„Ihr könnt mich nicht abschieben“: Wie Asylbewerber Ermittler mit Terrorbeichten täuschen


Deutschland: Merkel hat Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt. Es herrscht reine Willkür ihres Machtapparats

Wenn es um die Immigration nach Deutschland geht, wird seitens der Immigranten gelogen auf Teufel komm raus.

Einer meiner entfernten Verwandten, Beamter bei der Bundespolizei, und schreibt mir regelmäßig Berichte, mit welchen üblen Tricks die deutschen Behörden belogen werden. Selbstverständlich bringe ich seine Nachrichten an mich nicht heraus: Man könnte seine Identität feststellen und ihn dann fertigmachen.

Jedenfalls stimmt so gut wie nichts, was Immigranten an den deutschen Grenzen angeben:

Weder das Alter, noch die Nationalität, noch der Lebenslauf sind echt. Alles getürkt. Schuld daran ist alle die Polit-Verbrecherin Merkel, die diese Verletzungen persönlich angeordnet und vor der Strafverfolgung ausgenommen hat.

Das ist staatlich verordneter hunderttausendfacher Bruch der deutschen Gesetze – und jene Grenzbeamten, die Immigranten aus sicheren Drittstaaten hereinlassen, ungeprüft, ohne deren Papiere zu verifizieren (die eh von den Invasoren zuvor vernichtet wurden), machen sich ebenfalls des Rechtsbruchs schuldig.

Sie verletzen ihren Eid – wofür sie allerdings den Befehlsnotstand geltend machen können. Beamte, die Flüchtlinge ohne Papiere nicht nach -deutschland lassen (auch das gab´s schon – Medien verschweigen dies) werden still und heimlich von den Linksparteien entsorgt.

Das aktuelle linkspolitische Establishment ist die verheerendste Regierung der deutschen Geschichte – einschließlich der Nazis. Letztere haben ohne Frage selbst viel Unrecht begangen: Sie haben aber nichts in Richtung Vernichtung des deutschen Volks getan.

Umgekehrt ist es auch nicht besser: Wenn Immigranten abgeschoben werden, weil ihre Angaben erwiesenermaßen gelogen waren.

Wer also mit Abschiebung belegt wurde, wird meist nicht abgeschoben. Eine ganze Rotte linker NGOs, die terroristische Antifa, das linksfaschistoide ProAsyl und die mit ihnen zusammenarbeitenden Medien verstehen es, die gerichtlich mit Abschiebung belegten Scheinasylanten vor einer solchen doch noch zu bewahren.


GRÜNE REGIERUNG GIBT SCHRIFTLICHE BROSCHÜRE HERAUS, WIE MAN DIE ABSCHIEBUNG VERMEIDEN KANN

Den Gipfel haben die deutschfeindlichen Grünen geliefert: Im Land der Grünen, in Kretschmanns Baden-Württemberg, gaben sie eine staatlich finanziert Broschüre für von Abschiebung betroffenen Scheinasylanten heraus des Inhalts, mit welchen illegalen Mitteln sie ihre rechtwirksame Abschiebung doch noch verhindern können.

Dass da nicht sofort die Staatsanwaltschaft einschritt zeigt, dass in  Deutschland Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt wurde.

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:

Eine Landesregierung, die der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet ist, gibt schriftliche Anweisungen, wie Recht und Gesetz umschifft werden können.

Das ist nichts anders als ein bolschewistischer Staatsputsch gegen das Rechtssystem Deutschlands – federührend ausgeführt von den grünen Bolschewisten – und unterstützt von der baden-württembergischen CDU.

Nur noch ein eiserner Besen kann diesen Augiasstall noch ausmisten. Dann aber sei den Politverbrechern gesagt: Vae victis! (“Wehe den Besiegten”)

Lesen Sie in der Folge, was FOCUS über die Tricks und Täuschungen von rechtlich abgesicherten zur Abschiebung verurteilten Scheinasylanten schreibt.

Michael Mannheimer, 25.3.2018

***

 

FOCUS, 25.3.2018

Wollen Abschiebungen entgehen:

„Könnt mich nicht abschieben“: Wie Asylbewerber Ermittler mit Terrorberichten täuschen

Im Sommer 2016 stellte sich der Syrer Saleh A. in Paris der Polizei und gab sich als Kopf einer IS-Terrorzelle zu erkennen. Unter seiner Führung sollten sich zwei Selbstmordattentäter in der Düsseldorfer Altstadt in die Luft sprengen sollten. An den Ausgängen der Altstadt hätten laut Plan weitere Terroristen gewartet, um möglichst viele flüchtende Menschen zu erschießen.

Der Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Jahr später lief jedoch nicht wie erwartet. Die Aussage von Saleh A., die zwei Mitangeklagte belastete, fiel in sich zusammen. „Ich habe nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben überhaupt nichts damit zu tun“, räumte der Syrer schließlich ein. Weil ihm die Polizisten keine Dankbarkeit für sein Geständnis entgegenbrachten, habe er gelogen.

Motivation für falsche Geständnisse

Saleh A. war wohl wirklich eine Zeit lang bei der Terrormiliz Islamischer Staat und dafür soll er zur Rechenschaft gezogen werden. Ob er aber wirklich einen Auftrag für ein zehnköpfiges Terrorkommando in der Düsseldorfer Altstadt bekommen hat, ist inzwischen fraglich. Seine Motivation für die Geständnisse: Er wollte als Kronzeuge in Deutschland bleiben und seine Familie nachholen.

Es ist ein prominenter Fall, aber allem Anschein nach nicht der einzige. Im November 2010 löste Emrah E. aus Wuppertal sogar eine offizielle Terrorwarnung in Deutschland aus. Der Al-Kaida-Anhänger rief aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei den deutschen Sicherheitsbehörden an und erklärte, es stünden Anschläge bevor. In Wirklichkeit wollte er nur zurück nach Deutschland geholt werden.

„Ihr könnt mich nicht abschieben“

„Maulheldentum kennen wir auch aus der rechtsextremen Szene. Auch dort erfinden manche Extremisten Taten, die sie angeblich begangen haben, um sich in ihrer Szene wichtig zu machen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ den Chef des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, Burkhard Körner. Beim Islamismus seien die Motive für Lügen jedoch zahlreicher.

Terrorgeständnissen von Flüchtlingen müssten daher besonders hinterfragt werden. Auch Richter Thomas Sagebiel vom Frankfurter Oberlandesgericht sieht oft die Angst vor einer Abschiebung als Motiv: „Einige sagen: Ich war beim IS, dann bin ich desertiert. Also könnt ihr mich nicht abschieben, denn bei einer Rückkehr droht mir die Rache meiner früheren Kampfgenossen.“

Auch Kronzeugen wird nicht alles verziehen

„Ich habe Dankbarkeit erwartet, aber dieses Wort gibt es in Europa nicht“, wetterte Saleh A. bei seinem Prozess in Düsseldorf. „Ich habe mein Volk verraten, um die deutsche Bevölkerung zu schützen und zum Dank steckt man mich ins Gefängnis.“ Die Richterin beurteilte die Lage anders. „Sie haben sich schlicht verzockt“, sagte sie. Die beiden Mitangeklagten wurden inzwischen freigelassen.

Dass sich der Syrer als Kronzeuge so bereitwillig selbst belastete, sei grundsätzlich normal, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Viele Täter, „insbesondere aus anderen Kulturkreisen“, würden aber oft erst spät erkennen, dass das deutsche Recht auch einem Kronzeugen nicht alles verzeiht. Saleh A. erfand offenbar viele Details, um sich wichtiger zu machen. Der Prozess um ihn ist noch nicht beendet.

Quelle:

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