Wie Merkel schert sich auch unser neuer Bundespräsident einen Dreck um Recht und Grundgesetz .


Grundgesetz – und Rechtsbrüche seitens der Politik und Justiz sind zum Alltag geworden.

Merkel hat hunderte Gesetze und dutzende Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes gebrochen – und dies in zigtausendfacher Weise. Ich habe so oft darüber berichtet, auch darüber, dass deutsche Verfassungsrechtler in Einzel- oder Sammelklagen dagegen beim Bundesverfassungsgericht Anzeige erstatteten. Keine einzige Klage wurde vom höchsten Gericht angenommen. Was dies für unseren Rechtsstaat bedeutet, muss ich hier nicht nochmals verdeutlichen: De facto existiert er nicht mehr.

Nun hat sich auch die letzte staatliche Instanz, der Bundespräsident, sich dieser Praxis des Rechtsbruchs angeschlossen.Er hätte laut Art 63 GG längst den Bundestag auflösen und zu Neuwahlen aufrufen müssen.

Der jetzige Bundespräsident Steinmeier (SPD) hat es zugelassen, dass der Bundestag seit nunmehr 70 Tagen keinen Bundeskanzler gewählt hat.

Das ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 63, in welchem es heißt:

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen.
Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

Innerhalb des politischen Systems kann der Bundespräsident keiner der drei klassischen Gewalten zugeordnet werden, sondern er verkörpert als Staatsoberhaupt die „Einheit des Staates“. Doch er hat einige wichtige Aufgaben:

Neben der völkerrechtlichen Vertretung des Bundes und zahlreichen formal und protokollarisch bedeutenden Aufgaben besitzt der Bundespräsident wichtige Reservevollmachten, die ihm besonders in Krisenzeiten staatspolitische Aufgaben von großer Tragweite zuweisen.

Unter anderem kommen dem Bundespräsidenten im Rahmen des Gesetzgebungsnotstands, bei der Wahl des Bundeskanzlers, bei der Entscheidungsgewalt über die Auflösung des Deutschen Bundestages im Falle einer vom Bundeskanzler verlorenen Vertrauensfrage, bei der Wahl einer Minderheitsregierung und aufgrund der Tatsache, dass ein Gesetz überhaupt erst durch die Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangt, wichtige Kompetenzen zu.

Im einzelnen – wenige wissen dies – hat der Bundespräsident folgende Rechte und Kompetenzen, die ihn zu weit mehr als zu dem machen, was man in Blogs in Kommentaren immer wieder über ihn liest: Zum bloßen “Grüß-August”:

Der Bundespräsident hat in seiner Funktion als Staatsoberhaupt unter anderem folgende Aufgaben:

Ein offener Brief, der bei der politischen Oligarchie nichts bewegen wird. Aber er wird das deutsche Volk über den Zustand der Rechts-und Gesetzlosigkeit Deutschlands informieren

Der Autor des folgenden Artikels befasst sich in einem offenen Brief an BP Steinmeier en detail genau mit diesem rechtspolitischen Skandal, der einmalig ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und auf ein Neues beweist, dass wir längst von einer politischen Oligarchie regiert werden, die sich einen Dreck um Recht und Verfassung schert.

Dass dieser offene  Brief wie alle anderen bislang geschriebenen bei der oligarchischen Herrscherklasse nichts bewirken wird – darauf muss ich hier nicht explizit hinweisen. Aber er erreicht den Souverän – das deutsche Volk – und macht diesem klar, dass er in längst einem Unrechtsstaat ala DDR lebt. Und er erreicht politische Widerstandskräfte, Autoren, Alternativ-Blogs, und auch die AfD, die zwar selbst glänzende Juristen hat, aber auf die Unterstützung des deutschen Volks angewiesen ist.


Warum die Justiz nicht gegen die Rechtsbrüche der Regierung vorgeht

Dass die einzige Gewalt nicht einschreitet, die einschreiten müsste – die Justiz – liegt daran, dass wir in Deutschland keine Gewaltenteilung haben, wie uns in Schule und den Medien vorgelogen wird.

De jure und de facto ist die Judikative der Exekutive untergeordnet und muss deren Weisungen befolgen.

Nun verstehen wir auch, warum keine einzige der hochkarätigen Anzeigen seitens Verfassungsrechtler, und schon gar keine der zigtausenden Anzeigen deutscher Bürger gegen Merkel, zu einem Ermittlungsverfahren gegen diese Zerstörerin Deutschlands geführt hat:

Auf Anordnung der Regierung wurden alle Beschwerden und Anzeigen abgelehnt – auch die an das Bundesverfassungsgericht – womit klar ist, dass selbst die höchste juristische Instanz Deutschlands nicht unabhängig ist.

Dieser verhängnisvolle Konstruktionsfehler unserer Verfassungsväter ist maßgeblich schuld an den jetzigen Zuständen. Sollte Deutschland überleben, und sollte sich Deutschland, wie nach Art 146 GG vorgesehen, eine Verfassung geben (was nach diesem Artikel längst hätte geschehen müssen), dann muss eine völlige personelle, administrative und materielle Trennung der drei Gewalten ein Schwerpunkt dieser Verfassung sein.

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben

Denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.

Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung*. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben. (Quelle)

* aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996

Michael Mannheimer, 17.1.2018

***

 

 

Von Georg Schmidt, im Januar 2018

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

ich bedauere außerordentlich, diesen offenen Brief an einen amtierenden Bundespräsidenten schreiben zu müssen, denn ich hätte nie gedacht, dass das Verhalten eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland einen solchen Brief jemals erforderlich machen würde.

Seit nunmehr 70 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Wahlvereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.

Ich darf Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz weder Parteien noch Koalitionen kennt.

Das Grundgesetz kennt einzig eine Bundesregierung und Ihren Auftrag zum Vorschlag eines Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers. Das Grundgesetz sieht zwar bedauerlicherweise keine Frist für die Abgabe Ihres Vorschlags vor, aber da eine Regierung gerne erstmals an ihrer Leistung in den ersten 100 Tagen nach der Wahl gemessen wird, stelle ich fest, dass nicht zuletzt durch Ihre ebenso indifferente wie absprachenorientierte und sichtlich kopflose Vorgehensweise diese Regierung in den ersten 100 Tagen vermutlich nur ein Ergebnis wird vorweisen können.

Nämlich das, keine Regierung zustande gebracht zu haben.Dieser Zustand ist vorwiegend Ihrer schon als grob fahrlässig wenn nicht sogar staats- und verfassungsgefährdend zu bezeichnende Saumseligkeit bei der Ausübung Ihrer Verpflichtung nach Art 63 GG geschuldet.

Koalitionen, werter Herr Steinmeier, sind letztlich nichts anderes als das vorherbestimmendes Ausmauscheln der einzelnen Parteien, wie weit sie ihren Wählerauftrag missachten oder genauer noch verraten wollen, um hinterher unter einen Hut zu bekommen, was nicht unter einen Hut passt und das vorauseilende Verschachern der einträglichen Ministerposten unter den Angehörigen befreundeter Seilschaften.

Nochmal zu Ihrer Erinnerung: die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Nachlesen können Sie dies im Grundgesetz. Der Bundeskanzler schlägt Ihnen nach seiner Wahl zur Bildung einer Regierung die Bundesminister zur Ernennung vor und Sie haben diese dann zu ernennen. Auch das können Sie im Grundgesetz nachlesen.

Nicht im Grundgesetz nachlesen können Sie, dass der Kanzler Minister einer bestimmten Partei vorschlagen oder dabei seine Koalitionspartner berücksichtigen muss. Weil es im Grundgesetz so ganz einfach nicht drinsteht.

Tatsächlich kann der Bundeskanzler jedes beliebige Mitglied des Bundestags ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit oder Koalitionsverträge zum Bundesminister vorschlagen. Sie, Herr Steinmeier, haben damit rein gar nichts zu tun, Sie haben diese Minister dann lediglich zu ernennen. So haben es die Väter unseres Grundgesetzes einstmals vorgesehen.

So steht es im Artikel 64 Grundgesetz und so stand es bereits in Artikel 53 der Weimarer Verfassung von 1919.Wie die Wahl des Bundeskanzlers verläuft, muss ich Ihnen offenbar auch nochmals in Erinnerung rufen. Auch das können Sie jedoch detailliert im Grundgesetz nachlesen. Sollte Ihr Vorschlag für die Person des Bundeskanzlers keine absolute Mehrheit finden, kann der Bundestag in den auf diese Wahl folgenden 14 Tagen weitere Wahlen mit beliebigen Kandidaten aus dem Personenkreis der Mitglieder des Bundestags durchführen.

Sofern bei diesen Wahlen ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, haben Sie diesen gewählten Kandidaten zum Bundeskanzler zu ernennen, damit dieser mit der Regierungsbildung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

Ob dieser Bundeskanzler Koalitionen bilden konnte, nicht kann oder nicht will ist dabei gemäß Grundgesetz von keinerlei Bedeutung. Denn – zu Ihrer nochmaligen Erinnerung – das Grundgesetz kennt weder den Begriff der Partei noch der Regierungskoalition.

Wird in diesen 14 Tagen kein Kandidat gewählt, so wird – auch dies ist im Grundgesetz verankert – sofort ein weiterer Wahlgang abgehalten, in welchem der Kandidat gewählt ist, der die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Sollte dieser Kandidat eine absolute Mehrheit erreichen, dann haben Sie ihn zum Bundeskanzler zu ernennen, damit er mit der Bildung seiner Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann.

Auch hier haben Sie keinerlei Entscheidungsbefugnis. Und auch hier ist es vollkommen unerheblich, ob Koalitionen geschmiedet werden konnten, wollten, in Anbahnung oder gescheitert sind oder ob dieser Kanzler irgendeiner Partei angehört.

Es ist auch vollkommen unerheblich, falls dieser Kanzler einer Partei angehört, mit welchem Wahlergebnis diese Partei in den Bundestag eingezogen ist oder ob sie überhaupt als Partei dort vertreten ist. Entscheidend für die Wählbarkeit ist einzig seine Zugehörigkeit zum Bundestag.

Nur wenn in diesem letzten Wahlgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, können Sie innerhalb von sieben Tagen entscheiden, ob Sie den Kandidaten, der mit der relativen Mehrheit der Stimmen gewählt wurde, zum Bundeskanzler ernennen, damit er mit der Bildung einer Regierung durch Auswahl und Vorschlag der Bundesminister beginnen kann oder ob Sie den Bundestag auflösen, so dass es zu Neuwahlen kommt.

Was Ihnen jedoch zu keinem Zeitpunkt zusteht ist die Befugnis, Einfluss auf die gewählten Volksvertreter des Bundestags zu nehmen, die – nebenbei bemerkt – nach dem Wortlaut des Grundgesetzes einzig ihrem Gewissen und nicht etwa einer Parteidoktrin oder irgendwelchen Koalitionsverträgen gegenüber verantwortlich sind.

Ebenso wenig steht es Ihnen zu, durch übermäßiges Zögern die Bildung einer Bundesregierung zu verhindern oder über Gebühr zu verzögern, nur weil noch nicht alle Wähleraufträge missachtet oder alle Ministerposten verschachert sind.

Was Ihnen hierbei natürlich zusteht ist, bei der Entscheidung, ob Sie einen mit relativer Mehrheit gewählten Bundeskanzler ernennen oder durch die Auflösung des Bundestags Neuwahlen veranlassen, Rücksicht auf die Frage zu nehmen, ob sich durch Neuwahlen der Zustand signifikant geändert haben wird, der zur Wahl eines mit relativer Mehrheit gewählten Kanzlers geführt hat.

Und wenn Sie ganz ehrlich sind, ehrlicher, als es von einem Politiker gemeinhin zu vermuten ist, dann werden Sie zugeben müssen, dass dies nicht der Fall ist.

Ich fordere Sie daher als sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigter Bürger Deutschlands auf, nun unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.

Insbesondere fordere ich Sie dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten. Der Vorschlag eines Kandidaten, dessen Handlungen der Vergangenheit bereits von Verfassungsrichtern als eindeutig rechtswidrig erkannt wurde oder sich in der Vergangenheit an solchen Handlungen beteiligt hat, hielte ich für – sehr zurückhaltend ausgedrückt – höchst unpassend, politisch instinktlos und staatsgefährdend.

Selbst bei sofortiger Umsetzung dieser Ihrer Pflicht als Staatsoberhaupt des deutschen Volks wird das Ergebnis der ersten 100 Tage in der Regierungszeit des 19. Bundestages darin bestehen, keine Regierung zustande gebracht zu haben.

Daher möchte ich Sie bitten, sobald eine Regierung im Amt ist, so viel Anstand zu beweisen und wegen Ihrer offenkundigen Unfähigkeit, das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland und dessen demokratische Verpflichtungen wahrzunehmen, unverzüglich von Ihrem Amt zurückzutreten und sich aus dem weiteren politischen Geschick der Bundesrepublik Deutschland zurückzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Schmidt

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 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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