AfD zwingt Bundestag zum “Hammelsprung” – und gewinnt


Von Michael Mannheimer, 20.1.2018

Die AfD erzwang in der Folge zwei Hammelsprünge, bei denen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und zur Zählung durch gekennzeichnete Türen wieder eintreten müssen.

Man will gar nicht wissen, wie oft der Bundestag vor dem Einzug der AfD Beschlüsse gefasst hatte, obwohl er dazu nicht die erforderliche Anzahl von mindestens 355 Parmalentariern im Saal hatte -womit die getroffenen Beschlüsse illegal waren. Doch mit Merkel wurde Illegalität zur Norm – was selbst das OLG Koblenz in einem Urteil vor wenigen Tagen festgestellt hat: Die Rechtsstaatlichkeit ist in weiten Bereichen  außer Kraft gesetzt, so das Gericht (s.hier).

Gestern gelang der AfD ein rechtsstaatliches Bravourstück – was natürlich seitens der Medien mit hämischen und hasserfüllten Artikeln beantwortet wurde:

Die AfD stellte den Antrag, eine Abstimmung im Bundestag zu stoppen, weil die dazu erforderliche Mindestanzahl der Abgeordneten nicht im Saal war, was von den anwesenden Systemparteien vehement dementiert wurde.

Sie erzwang damit den “Hammelsprung” – und siehe da: die AfD hatte Recht.

Die Sitzung wurde beendet und auf heute, Samstag, Tag 9 Uhr morgens vertagt. AfD-Chef Alexander Gauland ließ erklären:

“Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.”

Der AfD-Kandidat Roman Reusch war vom Bundestag als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt worden. Gauland hatte bereits kurz danach zu Journalisten gesagt:

“Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg kriegen.”

Die Kriegserklärung ist kein Begriff der AfD – sondern geht auf entsprechende Äußerungen von Medien (DER SPIEGEL) und linken Systempolitikern zurück, die nach dem Einzug der AfD dieser einen “Krieg bis zum Verschwinden dieser Partei” angedroht hatten. selbstverständlich wurde auch diese wichtige Information bei den Systemmedien völlig unterschlagen (s.etwa hier)

Umgang mit der AfD: Wieso die Parteien schon jetzt zu scheitern drohen

Union, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen die AfD im Bundestag inhaltlich stellen. Doch einer direkten Konfrontation gehen Abgeordnete immer wieder aus dem Weg – denn sie haben auf die glänzenden Reden der AfD und deren valide Vorwürfe nichts Substantielles entgegenzusetzen.


Die AfD hat mit ihren Vorwürfen so gut wie immer Recht – und die Altparteien können gegen die ihnen vorgeworfenen Rechtsbrüche der letzten 12 Jahre nichts vorbringen außer Schweigen – und zunehmenden Hass auf die Partei, die als einzige dabei ist, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vor dem endgültigen und geplanten Untergang zu retten.

Dass sich Union, SPD, FDP, Grüne und sogar Linke einig sind, ist im Bundestag die Ausnahme.

Doch seit der Wahl im September gibt es aber zumindest ein Thema, bei dem fast uneingeschränkte Eintracht herrscht: vereinter Kampf gegen die AfD.

Die Frage, wie Abgeordnete mit der AfD umgehen sollen, wird in allen Fraktionen ähnlich beantwortet: Die Rechtspopulisten müssten in der parlamentarischen Arbeit gestellt werden. Inhaltlich in die Knie gezwungen. Mit Worten, Argumenten, Ideen. Geworden ist daraus nichts – im Gegenteil. Die AfD treibt den Rest der Verräterparteien vor sich her wie Hund einen Hasen:

“Zu oft hat die AfD mit ihrer Empörungsstrategie Erfolg. Und zu selten machen sich die Abgeordneten die Mühe, sich auf den leidigen Schlagabtausch mit den Rechtspopulisten einzulassen.”

so die linke Huffington-Post.  Nichts am obigen Satz ist wahr – alles ist Anti-AfD Propaganda. Die AfD ist die einzige Partei, die die Altparteien mit deren zahllosen Rechtsverstößen konfrontiert, deren Komplott beim Genozid gegen die Deutschen aufdeckt, die Rechtsverletzung der Einwanderung betont und nachweist – auf welche die Altparteien keine Antwort haben, weil gegen Wahrheit keine Antwort zu geben ist.

“Empörungsstrategie? Ja, die gibt es. Aber nicht bei der AfD, sondern bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei – auch der CDU/CSU. Sie sind es, die sich über die gerechtfertigten Angriffe empören – nicht die AfD.

Und warum sollten sich die Parlamentarier der Systemparteien nicht die “Mühe zu einem Schlagabtausch” gegen die “Rechtspopulisten” machen? Was sollte sie daran hindern? Faulheit? Trägheit? Oder die schiere Angst, mit einem solchen Schlagabtausch noch tiefer im Sumpf ihrer verbrecherischen Politik und Lügen zu versinken?

Die Verweigerung eines Schlagabtausches ist begründet in der typischen Strategie von Verbrechern, die angesichts der überwältigenden Fülle der ihnen nachgewiesenen Beweise für ihr Verbrechen im Verhörraum von sich geben: “Ich sag jetzt gar nichts mehr!”

AfD-Politikern werden Zwischenfragen verweigert

Am Donnerstag wurde gleich mehrfach deutlich, wie unangenehm den Parlamentariern der Austausch mit den rechten Provokateuren ist. Besonders auffällig: Gleich mehrfach verwehrten Redner der anderen Fraktionen AfD-Abgeordneten die Möglichkeit einer Zwischenfrage.

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese blockte eine Zwischenfrage des AfD-Politikers Jan Nolte gar kommentarlos ab. “Nein”, so ihre kurze Antwort.

Im parlamentarischen Alltag ist das zumindest unüblich. Zwischenfragen gelten als legitimes und gerne wahrgenommenes Instrument der politischen Auseinandersetzung.

Was bleibt ist typisch für erwischte Verbrecher: Beleidigungen gegen die AfD nehmen zu

Im November musste Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble anbahnende Tumulte zäumen, als die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz die AfD eine “rassistische Partei” nannte.

Ja, das kennen wir zur Genüge: Wenn Linke keine Argumente haben, greifen sie in die Giftkiste ihres rhetorischen Waffenarsenals. Hat die Linke vergessen, was sie ihrem DDR-Volk angetan hat? Hat sie vergessen, dass der überführte RAF-Neunfachmörder Christian Klar in ihren Diensten steht? Dass er sogar in den Bundestag darf, um dort am Schreibtisch seines Gönners, des Abgeordneten Diether Dehm (Linkspartei) seine Arbeit tut (welche Art Arbeit ist das?)

Schauen wir uns genauer an, wen die Linkspartei mit Christian Klar in ihre Dienste nahm:

Der Strafsenat sah folgende Straftatbestände erfüllt:

[Vollzugslockerungen für Christian Klar: Gericht verpflichtet die Justizvollzugsanstalt Bruchsal zur Gewährung von ersten begleiteten Ausgängen. Pressemitteilung. In: Landgericht-Karlsruhe.de, 24. April 2007]

Das sind die Hintergründe einer Partei, die sich erdreistet, einer völlig unbescholtenen Partei wie der AfD “Rassismus” vorzuwerfen.

Dabei ist niemand rassistischer als die linken Parteien Deutschlands: sie sind rassistisch gegen das eigene Volk. Auto-Rassismus nennt man dies – und dieser Rassismus ist um kein Deut weniger rassistisch als ein Rassismus gegen andere Rassen.

Auch an diesem Donnerstag griff Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) in die Debatte ein, weil Linken-Politikerin Ulla Jelpke der AfD “Nazijargon” vorwarf.

Erbärmlich – zumal die Rolle der SPD beim Aufstieg der NSDAP zentral war. Sie war es, die eine Ausweisung Hitlers nach Österreich verhinderte* – ohne dessen Charisma die NSDAP im Nirwana verschwunden wäre.

Und sie war es, die Hitler in ihren Diensten hatte anlässlich der Novemberrevolution, als Hitler der Chef des Soldatenrates am Münchner Bahnhof war. Und sie war es schließlich, die sich mit der KPD zur neben der NSDAP zweitschlimmsten und unterdrückerischsten Partei der deutschen Parteiengeschichte – der SED – zusammentat.

*Bayerns konservativer Innenminister wollte den NS-„Führer“ 1922 abschieben. Warum der SPD-Chef dies ablehnte und welche Konsequenzen Hitler später daraus zog, zeigt eine neue Studie.

In München nämlich trieben hordenweise Anhänger der NSDAP ihr Unwesen. Sie sprengten Veranstaltungen anderer Parteien, belästigten Passanten, vor allem solche mit „jüdischem Aussehen“, und hetzten die Jugend auf. „Allmählich unerträglich“ werde das Gehabe des Anführers der Gruppe, eines gewissen Hitler, fand der Innenminister.

Am 17. März 1922 lud Schweyer deshalb die Vorsitzenden der wichtigen im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien in sein Büro ein. Alle kamen, vom erzkonservativen Hans Hilpert von der DNVP über den Liberalen Karl Hammerschmidt und den SPD-Fraktionschef Erhard Auer bis hin zu Ernst Niekisch, dem Sprecher der linken SPD-Abspaltung USPD.

Es ging um eine wichtige Frage: Sollte Adolf Hitler, der sich aufführte, „als wäre er der Herr der bayerischen Hauptstadt“, aus Bayern ausgewiesen werden? Immerhin war er offiziell als „staatenlos“ registriert, wenn er auch in Wirklichkeit Österreicher war. Eine Abschiebung wäre also möglich.

Die Vertreter der bürgerlichen Parteien stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer widersprach: ausgerechnet der Sozialdemokrat Erhard Auer.

Quelle: https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article149328924/Die-SPD-verhinderte-beizeiten-Hitlers-Ausweisung.html

Die AfD ist ein Segen für Deutschland, für die Rettung unserer Demokratie und die Kontrolle der Regierung als parlamentarische Opposition im Landesparlament und in den Länderparlamenten.

Das allein ist es, was die Vereinigung der neomarxistischen Parteien SPD/LINKSPARTEI/GRÜNE/CDU/CSU/FDP  rasend vor Wut macht: Sie waren kurz vor dem Ziel – und mussten nun, kurz vor der Ziellinie, eine herbe Niederlage ihrer angestrebten sozialistischen Alleinherrschaft einstecken.

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