MERKEL BEREITET DIE BUNDESWEHR AUF EINEN BÜRGERKRIEG VOR!


WIE DIE BUNDESWEHR KONRKET AUF EINEN BÜRGEKRRIEG TRAINIERT WIRD, ERFAHREN SIE AM ENDE DIESES ARTIKELS.

Von Michael Mannheimer, 5.5.2018

Merkel lässt die Bundewehr auf einen wahrscheinlichen Bürgerkrieg vorbereiten, dessen Grundlage sie selbst durch ihre verbrecherische Politik der Massenimmigration gelegt hat

Eine Meldung, die an Dramatik KAUM zu überbieten ist – von den Medien jedoch kleingehalten oder erst gar nicht erwähnt wird.

Heute schon bereitet sich die herrschende Klasse wieder darauf vor, die explosive Opposition in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg auch mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.

Um es auf den Punkt zu bringen:

Merkel lässt die Bundeswehr für einen erwarteten Bürgerkrieg in Deutschland ausbilden.

Womit sie erneut verfassungsbrüchig ist: Denn laut Grundgesetz darf die Bundeswehr eigentlich nur in Konflikten mit dem Ausland eingesetzt werden. Doch man hat vorgesorgt – und sogenannte “Ausnahmegründe” in das Grundgesetz installiert. Die ZEIT gibt dazu interessante Auskünfte:

Erlaubt das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Das Grundgesetz sieht schon heute Möglichkeiten vor, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Die sind allerdings nicht zuletzt aus historischen Gründen sehr begrenzt. Nach Artikel 35 GG Absatz 1 dürfen Behörden des Bundes und der Länder um Amtshilfe ersuchen, der auch die Bundeswehr nachkommen kann. Absatz 2 und 3 sehen einen Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe vor. Einzelne Länder oder, falls mehrere betroffen sind, auch die Bundesregierung, könnten darum ersuchen.


Artikel 87a ermöglicht den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Verteidigungs- und im Spannungsfall.

Zur “Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes” kann die Bundesregierung Soldaten einsetzen. Quelle

Gerade der letzte Absatz ist sehr interessant:

Denn wenn man diesen Absatz ernst nimmt, müsste die Regierung einen Einsatz gegen sich selbst anordnen.

Was sie natürlich nicht tun wird: Denn sie ist es, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar gefährdet hat: Merkel selbst hat die freiheitlich-demkratische Grundordnung faktisch außer Kraft gesetzt.

Art 20 Absatz 3 Grundgesetz bestimmt eindeutig:

“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.”

Doch gerade das Merkel-Regime hält sich schon lange weder an Gesetz noch an das deutsche  Recht. Daher ist de jure der Fall des Abs.4 desselben Artikels in Kraft getreten, in welchem es heißt:

” Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

Das ist der berühmte Widerstandsparagraf, der einmalig ist in den internationalen Verfassungen der Staaten – und aus der Lehre der Machtergreifung der Nazis (1933) in den 60-er Jahren in das Grundgesetz eingebaut worden ist.

Er richtet sich an ausdrücklich an “alle Bürger” – damit an Zivilisten, aber auch an Polizisten und das Militär.

Das Militär hätte längst den im Zeit-Artikel erwähnten Artikel 87a zum Anlass nehmen müssen, gegen die Regierung zu putschen.

Denn er dient zu “Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes” – und diese Gefahr droht vor allem seitens der von der Regierung massiv unterstützten Linken (Antifa) – vor allem aber auch seitens des Islam, der ebenfalls seitens der deutschen Regierung massiv unterstützt wird:

Die Angriffe der Linken gegen den Deutschen Staat haben längst den Charakter eines Bürgerkriegs angenommen (Beispiel Hamburg, Beispiel Demo gegen EZB-Zetrale in Frankfurt), wobei die ausführende Pivatarmee des linkspolitischen Establishments, die Antifa, explizit von Politikern der Linkspartei, der SPD und den grünen für ihre “hervorragende Arbeit” gelobt wird. Womit zugegeben wird, wer die Antifa steuert: Es sind die Altparteien.

Und in Dutzenden deutschen Städten haben deutsche Antiterrorbehörden riesige Waffenlager von immigrierten Moslems entdeckt, die sich ganz offensichtlich auf einen Dschihad gegen die Deutschen vorbereiten.

Der Drahtzieher hinter diesen beiden größten innenpolitischen Gefahren ist ohne Frage das linkspolitische Establishment, repräsentiert von der Regierung, von den Altparteien, vom öffentlich-rechtliche Rundfunk, von den Gewerkschaften, Teilen der Kirchen und Teilen  des Bildungssystems.

Gegen diese muss das Militär vorgehen. Wenn es dies nicht tut, wird der Bürgerkrieg unausweichlich  ausbrechen und nicht 10, 1.000 oder 10.000 Tote, sondern zehntausende oder gar hunderttausende Tote fordern.

Allein dass das Merkel-Regime mit einem solchen Bürgerkrieg rechnet, ist eine Offenbarungserklärung dieses neben (und evtl sogar vor) Hitler schlimmsten Regimes der deutschen Geschichte

Denn es beweist, dass sie seit 12 Jhren ununterbrochen ihren Amtseid gebrochen hat, der ihr gebietet, den Nutzen für das deutsche Volk zu mehren – und Schaden von ihm abzuhalten.

Genau das Gegenteil hat sie mit ihrer Politik bewirkt:

  • Die öffentliche Sicherheit in Deutschland ist de facto nicht mehr gewährleistet.
  • Deutsche können jederzeit, und zwar an 24 Stunden pro Tag, an jedem Ort (selbst in den Friedhöfen), zum Opfer von islamischen Vergewaltigern werden.
  • Es gab vor Merkel keine islamischen Terroranschläge in Deutschland.
  • Es gab vor dem Hereinholen des Islam weder Ehrenmorde, noch Messerangriffe von Ausländern in aller Öffentlichkeit,
  • Es gab vor dem Hereinholen von Moslems nach Deutschland keine No-go-Areas, in welchem Moslems das Sagen haben und Deutsche sich nicht mehr hineingetrauen – in ihrem eigenen Land.
  • Es gab keine Sexualverstümmelungen an zehntausenden moslemischen Mädchen, die in den Sommerferien nach Afrika geschickt werde – und dann nach Deutschland zurückkommen mit in vito abgeschnitten Schamlippen und entfernten Klitorissen.
  • Merkel ist ganz persönlich für dutzende deutsche Terroropfer verantwortlich, die alle von Moslems in Berufung auf den Koran gegen die ungläubigen deutschen  ausgeführt wurden.
  • Diesen mörderischen Islam importiert sie dennoch weiterhin, und zwar mit erhöhtem Tempo, millionenfach nach Deutschland, was das Gesicht Deutschland in einer Weise umgestaltet hat, dass ein Adenauer, Wehner, Willy Brandt oder Ludwig Erhard ihr eigenes Land nicht mehr wiedererkennen würden.
  • Merkel ist für tausende Morde an Biodeutschen verantwortlich, die von Moslems in den letzen 15 Jahren an Deutschen verübt wurden.
  • Und für hunderttausende von Moslems zu Krüppeln und Invaliden geschlagenen Deutschen
  • Sie ist verantwortlich für die mit dem Islam importieren No-Go-Aereas in den deutschen Großstädten, die von arabischen und libanesischen Großfamilien bereits zu einem Teil der islamischen Umma gemacht wurden.
  • Merkel ist für die Drangsalierung deutscher Schüler und Lehrer an deutschen Schulen verantwortlich, wo kein vernünftiger Unterricht mehr stattfinden kann  – und wo sich die sich wehrlose deutsche Schüler und Lehrkräfte jede Beleidigung, Beschimpfung, Ins-Gesicht-Spucken seitens moslemischen Schüler – bis hinzu Messermord gegen Lehrkräfte gefallen lassen müssen, deren Notengebung einzelnen islamischen Schülern nicht passt.
  • Sie ist verantwortlich für die Androhung von Moslems, dass sie den deutschen Staat übernehmen wollen – und ihn in einen islamischen Staat umwandeln werden.

Merkel ist damit DAS Primär-Risiko in Deutschland

Selbstverständlich zusammen mit den Altparteien, die sie, würden sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, längst über den Prozess des konstruktiven Misstrauensvotums ins politische Nirwana hätten schicken müssen.

Dass sie es nicht taten (die AFD kann diesen Prozess erst gar nicht beantragen,weil sie keine Aussicht darauf hat, dass mehr als 50 Prozent der Bundestagsabgeordneten für eine Entlassung Merkels als Kanzlerin stimmen würden), zeigt,

dass sie allesamt an der verbrecherischen  Ignorierung und des faktischen Abbaus der freiheitlich-demokratischen Grundordnung beteiligt sind.

Das Militär muss daher so gut wie alle deutschen Parlamentarier (mit Ausnahme jener, die sich dezidiert gegen die Rechtsverstöße Merkels ausgesprochen haben), festnehmen, inhaftieren und vor ein Militärgericht mit der anklage des Hochverrats und des Vollzugs des Völkermords am eigenen Volk stellen. Urteile können nur auf lebenslang lauten – und in einigen Fällen auch auf Todesstrafe.

Die oben Genannten sind allesamt beteiligt am Völkermord an den Deutschen, der immer schneller durch die Politik des Replacements – des von der UN und EU angeordneten Austauschs der weißen durch arabisch und schwarzafrikanische Völker durchgeführt wird.

An der neuesten Ausgabe des Bundesamt für Statistik erkennt man, dass die Deutschen bereits jetzt schon faktisch zum Aussterben verurteilt sind: In den Jahrgängen unter 40 sind Immigranten (die meisten sind Moslems) bereits jetzt schon in der Mehrheit , und deren Anteil wird Jahr um Jahr steigen:

Die Deutschen, vom Grundgesetz als der wahre Souvarän definiert, verlieren ihr Hausrecht im eigenen Land – entgegen mehrfacher Urteile des höchsten deutschen Gerichts (BVerfG),

das die Politik verpflichtet, die Bestandserhaltung der Deutschen als Träger Deutschland zu garantieren.

Es wird also ein Bürgerkrieg kommen.

Dieser wird nicht von deutscher Seite gestartet werden. Er wird von Seite des Islam starten mit einem gigantischen gleichzeitigen Angriff in hunderten Städten und Kommunen, wo bei man allein am ersten Tag mit zigtausenden, wenn nicht hunderttausenden Toten auf deutscher Seite rechnen muss.

Denn die deutsche Bevölkerung wurde von den zurückliegenden Regierungen systematisch entwaffnet. Selbst der Besitz eines Pfeffersprays kann zu einer Anklage und damit zu einem Gerichtprozess führen, der so gut wie immer mit einem Urteil gegen den deutschen Besitzer dieser Selsbtverteidigungs”waffe” ausgeht.

Während umgekehrt ein großer Teil der Moslem in aller Öffentlichkeit Messer bei sich führt (was per Gesetz eine Straftat darstellt), aber eine systematische Durchsuchung auf das Mitführen eines Messers bei Moslems seitens Rotgrün ausdrücklich verboten wurde, diese Maßnahme  “rassistische Züge” zeige.

Das Szenario des Bürgerkriegs ist nicht aus der Luft gegriffen – und vor allem kein Konstrukt sog. Verschwörungstheoretiker – wie die Systempresse ernsthafte Stimmen, die die politische Lage nüchtern und solide analysieren und Deutschland vor kommenden Gefahren warnen, regelmäßig denunzieren.

Dass es in Deutschland zu einem Bürgerkrieg kommen wird, wird auch vom National Intelligence Council der USA als mögliches Szenario im Buch “Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA” als sehr wahrscheinliches Szenario angesprochen. .

 

Lesen sie nun, wie  RTDeutsch die Vorbereitungen des Bundeswehr auf einen kommenden Bürgerkrieg darstellt:

RTDeutsch, 04.05.2018

Deutschland

“Pilotprojekt der besonderen Art” – Bundeswehr übt Abwehr von Bürgerkriegssituation im Inland

In der Übungsstadt Schnöggersburg bereitet sich die Bundeswehr mit schwerem Geschütz nicht nur auf diverse Auslandseinsätze vor, sondern auch auf Häuserkämpfe und Straßenschlachten im Inneren. Offenbar hält man Bürgerkriegsszenarien nicht für unrealistisch.

Eingerichtet im vergangenen Herbst, begründet mit der durch die Situation in der Ukraine veränderten Sicherheitslage, soll der Truppenübungsplatz Schnöggersburg nördlich von Magdeburg auch der NATO für Trainingszwecke dienen.

Der Bund investierte 140 Millionen Euro in den Bau des urbanen Megakomplexes mit über 500 Gebäuden, gefeiert als “eine der größten Infrastrukturmaßnahmen innerhalb des Bundeslandes Sachsen-Anhalt”.

Die Bundeswehr kündigte zur Einweihung an, dass in Schnöggersburg typische Elemente eines urbanen Ballungsraumes abgebildet werden, um Soldaten für Einsätze in bebauten Gebieten optimal vorzubereiten.

U.S. Army M1A2 Abrams Panzer bei einer Übung auf dem Joint Multinational Readiness Center der NATO in Hohenfels, Deutschland

Und so übten bereits vom 21. bis zum 27. März dieses Jahres eine Panzergrenadier- und eine Jägerkompanie den Angriff im urbanen Ballungsraum Schnöggersburg:

Ein Pilotprojekt der besonderen Art”, wie die Bundeswehr selbst schreibt.

“Rot ist der Feind”

Insgesamt 560 Soldaten auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrums Heer (GÜZ), knapp 200 Kilometer westlich von Berlin, Häuserkämpfe und Straßenschlachten, die Erstürmung von Wohnhäusern, Zerstörung von Barrikaden und Angriffe auf Flugplatz und Tower.

In der “in Deutschland einzigartigen Übungsstadt” konnte die Truppe sich somit “absolut realitätsnah” austoben, in unterirdischen Anlagen wie einem U-Bahntunnel mit Station oder mehreren hundert Metern begehbarer Kanalisation, zudem ist das Gelände auch noch mit hoch aufragenden mehrgeschossigen Wohnhäusern, einem künstlichen Flusslauf und sogar einem Flugplatz versehen, wie die Bundeswehr beim Bewerben der Übung betonte.

Zum Einsatz kam dabei schweres Geschütz – die Bundeswehr nennt

[…] Grenadiere mit ihrem Schützenpanzer Marder, Jäger mit ihrem Transportpanzer Boxer, Panzerbesatzungen auf dem Kampfpanzer Leopard 2 und viele Kampfunterstützer.

Damit scheint die Bundeswehr ihre Soldaten nicht nur im Hinblick auf ihre zahlreichen Missionen im Ausland für den Häuserkampf vorzubereiten, sondern auch für allfällige Eskalationen auf deutschem Territorium. Bezeichnend ist dabei die Wahl des Titels für den Feind.

Von Stockwerk zu Stockwerk, von Haus zu Haus arbeiten sich die Angriffsspitzen durch Schnöggersburg.

Ihr Gegner in dieser Übung ist real. Die Ausbilder des Gefechtsübungszentrum des Heeres stellen den Feind während der Übung dar. Oberfeldwebel Andreas Theis ist Gruppenführer der Kräfte “Rot” – und “Rot” ist der Feind.

Die noch nie dagewesene Qualität der Übungen, welche Schnöggersburg laut Bundeswehr bietet, erlaubt es den Pionieren “im letzten Drittel des knapp vier Stunden dauernden Angriffes, […] mit dem Pionierpanzer Dachs durch Barrikaden versperrte Straßen” zu räumen.

Übungen zur Bekämpfung des Feindes im Inneren

Wie die trotzkistische World Socialist Website mit Bezug auf frühere gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr schreibt, bereiten sich die Soldaten somit offenkundig auf Bürgerkriegszustände im Inneren Deutschlands und der EU vor.

Dass solche in nicht allzu langer Zeit ein ernstes Thema werden könnten, ist nicht nur vielfach auf AfD- oder Pegida-Veranstaltungen zu hören, sondern wird auch vom National Intelligence Council der USA als mögliches Szenario im Buch “Die Welt im Jahr 2035 gesehen von der CIA” angesprochen.

Im November ist nun eine länderübergreifende strategische Krisenmanagement-Übung (LÜKEX) geplant, basierend auf der Erfahrung der im März 2017 durchgeführten Terrorismus-Abwehr-Übung GETEX (“Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise”), an der mehr als 350 Soldaten der Bundeswehr sowie Sondereinsatzkommandos der Polizei teilnahmen, ausgerüstet mit Hubschraubern, besonders geschützten Fahrzeugen, Aufklärungsdrohnen und Sprengstoffentschärfungsrobotern.

An der Übung LÜKEX 18 sollen vor allem Baden-Württemberg und Bayern, aber auch das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Involviert sind außerdem zivile Strukturen des Bundes, darunter neben dem BMI das Wirtschaftsministerium, die Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundespresseamt und das Auswärtige Amt.

Die WSWS sieht darin klar einen weiteren Schritt der seit Amtsübernahme der Großen Koalition laufenden “umfassenden Aufrüstungsoffensive” und verweist warnend darauf, dass die Geschichte sich wiederholen könnte.

Vor 100 Jahren stützte sich die sozialdemokratische Regierung unter Reichspräsident Friedrich Ebert und Verteidigungsminister Gustav Noske auf das Militär, um die Novemberrevolution von 1918/19 niederzuschlagen und die revolutionären Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ermorden. Den Autoren der weit linken Zeitung schwant Böses:

Heute bereitet sich die herrschende Klasse wieder darauf vor, die explosive Opposition in der Bevölkerung gegen Sozialabbau, Militarismus und Krieg auch mit militärischen Mitteln zu unterdrücken.

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Bundeswehr mit hoheitlichen Aufgaben betrauen

Das “Musterpolizeigesetz”, auf das sich die GroKo im Koalitionsvertrag geeinigt hat, stützt sich auf die kontrovers diskutierten neuen Polizeigesetze in Bayern und Sachsen, welche weitreichende Befugnisse für die Beamten, umfassende Überwachungs- und Festsetzungskapazitäten wie die Gesichtserkennung und neben der Einführung von Fußfesseln auch noch eine schwere Bewaffnung der Polizei vorsieht.

In diesem Zusammenhang stützen sich SPD und CDU/CSU auch auf die im Weißbuch 2016 festgelegten Entwicklungslinien der Bundeswehr, welche “konsequent weiterverfolgt” werden sollen. Dabei geht es explizit auch um den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Polizeikräfte im Inneren bei der wirksamen Bekämpfung von Unglücksfällen. Unter engen Voraussetzungen soll diese allerdings auch “hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können”.

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WSWS verweist in diesem Zusammenhang auf ein Papier des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union mit dem Titel “Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020”. Aus diesem lasse sich herauslesen, dass künftige Militäreinsätze auf den “Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen” abzielen:

Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen”, zitiert WSWS das Dokument.

Durch neue Technologien werde demnach

die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.

Sollten Einschätzungen zutreffen, wonach sich eine Tendenz der Spaltung zwischen Ober- und Unterschicht seit Erscheinen des Dokuments im Jahr 2011 noch weiter verschärft habe, konnte es sozusagen als vorausschauend erscheinen, damit verbundene Spannungen im Inneren einzukalkulieren.

Kritiker von links monieren, dass die Große Koalition, statt sich der Vermeidung zunehmender Ungleichheit zu widmen, lieber enthusiastisch auf die Unterdrückung der damit verbundenen sozialen Unruhen setzt.

Quelle:
https://deutsch.rt.com/inland/69332-pilotprojekt-bundeswehr-trainiert-burgerkrieg-inland/


Weitere Quellen zum Thema Bundeswehreinsatz im Inneren

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