Als erstes kamen die Gebührenbescheide an die Adresse der Familien der Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags

Ja, der vorliegende Artikel ist schon 10 Monate alt. Aber er ist heute aktueller denn je. Denn er zeigt die Priorität der Merkel-Regierung, die offenbar einen moralischen Unterschied zwischen Opfern von Neonazis und Opfern von islamischen Dschihadisten macht. Erstere sind Opfer 1.Klasse, zweitere Opfer 2. Klasse. Warum das so ist, wird schnell klar, wenn man das Folgende gelesen hat:

Was wurde alles über den Täter geschrieben. Über die Opfer erfuhren wir wie üblich fast nichts.

Kein Wunder in einer Republik, in der Medien den Tätern mehr Aufmerksamkeit schenken als ihren Opfern. Die deutsche Rassen-Justiz ist täterfreundlich  bis zum Anschlag (nichtdeutsche Serienvergewaltiger kommen ein ums andere Mal in Freiheit – während ein deutsche Einzelvergewaltiger ohne Nachsicht mit Höchststrafen zu rechnen hat)  – und opferfeindlich.

Deutsche Opfer durch islamische Täter gehen oft leer aus, erhalten oft keine Entschädigung, und die Strafen gegen den oder die islamischen Täter sind oft lächerlich. Was einer Verhöhnung der deutschen Opfer durch die Justiz gleichkommt.

Beweise dafür gibt´s es zur Genüge. Man muss sich nur einmal Zeit nehmen und googeln.

Wie die Regierung bei den NSU-Opfern im Vergleich zu den Breitscheidplatz-Opfern reagiert hat

Während Merkel für die 10 Opfer der NSU (deren Täterschaft ist immer noch nicht bewiesen) einen Staatsakt anberaumte, die betroffenen Familien unbürokratisch mit insgesamt rund 1,54 Millionen Euro entschädigte (was pro Opfer-Familie 154.000 Euro macht) – gab es für die 12 Todesopfer und über 50 Verletzene des Anschlags am Weihnachtsmarkt in Berlin letzten Jahres erst einmal Gebührenbescheide: Die Rechnung von der Gerichtsmedizin kam zuerst. Auszug aus nachfolgendem Artikel:

„Das Erste, was die Angehörigen vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Dieses habe jedoch kein Kondolenzschreiben enthalten, sondern eine Rechnung von der Gerichtsmedizin. Darin habe eine Zahlungsaufforderung mit dem Vermerk gestanden, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen. Anderenfalls würde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben“

Ferner wurden die Opferfamilien nicht informiert: Bis zu drei Tage mussten sie dem Bericht zufolge durch die Stadt irren und Krankenhäuser abklappern, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren.

Am Ende erhielt jede Breitscheidplatz-Opferfamilie 25.000 Euro Entschädigung. Sechs mal weniger als die Opferfamlilien der NSU-Anschläge.

Das allein zeigt, welchen Stellenwert Opfer islamischer Anschläge gegenüber Opfern durch Deutsche in der Politik genießen. Ein Staatsakt blieb bis heute aus.

Vielleicht hängt dies damit zusammen, dass es eindeutige Hinweise gibt, dass das LKA Nordrhein-Westfalen in diesem Anschlag verwickelt zu sein scheint. Ein V-Mann dieses Amts soll den Täter Amri zu seiner Tat angeleitet haben.

Siehe u.a.hier:

„Ermutigte ein V-Mann des LKA Anis Amri zum Anschlag in Berlin?„

Enthüllungsbericht im Fall Amri: V-Mann des LKA (NRW) leitete Attentäter an

Und sollte Merkel zum Tatzeitpunkt oder unmittelbar danach darüber informiert worden sein, wäre ein Staatsakt – ohne diesen Umstand zu erwähnen – für Merkel desaströs gewesen. Ihre politische Existenz hätte auf dem Spiel gestanden.

Selbst  jene Deutschen, die bislang auf ihrer Seite standen, hätten ihren Rücktritt als Kanzlerin gefordert.

Das erscheint mir heute, ein Jahr nach dem Attentat, als die plausibelste Antwort auf die Frage, warum die machtbesessene Kanzlerin einen Staatsakt damals und bis heute verweigerte.

„Derzeit fehle eine rechtliche Grundlage, um den Opfern und Angehörigen angemessen helfen zu können“

Die sagte der Opferschutzbeauftragte des Landes Berlin, Robert Weber. Er mag Recht haben. Doch bei einem solch verheerenden Anschlag muss über solche rechtliche Grundlagen hinweggesehen werden – und unbürokratisch per Erlass reagiert werden.

Bei den Opfern der NSU-Morde gab es diese rechtliche Grundlage ja auch nicht – und dennoch wurden dort ganz anders reagiert als bei den Breitscheidplatz-Opfern.

Dass Merkel bei letzteren nicht ebenso unbürokratisch reagierte wie bei den NSU-Opfern – sie, die sich längst an kein Recht mehr hält und Deutschland per Verordnungen der Regierung an Recht und am Parlament vorbei regiert – ist der wahre Skandal an diesem bisher verheerendsten Anschlag in Deutschland, an welchem sie unmittelbar mitschuldig ist.

Alle seit 2015 – dem Jahr der illegalen Grenzöffnung durch Merkel – verübten europaweiten Anschläge wurden nachweislich unter aktiver Beteiligung von Merkel-„Flüchtlingen“ unternommen – moslemischen Dschihadisten, die dieses Loch nach Europa nutzten, um in unseren Kontinent, getarnt als „Flüchtlinge“, samt ganzen LKW-Ladungen an Kriegswaffen einzudringen.

Merkel ist damit de facto eine kriminelle Unterstützerin einer terroristischen Vereinigung – und müsste längst nach StGB §129 a Abs. 5 Unterstützer einer terroristischen Vereinigung („Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird mit … Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verurteilt“)

Und sie ist zumindest mittelbar, wenn nicht gar unmittelbar, an Massenmorden gegenüber Europäern schuldig, die es ohne ihre illegale Politik der Grenzöffnung nicht gegeben hätte. Längst hätte sie angeklagt und verurteilt worden sein müssen.

Doch da hinter ihr mächtige Kräfte der NWO, UN, Brüssel und anderen Einweltstaaten-Vertretern stehen, die ihre Politik der Islamisierung Deutschlands und Europas vehement, wenngleich auch meist im Verborgenen unterstützen – droht ihr bis zur Reconquista Europas durch die eurioäischen Völker keine Anklage seitens der Justiz.

Diese ist, meine Leser wissen es längst, de facto und de jure der Exekutive untergeordnet. Hat also Weisungen seitens der Exekutive (Regierung) Folge zu leisten. Womit in Deutschland, entgegen den Märchen, die wir in der Schule und in den Medien über die Gewaltenteilung vernehmen, eine solche in Deutschland nicht existiert.

Michael Mannheimer, 24.12.2017

***

 

 

Die Aufarbeitung nach dem Terroranschlag dauert an: Bei einem Empfang im Schloss Bellevue haben Angehörige der Todesopfer von dramatischen Ereignissen berichtet. Gauck und de Maizière sollen fassungslos reagiert haben.

Wut und Trauer bahnen sich auch zwei Monate nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz ihren Weg: In einem Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) üben 50 Angehörige der Todesopfer Kritik. Dabei geht es um die langwierige Suche nach den Vermissten, fehlende Empathie der Behörden und misslungene Kommunikation.

Gauck hatte die Angehörigen ins Schloss Bellevue eingeladen, auch de Maizière war bei dem Termin anwesend. Gemeinsam hörten sie vier Stunden lang den Angehörigen zu. Was diese berichteten, ließ die zwei Politiker fassungslos zurück, schrieb der „Tagesspiegel“. In dem Bericht dokumentiert die Zeitung die Erlebnisse der Angehörigen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Angehörigen sich zu Wort melden. Viel wurde nach dem Anschlag am 19. Dezember über eine fehlende Trauerkultur in Deutschland diskutiert. Die Debatte habe sich viel zu schnell nur noch um den Täter gedreht, hieß es. Doch die Detailliertheit der Erzählungen vom Freitagabend erreichte eine neue Dimension der Betroffenheit.

Misslungene Kommunikation

Direkt nach dem Anschlag fehlten den Angehörigen schnelle Informationen und zentrale Hilfe. Bis zu drei Tage mussten sie dem Bericht zufolge durch die Stadt irren und Krankenhäuser abklappern, um zu erfahren, ob vermisste Angehörige unter den Opfern waren. Der Grund dafür lag in einer Nachrichtensperre, die zunächst vom Bundeskriminalamt verhängt worden war. De Maizière sagte dazu, das Vorgehen sei begründbar gewesen, da die Lage zunächst unklar gewesen sei. So konnten Anrufer nicht verifiziert werden. Die Behörde wusste daher nicht, ob am anderen Ende der Leitung tatsächlich Angehörige waren oder es sich um Trittbrettfahrer oder Medienvertreter handelte.

Rechnung statt Kondolenzschreiben

Das Erste, was die Angehörigen vom Land erhalten hätten, sei ein Brief gewesen. Dieses habe jedoch kein Kondolenzschreiben enthalten, sondern eine Rechnung von der Gerichtsmedizin. Darin habe eine Zahlungsaufforderung mit dem Vermerk gestanden, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen. Anderenfalls würde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Die Stadt Berlin sagte der Zeitung, Kondolenzschreiben seien nicht möglich gewesen, da die Liste mit den Namen der Opfer und der Angehörigen zunächst nicht freigegeben worden war. Dies sei eine „schreckliche Situation“ gewesen.

Identifizierung von Opfern

Betroffene berichteten auf der Veranstaltung zudem von unsensiblem Verhalten der Polizei. Beamte hätten etwa nach „aussagekräftigem DNA-Material“ von Angehörigen gefragt, ohne den Grund zu nennen. Auf Nachfrage, worum es gehe, soll eine Polizist gesagt haben: „Wer jetzt nicht wisse, worum es gehe, sei selbst schuld.“

Trauerfeier am Tag nach dem Anschlag

Teilnehmer des Empfangs im Schloss Bellevue schilderten, wie sie am Tag nach dem Anschlag von Sicherheitsleuten daran gehindert worden seien, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen. Das Vorgehen hätten diese damit begründet, in der Kirche säßen hochrangige Politiker. Gauck sagte dazu, er habe beim Gottesdienst nichts davon gewusst.

Politische Gedenkkultur

Die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags fiel vier Wochen nach dem Anschlag eher bescheiden aus. Ein Angehöriger kritisierte nun, dass es keine offizielle Trauerfeier gegeben hatte. Bereits nach dem Gedenkgottesdienst hatte eine Gottesdienstbesucherin, die während des Anschlags an einem Weihnachtsmarktstand gearbeitet hatte, den Umgang der Politik mit dem Anschlag beklagt. „Man fragt kurz meinen Zustand ab, und dann geht man zur Tagesordnung über. Da fehlt die Empathie dazwischen.“

Die Angehörige Petra K. hatte in einem früheren Bericht moniert, der Bundestag habe nicht einmal die Weihnachtspause für eine Schweigeminute unterbrochen. Politiker hätten erklärt, man müsse schnell zur Normalität übergehen. Aber diese würde es für die Angehörigen nie wieder geben.

Der Bundestag gedachte den Opfern erst vier Wochen nach dem Anschlag mit einer Schweigeminute und einer Ansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). „Jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen“, sagte er. Er sprach davon, dass es „nicht angemessen“ sei, dass dem Täter so viel Aufmerksamkeit zuteil wurde, den Opfern aber nicht.

Keine Entschädigung

Derzeit fehlt eine rechtliche Grundlage, um den Opfern und Angehörigen angemessen helfen zu können. Der Opferschutzbeauftragte des Landes Berlin, Robert Weber, forderte nach dem Anschlag im Interview eine Überarbeitung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG). Denn es schließt in Paragraf 1, Absatz 11 Angriffe durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs von der Entschädigung aus.

Damit bleibt nur die Verkehrsopferhilfe. Der Experte moniert jedoch, dass es eine Obergrenze pro Schadensfall von 7,5 Millionen Euro gibt. Und der Anschlag rechtlich betrachtet nur einen Schadensfall darstellt. Zusätzlich gibt es beim Bundesamt für Justiz Gelder für Opfer von Terroranschlägen. Daraus würden derzeit jedoch nur niedrige Summen bezahlt, zudem gebe es keinen Rechtsanspruch.

Die Reaktionen von Gauck und de Maizière

De Maizière kündigte Teilnehmern zufolge an, die Kommunikation nach dem Anschlag in der Innenministerkonferenz zum Thema zu machen. Die Probleme dürften sich nicht wiederholen. Eine Nachrichtensperre, wie sie verhängt worden war, dürfe nicht zu einer solchen misslungenen Kommunikation führen. Gauck sagte, er habe während des Gedenkgottesdienstes nichts davon gewusst, dass Angehörigen der Zutritt verweigert wurde. Er soll angekündigt haben, auch als „rüstiger Rentner“ dranzubleiben. Die Teilnehmer werteten die Einladung dem Bericht zufolge als „starkes Zeichen“.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162230290/Berichte-von-Angehoerigen-Als-Erstes-kam-der-Gebuehrenbescheid.html