Die Schlacht um Europa hat begonnen: Der bayerische Ministerpräsident Söder will Zeitalter des Multikulturalismus beenden


Der Kampf um Europa hat begonnen

Am vergangenen Donnerstag gab es einen verbalen Donnerschlag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser kündigte nicht mehr und nicht weniger das Ende des Zeitalters des Mulitkulturalismus an.

Doch die Wortwahl seines Satzes ist mehr als seltsam. Wörtlich sagte Söder in Berlin:

„die Zeit des geordneten Multilateralismus“ werde in Europa und der Welt „etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen“. Der bayerische Ministerpräsident sagte weiter: „Der Respekt vor Deutschland ergibt sich auch daraus, dass wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen.“

Etwas abgelöst? Was soll dieses Adjektiv? Entweder wird das Zeitalter abgelöst, oder nicht. Etwas abgelöst geht genauso wenig wie etwas schwanger.

Doch lassen wir die Worte Söders einmal so  stehen:

Sie bedeuten, dass sich in den deutschen konservativen Parteien (bzw. in jenen Bereichen, die noch in Teilen konservativ verblieben sind), die Erkenntnis durchzusetzen beginnt,

dass der Multikulturalismus keine Bereicherung für Europa, sondern seinen Tod bedeutet.


Entscheidend dafür waren mit Sicherheit die kontinuierliche Aufklärungsarbeit der Alternativblogs, vor allem aber der triumphale Sieg der AFD (was auch eine Folge der Aufklärungsarbeit der Blogs war) aber auch die Beispiele Schweden und Frankreich, wo man gerade sieht, wie jahrtausende alte Staaten unregierbar geworden sind – und deren Präsidenten diese Unregierbarkeit öffentlich zugegeben haben. (s.hier für Frankreich, hier für Schweden).

Deutschland first, Europa second?

Man spürt auch direkt den Einfluss des Siegs von Trump in den USA: Dieser gewann den Wahlkampf gegen die Internationalistin, Feministin und WHO-Anhängerin Clinton mit den einfachen Worten: “America first.”

Exakt das ist, was die Menschen wollen: Sie wollen, dass ihr Land Vorrang hat vor allen andern Ländern. Eine absolut normale Haltung. Schließlich geben Menschen auch seit jeher ihrer Familie Vorrang vor Fremden.

Das sind anthropologische Tatsachen, die auch kein noch so kruder Plan der satanischen Globalisten (allesamt gesteuert von der weltweiten Finanz-Elite, von diversen Geheimbünden (ich berichtete) und von Sozialisten (s. u.a.hier: “Britischer Geheimplan vom Jahr 2000 verrät: Masseneinwanderung geht auf Wahnidee europäischer Sozialisten der Erschaffung eines “neuen Menschen” zurück”):

Alle drei Kräfte strebten schon immer eine Ein-Welt-Regierung an, wo sie allein das Sagen haben und zentral (und damit effizient) die Menschheit steuern können.

Dass so gut wir alle europäischen Parteien, einschließlich der konservativen, auf diesen Zug aufgesprungen sind und stellenweise sogar noch die Linksparteien bei der Politik der Multikulturisierung überholt haben: Die Hintergründe für diesen kollektiven politischen Selbstmord eines ganzen Kontinents – einmalig in der Weltgeschichte – müssen von  ganzen Historiker-Generationen aufgearbeitet werden.

Selbstverständlich ist der Vorschlag Söders ein verzweifelter Versuch, die kommende Landtagswahl in Bayern für die CSU noch zu retten

Am 14. Oktober sind die nächsten Landtagswahlen in Bayern. Die Lage für die CSU sieht katastrophal aus:

  • Sie hat sich zum Werkzeug der verbrecherischen Vernichtungspolitk Merkels machen lassen –
  • hat ihre Möglichkeit, 2015, die bayerischen Grenzen zu schließen
  • und damit ein starkes Signal für Deutschland, den Rechtsstaat und gegen Merkels wahnwitzige Politik auszusenden, tatenlos verstreichen lassen.
  • Und sie hat in der Folge einen Großteil ihrer Stammwähler verloren.

Viele konservative Bayern wissen nicht mehr, wen sie wählen sollen. Und werden sich bei der nächsten Wahl der Stimme enthalten.

Doch Wahlverweigerung ist immer ein Sieg für den politischen Gegner: Denn die Stimmen, die nicht zugunsten der CSU abgegeben werden, fallen dann prozentual an die bayerischen Linksparteien SPD und Grüne.

Dennoch. Söder machte den bislang stärksten politischen Vorstoß gegen Merkel, die an einer Beendigung ihres mörderischen Immigrationskonzepts nicht im Traum denkt.

Es wird also spannend in naher Zukunft: Denn sollte Söder es mit seiner Abkehr ernst meinen, wird ein existentieller politischer Konflikt zwischen CDU und CSU ausbrechen, der das Potential hat, die Regierung zu sprengen. Und der Neuwahlen einleiten könnte, die ohne Frage zugunsten der konservativen AFD – und dann auch ohne Frage zugunsten der CSU ausfallen werden.

Das weiß Merkel nur zu genau – und es bleibt abzuwarten, was sie an taktischen Schritten tun wird, Söder der Form halber entgegenkommen.

Jedenfalls hat Söders Vorschlag das Potential, ganz Europa zu erschüttern

Und die von Bayern ausgehenden Signale haben das Potential, alle konservativen Parteien Europas mit einem Schlag zu stärken. Denn Deutschland -und nicht Frankreich – ist der bestimmende politische Faktor in Europa. Wendet sich Deutschland von der Massenimmigration ab, hat Macron in Frankreich keine Zukunft mehr – und Le Pen wird dann seine Nachfolge antreten.

Die Forderungen der CSU

► Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert wie Innenminister Horst Seehofer (beide CSU), dass Deutschland bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweist.

► Auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugte “gesamteuropäische Lösung” wolle er dabei nicht warten, sagte der CSU-Politiker laut eines Berichts der “Zeit”.

► “Ich glaube, dass erst dann Bewegung in Europa kommt, wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann”, erklärte Söder am Donnerstagmorgen – die Zeit des “geordneten Multilateralismus” sei damit abgelöst.

Quelle

Längst geht es in dem Streit nicht mehr nur um die Asylpolitik, sondern auch um die politische Ausrichtung der Union – und sogar das Fortbestehen der großen Koalition. 

Denn viele CDU-Politiker stellen sich auf die Seite Seehofers und gegen Merkel. Finden die beiden keinen Kompromiss, könnte der Machtkampf eskalieren – und die Kanzlerin sich gezwungen sehen, den Innenminister zu entlassen. Was dann folgen könnte wäre das Ende der Koalition CDU/CSU – und damit das Ende der Kanzlerschaft Merkels.

Michael Mannheimer, 16.6.2018

***

Huffpost, 15/06/2018, von Leonhard Landes

Schlacht um Europa: Die 5 Brennpunkte der neuen Flüchtlingskrise

GETTY / HUFFPOST
Der Kampf um die Zukunft Europas ist eröffnet.

 

Mit wenigen Worten verkündet Markus Söder am Donnerstag das Ende eines Zeitalters:

“In Europa und der Welt ist die Zeit des geordneten Multilateralismus… die wird etwas abgelöst von Einzelländern, die auch Entscheidungen treffen.”

Es sind Worte aus dem Mund des bayerischen Ministerpräsidenten, die man sonst von US-Präsident Donald Trump kennt: Staaten setzen ihre eigenen Interessen mit Stärke durch – anstatt im Dialog mit anderen Ländern zu einer Einigung zu gelangen.

Söders Ansage ist der Auftakt zu einem irren Tag in Berlin.

CDU und CSU beraten stundenlang in getrennten Räumen über den Asyl-Masterplan von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Wo Seehofer auf eine nationale Lösung pocht, beharrt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine europäische. Doch eine Einigung gibt es am Ende nicht.

Der Konflikt hat nicht nur das Potenzial, die Regierung zu sprengen. 

Längst geht es dabei auch um die Zukunft Europas: Will die europäische Gemeinschaft die Frage, wie sie mit der Migration umgeht, zusammen lösen, wie Merkel vorschlägt? Oder zerfällt Europa hier in Einzelstaaten, die Entscheidungen nach ihren eigenen Interesse fällen, wie Söder andeutet?

Alles was ihr zur neuen Flüchtlingskrise in Europa wissen müsst – auf den Punkt gebracht. 

Was Seehofers Vorschlag bedeutet:

► Der Plan von Seehofer und auch der CSU sieht vor: Sie wollen Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land in der Fingerabdruck-Datei Eurodac registriert sind.

► “In der Sache dürfte Seehofers Plan auf eine weitgehende Schließung hinauslaufen”, sagte Jürgen Bast, Professor für Europäisches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen, der HuffPost am Mittwoch. Denn wenn alle Flüchtlinge, die in der EU ankommen, systematisch in den Erstankunftsländern registriert werden, könnte nach Seehofers Plan keiner Deutschland betreten.

► Das Problem dabei: Deutschland würde damit EU-Recht brechen, das in diesem Fall das deutsche Recht überlagert, wie Bast erklärt. Denn die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass Deutschland auch einen bereits registrierten Flüchtling aufnehmen muss, um in einem Verfahren festzustellen, in welches Land er überstellt werden muss.

► Doch Seehofers Asyl-Plan würde wohl ein Signal aussenden an andere EU-Staaten: Auch sie könnten die Grenzen dann dicht machen.

Quelle
https://www.huffingtonpost.de/entry/asyl-streit-schlacht-um-europa-die-5-brennpunkte-der-neuen-fluchtlingskrise_de_5b229055e4b09d7a3d7b2651?utm_hp_ref=de-homepage

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