Brüsseler Zensurmaßnahmen: Von China lernen heißt siegen lernen: Chinas Internetzensur nimmt dramatische Auswüchse an


Erst vor kurzem habe ich über die Pläne der EU zu einer drastischen Internetzensur in Europa geschrieben (Wie in der Türkei, China oder Nordkorea: Ab 2020 erlaubt EU die komplette Internetzensur )

Doch verglichen zu dem, was China dahingehend macht, ist die EU – noch – ein Waisenkind. In einer Studie des PEN America heißt es:

“„Sozial engagierte Autoren und Blogger, die sich online engagieren wollen, stehen vor schwierigen Entscheidungen: sich frei zu äußern, sich selbst zu zensieren, sich aus dem Gespräch zurückzuziehen oder das Land zu verlassen“,

Wie das in China gehandhabt wird, zeigt der nachfolgende Bericht.

Warum westliche Politiker China bei Staatsvisiten nicht mehr zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern

Nun, vor noch nicht langer Zeit war es diplomatische Gepflogenheit westlicher Politiker, bei Staatsbesuchen in China auf die Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage zu drängen. Das tun sie heute nicht mehr.

Erstens haben China und ihm angeschlossen weitere Länder Asiens jede Einmischung des Westens in die innere Lage ihrer Länder durch westliche Politiker strikt verboten – und weisen zu Recht darauf  hin, dass es mit der Menschenrechtssituation im Westen nicht viel besser bestellt ist als in China:

  • Massenimmigration gegen den Willen der Bevölkerungen,
  • Bestrafung von Kritikern dieser unsäglichen und in Wirklichkeit genozidalen Politik westlicher Politiker,
  • Schüren von Hass gegen Russland und auch gegen China.
  • Unterstützung der USA, die den gesamten Nahen Osten destabilisiert haben, indem sie deren Länder mit einem blutigen Kriegen überzogen haben.
  • Eine linke Einheitspresse, die ausschließlich die Position der Regierung wiedergibt
  • Verfolgung von Islamkritikern
  • Verfolgung von Systemkritikern
  • Partielle Aussetzung des Rechtsstaats nicht nur in Deutschland, sondern vielen weiteren westlichen Ländern (England, Schweden, Frankreich, Kanada, USA)

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Zum zweiten sind die Länder der ehemals Dritten Welt selbstbewusster geworden: Sie lassen sich von Europa und den USA nichts mehr vorschreiben – besonders China nicht, das dabei ist, die USA als führende ökonomische und militärische Weltmacht abzulösen.


Und dritttens ist die Zeit einer eurozentristischen Alleindefinition von dem, was Menschenrechte bedeuten und wie diese auszulegen sind, vorbei.

Die Menschenrechtserklärung der UN ist nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht

Europa hat selbst die Axt an diese einstmals als universal ausgelegte und auch so vom Großteil der Länder gesehene Menschenrechts-Erklärung der UN (die aus Europa stammt), gelegt: Seine Politik der Abschaffung Europas durch die Spitzen europäischer Politiker ist vom Ausland nicht unbemerkt geblieben – und löst dort milde gesagt tiefes Unverständnis – weniger milde ausgedrückt blankes Entsetzen aus.

Nun sind die Menschenrechtsverhältnisse in China immer noch dramatisch schlechter als in Europa:

China unterhält zahllose Arbeitslager von hunderttausende, wenn nicht Millionen Chinesen wegen ihrer politisch “falschen” Gesinnung, die dort unter unsäglichen Bedingungen Fron- und Sklavenarbeiten verrichten müssen. Doch gibt es neuerdings Überlegungen, diese Lager aufzulösen.

In puncto Internet-zensur ist China jedoch führend in der Welt

Wer an Nordkorea denkt: dieses Land hat keinen Internetzugang. Selbst das Hören südkoreanischer Rundfunksendungen wird dort mit der Drei-Generationen-Strafe belegt:Wer erwischt wird, der wandert zeitlebens in die Todeslager dieses maoistisch-pathokratischen Landes – zusammen mit seinen Kindern und Enkelkinder – die ebenfalls bis zu ihrem natürlichen oder unnatürlichen Ableben in diesen Vernichtungslagern bleiben müssen. Ein ideales Land für die grünen Maoisten in Deutschland und ihre faschistischen Antifanten – nebenbei bemerkt. Dort lernen sie, was Kommunismus in Wirklichkeit heißt.

China wäre daher eine Reise wert für Brüsseler Zensoren

Und auch Merkel&Maas könnten in China einen Kurs belegen, wie man das Internet so gestaltet, das kein Kritiker ihres Unterdrückungsapparats mehr ungeschoren davon kommt. Ich verwette im übrigen erneut meinen Polo, dass Brüsseler Emissäre heimlich nach China reisen werden (wenn sie dies nicht bereits getan haben), um die dortigen Zensurmaßnahmen des Internets zu studieren und nach Europa zu exportieren.

So haben sich die Zeiten geändert:

Europa, einst die Wiege der Aufklärung und der unmittelbar damit verbundenen glorreichen Menschenrechtserkärung der UN, hat sich selbst zu einem Ort systematischer Unterdrückung und Meinungszensur entwickelt.

Die Inhaftierung von Sellner in England ist nur die Spitze des Eisberges dieser zunehmenden Bolschewisierung unseres Kontinents.

Michael Mannheimer, 26.3.2018

***

 

 

Von Paul Huang, 23. March 2018

Die Zukunft hat schon begonnen: Chinas Regierung nutzt soziale Medien zur Unterdrückung

Experten fordern US-Entscheidungsträger auf, demokratische Werte im Internet zu stärken und standhaft zu bleiben gegen autoritäre Strömungen.

Niemand dürfte wirklich überrascht sein über den neuesten Bericht, der belegt, dass Chinas Regime weiterhin seinen Zugriff auf das Internet verschärft. Die chinesischen sozialen Medien würden nicht nur immer aggressiver zensiert, sondern wer es wagt, seine Meinung zu äußern, wandert auch schnell  mal ins Gefängnis.

Der Bericht „Forbidden Feeds: Government Controls on Social Media in China“ wurde von PEN America zusammengestellt und am 13. März veröffentlicht. Er dokumentiert die eskalierende Zensur von Informationen im chinesischen Internet. Insbesondere sind die sozialen Medien betroffen, bei denen China in den letzten zehn Jahren ein explosives Wachstum der Nutzer verzeichnen konnte. PEN America setzt sich für die freie Meinungsäußerung von Schriftstellern und Künstlern ein.

„Chinas große Firewall wird immer größer“,

heißt es in dem Bericht, ein Hinweis auf die Milliardeninvestitionen in den Aufbau des weltweit größten und fortschrittlichsten Internet-Zensursystems, die das chinesische Regime in den letzten zwei Jahrzehnten tätigte. Das System kombiniert die unkontrollierte Regulierungsmacht des Regimes mit neuen Zensurmethoden, um Dissidenten-Stimmen zu unterdrücken und Online-Gespräche zu gestalten.

Dem Bericht zufolge ist es dem chinesischen Regime gelungen, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, die sozialen Medien nutzen zu können und damit ihr Leben auf vielfältige Weise zu bereichern, gleichzeitig jedoch ein System zu schaffen, das sich der Kontrolle der Regierung kaum entziehen wird.

Bloggen in China wird immer gefährlicher

„Sozial engagierte Autoren und Blogger, die sich online engagieren wollen, stehen vor schwierigen Entscheidungen: sich frei zu äußern, sich selbst zu zensieren, sich aus dem Gespräch zurückzuziehen oder das Land zu verlassen“,

heißt es im Bericht.

Der Bericht zeigt, dass das chinesische Regime die Zensur im Internet immer noch erhöht, um die verbliebenen Gegenstimmen weiter anzugreifen.

„Zuvor wurde dein Beitrag gelöscht. Jetzt würden sie einfach kommen und dich mitnehmen“,

sagte Sarah Cook, eine leitende Forschungsanalystin für Freedom House. Cook diskutierte den Bericht während einer Veranstaltung am 19. März in Washington D.C., welche von Freedom House mitfinanziert wurde.

Der Bericht enthält einen Anhang mit einer Liste von 80 bekannten Fällen von chinesischen Bürgern, die in den letzten sechs Jahren wegen Online-Posts gewarnt, bedroht, in Gewahrsam genommen, verhört, mit Geldstrafen belegt und inhaftiert wurden.

So wurde der in Xinjiang lebende Aktivist Zhang Haitao 2016 zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit ausländischen Medien, wie Radio Free Asia und Voice of America, kommuniziert und die Repression des chinesischen Regimes kritisiert hatte. Seine Twitter- und WeChat-Posts sowie andere Schriften und Interviews wurden als Beweismittel vor Gericht verwendet.

Das chinesische Regime behauptet, seine Zensur sei eine Möglichkeit, „Online-Gerüchte“ zu bekämpfen, was der Besorgnis des Westens über „gefälschte Nachrichten“ entspräche.

In Wirklichkeit stellt die Zensur im Wesentlichen sicher, dass keine Online-Präsenz ausreichend wächst, um die Herrschaft der Kommunistischen Partei und deren vorherrschende Propaganda zu gefährden.

Experten warnen vor Export des Zensursystems

Shanthi Kalathil, Direktor des International Forum for Democracy Studies an der National Endowment for Democracy, sagte bei der Veranstaltung am 19. März, dass das chinesische Regime Zensur und sein Modell des Autoritarismus ins Ausland exportieren könnte, falls chinesische Unternehmen weltweit expandieren.

„Es gibt bereits viele Verbindungen zwischen chinesischen Unternehmen und dem Silicon Valley“,

sagte Kalathil. Er schloss sich dem Teil des Berichts an, der vor dem Eintritt von Technologieunternehmen in den chinesischen Markt warnt. Dabei sind sie oft versucht oder gezwungen, sich an der Internet-Zensur des chinesischen Regimes in China zu beteiligen.

Kalathil äußerte die Befürchtung, ausländische Unternehmen könnten in ihren Heimatmärkten die Zensur anwenden, die sie in China eingeführt haben. Ein solches Eindringen wäre ironisch, wenn man bedenkt, dass das Regime auf „Cyber-Souveränität“ besteht.

Die Kontrolle der sozialen Medien ist ein wesentlicher Bestandteil des chinesischen Cybersouveränitätsmodells – eine Vision, die den Universalismus des Internets zugunsten der Idee ablehnt, dass jedes Land das Recht hat, das Internet innerhalb seiner eigenen Grenzen zu gestalten und zu kontrollieren“,

so der Bericht.

Yaxue Cao, Direktor der China-Menschenrechts-Website ChinaChange.org, sagte, die Vereinigten Staaten würden den Wettbewerb der Ideen im Cyberspace nicht verlieren, weil der chinesische Autoritarismus überzeugender ist, sondern weil die US-Entscheidungsträger einfach noch keinen Plan haben, mit Botschaften der Menschenrechte und der Demokratie zurückzuschlagen.

„Die New York Times ist in China blockiert. Warum darf dann Chinas Überwachungskamera hier sein?“ fragte Cao. „China benutzt Zensur als Handelshemmnis und Propaganda als antiamerikanisches Mittel…. Wir sollten auf Gegenseitigkeit drängen.“

(Deutsche Bearbeitung von tp)

Original Artikel in der amerikanischen Epoch Times:
Censorship in China Turns Social Media Into Tool of Repression

Quelle:
https://www.epochtimes.de/politik/welt/die-zukunft-hat-schon-begonnen-chinas-regierung-nutzt-soziale-medien-zur-unterdrueckung-a2381716.html


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