freitag. (Bild: Leonhard Foeger / Reuters)

In Österreich hat sich die konservative Volkspartei (ÖVP) mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) auf eine Regierungskoalition geeinigt. Damit wird Sebastian Kurz, der erst 31-jährige Chef der ÖVP, zum neuen Bundeskanzler. «Es gibt eine türkis-blaue Einigung», erklärte Kurz in Anspielung an die Parteifarben am Freitagabend an der Seite von Heinz-Christian Strache, dem Chef der FPÖ. Beide betonten, sie setzten damit einen klaren Auftrag der Österreicher um: Die Konservativen hatten die Nationalratswahl vom 15. Oktober mit 31,5 Prozent Stimmanteil klar gewonnen, die FPÖ kam mit 26 Prozent auf Platz 3. Die Koalitionsverhandlungen dauerten 61 Tage.

Weniger Geld für Flüchtlinge

In ihrem kurzen Auftritt vor der Presse gaben die beiden Parteiführer kaum Details preis. Sie erklärten lediglich, dass Steuersenkungen, die Sicherung der Sozialsysteme, mehr Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration zu den wichtigsten politischen Prioritäten gehörten. Am Samstagmorgen wollen sie den Staatspräsidenten Alexander Van der Bellen treffen und ihn ausführlich über ihr Programm und die Personalentscheidungen für die Ministerposten informieren.

Wie haben Koalitionen mit der FPÖ bisher geendet? Ein kurzer Überblick
Ivo Mijnssen

In den vergangenen Wochen waren aber schon Teilergebnisse präsentiert worden. Ein klarer Fokus liegt entsprechend den Wahlprogrammen beider Parteien auf den Themen Sicherheit und Migration. Es sollen mehr Polizisten eingestellt werden und die Datenüberwachung wird ausgeweitet. Zudem soll Österreich für Asylsuchende unattraktiver werden. Zur stetigen Verschärfung des Asylrechts in den vergangenen Jahren soll eine Senkung der Sozialhilfe kommen. Ausserdem sollen Flüchtlinge statt Geld- vermehrt Sachleistungen erhalten. Die Sozialhilfe will die Regierung bundesweit einheitlich ausgestalten und auch für Familien deckeln. Im Bereich des Strafrechts ist eine Erhöhung der Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen geplant.

Das Rauchverbot kommt nicht

Die Koalitionäre wollen eine Bildungspflicht einführen, die ein Ende der Schulzeit nur bei Erreichen von Grundkompetenzen ermöglicht. Überdies soll es wie bereits während der ersten Koalition von ÖVP und FPÖ Studiengebühren geben. Für eine Kontroverse sorgte, dass die Regierung auch für die ersten drei Schulstufen wieder Noten einführen will statt der Möglichkeit verbaler Beurteilungen.

Noch umstrittener ist, dass das von der alten Regierung ab Mai 2018 beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie fallen gelassen wird. Dies war ein Anliegen der FPÖ, deren Chef Strache selbst starker Raucher ist. Die ÖVP konnte den Freiheitlichen laut Medienberichten dafür den Verzicht auf Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) abringen, dem diese äusserst skeptisch gegenüberstehen. Auch die von der FPÖ angestrebte Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschafts- und Arbeiterkammer kommt nicht.

Einige Personalentscheide sind mittlerweile durchgesickert. Innenminister soll demnach Herbert Kickl werden, bisher Generalsekretär der FPÖ. Er gilt als Strategiechef und eigentliches «Mastermind» der Partei. Auch den Verteidigungsminister soll die FPÖ stellen, zudem wird Strache selbst als eine Art Sicherheitskoordinator gehandelt neben dem Amt als Vizekanzler. Es erstaunt, dass die Freiheitlichen damit die Kontrolle über Polizei und Bundesheer sowie alle Nachrichtendienste erhalten. Dass Innen- und Verteidigungsminister derselben Partei angehören ist hierzulande ungewöhnlich und wird angesichts der traumatischen Erfahrung des kurzen Bürgerkriegs 1934 skeptisch gesehen. Damals schlugen Polizei und Soldaten gemeinsam einen Arbeiteraufstand nieder. Van der Bellen hat jedoch dem Vernehmen nach nur verlangt, dass Innen- und Justizministerium nicht von derselben Partei bekleidet werden.

Zentrale Ressorts für die FPÖ

Überhaupt erhält die FPÖ gewichtige Ministerien. Sie wird mit der Nahost-Expertin Karin Kneissl auch die Aussenministerin stellen. Die ehemalige Diplomatin steht der FPÖ zwar nahe, ist aber parteilos. Damit kommt die Regierung Bedenken im Ausland entgegen. Auch Van der Bellen soll seine Skepsis geäussert haben, dass Aussenministerium der FPÖ zu überlassen. Mit dieser Lösung kann dem Wunsch der Partei nach diesem Ressort dennoch entsprochen werden. Die EU-Agenden wird Kurz zudem vermutlich behalten und ins Kanzleramt mitnehmen. Damit wäre die Bedeutung des Aussenministeriums ohnehin nur noch eng begrenzt. Die ÖVP wird ausserdem wie immer in den letzten Jahrzehnten den Finanzminister stellen und damit zentralen Einfluss auf die gesamte Regierungsarbeit haben. Dafür war sie offenbar bereit, der FPÖ in den Verhandlungen inhaltlich und personell so manchen Erfolg zu gönnen.

Mit der Einigung ist definitiv klar, dass zum zweiten Mal in Österreichs Geschichte eine konservativ-freiheitliche Regierungskoalition die Macht übernimmt. Die erste war zwischen 2000 und 2007 im Amt und löste Massenproteste sowie EU-Sanktionen aus, da die Beteiligung der Rechtspopulisten sehr kontrovers beurteilt wurde. Obwohl die Linke Proteste angekündigt hat, führte die Koalitionsbildung bisher nicht zu so heftigen Reaktionen wie vor 17 Jahren.

 

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