Kriminelle Asylpolitik Merkels: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!


Das Video der AFD-Pressekonferenz zur Klage gegen Merkel sehen Sie weiter unten im Artikel.

Warum die Klage der AFD gegen Merkel überfällig ist

Es wurde höchste zeit, dass eine Partei gegen Merkel Klage beim Bundesverfassungsgericht einreicht. Die Zahl des Gesetzes – und  Verfassungsbrüche (juristisch exakt: Brüche des Grundgesetzes) dieser von englischen Medien als “gefährlichste Politikerin der europäischen Geschichte” bezeichneten Bundeskanzlerin sind so überwältigend, dass, würde es zu einer Annahme der klage und einem darauffolgenden Prozess kommen und, würde das Gericht aus objektiven und nicht vom System handverlesenen linken Richtern bestehen, es für eine mehrfache lebenslange Verurteilung dieser autokratischen und deutschfeindlichen Rechtsbrecherin führen würde.

Warum die AFD-Klage keine Chance haben wird, dass das BVerfG Merkel wegen multiplen Rechts- und Verfassungsbruchs verurteilt

Doch genau das ist das Problem: Bislang hat das Bundesverfassungsgericht, allesamt Richter die unter der Merkel-Ära vom linkspolitischen Establishment handverlesen auf ihren Job ins höchste deutsche Gericht gehievt wurden, wie erwartet sämtliche tausende Klagen und darunter, einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, selbst die Klagesammlung führender deutscher Verfassungsrechtler, stets schon quasi an der Pforte als “unbegründetabgewiesen.

Womit klar ist, dass Deutschland längst kein Rechtsstaat mehr ist, und dass, wie ich schon zigmal erwähnte, es in Deutschland keine gesetzlich geregelte Gewaltenteilung im Sinne ihrer genialen Erfinder, der beiden Aufklärer John Locke und Montesquieu (“Vom Geist der Gesetze”, 1748), die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.

Warum die Behauptung, Deutschland sei ein Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, ein Märchen ist

Wie wichtig dieses Prinzip der Gewaltenteilung war, zeigt sich, dass wir Deutschen, die wir sie nicht haben und de jure auch noch nie hatten, tatsächlich zum Opfer der Willkürherrschaft Merkels geworden sind.

Sie allein bestimmt, wohin das 82 Mio-Volk Deutschland steuert, und zwar, entgegen Art.20 Grundgestez, vorbei an den Gesetzen und den Bestimmungen des Grundgesetzes, die zu befolgen der Artikel 20 GG gebietet, das oberste Prinzip einer jeden Regierung zu sein hat – und worauf Merkel ihre bisherigen vier Meineide geschworen hat.

Um es für jene, die von der Nichtexistenz der Gewaltenteilung  in Deutschland nichts wissen, nochmals klarzumachen:


Juristisch gibt es in Deutschland keine Gewaltenteilung, sondern eine Gewaltenverschränkung.

  • Gewaltenteilung ist die organisatorisch, personell und juristisch strikte voneinander getrennte  Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive/Regierung) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden.
    .
  • Gewaltenverschränkung ist definiert als eine Verzahnung der Staatsgewalten., wobei die Regierung (Exekutive) faktisch die oberste Gewalt darstellt, die nur durch bestimmte Maßnahmen des Parlaments (wenn überhaupt9 abgelöst werden kann. (s.u.)

Oberste Gewalt ist in Deutschland bildet also die Exekutive (Regierung), die – womit das Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wird – juristisch und organisatorisch über der Judikative steht:

Die Regierung ernennt, befördert (oder auch nicht), entlässt und bezahlt die Richter und Staatsanwälte.

Damit ist jede Unabhängigkeit der Justiz eine reine Farce – und unser Unterricht an den Schulen, wo uns wiederholt auf die Gewaltenteilung in Deutschland hingewiesen wurde, war nichts als eine reine Märchenerzählung von etwas, was faktisch und juristisch nicht existent ist.

Die einzige Gewalt, die die Regierung stürzen könnte, ist die Legislative (der Bundestag).

Dies gilt aber nur für Zeiten, wie wir sie in der Bonner Republik hatten: Zeiten, in denen es eine echte parlamentarische Opposition gab. Mittels des sog. “Konstruktiven Misstrauensvotums” kann der Bundestag mehrheitlich beschließen, eine Regierung, den Regierungschef oder einen bestimmten Minister abzusetzen. Dies gab es in der Bonner bereits zweimal:

Barzel verlor, Kohl gewann. Er stürzte die Regierung des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und übernahm daraufhin für die nachfolgenden Jahre die Regierungsgeschäfte.

Doch in der gegenwärtigen Situation, wo wir (bis zum Einzug der AFD) 12 Jahre lang ein faktisches Einpartein-System im Bundestags hatten – alle Parteien waren mit der Politik  Merkels der faktischen und kriminellen* Politik einverstanden und bildeten ein inoffizielles Einparteiensystem, vergleichbar mit jenem in der DDR), ist ein solcher Schritt der Absetzung der Regierung undenkbar.

Die AFD hat, trotz ihres historischen Erfolgs bei der letzten Bundestagswahl, keine Chance, ein konstruktives Misstrauensvotum erfolgreich zu beantragen. Sie wird niemals die Mehrheit der Abgeordneten gegen Merkel hinter sich bringen können.

Daher leben wir in einer faktischen Medien- und Parteiendiktatur.

So genannt, weil auch die Medien, deren eigentliche Rolle die Kontrolle der Regierung ist, sich mit den dieser und den Altparteien zum Schaden des deutschen Souveräns verbündet haben.

* Kriminell deswegen, weil Merkel und das Bundesparlament mehrere Bundesverfassungsgerichtsurteile der 60er und 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, welche von der Politik das Prinzip der Bestanderhaltungspflicht des deutschen Volks als Souverän Deutschlands forderte, grob und fahrlässig missachteten.

Und zwar durch eine illegale, faktisch und juristisch die Voraussetzung eines Völkermords an den Deutschen erfüllende Politik Abschaffung Deutschlands durch den Zuzug von Abermillionen Moslems aus dem Nahen Osten und aus Schwarzafrika 

Warum die Regierung faktisch die dominierende Gewalt ist

Die Exekutive ist – um die Absolutheits-Charakter des deutschen Rechtssystems, was die Regierungsgewalt anbetrifft, zu präzisieren, der Judikative gegenüber weisungsbefugt.

Will heißen: Ein Staatsanwalt kann nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis der Regierung Ermittlungen gegen rechtsbrüchige Politiker oder, wie in diesem Fall, gegen die notorisch rechtsbrüchige und damit hochkriminelle Bundeskanzlern, einleiten.

Ihm wird – besonders bei politischen Prozessen – seitens der Regierung befohlen, diese Ermittlungen einzustellen, so wie die Regierung auch befehlen kann, Strafbefehle gegen juristisch unschuldige Personen  zu erwirken, nur weil diese die Regierung oder den Islam begründet kritisieren.

Solche Strafbefehle erhalten Islam- und Systemkritiker fast automatisch, auch dann, wenn sie de facto und de jure gegen kein einziges Gesetz verstoßen haben. Als Gummiparagraph, der das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung faktisch längst außer Kraft gesetzt hat, dient dazu der §130 STGB (“Volksverhetzung. Dieser ist so verfasst, dass jeder, der Kritik an Merkel oder am Islam vorbringt, angeklagt und auch mit 99-prozentiger Sicherhrit verurteilt wird.

Denn auch das Gericht ist an die Weisungen seitens der zuständigen Regierung gebunden.

Kaum ein Richter wird es wagen, gegen dieses vordiktierte Urteil Recht zu sprechen und den Angeklagten freizusprechen.

Seine Karriere ist, das weiß er genau, ab sofort definitiv beendet. Das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe, mich aus diesem Theaterstück einer scheinbar objektiven Justiz zu verabschieden und nicht länger an diesen Schmierenkömödien teilzunehmen. Denn in Deutschand sind Kläger und Richter identisch: Beide werden durch die Regierung gestellt.

Ich lebe aus dieser Erkennntis heraus daher im politischen Exil – und man wird mich nur noch tot vor ein deutsches Gericht zerren können.

Warum das BVerfG die Klage abweisen wird

Das Bundesverfassungsgericht hat sich, neben dem Europäische Gerichtshof (EuGH), dessen Richter ebenfalls von linken europäischen Politikern bestimmt worden sind, als (neben den Medien) wichtigste Stütze der verbrecherischen Politik Merkels  und der EU erwiesen.

Es hat mit zahlreichen unsäglichen Urteilen dafür gesorgt, dass Deutschland juristisch gezwungen ist, fast jeden Erdenbürger aufzunehmen, durchzufüttern und in den meisten Fällen sogar einzudeutschen, der hier um Asyl ansucht.

Die Kriterien für die Aufnahme von Immigranten und Asylanten wurden dabei so weit ausgedehnt, dass praktisch 80 Prozent der Weltbevölkerung nach Deutschland immigrieren darf. Was, man muss dies nicht en detail begründen, zum zwangsläufigen Zusammenbruch der deutschen Gesellschaft und des deutschen Staates führen wird.

So darf als sicher gelten, dass auch im Fall des AFD-Klage klare Direktiven aus dem Bundeskanzleramt an das Bundesverfassungsgericht erlassen wurden, wie dieses mit der Klage zu verfahren hat.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass es die Klage formell annimmt, dann aber formale “Fehler in derselben findet und diese wie gewohnt abweist. Ein anderes Szenario ist, dass es diese Fehler nicht angibt, das Verfahren aber wegen “Unbegründetheit” abweist. Das letzte Szenario ist, dass es über die Klage verhandelt –  und mit einer deutlichen Mehrheit der Richter ein Urteil zugunsten Merkels fällt.

Warum die AFD-Klage das wahre Gesicht Deutschlands als das eines Unrechtsstaats internationale bekannt machen wird

Wie immer die Klage ausgehen mag: Sie wird den Charakter des Unrechtsstaats Deutschland jedem deutlich machen, dem dies bislang noch nicht aufgefallen sein sollte.

Und man darf gewiss ein, dass das Ausland über diese Klage und deren Hintergründe, insbesondere über die oben erwähnte fehlende Gewaltenteilung in Deutschland, berichten wird – sofern die Medienvertreter nicht ausschleißlich Teil des weltweiten linken Medienkartells sind, das von einer Handvoll Medien-Mogulen, die die Prinzipien der NWO vertreten, regiert wird.

Michel Mannheimer, 21.5.2018

***

AFD, 18.5.2018

Asylpolitik Merkels: AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht!

Anschauen: Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Organklage gegen die Bundesregierung! (18.05.2018)

Videodauer: 53:23 Minuten, Quelle: AFD

Auszug aus der Klageschrift zum Organstreitverfahren

der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin,

vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau,

– Antragstellerin –

gegen die Bundesregierung,

vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

– Antragsgegnerin –

wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an der politischen Grundentscheidung über die laufende Einwanderung von Ausländern von außerhalb des Schengen-Raumes in die Bundesrepublik Deutschland sowie an einer alle wesentlichen Fragen der Einwanderung nach Deutschland behandelnden gesetzlichen Regelung („Migrationsverantwortungsgesetz“) sowie an der laufenden parlamentarischen Kontrolle aller Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland

durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern – trotz bestehender Grenzkontrollen – auch ohne gültigen Paß und gültiges Schengen-Visum, sowie von Asylbewerbern, bei denen Anhalts- punkte dafür vorliegen, daß ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder einreisen wollen, sowie weiterhin die Eröffnung und Behandlung von Asylverfahren solcher Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland.

 

Quelle:
https://www.afdbundestag.de/nachlesen-klageschrift-der-afd-fraktion

 

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