DDR2.0 fast vollendet: Maas-Gesetz ab heute in Kraft – Twitter sperrt Beatrix von Storch.


 

STAATSTERRORISMUS: DER GEZIELTE ZERSTÖRUNG DES DEUTSCHEN RECHTSSTAATS DURCH MERKEL&MAAS

Was sich im Hier und Jetzt abspielt ist der rasante Abbau eines ehemaligen Rechtsstaats in eine linke Diktatur.

Und jene, die dies eigentlich verhindern müssten-  die sog. vierte Macht im Staat: Die Medien – sind Teil jener Kräfte, die diesen Abbau forcieren. Sie haben sich mit dem System verbündet und sind seine bezahlten Handlanger beim Umbau Deutschlands in einen sozialistischen Unrechtsstaat nach dem Vorbild der DDR. Ich hab dazu schon so oft geschrieben, dass ich mich hier nicht erneut im Detail dazu wiederholen will.

Dass unsere Kanzlerin einen Dreck auf unsere Gesetze gibt, ist bekannt. Sie ist ein Kind der DDR, hat es in diesem Unrechtsstaat weit gebracht (Stasi-Offizierin) – und dort gelernt, dass Gesetze dazu da sind, dass sie ignoriert werden, wenn die Staatsräson, die identisch war mit der SED, dies für richtig hielt.

Dass die Justiz nicht einschreitet, ist ebenfalls bekannt. Ich habe hier als vmtl.erster Blog schon seit langem darauf hingewiesen, dass Deutschland keine Gewaltenteilung kennt – auch wenn uns dieses Märchen von der Schule bis in die Unis vorgelogen wird.

Deutschland hat eine Gewaltenverschränkung: Die oberste und letztlich alles bestimmenden Gewalt stellt die Regierung.

Die Regierung hat das absolute Sagen. Da eine Regierung in aller Regel auch die Mehrheit des Parlaments stellt (sonst wäre sie eine Minderheitsregierung),  werden die meisten ihrer Beschlüsse auch vom Parlament, der Legislative (einer der drei Gewalten) abgesegnet.

Durch den Fraktionszwang ist das Recht jedes Abgeordneten, allein seinem Gewissen verantwortlich zu sein, faktisch außer Kraft gesetzt worden. Auch dieser Umstand stellt einen schwerwiegenden eingriff in das demokratische Regelsystem Deutschlands dar, welcher nur wenigen bewusst ist: Anstelle von 600 parlaemnatsixchen Individuen, die allein nach besten Wissen und Gewissen abstimmen, beschränkt sich die demokratische Willensbildung de facto auf ein Dutzend Politiker, meist den Farktions- und Parteivorsitzenden der Bundestagsparteien, die prinzipiell allein entscheiden können, wie über ein Gesetzesvorschlag abzustimmen ist. Das ist ein weiterer schwerwiegender Angriff gegen den Geist der Demokratie, der in den Systemmedienund den deutschen Parlamenten meist völlig ausgeblendet wird.

Der Fraktionszwang ist ein Zwang, der auf Parteimitglieder einer Parlamentsfraktion seitens der Fraktionsführung auf andere Fraktionsmitglieder ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstimmungsverhalten aller Fraktionsmitglieder zu erzwingen. Der Fraktionszwang dient vornehmlich dem Machterhalt der eigenen Partei.Quelle

Der Fraktionszwang ist illegal, weil er das Recht der Abgeordneten, alsVertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein, faktisch ausschaltet. Er ist damit de facto und de jure eine schwerwiegende Verletzung des Grundgesetzes, welches im Art 38 (1) unzweideutig vorschreibt:


(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wer sich jedoch als Abgeordneter einer Partei dem Fraktionszwang nicht beugt – mit dessen Karriere ist es vorbei. Damit ist also auch die Legislative keine unabhängige Gewalt.

Kommen wir nun zu jene Gewalt, die als einzige die Aufgabe wahrnehmen müsste, Gesetzesverstöße seitens der Regierung zu ahnden: Der Justiz.

Auch diese dritte Gewalt befindet sich faktisch unter totaler Kontrolle der Regierung. Ihre Mitglieder (Richter, Staatsanwälte) werden vom Bund bezahlt, müssen den Anordnungen der Exekutive Folge leisten – und wenn sie das nicht tun, haben sie mit ihrer Absetzung oder Zwangspensionierung zu rechnen. In jedem Fall ist ihre Karriere beendet.

Konkret bedeutet dies:

  • Die Justiz muss Verfahren gegen Systemkritiker eröffnen, auch wenn sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen außer das System zu kritisieren, wozu sie nach Art 5 Gg berechtigt – wenn die Regierung dies anordnete.
  • Sie muss Verfahren einstellen bzw. erst gar nicht eröffnen, selbst wenn sich Systempolitiker, allen voran Merkel, schwerste Gesetzesbrüche haben zuschulden kommen lassen.
  • Gegen Merkel gingen tausende Strafanzeigen ein, hunderte davon von Juristen:  Alle wurden auf Befehl der Regierung eingestellt.
  • Auch die öffentliche Aufforderung des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe, den US-Präsidenten Trump zu ermorden, hätte bei einer unabhängigen Justiz zu dessen sofortiger Verhaftung und zur Eröffnung eines Prozesses führen müssen.
  • Die Justiz tat auch dies nicht, weil Joffe ein wichtiger teil des Mekrel´schen Unterdrückungsapparts ist – und ihre teuflische Politik des schleichenden Genozids an den Deutschen unterstützt.

Also: In einem funktionierenden Rechtsstaat darf jedermann seine Meinung äußern, wenn diese nicht gegen geltende Gesetze verstößt (ein Serienkiller darf verständlichweise keine Propaganda für Serienmorde machen).

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Verfassungsvätern als so elementar angesehen, dass sie es als Grundrecht einstuften.

Grundrechte, ich wiederhole mich hier erneut, sind Rechte mit Ewigkeitswert. Sie können auch bei 100 Prozent der Stimmen eines Parlaments nicht abgeschafft werden- Und vor allem: Grundrechte dienen dazu, den Bürger gegen staatliche Willkür zu schützen.

Jeder Jurastudent lernt dies – und jeder Jurist weiss dies. Maas ist ein Jurist. Er weiß also genau, dass er mit seinen Maßnahmen den wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie zerstört: Das Recht auf freien Meinungsäußerung.

Maas ist somit ein Staatsterrorist – einer, der im Auftrag Merkels den Staatsputsch, den sie seit Jahren durchführt  – bestens verdeckt von bezahlten NWO-Journalisten wie etwa dem unsäglichen Claus Kleber, aber auch tausenden kleineren Fischen wie dieser hochbezahlte Chef-Desinfiormant des ZDF.

Dass eine Bundestagsabgeordente bei twitter aufgrund des Maas´schen Netzdurchunbgungsgesetzes gesperrt werden kann: Dass also eine Spitzenparlamentarierin des höchsten deutschen Parlaments in der Ausübung ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit blockiert wird – das müsste sofort den Bundesgeneralstaatsanwalt alarmieren, und dieser müsste sofort die Aufhebung der Immunität von Maas mit dem Ziel dessen Festnahme zum Zwecke eines späteren Prozesses gegen diesen nach sich ziehen.

Dass all dies nicht geschieht zeigt, dass Deutschland längst eine Diktatur geworden ist.

Die meisten Deutschen wissen es immer noch nicht (vor allem jene, die ihre Infos aus den Staatsmedien beziehen) – und auch das Ausland hat noch nicht begriffen, dass das heutige Deutschland nicht mehr dasselbe ist wie das beispielhaft demokratische Deutschland der Bonner Republik.

Ja, auch damals gab es keine Gewaltentrennung. Aber der Geist dieser zeit war anders

Das heißt, die Justiz konnte prinzipiell von sich aus ermitteln, ohne dass die Regierung eingriff. Ob das in jedem einzelnen Fall so war, vermag ich hier nicht zu beurteilen. Doch der parlamentarische Geist war wesentlich demokratischer als heute. Das weiß ich, weil ich beide Republiken kenne. Ich bin ein Kind der Bonner Republik und weiß, welche Medienvielfalt es damals im Vergleich zu heute gab – wo man den Eindruck hat, dass alle Medienberichte aus ein- und derselben Feder stammen.

Und das Bonner Parlament stimmte immer wieder auch gegen Gesetzesvorschläge der Regierung – bis eben der Fraktionszwang eingeührt wurde.

Das Primärziel der AfD und des deutschen Widerstands muss die komplette Abschaffung des Maas´schen Netzdurchsuchungsgesetzes sein

Längst ist Art 20 Abs 4 in Kraft: Das deutsche Volk darf, ja muss sich gegen den Angriff auf unser demokratisches System seitens der Regierung wehren, und zwar mit allen Mitteln. Selbst Gewalt ist erlaubt, wie Grundgesetzkommentatoren (das sind in aller Regel Spitzenjuristen an den Unis) im Hinblick auf diesen Artikel immer wieder betonten.

Man darf sich heute schon gewiss sein. sollte sich Merkel durchsetzen und die Meinungsfreiheit auch in seiner letzten Bastion,  jene in den Alternativmedien, abschaffen, dann wird sich der deutsche Widerstand in den Untergrund zurückziehen – und er wird sich militarisieren.

So war es schon immer in der Geschichte. Und so wird es auch in Zukunft sein. Dass dieser bewaffnete Widerstand dann von jenen, die ihn erst erzeugt haben, dämonisiert werden wird als Widerstand angeblicher “Neonazis”  –  das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst.

Doch es ist auch denkbar, dass sich die Deutschen ihres Untergangs fatalistisch ergeben. dann ist eine der höchsten Kulturen, die die Menschheit je hervorgebracht hat, eben verschwunden.

In spätestens 200 Jahren wird sich niemand mehr an uns  erinnern können. Das ist das Schicksal der meisten untergegangen Völker und Zivilisationen. Wer weiß heute noch von der hohen Zivilisation und Kultur des persischen Zoroastrismus (auch Zarathustrismus  gennant) – den der Islam zertrümmert hat?

Michael Mannheimer, 2.1.2017

***

 

Meinungsfreiheit und Zensur

Maas-Gesetz ab heute in Kraft: Twitter sperrt Beatrix von Storch

(c) PR

(David Berger) Die Zensur und die damit einhergehenden Sperrungen, die wir im letzten Jahr erlebt haben, waren nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was wir in dem heute beginnenden neuen Jahr erleben werden. Ab heute gilt das NetzDG, von Heiko Maas entworfen und mithilfe der Unions-Parteien durchgesetzt.

Die Menschen, die die DDR nur aus lustigen, bagatellisierenden TV-Produktionen kennen, werden hautnah erleben, was es heißt, wenn einem der Staat ein Menschenrecht aus ideologischen Gründen entzieht.

Eines der ersten Opfer ist ausgerechnet eine Bundestagsabgeordnete – Sie ahnen schon: keine aus den Reihen der Grünen oder der SPD, die sich immer wieder durch von Facebook & Co gerne geduldete Hassrede hervortun. Sondern aus der AfD. Ihr Verbrechen? Sie hatte schlicht auf die von der Kölner Polizei auf arabisch getwitterten Neujahrsgrüße

…geantwortet:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Vor einigen Stunden ließ die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch dann auf Facebook wissen:

„Die Polizei Köln twittert Neujahresgrüße auf Arabisch. Und jetzt sperrt Twitter mich, weil ICH mit meinem Gegen-Tweet Gewalt fördere. Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

3…2…1…?

Gutes Neues Jahr! In einem freien Land!! In dem jeder Barbaren Barbaren nennen darf. Auch wenn es Muslime sind. (Ich meine DIE, vor denen wir für deutsche Frauen jetzt Schutzzelte einrichten, weil der Staat Sicherheit außerhalb der Zelte wegen DIESER Barbaren nicht mehr gewährleisten kann.)

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Der erste Zensurfall unter dem NetzDG, der zeigt:

Das Gesetz wollte und wird nie Gesetzesverstöße eindämmen, es ist zur Zensur, Einschüchterung und dem Mundtotmachen von Kritikern des Systems Merkel entworfen worden. 

Quelle:
https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/storch-twitter/

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