EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte


EU PLANT TOTALE ZERSTÖRUNG DER PRIVATSPÄHRE IM INTERNET- UND DIE AUFLÖSUNG DES GRUNDGESETZLICH GARANTIERTEN SCHUTZES PRIVATER DATEN

Zuerst zerstörten sie das Bankgeheimnis. Längst dürfen Staatsanwälte auch das Briefgeheimnis untergraben: Briefe dürfen jederzeit von den Behörden geöffnet und gelesen werden. Jetzt geht´s an Eingemachte: Die linksfaschistoide EU-Kiommission will ein Gesetz verabschieden, wonach Staatsanwälte direkt von ihrem Büro aus in die Provider von Email- oder Whatsapp-Konten eingreifen können:

Das heißt: Sie sollen direkten Zugriff auf alle Daten aller Personen erhalten, die im Internet kommunizieren. Auf Milliarden Menschen also.

Und zwar grenzübergreifend.

Unternehmen aus den USA oder China oder irgendeinem anderen Land müssen dann private Daten liefern, sofern sie weiter im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen.

Der offizielle Vorwand ist, besseren Zugriff auf geplante Terrorakte zu bekommen.

Was ein Witz ist: Denn nahezu alle bisherigen Terroristen innerhalb der EU waren den Behörden zuvor bekannt. Geholfen hat ihr Wissen über diese Gefährder also nichts.

Und Terroristen werden ihre Pläne weder in Whatsapp noch in ihren Emails offenlegen.

Es geht daher allein um die von der NWO geforderte Errichtung der totalen Kontrolle aller Datenströme ganz normaler Bürger.

Um den absolut gläsernen Bürger, von dessen Aktivitäten dem Staat alles bekannt ist.Der NWO-Plan einer zentralen und alles überwachenden Weltregierung ist damit in eine neue Phase getreten.

Es bleibt daher nur die Zerschlagung der NWO-Organsiationen und die Zerschlagung der EU. Und zwar durch die Völker, die die eigentlichen Opfer dieser gespenstischen Entwicklung sind. Die Anzeichen mehren sich, dass immer mehr Staaten aus der EU austreten wollen. 


Michael Mannheimer, 16.4.2018

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EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte

Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel bei Internetprovidern innerhalb der EU erheblich erleichtern. Staatsanwälte sollen künftig innerhalb der EU bei Unternehmen in anderen EU-Ländern Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten oder E-Mails einfordern können, berichtet die Wirtschaftswoche in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf EU-Kreise. Bereits am kommenden Dienstag will die EU-Kommission dazu eine Richtlinie und eine Verordnung vorlegen.

Ein derart starkes Zugriffsrecht ausländischer Staatsanwälte wäre ein absolutes Novum. Auch Unternehmen aus den USA oder China müssten Daten liefern, sofern sie weiter im EU-Binnenmarkt aktiv sein wollen. Unternehmen sollen, ähnlich wie beim Datenschutz, einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen.

Bisher müssen sich Staatsanwälte an die Behörden des jeweiligen EU-Landes wenden, wenn sie entsprechende Daten benötigen. Die Rechtshilfe dauert aber oft sehr lange. „Die Lücke, die sich im digitalen Zeitalter aufgetan hat, muss geschlossen werden“, heißt es aus EU-Kreisen. Wie viele Daten Internetprovider künftig aushändigen müssen, soll vom Delikt abhängen.

Frankreich und Belgien hatten nach den Terroranschlägen gefordert, dass Strafverfolgungsbehörden schneller Daten erhalten müssen. Finnland fürchtet dagegen, dass der Datenschutz ausgehöhlt werden könnte, sollten Unternehmen Informationen herausgeben müssen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.

Quelle:
http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte

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