Die neue GroKo steht: Gemeinsam singend regieren sie Deutschland in den Abgrund


Merkel bastelte ihre vierte Große Koalition

Unter dem Damoklesschwert des Mitgliederentscheids sind die Christlichen Demokraten der SPD weit entgegengekommen. Denn auf einen Abgang der Kanzlerin ist die CDU weder personell noch programmatisch vorbereitet.

Die zurückliegenden drei Großen Koalitionen haben Deutschland bereits bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet. eine israelische Journalistin, die zum ersten Mal in ihrem Leben Deutschland, das Land ihrer Ahnen, besuchen wollte, reiste nach drei Tagen überhastet wieder ab und meinte: “In den deutschen Städten sieht es so aus wie in Beirut!” (Ich traf diese Journalistin in einem Cafe)

GroKo trotz klaren Unrteils der Ungültigkeit der letzten Bundestagswahl durch das Bundesverfassungsgericht

Dass sich Merkel weder um Recht noch Gesetz schert, ist hinlänglich bekannt. Dass sie es sogar wagt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren, zeigt, dass sie unseren Rechtsstaats faktisch längst außer Kraft gesetzt hat:

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Bundestagswahl 2017 für ungültig. Zulässig sind höchstens 15 Überhangmandate.

Bei der Wahl am 24. September sind aber 46 Überhänge entstanden, ein nie dagewesener Rekord. Schlimmer noch: Ein glasklarer Bruch von Artikel 14 Grundgesetz, der zwingend Neuwahlen zur Folge haben müsste.

Dieser Vertrag wird das Ende der beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD einleiten

Dass SPD und CDU erneut eine STASI-mitarbeiterin und Ex-Bolschewistin, Angela Merkel, zur Kanzlern wählen und ihren Kurs der Vernichtung Deutschlands damit unterstützen, wird Deutschland in den kommenden die größte innenpolitische Krise seiner gesamten Geschichte stürzen. Denn eines ist klar: diese Koalition darf nicht erneut regieren.

Über die kriminellen Verstöße Merkels habe ich schon so oft und so detailliert berichtet, dass ich diese hier nicht erneut wiedergeben will. Wenn sogar Verfassungsrichter Merkel eine Kriminelle nennen – und wenn ein Oberlandesgericht bestätigt, dass unter Merkel Teile des Rechtsstaates außer Kraft seien, dann ist klar, dass diese Regierung von Anbeginn eine kriminelle Regierung ist.

Wenn sogar die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Zustimmung der SPD-Unterhändler zu einer großen Koalition scharf kritisiert, dann will das etwas heißen.


Laut Wagenknecht habe sich sie SPD ihr “eigenes Grab geschaufelt”. (Quelle).

Ich gehe weiter und sage:

Mit diesem GroKo-Vertrag ist das Ende der beiden Volksparteien SPD und CDU gekommen. 

Deren Politik der letzen 12 Jahre war eine Politik des Genozids an den deutschen und an den übrigen Völkern Europas. Merkel, Juncker, Macron u.a. arbeiten den Auftrag der NWO ab – und zerstören den ältesten, schillerndsten und wissenschaftlich-technologisch wie künstlerisch bedeutendsten  Kulturkontinent dieser Welt.

 

Sie sind die Totengräber der Anstrengungen unserer Ahnen

  • die in Athen vor 2500 Jahren schon die erste Demokratie der Weltgeschichte hervorbrachten,
  • die größte Zivilisation der Antike in Gestalt des Römischen Imperiums schufen,
  • die schönsten Kathedralen unseres Globus erbauten
  • und geschichtliche Größen wie die Philosophen der antike (Aristoteles, Platon)
  • Mathematiker wie Descartes, Gauß oder Einstein,
  • Physiker von Weltformat wie Archimedes, Kepler, Pascal, Helmholtz, Planck, Heisenberg, Gibbs, Röntgen u.v.a.m.
  • den Entdecker der Plattentektonik Alfred Wegener,
  • den genialen Wissenschaftler Charles Darwin mit seiner in der Wissenschaft bis heute unumtrittenen Evolutionstherorie
  • den nicht minder genialen Galileo Galilei
  • die Weltgenies Leonardo da Vinci und Michelangelo
  • den Begründer der Medizinwissenschaft Hippokrates
  • den Erfinder des Buchdrucks Gutenberg
  • einen der bedeutendsten Wissenschaftler aller Zeiten und Entdecker der Gravitation Isaac Newton,
  • Musikgenies wie Beethoven, Bach, Händel, Mozart
  • die Entdeckerin der Radioaktivität Marie Curie
  • Weltenerkunder wie Kolumbus, James Cook, Vasco da Gama, Humboldt, Magellan, Marco Polo, Amerigo Vespucci,
  • Dichter wie Shakespeare, Goethe, Schiller oder Tolstoi

und zahllose andere weltbedeutende Gestalten in den Wissenschaften und Künsten hervorgebrachten und damit die Welt mehr veränderten als alle Entdecker und Wissenschaftler der übrigen 4 Kontinente zusammengenommen.

Der deutsche Widerstand wird explosionsartig zunehmen müssen, will Deutschland noch eine Chance haben, als Kultur und Ethnie zu überleben. Diese Koalition darf unter keinen Umständen die nächsten vier Jahre ihr unheilvolles Wirken der letzten 12 Jahre fortsetzen. Es liegt an uns Deutschen, ob wir als Volk und Nation überleben werden oder nicht.

Michael Mannheimer, 8.2.2018

***

 

Stimmen zur Großen Koalition:

 

AfD-Facebook

Video Prof. Dr. Jörg Meuthen zur GroKo

Video-Dauer: 3:54 Minuten

Prof. Meuthen:

Keine guten Nachrichten für Deutschland und für uns alle: SPD, CDU und CSU haben sich Deutschland erneut zur Beute gemacht.

Schauen Sie sich meine Einschätzung zum Handeln der drei Egomanen Merkel, Seehofer und Schulz an!

Zeit, diese Politik zu beenden. Zeit für die #AfD.

Vier weitere Jahre GroKo: Singend in den Abgrund

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Wahlverlierer haben sich geeinigt. Deutschland hat in den frühen Morgenstunden vier weitere Jahre Stillstand von Merkels Apparatschik zugeteilt bekommen. Die Fortsetzung des Asylchaos, die Transferunion Richtung Brüssel mit deutschen Steuergeldern und der Tugendterror, der die Meinungsfreiheit grinsend zu Grabe trägt, sind abgemachte Sache. Die Kanzlerdarstellerin wird in Personalunion den Niedergang des Landes bis 2021 als ihre vorrangige Pflicht vorantreiben und nicht müde werden, alle im Mittelalter stehen gebliebenen Feinde unserer Freiheit hier willkommen zu heißen, ganz gleich zu welchem Preis.

Die GroKo-Liste des Grauens:

keine Grenzkontrollen
– keine Obergrenze
– keine Massenabschiebungen
– Europa wird zur Transferunion, Deutschland zahlt
– keine Korrektur der planwirtschaftlichen Energiewende
– NetzDG bleibt erhalten
– Soli bleibt bestehen
– Mittelstandsbauch bleibt, keine Steuerentlastung für die Bürger
– Abgabenlast steigt auf neue Rekordwerte
– keine Entschärfung der kalten Progression
– keine Ideen für Rente und Gesundheitssystem
– Staatsfunk bleibt erhalten mit noch teureren Zwangsgebühren
– von der Leyen bleibt wohl Verteidungungsministerin
– Schulz will Außenminister werden
– Seehofer wird wohl Innenminister

Geld statt Lösungen wird weiterhin das hohe Lied der GroKo bleiben.

Merkel ist schon heute die teuerste Kanzlerin aller Zeiten für Deutschland. Sie kostet jeden Bürger 1.500 €. Für diejenigen, die schon länger hier leben, gibt es als Trostpflaster ein bisschen Digitalisierung, ein bisschen mehr Geld für Bildung, wobei hier hauptsächlich mehr für Inklusion und „Flüchtlinge“ investiert werden soll. Wie unser Land nach vier weiteren Jahren aussehen wird, mag man sich nicht träumen.

Doch seien Sie versichert: Die AfD im Bundestag wird mit Ihrer Unterstützung nicht müde zu kämpfen, um das Schlimmste zu verhindern.

NICHTS wird besser , im Gegenteil , jetzt geht´s rasand bergab ! Für die nächsten 4 Jahre siehts schlecht aus !

 


Aus: Epoch Times 7. February 2018

Ökonomen und Wirtschaftsvertreter über den Koalitionsvertrag: „Halbherzig, lustlos, uninspiriert“

“Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet”,

meint der Gesamtmetall-Chef Oliver Zander. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein.

 

Das sagen Wirtschaftsvertreter und Ökonomen zur Einigung zwischen Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag:

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW):

„Der Koalitionsvertrag ist ein gutes und ermutigendes Signal. Die Absprachen zu Europa, Digitalisierung und Bildung sind die positivsten Signale des Koalitionsvertrags. Die große Koalition muss nun endlich ihre zweite Chance nach 2013 nutzen, um ihre Versprechen einzulösen und Europa reformieren, die Digitalisierung erfolgreich gestalten und die Qualität des Bildungssystems für alle nachhaltig verbessern. Ich sehe in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. […] Zudem müssen Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessert werden.“

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): 

„Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sind die Ergebnisse in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik weitgehend enttäuschend, vieles bleibt wirtschaftlich unvernünftig und bedeutet weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. […]“

Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI):

„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden. Beim Geldausgeben besteht eine klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung. […] In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. […]“

Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell.“

Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA):

„Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen entspricht ganz ihrer Vorgeschichte: halbherzig, lustlos, uninspiriert. […] Bei digitaler Infrastruktur wird gekleckert, bei Rente und Mütterrente geklotzt. Ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung fehlt. Die sachgrundlose Befristung wird sachgrundlos dem Koalitionsfrieden geopfert.“

Während andere Regionen der Welt einen klaren Innovationskurs verfolgen, droht uns mit der GroKo Dienst nach Vorschrift. Das ist alles andere als der große Wurf, den wir brauchen!“

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK):

„In der Steuerpolitik fehlt trotz guter wirtschaftlicher Lage der Mut zu spürbaren Entlastungen und zu Strukturreformen. Deutschland muss sich dringend dem internationalen Steuerwettbewerb stellen. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung. Die steuerlichen Anreize für Gebäudesanierung sind kraftlos und zu wenig substanziell.“

Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV):

„Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen.“

Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa ist es, die vereinbarten gemeinsamen europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssystemen umzusetzen und nicht Haftungsverantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen.“

Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA):

„Union und SPD haben sich auf einen Schönwetter-Koalitionsvertrag verständigt, der nur aufgeht, wenn der Konjunkturboom anhält und die Verteilungsspielräume weiter wachsen.“

Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Kompromisse definitiv schmerzhaft. Trotz einiger positiver Akzente in den Bereichen Bildung und Digitalisierung überwiegen ganz klar die Belastungen, während von den versprochenen Entlastungen nur ein Bruchteil übrig geblieben ist.“

Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall:

Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet. Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet. […] Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“


 

dpa-Pressemeldung

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schulz-gibt-spd-parteivorsitz-an-nahles-ab-und-wird-aussenminister-altmaier-wirtschaftsminister-leyen-behaelt-verteidigung-a2342026.html

CDU-Wirtschaftsrat: Dem Koalitionsvertrag kann nicht zugestimmt werden

Dem Koalitionsvertrag kann nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrats nicht zugestimmt werden.

„Die Ressortverteilung spiegelt in keiner Weise das Wahlergebnis wider“,

erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, am Mittwoch. Mit den Ressorts für Arbeit und Soziales sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend würden die ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD gehen.

Mit einem SPD-geführten Finanzministerium „winkt ein Ende solider Haushaltspolitik“,

warnte er. „Mit den für die Europapolitik zentralen Ressorts Finanzen und Außen für die SPD sowie den unklaren Formulierungen im Europakapitel des Vertrages droht eine Abkehr von den Prinzipien der deutschen Politik.“

Die CDU wird am 26. Februar auf einem Parteitag in Berlin über den mit CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag abstimmen.

„Die renten- und arbeitsmarktpolitischen Pläne sind teuer und gefährden Arbeitsplätze“,

kritisierte Steiger die inhaltlichen Vorhaben der Parteien. Die Koalition setze mit dem Vertrag die Umverteilungspolitik der vergangenen vier Jahre fort.

In der Arbeitsmarktpolitik habe die Union der SPD „zu viel nachgegeben“,

bemängelte der Wirtschaftsrat weiter.

„Die Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung nehmen Unternehmen eines der verbliebenen Mittel zum flexiblen Einsatz von Arbeitskräften.“ Auch bringe das Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit zusätzliche Belastungen für die Unternehmen.

Der Wirtschaftsrat bemängelte außerdem eine „politische Bevormundung des Verbrauchers“ durch die geplante Einführung eines Tierwohllabels, die Erarbeitung von verbindlichen Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz für Fertigprodukte und die angekündigte Überarbeitung des Nährwertkennzeichnungssystems. Dagegen lobte der CDU-Verband etwa die geplante Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Vereinbarungen für die Bereiche Verkehr und Infrastruktur.

Schulz: Koalitionsvertrag trägt „sozialdemokratische Handschrift“

Mit Blick auf die SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union hat Parteichef Martin Schulz eindringlich für die Vereinbarung geworben.

Sie trage „in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“,

sagte Schulz am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

„Dieser Vertrag ist stark von uns beeinflusst worden.“

Die Einigung biete „Verbesserungen der Lebensbedingungen“

der Menschen in Deutschland, sagte Schulz. Als Beispiele nannte er die geplanten Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge sowie den Wegfall des Solidaritätszuschlags für kleine und mittlere Einkommen. Außerdem könnten sich die Rentner darauf verlassen,

„dass die Renten stabil bleiben in diesem Land“.

Darüber hinaus hob Schulz das europapolitische Kapitel hervor, das durch eine

„enge, verzahnte Zusammenarbeit“ mit Frankreich zu einer Stärkung der Europäischen Union führen werde.

Die Basis der Sozialdemokraten muss den am Mittwoch vereinbarten Koalitionsvertrag noch in einem Mitgliedervotum billigen. Eine Neuauflage der großen Koalition ist in der SPD sehr umstritten.

„Was das Mitgliedervotum angeht, setze ich darauf, dass wir unsere Mitglieder davon überzeugen, dass wir einen sehr guten Koalitionsvertrag ausgehandelt haben“, sagte Schulz.

EU begrüßt Einigung

Die Einigung der Unionsparteien und der SPD zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin ist in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen worden.

„Das ist eine gute Nachricht für Deutschland aber auch für Europa“,

sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Eine stabile Regierung in Berlin werde es ermöglichen, die Reformvorschläge für die Eurozone voranzubringen.

Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten umfangreiche Vorschläge für die Reform der EU und der Eurozone vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung lagen die Pläne auf Eis.

„Diese Koalition, falls sie schließlich zustande kommt, würde eine längere Zeit politischer Schwierigkeit verhindern“,

sagte der französische Wirtschaftskommissar.

 

Städtetag begrüßt „kommunalfreundliche Handschrift“ des Koalitionsvertrags

Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD eine „kommunalfreundliche Handschrift“.

„Mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung sind dringend notwendig und erfreulicherweise verabredet worden“, erklärten Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) und sein Stellvertreter Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch.

„Die geplanten Maßnahmen zugunsten der Kommunen können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen“,

teilten sie mit. Konkret begrüßten sie etwa, dass der Bund den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2019 mitfinanzieren wolle. Das Baukindergeld erleichtere breiteren Bevölkerungsschichten die Bildung von Wohneigentum, lobte der Städtetag weiter.

 

 

De Maizière scheidet aus Bundesregierung aus

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird einem künftigen schwarz-roten Kabinett nicht mehr angehören. Das kündigte der Minister am Mittwoch in Berlin an. Als künftiger Innenminister ist CSU-Chef Horst Seehofer im Gespräch.

„Ein Ministeramt ist immer ein Amt auf Zeit“, sagte der CDU-Politiker. Jetzt sei die Zeit gekommen, dass er aus der Bundesregierung ausscheide. Er habe auch vorher gesagt, „dass andere Ämter für mich nicht infrage kommen“. Seinem Nachfolger wünsche er viel Erfolg.

Das um den Bereich „Heimat“ ergänzte Innenministerium soll an die CSU gehen. Darauf hatten sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Es wird erwartet, dass Seehofer das Amt übernimmt.

Außerdem ist bei der CDU offenbar eine weitere Entscheidung bei der Besetzung der Ministerien gefallen: Nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ aus CDU-Kreisen wechselt Parteivize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz nach Berlin und wird Landwirtschaftsministerin.

Neue Gesundheitsministerin soll die bisherige Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz aus Baden-Württemberg werden. Sie folgt auf Hermann Gröhe, der das Bildungsressort übernimmt.

Sachgrundlose Befristungen soll wieder Ausnahme werden

Union und SPD haben sich im Streit um die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen geeinigt: Sachgrundlose Befristungen würden wieder zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis solle wieder zur Regel werden, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der AFP am Mittwoch vorlag. „Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft“, heißt es dort weiter, Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung würden „reduziert“.

Die SPD hatte in den Verhandlungen allerdings den Wunsch geäußert, die Befristung von Arbeitsplätzen ohne Sachgrund ganz abzuschaffen. Die Union lehnte das ab. Das Thema war deshalb neben der Gesundheitspolitik einer der letzten großen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Den Kompromiss bezeichneten beide Seiten im Koalitionsvertrag nun als „Durchbruch“.

Außerdem soll dem aktuellen Text zufolge ein Recht auf befristete Teilzeit geschaffen werden. Während der Teilzeit besteht allerdings kein Anspruch auf „Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit“. In Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern solle der Anspruch geschaffen werden, nach der „Teilzeitphase wieder zur früheren Arbeitszeit zurückzukehren“, heißt es im Koalitionsvertrag.

 

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland“

Union und SPD wollen eine „neue Dynamik für Deutschland“

entwickeln. Das kündigen sie in ihrem Koalitionsvertrag an, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Sie stellen das 177-seitige Dokument unter die Überschrift:

„Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“.

In der Präambel des Dokuments heißt es:

„Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland – sowohl international als auch national.“

Deutschland sei weltweit ein

„anerkannter Partner“, aber „nur mit einem neuen Aufbruch für Europa wird Deutschland langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand garantieren können“.

Die Europäische Union muss ihre „Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern“, heißt es in dem Dokument.

„Nur eine starke Europäische Union ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.“

 

„Der Vertrag steht“

CDU, CSU und SPD haben sich nach über 24-stündigen Schlussberatungen am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. Anschließend sollten noch die letzten Details in den Text eingearbeitet werden, danach soll die Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler folgen.

„Ein guter Morgen“, kommentierte CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt die Einigung. Am Mittag wollen sich die Verhandler erneut treffen.

Unter anderem sollen das Finanzministerium, das Außenministerium, das Justizministerium und die Ressorts Familie, Umwelt sowie Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen. Die CSU bekommt das Innenministerium, außerdem nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium. Die CSU-Minister sollen demnach voraussichtlich Horst Seehofer (Innen), Andreas Scheuer (Verkehr) und Dorothee Bär (Entwicklung) werden.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll demnach Bundesfinanzminister werden. Das verlautete aus Koalitionskreisen.

Für die CDU verbleiben demnach neben dem Kanzleramt die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wissenschaft. „Um Himmels Willen: Nein“, kommentierte Ex-Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter Berichte, wonach das Innenministerium gleichzeitig auch als „Heimat“-Ministerium bezeichnet werden soll. „Wir sind doch nicht in Bayern oder bei Trump! Da verliere ich allen Respekt vor der GroKo“, so Peter.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) widersprach umgehend: „Ihr Tweet ist dämlich. Kommen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen und sehen Sie die Arbeit einer starken Heimat- und Kommunalministerin.“ In den nächsten Wochen sollen nun 463.723 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen, darunter 24.339 Neumitglieder, die erst seit Jahresbeginn in die Partei eingetreten waren.

SPD bestätigt: Große Koalition steht

Die SPD hat die Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union offiziell bestätigt. „Der Vertrag steht“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochvormittag. „Jetzt werden noch die letzten Details in den Text eingearbeitet. Danach Bewertung in der Gruppe der 35 SPD-Verhandler“, hieß es weiter.

Durchbruch bei Verteilung der künftigen Ministerien

CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt.

Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet, hieß es in Berlin.

SPD bekommt Finanzministerium – CSU das Innenressort

Die SPD hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union offenbar das Finanzministerium gesichert. Das berichteten Reporter von „Spiegel-Online“ und ZDF unabhängig voneinander am Mittwochmorgen unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Außerdem soll unter anderem das Außenministerium und das Ressort Arbeit und Soziales an die Sozialdemokraten gehen, die CSU bekommt das Innenministerium.

Zuvor hatte die ARD und ebenfalls „Spiegel-Online“ gemeldet, dass der Koalitionsvertrag stehe. Die Schlussrunde hatte rund 24 Stunden verhandelt. (dts/dpa/afp)

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