SPENDENAUFRUF: Tatjana Festerling soll 120 Tage ins Gefängnis


DEUTSCHE WILLKÜRJUSTIZ GEGEN ISLAMKRITIKER

SOLIDARITÄT MIT TATJANA FESTERLING!

Strafbefehle sind eine ganz besondere Sache. Urprünglich dienten sie der Ökonomisierung der Prozesskosten. Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.

Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann.

Dies entlastet Gericht und Staatsanwaltschaft, kann aber auch im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren kostensparend, schnell und ohne Aufsehen erledigt wird. Die Schuld des Täters muss dabei nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, sondern es genügt ein hinreichender Tatverdacht.

Damit sind wir bei des Pudels Kern:

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Sachlage klar: Wer mit 90 km/h durch eine geschlossene Ortschaft rast – und wenn dem Gericht Beweise durch die Polizei vorliegen – der braucht sich wirklich nicht in den Gerichtssaal bemühen – sondern zahlt seine Strafe, ohne einen Rechtsanwalt und die damit verbundenen Kosten bezahlen zu müssen.

Ganz anders ist es bei sog. politischen Delikten:

Wer den Islam als eine Religion der systematischen Erziehung zum Töten von Ungläubigen bezeichnet und darauf einen Strafbefehl erhält, der hat ohne Frage mit seiner Äußerung recht.

Dass er dennoch einen Strafbefehl hielt, liegt entweder im Unwissen der meisten Staatsanwälte und Richter über den Islam: Sie gehen davon aus, dass hier eine “Verunglimpfung einer Religion”, “Volksverhetzung” oder “Beleidigung” vorliegt – und stellen dementsprechend den Strafbefehl aus.


Diese Strafbefehle stellen oft, und ich behaupte hier meistens, jedoch politisch motiviert und sind eine illegale Umschiffung und damit ein illegales Außerkraftsetzen des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung dar. Dieses Recht ist unter Merkel de facto obsolet geworden – was selbst Staatsrechtler so sehen.

Wer hier keinen Widerspruch einlegt und zahlt, ist selber schuld.

Doch wer sich auf einen Prozess einlässt, wird die Erfahrung machen, dass er trotz bester Beweise für seine Aussage mit 97-prozentiger Sicherheit dennoch verurteilt wird. Das belegen wissenschaftliche Untersuchungen über die Verurteilungsquote von Strafbefehlen.

Wie das?

Wer weiß, dass ein Strafbefehl von einem Staatsanwalt beantragt wird, der – im Fall des Islam – entweder null Ahnung hat oder aber als Mitglied einer linken Partei einen Feldzug gegen Islamritiker führt, wer ferner weiß, dass dieser Antrag von einem Richter unterzeichnet wird, der ebenfalls in aller Regel null Ahnung hat und/oder ebenfalls einer linken Partei zugehört – der steckt in einer Falle, aus der er kaum noch herauskommt:

Denn der Prozess, sollte es dazu kommen, wird von demselben Staatsanwalt und Richter geführt, die den Strafbefehl beantragt und unterschrieben haben.

Und nun macht es sich für deren Karriere sehr schlecht, wenn sie den Angeklagten, den sie ja im Strafbefehl bereits vorverurteilt haben, in ihrem Prozess freisprechen – weil die Beweise seitens des Angeklagten den Strafbefehl nichtig machen.

In meinem Fall hatte ein krimineller Heilbronner Richter alle 23 Bewesianträge, die zu meinem Freispruch hätten führen müssen, abgelehnt. Ich wiederhole: Alle. Damit hatte ich keine Chance, mich zu verteidigen. Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dem Richter auch eine Anzeige meines Anwalts wegen Rechtsbeugung einbrachte. Von dieser Anzeige, 2012 erstellt, habe ich nie wieder etwas gehört.

Das heißt: Bei Strafbefehlen, besonders aber bei Strafbefehlen mit politischen Chrakter, geht es weniger um die Wahrheit, als um das Ansehen und die zukünftige Karriere der daran beteiligten Staatsanwälte und Richter.

Kein Richter/Staatsanwalt will in seiner Akte sehen, dass er 50 opder mehr Prozent der von ihm unterzeichneten Strafbefehle in einen Freispruch umgewandelt hat. Das sieht schlecht aus für beide – und daher führen Strafbefehle auch in 97 Prozent der Fälle zu Verurteilungen.

Unter denen viele sind, die pure Rechtsbeugungen darstellen – und die eigentlich wegen falscher Beschuldigung, falscher Verurteilung, Beugung des Rechts u.a. schweren Justizdelikten zu juristischen Konsequenzen für die am Prozess beteiligten Ankläger und Richter führen müssten.

Doch Richter und Staatsanwälte sind sakrosankt und stehen quasi über dem Gesetz

Die Richterin in Sachen Festerling heißt Daniela Rothermund. Sie ist dieselbe Richterin, die Akif Pirincci zu einer Geldstrafe von zuerst 12.000 Euro verurteilte – das Urteil  dann aber nach Einspruch Pirinccis auf 2.700 Euro reduzierte.

Pirincci hatte in seiner Rede vor mehr als 20.000 Pegida-Anhängern im Oktober 2015 Flüchtlinge auch als “Invasoren” und “künftige Schlachter” Deutschlands bezeichnet. Dies war am Montag nicht mehr Gegenstand des Urteils. Nach Meinung der Verteidigung waren diese Äußerungen überdies durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

Mit diesem Urteil hat sich Rothermundt als das scharfe Schwert des linksfaschistischen politischen Establishments bewährt – und steht damit in der Tradition all jener Richter, die ein totalitäres System, wie Deutschland es geworden ist, dringend benötigt.

Historische Vorgänger Rothermundts sind der Nazi-Richter Roland Freisler und die nicht minder blutrünstige DDR-Richterin Hilde Benjamin

– im DDR-Volksmund die “rote Guillotine” genannt (ich berichtete). Beide, Freisler und Benjamin, haben zahllose Todesurteile gegen Dissidenten verfügt – und beide sind vom System für ihre Bütteldienste mit den höchsten Ehrungen bedacht worden.

Jedenfalls ist Rothermundt, die beim Prozess gegen Pirincci noch Richterin auf Probe war, nun zur ordentlichen Richterin befördert worden.

Brav gemacht, Frau Rothermundt. Wir werden Sie und ihre Auftraggeber ganz sicher bald wiedersehen: Dann aber auf der Anklagebank von Nürnberg2.0 – wo Sie und ihresgleichen die ganze Härte der Justiz, diesmal allerdings gegen rechtsbeugende Richter und Staatsanwälte, zu spüren bekommen. Welche Strafe Ihnen droht, werden Sie ja wohl wissen.

Richter haben selbst bei gröbsten Rechtsverstößen nichts zu befürchten.

Die Justiz deckt sich selbst. Sie ist, um es drastisch auszudrücken, eine geschlossene, mafia-artige Organisation, in der das Gesetz der Omerta (“Schweigen”) herrscht: Anzeigen gegen Kläger (Staatsanwalt) und Richter verschwinden meist in der Schublade – und werden in aller Regel eingestellt.

Die einzige Möglichkeit, sich daraus zu befreien, wäre, dass ein Strafbefehl von einem ganzen anderen Gericht und einem Gericht an einem ganz anderen Ort verhandelt wird als von jenem Gericht, das diesen Strafbefehl ausgestellt hat.

Warum ein anderer Ort? Alle Richter einer Stadt – ob Groß- oder Kleinstadt – kennen sich persönlich. Da entstehen persönliche Bindungen und auch gegenseitige Verpflichtungen, weil man sich gegenseitig gedeckt hat.

Opfer dieses Unrechtssystems sind heute nahezu alle Islam- und Systemkritiker.

Je bedeutender dieser ist, desto höher fällt die Strafe aus. Tatjana Festerling ist so ein Fall. Sie bat mich, ihren neuen Fall eines Strafbefehls auf meinem bekannten Blog zu publizieren, um 1. die Deutschen über den Unrechtsstaat Deutschland zu informieren – und 2. deutsche Patrioten zu bitten, ihr mit Klein- und Kleinstspenden zu helfen, die ihr aufgebrummten über 3.000 Euro Strafe bezahlen zu können.

Islamkritiker wie sie oder ich halten unseren Kopf für ganz Deutschland hin.

Es kann daher nicht sein, dass wir, die wir für unser Land kämpfen, unsere Strafen, die eine direkte Folge dieses Kampfes sind, privat bezahlen sollen. Wenn dem so wäre, dann würden alle Islamkritiker aufhören mit ihrer Arbeit – weil sie dadurch in den finanziellen Ruin getrieben würden.

Zum Glück ist dem nicht so. Meine Leser haben mich in den zurückliegenden Jahren finanziell stets unterstützt, wofür ich mich hier ein erneutes Mal bedanken will. Diese Unterstützung zeigt, dass unsere Arbeit gebraucht wird .

  • Spenden Sie Tatjana Festerling 1,2,oder 3 Euro. Bei 1000 Spenden kann sie die Strafe bezahlen. Zeigen wir uns solidarisch.
  • Lassen wir unsere Kämpfer nicht allein.

Die Bankverbindungen sehen sie im folgenden Schreiben von Tatjana Festerling.

Michael Mannheimer, 29.3.2018

***

 

Tatjana Festerling, März 2018

 Tatjana Festerling:
120 Tage Gefängnis!

 

VIDEODAUER: 16:14 MINUTEN

Wegen eines rechtskräftigen Strafbefehls soll Tatjana eine 120-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Chemnitz antreten. Die Haft kann abgewendet werden, wenn bis zum 9. April Euro 3.073,- auf das Konto

Tatjana Festerling IBAN: DE39 8505 0300 1226 1667 99 BIC/SWIFT: OSDDDE81XXX Ostsächsische Sparkasse Dresden Verwendungszweck: Strafbefehl

oder

 paypal.me/TatjanaFesterling (Strafbefehl)

eingezahlt werden.

Transkript zum Videobeitrag:

Liebe Freunde,

Heute wende ich mich in einer persönlichen Angelegenheit an Euch. Ich möchte, dass Ihr etwas von mir selber erfahrt und nicht aus den Medien mit den üblichen, sensationsheischenden Verzerrungen.

Seit Ende Oktober gibt es einen rechtsgültigen Strafbefehl gegen mich. Drei unabhängige Strafanträge – zwei wegen Volksverhetzung, einer wegen Beleidigung – hat das Dresdner Amtsgericht zu einem Strafbefehl mit 120 Tagessätzen zusammengefasst.

Das bedeutet, dass ich nun vorbestraft bin. Mit sowas muss ein Regime-Kritiker in diesen Zeiten, mit täglichen Rechtsbrüchen durch die Bundesregierung in einem sich auflösenden Rechtsstaat, dann wohl leben.

Man könnte es umgekehrt – auch als Auszeichnung verstehen. “Niemals unterworfen!” – kann dann irgendwann mal auf meinen Grabstein stehen.


Einschub von
Michael Mannheimer

Wie vor wenige Minuten gesehen, ist auch die BILD-Zeitung schon da mit einem geradezu klassischen Hetz-Artikel gegen Festerling:

Ex-Pegida-Hetzerin bettelt
um Strafgeld-Spenden

Dresden – Ihre einstigen Weggefährten haben sich von ihr abgekehrt. Ihre „Festung Europa“ bröckelt vor sich hin. Sie ist nach eigenen Worten offenbar pleite, soll wegen Volksverhetzung mehr als 3000 Euro Strafe zahlen oder in den Knast. Jetzt bettelt die einstige Pegida-Frontfrau und ehemalige Dresdner Oberbürgermeister-Kandidatin Tatjana Festerling (54) auf Facebook ihre letzten Getreuen an, um nicht für 120 Tage hinter Gitter zu müssen.

Quelle

Wie verlogen dieses unsägliche Geschreibsel der bezahlten Pressehuren von Bild ist (Die BILD-Chefin geht im Bundeskanzleramt ein und aus und ist eine der treuesten Freundinnen Merkels) zeigt sich schon daran, dass BILD verschweigt, dass das Hausblatt aller Deutschlandabschaffer, die taz, solche “Bettelaktionen” quasi seit ihrer Gründung Woche um Woche bringt – um den Ruin dieses antideutschen Hetzblatts abzuwenden.

Das Gleiche ist eben nicht dasselbe. Besonders nicht, wenn man in einem totalitären Staat lebt, dessen Kennzeichen eine Verbindung der Medien mit der Politik zum Schaden der autochthonen Deutschen ist.

Da verbündet sich BILD lieber mit dem V-Mann des Verfassungsschutzes und Noch-Chef der Rumpf-Pegida, Lutz Bachmann, mit welchem es einen Autorenvertrag abschloss nach dem Motto:

“Wes Brot ich ess´ – des Lied ich sing´.”

Umso mehr ist es die Pflicht deutscher Patrioten und Demokraten, den vom System gehetzten prominenten Islamkritikern beiseite zu stehen. Gerade auch wegen “BILD”, dessen gesamte Mannschaft von Axel Springer, würde er wiederauferstehen, fristlos über Nacht gekündigt würde!


Ich trage die Auszüge aus dem Strafbefehl über meine “Verbrechen” später noch vor – Ihr findet die Schriftsätze auch im Downloadbereich auf meiner Webseite.

Die 120 Tagessätze wurden mit 25 Euro pro Tag angesetzt – plus den Verfahrenskosten machen insgesamt 3.073,00 Euro, die ich an den Staat zahlen soll, um mich von meinen Sünden freizukaufen. Das Problem ist nur, dass ich meine, nicht gesündigt zu haben.

Die beiden Urteile wegen Volksverhetzung halte ich für willkürlich und rein politisch motiviert.

Deshalb kann ich mich gar nicht so verbiegen, dass ich jetzt hier – wie bei der Mafia – eine Ablassgebühr bzw. eine Gefängnis-Vermeidungsgebühr zahle, um mich von der Haftstrafe freizukaufen. Entweder ich bin ein Verbrecher oder nicht. Und wer ein Verbrecher ist, muss in den Bau.

Wenn es aber nur darum geht, eine Dissidentin fertig zu machen, die sowieso schon im Exil lebt, dann solltet Ihr wegen meiner zwei angeblich volksverhetzenden Sätze das volle Programm fahren und einen internationalen Haftbefehl ausstellen. Dann werde ich wie der katalanische Seperatistenführer auf der Autobahn kassiert?

Abgesehen davon habe ich das Geld auch gar nicht. Da ich nicht zahle, soll ich mich nun, bis zum 9. April, bei der Justizvollzugsanstalt Chemnitz melden und eine
120 Tage lange Ersatzhaftstrafe antreten.

Das sind vier Monate, in denen man im Gefängnis schon mal “suizidieren” kann. So etwas traue ich dem deutschen Staat ohne Weiteres zu.

Stellvertretend für Tausende Deutsche und vermutlich so deutlich und mutig wie sonst kaum jemand, habe ich immer wieder zu mehr als nur zum Demonstrieren und zur Facebook-Empörung aufgerufen.

Ich habe schon in Pegida-Reden und auch danach immer wieder ganz konkret und mit Beispielen den zivilen Ungehorsam, das Niederlegen, die Verweigerung, den Streik ins Bewusstsein geholt und das auch begründet.

Das sind natürlich Angriffe und Grenzgänge in einem Land, in dem eine faschistische Meinungskontrolle durch das Kartell der links-grünen Deutungshoheitler und deren Denunziationskultur herrscht.

Aber wie schon Luther sagte: Hier stehe ich und kann nicht anders.

Bis zum 9. April könnte ich mich immer noch freikaufen, indem ich die 3.073 Euro irgendwie organisiere und auf das Konto der Landesjustizkasse Sachsen einzahle.

Jetzt eine Idee und Bitte. Ich habe 5.000 Facebook-Freunde, dazu knapp 13.000 Abonnenten. Die Facebookseite “Solidarität für Tatjana Festerling” hat zusammen rund 32.000 Kontakte, auf VK habe ich gut 3.000 Freunde und meine Webseite verfügt über ebenfalls sehr hohe Zugriffszahlen. Meine Wutrede haben inzwischen allein auf meinem YouTube Kanal fast 240 Tausend Menschen gesehen.

Wie wäre es, wenn möglichst viele, die das hier lesen, mir sozusagen ein rückwirkendes Honorar für mein “Kopf-Hinhalten” zugestehen und einen kleinen Betrag direkt an die Justizkasse überweisen? Mit dem Aktenzeichen des Strafbefehls und “für Tatjana”.

Jeder könnte das zahlen, was er kann: also der eine vielleicht 78 Cent, ein anderer 5,96 Euro und wieder einer 50 Euro – oder was Euch die Sache wert ist.

Indem wir diese “Strafe” auf viele, viele Schultern verteilen, wird sie entwertet, wird das politische Urteil entmachtet.

Denn eines ist klar: Diese Strafe richtet sich nicht nur gegen mich, sie wird auch gegen Euch benutzt: Weil der Staat an mir – so wie an Akif Pirincci – ein Exempel statuieren wird.

Er wird meine “Prominenz” und die Tatsache, dass ich ein unerschrockenes Mundwerk habe, dazu benutzen, um hart zu bestrafen. Um EUCH mit dieser Strafe in die Schranken zu weisen. Damit sich ja keiner von Euch traut, nochmal den Mund aufzumachen!

Bestrafe einen mit aller Härte – und erziehe Tausende.

Wer gegenüber der Justizkasse nicht offiziell auftauchen will, mir aber eine finanzielle Unterstützung nur für diesen Fall zukommen lassen will, kann mir gerne eine Strafspende auf mein bulgarisches Konto überweisen. Ich versichere, dass ich das Geld ausschließlich für die Begleichung dieser Strafe und Gerichtskosten verwenden und darüber Rechenschaft ablegen werde.

Ihr findet beide Konto-Nummern hier:

1.)
Landesjustizkasse Chemnitz
IBAN: DE56 8700 0000 0087 0015 00
BIC/SWIFT: MARKDEF1870
Verwendungszweck: 802412076881 Tatjana Festerling
oder
2.)
Tatjana Festerling
IBAN: DE39 8505 0300 1226 1667 99
BIC/SWIFT: OSDDDE81XXX
Ostsächsische Sparkasse Dresden
Verwendungszweck: Strafbefehl

Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn wir diesen Strafbefehl gemeinsam und solidarisch stemmen. Ich habe weder ein Partei- oder Mandatseinkommen noch Spendentonnen, aus denen ich mich finanziere, sondern ausschließlich das, was von meinen privaten Ersparnissen übrig war.

++++++

Das war der eine Teil – ab jetzt wird der Film lang, aber wer nun noch wissen will, warum ich 120 Tage ins Gefängnis soll, kann gern weiter dran bleiben.

Ich lese jetzt die Auszüge aus dem Strafbefehl vor, die meine beiden Verbrechen wegen Volksverhetzung betreffen. Und kommentiere sie. Los geht’s:

Die Staatsanwaltschaft legt lhnen folgenden Sachverhalt zur Last:

1. In den Abendstunden des 28.09.2015 traten Sie als Gastrednerin bei einer Versammlung des PEGIDA e.V. am Theaterplatz in 01067 Dresden vor mindestens 5.000 Menschen auf.
lnhaltlich befassten Sie sich mit dem von lhnen angelehnten Zustrom an Flüchtlingen in die Bundesrepublik und dem angeblichen Versagen der politisch Verantwortlichen in dieser Frage. Dabei äußerten Sie u.a. während lhrer Rede Folgendes:

,,Unsere Gemeinden und Kommunen sind bereits zahlungsunfähig. Und wir selber, das deutsche Volk, wir werden in Kürze im eigenen Land zur Minderheit schrumpfen, denn der Geburten-Djihad hat bereits zugeschlagen. Die muslimischen Wurfmaschinen gebären auf Teufel komm raus. Und irgendjemand muss in Deutschland das Gerücht verbreitet haben, dass man muslimische Horden nicht durch Mauern und Zäune aufhalten könne….

Dabei nahmen Sie zumindest billigend in Kauf, dass Sie durch lhre Außerung, mit der Sie es auf eine Entmenschlichung anlegten, den Frauen muslimischen Glaubens in Deutschland das Recht absprachen, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.

Hallo? Muslimische Frauen sind Vielgebärende. Inzwischen zeigt sogar Spiegel TV, dass es in Deutschland zunehmend zu polygamischen Eheformen kommt, dh. mehrere Ehefrauen bekommen Kinder von einem muslimischen Mann und bauen ganze Clans auf. Das allein unterscheidet sie maßgeblich von deutschen und europäischen Frauen. Den Autochthonen ist Polygamie nämlich nicht erlaubt.

Das Massengebäre zielt darauf ab, eine Gesellschaft in wenigen Generationen zu dominieren – eben durch den Geburten-Djihad oder, wie Herr Erdogan zitiert wird:

“Zweimal sind wir Türken beim Versuch gescheitert, Europa militärisch zu erobern. Jetzt erobern wir Europa mit den Bäuchen unserer Frauen!”

Und ja, ich habe meine Reden immer rhetorisch scharf gewürzt und bin in die Political Correctness gegrätscht – als Redner vor riesigem Publikum habe ich Erdogans Aussage überspitzt als Wurfmaschinen bezeichnet.

Kommen wir zu meinem zweiten “Verbrechen”:

Am 01.01.2017 um 12:37 Uhr veröffentlichten Sie zu einem auf der lnternetplattform Twitter geteilten Artikel der Zeitung ,,Die Welt” mit dem Titel ,,1.100 Afrikaner wollen EU-Grenzzäune stürmen”, der sich inhaltlich mit dem erfolglosen Versuch afrikanischer Migranten in die spanische Exklave Ceuta in Marokko zu gelangen, befasste, über lhren Twitteraccount “Tatjana Festerling” für Jedermann lesbar bewusst und gewollt folgenden Kommentar:

,,Schießen! Draufhalten, was sonst?”

Damit wollten Sie zum Hass gegen die in dem Artikel erwähnten Menschen wegen deren Zugehörigkeit zur Gruppe der afrikanischen Flüchtlinge aufstacheln, zu gegen sie gerichteten Gewalt- und Willkürmaßnahmen auffordern und deren Menschenwürde dadurch angreifen, dass Sie diesen das Recht absprachen, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.”

Hier wird’s spannend: Denn erstens war der Versuch erfolgreich – so erfolgreich, dass marokkanische und spanische Grenzbeamte schwer verletzt ins Krankenhaus mussten.
Dann taucht schon wieder dieser Satz auf:

“Das Recht absprechen, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben”.

Bitte? Es ging um Ceuta, also die spanische Enklave an marokkanisches Territorium grenzend. Von welcher staatlichen Gemeinschaft redet das Dresdner Amtsgericht hier eigentlich?

Die spanische Gemeinschaft? Oder vielleicht die marokkanische? Oder meint das Amtsgericht Dresden, dass die Herrschaften sowieso alle nach Deutschland kommen werden und hat den Afrikanern schon mal vorausschauend den Status der “gleichwertigen Persönlichkeiten in unserer, deutschen “staatlichen Gemeinschaft” verpasst?

Und maßt sich das Amtsgericht Dresden etwa an, den spanischen und marokkanischen Grenzbeamten vorschreiben zu wollen, dass sie sich selbst im Falle des hochaggressiven Eindringens auf das Territorium und des gewalttätigen Angriffs auf Leib und Leben nicht von der Schusswaffe Gebrauch machen zu dürfen?

Dann sollte das Amtsgericht Dresden dafür sorgen, dass alle Grenzbeamten an den EU Außengrenzen die Waffen ablegen. Und dann sollte das Amtsgericht Dresden in Deutschland anfangen, das Gesetz über den “Unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt” durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) abzuschaffen, und zwar vor allem dessen § 11 – „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“. Dort hat der Gesetzgeber nämlich wie folgt formuliert:

„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.“

Ich halte die Begründung dieses Amtsgerichtes für eine unerträgliche Anmaßung und Einmischung in die Grenzsicherung Spaniens.

Man kann nur hoffen, dass ein Land mit EU Außengrenze diesen Fall zum Anlass nimmt, dem nachzugehen, was diese Hybris-Deutschen meinen, den anderen europäischen Ländern vorschreiben zu müssen.

Wer sich für die Beleidigung gegen den grünen Justizsenator der Stadt Hamburg interessiert, kann diese den Schriftsätzen entnehmen. Ihr findet sie auf meiner Webseite im Downloadbereich. Die Beleidigung akzeptiere ich. Der Senator versuchte, den zweiten Silvester-Nafri-Aufmarsch zu relativieren und hatte sinngemäß behauptet, deutsche Männer seien viel öfter sexuell übergriffig, als Migranten. Da habe ich zurück beleidigt – und stimmt, hätte ich nicht tun sollen.

So, danke, dass Ihr bis hierher zugehört habt. Bitte schaut auf meiner Webseite nach den Dokumenten und überlegt doch, nachdem Ihr den Sachverhalt nun kennt, ob wir diese Strafe nicht gemeinsam schultern und sie damit entwerten. Es ist eine der wenigen Möglichkeiten, aktiv etwas tun zu können und Solidarität mit jemandem zu zeigen, den der Staat nicht mag.

Ich danke Euch – passt gut auf Euch auf!


MM: Der Download des Strafbefehls wird nachgereicht

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
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