Merkels Neujahr-Ansprache: Eine Verhöhnung der Bürger


Der Hohn der blutigen Raute

“Wenn ausgerechnet die Politikerin, die das deutsche Volk tiefer gespaltet und polarisiert hat als alle ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, sich um den Zusammenhalt Deutschlands besorgt gibt, dann klingt das wie nackter Hohn.” (Wolfgang Hübner im anschließenden Artikel.)

Ich hatte Merkel in einer Rede vor vier Jahren erstmals als Rechtsbrecherin und Schwerkriminelle bezeichnet – und angefügt, sie sei die schlimmste Kanzlerin Deutschlands seit Adolf Hitler.

Ein zufällig anwesender dpa-Korrespondent schrieb dies sofort in den dpa-Ticker (“Mannheimer rückt Merkel in Nähe Adolf Hilter”) – und die Nachricht ging damals nicht nur durch ganz Deutschland, sondern durch halb Europa. Viele italienischen und französische Zeitungen berichteten darüber, auch holländische und britische.

Erstaunlicherweise erhielt ich danach keine Strafanzeige der ansonsten gegen mich so anzeigefreudigen Staatsanwaltschaft.

Da die Justiz der Regierung (Exekutive) untergeordnet ist, darf man davon ausgehen, dass diese Order von ganz oben kam: Von Merkel selbst, die von meinen Ausführungen mit Sicherheit wusste. Offensichtlich wollte sie kein Fass aufmachen, in welchem sie hätte ertrinken könne.

Nun, die Rache des Systems ließ nicht lange auf sich warten: Etwa einen Monat danach trudelten nahezu wöchentlich Strafanzeigen gegen mich ein. Wegen ganz anderer Scheindelikte : “Ich würde  wegen meiner Islamkritik “die Jugend verführen” und “fälschlicherweise” behaupten, dass der Islam die Weltherrschaft anziele. Das war eine davon. Diese kam von einer Bundes-Behörde für Jugendschutz, und ich bin mir sicher, das diese Behörde im Auftrag Merkels handelte.

Mittlerweile haben sich hunderte Verfassungsrechtler gegen Merkel gewandt

Es gab sogar eine Sammelklage von Verfassungs-Juristen gegen sie wegen tiefgehender Verletzungen deutschen Rechts und Bestimmungen des Grundgesetzes. Diese wurde – man fasst es nicht – vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erst gar nicht angenommen.

Auch dies ein Beweis, dass wir in keinem Rechtsstaat leben: Dieser setzt als unabdingbare Voraussetzung eine komplette Gewaltentrennung voraus. Was wir in Deutschland eben nicht haben.

Dr. Schachtschneider: Kein einziger Merkel-Gast kam legal nach Deutschland. Kein Einziger.

Schon 2016 hat Prof. Dr. Schachtschneider, einer der renommiertesten Verfassungsexperten Deutschlands, in einem Interview Merkel vorgeworfen, dass kein einziger ihrer “Flüchtlinge” legal nach Deutschland kam.

Nur ganz wenige Stichpunkte aus dem Interview:


1. Merkel und Co. bis hin zur Bundespolizei brechen das Grundgesetz, brechen gültige deutsche Gesetze und brechen europäisches Recht. Täglich.

(Meine Anmerkung: Dafür gehören sie alle hinter Gitter. Merkel alle Minister und zuständigen Politiker, die dies nicht verhinderten, der Bundesstaatsanwalt, der es unterließ, einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Merkels zum Zwecke des Einleitens eines Strafverfahren gegen sie zu beantragen – und im Prinzip auch die Polizisten: Denn diese sind verpflichtet, nicht Merkel, sondern den deutschen Gesetzen zu gehorchen und die Bürger vor Rechtsbrechern zu schützen.)

2. Jeder Staat ist souverän und hat das Recht, zu bestimmen, wer die Grenzen überquert, wer hineingelassen wird. Dies gilt auch für die Länder, also Bayern beispielsweise. Bayern dürfte und müßte sogar die Grenze sichern, wenn der Bund es nicht tut. Seehofer und Co. machen sich also doppelt schuldig.

3. Die Macht der Medien in der Demokratie ist zu gross.
Es gibt keine Gewaltenteilung bei den Medien. Sie sind in wenigen Händen und sind Hauptverantwortliche für das Unrecht und die Abschaffung des Rechtsstaates, welche dann zum Mord in Kandel führen.

4. Der Generalbundesanwalt hätte die Pflicht, die Aufhebung der Immunität von Merkel und ihren Ministern, sowie der anderen JA-Sager im Bundestag zu beantragen.
Dass er es nicht tut, zeigt, dass der Rechtsstaat ein fragiler Versuch darstellt, Gerechtigkeit in einer Gesellschaft herzustellen.

Wenn diejenigen, welche für die Einhaltung der Gesetze, des Rechts, sorgen müssen, sich weigern, dies zu tun, ist der Rechtsstaat und die Demokratie am Ende. Diesen Zustand haben wir, und dieser Zustand ist von Merkel herbeigeführt worden.

Wenn sie daher in ihrer hoffentlich letzten Weihnachtsansprache mit den Worten „Ich danke ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen“ der Polizei für den Schutz der Deutschen dankt, so ist dies eine reine Verhöhnung unseres Rechtsstaates. Denn ein solcher Schutz war in Deutschland bei Silverstfeiern noch nie nötig, und wurde erst durch ihre kriminelle Politik erforderlich.

Michael Mannheimer, 1.1..2018

***

 

Von WOLFGANG HÜBNER, 31.12.2017

Der Hohn der blutigen Raute

Wenn ausgerechnet die Politikerin, die das deutsche Volk tiefer gespaltet und polarisiert hat als alle ihre Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, sich um den Zusammenhalt Deutschlands besorgt gibt, dann klingt das wie nackter Hohn. Doch für diese Zumutung hat Angela Merkel entweder keinerlei Empfinden oder es ist ihr ebenso gleichgültig wie die inzwischen schon oft genug schwerkriminellen Folgen ihrer eidbrüchigen und rechtswidrigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Herbst 2015.

Die diesjährige Neujahrsansprache Merkels, die vielleicht auch ihre letzte sein könnte, dokumentierte noch einmal die volksverachtende Ignoranz und eisige Gefühlskälte einer Politikerin, deren Macht zwar bröckelt, die aber schwerste Belastungen für die Zukunft Deutschlands hinterlassen wird.

Welche Belastungen damit schon in der Gegenwart verbunden sind, spricht Merkel – sicher ungewollt – selbst an, wenn sie in ihrer vorab veröffentlichten Rede sagt:

„Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen.“

Will die Frau, die vor einigen Tagen von der Mutter eines der Berliner Terroropfer beschuldigt wurde, das Blut ihres Sohnes an den Händen zu haben, nicht wissen, dass vor 2016 keine Polizeimassen Silvesterfeiern, Weihnachtsmärkte und Volksfeste schützen mussten? Will sie nicht wissen, dass nun auch noch allerorten Schutzzonen für Frauen eingerichtet werden müssen? Will sie weiter verdrängen, welch entscheidenden Anteil sie an dieser Entwicklung hatte und hat?

Doch ja, das will sie. Denn sie ist überhaupt nicht einsichtig oder gar selbstkritisch. Was sie tatsächlich beschäftigt, ist Druck zu machen für eine Regierungsbildung, die ihr eine erneute vierjährige Kanzlerschaft bescheren soll. Deshalb mahnt sie eigennützig: „Denn die Welt wartet nicht auf uns.“ Das ist der ziemlich dreiste Wink mit dem Zaunpfahl an die mit sich ringende Unter-20-Prozent-SPD, endlich den Weg für die geschrumpfte GroKo freizumachen.

Eine Verhöhnung der Bürger

Natürlich werden in der Ansprache die „herzlich“ gegrüßten „lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ mit allerlei unverbindlichem Politsprech versorgt, das ist jedoch keine merkelsche Besonderheit. Wenn die derzeit geschäftsführende Kanzlerin jedoch im europapolitischen Teil ihrer Rede davon spricht, es gehe auch darum, „konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“ einzutreten, dann fragen sich nicht nur AfD-Wähler, wie ausgerechnet Merkel solche Worte in den Mund nehmen kann.

Und Millionen Deutsche müssen sich regelrecht verhöhnt vorkommen, wenn Merkel, die noch nie ein Wort gegen die diffamierenden Angriffe und gewalttätigen Attacken, die mediale Verunglimpfung und Ausgrenzung der AfD sowie kritischen Personen und Organisationen des patriotisch-freiheitlichen Spektrums geäußert hat, am Ende ihrer Rede salbungsvoll beschwört:

„Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne – aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen – das sind meine Wünsche für das neue Jahr.“

„Wir schaffen das“ ist gescheitert

Nein, das sind gewiss nicht die tatsächlichen Wünsche Merkels. Denn wenn sie es wären, dann hätte sich die Kanzlerin nicht erst ein Jahr nach der Terrortat in Berlin mit den Überlebenden und Angehörigen von Opfern getroffen. Dann hätte Merkel auch schon längst erkennen müssen, wie sehr ihr arrogantes Motto „Wir schaffen das“ gescheitert ist und welch verheerende Folgen das hat. Aber die Politikerin, die nun schon seit 2005 an der Spitze der Bundesregierung steht und die Richtlinien der Politik bestimmen darf, lässt sich auch in ihrer dreizehnten Neujahrsansprache nicht auf Konkretes ein.

Dem Volk, das sie wieder so schnell wie nur möglich auf bekannte Weise regieren will, wünscht die geschäftsführende Kanzlerin am Schluss der Rede „Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018“. Sagen wir offen, was wir uns wünschen: Keine einzige weitere Neujahrsansprache von Angela Merkel.


 

Wolfgang Hübner war langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder.

Quelle:
https://www.facebook.com/wolfganghuebnerffm

 

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
101 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments