Der einschlägig bekannte linke Staatsanwalt Folker Bittman deutet Mord/Totschlag an einem Deutschen durch vier (!) Syrer zur Notwehr um


Von Michael Mannheimer, 16.7.2018

Die Rückkehr der furchtbaren Richter: Folker Bittmann, Staatsanwalt. Eines von zahllosen Gesichtern aus der Justiz, die sich regelmäßiger Justizverbrechen schuldig machen.

In unserem diktatorischen Unrechtsstaat werden Täter zu Opfern gemacht. Das ist nach Solschenizyn ein klares Zeichen für eine linke Diktatur

Schon wenn man das Gesicht des Staatsanwalts Folker Bittmann sieht, erkennt man darin gnadenlose Unbarmherzigkeit und linkes Herrenmenschentum.

Bittmann weiß, dass er zu einer Klasse der Unantastbaren gehört – und allein daher erlaubt er es sich, einen eindeutigen Mord, im besten Fall einen Totschlag, durch vier Syrer gegen einen Deutschen, als “Notwehr einzustufen.

Das ist Rechtsbeugung par exzcellence!

Denn im Fall des getöteten Deutschen Markus handelte es sich eindeutig nicht um Notwehr.

  • Denn 1. ging die Aggression von den vier Syrern aus (wie öffentlich Kameras zeigte),
  • und 2. griff nicht Markus die Syrer an. sondern es war umgekehrt: Diese griffen ihn an.

Überhaupt auf den Gedanken zu kommen, dass dies ein Fall von Notwehr sei, bringt diesen offensichtlich linken und merkelhörigen Staatsanwalt moralisch auf eine Stufe mit seinen Vorgängern Freisler und dessen Gesinnungsgenossin, der gnadenlosen DDR-Staatsanwältin, späteren DDR-Richterin und dann Justiz-Ministerin Hilde Benjamin, vom DDR-Volksmund “die rote Guillotine” genannt.


Was ist geschehen?

Pi berichtet am über den Fall wie folgt:

Staatsanwaltschaft deutet Totschlag zur Notwehr um…

Karsten Hempel: „Ich kämpfe um Gerechtigkeit für meinen toten Sohn!“

Es ist der 29. September 2017, kurz vor 15 Uhr: Markus Hempel aus Pratau bei Wittenberg ist gemeinsam mit einer Bekannten per Rad zum Einkaufszentrum unterwegs. Dort treffen die beiden auf vier Syrer, denen Markus gelegentlich schon beim Gassi-Gehen begegnet ist. Die Asylbewerber haben wohl ein Problem mit dem Hund – obwohl der an diesem Tag gar nicht dabei ist.

Wie die Aufzeichnungen der Videokamera zeigen, drehen Markus und seine Begleitung der Gruppe den Rücken zu und schließen ihre Räder an. Dann kommt es zu einem Wortwechsel, die vier Syrer umringen sie, der spätere Täter schreit etwas, gestikuliert aggressiv, zeigt den Stinkefinger.

Er schubst Markus, greift nach dem Arm des jungen Mädchens, Markus wehrt sich, versucht, seiner Begleitung zu helfen. Gerangel, der Angreifer schlägt mit der Faust gegen Markus’ Kopf, trifft Schläfenbereich und Kinn – einmal, zweimal, dreimal. Viereinhalb Meter prügelt er ihn über den Platz, Markus stürzt aufs Pflaster, seine Glasflasche mit der Limo, die er in einer Hand hält, zerplatzt, der Täter will gerade zum vierten Mal ausholen… Stattdessen hebt er sein Baseball-Käppi vom Boden auf und geht entspannt vom Platz.

Polizei und Rettungsdienst treffen ein. Markus wird ins Krankenhaus von Wittenberg gebracht, später wegen seiner schweren Kopfverletzungen in eine Spezialklinik nach Dessau geflogen. Dort stirbt er um 23.37 Uhr, er ist nicht mehr zu Bewusstsein gekommen.Aufgrund der Videoaufzeichnungen kommt man der Gruppe schnell auf die Spur. Der Haupttäter ist 2015 ohne Papiere nach Deutschland gekommen, hat im Sommer 2017 seine Familie nachgeholt – obwohl er bereits drei Anzeigen wegen Körperverletzung hatte. Die letzte wurde nur neun Tage vor der Gewalttat an Markus eingestellt – wegen Notwehr!

Und es war derselbe Staatsanwalt, der auch jetzt ermittelt:

Volker Bittmann, Oberstaatsanwalt aus Dessau-Roßlau, bescheinigt dem brutalen Schläger nur drei Tage nach dem Angriff mal wieder, in Notwehr gehandelt zu haben. Der Verdächtige war bis dahin nicht mal in U-Haft…

Was Karsten Hempel später herausfindet: Die Aufenthaltsgenehmigung des Syrers wäre am 5. Januar 2017 abgelaufen. Doch sie wird verlängert – obwohl zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Und kurz danach gewährt man ihm auch noch Familienzusammenführung…

Für Karsten Hempel (den Vater des Opfers) bricht eine Welt zusammen – sein einziger Sohn tot.

Und sein Anwalt kommt nicht weiter, bekommt nur beschränkt Akteneinsicht: „Es gibt zwei Video-Aufnahmen von unterschiedlichen Seiten – doch trotz zahlreicher Anträge haben wir bisher nur eines bekommen…“

Die Staatsanwaltschaft stellt Markus als Rechtsradikalen hin. Karsten Hempel ist fassungslos:

„Mein Sohn war ein gutmütiger hilfsbereiter Mensch – tierlieb, kinderlieb. Er hat alten Menschen Einkäufe nach Hause getragen, für sie Reparaturen erledigt.“ Auch er selbst hatte keine Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern. Als 2012 die erste Flüchtlingswelle kam, war er Präsident im Fußballverein Oranienbaum und startete ein Integrationsprojekt. Er besorgte auch einigen Flüchtlingen Jobs. „Drei Tage war die längste Zeit, die einer von ihnen aushielt…“

Für Karsten Hempel geht es jetzt vor allem darum, Gerechtigkeit für seinen toten Sohn zu erwirken.

„Das schlimmste an der Sache ist, dass man sich fragen muss, wie viel ist ein Menschenleben heutzutage noch wert…“

Wie definiert das Gesetz Notwehr?

Bei der Notwehr handelt es sich im deutschen Straf- und Privatrecht um die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Er ist geregelt in § 32 des Strafgesetzbuchs (StGB), § 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) und § 15 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).

Voraussetzungen der Notwehr nach § 32 StGB

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Notwehr kann zum Schutz eigener und fremder Individualrechtsgüter ausgeübt werden, etwa Leib, Leben und Eigentum. Dem Notwehrrecht liegt das Rechtsbewährungsprinzip zugrunde. Es gestattet die Verletzung von Rechtsgütern des Angreifers und verpflichtet diesen zu dessen Duldung. Daher stellt eine durch Notwehr gerechtfertigte Handlung kein Unrecht dar. Das Notwehrrecht zeichnet sich im Vergleich zu anderen Rechtfertigungsgründen dadurch aus, dass es dem Handelnden besonders weit reichende Eingriffsbefugnisse vermittelt.

Doch es gibt eine eindeutige Einschränkung des Notwehrrechts – die von diesem zum Himmel stinkenden Staatsanwalt wissentlich unterschlagen wurde:

Notwehr berechtigt nur zur erforderlichen Verteidigung. Eine Verteidigung ist erforderlich, wenn sie das mildeste aus allen möglichen und gleichwertig effektiven Mitteln darstellt, die sich dazu eignen, den Angriff sicher und endgültig zu beenden.[BGHSt 3, 217.]

Wie grenzt der Gesetzgeber Notwehr von Notwehr-Exzess ab?

Ein intensiver Notwehrexzess liegt etwa vor, wenn der Verteidiger den Angreifer tötet, obwohl er ihn bereits durch einen nicht lebensbedrohlichen Schlag hätte angriffsunfähig machen können. Da die Notwehrhandlung nicht erforderlich ist, handelt der Täter nicht durch § 32 StGB gerechtfertigt.

§ 33 StGB setzt voraus, dass der Verteidiger aus einem asthenischen Affekt heraus handelt, etwa aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken. Wird der Täter von sthenischen (kraftvollen) Affekten wie Wut, Zorn, Kampfeseifer, Eifer- oder Eigengeltungssucht zu einem intensiven Notwehrexzess hingerissen, haftet er grundsätzlich voll.

Auf der Ebene einer Strafzumessungsregel können allerdings Fälle sthenischer Affekte berücksichtigt werden. Handelt der Täter eines Totschlags etwa aus Zorn, kann dies zur Annahme eines minder schweren Falls führen (§ 213 StGB). Treffen asthenische und sthenische Affekte zusammen, steht dies der Anwendung von § 33 StGB nicht entgegen, wenn es sich um ein Motivbündel handelt, in dem die asthenischen Affekte keine völlig untergeordnete Rolle einnehmen.

Ein extensiver Notwehrexzess liegt vor, wenn der Verteidiger die zeitlichen Grenzen der Notwehr überschreitet, also zu einem Zeitpunkt handelt, in dem ein Angriff nicht gegenwärtig ist. So verhält es sich etwa, wenn der Angegriffene mit einer Pistole auf seinen Angreifer schießt, obwohl dieser bereits beim Anblick der Waffe seinen Angriff aufgegeben hat.

Nach herrschender Meinung findet § 33 StGB auf den extensiven Notwehrexzess keine Anwendung. Diese Auffassung argumentiert damit, dass § 33 StGB das Bestehen einer Notwehrlage voraussetze, da es andernfalls keine Notwehr gebe, sodass deren Grenzen auch nicht überschritten werden können.([BGHSt 27, 336 (339)], [Jürgen Sauren: Zur Überschreitung des Notwehrrechts. In: Jura 1988, S. 567 (570).]

Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt im Fall der Absichtsprovokation nicht in Frage, da das Notwehrrecht in solchen Fällen entfällt.

Damit ist klar bewiesen, dass der Staatsanwalt Folker Bittman ein systematischer Rechtsbrecher ist

– und mit sofortiger Wirkung angeklagt, vor ein Gericht gestellt und verurteilt gehört. Einschließlich der Maßnahme eines lebenslangem Berufsverbots und der Aberkennung seiner Pensionsansprüche.

Folker Bittman ist genau jener Typ von Justizbeamten, den jede Diktatur benötigt: eiskalt, gewissenlos, das Recht beugend und Urteile nach der Gesinnung und Rasse der Angeklagten bzw. Opfer fällend.

Er ist ein führender Vollzugsbeamter der Merkel´schen Immigrationspolitik, die nicht anderes ist als eine Politik des Völkermords am deutschen Volk. Die Anklage gegen Bittman wäre daher um diesen Punkt auszuweiten: Unterstützung höchst krimineller Handlungen der Regierung und Mitwirkung beim Genozid an den Deutschen.

Noch wird er davonkommen. Denn die Justiz ist eine eingeschworene Krake, an die man rechtlich (noch) nicht herankommt.

Doch die Zeiten ändern sich – und zwar zugunsten solcher krimineller Systemlinge wie dieser Staatsanwalt einer ist. Bald wird er sich auf der Anklagebank sehen – wie  Adolf Eichmann (links)es wurde,  der wichtigste Koordinator der Judentransporte nach Auschwitz und nach dem Osten des damaligen Dritten Reichs: Und zwar Jahrzehnte nach dem Ende des Dritten Reichs.

Oberstaatsanwalt Folker Bittmann ist ein genauso übler Gesinnungsjurist wie es Roland Freisler und seine DDR-Gesinnungsgenossin Hilde Benjamin waren

Was Roland Freisler im Dritten Reich, war Hilde Benjamin in der DDR

Der NS-Unrechtsstaat hatte seinen Roland Freisler. Doch kaum jemand kennt sein SED-Pendant. Hilde Benjamin war in der DDR ebenso gefürchtet wie Roland Freisler im Dritten Reich – und sie ging mit ähnlicher Willkür gegen die „Volksfeinde vor wie es Freisler gegen die „Volksschädlinge“ im Dritten Reich tat.

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen (Schauprozesse gegen NS-Verbrecher, Kriegsverbrecher und willkürlich Beschuldigte) beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und willkürlich angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile (zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert). Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt.

Hilde Benjamin wandte sich radikal gegen die bürgerliche Vorstellung vom „unpolitischen Richter“. Sie wollte einen neuen Richtertyp schaffen: den „parteilichen Richter“, der sein Amt kämpferisch im Dienst des proletarischen Staates ausübt, oder, wie sie es nannte: die „Dialektik von Parteilichkeit und Gesetzlichkeit“ verstanden hatte. Wyschinski, der ehemalige Chefankläger Stalins, lange Zeit ihr wichtigstes Vorbild, prägte dafür die einfache Formel: „Richten ist Klassenkampf.“ Erste Bewährungsprobe für dieses Richterbild wurden die berüchtigten „Waldheimer Prozesse“, an denen Hilde Benjamin beratend beteiligt war.

Hilde Benjamin begründete ihre Härte mit der Notwendigkeit, die DDR zu schützen. Die Gnadenlosigkeit ihres Einsatzes gegen „Feinde des Sozialismus“ trugen ihr in Ost und West die Beinamen: „rote“ oder gar „blutige Hilde“ oder „weiblicher Freisler“ ein.

Quelle

Benjamin wurde, wie es sich für ordentlichen Diktatur gehört,  in der DDR vielfach ausgezeichnet: 1962 mit dem Vaterländischen Verdienstorden, 1967 mit der Ehrenbürgerschaft der Stadt Bernburg, 1972 mit der Ehrenspange zum Vaterländischen Verdienstorden, 1977 und 1987 mit dem Karl-Marx-Orden, 1979 als Verdiente Juristin der DDR und 1982 mit dem Stern der Völkerfreundschaft. Ihre Urne wurde in der Grabanlage Pergolenweg der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Berliner Zentralfriedhof Friedrichsfelde beigesetzt. (mehr dazu hier)

Gegen den ultralinken Antifa-Staatsanwalt Folker Bittmann wird der Vater (vorerst) nichts machen können.

Die Justiz ist von der Regierung gedeckt –  und kann machen was sie will. Solchen Leuten ist das Leben Unschuldiger scheißegal. Hauptsache, das Ansehen schwerkrimineller Merkel-Gäste bleibt unbeschädigt. Scheiß auf einen toten Ungläubigen. Sollte der Fall auf politischen Druck (wäre sicher nur durch AFD möglich) an eine andere Polizeistelle gehen, ist vielleicht noch was möglich. Wie sagt man? Der Fisch stinkt vom Kopf. So ist das, Frau Merkel.

Staatsanwalt Folker Bittmann ist kein unbeschriebenes Blatt:

Auch im Fall der  ermordeten chinesischen Studentin Yangjie Li (linkes Foto) sorgte dieser Staatsanwalt für Schlagzeilen: Er verhaftete falsche Tatverdächtigen – und es steht der Verdacht im Raum, dass er sich vom Umstand, dass der Täter ein Sohn eines an den Ermittlungen beteiligten Polizisten war, in seiner objektiven und neutralen Untersuchung bei diesem Fall hat beeinflussen lassen. Was eine milde Umschreibung für Korruption bei der Justiz ist – denn genau das ist es, was man diesem Mann, vorwerfen muss, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Die taz schrieb zu diesem Fall am 6.6.2016 wie folgt:

Chinesen sind empört über Dessauer Behörden

Sachsen-Anhalt Ein Polizistensohn steht im Verdacht, eine chinesische Studentin ermordet zu haben. Haben seine Eltern Einfluss auf die Ermittlungen genommen?

“Am 11. Mai war die 25 Jahre alte chinesische Architekturstudentin nicht von ihrer üblichen Jogging-Runde durch Dessau zurückgekehrt. Zwei Tage später wurde ihre schwer entstellte Leiche in einem Gebüsch gefunden. Und keine zwei Wochen nach der Tat trat der Oberstaatsanwalt Folker Bittmann in Dessau vor die Presse und konnte einen Erfolg verkünden: Ein junges Pärchen aus Dessau – beide 20 Jahre alt – steht im dringenden Verdacht, die Chinesin ermordet zu haben. Es sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Doch dann beginnen die Ungereimtheiten. Es wird bekannt, dass der Verdächtige von sich aus bei der Polizei erschienen war und ausgesagt hatte, die DNA-Spuren an der Leiche des Opfers könnten von ihm stammen, weil er und seine Freundin sich mit ihr zum einvernehmlichen Sex getroffen hätten. Vor dem Gang zur Polizei hatte er mit seiner Mutter gesprochen, die einen „sehr seriösen und angesehenen Beruf“ ausübe, so der Oberstaatsanwalt.

Wie sich später herausstellt, ist die Mutter Polizistin und soll an den Ermittlungen beteiligt gewesen sein. Sie soll Kommilitonen des Opfers als Zeugen befragt haben. Der Stiefvater des Verdächtigen leitet sogar das Polizeirevier in Dessau-Roßlau.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entzieht der Dessauer Polizei deshalb die Leitung der Ermittlungen, jetzt sind die Kollegen in Halle an der Saale dafür zuständig. Und nun wird bekannt, dass die Eltern ihrem Sohn kurz nach dem Mord bei seinem Umzug aus dem Haus geholfen haben, in dem der Mord geschah. Eine Polizistin bezeugt, dass Stief­vater und Mutter, einen Tag nachdem die Leiche der Studentin gefunden wurde, mehrere Tüten aus der Wohnung trugen.”

Quelle

Nicht nur wegen der Prioritäten seines Vortrags sorgt Bittmann damals für Empörung. Die Angehörigen der Ermordeten, die sich in Dessau aufhalten, sind nach Angaben ihres Betreuers entsetzt über Bittmanns Ausführungen:

Fall Yangjie Li:  Erst ermordet, dann entehrt

Der Oberstaatsanwalt gebe den mutmaßlichen Mördern „Vorrang vor dem Schutz des Opfers“, beklagt der Betreuer Rudolf Lückmann. Anlass der Empörung ist vor allem, dass Bittmann auch die Version der Tatverdächtigen verbreitete, wonach sie mit der Studentin zu dritt Sex gehabt hätten – und die Chinesin dann lebend das Pärchen verlassen habe. Bittmann wollte sich auf MZ-Nachfrage zur Kritik nicht äußern.

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/fall-yangjie-li-erst-ermordet–dann-entehrt-24119614

Selbst das linke Systemblatt STERN hat sich diesem Fall gewidmet und schrieb am 25.5.2016:

Eltern des Opfers kritisieren Staatsanwaltschaft

Ob es tatsächlich zu einvernehmlichem Sex zwischen dem Paar und Yangjie L. kam, ist laut Polizei fraglich. Was sich an dem Abend tatsächlich abgespielt hat, sollen weitere Ermittlungen ergeben.

Inzwischen haben sich auch die Eltern des Opfers geäußert, die sich seit vergangener Woche in Dessau aufhalten.

Sie üben scharfe Kritik an der Informationspolitik der Staatsanwaltschaft, wie die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet.

Die Staatsanwaltschaft ist niemand anderes als Folker Bittmann.

Auch das linksextremistische Blatt Junge Welt achreibt über Bittmann:

01.06.2016 / Inland / Seite 4

Skandal-Staatsanwalt mauert

Mord an Chinesin in Dessau: Schützt die Justiz Polizeibeamte?

Im Fall der am 11. Mai in Dessau (Sachsen-Anhalt) brutal misshandelten und ermordeten Studentin Yangjie Li (chinesisch: Li Yangjie) häufen sich Meldungen über Ungereimtheiten. Die Mutter des Verdächtigen Sebastian F. – außer ihm sitzt auch dessen Verlobte Xenia I. in Untersuchungshaft –, Ramona S., arbeitet bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Stiefvater Jörg S. leitet das Revier Dessau. Haben sie Spuren verwischt? Warum will die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau dem Vorwurf nicht nachgehen? Behördenleiter Folker Bittmann schweigt. Das Justizministerium mischt sich nicht ein. Während das Verfahren in Dessau bleibt, erledigt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg die Pressearbeit. Die vertraut Bittmanns Behörde trotz massiver Kritik.

Unbegründet ist das Misstrauen schon mit Blick auf die Vergangenheit nicht. Seit 2005 ermittelt Oberstaatsanwalt Bittmann im Fall des im Polizeirevier Dessau verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh ins Leere…

Quelle

Staatsanwaltliche Willkür und Rechtsbeugungen

  • Wie ist es möglich, dass ein Anwalt nur beschränkt Akteneinsicht bekommt?
  • Wie ist unter solchen Umständen überhaupt ein faires Verfahren möglich?
  • Das stinkt doch nach Vertuschung und Korruption! Dieser Staat ist durch und durch korrupt!

Und der „Syrer“, logischerweise ohne Papiere, wird schon seine Gründe haben, warum er aus Syrien geflohen ist. Vermutlich ist das ein dort gesuchter Verbrecher.

Mehr noch als der Hund scheint den syrischen Mördern die Freundin des Ermordeten ein Dorn im Auge gewesen zu sein. Er hatte eine Freundin und die hatten außer ihren Aggressionen GAR NICHTS!

Dazu kommt noch sein sozialer Status, mit dem die Eindringlinge nie mithalten werden können. Vermutlich ein Paket Sozialneid, Futterneid, Wut auf den Hund, der sie an vorangehenden Attacken hinderte. Und als dann die Abwesenheit des Hundes eine WUNDERBARE GELEGENHEIT zum Zuschlagen bot, ermordetnen die “Goldstücke” Markus heimtückisch von hinten nach orientalischer Art. Indem sie ihn vor den Augen seiner Freundin nicht nur bloßzustellten und zu „entehren“, sondern hierbei auch noch die gebündelte angestaute Wut loszuwurden, die sich in Schlägen und Tritten bis zum Tod auf das von den Syrern ausgewählten „Opfers“ entlud!

NICHT ZU VERGESSEN: Für die syr. Moslems war Markus Hempel nur ein deutscher Kafir (Lebensunwerter) und seine Freundin eine unverschleierte Kafira (Lebensunwerte).

Die deutsche Justiz ist eine Schlangen-Grube: Dort hackt keine Krähe der anderen die Augen aus.

Das wissen viele Richter. Mehrere Richter haben sich diesbezüglich zu Wort gemeldet:

„Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof (LN vom 19./20.12.1999). Quelle


”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht kriminell nennen kann.

Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.“ Frank Fasel, ehemaliger Richter am LG Stuttgart, Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008.

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter…“
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in ‚Zeitschrift für anwaltliche Praxis‘ 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266). Quelle


„Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger, schaffen Mißtrauen und Ablehnung.“
ZAP Heft 14/1990, S. 625, Richter Nescovik BGH. Quelle


„In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.“
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der ‚Deutschen Richterzeitung‘, 9/1982, S. 325. Quelle


„Über die Richter hinaus steht unser ganzes Rechtssystem kurz vor seinem Kollaps. Die Justiz hat ihre Fähigkeit verloren, gerechte und in vertretbarer Zeitspanne getroffene Entscheidungen zu fällen.

In vergleichbarer Situation müsste ein Unternehmen Konkurs anmelden.

Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ,freien richterlichen Beweiswürdigung‘ werden Prozesse von den Richtern so zurecht geschnitten, dass gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.

Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr. Unser Rechtsstaat ist zum bloßen Rechtsmittel-Staat verkommen.

Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glücksspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen.

,Im Namen des Volkes‘ lässt sich ebenso gut würfeln, wie langes Fachchinesisch in richterlicher Willkür verkündet wird.“

Aus „Recht ohne Gerechtigkeit“ von Dr. Henri Richthaler, 1989. Quelle


„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: ‚Richter in Deutschland‘, 1982, zitiert nach: ‚Diether Huhn in memoriam‘ von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5  Quelle


„Die Sammlung der Fehlurteile bundesdeutscher Gerichte spiegelt eine Gedankenführung bei Richtern wieder, die mit demokratischem Verständnis nichts gemein hat; gleichwohl setzt keine Partei eine Änderung des Zustandes der dritten Gewalt in die erste Reihe ihrer Forderungen.“ Ulrich Wickert. Quelle


FAZIT

Markus ist ein erneutes Opfer der Welcome-Refugee-Jubler und der Völkermörderin Merkel. Er wurde für die Umsetzung einer verachtenswerten Ideologie umgebracht. Möge er in Frieden ruhen


SPENDEN AN MICHAEL MANNHEIMER

Überweisung an:

OTP direkt Ungarn
 Kontoinhaber: Michael Merkle/Mannheimer
 IBAN: HU61117753795517788700000000
 BIC (SWIFT): OTPVHUHB
 Verwendungszweck: Spende Michael Mannheimer
 Gebühren: Überweisungen innerhalb der EU nach Ungarn sind kostenfrei
Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.
154 Comments
Oldest
Newest
Inline Feedbacks
View all comments
%d Bloggern gefällt das: