Oberlandesgericht Koblenz: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist außer Kraft gesetzt”


Jetzt stellen es sogar schon deutsche Gerichte fest: Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt

Es geht um eine scheinbare Banalität: Es geht um die unerlaubte Einreise eines Immigranten nach Deutschland.  Wie ich aber schon in einem anderen Artikel schrieb, ist diese Banalität relativ: Es gibt Staaten, die auf diese Banalität mit der Todesstrafe reagieren, oder mit 10-20 Jahren Haft.

Aber es gibt einen Staat, der darauf mit einem Willkommens-Hype reagiert: Mit einem eigenen Haus, eigenem Auto, und evtl. Arbeit. Letzteres muss nicht sein, da die meisten Immigranten hier eh zeitlebens durchgefüttert werden. Die Statistiken dazu sollten jeden Linken abhalten, mich wegen dieser Aussage wegen “Volksverhetzung” anzuzeigen: In allen westeuropäischen Ländern beträgt die Quote der lebenslang von Sozialhilfe lebenden islamischen Immigranten zwischen 50-90 Prozent.

Doch zurück zum Thema: Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Urteil 13 UF 32/17 vom 14.02.2017 entschieden, dass gegen diesen illegal eingereisten Moslem kein Urteil ergehen würde. Bergündung:

“Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

Hier irrt das Gericht. Die rechtsstaatliche Ordnung ist auch auf dem wichtigsten Bereich einer Demokratie, der Meinungsfreiheit, längst außer Kraft gesetzt. Wer seinen Unmut über die vom Gericht nun konstatierte Außerkraftsetzung der deutschen Rechtsstaatlichkeit äußert, muss im leichtesten Fall mit einer Sperrung bei den sozialen Medien, im schlimmeren Fall mit einer Anklage wegen “Volksverhetzung” rechnen.

Der leichtere Fall erging an den Autor des folgenden Kurzartikels: Er hat das Urteil des OLG Koblenz ohne weitere Kommentierung auf Facebook und Twitter eingestellt – und wurde prompt auf beiden gesperrt.

Das ist der ultimative Beweis, dass es den Gesinnungssschnüfflern um Maas&Kahane nicht um den Kampf gegen Hasskommentare geht (dann wäre das Urteil des OLG Koblenz ja ein Hass-Urteil),

sondern ausschließlich darum, Kommentare zu sperren, die die Verbrechen der Regierung ans Tageslicht bringen.

Wir leben längst in einer Diktatur.

Wir erleben gerade den klassischen Fall eines kalten Staatsputsches: Die Exekutive hat die Legislative faktisch außer Kraft gesetzt. Ein klarer Fall also für das Einschreiten der dritten Gewalt: Der Justiz. Sollte man meinen. Der Generalstaatsanwalt müsste längst Haftbefehle für die Verantwortlichen dieses Staatsputsches ausgestellt, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht. Warum geschieht dies nicht?


Einfache Antwort:

Weil wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben. Die Exekutive ist der Judikative übergeordnet. Zweitere muss die Anordnungen der Exekutive befolgen. Sie haben anderes gelernt in der Schule? Dann wurden sie belogen. Ob wissentlich oder nicht, spielt keine Rolle.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:

In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht.

Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet.

Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht.

[Udo Hochschild: Gewaltenteilung im deutschen Bewusstsein (Memento vom 17. März 2014 im Internet Archive).]

Durch das Urteil des OLG Koblenz ist die juristisch begründete Inkfraftsetzung von Art.20.Abs 4 eingetreten

Aus diesem Wissen heraus stellte Montesquieu in seiner staatstheoretischen Schrift De l’esprit des lois/Vom Geist der Gesetze (Genf 1748)  den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen Legislative (gesetzgebende Gewalt), Judikative (richterliche Gewalt) und Exekutive (vollziehende Gewalt) auf.

Und aus dem Wissen, dass unser Staat de facto von Staats-und Verfassungsfeinden übernommen wurde,  habe ich schon am meinen ersten Aufruf zum allgemeinen Widerstand verfasst –  Michael Mannheimers Aufruf zum allgemeinen Widerstand gegen das politische Establishment gemäß Art.20 Abs.4 GGund nach Art.20 Abs.4 zur allgemeinen Erhebung des deutschen Volkes aufgerufen.

Dieser Verfassungs-Artikel ist ein weltweit einzigartiges Widerstandsrecht für ein Volk – und wurde durch meinen Aufruf erst richtig bekannt. Heute kennt ihn fast jeder. Und diesen Aufruf habe ich mehrfach wiederholt.

Ich bin (im Gegensatz zu vielen meiner Kommentatoren) optimistisch, dass entweder große Teile des deutschen Volkes oder Teile der Bundeswehr – oder beide zusammen – dieses teuflische Merkel-Regime verjagen werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit.

Michael Mannheimer, 17.1.2018

***

 

 

Hadmut, 15.1.2018

Oberlandesgericht: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist … außer Kraft gesetzt”

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest: “Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt.”Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

“Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen.

Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.”

Dazu:

Art. 20 Abs. 4 GG:

“Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

In der Maas’schen Meinungsdiktatur wurde ich bei Facebook und Twitter schon für die bloße und kommentarlose Zitierung aus einer Gerichtsentscheidung und dem Grundgesetz gesperrt. 

 

 

Quelle:
http://www.danisch.de/blog/2018/01/15/oberlandesgericht-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

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