Wie Merkel schert sich auch unser neuer Bundespräsident einen Dreck um Recht und Grundgesetz .




Grundgesetz – und Rechtsbrüche seitens der Politik und Justiz sind zum Alltag geworden.

Merkel hat hunderte Gesetze und dutzende Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes gebrochen – und dies in zigtausendfacher Weise. Ich habe so oft darüber berichtet, auch darüber, dass deutsche Verfassungsrechtler in Einzel- oder Sammelklagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht Anzeige erstatteten. Keine einzige Klage wurde vom höchsten Gericht angenommen. Was dies für unseren Rechtsstaat bedeutet, muss ich hier nicht nochmals verdeutlichen: De facto existiert er nicht mehr.

Nun hat sich auch die letzte staatliche Instanz, der Bundespräsident, sich dieser Praxis des Rechtsbruchs angeschlossen.Er hätte laut Art 63 GG längst den Bundestag auflösen und zu Neuwahlen aufrufen müssen.

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.

Das ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 63, in welchem es heißt:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.
Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Innerhalb des politischen Systems kann der Bundespräsident keiner der drei klassischen Gewalten zugeordnet werden, sondern er verkörpert als Staatsoberhaupt die „Einheit des Staates“. Doch er hat einige wichtige Aufgaben:

Neben der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes und zahlreichen formal und protokollarisch bedeutenden Aufgaben besitzt der Bundespräsident wichtige Reservevollmachten, die ihm besonders in Krisenzeiten staatspolitische Aufgaben von großer Tragweite zuweisen.

Unter anderem kommen dem Bundespräsidenten im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle einer vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, bei der Wahl einer Minderheitsregierung und aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu.

Im einzelnen – wenige wissen dies – hat der Bundespräsident folgende Rechte und Kompetenzen, die ihn zu weit mehr als zu dem machen, was man in Blogs in Kommentaren immer wieder über ihn liest: Zum bloßen „Grüß-August“:

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben:

Ein offener Brief, der bei der politischen Oligarchie nichts bewegen wird. Aber er wird das deutsche Volk über den Zustand der Rechts-und Gesetzlosigkeit Deutschlands informieren

Der Autor des folgenden Artikels befasst sich in einem offenen Brief an BP Steinmeier en detail genau mit diesem rechtspolitischen Skandal, der einmalig ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und auf ein Neues beweist, dass wir längst von einer politischen Oligarchie regiert werden, die sich einen Dreck um Recht und Verfassung schert.

Dass dieser offene  Brief wie alle anderen bislang geschriebenen bei der oligarchischen Herrscherklasse nichts bewirken wird – darauf muss ich hier nicht explizit hinweisen. Aber er erreicht den Souverän – das deutsche Volk – und macht diesem klar, dass er in längst einem Unrechtsstaat ala DDR lebt. Und er erreicht politische Widerstandskräfte, Autoren, Alternativ-Blogs, und auch die AfD, die zwar selbst glänzende Juristen hat, aber auf die Unterstützung des deutschen Volks angewiesen ist.

Warum die Justiz nicht gegen die Rechtsbrüche der Regierung vorgeht

Dass die einzige Gewalt nicht einschreitet, die einschreiten müsste – die Justiz – liegt daran, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben, wie uns in Schule und den Medien vorgelogen wird.

De jure und de facto ist die Judikative der Exekutive untergeordnet und muss deren Weisungen befolgen.

Nun verstehen wir auch, warum keine einzige der hochkarätigen Anzeigen seitens Verfassungsrechtler, und schon gar keine der zigtausenden Anzeigen deutscher Bürger gegen Merkel, zu einem Ermittlungsverfahren gegen diese Zerstörerin Deutschlands geführt hat:

Auf Anordnung der Regierung wurden alle Beschwerden und Anzeigen abgelehnt – auch die an das Bundesverfassungsgericht – womit klar ist, dass selbst die höchste juristische Instanz Deutschlands nicht unabhängig ist.

Dieser verhängnisvolle Konstruktionsfehler unserer Verfassungsväter ist maßgeblich schuld an den jetzigen Zuständen. Sollte Deutschland überleben, und sollte sich Deutschland, wie nach Art 146 GG vorgesehen, eine Verfassung geben (was nach diesem Artikel längst hätte geschehen müssen), dann muss eine völlige personelle, administrative und materielle Trennung der drei Gewalten ein Schwerpunkt dieser Verfassung sein.

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben

Denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.

Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung*. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben. (Quelle)

* aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996

Michael Mannheimer, 17.1.2018

***

 

 

Von Georg Schmidt, im Januar 2018



Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich bedauere außerordentlich, diesen offenen Brief an einen amtierenden Bundespräsidenten schreiben zu müssen, denn ich hätte nie gedacht, dass das Verhalten eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief jemals erforderlich machen würde.

Seit nunmehr 70 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Wahlvereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalitionen kennt.

Das Grundgesetz kennt einzig eine Bundesregierung und Ihren Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Das Grundgesetz sieht zwar bedauerlicherweise keine Frist für die Abgabe Ihres Vorschlags vor, aber da eine Regierung gerne erstmals an ihrer Leistung in den ersten 100 Tagen nach der Wahl gemessen wird, stelle ich fest, dass nicht zuletzt durch Ihre ebenso indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung in den ersten 100 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können.

Nämlich das, keine Regierung zustande gebracht zu haben.Dieser Zustand ist vorwiegend Ihrer schon als grob fahrlässig wenn nicht sogar staats- und verfassungsgefährdend zu bezeichnende Saumseligkeit bei der Ausübung Ihrer Verpflichtung nach Art 63 GG geschuldet.

Koalitionen, werter Herr Steinmeier, sind letztlich nichts anderes als das vorherbestimmendes Ausmauscheln der einzelnen Parteien, wie weit sie ihren Wählerauftrag missachten oder genauer noch verraten wollen, um hinterher unter einen Hut zu bekommen, was nicht unter einen Hut passt und das vorauseilende Verschachern der einträglichen Ministerposten unter den Angehörigen befreundeter Seilschaften.

Nochmal zu Ihrer Erinnerung: die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Nachlesen können Sie dies im Grundgesetz. Der Bundeskanzler schlägt Ihnen nach seiner Wahl zur Bildung einer Regierung die Bundesminister zur Ernennung vor und Sie haben diese dann zu ernennen. Auch das können Sie im Grundgesetz nachlesen.

Nicht im Grundgesetz nachlesen können Sie, dass der Kanzler Minister einer bestimmten Partei vorschlagen oder dabei seine Koalitionspartner berücksichtigen muss. Weil es im Grundgesetz so ganz einfach nicht drinsteht.

Tatsächlich kann der Bundeskanzler jedes beliebige Mitglied des Bundestags ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträge zum Bundesminister vorschlagen. Sie, Herr Steinmeier, haben damit rein gar nichts zu tun, Sie haben diese Minister dann lediglich zu ernennen. So haben es die Väter unseres Grundgesetzes einstmals vorgesehen.

So steht es im Artikel 64 Grundgesetz und so stand es bereits in Artikel 53 der Weimarer Verfassung von 1919.Wie die Wahl des Bundeskanzlers verläuft, muss ich Ihnen offenbar auch nochmals in Erinnerung rufen. Auch das können Sie jedoch detailliert im Grundgesetz nachlesen. Sollte Ihr Vorschlag für die Person des Bundeskanzlers keine absolute Mehrheit finden, kann der Bundestag in den auf diese Wahl folgenden 14 Tagen weitere Wahlen mit beliebigen Kandidaten aus dem Personenkreis der Mitglieder des Bundestags durchführen.

Sofern bei diesen Wahlen ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, haben Sie diesen gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, damit dieser mit der Regierungsbildung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

Ob dieser Bundeskanzler Koalitionen bilden konnte, nicht kann oder nicht will ist dabei gemäß Grundgesetz von keinerlei Bedeutung. Denn – zu Ihrer nochmaligen Erinnerung – das Grundgesetz kennt weder den Begriff der Partei noch der Regierungskoalition.

Wird in diesen 14 Tagen kein Kandidat gewählt, so wird – auch dies ist im Grundgesetz verankert – sofort ein weiterer Wahlgang abgehalten, in welchem der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Sollte dieser Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, dann haben Sie ihn zum Bundeskanzler zu ernennen, damit er mit der Bildung seiner Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

Auch hier haben Sie keinerlei Entscheidungsbefugnis. Und auch hier ist es vollkommen unerheblich, ob Koalitionen geschmiedet werden konnten, wollten, in Anbahnung oder gescheitert sind oder ob dieser Kanzler irgendeiner Partei angehört.

Es ist auch vollkommen unerheblich, falls dieser Kanzler einer Partei angehört, mit welchem Wahlergebnis diese Partei in den Bundestag eingezogen ist oder ob sie überhaupt als Partei dort vertreten ist. Entscheidend für die Wählbarkeit ist einzig seine Zugehörigkeit zum Bundestag.

Nur wenn in diesem letzten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, können Sie innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob Sie den Kandidaten, der mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewählt wurde, zum Bundeskanzler ernennen, damit er mit der Bildung einer Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann oder ob Sie den Bundestag auflösen, so dass es zu Neuwahlen kommt.

Was Ihnen jedoch zu keinem Zeitpunkt zusteht ist die Befugnis, Einfluss auf die gewählten Volksvertreter des Bundestags zu nehmen, die – nebenbei bemerkt – nach dem Wortlaut des Grundgesetzes einzig ihrem Gewissen und nicht etwa einer Parteidoktrin oder irgendwelchen Koalitionsverträgen gegenüber verantwortlich sind.

Ebenso wenig steht es Ihnen zu, durch übermäßiges Zögern die Bildung einer Bundesregierung zu verhindern oder über Gebühr zu verzögern, nur weil noch nicht alle Wähleraufträge missachtet oder alle Ministerposten verschachert sind.

Was Ihnen hierbei natürlich zusteht ist, bei der Entscheidung, ob Sie einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennen oder durch die Auflösung des Bundestags Neuwahlen veranlassen, Rücksicht auf die Frage zu nehmen, ob sich durch Neuwahlen der Zustand signifikant geändert haben wird, der zur Wahl eines mit relativer Mehrheit gewählten Kanzlers geführt hat.

Und wenn Sie ganz ehrlich sind, ehrlicher, als es von einem Politiker gemeinhin zu vermuten ist, dann werden Sie zugeben müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf, nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.

Insbesondere fordere ich Sie dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern als eindeutig rechtswidrig erkannt wurde oder sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen beteiligt hat, hielte ich für – sehr zurückhaltend ausgedrückt – höchst unpassend, politisch instinktlos und staatsgefährdend.

Selbst bei sofortiger Umsetzung dieser Ihrer Pflicht als Staatsoberhaupt des deutschen Volks wird das Ergebnis der ersten 100 Tage in der Regierungszeit des 19. Bundestages darin bestehen, keine Regierung zustande gebracht zu haben.

Daher möchte ich Sie bitten, sobald eine Regierung im Amt ist, so viel Anstand zu beweisen und wegen Ihrer offenkundigen Unfähigkeit, das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und dessen demokratische Verpflichtungen wahrzunehmen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmidt

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

52 Kommentare

  1. Steinmeier gehört zur kriminellen Vereinigung . Der wird nichts tun ,was den Einhalt von Gesetzen gilt ,so wie den Stopp des Völkermord an unserem Deutschen Volk durch die Invasoren der Moslems und Neger .
    Steinmeier der vor Jahren mit einem von den Grauen Wölfen im Chor mitgesungen hatte. Es war natürlich ein Flop.
    Auch Steinmeier ist Illegal im Amt ,genauso wie die Wahlen Illegal waren und sind .
    Nicht zu vergessen ist Steinmeier ein Kriegshetzer gegen Russland ,also kein Politiker. Von so Einem kann man nur Hohn und Verachtung erhalten .Arroganz pur ..

    • Steinmeier?
      War das nicht diese Gestalt, die in Hinterzimmermauscheleien von der NOCHIMMERHIERRUMREGIERENDEN Unrechtskanzlerin der sich in Auflösung befindenden BRD ernannt wurde und die dann nach der rechtmäßigen demokratischen Wahl des amerikanischen Präsidenten Trump diesen als erste größere diplomatische Aufgabe zu allererst übel beleidigt hat?

      Ich habe von diesem Faktotum gehört…

      Aber daß es sich um den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland handeln sollte, das halte ich für ein Gerücht..
      oder neudeutsch ausgedrückt, für eine Verschwörungstheorie. 😉

    • Herr Mannheimer,
      in meinen Kommentaren habe ich meine Meinung zur BRD klar zum Ausdruck gebracht.
      Ich liege da auf einer Linie mit Ihnen.
      Dazu ein paar Stichworte zur Wiederholung:

      1. Die Gewaltenteilung wird zwar im GG gefordert, ist aber nie verwirklicht worden.
      http://www.gewaltenteilung.de

      2. Die Parteien haben sich den Staat längst zur Beute genommen. Der Bürger ist nicht der Souverän, wie im GG gefordert, sondern die Parteien haben eine als „Demokratie“ getarnte Parteien-Diktatur errichtet.
      Professor von Arnim hat darüber gute Bücher geschrieben.

      3. Die Altparteien arbeiten an der Abschaffung des Nationalstaates, das ist verfassungswidrig. Sie ändern dann die Verfassung, um das zu vertuschen und zu „legitimieren“.

      4. Die Altparteien fluten uns mit Muslimen, darunter viele Kriminelle wie Vergewaltiger, Mörder, Tot-Treter, Grapscher, Räuber und Messerstecher, sowie Djihadisten.
      Es ist Teil ihres Zieles, das deutsche Volk abzuschaffen durch Umvolkung.
      Sie sind Völkermörder und Hochverräter. Sie sind Verfassungsfeinde und gehören lebenslang hinter Gitter.

      5. Die Altparteien fluten uns mit Armuts-Invasoren aus Rumänien, Bulgarien und anderen 3.Welt-Staaten, die in krimineller Absicht in die EU aufgenommen wurden. Damit zerstören sie den Sozialstaat, sie zerstören die öffentliche Ordnung, sie zerstören die innere Sicherheit.
      Die Altparteien sind kriminelle Vereinigungen und müssten sofort hinter Gitter und verboten werden.

      Ich könnte noch mehr Punkte aufzählen, doch das genügt erstmal.

      Nun zu einem Punkt, bei dem ich nicht mit Ihnen übereinstimme.

      Sie schreiben:

      Artikel 146 Grundgesetz lautet:
      „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

      Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben
      Denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.

      Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung*. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben. (Quelle)

      Sie haben sich einen Klassiker der sogenannten „Reichsbürger“, auch „Reichsideologen“ genannt zu eigen gemacht, der schlicht und einfach falsch ist.

      Bitte erlauben Sie mir, dies zu begründen. In diesem Fall etwas ausführlicher, weil immer mehr Kommentatoren aus der Reichsbürger-Szene kommen und deren falsche Behauptungen als angebliche „Wahrheit“ in den Raum stellen.

      1. Das Grundgesetzist eine Verfassung und zwar die Verfassung des Staates „Bundesrepublik Deutschland“.

      2. Die BRD ist nicht das einzige Land, dessen Verfassung „Grundgesetz“ heisst.
      Schauen Sie bei Dänemark, Norwegen, die Niederlande und Ungarn. Alle diese Länder haben gültige Verfassungen, die übersetzt ins Deutsche „Grundgesetz“ heissen.

      3. Das Wort Grundgesetz ist ein Synonym für das Wort „Verfassung“.

      Das Wort ist auch keineswegs eine Erfindung des Jahres 1948.
      Meyers Großes Konversations-Lexikon, erschienen 1907 in Leipzig 3 , enthält die folgende Erklärung:
      Grundgesetz, soviel wie Staatsverfassungsgesetz, d. h. ein Gesetz, das die Einrichtung der obersten Staatsorgane regelt und die obersten Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung feststellt.
      Das G. steht über den gewöhnlichen Gesetzen, die innerhalb des Rahmens der Grundeinrichtungen des Staates erlassen werden.

      Auch zahlreiche früher oder immer noch existierende deutsche Länder bezeichneten ihre Ver-
      fassung zumindest zeitweise als „Grundgesetz“.
      Dazu gehören
      – das Grundgesetz über die landschaftliche Verfassung des Herzogtums Sachsen-Coburg-Meiningen vom 4. September 1824,
      – das Grundgesetz für das Herzogtum Sachsen-Altenburg von 1831,
      – das Grundgesetz des Königreiches Hannover von 1833,
      – das Staatsgrundgesetz des Herzogtums Oldenburg von 1849,
      – die revidierte Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat von 1850 (wurde als „Staatsgrundgesetz“ verkündet),
      – das Revidierte Staatsgrundgesetz für das Fürstenthum Reuß jüngere Linie von 1852,
      – das Landesgrundgesetz für das Herzogthum Sachsen-Coburg und Gotha vom 3.Mai 1852
      – das Revidierte Staatsgrundgesetz für das Großherzogthum Oldenburg von 1852,
      – das Grundgesetz für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt von 1854
      – das Landesgrundgesetz für das Fürstenthum Schwarzburg-Sondershausen,
      – das Staatsgrundgesetz der Republik Bayern („Münchner Räterepublik“) und
      das vorläufige Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern vom 4. Januar bzw. 17. März 1919,
      – das Landesgrundgesetz von Mecklenburg-Strelitz von 1923,
      – das Staatsgrundgesetz des Staates Groß-Hessen vom 22. November 1945,
      – das Vorläufige Landesgrundgesetz von Nordrhein-Westfalen von 1946 und
      – die Verfassung von Württemberg-Baden von 1946 (wurde als Grundgesetz des Landes Württemberg-Baden verkündet).

      2. Artikel 146 sagt nicht das, was die Reichsbürger irrtümlich hineininterpretieren, sondern er sagt, dass die gültige Verfassung mit dem Namen „Grundgesetz“ so lange gültig ist, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Mal davon abgesehen, kann das Volk sich jederzeit eine neue Verfassung geben, dafür braucht es keine „Genehmigung“ in der jeweils gültigen Verfassung. Eine Verfassung fällt nicht von einem Baum, sondern ist Menschenwerk.
      Mit einer Mehrheit von 80% der Altparteien wird jedenfalls nichts aus dem Wunsch nach einer neuen Verfassung.

      3. Die deutschen Väter des GG haben weit mehr als Punkt und Komma gesetzt.
      Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wurden nicht von den Westalliierten bestimmt, sondern von den beteiligten Landtagen delegiert.
      Die Landtage waren demokratisch gewählt. (dass die NSDAP nicht zugelassen war, dürfte verständlich sein)
      Die Vorgaben der 3 Militärkommandeure für die neue Verfassung waren nichts, das man hätte ablehnen müssen. Ich verzichte auf die Aufzählung.

      4. Die Westalliierten wollten vom Parlamentarischen Rat eine „Verfassung“ , doch die deutschen Väter des GG wollten dies bewusst nicht wegen der Teilung Deutschlands. Sie wollten deutlich machen, dass sie keine Verfassung, sondern ein Konstrukt zur Verwaltung des besetzten Westdeutschlands ausarbeiten und beschliessen. Deshalb nannten sie es „Grundgesetz“.

      5. Die Alliierten wollten das deutsche Volk über die neue Verfassung abstimmen lassen.
      Dies wollten aber die vom Volk gewählten Ministerpräsidenten der Länder nicht. Sie setzten sich durch. So stimmten nur die Landtage über die Verfassung ab, es gab keine Referenden.

      6. Eine Verfassung kann auch ohne Referendum gültig sein. Beispiele dafür gibt es viele.
      Über die Reichsverfassung von 1871 wurde nie vom Volk abgestimmt, trotzdem galt sie von 1871 bis 1918.

      Nun zur Rede von Carlo Schmid vor dem Parlamentarischen Rat, welche als „Beweis“ herangezogen wird, die BRD hätte keine Verfassung, sondern nur ein Konstrukt zur Verwaltung eines besetzten Landes.

      Carlo Schmid fasste darin seine Vorstellung zu Beginn der Beratungen zusammen.
      In diesem Kontext ist diese Rede zu deuten.

      Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich zu den Aufgaben und Absichten des Parlamentarischen Rates folgendermaßen :
      Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung“ geben, bis die „Einheit und Freiheit Deutschlands“ in freier Selbstbestimmung vollendet sei
      (Präambel des Grundgesetzes). …
      Es war die politische Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates, nicht einen neuen („westdeutschen“) Staat zu errichten, sondern das Grundgesetz als Reorganisation eines Teilbereichs des deutschen Staates — seiner Staatsgewalt, seines Staatsgebiets, seines
      Staatsvolkes — zu begreifen. Dieses Verständnis der politischen und geschichtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland liegt dem Grundgesetz zugrunde.

      Nichts Anderes hat Carlo Schmid in seiner Rede ausgedrückt.
      Sie ist ein bemerkenswertes Zeitdokument und eine brillante Analyse der damaligen Situation, aber politisch oder rechtlich verbindlich war sie weder für den Parlamentarischen Rat noch für irgendjemanden sonst danach. Auch wurden die von Schmid vertretenen Standpunkte damals schon keineswegs von allen Ministerpräsidenten und auch nicht von allen Parteien voll unterstützt.
      In seiner Rede spiegeln sich noch deutlich die Positionen der Ministerpräsidenten von der Rittersturzkonferenz. Mancher von denen wollte ja den Auftrag der Alliierten gar nicht annehmen, und am Ende nahmen sie ihn nur unter manchem Vorbehalt an. Dass ihre Position wenig realistisch war, war ihnen damals schon klar.

      Die Alliierten wollten eine Verfassung und bekamen eine.

      Der Auftrag der Alliierten an die Ministerpräsidenten der Länder im Frankfurter Dokument Nr.1 lautete ganz ausdrücklich, eine „Verfassunggebende Versammlung“ einzuberufen und eine „Verfassung“ zu schaffen:
      Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten …“ .
      Es waren die Ministerpräsidenten, auf deren Wunsch (Rittersturz-Konferenz) die „Verfassunggebende Versammlung“ in „Parlamentarischer Rat“ umbenannt wurde und die „Verfas-
      sung“ in „Grundgesetz“.

      Was der Parlamentarische Rat am Ende schuf, unterscheidet sich denn auch recht deutlich von dem, was auf der Rittersturzkonferenz gesagt worden war.
      Die Positionen aus der Rede von Carlo Schmid kamen dabei ziemlich gründlich unter die Räder.

      Carlo Schmid bezeichnete das GG in seinen Memoiren an vielen Stellen als „Verfassung“.

      Sich auf seine Rede zu Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates zu berufen, darf als ein Mißverständnis oder Irreführung bezeichnet werden.

  2. In diesem Falle muß ich Sie korrigieren. Der Bundespräsident hätte nach der Eröffnung des neuen Parlament sofort jemand zum Bundeskanzler vorschlagen müssen und dann den Bundestag wählen lassen. wenn im dritten Wahlgang keine die absolute Mehrheit bekommt, dann hätte er eine einwöchige Gnadenfrist gehabt, ob er denjenigen mit den meisten Stimmen zum Bundeskanzler ernennt oder das Parlament auflöst! Hat ein Kandidat im ersten, zweiten und dritten Wahlgang die absolute Mehrheit hat muß er Ihn sofort zum Bundeskanzler ernennen. Die Verfehlung liegt darin das er noch keine Kanzlerwahl angesetzt hat. Nur deshalb hat die AfD Ihn zum Rücktritt aufgefordert. Das einzige was ich nicht beantworten ist, wenn kein Kandidat eine Stimme hat oder der gewählte Bundeskanzler die Wahl nicht annimmt. Da muß ich mich erst mal schlau machen!

  3. steinmeier will eben nicht gewullft werden. schon der deutschenhassende pfaffe war klüger und hat im vorauseilendem gehorsam der nwo-elite entsprochen. da muss keiner mehr extra beim präsi anrufen und nett mit ihm plauschen ob man dies oder das anders machen kann. geht automatisch.

    so lange diese darsteller mehr angst vorm wullfen haben und sich trauen mit t-shirtaufdruck „ich hasse deutsche“ nachts durch deutsche fussgängerzonen laufen, so lange wird sich da auch nichts ändern.

    wie sagte der pfaffe? die bevölkerung ist das problem. wir müssen das gespräch suchen. Anm.: Ja genau. dem volk sagen das es das hinehmen muss, ansonsten werden neue panzerwagen gekuft
    6s vid
    https://www.youtube.com/watch?v=MdzFncUnXNg

  4. OT-kleiner tipp

    auf der seite hier bei mm gibt es ein paar ganz gute werbebanner. da kann man ruhig mal ein bissel rumklicken.

  5. Hat Herr Steinmeier, das verlangt ja schon die Höflichkeit, auf diesen Brief geantwortet?

    Wenn ihm dazu nichts einfällt, dann muß er mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden. Denn er kennt ja seine Aufgaben nicht, wie will er dann sein Amt überhaupt ausführen?

  6. Allmählich frage ich mich, warum wir noch eine Regierung haben – die tut ja nichts! Arbeiter, die nichts tun, werden gefeuert!

    • Sie sind die Lakaien der OLIGARCHEN (Bertelsmänner usw.) – die werden erst „gefeuert“, wenn sie was tun, was deren MACHT-Interessen entgegenläuft. Daher der Ausdruck: sie wollen nicht „gewullft“ werden! Wenn die Bertelsmänner es wollen, tun sie auch mal NICHTS – sie mußten nämlich lange, allzu lange (entgegen den Vorschriften des Grundgesetzes immerhin!) „überlegen“, wie sie ihrer ENTLARVUNG durch den überraschenden Wahlerfolg der AfD künftig begegnen wollen und wie HaSS-Maasens „Maulkorbgesetz“ funktioniert.

  7. Das ist es eben, was der Chef seit 2016 öffentlich und laut als „Putsch von oben“ bezeichnet, und wofür er aufs schärfste verfolgt und diskriminiert sowie angegriffen wurde, physisch und psychisch, gesellschaftlich und persönlich, er selbst und sein unmittelbares Umfeld, das selbstverständlich von unseren Gesetzen (wären sie noch in Kraft) her absolut geschützt zu sein hätte.

    Ergo, wir leben derzeit in einer regierungslosen, mit durch Amtsanmaßung und kriminelles Handeln noch immer am Drücker sich befindenden Politikerdarstellern bestückten Pappkonstruktions-Republik, die daher völlig unlegitimiert ist und ganz offen ohne auch nur einen Hauch von Widerstand befürchten zu müssen, ihren fremdgesteuerten Interessen nachgeht.

    Grund dafür ist die völlige staatsrechtliche und staatskundliche Verblödung unseres Souveräns, der sich lieber mit seinen neuesten Apps beschäftigt, wie ein konditioniertes Laboräffchen.

    Die Schulen halten sich nicht mehr an die Schulordnung oder Schulgesetze, die Ministerien item, selbst derJustizminister ist ein Rechtsbrecher und amtsanmaßender Willkürherrscher, der sich in affigen Posen in Hochglanzmagazinen mit seiner 3c-Promifreundin gefällt.

    In den Gerichten wird Sharia-Recht gesprochen und die „Regierung“ führt das eigene Volk und die Völker Europas mit in ein Chaos ungekannten Ausmaßes mittels hemmungsloser Flutung von islamischen Fremdsöldnerheeren (Tarnbegriff „Flüchtlinge“).

    in memoriam

    Björn Höcke (AfD): Rede in Erfurt am 13. Januar 2016
    https://www.youtube.com/watch?v=tqyao9lOCcY

    • eagle1

      noch besteht unser Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten. Die Wahrung dieser für uns alle geltenden Beschlüsse ist Aufgabe eines Justizministers. Wenn dieser nun sich selbst nicht daran hält, sondern unser Recht in Maas-Recht umformt, (nach seinem Maß) welches Recht haben wir dann einzuhalten? Besteht dann unser bisheriges Recht nicht mehr, denn er ist ja unser Justizminister? Denn wenn es noch besteht, wäre Herr Maas ja ein Rechtsbrecher und müßte die ganze Härte der Wirkungskraft unserer noch bestehenden Gesetze erfahren.

  8. Werter Herr Mannheimer, bitte unbedingt thematisieren!!!

    Heute wird in den öffentlich rechtlichen Mainstreammedien folgende „FakeNews“ verbreitet:
    „Migranten und Flüchtlinge entlasten Krankenkassen“
    Weiter:
    „Die Zuwanderer stabilisieren die Finanzen und stoppen die Alterung der Mitglieder der GKV insgesamt“, so die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer.

    So dreist haben nicht einmal die DDR-Kommunisten gelogen. Es ist unglaublich, für wie blöd uns die Regierungspolitiker und ihre Hofberichterstatter-Medien halten!
    Frage: Wer bezahlt die Kassenbeiträge für diese Migranten?

    MM. BITTE QUELLE ANGEBEN. DANKE

  9. Auch diese „Volkshochschule“ PFEIFT AUF DAS GRUNDGESETZ – denn anders wäre die Islamisierung GAR NICHT MÖGLICH! Hier:

    Claudia Roth UNTER DER BURKA:

    http://www.mmnews.de/vermischtes/44125-vhs-dresden-burka-kurse-fuer-anfaenger

    „Farbenfrohe Kopfbedeckungen machen neugierig auf ihre Trägerinnen“ – formuliert so ein VOLKS-Hochschul-VERDUMMUNGS-DEPP!

    Nee, erstens sind die Dinger nicht „farbenfroh“ und zweitens bedauern wir höchstens die menschlichen Wesen, die in solch ein Pinguin-Kostüm GEZWUNGEN werden – was an sich schon ein VERGEHEN GEGEN DIE MENSCHENRECHTE darstellt, die ansonsten bei jedem Schiß von genau diesen linken Deppen „beschworen“ werden!

    „Wie fühlt es sich an, wenn Frauen in Afghanistan in ein solches Kleidungsstück GEZWUNGEN werden?“ – das wäre die akzeptable Formulierung für einen Kurs, der ÜBER Frauenunterdrückung und -Verachtung im Islam informieren würde, anstatt „SICH MIT DEM ISLAM UND SEINER FRAUENUNTERDRÜCKUNG GEMEIN ZU MACHEN“!

    Wir werden statt dessen nicht nur ISLAMISIERT, sondern dabei von solchen linken Spinnern auch noch VERÄPPELT. Denn eins ist klar: ohne die völlige VERÄPPELUNG der deutschen Bevölkerung durch solche linken Spinner wäre die Islamisierung GAR NICHT MÖGLICH! Ohne sie säßen Herr Steinleiche und Frau MerKILL LÄNGST IM KNAST!

    • @ Alter Sack

      und wie wir inzwischen nachweisen konnten, pfeift auch jegliche Instanz, die sich dem Jugendschutzgesetz in besonderer und moralisch einwandfreier Weise verpflichtet sehen müßte, also Kirchen (Kuppel-Cafes), Kinderfernsehen (KIKA-GATE), Schulen (Kuppel-WorkShops als verpflichtender Lehrstoffinhalt), Kindergärten und deren gesamtes Personal (Frühsexualisierung), und alle anderen, die da im weitesten Sinne mit dranhängen auch auf die JUGENDSCHUTZGESETZE.

    • Die Rothe Faßbombe ab sofort unter Burkazwang setzen und als einzige weibliche Person im Land unter Androhung von Freiheitsstrafe für Nichtbefolgen zu lebenslangem Burkatragen verdonnern!

  10. Den Burkazwang würde ich noch für etliche andere Weiber dieser Sorte verhängen, für Jutta Ditfurth beispielsweise oder für Annetta Kahn, damit wir ihre unsäglichen Visagen nicht mehr sehen müssen.

    • Warum tragen diese Damen von Roth bis Ditfurth und Kahane eigentlich nicht FREIWILLIG „Burka“, wenn sie doch den Islam so „farbenfroh“ und „neugiererweckend“ finden?!

      Von ANDERN etwas verlangen, was man SICH SELBST nie antun würde – von dieser pharisäerhaften „Volks-um-erziehungs“-Masche der linken Verbrecher haben wir alle nach über hundert Jahren Marxismus mit 130 Millionen Toten nun wirklich „die Schn… gestrichen voll“. Nun wollen uns die Oligarchen MIT HILFE dieser pharisäerhaften LINKEN auch noch die Islamisierung antun – sollten wir uns JEMALS noch aus dieser Lage BEFREIEN können, muß der Marxismus genauso wie der Nationalsozialismus VERBOTEN werden und seine unbelehrbaren Anhänger wegen „Wiederbetätigung“ eingebuchtet werden.

  11. Die Gerichte sind nicht der Exekutive untergeordnet, sondern die Staatsanwaltschaft. Das ist das Problem. Sie erhebt auf Weisung des Justizministers keine Anklage gegen den Justizminister und das ganze Kabinet wegen Hochverrats.

    Die fortgesetzten Verfassungsverstöße der Regierung sind von Verfassungsrechtlern klar gerügt worden. Siehe hier:
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/

    • Die ganze Justiz macht sich strafbar ,sowie auch die Polizisten sich strafbar gemacht haben .
      Von den Bundeswehrgenerälen ganz zu schweige .

      Die Verfassungsrechtler können noch so oft rügen ,die Hochverräter in Justiz Bundeswehr und Polizei machen sich weiter strafbar . Die Politiker lachen sich ins Fäustchen ,weil sie keiner aufhalten will ,diese Kriminellen .

  12. War doch klar, dass sich Frau Merkel irgendwann ihre Unterstützung bei der Wahl zum BuPrä vergüten lässt.

  13. Millionen Köter sind schockiert:
    https://www.focus.de/auto/wie-eine-sardine-in-der-buechse-kretschmann-laestert-ueber-dienstwagen_id_8310330.html

    Da gibt es nur noch hinzuzufügen, dass die Grünärsche, als sie erstmalig ins Parlament gewählt wurden, auf alle Dienstwägen verzichten wollten und nur noch mit dem Fahrrad fahren wollten, weshalb auch noch extra Fahrradständer damals in Bonn montiert wurden.
    Dieses Drecksgesindel erdreistet sich nun das teuerste Modell von Mercedes Benz als Hybrid-S-Klasse – muss den geldwerten Vorteil nicht versteuern, wird von Chauffeur und Personenschützer gefahren und meckert über die Platzverhältnisse. Bitte eine extra kleine Einzelzelle in Diego Garcia oder Vorkuta reservieren! Ohne Polster !

    • @ Selbstdenker

      „Dresden ist nicht nur die Stadt, in der islamischer Terror als Kunstobjekt dargestellt wird (PI-NEWS berichtete), deren Oberbürgermeister, Dirk Hilbert (FDP) die Bombardierung seiner Stadt gerechtfertigt sieht“. . .

      Dieser Schwerverbrecher gehört ins Zuchthaus !

      LG

    • Zur Ergänzung:
      2019 sind in Sachsen Landtagswahlen. Somit ein herzliches Dankeschön an die Realitätsverweigerer der Dresdner Volkshochschule! Sie sorgen rechtzeitig für die AfD-Wählerstimmen
      für den nächsten sächsischen AfD-Ministerpräsidenten, DANKE!

  14. Seit Tagen schon rennen die „Koriphäen“ in Berlin hin und her wie aufgeschreckte Hühner . Die Union ist dafür , die anderen sind
    dagegen . Und umgekehrt . Schulz die Null ist nur noch am Labern und am Stottern.
    Zeitweise weiß er garnicht was er sagen bzw. noch labern soll . Seit Tagen versucht er die Basis zu beknien . Also so´n Scheiß hab ich noch nicht erlebt . Welch eine Schande .
    Und so´n Scheißdreck zeigen die (ARD-ZDF)-n-tv auch noch voller stolz und als ob das alles völlig normal wäre .
    Das Ausland schlägt sich die Knie blutig vor lachen . Noch nie hat sich eine „ReGIERung“ so blamiert wie die jetzige . Wenn man überhaupt von einer „ReGIERung“ reden kann .
    Unfassbar ! . . . welch eine Schande , welch eine Schmach !
    Man kann sich nur noch schämen für diese Typen .

    PS : Die AfD ist schuld daran 🙂 klar . Und das ist auch sehr gut so.
    Mit aller Macht versuchen se der AfD keine Chance zu geben . Aber es wird ihnen nichts nützen . Das böse erwachen für die großen „Volkspateien“ kommt noch .
    Demnächst in diesem Theater !

    • Ich soll Sie grüßen von den HA die wissen das die BRD ein besetztes Land und eine Firma ist. Die wissen auch das die BRD mit dem Deustchen Reich identisch ist so wie es die Regierung ja bestätigt hat
      https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964
      Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

  15. Alleine schon, dass dieser Bundespräsident sich aus dem Parteikader der Grossen Koalition rekrutiert statt wie in der Vergangenheit, einen überparteilichen Parteilosen aufzustellen, deutet auf einen Staatsstreich durch die Abzockerparteien CDU und SPD hin.

    Der Philosoph Karl Jaspers hat schon bei der Grossen Koalition in den 60er Jahren davor gewarnt, dass eine „Parteienoligarchie“ sich den Staat zur Beute macht und die Demokratie aushebelt, um sich die Taschen besser vollstopfen zu können. Genau da sind wir jetzt angelangt. Anders als mit solchen Methoden kann diese Bilderberger/Transatlantikerverschwörung sich nicht mehr im Sessel halten. Das war in den 60er Jahren genauso, als die CDU sich erdreistet hat, deutsche Steuermilliarden in die USA zu überweisen um damit den VIETNAMKRIEG zu finanzieren, musste eine Grosse Koalition her, um den Widerstand im Volk zu brechen. Dadurch kam damals die NPD hoch, wie heute die AfD.

    Das ist man ja von den USA und ihren Marionetten aus zahllosen anderen Staaten so gewohnt, dass die Demokratie abgewrackt wird, um die Interessen der USA zu bedienen.

    Als kürzlich absehbar wurde, dass CDU und SPD bei der Bundestagswahl jede Menge Sitze im Bundestag an die AfD verlieren würden, wurde die Anzahl der Plätze im Bundestag einfach von der Grossen Koalition erhöht, um das auszugleichen.

    Die Berliner Republik ist zur Parteienoligarchie verkommen, da sind demokratische Strukturen nicht einmal mehr im Ansatz vorhanden. Keine Meinungsfreiheit mehr – überhaupt die Voraussetzung für Demokratie!, und die Wahlen werden über die Briefwahl auf das erwünschte Ergebnis hin manipuliert.

    Jede Revolution, die diese dreiste antidemokratische Scheissbande in Berlin hinwegfegen will, muss eine demokratische Revolution sein, wie in der DDR 1989. Für Meinungsfreiheit, für direkte Demokratie mit fälschungssicheren Wahlen (BRIEFWAHLVERBOT, WAHLCOMPUTERVERBOT, ÖFFENTLICHE NACHVOLLZIEHBARE MEHRFACH-AUSZÄHLUNG!!!), Verbot der etablierten Parteien + Tribunal zur Aufarbeitung der Verbrechen der Merkelregierung, echte Pressefreiheit statt 5 Medienkonzerne die vom Ausland ihre Anweisungen bekommen. Und natürlich Staatsfernsehen sofort dichtmachen.

    • Und nun, Bild ?
      Verstehen Sie nicht, was dort steht ?
      Falls Sie es verstehen, erschliesst sich mir nicht, was Sie daran auszusetzen haben.

  16. Dieser SPD Frank-Walter-Steinmeier ist ganz genau So eine SPD-Verbrecher wie Angela MerkeL und Martin Schulz !

    Dieser SPD Frank-Walter-Steinmeier mussen vom Deutschen Volk Verhaltet und Entmachtet werden um jeden Preis ! Er bricht genau so wie MerkeL und die EU und EZB ständig Alle Gestze am Laufenden Band !

    Frank-Walter-Steinmeier, Martin Schulz, Angela MerkeL und CO begehen ständig ununterbrochen Schwere Verbrecher, Straftaten und Vorsätzliche Rechtsbrüche Am Laufenden Band !

    Dass ist UNRECHTSSTAAT ausser Rand und Band !

    Dass ist UNRECHTS-LINKS-STAAT ausser Rand und Band !

    https://www.youtube.com/watch?v=M_l–uc7dio

  17. Zitat aus’m offenen Brief:
    „…Das Grundgesetz sieht zwar bedauerlicherweise keine Frist für die Abgabe Ihres Vorschlags vor…“
    So, damit ist ihr ganzer langatmiger Artikel f. d. Katz‘ H. Mannheimer!!!

  18. Wenn wir selber nicht vaktiv werden, und das heißt überregional und selbstredend demokratisch agieren, scheren sich die Feinde unseres Deutdchlands, und das sind zugleich unsere eigenen Feinde, einen Dreck um unseren verbalen Protest.

  19. Steinmeier. Steinmeier ? Ach so der nun leider Bundespräsident?! Ist dieser nicht der deutsche Gößenwahn,SPD Großkotz Psychopath gleich nach Stegner, der den nicht für möglich gehaltenen neuen US Präsidenten D.Trump nach seinem Amtsantritt nicht gratulierte. Ja Trump sogar als Hassprediger betitelt hat.
    Was hat das noch mit Demokratie und der Souveränität der Wahlentscheidungen eines befreundetes wichtigstes Landes zu tun? Es wurde von deutscher Politik und den Medien beschlossen, wen das amerikanische Volk gefälligst zu wählen hat, wenns nicht funktioniert wird über Monate hinweg der politische unerfahrene „Underdog“ mit Dreck beschmissen. Und wenn dies alles immer noch nicht reichte, wird von der obersten deutschen Politelite mit niederstem Hass Vokabular geworfen.
    Steinmeiers erbärmliches Verhalten hatte und hat mit den des Amtes notwendigendiplomatischen Fähigkeiten nichts zu tun. Er unterscheidet sich damit nicht im geringsten von faschistischen oder kommunistischen Diktatoren auch wenn er dies in seiner selbstüberschätzung leider nicht merkt.
    Kein Wunder, dass er blindlings die Muslima Savcan Chebli mit fragwürdigem Islamhintergrund zur Sprecherin ins Auswärtige Amt im Toleranzwahn und seiner wohlwollenden Migrantequote hievte.

    der Cicero -Christoph Schwennicke schrieb zu Steinmeiers Äußerung am 14. November 2016.
    Zitat: „Nach Trumps Wahlsieg – Steinmeier außer Rand und Band“

    Frank-Walter Steinmeier soll der neue Bundespräsident werden. Mit seinen despektierlichen Äußerungen gegenüber Donald Trump hat er allerdings seine Eignung für das Amt in Frage gestellt.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/nach-trumps-wahlsieg-steinmeier-ausser-rand-und-band

    Ps. Leider hat C.Schwennicke gleichzetig bei damaligen Beurteilung des Verhaltens von Merkel gegenüber Trumps ins Clo gegriffen. Deren Äußerung an Trump zur Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit,ect. war in Anbetracht ihrer Verletzungen von deutschen und europ. Gesetzen und Verträgen geradezu eine Frechheit, zum Fremdschämen. Daran hat sich bis heute nichts geändert und wird sich nichts mehr ändern.
    Ich kann diese Deutschlandabschafferin Merkel mitsamt ihrem Clon Steimeier nicht mehr ertragen. Einfach erbärmlich.

  20. Viele von uns kennen sicherlich den Spruch, „Was können wir schon ändern, denn die da oben machen doch sowieso, was sie wollen.“ Dahinter steckt der weit verbreitete Glaubenssatz, dass ein Einzelner sowieso nichts am Zustand der Gesellschaft verändern kann und das soll aus Sicht der „Eliten“ auch zukünftig so bleiben.
    Jedoch ist mittlerweile bekannt, dass eine verhältnismäßig geringe Anzahl von nur 10-20 Prozent der Bevölkerung sogar in der Lage sein können, eine Verhaltensänderung aller anderen bewirken zu können.
    Und da kommt das Meinungsfaschisten „Gesetz“ der Lügner zum tragen.Aber,
    „„Sobald sich der Geist eines Menschen einen neuen Horizont erschlossen hat, kehrt er nie mehr in seinen vorherigen Zustand zurück.“ Oliver Wendell Holmes Sr. (amerikanischer Arzt und Schriftsteller) (1809-1894)“
    Und der gute Mann hat Recht.
    Dieser geringe Prozentsatz reicht aus, um das ganze System zum Kippen zu bringen. Bezogen auf uns Menschen bedeutet dies, dass manchmal nur eine Stimme mehr genügt, um den Kipppunkt zu erreichen und einen gesellschaftlichen Umschwung einzuleiten.
    Genau aus diesem Grund wird bewusst darauf geachtet, dass jene, die die Meinungen, die für das etablierte System gefährlich werden könnten (z. B. gegen EU, Euro, GEZ, Flüchtlingspolitik usw.) bekämpft und verteufelt werden. Diejenigen, die eine andere Meinung vertreten, und die wahren Hintergründe erkennen und erfragen , gelten als verrückte Randgruppen und werden als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten oder Reichsbürger oder Nazis„etikettiert“.
    In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass immer mehr Menschen nicht mehr die vorgefertigte Mainstream-Meinung übernehmen der Lügenpresse den Rücken kehren und das System als Ganzes in Frage stellen.
    Demzufolge ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die 10 Prozent Barriere durchbrochen wird, und davor zittern die daoben.
    Aber der Tag wird kommen, Gerechtigkeit und Freiheitswillen ist wie Wasser, Es bahnt sich seinen Weg, mögen die Kriminellen dieser Erde noch soviel Dämme bauen, irgendwann bricht Es durch, und sei es durch die kleinste Ritze, aus einem Rinnsal wird ein Bach, dann ein Fluss und dann das Meer.
    Die hießigen sogenannten „Volksvertreter“ sind nicht aus Ehre und Vertrauen gewählt worden, sondern einzig und allein verdanken sie ihren Werdegang Machenschaften,Kriechertum und Korruption.
    Sie haben es nicht nur fertiggebracht, dass die Masse wortlos ihren Anweisungen Folge leistet, sie gehören zudem zum allerwahnsinnigsten Psychopathen, die ihren pervertierten Neigungen jederzeit unbehelligt so nachgehen dürfen, dass man sie dafür nicht einmal zur Rechenschaft ziehen wird………..denken sie.
    Dürfte wohl auch daran liegen, dass die aller schlimmsten Psychopathen die Welt so konzipiert haben, dass man ansonsten nur die Warteschlange in Einspruch nehmen kann, wo auch verdummt auf höchste Ebene zu werden, nicht einmal ein Hirn benötigt wird, nur Gewissenlosigkeit , Arroganz und Narzismus.

    • Werter ernst

      das Zitat vom 12. Oktober 2013 von Jörg Schönbohm, Generalleutnant a.D.
      ist passend
      „Wenn es überhaupt noch ein Lebensmodell gibt, das unserer gegenwärtigen Führungsschicht echte Angst einjagt, dann ist das die wirtschaftlich unabhängige, gebildete, kinderreiche, christlich orientierte Großfamilie, die ihre Kinder selbst erzieht und sich in keiner Weise von Staat und Medien hineinreden und bevormunden läßt.“
      Da haben wir wahrhafte Bereicherer durch unsere christlichen Deutschen aus Rußland ins Land bekommen.

  21. Wie sehr das Pack, also wir alle, belogen und betrogen werden von den selbsternannten politischen „Eliten“, findet man auch hier:
    „Das augenscheinliche Ringen der Sondierer um den Streitpunkt Familiennachzug war lupenreine Volksverarschung. Sollten im November verabschiedete Pläne des Europaparlaments zur Asyl-Reform nämlich Gesetz werden, könne schon die Behauptung, Angehörige in Deutschland zu haben, als Aufnahmegrund genügen…“
    Link dazu: https://www.compact-online.de/verarscht-was-anstelle-des-familiennachzugs-droht-ist-viel-viel-schlimmer/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter+2018-01-17T15%3A28%3A41%2B01%3A00

  22. Ist doch keine Überraschung.

    „Steinmeier ist Atlantiker bis auf die Knochen und bei den Bilderbergern gern gesehen -auch weil er als treuer Wadenbeißer Donald Trump als „Hassprediger“ verbellte. Als Drahtzieher der asozialen Agenda 2010 und besonders von Hartz IV brachte er die Sache der Superreichen voran“

    https://jasminrevolution.wordpress.com/2016/11/14/bilderberger-stellen-bundesprasidenten-steinmeier/

    Außerdem hat Steinmeier beim illegalen Umsturz in der Ukraine mitgemischt.

    „All diese Sozialdemokraten wissen: Auf den Straßen marschierten die Nazis.“

    https://hinter-der-fichte.blogspot.fr/2014/03/ukraine-die-kernluge-von-der-legitimen.html

    SPD =Sozialismus=Links
    NSDAP =Sozialismus=Links
    Neo-Nazis=Sozialismus=Links

    Die Medien verwechseln immer Links mit Rechts, weil sie ebenfalls Links sind. Linke verwechseln immer Alles mit Allem.

    Wer Ähnlichkeiten findet, darf sie behalten.

  23. Was jeder seit 2013 sehen könnte,
    die BRD GmbH Clique hat sich längs
    ein anderes Volk gewählt.
    Jetzt werden grundsätzlich Deutsche
    per OWIG / Phantasie-Steuerbescheide,
    kriminalisiert, um von deren Aus-
    quartierung, u. a. aus Ihren Sozialrechten
    abzulenken. Zu den Waffen!

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