Schon wieder lobt eine Parlamentarierin der Linkspartei die “Arbeit” der terroristischen Antifa


Von Michael Mannheimer, 24.3.2018

Hamburger Politikerin bedankt sich bei „Antifa“, die einen friedlichen Demo-Teilnehmer ins Krankenhaus prügelt

“Am Montag,dem 19.03.2018,  fand in Hamburg die siebte Merkel-muss-weg-Demo statt. Wieder musste die Polizei mit fast tausend Mann 200 Demonstranten vor dem linken Mob (über 900 Personen) schützen.

Doch dies gelang diesmal nicht so ganz. Einen erwischte es ziemlich heftig. Er musste mit einem Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus eingeliefert werden. Doch lesen Sie hier, was die Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (Die Linke) und die zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu dem Ganzen zu sagen hatten.” Jürgen Fitz

Die Linkspartei gehört verboten wie dazumal die KPD

Wie David Berger auf seinem Blog “philosophia-perennis” in einem Gastbeitrag von Jürgen Fritz berichtet, bedankte sich die SED-lerin (PDS, Linkspartei, Die Linke) Christiane Schneider, ihres Zeichens Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, also des Landesparlamentes der Freien und Hansestadt Hamburg, eines der drei Verfassungsorgane, für neue Gewaltaktionen der Antifa. Ihre eigentliche Aufgabe als Vizepräsidentin wäre es jedoch, die Würde der Bürgerschaft zu wahren.

“Immer wieder kam es zu tätlichen Angriffen durch Linke bzw. Linksextreme („Antifa“„) auf friedliche Demo-Teilnehmer. Die wenigen hundert Merkel-muss-weg-Demonstranten müssen Woche für Woche von etlichen Hundertschaften Polizisten vor den Linken geschützt werden, meist um die tausend Beamte.

Immer wieder muss die Polizei Platzverweise aussprechen und am Ende der Demonstration jedes Mal die Merkel-muss-weg-Demonstranten zu einer speziellen U-Bahn eskortieren, die absolut leer ist und dann etliche Stationen an einen geheimen Ort durchfährt, um die friedlichen Demonstranten sicher aus dem Gefahrengebiet zu bringen. Hierbei kann es schon mal passieren, dass Steine an die U-Bahn-Fenster fliegen, zumindest aber Fäuste.” (Quelle)

„Vielen Dank an die Antifa, ihr macht das super!“

Was hat die denn nun gesagt zu dem Ganzen, die Gute?

„Vielen Dank an die Antifa, ihr macht das super!“

Quelle


Hier der Beweis ihrer Aussage in ihrer Twittermeldung:

Schwerwiegende Rechtsverstöße der Linken bleiben ungeahndet

Allein diese Meldung würde, käme sie unter umgekehrten Vorzeichen von einem deutschen Patrioten, sofort die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Denn mit dieser Aussage hat sich die Politikerin – unbahhängig vom von mir schon dutzendfach zitierten Verstoß gegen §129a Abs5 (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Strafmaß: Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) gleich mehrerer schwerer Straftatbestände schuldig gemacht:

§ 140 STGB Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4¹ und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 ² genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3 ³, nach den §§ 176a und 176b *****, nach § 177 Absatz 4 bis 8 ****** oder nach § 178, ******* nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (Quelle)


Erläuterungen der oben genannten Paragrafen durch MM:

1  § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4

Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,


2 § 126Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1 einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),
4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
6.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


3 Sexueller Mißbrauch von Kindern – 3) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen.


**** a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll,

b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen


***** § 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren

 


****** § 177 Absatz 4 bis 8 (Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung)


******* § 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.


Die Vizepräsidentin des Hamburger Senats, Christiane Schneider, wird wie alle linken Terror-Symapthisanten, ungeschoren davonkommen

Jeder meiner Leser mag sich selbst heraussuchen, welche der obengenannten Gesetze auf die Äußerungen der Linkspartei-Abbgeordnteten zutreffen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburgs, darauf verwette ich erneut meinen Polo, wird jedoch entweder erst gar kein Verfahren gegen diese kriminelle Abgeordnete einleiten – oder aber, sollte sie dies der Form halber tun, mit Sicherheit wieder einstellen.

Denn, wie ich an zahlreichen anderen Stellen bereits erwähnte, ist die Justiz in Deutschland  keine unabhängige Gewalt. Sie ist de jure und de facto der Exekutive (Regierung) unterstellt und muss sich ihren Weisungen fügen. An der Regierung in Hamburg ist wer?

Derzeit nicht leicht zu beantworten, weil die OB-Stelle in Hamburg vakant ist. Doch wird sie (noch) vom Migrations- und NWO-Berfürworter Olaf Scholz (SPD) kommissarisch besetzt, der für “höhere Aufgaben” (man kann sich vorstellen, welche diese sein werden)  nach Berlin geht.

Dafür soll Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD)  neuer Bürgermeister von Hamburg werden – also wieder ein Politiker der führenden Partei der Islamisierung Deutschlands.

Und betrachtet man sich die Sitzverteilung des Hamburger Senats, so wird klar, dass dort die linken Parteien (zu den ich längst auch die durch-bolschewisierte CDU zähle), die absolute Mehrheit stellen:

Von 121 Abgeordneten (Stand 2018) stammen also 113 von den deutschlandfeindlichen Altparteien SPD/LINKSPARTEI/GRÜNE/CDU/FDP.

Allein die “echten” Linksparteien SPD, Grüne und Die Linke kommen auf 84 Stimmen – und bilden damit die absolute Mehrheit im Senat.

Kein Hamburger Staatsanwalt und Richter wird es daher wagen, die kriminelle Senats-Vizepräsidentin anzuklagen oder gar zu verurteilen. Deutsche Gesetze gelten nur für deutsche Patrioten. Der Rest – Linke und Immigranten – stehen außen vor und damit quasi über den Gesetzen.

Das wird schon allein dadurch ersichtlich, dass es bis heute immer noch kein Verfahren, geschweige den eine Anklage gegen den Herausgeber der “Zeit”, Josef Joffe, gegeben hat, der vor mehr als einem Jahr öffentlich in der ARD zum Mord an Trump aufgerufen hatte (ich berichtete).

All diese untätigen und/oder systematisch deutsches Rcht beugenden Richter und Staatsanwälte werden sich dann  vor einem Gericht (das mit Sicherheit nicht von linken Richtern und -staatsanwaälten, sondern von gesetzestreuen Juristen besetzt sein wird,) der Anklage des Straftatbestands der Unterstützung einer Straftat durch Strafvereitelung im Amt zu verantworten haben – und keine Chance bekommen, aus dieser Anklage ungestraft herauszukommen:

Strafvereitelung ist nach deutschem Strafrecht die absichtliche oder wissentliche Vereitelung der Bestrafung des Täters oder eines Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat.

Geschütztes Rechtsgut ist demgemäß nach herrschender Ansicht die Strafrechtspflege in ihrer Aufgabe, Strafen zu verhängen und zu vollstrecken.

Die Strafvereitelung ist in § 258 StGB *geregelt. Dabei werden sowohl die Vereitelung der Strafverfolgung (Verfolgungsvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB) als auch die Vereitelung der Strafvollstreckung (Vollstreckungsvereitelung, § 258 Abs. 2 StGB) erfasst. (Wikipedia)

* “Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Ohne Frage: In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre die Linkspartei längst verboten.

Sie ist so terroristisch wie jene Gruppierungen, die sie unterstützt: Ob Antifa, ob RAF-Terroristen – ob Krawalle linker Autonomer mit Bürgerkriegscharakter: die Linkspartei ist jedesmal dabei, diesen Terror zu verharmlosen. Meist ist sie sogar der Organisator dieses Terrors.

Die Linkspartei ist die Rechtsnachfolger der SED. Das heißt: Sie war personell, organisatorisch und politisch identisch mit der SED. Parlamentarier der SED saßen zu hunderten in den Länderparlamenten der Linkspartei, vormalig PDS, vormalig SED.

  • Also dieselben Leute, die in der DRR Todesurteile durchsetzten,
  • Dieselben Leute, die den Schießbefehl hunderter von der Volksarmee im Auftrag Ulbrichts und Honecker erschossener Deutscher zu verantworten hatten.
  • Dieselbe Partei, die 1957 den Arbeiteraufstand in der DDR mit russischen Panzern niederschlagen ließ.
  • Dieselbe Partei, die sich führend im Warschauer Pakt für den Einmarsch russischer Truppen in die Tschechoslowakei stark machte – wo der Prager Frühling unter Dubcek die bolschewistischen Fesseln des Warschauer Pakts zu sprengen drohte.
  • Dieselbe Partei, die ins Ausland geflohene DDR-Staatsbürger von Mielkes Sonderkommandos ermorden ließ.
  • Dieselbe Partei, die die RAF finanziell, organisatorisch und waffentechnisch unterstützte und einigen derer Mitglieder Unterschlupf vor der Verfolgung der westdeutschen Behörden in der DDR bot.
  • Und dieselbe Partei, die die deutsche “Friedensbewegung” organisierte, diese mit Geldern unterstützte und die führenden Dummköpfe dieser Friedensbewegung, angefangen von Petry Kelly bis hin zum Literaturnobelpreisträger Heinrich Böll, im Unwissen darüber ließ. dass “ihre” Friedensbewegung eben nicht ihre, sondern die der DDR war. Und mit dieser von ihr völlig unterwanderten Bewegung nur ein Ziel hatte: Die BRD zu destabilisieren.

Was ihr auch gelang.

Ab 1990 unterwanderten SED- und Stasiseilschaften nahezu sämtliche Medien des wiedervereinigten Deutschlands.

Die halbe Schriber-Truppe der taz bestand aus ehemaligen Journalisten des “Neuen Deutschland” oder anderer DDR-Systemorgane. Ob DuMont, Bertelsmann, Holtzbrick: Alle stellten ehemalige, in der Subversion des politischen Gegners bestens ausgebildete bolschewistische Redakteure ein,

Heute ist die SED de facto wieder an der Macht.

Sie hat eine ihrer wichtigsten Waffen, die Stasi-Mitarbeiterin Merkel, an die Spitze Deutschlands gesetzt. Ein Glanzstück bolschewistischer Unterwanderung.

Aus dem nationalen DDR-Boschewismus veränderte sich die vereinigte deutsche Linke zu einem internationalen, mit dem Finanzkapital und der US-amerikanischen NWO verbandelten antinationalen, globalistischen Sozialismus, der nun die Nationalstaaten bekämpft und vernichten will und die zuvor unter Todesstrafe stehende illegale Immigration zum Primat ihrer Politik gemacht hat (s. dazu: Linke: “Besser Terroristen aufnehmen als gar keine Flüchtlinge”)

Ausgerechnet die Linkspartei, die jeden erschoss, der illegal in die DDR ein- oder ausreisen wollte, brandmarkt heute umgekehrt jeden, der auf die Beachtung der deutschen Einwanderungsgesetze und auf Kontrolle an der deutschen Grenze pocht, als Rassist, Islamhasser und Nationalist.

LINKSPARTEI STELLTE NEUNFACH-MÖRDER DER RAF IN IHRE DIENSTE

Und vergessen wir nie, dass der RAF-Chefkiller Christian Klar, rechtskräftig wegen neunfachen Mordes und zahlreicher versuchten Morde, als Angestellter der Linkspartei im Bundestag (sic!) arbeitet. Und zwar für den Linken-Abgeordneten Dieter Dehm, den die „Frankfurter Allgemeine“ einmal als Salon-Kommunist schmähte.

Der 63-Jährige Klar soll seit einigen Jahren die des Abgeordneten Website betreuen. Allerdings “nur technisch”, auf Inhalte habe er keinen Zugriff, sagte Dehm der „Bild“-Zeitung. Wie beruhigend.

Lesen wir darüber in den Medien? Wird die Linkspartei, wenn  sie in Talkshows anwesend ist, auf solche Ereignisse hingewiesen? Nein, niemals geschieht dies. Dafür darf sie sich im AfD-Bashing an vorderster Linie betätigen.

Wie der Islam, mit dem sie kollaborieren,  so sind auch die Linke programmatisch anpassungsfähig an den politischen Wandel.

Wcihtigests Ziel ist stets dabei, den Gegner zu vernichten – und die Herrschaft zu erlangen und zu behalten. Alte ideologische Grundsätze werden dabei über den Haufen geworfen: NIE im Leben würde ein Marx, Lenin oder Engels gedacht haben können, dass ihre Nachfahren sich ausgerechnet 1. mit einer arabischen Religion, und 2. mit einer frauenfeindlichen, anti-emanzipatorischen, rassistischen und genozidalen Ideologie wie dem Islam zusammenfinden würde.

Doch so ist es.

Das alles sind Zeichen einer an kollektivem Wahnsinn zugrunde gehenden ehemals führenden Kultur- und Wissenschaftsnationen dieser Welt.

Nicht Normalität, sondern Perversion und kollektive Geisteskrankheit sind die führenden Symptome unseres so großartigen Deutschlands, welches von Linken in den Abgrund getrieben wird.

Wer das nicht sieht, ist von politischer Blindheit geschlagen – oder Teil des linkspolitischen Establishments.

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