Meinungsfreiheit? Abgehakt !


Heiko Maas bei Maischberger: “Wo bitteschön schränkt mein Netzdurchsuchungsgesetz die Meinungsfreiheit ein?”

In einer kürzlich gesendeten Talkshow mit Maischberger fragte der Nachfolger Goebbels und Mielkes, unser Unrechtsminister Heiko Maas, allen Ernstes und mit Nachdruck die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, wo bitteschön denn in seinem Netzdurchsuchungsgesetz das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt würde.

Man fasst es nicht, dass dieser Politiker, der längst in U-Haft sitzen müsste, es wagt, eine solche Frage vor einem einem Millionenpublikum zu stellen. Ähnlich hätte Göring nach der Verkündigung seiner Rassengesetze fragen können, wo denn bitteschön in Deutschland die Juden benachteiligt würden.

Ich will hier einen Teufel tun, zum 1000-sten mal nachzuweisen, dass dieses Gesetz das faktische Ende der Meinungsfreiheit ist.

Wenn hunderte Linksautonomen und Moslems, bezahlt von der Bundesregierung und der Bertelsmann-Stiftung, auch von der Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, mit der diesem sinistren Minister zusammenarbeitet, das Netz auf politisch inkorrekte – sprich auf Meinungen durchforstet, die nicht linker Natur sind und die Massenimmigration Merkels kritisieren, um diese Postings dann zu löschen und in vielen Fällen deren Verfasser bei der Justiz anzuzeigen – dann ist die Meinungsfreiheit nicht nur eingeschränkt, sondern faktisch abgeschafft. Allein die Bedrohung seitens dieses Netzdurchsuchungsgesetzes ist für den Normalbürger schon so eminent, dass viele den Mund nicht mehr aufmachen.

Die Dreistigkeit dieses Ministers in der Talkrunde war nicht mehr zu überbieten. Anscheinend scheint er sich seiner Sache so sicher zu sein, dass er keinen Widerstand mehr seitens der Bevölkerung befürchtet. Ich hoffe, dass die Zukunft ihn eines Besseren belehrt.

Michael Mannheimer, 9.1.2018

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Meinungsfreiheit? Abgehakt

“Lieber Gott, ich danke Dir, dass ich nicht so bin wie die anderen” das ist der Leitspruch all derer, die in Sonntagsreden die Toleranz und Empathie einfordern und auf all die – zumindest verbal – eindreschen, die nicht ihrer Meinung sind. Zu belegen ist diese Feststellung täglich, wie mein Freund Daniel Mattisek in Fatzebuck beschrieben hat:


Tut man sich aktuell die Nachrichtenformate von ARD und ZDF an – von Tagesschau und -themen bis heute und -journal -, dann gibt es ganz einfach keine dringlicheren Themen als die angebliche Kasernierung von Flüchtlingen durch die neue „rechtsnationale Regierung“ in Wien, den „kalkulierten Skandal“ um Victor Orban in Kloster Seeon und, natürlich, das neue Enthüllungsbuch über Donald Trump.

In den Köpfen dieser Redakteure muss es schrecklich aussehen. Wie beruhigend, dass solchen Leuten der Auftrag gebührenfinanzierter fundierter Volksaufklärung obliegt.

Diese Feststellung hat mich sehr beruhigt, weil ich jetzt weiß, dass es zumindest noch einem so geht wie mir und geteiltes Leid soll ja angeblich halbes Leid sein. Vergessen hat er die Berichterstattung über die Proteste im Iran. Wie furchtbar, wenn die Arbeitslosigkeit, besonders die der Jugend, so groß ist und die Benzinpreise so heftig steigen.

Das Mitgefühl unserer Medienmacherinnen – und das des Imperiums – steht fest auf der Seite der Protestlerinnen.

Das ist immer so, es sei denn der Protest geht gegen sie, dann ist natürlich Schluss mit lustig. Dann revoltiert das Pack. Diese Verlogenheit hat Dirk Müller auf den Punkt gebracht. Mich hat der Iran und die Leute fasziniert und ich wünsche mir, dass eines Tages diese jungen Leute das Theokratenregime zum Teufel jagen, aber bitte ohne amerikanische und EU-Unterstützung.

Wo die westlichen Banditinnen ihre Finger drin haben (besonders wenn es nach Öl riecht), ist noch nie was Gescheites entstanden (falls doch, bitte ich um einen sachdienlichen Hinweis). Mein Versprechen, erst wieder nach Shiraz zu kommen, wenn die Turbanclique abgesetzt, das Gläschen Wein getrunken und Mohammad Mossadegh gedacht werden kann, möchte ich noch in diesem Leben einlösen.

Zurück zum Moralin, das anscheinend flächendeckend – schlimmer als Glyphosat – überall aufgetragen, oder per Flugzeug (daher die Chemtrails) versprüht wird. In der Praxis erkennt man die Befallenen an Kommentaren wie diese, die eine Petra J. per Fatzebuck in die Welt geschickt hat:

Ich hab gestrichen die Schnauze voll von diesem widerwärtigen, rassistischen und empathielosen Pack!  Ich will mit denen nicht in einem Land leben

Ich brauch mal Abstand ! ich muss dringend ne FB-Pause einlegen. Dieser ganze Hass ist nicht mehr zu ertragen! Ich würde selbst meinen größten Feinden (obwohl ich keine Feinde habe…) niemals Schlechtes wünschen!

Wer die Ursache für den Hass auf die, die den Hass verbreiten, ist, bedarf keines besonderen Hinweises.

Jeder kann es sich denken. Ich bin mir sicher, dass diese Petra eine ganz Liebe ist. Sie hat ja auch keine Feinde, wie sie selbst schreibt. Wir stellen uns jetzt diese Petra einmal gedanklich vor. Ihr käme bestimmt nie in den Sinn, dass sie mit ihrem ersten Statement eine exemplarische Hassrede abgeliefert hat. Ihr Hass ist erlaubt, der von anderen nicht.

Sie hat ja Gott, Vaterland oder die Menschlichkeit (nicht zutreffendes streichen) per se im Rücken. Der Moralismus thront gottähnlich über jedem Diskurs und der Martin Barkhoff fragt sich, wie man ihn vom Hals bekommt.

Aber irgendwie findet er keine Antwort. Die Leserin fragt sich, was das mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Nun, wer im Dritten Reich Hassparolen gegen Juden geschrien hat, der war fest der Meinung, dass im Dritten Reich Meinungsfreiheit bestand.

Ich empfehle von Dr. Thomas Petersen den Artikel Tatsächliche und gefühlte Intoleranz aus dem Jahr 2013 (vor der unkontrollierten Migrantenschwemme verfasst).

Die Frage:

Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?

haben damals 56% bejaht, aber 30% meinten, man müsse besser vorsichtig sein. Ich finde, das ist ein schlimmes Ergebnis. Ich befürchte – deshalb meinen Hinweis auf den Zeitpunkt – dass mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung sich nicht mehr traut, den Schnabel aufzumachen. Die Moralisten haben die Deutungshoheit in den Medien übernommen und die bestimmen, was gut und böse ist.

Es zeigt sich, dass es in der Bevölkerung ein bemerkenswert großes Maß an Intoleranz gegenüber Meinungen gibt, die den eigenen Vorstellungen von einer moralisch angemessenen Haltung widersprechen“ heißt es in der Studie und weiter: „Der Gedanke, dass das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit auch für abseitige Meinungen, für Tabubrüche und moralisch vielleicht schwer erträgliche Positionen gilt, liegt vielen Menschen offensichtlich fern“.

Wir kennen alle noch den Gauland/Boateng-Hype, der so gebogen wurde, dass am Schluss übrig blieb: Gauland wolle nicht neben einem Neger wohnen. Ob richtig oder falsch: Es geht die Öffentlichkeit nichts an, neben wem der Gauland oder ich wohnen wollen.

Es geht aber die Öffentlichkeit sehr viel an, wenn sozialdemokratische Politikerinnen ein Schulsystem basteln, das als pädagogisches Paradies verkauft wird, aber die eigenen Kinder in Privatschulen schicken, die diese Wonderlandpädagogik nicht haben. Double Standards!

Mit dem Gauland/Boateng-Hype im Kopf betrachten wir uns wieder unsere Petra: “Ich hab gestrichen die Schnauze voll von diesem widerwärtigen, rassistischen und empathielosen Pack! Ich will mit denen nicht in einem Land leben hat sie geschrieben.

Ist das nicht Autorassismus in Reinkultur? Wer muss denn das Land verlassen, damit Petra ihren Abstand bekommt? Petra oder das Pack?

Was sind die Kriterien, um zu diesem empathielosen Pack zu gehören? Sind das die, die nicht Petras Meinung sind? Feinde von Petra können es nicht sein, da sie ja keine Feind hat. Viele Fragen bleiben offen.

In dem FAZ-Artikel von Dr. Petersen wird auf ein Zitat von Alexis de Tocqueville aus dem Jahre 1831 hingewiesen:

Ich kenne kein Land, in dem im Allgemeinen weniger geistige Unabhängigkeit und weniger wahre Freiheit herrscht als Amerika“. 

Dem widerspricht, dass es in Amerika keine “Leugnungsparagrafen” gibt und auch rassistische (nach meiner Meinung) Schwachsinnslieder von Radiostationen gespielt werden, ohne dass der Sänger umgehend im Knast landet. Wer das nicht glaubt, soll mal bei Youtube Johnny Rebel googeln. Wir Deutsche dagegen schreien förmlich nach Bevormundung (wie ich mal hier dargelegt habe) und diese dann auch regelmäßig bekommen: entweder durch Rechts oder von Links. Das Bild mit der sich unterwerfenden Köterrasse ist ja nicht vom Himmel gefallen. Deshalb brauchen unsere Gläubigen immer einen Öbersten und eine Kaste, die ihnen sagt, was der Öberste so denkt und gut findet. Unbetreutes Denken scheint weh zu tun.

Nach dieser Umfrage sieht es für Deutschlands Meinungsäußerungsfreiheit schlimm aus. Vor allem bei der zweiten Grafik kommen einem die Tränen. Im Freien Meinungsäußerungsindex (free expression index) rangieren wir zwischen Tansania und Kenia und liegen im Weltdurchschnitt. Zu beachten: die pöhsen Polen liegt auf Platz 2 und sogar Venezuela ist weit vor uns. Ich hätte mir gewünscht, dass sich ein angeblich linker Justizminister an die Spitze der Bewegung zur Wahrung der Grundrechte stellt. Stattdessen belegt er in meiner Liste der verabscheuungswürdigsten SPD-Minister hinter Gustav Noske den zweiten Platz.

Meinungsfreiheit ist abgehakt. Da kommt nichts mehr. Die FDP wollte gegen das Netzüberwachungsgesetz mal angehen, aber das war einmal. Ich hoffe nur, dass das Bundesverfassungsgericht dieses maaslose Gemurkse aus dem Verkehr zieht.


 

Quelle:
http://www.altermannblog.de/meinungsfreiheit-abgehakt/

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