Türkei: Oppositionelle Wahlbeobachter werden mit “Schlägen, Drohungen und Angriffen” von den Urnen ferngehalten.


Wo liegt der Unterschied zwischen der Türkei und Deutschland?

  • Bei der Türkei weiß die Weltöffentlichkeit, dass sie sich von ihrer kemalistisch-demokratischen Demokratie verabschiedet hat und zu einer Diktatur geworden ist.
  • Bei Deutschland denkt die Weltöffentlichkeit immer, noch, es handele sich um eine Vorzeigedemokratie.

Doch im Prinzip gibt es keinen Unterschied mehr zwischen beiden Ländern.

Merkel regiert Deutschland wie Erdogan die Türkei: Vorbei an Gesetzen, vorbei am demokratischen Geist.  Diesen hatte Merkel noch nie – ebensowenig wie ihr Busenfreund Erdogan, dem sie immer noch in den Hintern kriecht. Letzterer sagte klipp und klar, was er von der Demokratie hält:

“Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.”

Nach einem Gedicht von Ziya Gökalp. Zitiert in: “Recep Tayyip Erdogan: Der Islamist als Modernisierer”. welt.de, 05.05.2007

Über dieses Zitat habe ich schon vor 10 Jahren berichtet und war damit vermutlich der erste deutschsprachige Blogger, der dies bekannt machte.

Dieses Zitat zeigt, dass Erdogan ein echter Moslem ist, der die Demokratie nur dazu benutzt, um seinen islamisch-fundamentalistschen Staat, die neu-osmanische Türkei, zu gründen. Und alles tut, um für ihn  ungünstige Wahlergebnisse systematisch zu fälschen.

Nun ist er fast am Ziel.

Er muss nur noch dafür sorgen, dass die Wahl auch zu seinen Gunsten ausgeht. Da dies nicht sicher ist, hat er zehntausende AKP-Schläger in die Wahllokale befohlen, die Wahlbeobachter anderer Parteien aus den Lokalen hinausprügeln. Und folgt damit der Erkenntnis Stalins, der sagte, es sei nicht entscheidend, wie gewählt würde, sondern entscheidend, wer die Stimmen auszählt.


Damit sind wir am zweiten kongruenten Punkt zwischen Deutschland und der Türkei:

Wer glaubt, dass es bei den die Landtags- und Bundestagswahlen mit rechten Dingen zugeht, hat keine Ahnung über die wahren Zustände in Merkel-Land:

Auch in Deutschland werden die Wahlen gefälscht – und zwar massiv und zugunsten der Block-(System-)Parteien.

Die AfD wurde dabei stets  dramatisch unterbewertet: Man darf sicher sein, dass sie bei der letzten Bundestagswahl auf 20 Prozent plus gekommen ist. Handverlesene Wahl”helfer” haben dafür gesorgt, dass dies nicht so eintrat.

Das monatlich erscheinende seriöse Magazin CICERO meldete:

Wahlfälschung und Wahlmanipulation in Deutschland nachgewiesen! 190 Tests ergaben 51 kritische Fälle.”

“Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler der Universitäten Köln und Toronto die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es Unregelmäßigkeiten, die entweder auf Manipulationen oder auf systematische Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können…

Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht…

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Unregelmäßigkeiten. 190 Tests auf Landesebene ergaben 51 kritische Fälle.

Jedes vierte Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den exakten Wählerwillen wieder.”

Quelle

Wahlbetrug in Deutschland: Professor beweist systematische Manipulation bei Briefwahlstimmen

:

“Schlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind Wähler, Parteien oder selbst der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, Wahlergebnisse einmal konkret nachzuprüfen. Diese Arbeit hat sich nun der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz gemacht. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein.”

Mehr dazu hier

Zurückkehrend  auf die Eingangsfrage: “Wo liegt der Unterschied zwischen der Türkei und Deutschland?” darf also behauptet werden:

Es gibt keine signifikanten Unterschied mehr:

  • Beide Staaten treten die Demokratie mit Füßen,
  • in beiden Staaten werden demokratisch Wahlergebnisse systematisch gefälscht.
  • Der einzige Unterschied:
  • In der Türkei tun dies – der Landesmentalität entsprechend – bezahlte Schläger der Regierungspartei.
  • In Deutschland wird dies – ebenfalls der Landesmentalität entsprechend – “zivlisierter” per Wahlmanipulationen am Computer, bei den Wahlauszählungen in den Wahllokalen und bei der Unterschlagung der unkrontollierbaren Briefwahlen gemacht.

Daher gilt: bei den nächsten Wahlen muss in jedem Wahlbüro ein AFD-Menach dabei sein. Und die Briefwahl gehört, wie in Frankreich, gesetzlich verboten. Aus eben dem genannten Grund ihrer Unüberprüfbarkeit.

Man darf allerdings jetzt schon sicher sein, dass die Altparteien – welche die de-facto-Nachfolge der SED angetreten haben – jedes Verbot der Briefwahl blockieren werden. Weil diese ihr bestes und wirkunsgvollstes Wahlmanipulations-Forum ist.

Michael Mannheimer, 24.6.2018

***

gmx.net, Aktualisiert am 24. Juni 2018, 14:24

Türkei wählt Präsident und Parlament – Unregelmäßigkeiten gemeldet

Kaum sind die Wahllokale in der Türkei geöffnet, melden Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten. Mit der Abstimmung bekommt die Türkei ein Präsidialsystem. Die spannende Frage ist: Heißt auch der neue Präsident Recep Tayyip Erdogan?

Wenige Stunden nach Beginn der Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei haben Wahlbeobachter erste Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte,

in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit “Schlägen, Drohungen und Angriffen” von den Urnen fernzuhalten.

Im Bezirk Suruc in Sanliurfa “laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre”.

Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP

Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen.

Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

Der CHP-Präsidentschaftskandidat Muharrem Ince wollte nach seiner Stimmabgabe im westtürkischen Yalova zur Wahlkommission nach Ankara reisen. Seine Anhänger rief er dazu auf: “Bleibt ihr bei den Wahlurnen!”

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan – dem Umfragen bei der Präsidentschaftswahl die meisten Stimmen voraussagten – wählte am Mittag in Istanbul.

Erdogan rechnet mit hoher Wahlbeteiligung

Erdogan ging von einer hohen Wahlbeteiligung aus. “Die Beteiligung sieht gut aus”, sagte Erdogan am Sonntagmittag nach Abgabe seiner Stimme.

Er unterstrich die Bedeutung der Wahlen, mit denen die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen wird. “Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution.”

Die Stimmabgabe ist am Sonntag noch bis 17:00 Uhr (Ortszeit/16:00 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken sind wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war.

Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen.

Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Die Opposition warnt vor einer “Ein-Mann-Herrschaft” Erdogans.

Erdogan will sein wichtigstes politisches Projekt umsetzen

Die Einführung des Präsidialsystems ist sein wichtigstes politisches Projekt. Umfragen zufolge geht Erdogan – der der Vorsitzende der islamisch-konservativen AKP ist – zwar als Favorit in die Präsidentenwahl. Eine absolute Mehrheit in der ersten Wahlrunde könnte er aber verfehlen. Dann müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in eine Stichwahl.

Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP.

Demirtas sitzt seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend gerechnet.

Diese Wahl prägt Türkei auf Jahre. Je nach Ausgang sind höchst brisante Szenarien denkbar.

Aus der Parlamentswahl dürfte das Wahlbündnis unter Führung von Erdogans AKP als stärkste Kraft hervorgehen. Sollte die pro-kurdische HDP allerdings den Sprung über die Zehnprozenthürde schaffen, könnte das AKP-Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Opposition hat die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig. Die Opposition will außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Ince kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor Hunderttausenden Anhängern eine grundlegende Erneuerung des Landes an.

Quelle:
https://www.gmx.net/magazine/politik/tuerkei-waehlt-praesident-parlament-unregelmaessigkeiten-gemeldet-33027602

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