DIE ERHOFFTE KRISE IST ENDLICH GEKOMMEN: Merkel-Dämmerung und Merkel-Finsternis


Hinweis: Neuste Umfragen ergaben, dass die CSU, sollte sie ihre Koalition mit der CDU beenden und sich bundesweit aufstellen, mit über 26 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Sie könnte dann, zusammen mit der AfD, die sicherlich auf 20 Prozent käme, die Regierung bilden – und Deutschland aus der Katastrophe, in die Merkel unser Land hineinmanövrierte, retten.  (MM)


Veröffentlicht am von Von Peter Helmes *)

DIE KRISE: Merkel-Dämmerung und Merkel-Finsternis

Eine echte Regierungskrise – Lösung nicht in Sicht

Ja, das ist jetzt wirklich eine Regierungskrise! Und vielleicht sind das die letzten Tage von Angela Merkel als Kanzlerin.

Die Akteure reden zwar (noch) drum herum, aber sagen wir es ehrlich: Es geht im Grunde darum, daß die CSU die Grenzen zu den Nachbarländern für Asylbewerber schließen, Merkel und Teile der CDU sie aber offenhalten wollen, bis eine EU-Lösung vorliegt. Doch diese Lösung auf EU-Ebene ist nicht in Sicht, und die CSU will schlicht nicht mehr länger darauf warten. Sie, die CSU, ist lange genug vertröstet worden.

Deshalb trifft der Kurs von Seehofer auf einhellige Zustimmung in der CSU.

Deren Argument ist dem geltenden Recht nach nämlich richtig: Wer schon in einem anderen EU-Land erstmals europäischen Grund und Boden betreten hat, der soll nach dem Willen der CSU nicht nach Deutschland einreisen und hier einen Asylantrag stellen dürfen.

Das quantitative Problem ist groß; denn eine solche Vorgehensweise beträfe fast alle „Flüchtlinge“. Das Problem hat aber auch eine „qualitative“ Dimension, die noch mehr Zündstoff birgt:

Es geht um Angela Merkel und um ihre Zukunft als Kanzlerin. Und auch um die Frage, ob sie sich einen solchen Affront bieten lassen darf.


Abrechnung mit dem System Merkel

Wohlan, die Zeit ist kommen! Merkels Endphase ist eingeläutet.

Es ist, wie im richtigen Leben: „Gut´ Ding will Weile haben.“ Und ein „gut Ding“ wäre es, wenn die deutsche Politik endlich die Signale hörte. Denn es gärt schon lange im Lande. Und die aufgestaute Stimmung, der aufgestaute Frust beginnen sich derzeit zu entladen.

CDU- und CSU-Mitglieder und -Funktionäre haben lange Geduld gezeigt, obwohl die CSU schon von Anfang an gegen Merkels Flüchtlingspolitik war, die im Jahre 2015 mit der Öffnung unserer Tore für die Flüchtlinge aus Ungarn begann.

Und „den Leuten an der Basis der CDU und der CSU“ ist auch schon längst klar, wie wenig Rückhalt Merkel – nach einem jähen Erwachen – noch mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik hat, Solidarität mit der CDU-Vorsitzenden her oder hin.

Hinzu kommt etwas, das viele – außer unverbesserliche „Rechte“, in deren Kreis ich mich wohler fühle – kaum auszusprechen wagten:

Der neue Trend ist national-konservativ – und wird den radikal-linken „liberalen“ Zeitgeist ablösen.

Deshalb scheint die Zeit für eine Abrechnung mit dem System Merkel endlich gekommen: In Europa hat Merkel – was viele Skeptiker schon seit Langem betonen – keine Mehrheit mehr für ihre Politik, in Deutschland hat sie, in den letzten Monaten fast im Galopp, die Mehrheit für ihre Politik des Ausverkaufs nationaler Interessen verloren, und international sitzt sie sowieso zwischen allen Stühlen.

Sie hat unsere Heimat bis zur Unkenntlichkeit durch nicht-integrationswillige Fremde fluten lassen, sie sogar willkommen geheißen, und damit dem „neuen Deutschland“ eine inakzeptable, verheerende „Willkommenskultur“ aufgedrückt.

„Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht“, weiß der Volksmund. Und nun ist er zerbrochen. Ob nur dank der Stärke der CSU-Position oder wegen des Druckes der AfD – oder Beides – sei dahingestellt. Festzuhalten ist: Die bürgerlichen Kräfte dieses Landes drängen auf eine Umkehr, und zwar bald und radikal.

Rückendeckung in CDU und CSU für Seehofers Linie: Zurückweisungen

„So lange es keine befriedigende europäische Lösung gibt, müssen nationale Maßnahmen wie die Zurückweisungen von Personen möglich sein, deren Asylantrag in Deutschland schon abgelehnt wurde beziehungsweise die bereits Asyl in einem sicheren Drittstaat beantragt haben“,

erklärte der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring (Reuters 12.6.18).

Auch der sächsische Ministerpräsident, Michael Kretschmer (CDU), unterstützt Seehofers Plan:

Der Masterplan ist jetzt wichtig, und er muss jetzt auch schnell kommen.“

Der bayerische Ministerpräsident Söder wurde noch deutlicher:

„Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze“, betonte Söder. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein „europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden“. Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. „Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar.“

Söder kündigte an, diese Position auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag vertreten zu wollen. Ziel sei es, Seehofer Rückendeckung zu geben, damit diese „absolute Grundsatzfrage“ bald entschieden werden könne. Von Merkel forderte Söder Mut zur Veränderung.

„Wer sagt, 2015 darf sich nicht wiederholen, muss jetzt handeln“,

betonte Söder. Wer nicht bereit zu einer veränderten Politik sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

„Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern was entscheidend ist für das Land und die Demokratie.“

Kanzlerin Merkel hält jedoch an ihrer Linie fest – bilaterale Abkommen, keine nationalen Alleingänge

Im ungelösten Asylstreit in der Union sind zunächst keine weiteren Treffen zwischen Merkel und Seehofer geplant. Das berichtet dpa unter Berufung auf Unionskreise. Damit ist eine Lösung in der seit Tagen erbitterten Kontroverse weiterhin nicht absehbar.

Am Montag (18.6.) will sich der CSU-Chef den Auftrag des Parteivorstandes in München abholen, um notfalls per Ministerentscheid – also ohne Zustimmung von Merkel – Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen zu lassen.

Offensichtlich nicht asylberechtigte „Flüchtlinge“ verursachen einen erheblichen Zusatzaufwand, und wenn dann noch der Konsequenz ausgewichen wird, sie wieder zurückzuschicken, kocht der Unmut hoch.

Offenbar ignoriert Merkel diese klare Tatsache und stößt damit auf immer mehr Unverständnis, wohl aber auf Zustimmung der versammelten linksgrünen Bessermenschen aller Parteicouleur. Vielen Bürgern, die eine vernünftige Politik wollen, sehen als Alternative nur noch die AfD.

Unterstützung erhält Merkel natürlich auch von den Grünen:

Der grüne Alm-Öhi Anton Hofreiter sorgte sich, die Instabilität in der Regierung gefährde mittlerweile auch die Stabilität in Deutschland und in der EU.

„Wir erwarten von Herrn Seehofer, daß er seine Störmanöver sofort beendet“,

betont er. Derzeit mißbrauche Seehofer sein Amt als Innenminister de facto als „CSU-Wahlkampf-Minister“.

DARF SIE, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter:

„…Natürlich hat der Asyl-Streit das Potential für eine Regierungskrise, wenn keine substantielle und beidseitig vertretbare Einigung zustande kommt (…)

Der Ernstfall wäre, wenn Seehofer sein Vorhaben gegen Merkel umsetzt.“ Rechtlich sei er dazu befugt, „weil er sein Ressort in eigener Verantwortung führt“.

Kommt es dazu, erwartet der Wissenschaftler eine Kettenreaktion. Die Kanzlerin werde Seehofer dann entlassen müssen, sagt Oberreuter, sonst sei Merkels Autorität beschädigt.

Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs sei dazu da, „sich nicht von einem Minister auf der Nase herumtanzen lassen kann“. Weitere Folgen wären das Ausscheiden der CSU aus der Koalition – und der Bruch zwischen den Schwesterparteien.

Dieses Szenario führe dann zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung aus CDU und Sozialdemokraten. „Von den potentiellen anderen Partnern wird keiner in ein Chaosboot steigen.“

Die Merkel-Linie ist eine Zumutung für Seehofers CSU

Es scheint so, daß Merkel mit Gewalt ihren größten Fehler („Willkommenskultur“) für Deutschland über die EU kompensieren will

Das Ende des Multikulturalismus

Madame Merkel steht vor den Trümmern ihrer – wohl gutgemeinten – „Tor-auf-Politik“. Aber, wie der Volksmund treffend feststellt: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht!“

Der renommierte Blogger und Publizist Michael Mannheimer („MM“) wird deutlich:

„Am vergangenen Donnerstag gab es einen verbalen Donnerschlag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Dieser kündigte nicht mehr und nicht weniger das Ende des Zeitalters des Mulitkulturalismus an.

Lassen wir die Worte Söders einmal so stehen:

Sie bedeuten, daß sich in den deutschen konservativen Parteien (bzw. in jenen Bereichen, die noch in Teilen konservativ verblieben sind), die Erkenntnis durchzusetzen beginnt,

daß der Multikulturalismus keine Bereicherung für Europa, sondern seinen Tod bedeutet. (…)

Entscheidend dafür waren mit Sicherheit die kontinuierliche Aufklärungsarbeit der Alternativblogs, (…) aber auch die Beispiele Schweden und Frankreich, wo man gerade sieht, wie jahrtausendealte Staaten unregierbar geworden sind – und deren Präsidenten diese Unregierbarkeit öffentlich zugegeben haben. (s. hier für Frankreich, hier für Schweden).

Deutschland first, Europa second?

Man spürt auch direkt den Einfluss des Siegs von Trump in den USA: Dieser gewann den Wahlkampf gegen die Internationalistin, Feministin und WHO-Anhängerin Clinton mit den einfachen Worten: „America first.“

Exakt das ist, was die Menschen wollen: Sie wollen, daß ihr Land Vorrang hat vor allen andern Ländern. Eine absolut normale Haltung. Schließlich geben Menschen auch seit jeher ihrer Familie Vorrang vor Fremden. (…)

Jedenfalls hat Söders Vorschlag das Potential, ganz Europa zu erschüttern

Und die von Bayern ausgehenden Signale haben das Potential, alle konservativen Parteien Europas mit einem Schlag zu stärken. Denn Deutschland -und nicht Frankreich – ist der bestimmende politische Faktor in Europa. Wendet sich Deutschland von der Massenimmigration ab, hat Macron in Frankreich keine Zukunft mehr – und Le Pen wird dann seine Nachfolge antreten…“ (MM)

(https://michael-mannheimer.net/2018/06/16/die-schlacht-um-europa-hat-begonnen-der-bayerische-ministerpraesident-soeder-will-zeitalter-des-multikulturalismus-beenden/)

conservos Epilog (oder Nekrolog?)

Die Merkel-Zeit ist abgelaufen. An dieser Zeitspanne wird Deutschland noch lange laborieren oder – im schlimmsten Falle – kollabieren. Mir, der ich NIE ein Merkel-Befürworter und immer ein scharfer Merkel-Kritiker war, bleibt eine Hoffnung:

Angela Merkel, üben Sie – auch wenn sie unmusikalisch sind – das folgende Lied, und ich werde Sie gerne an der Blockflöte (da kennen Sie sich ja bestens aus) begleiten:

„Gute Nacht Freunde, es ist Zeit für mich zu gehen…“

Mit guten Wünschen für Ihren (Un-)Ruhestand

Peter Helmes


* Peter Helmes ist einer der am längstdienenden (wenn nicht der längstdiendene) Politiker Deutschlands. Er war ehemaliger Wahlkampfmanager von Franz Josef Strauß und ist seit fast 60 Jahren Mitglied von CDU bzw. CSU, davon die ersten 20 Jahre mit Freuden (Adenauer, Erhard, Kiesinger, Barzel), die letzten 40 Jahre (mit Kohl und Merkel) – jedoch nur mit heftigsten Herzschmerzen.


Geschrieben am 17. Juni 2018 – durchaus bewußt im Gedenken an den echten deutschen Nationalfeiertag, dem Tag, an dem tapfere Bürger sich gegen die herrschende Politikklasse erhoben

Quelle:
https://conservo.wordpress.com/2018/06/17/die-krise-merkel-daemmerung-und-merkel-finsternis/

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