Ist oder war AFD-Vorstandsmitglied Carsten Hütter Mitarbeiter beim Militärischen Abschirmdienst (MAD)?


Alice Weidel: „Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD von vereinzelten V-Leuten schon infiltriert ist”

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in einem Interview mit der ARD den Verdacht geäußert, ihre Partei werde von Agenten und Provokateuren der Geheimdienste unterwandert. Womit sie vollkommen richtig liegt. Einer dieser Unterwanderer dürfte bereits im Vorstand der AFD sein: Es handelt sich um Carsten Hütter, MdL, Landesvorstandsmitglied Sachsen, Präsident des AFD Bundeskonvents.

Dieser behauptete laut einem Bericht im SPIEGEL, dass es keinen Beschluss des AFD-Vorstands zur Boykottierung jeder weiteren Zusammenarbeit mit dem Serienkriminellenen Lutz Bachmann gäbe – und er sich daher auch an diesen Beschluss nicht halten würde:

Doch damit ignoriert Hütter die Aussage des AFD-Bundesvorstands, dass man nicht glaubhaft gegen eine kriminelles politisches System ankämpfen könne, wenn man selbst mit einem Kriminellen (gemeint war Bachmann) zusammenarbeite. Was maxcht Pegida für Hütter so interessant?

Die dort noch mitmacheneden Dresdner stellen nichtmal ein Teil eines Promilles jener, die die AFD-Wählerschaft stellen. Und gewiss werden bisherige AFD-Wähler sich überlegen, ihre Stimme einer Partei zu geben, die mit einem so fragwürdigen und hochbelasteten Mann wie Bachmann zusammenarbeitet. Aus den schon zigfach genannten Gründen, die ich hier nicht erneut wiederholen will.

Ein Informant, der tief in der bundesdeutschen Widerstandszene involviert ist, schrieb mir vor wenigen Tagen zu diesem Carsten Hütter folgendes:

Hütter ist ein ganz merkwürdiger Vogel. Kannte angeblich die Akte, die über mich geführt wird und nannte mir ein Zeitfenster, in dem der VS versucht hat, mich zu gewinnen, was aber nicht geklappt hatte.

Und tatsächlich, es fiel mir dann ein, in dem Zeitfenster gab es jemanden, der penetrante Annäherungsversuche machte. …

Auch Pegida, Bachmann & Co eine gemachte Sache… und da ist er extrem raffiniert, er legt sich nicht fest, fischt im Trüben usw – was wiederum sehr professionell wirkt.


Er war früher nach seinen eigenen Angaben beim MAD, daher seine Infos.

Er war übrigens auch derjenige, der im sächsischen Untersuchungsausschuss Frauke Petry in Schwierigkeiten bzw das “Meineid”-Verfahren brachte. Es ging um Pillepalle… Auch kein Zufall. Sind alles Eindrücke und Dinge, die er mir persönlich sagte bzw. ich selber beobachtet habe.”

Sollte das zutreffen, wäre damit ziemlich offensichtlich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden die AFD bereits auf höchster Ebene infiltriert haben.

Das Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst (kurz BAMAD, bis August 2017 Amt für den militärischen Abschirmdienst) führt den Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der MAD als abwehrender Militärnachrichtendienst nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr. Der MAD beschäftigt etwa 1250 zivile und militärische Mitarbeiter. Er untersteht direkt dem BMVg.

Das MAD-Amt befindet sich in der Konrad-Adenauer-Kaserne in Köln, hinzu kommen acht über das Bundesgebiet verteilte Dienststellen (MAD-Stellen). 2009 betrug der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt knapp 73 Millionen Euro (2008: 70 Mio. Euro)

Zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehört der MAD zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Meine Google-Suche zum Thema Mitarbeit von Hütter beim MAD blieb erwartungsgemäß erfolglos. Geheimdienstmitglieder bleiben anonym – und tauchen selbst in internen Listen ihrer Dienste oft nur mit ihrem Decknamen auf. Was Sinn macht.

Dass Hütter trotz der Ablehnung Bachmanns durch den Bundesvorstand der AFD jedoch weiter mit ihm zusammenarbeiten will,  ist kaum anders zu interpretieren als ein Versuch der Spaltung der AfD.

Niemand hat mehr Interesse an dieser Spaltung als der Merkel-Staat. Dass Bachmann ein V-Mann des Bundesverfassungsschutzes ist, ist so gut wie sicher. Auch dazu hab ich klare Indizien aufgestellt (s.hier), die für diesen Umstand sprechen. Aber es gibt weitere Indizien, die Bachmann als Spitzel für den Verfassungsschutz in Frage kommen lassen:

  • Wie soll sich ein Bratwurstverkäufer eine Villa in Teneriffa leisten?
  • Wie soll er sich mindestens 200 Flüge von Deutschland nach Teneriffa und zurück pro Jahr leisten?
  • Wenn er dieses Geld nicht entweder vom V-Schutz erhält –
  • oder dieses von den Spenden, die Pegida gegeben wurden, für seine persönlichen Zwecke abgezweigt hat?

Für den letzten Punkt gibt es mehr als nur Indizien – und mir liegt ein ausführliches Schreiben vor, das ich nur im Fall eines Prozesses von Bachmann gegen mich vorzeigen werde, in welchem die Spenden-Veruntreuung Bachmanns so gut wie  bewiesen ist.

Doch damit nicht genug.

Ausgerechnet der Vorzeigemann von PI, Michael Stürzenberger, stellt sich schützend vor den Beschluss von Hütter, trotz des Bedenkens des AFD-Partei-Vorstands, weiter mit Bachmann zusammenzuarbeiten:

Quelle

Damit macht sich Stürzenberger, gewollt oder nicht,  zum Teil der Spaltung der AFD.

Dass er inzwischen, trotz früherer wüster Beschimpfungen und Schmähungen durch Bachmann, zu dessen engsten politischen “Freund” geworden ist, ist hinlänglich bekannt.

Zu seiner Ehrenrettung muss allerdings gesagt werden, dass er wie kaum ein anderer Deutscher über den Islam aufklärte – und dass er vermutlich der einzige im oben gezeigten Dreier-Gespann ist, der nicht mit einem deutschen Geheimdienst an der Spaltung der AFD zusammenarbeitet, sondern dass er dies ohne Wissen tut.

Die von Stürzenberger gemachten Aussagen sind jedenfalls allesamt unhaltbar.

  1. Pegida ist sehr wohl ohne Bachmann vorstellbar.
  2. Bachmann ist und war der eigentliche Geburtsfehler von Pegida
  3. Als Bachmanns einschlägige kriminelle Vergangenheit herauskam, wandten sich 90 Prozent der Pegidaner von Pegida ab. (Näheres dazu hier)
  4. Früher 30.000 Anhänger – heute bringt es Bachmann noch auf gerade mal 1000-2000 Kreisläufer in Dresden
  5. Die “ollen Kamellen”, von denen Stürzenberger spricht, sind mehrfache schwere Körperverletzung, mehrfache Verurteilung wegen Drogenbesitzes, mehrfacher Raub, mehrfacher Diebstahl, Nötigung und diverse Gefängnisstrafen.
  6. Dass der AfD-Vostand zu Recht argumentiert, man könne nicht gegen ein verbrecherisches Regime kämpfen – und selbst mit einem Kriminellen zusammenarbeiten, lässt Stürzenberger kalt.
  7. Ferner lügt Stürzenberger, wenn er von “ollen” – also “alten” Kamellen spricht.
  8. Denn Bachmann hat sich nicht geändert.
  9. Erst vor wenigen Wochen verdächtigte Bachmann einen völlg unscgulidgen Gmnysiasten des Mordes an der 14-jährigen Keia (siehe: Lutz Bachmann verdächtigt öffentlich einen völlig unschuldigen 17-jährigen Gymnasiasten des Mordes an der 14-jährigen Keira. Bachmann hat sich damit für jede weitere Führung von Pegida disqualifiziert”)
  10. Bis heute bedroht er seine Mitkämpfer, wenn sie nicht 100prozentig auf seiner Linie sind und sich ihm nicht 100prozentig unterwerfen.
  11. Bis heute droht er allen westlichen Pegida-Ablegern mit einem Prozess, dass sie den Namen “Pegida” nur dann führen dürften, wenn sie alle seine Vorgaben einschließlich der, wer reden darf und wer nicht, zu 100 Prouent erfüllen.
  12. Stürzenberger leidet offensichtlich an einem Realitätsverlust:
  13. Nicht wegen Bachmann ist Pegida großgeworden, sondern wegen ihm ist Pegida eingebrochen und nicht zu einer bundesweiten Widerstandsaktion geworden.
  14. Denn gerade wegen dessen diktatorischer Haltung zu den westlichen Pegida-Ablegern hat er eine bundesweite Pegida-Bewegung verhindert.
  15. Das alles hört sich an wie ein präzise überlegtes politisches Konzept, was in den Räumen des Verfassungsschutzes zur Spaltung der AFD ausgebrütet wurde.
  16. Und Stürzenberger verschweigt, dass Bachmann in voller Absicht andere, ihm nicht genehme Widerstandsbewegungen sabotiert.
  17. So hat er eine von Tatjana Festerling angemeldete Veranstaltung ihrer Bewegung “Festung Europa” nachträglich dadurch massiv geschwächt, indem er zur selben Zeit am selben Ort eine Pegida-Veranstaltung abhielt – die er nach Bekanntwerden der Festerling-Veranstaltung anmeldete.
  18. Auch das hört sich sehr nach Verfassungsschutz an: “divide et impera”.
  19. Und alles zusammen macht nicht gerade den Eindruck, dass es sich bei den Vorwürfen gegen Bachmann um, wie Stürzenbreger sagt, “olle Kamellen” handelt,
  20. sondern dass sich Bachmann in seinem grundlegenden persönlichem Wesen bis heute nullkommnull nicht geändert hat.

Der vorliegende Artikel ist ein Kommentar eines meiner Leser.

Er gibt (nicht unbedingt sofort feststellbar) offenbar eine Erklärung Manfred Rouhs, einem “Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums in Deutschland” wieder. (so der Wortlaut des von Linken unterwanderten Online-Lexikons Wikipedia) – allerdings ohne Quellenangabe.

Was Rouhs an Insiderwissen über Infiltrationsmethoden der Geheimdienste bei oppositionellen Gruppierungen vorzubringen hat, kann keinem wirren Kopf entsprungen sein –  sondern muss sich auf konkretem Wissen und konkreten Erfahrungen beruhen.

Wie immer man sich politisch zu Rouhs positioniert: Was er im Folgenden schreibt über die Methoden der Unterwanderung oppositioneller Organisationen durch die deutschen Geheimdienste, müsste zum Thema jeder Mitgliederversammlung deutsche Oppositionsgruppen werden!

Michael Mannheimer, 23.5.2018

***

 

Aus einem Komentar von Die wahrheit, 22.04.2018

Wie die Geheimdienste oppositionelle Gruppierungen infiltrieren, schädigen und zerstören

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat in einem Interview mit der ARD den Verdacht geäußert, ihre Partei werde von Agenten und Provokateuren der Geheimdienste unterwandert. Sie sagte:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die AfD von vereinzelten V-Leuten schon infiltriert ist. Wenn man sich die Geschichte anguckt von anderen Parteien in Deutschland, die mal den Versuch unternommen haben, man schaut sich die Republikaner an oder auch andere Bewegungen, dann sind diese Parteien unterwandert worden von V-Leuten.“

Guter Geheimdienst, böser Geheimdienst

Diese Einschätzung teile ich und möchte deshalb nachfolgend einige Erfahrungen veröffentlichen, die ich mit Provokateuren und Beschaffungs-Extremisten gemacht habe, nachdem ich 1989, 2004 sowie zuletzt 2009 für politische unerwünschte Vereinigungen in den Rat der Stadt Köln gewählt worden bin und dadurch zum Zielobjekt geheimdienstlicher Zersetzungsaktivitäten wurde.

Aber eines vorweg: Die deutschen Geheimdienste schützen zwar nicht die Verfassung, sondern lediglich die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland, aber sie sind keine Verbrecherorganisation. (Anmerkung Mannheimer: wenn es stimmt, dass der Attentäter des Berliner Weihnachtsmassakers von einem V-Mann eines Geheimdienstes gelenkt wurde, stimmt der zweite Halbsatz nicht: Dann sind Geheimdienste auch Verbrecher-Organsiationen)

Mitarbeiter von „Verfassungsschutz“, MAD und Bundesnachrichtendienst haben vielmehr seit 1949 eine Vielzahl von Straftaten verhindert und vielen Menschen das Leben gerettet. Im Kalten Krieg hatten sie Anteil am Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa.

Ihre Aktivitäten sind vielfältig, und der Beschaffungs-Extremismus für die Altparteien stellt davon nur einen kleinen Ausschnitt dar, mit dem eine Minderheit der in den Geheimdiensten tätigen Personen befasst ist.
Immer wieder haben in der Vergangenheit verantwortliche Beamte im Geheimdienst-Apparat den alten politischen Kräften die Gefolgschaft verweigert.

Öffentliche Versammlungen als Gefahrenquelle

Das ist besonders einfach bei öffentlichen Versammlungen. Viele Anhänger von NPD und Hogesa („Hooligans gegen Salafisten“) sind V-Personen des „Verfassungsschutzes“. Sie suchen regelmäßig öffentliche Versammlungen der AfD auf und lassen sich dort fotografieren. So entsteht der – sachlich falsche und absichtsvoll inszenierte – Eindruck einer „personellen Verflechtung“.

Das Versammlungsrecht lässt es nicht zu, unerwünschte Personen aus einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel zu entfernen, solange sie keine Straftaten begehen. Der Begriff der Straftat wird dabei von den Staatsanwaltschaften zum Vorteil der Provokateure extrem eng ausgelegt.

So habe ich einmal erfolglos versucht, mit Hilfe der Polizei gegen rund 10 Personen mit Hogesa-Kleidungsstücken vorzugehen, die eine Versammlung gestört haben, bei der ich Redner war. Die Hogesa-Beschaffungsextremisten skandierten lautstark und wiederholt die Losung „Deutschland den Deutschen, Ausländern raus“.

Der Einsatzleiter der Polizei, den ich aufgefordert habe, gegen dieses Verhalten tätig zu werden, kontaktierte daraufhin einen in Bereitschaft stehenden Staatsanwalt. Der Staatsanwalt entschied, das wiederholte, lautstarke und öffentliche Skandieren der Losung „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ würde nicht einmal den Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung begründen, der die Feststellung der Personalien der Hogesa-Personen ermöglichen würde. Folgerichtig blieb die Polizei untätig.

Dem Versammlungsleiter ist es in einer solchen Situation nicht erlaubt, die Provokateure mit eigenen Ordnern oder anderen Versammlungsteilnehmern abzudrängen. Deshalb birgt jede öffentliche Versammlung die Gefahr einer Kontaminierung durch Beschaffungsextremisten.

Mikropunkte: Der Spion im Drucker

Eine weitere Gefahrenquelle sind Ausgabegeräte aller Art: insbesondere Tintenstrahl- und Laserdrucker.

Sie drucken unsichtbar eine Kombination von Mikropunkten auf jedes von ihnen ausgegebene Papier, aus der sich ergibt, um welchen Drucker es sich handelt und wann der Ausdruck erfolgte, wobei der Zeitstempel selbstverständlich nur stimmt, falls das Gerät über eine richtig eingestellte Uhr oder über Zugang zu einem Zeitmesser im Netzwerk verfügt.

Der Drucker kann regelmäßig, falls er nicht privat weitergegeben wurde, bis zu seinem aktuellen Standort verfolgt werden.

Im Januar 2005 stand in Köln plötzlich und unerwartet mein Nachbar Willy Müller vor meiner Wohnungstür und klagte über ein technisches Problem, das er mit seinem Drucker habe. Zwei Jahre lang hatte er versucht, sich in mein Vertrauen einzuschleichen, jetzt wollte er ernten:

Ich solle ihm doch den Gefallen tun, ein Blatt Papier für ihn auszudrucken. Das Dokument reichte er mir auf einer Diskette.Ich kopierte den Inhalt der Diskette und täuschte sodann technische Probleme beim Ausdruck vor. Traurig zog Willy Müller davon.

Das Dokument war ein Brief an Michel Friedmann, der beleidigende und antisemitische Passagen enthielt. Hätte ich ihn auf meinem Drucker ausgegeben, wäre ich zum Mittäter einer klassischen rechtsextremen Straftat geworden.

Also: Wer Zugang zu einem Drucker in einem AfD-Partei- oder Fraktionsbüro hat, trägt besondere Verantwortung.

Jeder einzelne Ausdruck kann der AfD zugerechnet werden. Provokateure werden über kurz oder lang versuchen, eigene Dokumente über Drucker der AfD auszugeben, um der Partei rechtsextreme Inhalte unterzuschieben.
Willy Müller wurde im März 2005 überführt, Kontakte zum SPD-Geheimdienstkoordinator Hans-Jürgen Wischnewski unterhalten zu haben. Er war unprofessionell genug, sich bei dessen Beerdigung am Sarg in der ersten Reihe fotografieren zu lassen …

Der gefälschte Brief

Ein anderes Mittel extremistischer Kontaminierung ist und bleibt die schlichte Fälschung, beispielsweis eines Briefes.

Im Jahr 1994 befasste sich der nordrhein-westfälische „Verfassungsschutz“-V-Mann Wolfgang Frenz mit einem unerwünschten Sozialrichter aus Bochum. Er wartete ab, bis seine Zielperson eine Urlaubsreise antrat. Dann verfasste er einen Brief unter dem Namen des Sozialrichters, der die rassistisch klingende Passage enthielt:

„Das Blut der Deutschen ist ein besonderer Saft und unterscheidet sich gründlich von übelriechendem Schleim.

Unter den Brief setzte Frenz mit einem Stempel in blauer Farbe den Namen des Bochumers, so dass der Eindruck einer persönlichen Unterschrift entstand. Den Brief versendete Frenz an mehrere Personen, deren Aufgabe darin bestand, sich über den Inhalt zu empören. Der Sozialrichter wurde daraufhin – und zwar ausdrücklich aufgrund des Inhaltes des gefälschten Briefes – aus dem Richteramt entlassen.

So kann es jederzeit auch AfD-Vorstandsmitgliedern und Mandatsträgern ergehen. Und anderen Richtern, die von der politischen Klasse als störend empfunden werden.

Krypto-Extremismus

Immer wieder gerne von Agent Provocateuren angewendet wird die Übertragung eines verborgenen, kryptischen Extremismus auf eine zu diffamierende Organisation. Dabei deponiert der Provokateur seine extremistischen Inhalte beispielsweise in einer Broschüre oder einem Buch mit minimaler Auflage – eine Veröffentlichung, von der nur wenige Eingeweihte wissen.

Sodann wird der Provokateur in die Partei eingeschleust und versucht, sich in einen Vorstand oder in ein Parlament wählen zu lassen, so dass er der Partei zugerechnet werden kann. Keiner seiner Parteifreunde ahnt bei der Wahl, dass er neben einer tickenden Zeitbombe sitzt.

Aber die geheimdienstlichen Auftraggeber sind im Bilde: Sie müssen jetzt nur noch den geeigneten Zeitpunkt abwarten, um „die Bombe hochgehen zu lassen“.

Wolfgang Frenz komprimierte Menschenverachtung, Rassismus und Antisemitismus in einer harmlos wirkenden Broschüre unter dem nichtssagenden Titel „Der Verlust der Väterlichkeit“.

Die Broschüre war mehr als 100 Seiten stark, nicht bebildert und in einem schwer lesbaren Deutsch verfasst. Die extremistischen Passagen machten weniger als eine Drittel Seite aus. Sie waren nur mit viel Mühe zu ermitteln. Trotzdem ermöglichten sie es, jeden, der mit Frenz zu tun hatte oder z.B. die Broschüre bewarb, des „Rechtsextremismus“ zu bezichtigen.
Bei der AfD in Baden-Württemberg wurde eine Person auffällig, deren Verhaltensmuster verblüffende Parallelelen zu denen des Wolfgang Frenz aufweisen.

Deutschland ist stärker!

Der Einsatz von Beschaffungsextremisten und Agent Provocateuren gegen die AfD wird voraussichtlich in den kommenden Jahren noch zu erheblichen Verwerfungen führen. Er lässt die intellektuelle Armseligkeit derer sichtbar werden, die den Einsatz der V-Personen veranlassen oder gutheißen. Sie haben offenbar jede Hoffnung aufgegeben, ihre Position in einer ehrlichen politischen Debatte, im aufrichtigen Ringen um den richtigen Lösungsweg noch irgendwie behaupten zu können.

Gegen die Provokationen hilft vor allem eines: Ein gefestigter eigener politischer Standpunkt.

Wer den Provokateuren entschlossen die Stirn bietet und sich vom Weg der freiheitlichen, demokratischen Erneuerung Deutschlands unter gar keinen Umständen abbringen lässt, ist am Ende all jenen Akteuren, die auf ideologischen Schmutz und Intrigen setzen, haushoch überlegen.

Die deutsche Öffentlichkeit ist heute nicht mehr so leichtgläubig wie in den vergangenen Jahrzehnten. Das Internet hat sich zu einem Massenmedium und damit für die alten politischen Kräfte zu einem Problem entwickelt.

Wer will künftig noch Parteien wählen, die selbst über ihre Geheimdienste jenen „Rechtsextremismus“ und jene Menschenverachtung in Auftrag geben, die sie bei der AfD identifiziert sehen wollen?

Die große Epoche der Agent Provocateure war das 20. Jahrhundert, in dem sie Kriege beeinflussen und politische Schlachten entscheiden konnten. Ihre Zeit ist abgelaufen!

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs

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