Unionsparteien vor der Spaltung: Trotz Drohung der Kanzlerin will Seehofer seine Haltung zur Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze beibehalten


Von Michael Mannheimer, 23.6.2018

“Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht.”

Matteo Salvini, Innenminister Italien

Ob die neue CSU-Doppelspitze Seehofer (dt. Innenminister) und Söder (bayer. Ministerpräsident) mit ihrer Umkehr in der Asylpolitik nur Theater macht, ist noch nicht entschieden.

Nun, Seehofer hat nicht umsonst seinen Spitznamen “Drehhofer” – und Söder nicht umsonst seinen Ruf als Islamsympathisant. (“Der Islam gehört zu Bayern”).

Doch die Zeiten haben sich geändert: Die Macht Merkels bröckelt zusehends, und immer mehr europäische Länder wenden sich von der EU-Diktatur ab.

Nach den Visegrad-Staaten und Österreich, nach der Offenbarung Schwedens, dass die bisherige Politik der Multikulturisierung ein “schwerer Fehler” war (s. hier), ist nun auch Italien dabei, sich von dieser Politik (die zentral von den neobolschewistischen Hauptstädten Brüssel (EU), Berlin und Paris aus gesteuert wird) zu verabschieden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wehrt sich jedenfalls unverblümt und furchtlos gegen die Pläne der Kanzlerin, Flüchtlinge in ihre Ankunftsländer zurückzuweisen.

“Wir können keinen Einzigen mehr aufnehmen”


so Salvini.

Nun, von “können” kann keine Rede sein. Es geht hier um “wollen”. Und das ist eben neu: Immer mehr europäische Länder weigern sich, sich dem Diktat der EU-Achse Brüssel-Pasis-Berlin zu beugen. Und was dies bedeutet, bringt Salvini auf den Punkt:

“Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht.” Quelle

Dass er mit seiner Haltung zum Sturz der Kanzlerin beitragen könnte, sei ihm bewusst, so Salvini.

Die CSU steht also mit ihrer neuen Politk des “Endes des Zeitalters des Mulitkulturalismus” (s.hier) nicht mehr so hoffnungs- und aussichtslos allein da wie noch vor ein oder zwei Jahren.

Und auch in Deutschland ist die CSU mit ihrer neuen Politik der Beendigung des Mulitkulit-Zeitalters nicht mehr allein:

Spätestens mit dem Einzug der AFD in den Bundestag – was der größte Wahltriumph einer Neupartei in der Parteiengeschichte Deutschlands und ohne Frage ein mächtiger Ausdruck des Protests der Deutschen gegen die selbstzerstörerische und kriminelle Politik Merkels darstellt – hat sie einen politischen und potetiellen Koalitionspartner.

Auch wenn dieser Gedanke seitens der CSU noch als völlig undenkbar bezeichnet wird. Doch Undenkbares gibt es in der Politik nicht: Dort herrscht allein das Prinzip der Macht – alles andere ist Kinderkram. Politiker, die nicht nach der Macht streben, haben ihren Beruf genauso verfehlt wie Sportler, die nicht nach einem Sieg in ihrer Disziplin anstreben.

Merkel selbst ist schwer angeschlagen – aber noch keineswegs geschlagen

Totgesagte (k)leben bekanntlich länger. Nichts gilt mehr für diese Kanzlerin, die man auf vernünftigem, parlamentarischen Weg offenbar nicht aus dem Kanzleramt vertreiben kann: Sie muss hinausgeprügelt werden, damit die Deutschen wieder aufatmen könne.

Die größte Regierungskrise, in welche sich Merkel wegen der CSU befindet und die zu einem Zerwürfnis zwischen CDU und CSU geführt hat – könnte so weit gehen, dass selbst ein Bruch der Unionsparteien CDU/CSU und damit das wahrscheinliche Ende dieser “Kanzlerin aller Nichtdeutschen” denkbar geworden ist.

Ein Bruch der Union würde die Macht der CDU in Deutschland dramatisch und auf Dauer einschränken:

“57 Prozent der AfD-Wähler in Sachsen-Anhalt fänden es gut, wenn sie in ihrem Land CSU wählen könnten, in Baden-Württemberg sind es 61 Prozent und in Rheinland-Pfalz fast drei Viertel. Möglicherweise hat Horst Seehofer dieses Potenzial im Auge gehabt, als er jetzt anmerkte, es müsse nicht ewig so sein, dass die CSU nur in Bayern bei Wahlen antritt.” Quelle

Das hieße, dass sich der konservative Teil der CDU der CSU zuwenden würde – womit die CDU mindestens 10-15 Prozent, wenn nicht mehr, an Stimmen verlieren würde. SPIEGELon schrieb am 20.6.2018, dass über 60 Prozent der Befragten für eine bundesweite CSU sind:
  • Und die CSU hätte, wie verschieden Umfragen ergaben, die Aussicht, vom Stand weg auf 16 Prozent der Stimmen zu kommen, wenn morgen Bundestagswahlen stattfinden.
  • Die Spaltung der Union käme damit einer Selbstzerstörung der CDU durch Merkel gleich –
  • aber sie würde auch die Situation für die AFD dramatiasch verschlechtern:
  • denn eine Umfrage zeigt auf, dass jeder zweite AfD-Wähler für die CSU stimmen würde, wenn diese bundesweit anträte
    (Quelle).

Eine verheerende Prognose für Merkel

Merkel drohte Seehofer schon mit ihrer “Richtlininenkompetenz”. Im Klartext: Gibt Seehofer nicht nach, wird sie ihn entlassen. Doch auch hier zeigt sich Seehofer (zumindest nach außen) unbeeindruckt. Er will im Asylstreit mit Kanzlerin Merkel nicht klein beigeben:

“Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen” (Quelle)

Die Grünen stehen schon in den Startlöchern – und haben ihre Bereitschaft signalisiert, sich im falle des Bruchs der Unionsparteien mit Merkel zu koalieren.

Doch was für die Machiavellistin Merkel verlockend aussehen mag, könnte ihr politisches Ende bedeuten:

Denn wenn die CDU mit den Deutschenhassern der Grünen tatsächlich koalieren sollte, käme dies einem Hochverrat an den konservativen Wurzeln der CDU gleich – und die CDU hätte für immer den Ruf als Verräterpartei weg.

Was bleibt, sind Neuwahlen. Doch die würden für Merkel ebenfalls das Ende bedeuten: Denn mit Merkel – und ohne die CSU – wäre die CDU sehr wahrscheinlich nicht mehr in der Lage, die Regierung zu bilden. Die CDU würde sich notgedrungen von Merkel als Kanzlerkandidaten trennen müssen – jede andere Alternative würde ihr die letzte Chance berauben, nochmals die Regierung zu stellen.

Es dämmert jedenfalls in Deutschland. Ob es eine Morgen- oder Abenddämmerung ist – das steht noch in den Sternen.

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