Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel


Heiko Maas ist und bleibt die Reinkarnation des Bösen aus der dunklen deutschen Vergangenheit

MASSIVE KRITIK AUS BRÜSSEL AM NETZDURCHSUCHUNGSGESETZ SORGT FÜR “VERÄRGERUNG” BEI DER BUNDESREGIERNG

Das Netzdurchsuchungsgesetz ist ohne Frage nicht nur das umstrittenste Gesetz der Geschichte des Nachkriegsdeutschland, sondern auch das kriminellste bislang verabschiedete Gesetz: Es ist ein schwerwiegender Angriff gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – und müsste, lebten wir in einer Demokratie mit Gewaltenteilung (eine solche gibt es nicht: die Justiz ist der Exekutive (Regierung) untergeordnet), von der Justiz sofort kassiert werden.

Da die Justiz sich aber den Anordnungen der Regierung – in diesem Fall der Anordnung des fleischgewordenen Angriffs gegen die Meinungsfreiheit in der Person des Justizministers Heiko Maas – beugen muss, wird nun erneut Unrecht zum Recht. Wo dies geschieht, muss sich Widerstand regen.

Denn der Preis für die Freiheit ist jederzeitige Wachsamkeit – und eine massive Reaktion, wenn diese bedroht ist.

Rund 40 – 60 Abgeordnete von 630 stimmten über das NetzDG (Zensurgesetz) ab. War der Bundestag überhaupt beschlussfähig? Und wo waren die anderen Abgeordneten?

Dass das Netzdurchsuchungsgesetz gerade mal von etwa 30-60 Bundestagsabgeordneten (offenbar weiß niemand Bescheid über die genaue Zahl) verabschiedet wurde (nur so viele waren am Tag der Abstimmung über dies Gesetz im Plenarsaal), ist es ohnehin fraglich, ob es legal ist. Denn auf Bundestag.de ist zur Beschlussfähigkeit folgendes zu lesen:

“Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Vor Beginn der Abstimmung kann die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt werden. Wird sie auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht, ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit durch Zählen der Stimmen festzustellen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen dabei mit.

Ist der Bundestag beschlussunfähig, hebt der Sitzungspräsident die Sitzung auf. Wurde namentliche Abstimmung verlangt, so bleibt dieses Verlangen trotz Sitzungsaufhebung in Kraft.”

Es braucht daher mindestens die Anwesenheit von 355 Abgeordneten, damit ein Beschluss gefasst werden kann. Wie es sein kann, dass gerade mal 60 Abgeordnte reichten, um dieses faschistoide Gesetz durchzubringen, das ist eine andere Geschichte, über die ich zeitnah berichten werde.


Nun bekommt der Anti-Meinungsfreiheits-Minister Maas Druck aus Brüssel

Doch anstelle sich der Kritik zu stellen, reagiert Maas so, wie man es weniger von einer demokratischen als einer diktatorischen Regierung gewohnt ist:

Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung.

Die Verärgerung der Bundesregierung sorgt – dessen bin ihc sicher – umgekehrt für Unverständnis und Empörung beim Großteil der Deutschen, die sich ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit beraubt sehen. Dieses NetzDGesetz ist ohne Frage nicht das, was es zu sein vorgibt:

Es dient nicht dem Schutz vor angeblichen Hassbotschaften im Netz, sondern ausschließlich dem Schutz vor dem Enttarntwerden der deutschfeindlichen Maßnahme der Bundesregierung.

Es ist de bislang schwerwiegendste Eingriff in das deutsche Grundgesetz, den eine deutsche Nachkriegs-Regierung jemals tat:

Hunderte Linke, Antifanten, sogar Moslems wurden bei dem ehemaligen Pro-Nazi-Verlag Bertelsmann angestellt, um jede Nachricht aus den sozialen Medien zu löschen, die nicht strikt auf der Linie des linkspolitischen Establishments liegen.

(s.u.a.hier: Die Zensur-Teams der ARVATO AG (Bertelsmann) bestehen aus Linksextremisten der Antifa, Cyber-Kriminellen und Muslimen)

Das hat mit Kampf gegen Rassismus oder Hassmails nichts, aber mit politischer Gesinnungskontrolle wie damals zu DDR-Zeiten alles zu tun.

Man kann dieser Unrechtsregierung unter Merkel nur eines wünschen: Möge sie in jenem Höllenloch verschwinden, aus dem sie gekrochen kam.

Michael Mannheimer, 21.1.2018

***

 

Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Berlin – Heiko Maas bekommt Druck aus Brüssel und lügt um den heißen Brei herum: Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie FDP, Grünen und AfD am sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz angeschlossen.

„Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz“,

sagte die Justizkommissarin dem „Spiegel“. Die EU halte an einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Internetunternehmen fest, um Hasskommentare zu bekämpfen.

„In unserem System lässt das IT-Unternehmen womöglich im Zweifel ein Posting auf der Seite. In Deutschland löscht es im Zweifel lieber schnell, weil es sonst drakonische Strafen riskiert“,

sagte die EU-Kommissarin Das NetzDG gilt seit dem 1. Januar. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber wie Facebook und Twitter noch stärker in die Pflicht nehmen. Anders als Jourova behauptet, verlangt es jedoch nicht, dass 100 Prozent der beanstandeten Inhalte gelöscht werden.

Das Gesetz setzt lediglich bestimmte Löschfristen für „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte wie Volksverhetzung. Diese sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Kein Wort darüber, was man unter „Volksverhetzung“ verstehen soll. Heiko Maas ist und bleibt die Reinkarnation des Bösen aus der dunklen deutschen Vergangenheit (Quelle: dts)

Quelle:
http://www.journalistenwatch.com/2018/01/20/bundesregierung-veraergert-ueber-netzdg-kritik-aus-bruessel/

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