Überwachungsstaat Deutschland: Die Polizei sitzt längst schon direkt im PC und im Handy.


Von Michael Mannheimer, 20.5.2018

MERKEL IST DABEI, DEUTSCHLAND ALS DDR 2.0 ZU VOLLENDEN

In dem Film »Minority Report« von Steven Spielberg überführt eine Polizeieinheit Menschen als Mörder, noch ehe diese zur Tat schreiten. Ist das angesichts des in Bayern geplanten Polizeiaufgabengesetzes noch Science-Fiction?

“Weit weg sind wir nicht mehr von der Fiktion. Der Punkt ist der, dass wir einfach eine neue Polizei im Entstehen, die umfassend und vorbeugend ermittelt und Bürger bis in die intimste Privatsphäre hinein systematisch ausspioniert. Und das alles mit einem Instrumentarium, das es so noch nie gegeben hat in Deutschland.” (Quelle)

Unter dem kriminellen Regime von Merkel geht der Abbau der Bürgerrechte unvermindert weiter. Und die meisten Medien schweigen zustimmend.

Alles, was Sie über das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, über Datenschutz und Schutz der privaten Intimsphäre wissen, können  Sie ab sofort auf den Müllhaufen werfen. All die obigen Rechte, einst geschaffen, um den Bürger vor dem Ausspähen durch den Staat zu schützen, sind dank der kriminellen Politik Merkel und des sie darin unterstützenden Bundestags und der Länderparlamente (mit Ausnahme der AFD), reine Makulatur geworden.

Deutschland ist auf dem besten weg, ein Überwachungsstaat wie Nordkorea zu werden.

Wer dies als übertrieben betrachtet, möge sich die folgenden Informationen anschauen: Diese übertreffen alles, was man sich als einfacher Bürger in puncto Überwachungsmöglichkeit und reale Anwendung vorstellen kann.

Besonders das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, ein Urteil des Bundesverfassungsgericht und damit scheinbar besonders geschützt, ist das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben ist.

Das BVerfG hat dieses Recht in seinem Volkszählungs-Urteil * aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts.


* BVerfG, Urteil vom 15.1.1983 – 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65, 1

Erneut ist Seehofers Bayern in puncto Überwachung und Verfolgung politisch Andersdenkender führend

“Mit der schwammigen Begründung, »drohende Gefahr« abwenden zu müssen, soll die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen einsetzen dürfen. Das Belauschen der Smartphone-Kommunikation ist nur eine davon.” (Quelle)

Scheinheiliger Grund für diese totalen Überwachungsmaßnahmen, in denen die Polizei quasi direkt in Ihrem Computer oder Handy sitzt, jedes Wort, Bild und jedes Video von ihnen abhören und mitschneiden kann (und es auch wird), ist die von Merkel&Co importierte islamische Gefahr, die natürlich nicht so genannt wird, sondern von der bayerischen Regierung schwammig als »drohenden Gefahr« umschrieben wird.

Doch anstatt dieser keinesfalls “drohenden”, sondern akuten und tödlichen Gefahr direkt zu begegnen,

  • indem der Islam verboten wird (eine längst überfällige Maßnahme, die, wäre er nicht die zweitgrößte Religion, längst erfolgt wäre),
  • ihm den Schutz des Artikels 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit) zu verwehren
  • da eine solche Freiheit einer Religion, die nach Weltherrschaft strebt und den Dschihad – das Töten aller Nichtmoslems – zur heiligen Pflicht erkoren und bislang 300 Mio Menschen nichtislamischen Glaubens getötet hat, grundsätzlich nicht zugestanden werden kann und darf
  • den Import von Abermillionen moslemischen Immigranten sofort zu stoppen
  • eine sofortige Politik der Re-Migration der hier lebenden Moslems in ihre Ursprungsländer einzuleiten

importiert Merkel Tag für Tag eine unkontrollierbares islamisches Gefahrenpotential, das sich zum einem, in seiner weniger auffälligen, aber nicht minder gefährlichen Form, als die Unfähigkeit der meisten Moslems zur Integration in unsere westliche Welt darstellt, bereit, auf den Tag X zu warten, an dem zum Angriff gegen das Aufnahmeland geblasen wird  – und in seiner gravierenden Form als Import von islamischen Terroristen, die sich als Flüchtlinge oder Migranten tarnen und in Deutschland und Europa schon hunderte Bio-Europäer getötet haben.

Das heißt, Merke&Co, insbesondere der bayerische Freistaat, in welchem die neuen verfassungswidrigen Polizeigesetze exemplarisch installiert werden sollen, um diese dann später bundesweit auszudehnen –

präsentieren sich als die Lösung von Problemen, die es ohne sie gar nicht geben würde.

Worauf Systemkritiker schon immer hinwiesen: Das scheint sich nun zu erfüllen.

Der Massenimport des gewalttätigen Islam dient – wie die Unterstützung der gewalttätigen Linken – dazu, Deutschland innenpolitisch komplett zu destabilisieren, um dann aus dem ehemals freien Deutschland der Bonner Republik vollends einen Staat nach dem Muster der DDR zu machen – in welchem jede politische Opposition kriminalisiert und faktisch ausgeschaltet wird.

Die Polizei sitzt quasi direkt in Ihrem Computer und in Ihrem Handy

Welche dieser Mittel sind die in Ihren Augen gravierendsten?

“Neu und extrem weitreichend sind die Eingriffsmöglichkeiten in den Kommunikationsverkehr.

Die Ermittler sollen sich mit Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs einklinken und die Daten der Betroffenen bereits an der Quelle ausforschen dürfen.

Man muss also keine Verschlüsselungen mehr knacken, die Polizei sitzt quasi direkt im Computer.

Das Ganze reicht bis hin zur Möglichkeit, Informationen und Kommunikationen zu manipulieren.

Zum Beispiel können die Fahnder als Fake-Personen auftreten, in die Rolle von Freunden und Bekannten schlüpfen oder per E-Mail gefälschte Nachrichten versenden. Quelle

Inwieweit wird sich Bayerns Polizei, sofern das Gesetz durchgeht, künftig noch von einem Geheimdienst unterscheiden?

“In großen Teilen gar nicht mehr. Ein nennenswerter Unterschied wird allenfalls darin bestehen, dass eine nachträgliche Kontrolle im Falle geheimdienstlicher Tätigkeiten praktisch ausgeschlossen ist. Eine Polizeimaßnahme muss sich wenigstens hinterher überprüfen lassen. Allerdings ist das mit soviel Aufwand verbunden, dass dies die wenigsten Betroffenen auf sich nehmen.” Quelle

Der Gesetzentwurf enthält noch reichlich mehr Maßnahmen: Videoüberwachung gegen einzelne, fast uneingeschränkte Befugnisse in puncto DNA-Analysen und V-Mann-Einsätze.

Möglich wird auch der Einsatz von Drohnen zum Ausspähen der Privatsphäre von Zielpersonen. Daran zeigt sich, dass hier selbst die Grenzen zum Militärischen überschritten werden und Deutschland im Begriff ist, ein Überwachungsstaat zu werden, wie man ihn nur von Nordkorea her kennt. Gewiss: Auch die DDR war ein eindeutiges Unterdrückungs- und Überwachungssystem.

Doch sie hatte damals nicht die nahezu unbegrenzten technischen Möglichkeiten, die dem Staat heute zur Verfügung stehen.

Die SED- und Stasi-Seilschaften, die die (halbwegs) freie Bonner Republik in eine DDR 2.0 umgewandelt haben, werden jubeln: Sie haben alles geschafft, was sie sich vorgenommen haben.

Deutschland ist nach dem Dritten Reich (Die Nationalsozialisten waren Sozialisten) und der DDR nun zum dritten Mal binnen 80 Jahren vollständig unter Kontrolle der Sozialisten – und ihr Meisterstück war die Implantierung einer der Ihren, der Stasi-Führungsoffzierin “IM Erika”, Echtname Angela Merkel, an die Spitze des Staats.

dieser gelang es mit tatkräftiger, von den linken zu nahezu 100 Prozent gekaperten Medien, auch die einst konservativen Parteien so nach links zu verschieben, dass heute sogar eine CSU in weiten Bereichen von den grünen nicht mehr zu unterscheiden ist.

Müsste das alles nicht auf erbitterten Widerstand treffen?

Bisher geschieht kaum etwas in dieser Richtung, weil die Menschen im Land von all dem – dank des selbstverordneten Schweigens der Medien, die bekanntlich das Hauptschwert Merkels und des mit ihr engstens zusammenarbeitenden linkspolitischen Establishments bei der Zerstörung Deutschlands sind –  gar nichts wissen.

Man darf daher sicher sein:

Dieser Vorstoß des bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, CSU, wird zum Vorbild für ganz Deutschland werden!

 

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