Prof. Alexander Peukert: Mit Merkel wurde der Rechtsbruch zur Maxime des politischen Handels

„Kontrolle an der Grenze, aber nicht für die, die kontrolliert werden sollen. Zurückgewiesen wird nur, wer nicht rein will.“

Das ist das Resümee des Prof. Dr. Alexander Peukert, Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Mit anderen Worten: Jeder, der nach Deutschland rein will, kommt auch rein. Nur der, der nicht rein will, kommt nicht rein.

Was sich anhört wie ein kafkaeskes Paradoxon, ist auch ein solches:

  • Es zeigt, dass die EU, und an ihrer Spitze die deutsche Bundesregierung, weiterhin und zunehmen an ihrem illegalen Prinzip der offenen Grenzen vor allen für Immigranten aus islamischen Ländern festhält.
  • Es zeigt, dass wir Bürger mit verschwurbelten Erklärungen seitens der Politiker der Altparteien und den mit ihnen unter einer Decke stehenden Kartellmedien über die fortgesetzte, massive und rechtlich illegale Masseneinwanderung durch den Islam 2eiterhin unbeirrt belogen werden.
  • Es zeigt, dass Merkel, unbeirrt der Tatsache, trotz eines zuvoriger Beschlusses des Bundesverfassungsgericht, der die letzten Bundestagswahlen als ungültig erklärte und daher eine Wiederholung der Bundestagswahl forderte, und dank des Verrats der SPD, die vor der Bundestagswahl eine erneute Große Koalition mit der CDU kategorisch ausschloss, dennoch eine Regierung mittels eben dieser zuvor ausgeschlossen Koalition mit der SPD gebildet hat.

Auch missachtete die Merkelregierung das Urteil der BVerfGerichts au dem Jahre 2012, welches

deutliche Korrekturen am deutschen Wahlrecht forderte, weil die bisherige Fassung laut Karlsruher Urteil wegen der illegalen Gestattung zu vieler Überhangmandate verfassungswidrig sei.

„Die bisherige Regelung lasse zu, dass Überhangmandate in einem Umfang anfallen, „der den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl aufhebt“, befanden die Karlsruher Richter.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, die alle an die Union fielen. Das Verfassungsgericht setzte nun selbst eine „zulässige Höchstgrenze von etwa 15 Überhangmandaten“. Quelle

Um es kurz zu machen: Mit Merkel ist der deutsche Rechtsstaat de facto abgeschafft worden.

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen verfassungsmäßige Gewalten rechtlich gebunden sind, der insbesondere in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern.

Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen und dient zusammen mit anderen Strukturierungen (z. B. dem Subsidiaritätsprinzip) einer Kultivierung der Demokratie.“ Quelle

„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

[Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band I, C.H. Beck, 1984, § 20 III 1 (S. 781)]

All diese heeren Grundsätze, basierend auf wissenschaftlichen Arbeiten deutscher und europäischer Rechtswissenschaftler, sind zum leeren Gerede geworden, die man ruhig und ohne Gewissensbisse in den Mülleimer werfen kann.

Unzählige Rechtsverstöße durch die Regierung blieben und bleiben ungesühnt: Deutlicher kann die Auflösung eines Rechtsstaates nicht beschrieben werden.

Dieser besteht nur noch bei Kleinigkeiten: Wer falsch parkt, der bekommt es mit der geballten Ladung des rudimentären, und nur für aufmüpfige biodeutsche Bürger noch geltenden Rechtsstaats  tun. Wer seinen Strafzettel nicht bezahlt, kann er genauso wie ein GEZ-Verweigerer schneller im Gefängnis (Beugehaft) landen als ein Politiker, der allerhöchste Rechtsgrundsätze ignoriert oder konterkariert.

Zu einem Rechtsstaat gehören:

[Klaus Stern, Staatsrecht I, § 20 IV; Reinhold Zippelius, Allgemeine Staatslehre/Politikwissenschaft, 17. Aufl. 2017, § 30 I.]

  • die rechtliche Gewährleistung elementarer Menschenrechte, insbesondere
  • die rechtliche Garantie eines Zusammenlebens der Menschen in gleicher persönlicher Freiheit [Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, Einleitung in die Rechtslehre, § C.],
  • die Sicherung materieller Gerechtigkeit,
  • die Gewährleistung von Rechtssicherheit, nämlich von Rechtsklarheit (certitudo) und Realisierungsgewissheit (securitas) und damit auch sicherer Dispositionsgrundlagen,[Theodor Geiger, Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts, 4. Aufl. 1987, S. 101 ff.; Reinhold Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl., München 2011, § 23.]
  • die institutionelle Mäßigung staatlichen Handelns durch Gewaltenteilung, Übermaßverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
  • die Gesetzesbindung allen staatlichen Handelns durch einen Vorrang des Gesetzes,
  • der Vorbehalt einer gesetzlichen Ermächtigung für alle belastenden staatlichen Akte und
  • die Überprüfbarkeit der staatlichen Akte durch unabhängige Gerichte, insbesondere darauf, ob staatliches Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, gesetzmäßig und der Situation angemessen ist (Verhältnismäßigkeitsprinzip).[Bernhard Gayer, Stefan Reip: Schul- und Beamtenrecht für die Lehramtsausbildung und Schulpraxis in Baden-Württemberg. Europa-Lehrmittel Nourney, Vollmer, Haan-Gruiten 2012, ISBN 978-3-8085-7954-1, S.23.]

All diese heeren Grundsätze kann man sich heute im Klo abheben, um sich damit ggf. den Hintern abzuwischen. Zu mehr taugen sie nicht mehr.

Denn Merkel regiert wie eine Despotin nach eigenem Rechtsdünken – und überschreitet deutsches Recht 1000fach nach persönlichem Gutdünken. Und zwar vollkommen folgenlos.

Was aus Deutschland, einmal eine der Vorzeige-Demokratien der Welt, einen Bananenrepublik wie die Despotien afrikanischer Staaten gemacht hat.

Michael Mannheimer, 8.4.2018

***

 

Von Prof-. Dr. Alexander Peukert, 07.04.2018

Recht an der Grenze

 

Seit mehr als zweieinhalb Jahren steht die deutsche Grenze offiziell jedem offen, der ein Asylbegehren äußert. Was im ersten Moment als Ausnahme präsentiert worden war, ist längst zum Normalfall, ja zum Teil des Regierungsprogramms geworden. Waren es in den Monaten nach der Grenzöffnung vom 4./5. September 2015 Tausende täglich, sollen es in der laufenden Legislaturperiode planmäßig immer noch bis zu 500-600 Menschen (180.000-220.000 ÷ 365) täglich sein, die einreisen dürfen, obwohl sie oftmals über kein gültiges Ausweisdokument und jedenfalls über kein Schengen-Visum verfügen. Erforderlich und ausreichend ist allein, dass um Schutz nachgesucht wird. Nicht verwunderlich ist, dass eine solche Politik der allenfalls grobmaschig quantitativ kontrollierten Zuwanderung unverändert die Öffentlichkeit bewegt. Schon eher erstaunlich ist, wie unpräzise, widersprüchlich und regelrecht irreführend über diese Situation debattiert wird:

Ein AfD-Antrag und seine Ablehnung

Die AfD-Fraktion im Bundestag stellte im November 2017 den Antrag, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze – einschließlich der grünen Grenze – zu gewährleisten und diese umfassenden Grenzkontrollen so durchzuführen, dass eine Zurückweisung von Personen ohne ausreichende Einreisedokumente auch dann erfolgt, wenn diese an der Grenze einen Asylantrag stellen.

Dieser Antrag ist am 16. März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Zur

Begründung hieß es in der Debatte unter anderem, der Antrag der AfD sei mit dem Grundsatz der Freizügigkeit in der EU unvereinbar und daher „rechtlich unmöglich“.

Diese Kritik ist insoweit berechtigt, als Artikel 22 Schengener Grenzkodex bestimmt, dass die Binnengrenzen zwischen Schengen-Mitgliedern, also zwischen Deutschland und allen seinen Nachbarn, „unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden“ dürfen.

Kontrollen dürfen an diesen Binnengrenzen nur nach Maßgabe eng begrenzter Ausnahmevorschriften stattfinden und dabei „in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung [der öffentlichen Ordnung oder … inneren Sicherheit] unbedingt erforderlich ist“. Die Wiedereinführung unbefristeter und umfassender Kontrollen auf den Land-, Luft- und Seewegen oder gar die flankierende Errichtung eines Zauns entlang der grünen Grenze ist vom geltenden EU-Recht nicht vorgesehen. Das wäre das Ende des Schengener „Raums ohne Kontrolle an den Binnengrenzen“.

Allerdings sieht es mit den juristisch nachvollziehbaren Argumenten der Verteidiger der Politik offener Grenzen keinesfalls besser aus.

Denn die gegenwärtige, durch die Ablehnung des AfD-Antrags perpetuierte Praxis steht weder mit den Schengen- noch mit den Dublin-Regeln des EU-Rechts in Einklang:

Doppelzüngigkeit und Souveränität

Was erstens Schengen, also die grundsätzliche Abwesenheit von Kontrollen an den Binnengrenzen angeht, so argumentieren die Fraktionen von CDU/CSU und SPD zunächst offensichtlich widersprüchlich. Sie lehnen Grenzkontrollen ab, die die von ihnen gestellte Bundesregierung seit dem 13. September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze bis zum heutigen Tage aus genau denjenigen Gründen durchführt, auf die die AfD ihren Antrag stützte, nämlich eine erhebliche illegale Migration nach Deutschland und die hiermit verbundene terroristische Bedrohungslage.

Nur zwei Tage, nachdem sich CDU- und CSU-Abgeordnete im Bundestag über den AfD-Antrag echauffiert hatten, forderten Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und der sächsische Innenminister Wöller (CDU) die Fortsetzung und ggf. sogar den Ausbau der Kontrollen an deutschen Grenzen.

Schwerer als diese Doppelzüngigkeit wiegt der bisher kaum beachtete Umstand, dass höchst zweifelhaft ist, ob die derzeit durchgeführten Kontrollen rechtmäßig sind.

Zwar erteilte die Europäische Kommission im Oktober 2015 grünes Licht, und der Rat der EU empfahl sogar drei Mal die Fortsetzung der von Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen aufgrund der Migrationskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen. Allerdings sind die hierfür in den Artikeln 25-29 Schengener Grenzkodex vorgesehenen Höchstfristen nach zwei Jahren und zwei Monaten mit dem 12. November 2017 endgültig abgelaufen. Deshalb hatte der EU-Rat die Grenzkontrollen auch nur letztmalig bis zu diesem Zeitpunkt akzeptiert. Die Europäische Kommission hat zwar die Verlängerung der zulässigen Höchstfristen auf insgesamt vier Jahre vorgeschlagen, das betreffende Gesetzgebungsverfahren ist aber noch anhängig. Deshalb bleibt der Kommission nichts anderes übrig, als die Mitgliedstaaten geradezu anzuflehen, von förmlichen Grenzkontrollen zu Schengen-konformen Hinterlandkontrollen überzugehen.

Worauf die genannten Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland ihre Maßnahmen an den Binnengrenzen seither stützen, ist unklar. In einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums zu den gegenwärtigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist nebulös von Maßnahmen „im Rahmen des Schengenrechts in nationaler Souveränität“ die Rede. Was die Bundesregierung hier zieht, ist offenbar der Joker des Art. 72 AEUV.

Demnach berührt die Bildung eines EU-weit einheitlichen Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (Art. 67 AEUV)

„nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.“

Unter Berufung auf dieses Residuum nationaler Souveränität könnte letztlich auch der AfD-Antrag für sich in Anspruch nehmen, im Einklang mit dem Unionsrecht zu stehen.

Doch reichen die Probleme der gegenwärtigen Grenzkontrollpraxis tiefer. Die am 13.9.2015 eingeführten Grenzkontrollen kranken seit jeher an einem fundamentalen Widerspruch, der sie prinzipiell disqualifiziert.

Dieser Widerspruch besteht darin, dass die Grenzkontrollen mit einem großen, unkontrollierten Zustrom irregulärer Migranten gerechtfertigt werden, dass sie gerade insoweit aber nicht wirksam sind und auch nicht sein sollen. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet wird auch ohne gültige Einreisepapiere und damit ohne Identitätsfeststellung gestattet, wenn ein Schutzbegehren geäußert wird. Weil es so schön ist, das Paradox nochmals in anderen Worten:

Kontrolle an der Grenze, aber nicht für die, die kontrolliert werden sollen. Zurückgewiesen wird nur, wer nicht rein will.

Grenze ohne Begrenzung. Ein solcher Wahnsinn (Wolfgang Streeck) ist mit dem geltenden Schengen-Recht zu keinem Zeitpunkt vereinbar gewesen. Denn die Kontrollen tragen „zur Bewältigung der ernsthaften Bedrohung“ (Art. 25 Schengener Grenzkodex), auf die sie angeblich reagieren, nichts bei.

Es gibt keine Pflicht, jeden an der Grenze aufzunehmen

Aber, so die Redner, die dem AfD-Antrag entgegentraten: Diesen fundamentalen Widerspruch können wir nicht beseitigen, weil uns das EU-Asylrecht daran hindert. Deutschland darf Antragsteller an seinen Grenzen nicht zurückweisen. Das Schutzbegehren verpflichtet die Grenzbehörden, die Einreise zu erlauben.

Die in der Plenardebatte am 16. März 2018 hierfür vorgebrachten Argumente tragen allerdings nicht. Auf die häufig vorgebrachte „Freizügigkeit“, also das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten zu dürfen, können sich nach EU-Recht nur Unionsbürger und ihre Familienangehörigen berufen, nicht aber Drittstaatsangehörige.

Ein von einem FDP-Abgeordneten mit sichtlicher Genugtuung referiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu § 26a Abs. 2 AsylG, der im AfD-Antrag in der Tat prominent genannt wird, hat mit der Frage von Zurückweisungen an der Grenze ebenfalls nichts zu tun. Das Urteil betrifft vielmehr die nachgelagerte Frage, ob ein im Inland gestellter Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden darf, weil die Einreise über einen sogenannten sicheren Drittstaat erfolgte (angeblich nein). Mit § 18 AsylG, der die Aufgaben der Grenzbehörden in Asylsachen regelt, befasst sich die Entscheidung nicht.

Ein CDU-Abgeordneter behauptete im Gegensatz zur früheren Einschätzung seines Parteifreundes und ehemaligen Bundesinnenministers De Maizière, die Bundesrepublik sei ohnehin für viele Antragsteller zuständig, weil sich hier bereits Familienmitglieder befänden oder der Ersteinreisestaat wegen systemischer Mängel in seinem Asylsystem ausfalle. Diese Auffassung läuft jedoch der Dublin-III-Verordnung diametral zuwider, deren Zuständigkeitsregeln auf zwei einfachen Prinzipien beruhen: Erstens dürfen sich die Antragsteller ihr Ziel nicht aussuchen.

De iure reisen sie nicht, sie fliehen. Demgemäß müssen sie ihren Asylantrag im ersten Mitgliedstaat stellen, den sie betreten.

Denn dort sind sie in Sicherheit vor Verfolgung und Krieg. Reisen sie dennoch weiter, handelt es sich im EU-Jargon um „irreguläre“, und das heißt im Klartext: rechtswidrige Migration. Zweitens und hiermit korrespondierend liegt die Zuständigkeit zur Prüfung von Asylanträgen grundsätzlich bei demjenigen Staat, in dem sich ein Drittstaatsangehöriger jeweils aufhält.

Denn, so der EU-Gerichtshof, dieser Ersteinreise- oder Transitstaat ist für die Einreise und den momentanen Aufenthalt des Ausländers verantwortlich. Stellt sich bei der dort vorzunehmenden Prüfung heraus, dass ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist, muss ein förmliches Aufnahmeverfahren durchgeführt werden. Dieses System war, wie der EUGH mehrfach betont hat, zu jedem Zeitpunkt sowohl von den Migranten als auch von den Mitgliedstaaten zu achten. Selbst auf dem Höhepunkt der Migrationskrise hat das Recht seinen Anspruch, zu ordnen, nicht aufgegeben.

Zwar steht es der Bundesrepublik – wohlgemerkt im Rahmen des Unions- und des nationalen Verfassungsrechts – frei, sich irregulären Migranten anzunehmen. Doch ist sie nach einem weiteren Urteil des EUGH zu einem solchen Selbsteintritt nicht verpflichtet.

Der damalige Justizminister Maas tat überdies im Januar 2016 in der Presse kund, die Bundesregierung habe den Selbsteintritt bereits im November 2015 beendet. In der Tat trägt der einschlägige Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung nur Entscheidungen in begrenzten Ausnahmefällen, nicht hingegen eine unbefristete Politik der offenen Grenze.

Und so ist bis heute unklar, worauf die Bundesregierung ihre diesbezügliche Praxis stützt.

Die Fraktion DIE LINKE und nochmals die Abgeordnete Da?delen hatten bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode entsprechende kleine Anfragen gestellt und die Antwort erhalten, eine Zurückweisung sei zwar „im Rechtsrahmen der Dublin-III Verordnung und des § 18 AsylG zulässig“, „Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige“ kämen aber „derzeit nicht zur Anwendung“ (hier und hier).

Zwei AfD-Anfragen haben in der Zwischenzeit nur noch zu Tage gefördert, dass die Anweisung, bei den Grenzkontrollen Asylantragsteller nicht zurückzuweisen, „im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen“ und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums von Thomas De Maizière am 13.9.2015 „mündlich“ überbracht worden sei (hier und hier).

Weitere Aufklärung ist zumindest vorläufig nicht zu erwarten. Denn die überwältigende Mehrheit des Bundestages, darunter die geschlossene Fraktion DIE LINKE, möchte von der Bundesregierung keine weitere Auskunft, „auf welcher Rechtsgrundlage sie die Praxis, auf die Möglichkeiten der Zurückweisung zu verzichten, zugelassen hat und weiter zulässt.“ Eine entsprechende Aufforderung im AfD-Antrag zur Grenzkontrolle und zur Zurückweisung von Asylantragstellern wurde am 16. März ebenfalls abgelehnt.

Regierungslinie ohne tragfähige juristische Begründung

Dieser Verzicht auf weitere Aufklärung wird im Bundesinnenministerium für Erleichterung gesorgt haben. Denn die dortigen Beamten wären – wie hier auf der Achse ausführlich dargetan wurde – damit gescheitert, eine tragfähige juristische Begründung für die Regierungslinie zu formulieren. Weder das deutsche Recht noch das EU-Recht kennen eine Rechtsgrundlage für die informelle Anordnung vom 13. September 2015, Asylantragsteller ohne Rücksicht auf Identitätspapiere einreisen zu lassen, und ihre Durchführung in hunderttausenden Fällen seither.

Im Gegenteil. Die Dublin-III-Verordnung gebietet es sogar, Asylantragstellern die Einreise in das Bundesgebiet zu verweigern, wenn ein solcher Antrag bei Kontrollen an der Grenze gestellt wird, die genau auf diesen Sachverhalt zugeschnitten sind. Dies ergibt sich aus einer oftmals ignorierten und auch im AfD-Antrag nicht konsequent umgesetzten Vorschrift, auf die ich mit drei Kollegen im Frühjahr 2016 hinwies (hier und hier). Und zwar bestimmt Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung nach dem ausdrücklich erklärten Willen des historischen Unionsgesetzgebers, dass Personen, die ihren Asylantrag an der Binnengrenze zwischen zwei Mitgliedstaaten stellen, an den Ankunftsstaat zu verweisen sind.

Wohlgemerkt zu verweisen, nicht pauschal und formlos zurückzuweisen. Denn der Asylantrag ist zu dokumentieren, die zuständigen Behörden des Ankunftsmitgliedstaats sind zu informieren, und der Antragsteller ist darüber zu unterrichten, dass dieser Transitstaat und nicht der gewünschte Zielstaat die Dublin-Zuständigkeitsprüfung durchzuführen hat. Diese Lösung steht im Einklang mit den Grundprinzipien des Dublin-Systems: Unter Wahrung der Rechte des Antragstellers wird irreguläre Sekundärmigration unterbunden und zugleich die Verantwortung des Mitgliedstaats aktiviert, über dessen Territorium der Migrant an die Binnengrenze gelangt ist.

Diese bisher noch nicht praktizierte Verweisungslösung ist mit einem bürokratischen Aufwand verbunden, der aber zu bewältigen sein sollte. Der EUGH hat bereits entschieden, dass die erste Asylantragstellung „im Wesentlichen eine Formalität darstellt“ und kein persönliches Gespräch geführt werden muss. Außerdem sind die deutschen Grenzbeamten nicht verpflichtet zu prüfen, ob Deutschland für den konkreten Antragsteller vielleicht doch zuständig ist. Diese Prüfung hat vielmehr im Transitstaat, also namentlich in Österreich, zu erfolgen. Würde die Verweisungsnorm des Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung konsequent beachtet und seine systematische Implementierung auch öffentlich bekanntgemacht, entfiele der von Deutschland ausgehende Pull-Faktor, der das Gemeinsame Europäische Asylsystem unverändert erheblich stört, weil er zu irregulärer Sekundärmigration beiträgt.

Außen und innen, innen und außen

Solange die Bundesregierung diese Rechtslage ignoriert und stattdessen die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaats erstrahlen lässt, ist mit einer Rückkehr zum Schengener und Dubliner Normalzustand nicht zu rechnen. Zurückführen lassen sich die gegenwärtigen Verwerfungen auf diametral entgegengesetzte Ansätze des Schengen- und des Dublin-Systems, die den versprochenen „einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 67 Abs. 1 AEUV) auseinandertreiben:

Das Schengen-System ist nach außen geschlossen und nach innen offen. Das heißt, dass die Außengrenzen des Schengen-Raums nur von Unionsbürgern sowie von solchen Drittstaatsangehörigen überschritten werden dürfen, die die im Grenzkodex niedergelegten Einreisevoraussetzungen erfüllen, also insbesondere über ein gültiges Reisedokument und ggf. ein Visum verfügen. Allen anderen Personen „wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert“ (Art. 14 Abs. 1 Schengener Grenzkodex). Wem hingegen die Einreise gestattet wurde, der darf die Binnengrenzen der an Schengen beteiligten Staaten an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschreiten, und zwar unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit (Art. 22 Schengener Grenzkodex).

Das Dublin-System ist genau umgekehrt nach außen offen und nach innen geschlossen. Wird an der Außengrenze ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, ist dieser zu prüfen und zu diesem Zweck die Einreise zu gestatten. Denn die EU steht nach ihrem eigenen Anspruch „allen offen …, die wegen besonderer Umstände rechtmäßig in der Union um Schutz nachsuchen.“ Anders als Unionsbürger, ihre Familienangehörigen und Inhaber von Schengen-Visa dürfen sich diese Drittstaatsangehörigen in der Union aber gerade nicht frei bewegen. Ihre Weiterreise in andere Mitgliedstaaten stellt eine irreguläre Sekundärmigration dar, der das EU-Recht durch zahlreiche Regelungen, nicht zuletzt durch den Verweisungsmechanismus des Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung entgegenwirkt.

Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu erkennen, dass die Kombination dieser Grenz- und Asylregime eine explosive Mischung ergibt. Sobald viele Personen Asylanträge an den Außengrenzen stellen, brechen die Asyl- und Sozialsysteme an der Peripherie zusammen. Die Antragsteller wandern dann „irregulär“ in andere Mitgliedstaaten weiter, in denen sie bessere Bedingungen vorfinden. Grenzen müssen sie hierfür nicht überwinden, denn die gibt es nicht mehr. Das Chaos breitet sich von der Peripherie in das Zentrum aus. Die Kraft dieser Bewegung ist zwar gedrosselt, aber keineswegs erloschen. Wie die Europäische Kommission im März mitteilte, stellt sich die Migrationssituation an vielen EU-Außengrenzen als prekär dar. Die verzweifelten Versuche, die Löcher in den Außengrenzen mit Geld zu stopfen, fruchten nur teilweise und sind durch die verfügbaren Haushaltsmittel limitiert.

Jenseits des Rechts

In dieser widersprüchlichen Ausgestaltung stößt das Recht der Staatsgrenze an seine Grenzen. Das gilt auch in prozessualer Hinsicht.

Denn eine gerichtliche Überprüfung der gegenwärtigen Politik praktisch offener Grenzen aus Sicht der Kritiker steht kaum zu erwarten.

Ein subjektives Recht des deutschen Staatsbürgers auf Einhaltung des Grenzregimes gibt es nicht.

Zwar wären die Europäische Kommission und auch andere Mitgliedstaaten befugt, Deutschland wegen Missachtung der Dublin- und Schengen-Regeln in einem sog. Vertragsverletzungsverfahren vor den EUGH zu zitieren. Doch dürfte jedenfalls die Kommission kaum geneigt sein, einen Motor der Integration in dieser neuralgischen Frage an den Pranger zu stellen.

Wenn das Recht an seinen inneren Widersprüchen scheitert, treten andere Unterscheidungen an seine Stelle. Diese sind offenbar politischer Art. Je länger die im Unionsrecht angelegten Widersprüche herrschen, desto weiter werden sich die politischen und sozialen Konflikte um die unkontrollierte Einwanderung nach Europa zuspitzen.

Der AfD-Antrag und seine Ablehnung durch alle anderen Parteien markiert insoweit die neue, in allen Ländern des Westens sichtbare Trennlinie:

Auf der einen Seite das „progressive“ Lager derjenigen, die die hier beschriebenen Phänomene gar nicht, als normal oder als interessantes Experiment der Entgrenzung wahrnehmen, auf der anderen Seite das konservative Lager derjenigen, die in mittel- und langfristiger Perspektive um die Ordnung bangen, die ihnen der Rechtsstaat auf seinem Territorium verspricht. Wo die Staatsgrenzen fallen, werden neue Gräben gezogen.

Prof. Dr. Alexander Peukert ist Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht am Fachbereich Rechtswissenschaft der Goethe-Universität Frankfurt am Main

Quelle:
http://www.achgut.com/artikel/recht_an_der_grenze

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58 Kommentare

  1. Guter Beitrag, danke..Darum habe ich mich längst diesen Dreckspackparteien schwarz, rot-rot, grün,gelb verabschiedet…
    man kann nur noch kotzen und zwar täglich…wenn man Politik vefolgt.

  2. man muss doch nur einmal diese gesamten Betrügereien zu ende denken wollen.Das ist weder rechts noch links ,sondern einfach nur Fakt.
    Alles ist im Vertrag-die BRD ist mit dem Zusammenschluss einer Wirtschaftsunion der DDR,also mit der Genehmigung der alliierten, unter gegangen,gegründet hat sich ein Deutschland,eingetragen in Delaware,sozusagen als Briefkastenfirma da sie steuerlich in den USA gemeldet sein muss.Das Wort -BRD- sehen wir nur noch im innerdeutschen Sprachgebrauch weil eben der Vertrag (ich nehme mal an) aufgehoben wurde.Das ändert aber nix an den Tatsachen einer alliierten Vormundschaft.

    und weil das so ist,ist dieses Deutschland eine Unterfirma der USA-aber das geht nicht nur uns so ,mal zur beruhigung—–von daher ist die Regierung hier höchstens eine Abteilungsleitung die Anweisungen zu befolgen hat–und das Bedingungslos.

    das GG gilt also für die BRD die im nirvana verschwunden ist,die gibt es nicht,die hat nicht einmal einen Geheimdienst,weil ,etwas was juristisch erloschen ist das gibt es nicht,das ist nicht einmal einklagbar.

    Der Betrug daran ist einfach das man den Menschen im Unklaren hält,ihm nicht die Wahrheit sagt und aus dieser simulierten Verantwortung heraus die Konten der Menschen plündert.
    Für diese Verbrecher existieren keine Menschen ,weil das System so aufgebaut ist das ihresgleichen selber als Nicht-Prozessfähig tun und lassen können was sie wollen.

    hat sich noch niemand gefragt warum ein 80 Millionen Volk 700 Abgeordnete fürstlich entlohnen soll ,eben für die Plünderung euer Konten,und wenn sie eure Konten plündern,dann plündern sie Deutschland

  3. die ANKLAGEBANK muss in der tat sehr lange sein.

    die tausend Patrioten in Kandel sind aber zu wenig (noch)
    die traurige Wahrheit ist den leuten geht es noch zu gut.heute am 08.04.2018 wetter super, die Eisdielen sind voll besetzt, die leute lassens sichs gut gehen.

    in 5-10 jahren wird man sich sagen-ihr habt damals eis gefressen-anstatt anzufangen euch euer land wieder zurückzuholen

    • Es ist richtig, es gibt viel zu viele Leute, die einfach mit Millionen saturiert sind. Die können auch jederzeit von hier abhauen. Denen geht es wirklich zu gut. Deshalb können die einem Zusammenkommen mit denen, „die so wertvoll, wie Gold sind“, einfach ausweichen. Aber, in jeder Gesellschaftsschicht, gibt es auch Leute, die nichts wissen wollen. Darunter, sind viele, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Die mussten sich schon 2015 für das Schweigen, und für das Gute an der Einwanderung entscheiden. Sie mussten sich selbst korrumpieren. Sonst wäre der Job in Gefahr. Andere waren Anfangs massiv gegen die Einwanderung, und sitzen nun in einem Job, der genau damit zu tun hat, und schreiben nun ihre Rechnungen an den Staat, für ihre „Dienstleistungen“. Persönlich erlebt. Die Deutschen werden nichts machen, und versuchen so lange, wie möglich mit der Situation zu leben, weil sie sich das Schlimmste nicht vorstellen können, und es auch verdrängen. Sie ducken sich weg. Ich weiß nicht, wie das in anderen Städten und Gemeinden ist, bei uns wirkt sich der Frust und die Agression gegen die eigenen Mitbürger aus. Das Klima ist schlichtweg gereizt. Warum wird wohl nichts passieren? Meine Annahme ist die, das die Menschen hier untereinander, in keinster Weise solidarisch sind. Es gibt zu viele hinterhältige Cleverle, die an jeder Not verdienen und Kasse machen. Und, es sind viel zu wenig, die demonstrieren, oder auch demonstrieren können. Und, die Ursache liegt an der Entsolidarisierung durch das Rot-Grüne Regime. Das wirkt ja weiter. Nie, hat es innerhalb der Bevölkerung eine Solidarisierung mit einem Teil des deutschen Volkes gegeben. Nie, wurde eine Regierung durch das Volk gebremst und zur Ordnung gerufen, wenn wieder neue Schandgesetze zur Verarmung und Maaßregelung auf die Tagesordnung kamen. Wie sollen nun Leute, die mit Sozialhilfe und / oder ALG II, oder Hartz4 überleben müssen, beispielsweise nach Kandel oder Hamburg fahren? Es sind nicht wenige, die schon fahren würden, aber nicht können. Unter den Hartz-Opfern sind auch Familien, die letzte Schätzung, die ich las, lag bei 3,5 Millionen Menschen, in Armut. Warum sollten diese sich noch in der Öffentlichkeit aufregen? Diese werden ja zuerst mit den Auswirkungen „der Menschen, die so wertvoll wie Gold sind“, konfrontiert. Bei den „Tafeln“, an der Ausgabe, in den Wohnhäusern, im Bus und auf der Straße. Die Menschen, mit dem Bezug von SGB II bis SGB XII, wurden von der Gesellschaft in Stich gelassen, und werden es heute noch. Es gibt kein Anzeichen dafür, das sich das ändern wird. Im Gegenteil, nie war die Anzahl der Obdachlosen so hoch wie heute. Und mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe, lässt sich noch jede Wohnung frei bekommen.

      • Oblong Fitz

        wo wird das noch hinführe?
        Wenn täglich in einer Kleinstadt in Deutschland, wie ich erfahren habe, bis zu 100 Asylanträge bearbeitet werden müssen. Dann rechne man einmal alle Städte und Gemeinden in Deutschland zusammen.
        Für die eigenen arm gemachten im Land wird nicht gesorgt, aber für Unberechtigte aus aller Herren Länder. Eine Willkommenskultur für alle, die nicht zum Volk gehören, auch wenn es der Abschaum von Afrika ist, wie ein Afrikaner selbst sagte und für die eigenen im Land hat man eine Wegwerfkultur geschaffen. Als Pack und Köterrasse ungestraft diffamiert. Über uns herrscht eine Räuberbande die uns täglich mit rechtswidrigen vollendeten Tatsachen vor den Kopf stößt.
        Ich glaube wir müssen endlich lernen uns wie ein Pack und wie eine Köterrasse zu benehmen und dazu haben wir sogar noch das Recht bezüglich unserer Abschaffung.

  4. ein Staat der Millionen von jungen Moslems einwandern lässt und diese verköstigt-ist kein Rechtsstaat mehr-so kann man das auch noch jedem gutmenschen erklären-dazu bracht man nicht studiert zu haben.

    • Die sind doch „wertvoller als Gold“ – dachte sich auch eine „C“DU-Schnepfe aus Kölle:

      https://www.express.de/koeln/aerger-in-der-cdu-koelner-politikerin-verdient-kraeftig-an-fluechtlingshotel-29978616

      Monatlich 32.500 Euronen () „im Schlaf“ verdient – oder besser: im Tiefschlaf des Doitschmichels, der sich den Rechtsstaat von einer raubgierigen Kaste von chwerkriminellen PO.litiker-Innen hat rauben lassen, die ihre kriminellen Taten auch noch – wie Herr Soros – als Anfall von „Philanthropie“ tarnen: „Nicht wegen dem Geld“ habe sie das getan, sondern um zu helfen – das schlägt ja nun dem Faß den Boden aus!

      Diese Tusse sollte wegen besonderer Schwere der Tat und kompletter Uneinsichtigkeit lebenslänglich in einem Steinbruch arbeiten müssen, um auf den „Boden der Tatsachen“ zurückgeführt zu werden!

      • ja-Steinbruch.

        „wertvoller als Gold, das was die Flüchtlinge zu uns bringen“

        stammt von Kalergi/Martin Schulz preisträger gesagt im Jahre 2016 in meiner Geburtsstadt Heidelberg in der UNI.die linksgrünengehirngewaschenen biodeutschen Studenten haben vermutlich beifall geklatscht.ich habe davon erst später erfahren, sonst wäre ich bei der Veranstaltung dabeigewesen und hätte den verrat auf Video dokumentiert.so oder so.

        SPD KALERGI/MARTIN SCHULZ steht ganz oben bei NÜRNBERG 2.0

      • Ja, das ist typisch. Ob Wohn- Containerverleiher, Essenslieferanten, Sozialarbeiter (die eigentlich woanders benötigt werden), eine Firma, die anscheinend „Asylbewerbern“, und ihren Aufsichten, Kleidung liefert, die Ärzte und Apotheken, Dolmetscher, lauter Profiteure. Von denen sagt keiner etwas, gegen die Flutung! Es sei denn, im engsten Kreis. Und irgendwo zwischen drin, auch die mafiösen Machenschaften, wie, „gib mir den Auftrag für das Lager, und einen Vertrag, dann bekommst du 20%“.

        Die ganze teure Ausrüstung, der Erstaufnahmelager, die wurde einfach entschieden. Von Sachbearbeitern des öffentlichen Dienstes. Die Ausstattungen, der Wohnungen und Häuser, wer hat da wo Angebote eingeholt? Wer hat den Standard bestimmt? Soll man da noch an Rechtschaffenheit glauben? Ein Land, in dem die Profiteure der Flutung, wie in einer Stampede noch einmal so richtig für sich selbst sorgen. Was danach ist, ist denen wohl völlig egal. Ob der Staat dann noch Substanz hat, um seine ureigenen Aufgaben wahrzunehmen? Der Staat wird zerstört. Er wird über kurz oder lang seine Substanz verlieren. Die Krankenkassen langen wieder zu,obwohl es ihnen eine Zeit lan gut ging, wie nie zuvor. Die Rechnungsschreiber, die für jede Stunde oder jede Leistung am „Flüchtling“ Geld einfordern, diese sind oft Akademiker. Von denen, hat nie einer auch nur einen Pfennig/Cent in eine Sozialversicherung eingezahlt. Er wird es auch nie machen müssen, wenn die „Geschäfte“ nicht mehr laufen, geht man sich zur Überbrückung Hartz4 holen, und ist auch noch zur „Belohnung“, für dieses Verhalten, krankenversichert. Auf wessen Kosten wiederum? Also wieder Geld und Versorgung aus der Öffentlichkeit abzocken, ohne in seinem Leben je einen Solidarbeitrag geleistet zu haben. Schule und Studium, wurden von der Öffentlichkeit bezahlt, Ermäßigungen hier und da, insbesondere in den öffentlichen Verkehrsmitteln, längst ausstudiert oder das Studium abgebrochen, aber an eine Bescheinigung für den ermäßigten Bahnverkehr, für Studenten, kommt man heute noch immer ran. Und genau so geht es immer weiter. Hartz4 für Leute, die nie etwas zur Versorgung der Gesellschaft beigetragen haben, die nie in den Sozialbereich einzahlen. Eine Unglaublichkeit, das diese künstliche Lücke besteht, und dies seit gut zwei Jahrzehnten. Ob das so unabsichtlich ist? In diesem Land wurden und werden täglich Abhängigkeiten, geschaffen. Da Akademiker, in der Regel, Führungspositionen einnehmen, bekommen diese vorher von überall Vergünstigungen, ob der zu 50% ermäßigte Fahrausweis, dem Besitzer überhaupt noch zusteht, das wird nicht geprüft. Der sachverhalt ist in Stadt und Land bekannt, aber man will es sich nicht mit den künftigen Entscheidern verderben. Es ist ein ermäßigtes Leben, weil man eben Akademiker ist. Und da wird von vielen auch mal ein Auge zugedrückt. Denn es wird ja einmal einer von uns. Und wir sollten uns doch vertragen. Gibst du mir, gebe ich dir. Und schon sitzt man im Spinnennetz. Und deshalb, müssen solche „Lücken“ geschlossen werden. Aber den Rentnern wird vorgehalten, das sie, wenn sie in Erwerbsminderungsrente gehen, weniger gearbeitet hätten, als erforderlich, und so werden sie – ohne wirklichen Grund – in die Armut getrieben. Während andere Rentner, mit den Höchstsätzen von 3000.- EURO, immer am Goldfusel nippen und die Aussicht auf Rio genießen können. Als ich diese Zeilen schrieb, kam mir der kritische Gedanken auf, worin eine solche Konstruktion überhaupt das Recht hernimmt, sich Staat zu nennen, wenn es in diesem an Unrecht, und Ungerechtigkeiten nur so wimmelt

  5. Thomas Rietzschel / 08.04.2018
    Die zwei Taktiken der Angela Merkel

    Angela Merkel weiß, was zu tun ist. Sie hat ihren Lenin gelesen. Seine Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ stand auf dem Lehrplan des marxistisch-leninistischen Grundlagenstudiums, das jeder Studierende in der DDR zu absolvieren hatte, gleich, ob er Turnlehrer, Arzt, Germanist oder Physiker werden wollte. Der 1905 verfasste Text zählt zu den Gründungsdokumenten des Bolschewismus, damals noch organisiert in der radikalen Fraktion der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands.

    Lenin entwickelt darin eine Doppelstrategie, die schnell zur Richtschnur für den Machtkampf der kommunistischen Parteifunktionäre wurde. Zuerst galt es danach, die bürgerliche Gesellschaft durch eine Teilhabe an der parlamentarischen Demokratie zu unterwandern. So sollten nicht nur jene Kräfte eingebunden werden, die ohnehin schon linke Positionen vertraten, sondern mehr noch deren Gegner. Mit taktischem Kalkül wurden Themen verfolgt, die, losgelöst von der Ideologie, auch dem kritischer gesinnten Bürgertum am Herzen lagen.

    (…)

    Raus aus der Mitte!

    Dazu die Probe aufs Exempel zu machen, ist Angela Merkel beinah gelungen. Mit der von ihr betriebenen Öffnung der CDU zur Mitte hin, hat sie die Partei aus eben dieser Mitte, ihrem angestammten Platz, von Anfang an nach links geführt. Alles, was ihr zuzuschreiben ist, die Energiewende, die Grenzöffnung, die Kampagne für das Elektroauto, die Haftung Deutschlands für die europäische Schuldenpolitik, die klammheimliche Einführung der Zensur durch das „Netzwerkdurchsetzunggesetz“, diente diesem Linksschwenk.

    Freilich war es auch nicht sonderlich schwer, das Bürgertum bis zur Selbstverleugnung einzuwickeln. Weil dessen politische Vertreter sich nie ernsthaft für die Strategien des Kommunismus interessierten, zum Beispiel keinen blassen Schimmer von Lenins Lehre der „Zwei Taktiken“ hatten, sie nicht kannten, weil sie es im Bewusstsein ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit nicht für nötig erachteten, sich damit zu beschäftigen, waren sie leicht zu übertölpeln…
    http://www.achgut.com/artikel/die_zwei_taktiken_der_angela_merkel

  6. Frauenrechtsorganisation fordert Burkaverbot – NRW „diskutiert“ über das Kopftuch

    Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert in Deutschland ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum, berichtet der DLF.

    DLF:
    http://www.deutschlandfunk.de/terres-des-femmes-vollverschleierung-ist-eine.2849.de.html?drn:news_id=869697

    In Nordrhein-Westfalen ist derweil Kopftuchverbot für Mädchen im Gespräch, wie man der Neuen Westfälischen entnehmen kann:

    Das Kopftuch ist nicht nur ein Zeichen der Religionszugehörigkeit, sondern auch ein Symbol des politischen Islam, das für die Geschlechtertrennung und die Sexualisierung von Frauen steht. Ein Symbol, das besonders befremdlich wirkt, wenn es um Kinder geht, doch die Zahl der Mädchen mit Kopftuch in Kindergärten und Grundschulen steigt. Deshalb ist die angestrebte Diskussion in NRW über ein Kopftuchverbot für Mädchen wichtig. Der Vorstoß bringt eine Debatte in Gang, die klären muss, ob sich muslimische Mädchen ebenso frei wie muslimische Frauen frei für oder gegen ein Kopftuch entscheiden können. Doch bevor die Debatte richtig in Gang kommt, verweisen die Gegner des Vorstoßes auf den Applaus der Falschen, einer der billigsten Waffen in der politischen Auseinandersetzung. Dabei wäre es der Vorschlag der Landesregierung und vielen Organisationen wie zum Beispiel Terre des Femmes wert, ohne Polemik diskutiert zu werden. Ebenso voreilig verweisen Gegner wie schon in der Debatte um antisemitische Übergriffe in der Grundschule auf Einzelfälle, doch auch hier zieht das Argument nicht, weil Probleme benannt werden müssen, um gelöst werden zu können.

    Weiter hier:

    https://opposition24.com/frauenrechtsorganisation-burkaverbot-nrw-kopftuch/425586

    Islamisches Koptuch, Hidjab, Burka,etc. ist in meinen Augen Verfassungswidrig, da das die Frauen entmentscht und zur Sache, eben zum Ding degradiert! So wie der ganze Islam schleunigst verboten gehört !!

    Konserve: von 2014

    Das und so oder ähnlich immer wieder aktuell

    Muslime bedrängen deutsche Polizei

  7. OT

    Und nun muß ich auch mal all jene rechten Männer enttäuschen, die sich von der exotischen Geburtsschiitin Sahra Wagenknecht blenden lassen:

    „Die Stalin-Ära wird von Sahra Wagenknecht als eine in jeder Hinsicht wirtschaftlich und kulturell erfolgreiche Phase dargestellt.“
    http://www.glasnost.de/autoren/baum/wagk.html
    (Habe noch nicht alles gelesen.)

  8. teilweises Zitat bei:

    SchrangTV
    Am 23.03.2018 veröffentlicht

    Während die Mainstreammedien den Koalitionsvertrag feiern, wissen die wenigsten, dass genau mit diesem zum finalen Schlag gegen die eigene Bevölkerung ausgeholt wird. Wie die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld im Interview bei SchrangTV ausführte, wird das im neuen Koalitionsvertrag, in schöne Worte gehüllt, sogar indirekt zugegeben. So plant die vierte Merkel-Regierung laut Lengsfeld bis ins Jahr 2022 für Deutschland folgendes: • Weitere ungebremste Einwanderung, • Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa, • Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken, • drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer, • mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

    Teilzitat Ende

    Vera Lengsfeld: Die große Enteignung der Deutschen durch den Koalitionsvertrag

    • FAST EINE STUNDE VIDEO… Wenn es das einzige
      wäre, das ein konservativer Agitator erfahren
      müßte, ginge es ja noch.
      Gibt es dies auch als Schreibtext in gekürzter
      Fassung?

  9. Wir lassen uns von ein paar Dutzend lächerlicher Politclowns und deren habgierigen, gewissenlosen und machtbesessenen Gefolge einen Lebensstil aufzwingen, den weite Teile der Bevölkerung als unakzeptabel kriminell und darüber hinaus letzenendlich als staatszersetzend empfinden. Echte Beunruhigungen und blankes Entsetzen über die so geschaffenen gefährlichen Zustände werden arrogant und despektierlich mit der Rassismus-Nazi-Keule abgebügelt – und der Besorgte Bürger wird oftmals noch der Lächerlichkeit preisgegeben. Bitter verhöhnt von den selbsternannten „Regierenden“ werden die Bürger nicht nur mit ihren begründeten Sorgen alleine gelassen, sondern auch noch pauschal als „Fremdenfeinde“ etikettiert, sollten sie es wagen, die wahren Verursacher dieser Zustände, nämlich Merkel und Ihre Hofnarren zu benennen. Und; dahinter steckt bekanntlich System. Solch ein Verhalten des linkspolitisch-faschistischen geprägten Establishments ist an Heimtücke und Perfidie kaum noch zu übertreffen und entsprechend schwierig ist es geworden, diesem angemessen und mit demokratisch legitimen Mitteln entgegenzutreten.
    Die friedlichen Mittel werden hier nicht greifen, da hilft nur der „Eiserne Besen“.
    Nur ein totalitäres Regimewie das von Merkel und ihrer Schauspielertruppe kann sein perfides wie kriminelles, korruptes Konstrukt mit Einschüchterungen der Bediensteten aufrechterhalten. Die Merkel-Regierung ist ein antidemokratisches und den Rechtsstaat zerstörendes Konstrukt und darf wie bisher nicht weitergeführt werden. Hier ist jeder Deutscher gefordert, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten eine weitere Regierungszeit dieser kriminellen Bande zu verhindern!
    In einer Zeit, in der anscheinend systematisch eine Wertewelt zerstört wird, die das gedeihliche Zusammenleben von Nationen, Natur und Völkern überhaupt erst ermöglicht, in einer Welt, in der Verbrechen von Übermächten ohne Konsequenzen begangen werden können, muss sich das Bewusstsein, erfüllt vom Widerstand gegenüber dem Verbrechen auf der geistigen Ebene stellen. So ist der Kampf für Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit nichts anderes als der Kampf für die Erhaltung unserer Welt, unserer Geschichte und der unserer Ahnen.

  10. Die EU ist von Anfang an eine große Mogelpackung von angeblicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewesen, gegründet von der Khasarischen Rothschild Mafia und ihren satanischen Verbündeten ( Juncker, Timmermanns, Mogherini, Merkel, Macron, Theresa May, Tony Blair, David Cameron, ect. ) Der Grenzkodex ist eine Farce und nur wieder ein lausiger Versuch, die indigenen Europäer bei Laune zu halten.

    Was die deutschen Grenzen betrifft, Merkill sagte im November 2015, dass es ihr Plan ist, aus Illegalen Legale zu machen. Jeder darf hier rein, ohne Kontrolle. Muselmänner können ohne gültige Einreisedokumente oder Visa das Bundesgebiet betreten, aber komischerweise wurde der katalanische Regional Präsident Puigdemont kurz nach Passieren der dänisch – deutsche Grenze kontrolliert und verhaftet. Einem klugen Kopf fällt doch sofort auf, dass das andere Gründe hat.

    Wie ich vor paar Tagen auf einem anderen Beitrag von MM denLink von Federica Mogherini geteilt habe und MM den Beitrag zu einen eigenen Thread hier veröffentlicht hat, bestätigte jetzt vor paar Tagen auch Herr Timmermanns die Aussage von der hohen Vertreterin der EU Außen – und Sicherheitspolitik Mogherini, dass der Islam die Gegenwart und besonders die Zukunft Europas sein werde.

    George Soros twitterte über Monate immer wieder :“ Come to Germany. Here you‘ ll be welcomed. In Germany you will get money without go working, an own appartment and a car“. Komischerweise war beim Twitter Aufruf immer ein Mercedes S abgebildet.

    Ich möchte ja die Stimmung nicht verderben, aber Deutschland ist durch die Rothschild Marionetten, die 68er, Frankfurter Schule und durch die kommunistischen und sozialistischen Parteien, besonders die Die Linke und Grüne kaputt. Nur eine gewaltsame Revolution könnte eventuell etwas bewirkt werden.

    Sollte demnächst noch die “ Tranferunion“ von MerKill, Scholz und Macron beschlossen sein, wo der gutgläubige Michel schön an die südlichen Pleiteländer zahlen darf ( keine Sorge, die Steuererhöhung wird noch kommen), empfehlen Euch / Ihnen nach Ungarn oder Polen abzuwandern.

    Ich fühle mich als alleinstehende Frau in Deutschland nicht mehr sicher und täglich kommen mindestens 500 muslimische Invasoren nach Deutschland. Keiner stoppt diesen Rechtsbruch. Alle hängen mit den frankistischen, Kabbalistischen, zionistischen EU Juden zusammen.

    Wie sagte der angebliche renommierte Harvard University Politologe Yasha Mounk : “ Wir werden Europa von einem monokulturellen und monoethischen Kontinent zu einem multiethischen und multikulturellen Kontinent umwandeln“.

    “ Wir haben das größte Menschen Experiment der Evolutionsbiologie.“

    Wir werden untergehen und leider haben die Mehrheit der Deutschen es nicht mitbekommen, was seit mindestens 80er Jahren passiert.

    • @ Alter Sack

      Ja, großer Hoffnungsschimmer.
      Allein faffen wir das hier nicht. Wir brauchen die vernünftigen Europäer, um die EUdSSR zu beenden.

  11. Wegen Dringlichkeit kurz was anderes:
    Das hier ist das „Giftgas“-Video von Al Jazeera – Ton abdrehen, step by step Einzelsequenzen ansehen – wie schon in der Vergangenheit alles Fake, vermutlich ist überhaupt niemand gestorben?! WO sind übrigens die Mütter dieser Kinder, die hier hochdramatisch den Kopf gewaschen bekommen – ansonsten scheint es ihnen ganz gut zu gehen? Immer nur Männer zu sehen, keinerlei eindeutigen Beweise für irgendeine Gifteinwirkung, die Kinder könnten auch betäubt worden sein o. sind schlicht beim Schlafen gefilmt worden. ABARTIG – und das dient Trump u. den EU-Regierungen für eine weitere Runde der Eskalation mit Syrien bzw. Russland?
    Bin fassungslos!!
    https://www.aljazeera.com/news/2018/04/suspected-chemical-attack-kills-dozens-syria-douma-180407202906316.html

  12. ………so agiert ein kluger Staatsmann und ein gesundes Volk!
    Ungarn: Überwältigender Wahlsieg für Viktor Orban
    http://www.pi-news.net/2018/04/ungarn-ueberwaeltigender-wahlsieg-fuer-viktor-orban/
    ……Ungarn ist ein stolzes Land, mit einem Mann an seiner Seite der die Bezeichnung Politiker verdient.
    ……….Wir haben Verbrecher und Psychopathen in der Politik, in der Justiz und d zum größten Teil in den Amtsstuben, auserdem hirnkranke Merkelzombies und Regenbogenwürmer Namens Gutmenschen.
    ………..“Herzlichen Glückwunsch an Victor Orban und sein gesundes Volk!

  13. „…. und dank des Verrats der SPD, die vor der Bundestagswahl eine erneute Große Koalition mit der CDU kategorisch ausschloss,….“

    Ich frage mich seit der Regierungsbildung, wie so etwas möglich ist, warum niemeand gegen die Groko klagt.

    Es handelt sich hier doch um massiven Wahlbetrug. Die SPD hat eine Koalition mit der CDU kategorisch ausgeschlossen. Alle Wähler, die auf diese Aussage hin die SPD gewählt haben, sind doch betrogen worden.

    Wie ist es möglich in einer Demokratie, dass diejenigen, die in unserem Auftrag handeln, vor der Wahl „U“ sagen, dafür gewählt werden und wenn sie gewählt sind, „X“ tun?

    Wir haben hier nur Ermächtigungswahlen. Einmal gewählt, können die Parteien tun, was ihnen beliebt. Egal, welchen Auftrag ihnen der „Souverän“ gegeben hat.

  14. Ungarn hat gewählt und ich bin zufrieden. Orban hat seinen letzten Wahlerfolg sogar noch steigern können, obwohl sich die kleineren Parteien verabredet hatten, in vielen Wahlbezirken nur einen Gegenkandidaten gegen den Vertreter der Fidesz-Partei aufzustellen. Umso größer ist der Erfolg von Orban.

    Und Deutschland? Das „offizielle“ D schäumt und lügt. Orban sei der Korruption verdächtig, so die Opposition, sagen sie. Beweise liefern sie nicht. Regierung zahlte die Gasrechnung, schreibt die Welt. Schön war`s, es ist nur ein Zuschuß von 12.000 Forint, während man in D ja immer stolz ist, wenn Energie sich weiter verteuert.
    Die Ungarn sind klüger als wir!

    Beatrix von Storch hat getwittert: WIR SCHAFFEN DAS! In Großbuchstaben!
    Der Spiegel gibt ein beängstigendes Hass-Statement ab. Kostprobe:

    „Was früher nach zwölf Bier an der Pissrinne hinterm Bierzelt geblökt worden sein mag, das ist heute in Ton und Inhalt offizielles Statement einer Bundestagsabgeordneten.“

    Ja, früher war alles besser, früher bräuchte Merkel keine Angst um ihre Macht haben. Wer sich das Pamphlet des hateful Arno Frank antun will (ich finde, es hat einen gewissen Unterhaltungswert), schaue hier:

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/amokfahrt-in-muenster-ueber-die-armseligkeit-der-storch-tweets-a-1201837.html

    • Onkel Dapte,

      ich habe gehört, daß die Ungarn nicht mehr so begeistert sind von Exildeutschen. Vor allem, wenn sie älter sind und irgendwann ihre Altenheime belegen. Stimmt das?

      • Es tut mir leid, aber dazu kann ich nichts sagen. Mir ist nicht einmal bekannt, daß viele Deutsche sich hier in Heimen pflegen lassen.
        Es gibt eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Versicherten, daß sind alle Ungarn und auch wir, müssen sich mit manchmal primitiv erscheinenden Zuständen abfinden. Und es gibt Privatkliniken; viele Ärzte haben auch parallel zu ihrem Dienst für das staatliche System eine Privatpraxis, dann muß man halt bezahlen. Nicht so viel wie in Deutschland, aber immerhin. Auch habe ich gehört, daß der Krankenhausarzt ein Scheinchen erwartet, sonst macht er Dienst nach Vorschrift, oder er schlägt einen Termin in seiner Praxis vor. Einen besseren Überblick dazu habe ich nicht.
        Die Pflegeheime hier sind preiswert, die staatliche Versicherung zahlt fast alles. Die Rente bleibt weitgehend unangetastet, die Ersparnisse auch.
        Ich rate jetzt, es gibt wohl auch private Pflegeheime.

    • Je mehr gelogen werden muss, und je mehr die Lügen durchsichtiger werden, desto mehr, müssen diese Leute, alle Mittel anwenden, um sich irgendwie durch zu mogeln. Nur, wohin das können die nicht bestimmen. Es geht wohl in die Eigenvernichtung. In die Vernichtung, zumindest von Deutschland und Europa.

      • Onkel Dapte,

        danke für Ihre Auskunft.
        Ich denke, Sie haben zur rechten Zeit Ihre Schicksals- Entscheidung getroffen, und werden von Tag zu Tag mehr bestärkt, bezüglich ihrer Richtigkeit. Denn irgendwann, wird es nicht mehr so leicht sein nach Ungarn einwandern zu können. Gruß Inge K.

  15. bereits 1 jahr alt -an der Realität hat sich nichts geändert- im Gegenteil- der Wahnsinn hat sich weiterhin haushoch aufeinandergestapelt. Dies muss ab 2018 endgültig ein Ende haben!
    KATASTROPHALE ZUSTÄNDE IN DEUTSCHLAND – Auslandsmedien berichten

  16. Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören

    Angela Merkel:“Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.“
    Daß sich Deutschland „durch die Flüchtlingskrise verändern“ wird, ließ Merkel die Deutschen bereits früh wissen. Über die Kosten und Probleme der unkontrollierten Masseneinwanderung von oft nicht integrierbaren Menschen ließ sie alle im Unklaren. Mit ihrer Politik der offenen Grenzen setzte sie besonders die innere Sicherheit aufs Spiel, Vergewaltigungen, Körperverletzungen und Diebstähle durch „Flüchtlinge“ sind an der Tagesordnung. Seit Sommer 2016 sind wir zudem dem islamistischen Terror ausgesetzt. Doch die Gewalt und die sich daraus für die Bevölkerung ergebenden Umwälzungen sind politisch gewollt!
    Denn Merkel und einige Geostrategen, Geheimdienste und Spekulanten haben ein persönliches Interesse, daß diese Menschen hier sind, wie der sog. „Merkel-Plan“ zeigt. Es geht um nicht weniger als um einen „geplanten Untergang“ Deutschlands.
    Die Ziele Merkels sind eine Deindustrialisierung und ein Bevölkerungsaustausch in einem Deutschland, in dem der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat nicht mehr existiert. Der Souverän, also der Bürger, wird entmachtet, und ein supranationaler sozialistischer Staat entsteht. Wie die Kanzlerin dabei vorgeht, welche Bundesminister sie- und aus welchen Gründen- dabei unterstützen erfährt der Leser im nachstehend angegebenen Buch. Auch werden die Kosten der Flüchtlingspolitik und die geplante Vermögensenteignung durch den Staat datailliert beschrieben.
    Eigenmächtig regiert sie mit ihren Machern am Willen des Volkes vorbei und verdreht in einer Willkür unser Grundgesetz in verbrecherischer Weise.
    Das Buch aus dem ich zitiert habe ist erhältlich über
    Die Deutschen Konservativen e.V.
    Postfach 76 03 09
    22053 Hamburg Tel. 040/299 44 01
    Titel- Wie Angela Merkel und ihre Macher Deutschland zerstören
    von Ralf Nienaber von 2016 glasklar wird alles aufgedeckt

    • @Inge K.: Merkel will „nur“ die sozialreguliert-freimarktwirtschaftlichen, „weltoffenen“ Vereinigten Staaten von Europa, keinen EU-Sozialismus. Und die soll wie die USA so „bunt“ wie irgend möglich werden, schon weil es (angeblich) viel zu wenig heimischen Nachwuchs gibt, um das System zu erhalten (viel Volk viel Reichtum sagte schon Konfuzius). 50% Deutsche o. auch nur ein Drittel reichen ihr dafür völlig aus, mehr sinds ja in den USA auch nicht mehr, so vermutlich ihre Ansicht.
      Da in unserer näheren EU-Umgebung „bunte Leute“ nur in Afrika u. Nahost gibt, umgekehrt diese Regionen politisch, wirtschaftlich u. technologisch an die Standards der entwickelten Welt, sprich Europa herangeführt werden sollen bei gleichzeitig erweiterten Absatz-u. Produktionsmöglichkeiten, wird das als Win-Win-Sitution („Synergieeffekt) betrachtet.
      Das versprechen sie sich wohl auch von der allmählichen Synthese der so unterschiedlichen Kultur-u. Religionsräume, als „Nebeneffekt“ hoffen sie auf eine Liberalisierung u. Verwestlichung der islamischen Welt, während wir deren Kulturinput absorbieren. Als da wären: mehr „moralische Disziplin“, also nicht soviel saufen, wieder mehr frömmeln o. wenigstens braver werden, mehr Kinder bekommen, sich mehr um Familie kümmern u. so manch andere staatsnützliche Sitten u. Gebräuche sowie kulinarische „Bereicherungen“ aller Art etc.).
      So ungefähr dürfte deren optimistich-weitblickende Zukunftsplanung aussehen – als einziger unvorhergesehener Stolperstein erweist sich der unverdauliche Islam, der nun Befürwortern wie Gegnern dieser Agenda im Magen liegt.
      Was tun, wenn man Angela M. heißt?: auf halben Wege den Prozess nun radikal abstoppen, was ja ein Eingeständnis der völligen Fehleinschäzung u. zukünftigen Unrealisierbarkeit wäre, oder Augen zu u. Ohren auf taub stellen und die Sache gegen alle Widerstände u. Rückschläge durchpeitschen, sich nicht beirren lassen u. an das Fernziel, die Vision glauben?
      Wobei wir Normalos natürlich noch zu einfältig-provinziell-traditionell, sprich dumm u. ängstlich sind, um die global-galaktische Dimension dieser kühnen Weltzivilisations-Pädagogik noch nicht recht kapiert haben. Es geht um eine neue Epoche wenn nicht neues Äon?
      Und war die Menschheit nicht schon immer anfangs widerspenstig u. rebellisch gegenüber epochalen Kulturrevolutionen, gegen den „unaufhaltsamen“ evolutionären Welt-Fortschritt?
      Schliesslich beschäftigen wir uns schon seit Jahrzehnten mit der Kontaktmöglichkeit ausseridischer Zivilisationen, verfolgen Pläne zur Besiedelung nachbarschaftlicher Planeten – und hier auf Erden sperren wir uns gegen anderesfarbige Menschenvarianten u. deren „seltsame Ansichten (z.B.Islam)?
      Wie kleinkariert ist das denn, würde der westliche, moderene Mensch des 21. Jhd. anerzogenerweise denken, schon weil unser humanistisches Denken alle Menschen u. Rassen einbezieht. So denkt, empfindet eben auch eine Angela M., so ungefähr denken fast alle „fortschrittlichen“ Menschen, insbesondere jüngere Generationen.
      Die Sache ist nur: die Moslems, den Islam kennen wir zur Genüge, genaugenommen seit 1400 Jahren u. wissen um sein wahrlich „ausserirdisch-beschränktes“ Weltbild nur zu gut Bescheid, von den aktuellen Realerfahrungen ganz zu schweigen. Grüne Aliens machen uns hingegen aktuell wesentlich weniger Angst, ja wir suchen sogar fiebrig nach ihnen, wünschen uns sehnlichst die „Kulturberreicherung“ durch die intergalaktische Föderation, so es sie gibt.

      Die Kluft zwischen der islamischen, antik-religiösen Welt u. unser technoid-futuristischen-quantenmechanisch-spirituellen Wissenschaftsgesellschaft könnte größer nicht sein, und sie wird zwangsläufig täglich größer, nicht kleiner!
      Das die rückwärtsgewandte Abwärts-Dynamik der Muslime den westlich-blind-utopistischen Fortschrittsglauben ausbremst u. Sand ins Getriebe wirft und sie ihrerseits mit immer mehr Widerstand u. radikaler Islamaufklärung konfrontiert werden ist eine sehr bemerkenswerte Entwicklung unserer Zeit u. sicherlich nicht „zufällig“.
      In diesem gegenseitigen „Kultur-Abschliff-Prozess“ werden wohl beide Seiten noch viele Federn lassen müssen, rupfen sie sich gegenseitig das Gefieder aus bis auf die blanke Ideologie-Haut, ums mal „prosaisch“ auszudrücken.

      In fünfzig, spätestens hundert Jahren wirds keinen Islam mehr geben, zumindest solange es die uns bekannte, vertraute Welt dann noch gibt u. auch wenn in der Zwischenzeit immer noch keine Aliens da waren. Da habe ich keine Zweifel, auch wenn ich das vermutlich wohl nicht mehr erleben werde.
      Das ex-erzkonservative, islamistische Saudi-Arabien dreht schon am Zukunftssteuer, und das dürfte auch indirekt das geistig-klerikale Umfeld von Mekka u. Medina beeinflussen?! Die derzeit noch tollwütigen islamischen Fanatiker u. Dschihadisten sind mittelfristig eine zum Ausserben verdammte Spezies vergangener Epochen, wie der Orginal-Mohamed-IS vor aller Welt gründlich u. endgültig bewiesen hat.
      Große Klappe haben nur noch die gehätschelten Moslems in der westlichen (Sozial-)Welt, die leben in einer Seifenblase, die sie irrtümlich noch glauben lässt, sie könnten eines Tages die Zukunft bestimmen u. lenken, wenn sie nur für genug Nachwuchs zeugen. Hat aber keine „kaufmännische“ Grundlage, wenn die indigenen Europäer in eine Minderheitenposition kämen, dann müssten sie sich ihre vielen Kinder gegenseitig bezahlen, was sie schnell verarmen liesse.
      Eine „feindliche Übernahme“ würde ihnen nur gelingen, wenn sie eine radikale Aufklärung mit allen Konsequenzen durchstemmen würden, also den Islam von ganz alleine aufgäben. Nur dann könnten sie eine selbständige Wissens-u. Forschungsgesellschaft entwickeln u.o. erhalten!
      Die wenigen chrsitlichen Länder, die diesen Aufklärungsprozess lange Zeit verschleppt hatten, sind heute die ungebildetsten, ärmsten, gewalttätigsten u. korruptesten Länder o. Regionen des „Westens u. Südens“, sei es in Osteuropa/Balkan, Südamerika, Afrika o. Asien.
      „Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein“ heißt eben auch: NUR mit beten/glauben alleine funktioniert das Leben (leider) auch nicht, zumindest seit wir seinerzeit das Paradies verlassen mussten…

      • (sorry für die Fehler im Text, bin im wahrsten Sinne des Wortes „nicht mehr ganz dicht“. Völlige Benebelung der linken Augen-u. Stirn-Höhlenpartie, geht schon seit zwei Jahren so. Verschleppte Sinusitis – hat ewigst gedauert, endlich eine klare Diagnose zu bekommen. Also nicht wundern, warum ich so oft seltsame Fehler mache, Besserung ist in Sicht…)

      • @ Satellit

        Gute Besserung und lesen Sie nicht so viele Alien-Romane oder gucken Sie wahlweise nicht so viele Alien-Videos. 😉

        Gelungenes Gesellschaftsportrait…. nur das mit dem Islam, das kann ich so nicht wirklich glauben.
        Dazu bin ich zu wenig gläubiger Christ.

      • Lieber Satellit,

        ja, nur so kann man es verstehen, wenn man diese Denkhintergründe mit einbezieht. So kann natürlich nur ein Mensch denken, für den sein Vaterland schon lange gestorben ist und alles was uns lieb und wert ist, verachtet. Und die Kinder werden ja am besten gleich nach der Geburt in Aufbewahrungsanstalten deponiert, damit man aus ihnen gleich den Weltbürger, der überall zu Hause ist und im Grunde genommen nirgendwo, züchten kann. Das ist eine Fata Morgana und ein Selbstbetrug ist der schlimmste Betrug, den man bei Bemerken weiter spielen muß, wegen der Konsequenzen.
        Doch die haben die Rechnung ohne den Islam gemacht. Der hat sich nicht reformiert und wird sich nicht reformieren, weil er sich nicht reformieren kann, denn sonst gäbe es ihn nicht mehr. Der ist stark geworden, weil sich das Christentum schwächen hat lassen, indem es mit dem Zeitgeist und der NWO läuft.
        Privat: Wegen Ihrer chronischen Sinusitis, hat mir persönlich sehr geholfen, tägl. Kamilledampfbäder. Rat eines Kieferchirurgen. Gute Besserung!

  17. Es ist ja nicht nur Merkel allein Schuld sondern ca. 2000.000 Mittäter, Mitläufer, Wegseher. Bis ins letzte Rathaus jede Schule überall dieselben feigen analen Streichinstrumente ich habe ja nur meinen Dienst getan Typen. Angebliche Beamte ohne Bestallung welche zu faul, oder zu blöd waren und sind zu remonstrieren! Alle werden sich wenn die Zeit gekommen ist verantworten müssen für Ihren Verrat und Genozids am deutschen Volk!
    An alle o.g. danke für die fickenden Zeitbomben fick fuck die Zeit läuft ab! Auch Eure und das ist gut so!

  18. was für eine korrupte Staatengemeinschaft die Anfang 2017 (Art. 258 AEU-Vertrag) vor dem Europäischen Gerichtshof auf Grund einer Vertragsverletzung festgestellt hat das die BRD der Staatengemeinschaft nicht hätte beitreten können, das verwundert nicht nur sämtliche Staatsrechtler, weil sie keine Souveränität besitzt.——-nach der Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen.

    ich denke, es ist ausreichend erläutert welche Rolle hier die Parteien spielen, wer hier wen als Reichsbürger bezeichnen darf und welche Konsequenzen solcher Staatsmobbing nach sich ziehen muss.
    Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig.

    der Clou an der Sache–der nicht-rechtsfähige und noch weniger prozessfähige Verein der Deutschland regiert versprach „Besserung“

    eine verlängerte Anklagebank sollte dazu führen das hier in Deutschland der Hochwasserschutz ausgebaut wird,das Schulden der Gemeinden und Städte durch die Übertragung von Bürgermeister zu Bürgermeister kollegial abgetragen werden müssen statt sie bedingunglos zu übernehmen.

    mal schauen wie es weiter geht

  19. Satellit

    Hi,
    wenn man eine Sinusitis so lange verschleppt,kann das üble Folgen nach sich ziehen.
    Sie sollten konsequent behandeln,richtigen medizinischen Beistand scheinen Sie nicht zu haben.
    „Vancomycin“ (Pfizer),eine Antibiose der Glycopeptidreihe wirkt auch jetzt noch wenn Makrolide oder Penicilline resistent scheinen.
    Rezeptpflicht,Hals – Nasen – Ohrenarzt aufsuchen.Unbedingt!
    Dabei „Sinupret“ forte,ohne Rezept erhältlich,wirkt erstaunlich,zwar nicht schnell aber durchgreifend erweichend und ausfliessend.
    Grosses Taschentuch bereithalten und gute Besserung.
    LG

  20. Während normale Menschen
    sich Gedanken machen über die vielen Rechtsbrüche,
    sich Gedanken machen über die ausufernde muslimische Kriminalität
    sich Gedanken machen über die Zukunft ihres Landes
    sich Gedanken machen über die Zukunft ihrer Kinder
    sich Gedanken machen über den Herrschaftsanspruch des Islams bei uns
    sich Gedanken machen über die islamische Invasion im Land
    sich Gedanken machen über die Entwürdigung des Volkes (Pack,Köter)

    haben die Gutmenschen nichts anderes im Kopf als singend im Integrationsübereifer unseren Untergang zu beflügeln. Sie besangen ihn jedoch allein, denn es ist ja ihrer, die Flutilanten fehlten natürlich dabei.
    hierzu:
    Das Willkommenscafe in Stuttgart veranstaltete ein gemeinsames Singen mit Flüchtlingen. Der internationale Chor stand bereit, eingeladen waren Flüchtlinge aus drei Unterkünften. Es kam niemand. Die Veranstalter geben sich dafür (natürlich) selbst die Schuld. Wie bekommen wir diese gefährlich schädlichen Hirntoten los?

    https://www.welt.de/vermischtes/article175312132/Stuttgart-Fluechtlinge-fehlen-beim-Singen-mit-Fluechtlingen.html

  21. Das sind keine „Gutmenschen“, das sind völlig der Gehirnwäsche unterlegene Lebewesen, die sich ständig und stetig, in ihren Ansichten bestätigen. Wenn diese selbst, nicht mit den Problemen betroffen werden, gibt es auch kein Aufwachen.

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