Beatrix von Storch kritisiert erneut Merkel: Regierung stellt 50 neue Mitarbeiter für die Internetzensur ein!


An der Priorität der neuesten Maßnahme Merkels erkennt man, um was es ihr in Wahrheit geht

Ganze 40 Mitarbeiter bearbeiten 135.000 Asylfälle. Anstatt das betreffende Personal aufzustocken, stellt Merkel lieber 50 neue Mitarbeiter zur Meinungskontrolle im Netz ein. Womit sie faktisch die DDR-und STASI-isierung Deutschlands fortsetzt.

Ein klareres Zeichen, welche Priorität Merkel in Wahrheit hat, ist nicht möglich. Die Asylanträge sollen verschleppt werden – weil Merkel in Wahrheit null Interesse an der Abschiebung der Scheinasylanten hat. Es soll allein der Anschein gewahrt sein, dass ihre Regierung sich an Recht und Gesetz hält. Was sie jedoch nicht tut.

Die Ablehnungsquote bei den moslemischen Invasoren (Tarnbegriff der Politik und Medien: “Kriegsflüchtlinge”) liegt seit Jahren stabil bei 98 (!)Prozent. Das heißt, dass ganze 2 Prozent hier bleiben dürften, solange in ihrem Land Krieg herrscht.

Einmal in Deutschland – immer in Deutschland

Doch de facto darf nahezu jeder Invasor, der deutschen Boden betritt, auch hier bleiben. Einmal hier – immer hier. Sollte es doch ausnahmsweise zu Abschiebungen kommen, werden die Antifa-Schlägertrupps über Polizeispitzel und Medien informiert – und verhindern in den meisten Fällen  gewalttätig die Abschiebung – wobei deren Maßnahmen wohlwollend von den Linksmedien kommentiert werden.

Während die Asylantenindustrie immer mehr aufblüht – ist das deutsche Recht am Verblühen.

Alleinverantwortlich dafür ist unsere Noch-Bundeskanzlerin, deren politische Agenda – ich habe an zahlreichen Stellen darüber berichtet – fraglos die Durchsetzung des NWO- und Kalergiplans ist. Zu deutsch: Die Durchsetzung der Politik des systematischen Völkermords an Bio-Deutschen und Bio-Europäern.

Dass sie starke Kräfte hinter sich hat, ist eine ganz andere Sache. Doch wie ich immer wieder betonte: Ein Auftragskiller kann sich auch nicht darauf berufen, er habe ja nicht von sich aus, sondern nur auf einen Auftrag von oben getötet. Doch er ganz allein muss, ob beauftragt oder nicht, für seine Taten gerade stehen. Denn jede andere Interpretation würde unser gesamtes Rechtssystem auf den Kopf stellen.

Dann könnte sich jeder Killer, auch die moslemischen Dschihadisten,  auf Befehle “von oben” (im Islam: Auf die 2.000 Befehle von Allah und Mohammed zum Töten “Ungläubiger”, niedergeschrieben im Koran und den Hadithen) berufen – und würde straflos weiter morden können.

Michael Mannheimer, 7.1.2018


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Freiewelt.net,

Beatrix von Storch geht mit Merkel-Regierung via Facebook hart ins Gericht

Antwort der Regierung auf die Asyl-Überlastung der Justiz: 50 Mitarbeiter für die Internetzensur

Ganze 40 Mitarbeiter müssen sich mit 135.000 Asylverfahren beschäftigen. Pro Nase sind das 3.334 Verfahren. Und die Merkel-Regierung löst das Problem auf ganz eigene Weise: sie stellt 50 neue Leute ein – um das NetzDG durchzusetzen.

(Der OriginalBeitrag von Beatrix von Storch hier: 40 Mitarbeiter für 135.000 Asylverfahren)

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im Asylverfahren an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort lautet, dass mit den rund 135.000 Asylverfahren ganze 40 Mitarbeiter beschäftigt seien.

Pro Mitarbeiter liegen also 3.334 Anträge zur Bearbeitung parat. Plus, so von Storch, »die Belastung der Justiz durch Klagen gegen negative ausgefallene Asylverfahren und die Verfolgung von Straftaten, die durch „Flüchtlinge“ begangen wird.«

Doch statt hier den Personalbestand aufzustocken, was dringend geboten ist, legt die Merkel-Regierung ihre Schwerpunkte auf einen ganz anderen Bereich

Das Bundejustizamt schafft »lieber 50 neue Stellen zur Durchsetzung des NetzDG, also der Zensur im Internet.« Im Generalanzeiger wurde folgendes zum NetzDG publiziert: »Es werden Juristen, Verwaltungswirte sowie Rechtspfleger – etwa 50 neue Arbeitsplätze sind entstanden – die Anzeigen prüfen.«

Dazu Beatrix von Storch:

Der Staat hat also genug Mittel für die Zensur und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, er hat aber keine Ressourcen für die Überprüfung von hundertausenden, offensichtlich fehlerhaften Asylverfahren. So sehen also die politischen Prioritäten des politischen Establishments in Deutschland aus. 

Und weiter: Das erinnert stark an die 2013 von der Union versprochenen Steuersenkungen, die dann mit Hinweis auf die Haushaltslage nicht gemacht wurden. Jedoch waren und sind seit 2015 Milliarden um Milliarden ganz plötzlich verfügbar für Unterkunft, Krankenversorgung und Verpflegung von Millionen Migranten.

Quelle:
http://www.freiewelt.net/nachricht/antwort-der-regierung-auf-die-asyl-ueberlastung-der-justiz-50-mitarbeiter-fuer-die-internetzensur-10073189/

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