Berliner Frauenmarsch: Jetzt ist es offiziell – die Demokratie ist am Ende


Von Michael Mannheimer, 18.2.2018

Frauendemo: Die Antifa prügelte für Merkel

Gestern gab es in Berlin  eine vor dem  Kanzleramt angemeldete Demo von Frauen aus ganz Deutschland, organisiert von der AFD Leyla Birge

  • für Frauenrechte und
  • gegen schleichende Islamisierung,
  • einhergehend gegen die  Einschränkung von Freiheit
  • und Beendigung der Meinungsfreiheit.

Wer die wahren Feinde der Demokratie sind, das hat der gestrige Frauenmarsch in Berlin wieder einmal beweisen:

Es sind die Grünen und de Linkspartei – sicherlich auch einige Genossen von der SPD, die diesen Marsch rechtswidrig mit einer Sitzblockaden behinderten – und dabei Schützenhilfe von der Politik erhielten, die der Polizei Anweisungen gab, diese rechtswidrige Sitzblockade nicht zu räumen.

Selbstverständlich mobilisierte das kriminelle politische Links-Establishment seine Schlägertrupps von der terroristischen Antifa (die in den USA von der Home Security letzten Jahres zu einer terroristischen Organisation eingestuft wurde) – und selbstverständlich schrieben die nicht minder kriminellen Systemmedien diese Verbrecher im Auftrag des Staats wieder schön als “Gegendemonstranten”.

Die Ex-DDRlerin, Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der Noch-DDR, Vera Lengsfeld, hat es  auf den Punkt gebracht (Quelle):

“Die Antifa prügelt für Merkel”

Die Antifa ist das, was in der DDR die Stasi war. Der Unterschied: Die Stasi übte ihren Terror im Geheimen und sorgsam abgeschirmt von der Öffentlichkeit aus.

Sie war als Staatsorgan und unter dem Kommando des Doppelmörders Mielke eine offizielle, unangefochtene und gefürchtete Behörde des DDR-internen Staatsterrors.


Mielke ermordete im August 1931 als Mitglied des KPD-„Selbstschutzes“ zwei Berliner Polizisten.

Die beiden wichtigsten Politiker der neugegründeten DDR, Ulbricht und Mielke (links unten, rechts oben), waren gesuchte Mörder. Die DDR ist ein von Mördern regiertes Land gewesen. Mit Merkel wird an diese Vergangenheit wieder angeknüpft. (Bildquelle)

Für seinen Doppelmord an den beiden Berliner Polizisten 1931 wurde Mielke lediglich zu sechs Jahren Haft verurteilt, von denen er zwei Drittel absaß.

Die WELT schreib in ihrer Ausgabe vom

“Hätte sich Erich Mielke auf die andere Seite der innerstädtischen Grenze begeben, wäre er wohl sofort festgenommen worden. Denn seit dem 7. Februar 1947 lag ein gültiger Haftbefehl gegen ihn vor, erlassen vom Amtsgericht Berlin-Mitte. Der Vorwurf: Mielke habe am 9. August 1931 zusammen mit Erich Ziemer zwei Polizei-Offiziere ermordet und einen dritten lebensgefährlich verletzt. “

Quelle

Die Linkspartei, direkt hervorgegangen aus der SED und deren Rechtsnachfolger, hat, wir sahen dies gestern, immer noch denselben bolschewistischen Geist wie sie ihn als SED hatte.

Nichts hat sich geändert- außer dem Namen. Der Inhalt ist derselbe. Sie hat es verstanden, den zuvor internen Staatsterror durch die Stasi in Form der Antifa quasi zu externalisieren.

Dass die Antifa, deren Führer in den deutschen Parlamenten sitzen, nicht längst verboten und deren Anführer und Mitglieder nicht längst hinter Gitter sitzen, liegt an eben diesen Führungsgestalten, die es in ihren Parlamenten verstehen, jede Verbotsdrohung gegen die Antifa zu stoppen.

Was sich gestern in Berlin abspielte, war der Abgesang auf unsere Demokratie.

Die Sitzblockade war ganz eindeutig rechtswidrig. Das, obwohl eine Sitzblockade durch ein berühmt gewordenes Urteil des Verfassungsgerichts vom 30.3.1022, welches eine Sitzblockade nicht unter allen Umständen als illegal einstufte. Auf dem Verfassungsblog ist zu lesen:

“Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagesschau.de beispielsweise: “Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt”. Oder FAZ.net, noch schöner: “Sitzblockade nicht stets Nötigung”.Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben.

Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, und soweit sie das nicht tut, ist sie für die Versammlungsfreiheit gar nicht so besonders günstig.

Nötigung: Nicht stets, aber oft

Die Kammer hat zum einen die so genannte “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch sein schieres Auf-der-Straße-Sitzen einen Autofahrer zum Anhalten zwingt. Aber wenn dann ein zweiter Autofahrer wegen des ersten blockierten Autos nicht weiterfahren kann, dann sei das gewissermaßen so, als habe der Demonstrant dieses erste Auto genommen und damit gewissermaßen den Verkehrsfluss gewaltsam zugestopft. Und das sei dann gewaltsame Nötigung und somit strafbar.

Nicht einleuchtend? Macht nichts. Ist Strafrecht. Strafrecht ist nicht einleuchtend. Strafrecht ist Strafrecht.

Das Verfassungsrecht dahinter beruht auf der berühmten Entscheidung des BVerfG von 1995, das die ebenso berühmte Mutlangen-Entscheidung von 1986 korrigierte und besagte, dass es doch irgendwie ein bisschen weit geht, es als Gewalt zu bezeichnen, wenn jemand bloß auf der Straße herumsitzt, wo doch Art. 103 II GG besagt, dass Strafgesetze bestimmt genug formuliert sein müssen, dass man ihnen entnehmen kann, was verboten ist und was nicht.

Diese “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” war dann eine sehr elegante Idee, wie man dieser Linie des BVerfG dem Buchstaben nach folgen und strafrechtlich in weiten Teilen trotzdem alles beim Alten lassen kann:

Sobald das zweite Auto anhält, nötigt der Sitzblockierer gewaltsam und macht sich daher strafbar, in den 70ern, 80ern, 90ern und heute auch.

(Nur die Castor-Blockierer sind fein raus, weil dem einen Zugführer kein zweiter folgt. Ist eigentlich schon mal jemand auf die Idee gekommen, zwei Castor-Züge hintereinander fahren zu lassen? Dann hätte man die auch am Wickel…)

Und diese “Zweite-Reihe-Rechtsprechung” wäre Grund genug gewesen, die gestrige Sitzblockade zu räumen. Denn  hunderte Reihen von Demonstranten der Frauendemo waren gezwungen, wegen der Sitzblockade stehenzubleiben – und konnten auch nirgendwo ausweichen.

Einige Pressestimmen zur gestrigen Frauendemo:

Bild.de

Berlin – Nach massiven Blockaden ist ein rechter „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ in Berlin von den Veranstaltern offiziell für beendet erklärt worden.

Rund 900 Gegendemonstranten hatten nach Angaben der Polizei den Marsch am Samstagnachmittag auf der Friedrichstraße für mehrere Stunden blockiert.

Die Polizei ging am frühen Abend davon aus, dass Teilnehmer des „Frauenmarsches“ versuchen könnten, in kleineren Gruppen zum Kanzleramt zu gelangen. Sie bezeichnete die Lage als „logistische und sicherheitsmäßige Herausforderung“.

Quelle

Erbärmlich die Sprachwahl des ehemals konservativen Vorzeigeblatts:

  • Rechts ist also, wer sich für Frauenrechte einsetzt,
  • Rechts ist, wer für Meinungsfreiheit
  • und gegen den Scharia-Islam ausspricht, rechts ist,
  • wer die Identität des deutschen Volks, wie vom Grundgesetz gefordert, beibehalten will.

Der von mir in etlichen Artikeln besprochene Dekonstruktivismus der Linken ist längst in den Mainstreammedien angekommen. Wie weit Merkel bei der Zerstörung des deutschen Rechtsstaats  bereits gekommen ist, zeigt ein Urteil des OLG Koblenz vom Februar 2017, in welchem dieses Gericht konstatierte, dass der deutsche Rechtsstaat stellenweise bereits nicht mehr existiert. (Quelle)

Journalistenwatch, 17.2.2018

Berliner Frauenmarsch: Jetzt ist es offiziell – die Demokratie ist am Ende

screenshot Twitter
Frauenmarsch (screenshot Twitter)

Der erste Berliner Frauenmarsch ist vorbei. Geschätzte 3000 Teilnehmer wurden durch die Antifa und die Polizei, die eine Sitzblockade nicht räumte, an ihrem gesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht gehindert. Wie immer in der ersten Reihe mit dabei – die Grünen und die Linken. So sieht es jedenfalls aus, wenn man die aktuellen Twitter-Meldungen verfolgt: 

screenshot Twitter
Frauenmarsch (screenshot Twitter)

 

screenshot Twitter)
Frauenmarsch (screenshot Twitter)
screenshot Twitter
Frauenmarsch (screenshot Twitter)

 

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linken Carmen Lay meldet Erfolg auf ganzer Linie im Einsatz gegen die Demokratie:

screenshot Twitter
Frauenmarsch (screenshot Twitter)

Erbärmlich was in Deutschland los ist.

Die nichts kapierenden islamaffinen Moralapostel und Gutmenschen merken wahrscheinlich nicht einmal mehr die fundamentale Frauenfeindlichkeit des Islam und die massive Einschränkungen der Freiheit durch den Linksfaschisten Maas, der auf direkten Befehl der Deutschland-Mörderin Merkel dabei ist, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern alle Grundrechte und den deutschen Rechtsstaat insgesamt abzuschaffen.


 

SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
166 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments