Der BAMF-Skandal zeigt: Merkels Regierung ist hochkriminell. Nutznießer der von BAMF eingeschleppten Flüchtlinge sind u.a. zwei türkische Anwaltskanzeien

DER TIEFE MERKELSTAAT AM BEISPIEL DES BAMF-SKANDALS

Eine Zusammenfassung der Vorgänge in einem hochkriminellen Bundesinstitut

Längst arbeiten die deutsche Regierung und die ihnen angeschlossenen Institute in Deutschland so, als wären sie in der Hand des Islam. Unsere Regierung mag noch weitestgehend von Bio-Deutschen besetzt sein: Der Geist der deutschen Regierung ist jedoch schon längst islamisch. Das heißt, dass sich Deutschland faktisch in der Hand einer feindlichen Regierung befindet. Deutschland ist also, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, doppelt besetzt:

Deutschland ist doppelt besetzt. Immer noch durch die USA – und seit Merkel durch eine deutschenfeindliche Regierung

Deutschland ist immer noch besetzt durch die Truppen der Siegermacht USA, und nun, mit Beginn  der merkelschen Diktatur, besetzt von einer den Deutschen feindselig gesonnen Regierung von Pathokraten: Irre Politiker, die den Selbstmord Deutschlands beschlossen haben durch die Umsetzung der Coudenhove-Kalergi Plans und den Plänen der NWO, die die völlige Abschaffung der weißen Bevölkerungen in Europa vorsehen mittels einer Massenimigration biblischen Ausmaßes.

Bereits jetzt befinden sich in Europa schon geschätzte 80 Millionen Moslems.

Weitere 300 Millionene Afrikaner (meist Moslems) sollen folgen. (s.hier und hier).

Zur Erinnerung: Noch 1960 gab es in Gesamteuropa insgesamt 600.000 Moslems, meist an den Küsten Südeuropas lebend. Wer heute eine Islamisierung immer noch abstreitet, ist entweder grottendumm, oder er gehört sehr wahrscheinlich zu jenen Pathokraten, die sich in ihr Volk in den Untergang regieren.

Eines der wesentlichen Institute, das die Massenimmigration steuert und entscheidend vorantreibt, ist das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF)

Dass es dort nicht mit rechten Dingen zugeht, das hat eine mutige Beamtin an die Öffentlichkeit gebracht. Zum Dank für ihre Warnung wurde sie nach Bayern strafversetzt. Mitarbeiter des Bremer BAMF, darunter viele Moslems (!), sorg(t)en seit Jahren dafür, dass Abweisungsbescheide so lange verschleppt werden, bis diese ihre Gültigkeit verloren haben.

  • Sie sorgen ferner dafür, dass hochkriminelle Moslems aus den islamischen Ländern bei uns Asyl erhalten.
  • Sie sorgen dafür, dass christliche Asylbewerber, die von islamischen Ländern in den angeblich sicheren Hafen Deutschland geflohen sind, wieder in ihre islamischen Heimatländer zurückgebracht werden, Weil, so die Standardbescheide, ihnen dort „keine Verfolgung“ drohe.
  • Ein unfassbarer Skandal, der angesichts der größten Christenverfolgung der Geschichte, die sich vor allem in den islamischen Ländern abspielt und 100-150.000 Christen (pro Jahr!) das Leben kostet, weil sie den „falschen“ Glauben haben.
  • Daher ist dieser BAMF-Vorgang nicht nur ein Skandal, sondern ein menschenrechtliches und strafrechtliches Schwerverbrechen,
  • Was zur umgehenden Schließung dieser Behörde und zur Anklage der führenden Mitarbeiter wegen staatlich betriebener Schleuserei, staatlich betriebener bandenmäßiger Kriminalität und Verstoßes gegen die Regelung, dass abgewiesene Asylbewerber nicht Länder abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Tod und Folter droht, führen muss.

Türkische Anwaltskanzleien wurden mit den Verhinderungen von Abschiebungen betraut

Ein weiterer, der deutschen Öffentlichkeit weitestgehend unbekannter Sachverhalt ist, dass das BAMF nicht etwa deutsche, sondern zwei von Türken betriebene Anwaltskanzleien mit der Abwicklung der Vorgänge betraute und diese in Millionenhöhe bezahlt hat. Was wiederum beweist, dass Moslems sich in westliche Länder so gut wie nie integrieren, sondern alle ihre dort gewonnenen Fähigkeiten ausnutzen, um die ihnen von ihrer Religion befohlene Islamisierung der Welt voranzutreiben.

Daher bin ich auch, anders als Stürzenberger (der will eine persönliche Unterzeichnung jedes hier lebenden Moslems, in welchen er bestätigt, dass für ihn nicht die Gesetze Allahs sondern die deutschen Gesetze gelten (das macht jeder Moslems mit schallend lachendem Gesicht))für eine vollständige, hundertprozentige Re-Patriierung aller in Deutschland und Europa lebenden Moslems.

Die Anwesenheit von Moslems bedeutet stets die Anwesenheit von Terror, die Anwesenheit von Ehrenmorden, das durchführen von weiblicher Sexualverstümmelung (Infibulation) und „ewigen Krieg“ (Dschihad) gegen Nichtmoslems (Karl Marx).

Lesen Sie in der Folge eine (sehr lange) Bestandsaufnahme der AFD zu den kriminellen Machenschaften dieser Bundesbehörde, die ich für Schnellleser hier stichwortartig (aber nicht vollständig) zusammengefasst habe.

Die Zusammenfassung genügt, um sich einen Überblick über die zu einem kriminellen und tiefen Staat umgewandelte Bundesrepublik Deutschland durch Merkel und ihre SED- und Stasi-Seilschaften zu machen – an welchem alle deutschen Altparteien nahezu widerstandslos mitgewirkt haben.

Zusammenfassung der BAMF-Skandals:

  1. Am Bamf-Skandal wird insbesondere eines deutlich: die illegalen Methoden, mit welchen Behörden es der Migrationsindustrie erlauben, Fremde am Rechtsstaat vorbei in Deutschland mindestens kurzfristig anzusiedeln.
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  2. „Was der Bamf-Skandal zeigt ist, daß es offenbar an einflußreicher Stelle Personenkreise gibt die ihre ideologischen Werte höher ansiedeln als gesetzliche Regeln und die sich aus dieser Ideologie heraus motiviert fühlen für einen angeblich guten Zweck Recht zu brechen. Hiermit handeln sie nach dem selben ideologischen Grundmuster, das entschuldigend angeführt wird wenn Täter erwischt werden, die Häuser besetzten, Luxusautos abfackeln oder Demonstrationen der AfD blockieren. Es ist damit das Grundmuster der Antifa-Ideologie, die hier am Werk ist und das bis in die Führungsspitzen einer Behörde eines Rechtsstaats.“ AFD-Landtagskandidat Schwembauer
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  3. Die offizielle Bezeichnung, die Gerichte nun erheben lautet auf Beamtendeutsch: Verdacht auf „bandenmäßige Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung“ („§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung)
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  4. Die SPD verschwieg den BAMF-Skandal aus wahltaktischen Gründen monatelang
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  5. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.
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  6. Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen: “Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”.
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  7. Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union.
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  8. Bamf-Personalrat: Bremer Verhältnisse gibt es in jeder Bamf-Außenstelle (Für die Mitarbeiter seien die Zustände in Bremen eher der Normalfall und eine Folge der Beschleunigung und des Abarbeitungszwangs innerhalb des Bamf.)
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  9. Für die Innenrevision des Bamf ist Ulrike B. verantwortlich. Die Abteilung „Interne Revision“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es nach internen Untersuchungen für erwiesen, daß die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat.
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  10. Gottfried Curio (AfD) stellt die Kanzlerin zum Bamf zur Rede.
    BERLIN – Der Bundestag hat ein neues Format eingeführt: Befragung der Bundeskanzlerin. Gottfried Curio (AfD) stellt die Kanzlerin betreffend des Bamf.
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  11. Die Bild am Sonntag nennt die „Bremer Anwaltskanzleien“:
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  12. Die beiden in den mutmaßlichen Bremer Asylbetrug verwickelten Anwaltskanzleien werden in der Bild am Sonntag mit Namen benannt. Es handele sich laut Bild am Sonntag um die Kanzlei Cakar & Sadegh pour Saleh aus dem 153 km von Bremen entferntem niedersächsischem Hildesheim (Sassan Sadegh pour Saleh, Bahnhofsallee 23, 31134 HildesheimTel: 05121 – 6069520) und um Rechtsanwalt Cahit Tolan (Cahit Tolan, Osterstr. 16, 26122 Oldenburg – Bahnhofsviertel, Tel:0441/40598648, Fax: 0441/40598647) aus dem 50 km von Bremen entfernten niedersächsischem Oldenburg.
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  13. Die bremer Bamf-Außenstelle hat Ismalisten „Schutzstatus“ gewährtBREMEN – Die bremer Außenstelle des Bamf kommt nicht zur Ruhe. Unter den Personen, welche unrechtmäßig einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, waren auch Islamisten. Das hat ein Angleich von Datensätzen mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ergeben.
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  14. Der ehemalige Bamf-Chef deutet an die wirklich Schuldigen nennen zu wollen, Altmeier geht in DeckungBERLIN – Im System Merkel deuten sich Auflösungserscheinungen an. Ihr ehemaliger Bamf-Behördenschef droht ihr verloren zu gehen und sich gegen sie zu stellen.
  15. Merkel wußte Bescheid und tat: …nichts…

    BERLIN – Nun wird plausibel warum sich die Merkelregierung in der  letzten Zeit weggeduckt hatte: Merkel wußte seit Anfang 2017 Bescheid.

  16. Heute: Die große Abstreiteritis: „ich nicht“; „Miteid“; GeldgierAm heutigen Tag präsentiert uns die Presse  einen „Flüchtingskoordinator“, der nichts koordiniert und Merkels Kronprinzessin, die sagt: „unter den Rechtsbrechern gibt es gute Menschen“.
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  17. Bamf-Spitze läßt Akten aus den Büros holenBREMEN – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lässt einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge in Bremen Akten einsammeln: Mitarbeiter des Bamf zeigen sich in E-Mails besorgt darüber, daß die Führungsspitze des Bundesamtes umfangreiches Material sicherstelle. Darüber hinaus habe die Führung den Druck auf die Mitarbeiter derart erhöht, daß die Mitarbeiter „Angst“ verspürten.
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  18. Ulrike B: „Es ging mir um die Menschen“BREMEN – Ulrike B streitet offenbar die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe nicht ab und legt ihre Vereteidigungsstrategie dahingehend fest, daß ihre Moral höher stehe als das Rechtssystem
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  19. Grüne schützen Angela Merkel und Horst Seehofers CSU vor einem Untersuchungsausschuss:Die Grünen-Chefin schützt nicht nur Angela Merkel, sondern prangert sogar eine Gesinnung an, die zu ideologisch gewollten Rechtsbrüchen geführt haben
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  20. Das Bamf zahlte 55 Millionen an „Unternehmensberater“Seit Jahren erhalten Agenturen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum Millionenberäge, um das Bamf dabei zu „beraten“ effektiver arbeiten zu können, hat die Bildzeitung herausgefunden.
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  21. Das Bamf zahlte 8,5 Millionen an „Anwaltskanzleien“

    Bedauerlicherweise „übersieht“ der Bericht die zentrale Frage, ub nämlich diese „Anwaltskanzleien“ die Geld erhalten haben, die selben sind, die nun in das Visier der Ermittler geraten sind.

  22. AfD-Bundestagsabgeordnete Curio: Das Bamf setzt um, was Merkel und der Innenminister vorleben

    Die Fehler in den Asylverfahren sind wohl mutwillig begangen worden – gedeckt und ermuntert von einer Bundesregierung, die lieber mehr als weniger Migranten in Deutschland haben wollte, ob illegal oder nicht.

  23. Die als Haupttäterin beschuldige Ulrike B: Frank Weise und Frau Cordt sind verantwortlich; Das dicke Ende der Affäre kommt noch …
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  24. Der Gesamtbetriebsrat zieht die Reißleine und veröffentlicht heikle Interna aus dem Bamf Sonderveröffentlichung des GPR am 28.05.2018
    Die Inhalte dieses Briefs sich unglaublich; sie dokumentieren den Umbau einer nach Rechtsstatsgerichtspunkten geführten Behörde hin zu einer Durchwinkagentur für die Migratoinsindustrie: Viele Kollegen hätten kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen gemangelt habe. Die Kollegen würden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig sei, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet werde.
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  25. Entscheiden in der Bamf-Stelle Düsseldorf die Dolmetscher letzendlich die Bescheide?
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  26. 40€ Stundenlohn für einen Übersetzer in der Multikulti-Industrie
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  27. Kontouren von bandenmäßigem Vorgehen im Bamf treten hervorLetzte Woche stellte sich angesichts der sich häufenden BAMF-Skandale die Frage, ob man noch von einfachen Rechtsbrüchen sprechen kann oder ob es sich hierbei nicht bereits um eine Form der organisierten Kriminalität handelt.
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  28. Gravierende Vorwürfe bei „Markus Lanz“; Merkel abgetaucht
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  29. Seehofer schaltet Bamf-Bremen ab, die Bundesregierung taucht ab

 

Allein der BAMF-Skandal würde reichen, Merkel wegen Schwerstkriminalität die Immunität zu entziehen und sie vor ein Sondertribunal  zu stellen.

Ein ordetnliches Gericht wäre vollkommen kontraproduktiv, da die meisten Richter sich als willfährige Unterstützer der Rechtsbrüche Merkels erwiesen haben.

Doch ein gerichtliches Vorgehen gegen Merkel wird aus dem mittlerweile bekannten Grund, dass die Justiz an die Vorgaben der Exekutive gebunden ist und wir daher anders, als uns im Schulunterricht vorgelogen wird, keine Gewaltenteilung haben, nicht erfolgen.

Ich kann nur hoffen, dass Kräfte der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes oder Polizeieinheiten erkennen, dass nun ihr Einsatz vonnöten ist, um die Reißleine zu ziehen. Bevor es Deutschland ergeht wie hunderten anderen, einst hochentwickelten Völkern, die untergangen sind, weil sie unfähig waren, sich ihrer innweren und/oder äußeren Feinde zu erwehren.

Michael Mannheimer, 7.September 2018

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Der BAMF-Skandal; oder: „wenn eine Behörde nach Antifa-Grundsätzen geführt wird“

BREMEN / BERLIN / MÜNCHEN – Am Bamf-Skandal wird insbesondere eines deutlich: die illegalen Methoden, mit welchen Behörden es der Migrationsindustrie erlauben Fremde am Rechtssaat vorbei in Deutschland mindestens kurzfristig anzusiedeln.

Der Landtagskandidat Schwembauer (Listenplatz 19) sieht in diesem Fall „Antifa-Gesinnung“ am Werk. Er sagte gegenüber www.altötting-alternativ.de:

„Was der Bamf-Skandal zeigt ist, daß es offenbar an einflußreicher Stelle Personenkreise gibt die ihre ideologischen Werte höher ansiedeln als gesetzliche Regeln und die sich aus dieser Ideologie heraus motiviert fühlen für einen angeblich guten Zweck Recht zu brechen.

Hiermit handeln sie nach dem selben ideologischen Grundmuster, das entschuldigend angeführt wird wenn Täter erwischt werden, die Häuser besetzten, Luxusautos abfackeln oder Demonstrationen der AfD blockieren.

Es ist damit das Grundmuster der Antifa-Ideologie, die hier am Werk ist und das bis in die Führungsspitzen einer Behörde eines Rechtsstaats.

Für den Fall, daß mich die Wähler Oberbayerns in den Landtag schicken, werde ich im Landtag die weitere Ausbreitung eines derartigen Gesinnungsstaat bekämpfen, der Rechtsbrecher entschuldigt, wenn dieser politisch opportune Rechtsbrüche begeht.

Ein Rechtsstaat darf kein Gesinnungsstaat sein, er muß ein Verantwortungsstaat sein, vor dem alle gleich behandelt werden.

Offenbar ist diese Selbstverständlichkeit unter der Mitregierung der CSU verloren gegangen, was einen schweren Schaden für den Rechtsstaat darstellt.

Der Umstand, daß Angela Merkel seit Anfang 2017 darüber informiert ist, daß das Bamf als Behörde nicht funktioniert,  kann nur so verstanden werden, daß die Kanzlerin und der Innenminister kein Interesse an einem funktionierenden Bamf hatten, den ein funktionierendes Bamf würde der völkerrechtswidrigen Politik der Kanzlerin im Weg stehen, so viele Fremde wie nur möglich in Deutschland neu anzusiedeln“ (Dipl.-Ing. M.A. Thomas Schwembauer Platz 19 AfD-Landtagsliste)

Die offizielle Bezeichnung, die Gerichte nun erheben lautet auf Beamtendeutsch: Verdacht auf

„bandenmäßige Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung „

Dieser Vorwurf bezieht sich auf:

„§ 84 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Ausländer verleitet oder dabei unterstützt, im Asylverfahren vor dem Bundesamt oder im gerichtlichen Verfahren unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, um seine Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zu ermöglichen.

bzw. auf den Qualifikationstatbestand:

„Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des § 84Abs. 1 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig handelt.“

Eine Vorschrift, die insbesondere Gutmenschen einmal gelesen haben sollten.

 

2018_07_08 SPD verschwieg den BAMF-Skandal aus wahltaktischen Gründen monatelang

HANNOVER – Die Ungeheuerlichkeiten im BAMF-Skandal werden immer mehr. Schon Monate vor Seehofer war der niedersächsische SPD-Innenminister Pistorius informiert.

Ein BAMF-Mitarbeiter hat einem SPD-Vorstandsmitglied die Vorgänge beschrieben und um Kontakt zum niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) gebeten. Dieser erhielt daraufhin einen detaillierten Bericht über die Geschehnisse in Bremen. Aber statt die Sache publik zu machen oder zumindest in Austausch mit dem Informanten zu treten, entschied er sich zu schweigen. 

Die „Bild am Sonntag“ hatte berichtet, Pistorius habe im Juni 2017 auf eigenen Wunsch per Mail ein Dossier zu den Vorgängen bekommen, die erst im April dieses Jahres bekannt wurden. Auf das ihm zugespielte Dossier habe Pistorius damals nicht reagiert, hieß es. Sein Sprecher habe bestätigt, dass eine Mail auf dem dienstlichen Account des Ministers eingegangen sei.

Pistorius gibt an,die Mail „übersehen“ zu haben: 

„Eine Mail, die mich während eines Kurzurlaubes erreichte und von mir in mein Ministerium weitergeleitet worden war, wurde offenbar nicht so bearbeitet, wie es hätte geschehen müssen“, sagte Pistorius WELT. „Auch wenn täglich Hunderte Mails eingehen, ist das ein ärgerlicher Vorgang, der nicht hätte geschehen dürfen. Nach der Mail haben mich zu diesem Vorgang keine weiteren Hinweise oder Fragen mehr erreicht.“

Als wirklicher Grund ist eher wahrscheinlich: Die Bundestagswahl stand kurz bevor und der BAMF-Mitarbeiter schilderte die Konsequenzen:

“Wenn das bekannt wird, muss der Innenminister gehen und Merkel hat ein dickes Problem.”.

Die beiden hochrangigen SPDler entschieden sich also gegen Aufklärung zum Wohl des deutschen Volkes und aus Gründen des Machterhalts für das Wohl der SPD und Union. Dass ein mutiger und richtig handelnder Behördenmitarbeiter, der aus Pflichtbewusstsein kriminelle Machenschaften aufdecken will, in dieser Weise ausgebremst wird, ist ein Skandal und leider auch kein Einzelfall.

Die vollständige Aufklärung des BAMF-Skandals, die Vorgänge in und um die Bremer Außenstelle hat für uns als AfD-Bundestagsfraktion absolute Priorität. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, in welchem Ausmaß sie von Asylbetrügern, korrupten Asylgeschäfts-Profiteuren und einer skrupellosen Asylindustrie ausgeplündert werden.

 

 

2018_06_08 Bamf-Personalrat: Bremer Verhältnisse gibt es in jeder Bamf-Außenstelle

BERLIN – Während der ehemalige Bamf-Chef Weise behauptet, die Zustände in Bremen seien ein Einzelfall, äußert sich vor dem Innenausschuss des Bundestages der Vorsitzende des Bamf-Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, genau gegenteilig.

„Bremen ist in jeder Außenstelle.“

Scheinost gab an, daß die Mitarbeiter des Amtes nach bestem Wissen und Gewissen handeln würden.

Aber auch in anderen Außenstellen des Bamf gibt es seinen Angaben zufolge identische Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen wie in der kritisierten Bremer Dienststelle.

Für die Mitarbeiter seien die Zustände in Bremen eher der Normalfall und eine Folge der Beschleunigung und des Abarbeitungszwangs innerhalb des Bamf.

 

2018_06_07 Für die Innenrevision des Bamf ist Ulrike B verantwortlich

BERLIN – Die Abteilung „Interne Revision“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält es nach internen Untersuchungen für erwiesen, daß die frühere Leiterin der Außenstelle Bremen in krimineller Absicht Asylbescheide manipuliert hat. Demnach habe die interne Revison in einem Bericht festgehalten:

„Zusammenfassend kann anhand der Sichtung zahlreicher Akten festgestellt werden, dass Frau B. (…) über Jahre hinweg in einer unbestimmten Zahl von Verfahren massiv u. a. gegen geltendes Recht und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen, sicherheitsrelevante Vorgaben und innerbetriebliche Anweisungen verstoßen hat“, heißt es in dem Bericht der Innenrevision vom 25. Mai. Der Bericht liegt dem RND vor. Ulrike B. habe „Akten aus diversen Ablagen geholt (…), um die Anträge im Sinne der beteiligten Rechtsanwälte zu bescheiden“, zitiert das RND weiter aus dem Prüfbericht der Revision. Demnach seien viele Verfahren „formell und materiell als fehlerhaft zu bewerten“, sicherheitsrelevante Bestimmungen seien „nicht berücksichtigt“ worden. Das Blatt zitiert weitere Vorwürfe gegen Ulrike B.: „In der Hauptsache bei syrischen und irakischen Antragstellern wurde die Identität nicht geprüft, obwohl es Hinweise (…) gab, dass es sich hierbei um türkische Staatsangehörige bzw. um auffällig gewordene Clan-Mitglieder handelte.“

Auf der anderen Seite macht Ulrike B die Den Chef des Bamf Weise verantwortlich, der wiederum lediglich Vorgaben der Regierung willfährig umsetzte:

2018_06_06 Gottfried Curio (AfD) stellt die Kanzlerin zum Bamf zur Rede

BERLIN – Der Bundestag hat ein neues Format eingeführt: Befragung der Bundeskanzlerin. Gottfried Curio (AfD) stellt die Kanzlerin betreffend des Bamf.

 

2018_06_03 Die Bild am Sonntag nennt die „Bremer Anwaltskanzleien“

BREMEN -Die beiden in den mutmaßlichen Bremer Asylbetrug verwickelten Anwaltskanzleien werden in der Bild am Sonntag mit Namen benannt. Es handele sich laut Bild am Sonntag um die Kanzlei Cakar & Sadegh pour Saleh aus dem 153 km von Bremen entferntem niedersächsischem Hildesheim und um Rechtsanwalt Cahit Tolan aus dem 50 km von Bremen entfernten niedersächsischem Oldenburg.

Während die Hildesheimer Muslim-Kanzlei 3.565 (!) Asylanträge in Bremen einreichte, schaffte der emsige Muslim-Anwalt aus Oldenburg „nur“ 1.003.

Der Einfachheit halber wurden von beiden Kanzleien drei Formbriefe mit nahezu identischem Text verwendet. Alle Mandanten sollen dabei Repressalien des „Regimes“ ausgesetzt gewesen sein oder im Exil oppositionelle Ansichten vertreten haben.

Wer zählen kann, konnte an dieser Stelle erkennen, daß beide Kanzleien zusammen 4568 Asylanträge ergeben und nicht etwa die in der Presse erwähnten 1200 Fälle.

 

2018_06_03 Die bremer Bamf-Außenstelle hat Ismalisten „Schutzstatus“ gewährt

BREMEN – Die bremer Außenstelle des Bamf kommt nicht zur Ruhe. Unter den Personen, welche unrechtmäßig einen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, waren auch Islamisten. Das hat ein Angleich von Datensätzen mit dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) ergeben.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) haben seit dem Jahr 2000 mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen über die Bamf-Außenstelle Bremen Schutzstatus in Deutschland erhalten. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von 18.000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen….

….demnach 46 Personen mit islamistischem Hintergrund auf, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um terroristische Gefährder handelt. Weitere 40 Personen haben einen ausländischen extremistischen Hintergrund. In drei Fällen besteht Bezug zu externen Geheimdiensten. Die anderen Fälle können die Staatsschützer bislang nicht eindeutig zuordnen.

 

2018_06_03 Der ehemalige Bamf-Chef deutet an die wirklich Schuldigen nennen zu wollen, Altmeier geht in Deckung

BERLIN – Im System Merkel deuten sich Auflösungserscheinungen an. Ihr ehemaliger Bamf-Behördenschef droht ihr verloren zu gehen und sich gegen sie zu stellen.

Weise denkt nicht daran, den ihm zugeschobenen schwarzen Peter zu behalten und beginnt zu plaudern:

„Das Versagen war, nicht zu handeln, als feststand, welche Herausforderung durch die Geflüchteten auf Deutschland zukommt… Dies hat am Ende zu Überforderung und unhaltbaren Zuständen geführt.“

Eine besondere Sprengkraft hat Weises Überschrift aus einem Bericht an die Regierung:

„Die Krise war vermeidbar.“

Dies heißt mit anderen Worten nichts anderes, als im Umkehrschluß: „Die Krise war gewollt, sie war künstlich herbeigeführt“ und Weise begründet dies wie folgt_

„Ein funktionierendes Controlling hätte bereits im Jahr 2014 eine Frühwarnung gegeben“

Hätte es ein solches gegeben, dann hätte das Bamf rechtzeitig die richtigen Maßnahmen einleiten  können und so hunderte oder gar tausende weiterer Asyl-Entscheider einstellen können und die Arbeitsabläufe auf einen Massenbetrieb umbauen können. Da dies nicht geschehen ist, habe es ein

„Organisationsversagen in der Krise“ gegeben – und einen „faktischen Konkurs des Bamf“.

Verantwortlich für diese Kapitulation ist nach Wiese das Innenministerium unter dem Merkelvertrauten Thomas de Maizière (CDU), denn dieser habe das Bamf trotz der sich anbahnenden Probleme links liegen lassen.

„Eine wirksame Fachaufsicht durch das zuständige Ministerium war nicht gegeben.“

Die Folge war, daß Weise bei Amtsantritt folgendes Vorfand:

„Die neue Leitung hat in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“

  • Im Arbeitspostfach mancher Asylentscheider stapelten sich über 2.000 Fälle,
  • „die Fälle warteten zum Teil viele Monate auf eine Bearbeitung“.
  • Die IT war veraltet
  • Die IT war nicht auf so hohe Asylbewerberzahlen ausgerichtet
  • 30 Prozent der Asylakten wiesen „kleinere bis gravierende Fehler“ auf
  • Für die Prüfung aller syrischer Ausweisdokumente auf Echtheit gab es nur drei Personalstellen.

Erst im Herbst 2016 wurde überhaupt die  Rechtsgrundlage geschaffen, die die „Erfassung der eindeutigen Identität der Menschen“ ermöglichte.

„Ein funktionierendes internes Kontrollsystem“ und „eine arbeitsfähige interne Revision“ habe es im Bamf bei seiner Amtsübernahme überhaupt nicht gegeben.

Der 45-Seitige Bericht Weises von Anfang 2017 ging an das Innenministerium und auch an das Kanzleramt. Zwei mal im Jahr trafen sich der Behördenmanager und Angela Merkel im vergangenen Jahr zum Gespräch zum Thema: „Weiterer Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik.“

Peter Altmaier, den Angela Merkel zum „Flüchtlingskoordinator“ ernannt hatte leitet die Verantwortung schon einmal in Richtung der Allgemeinheit:

„Die Entscheidungen, die wir in der Bundesregierung gemeinsam getroffen haben, können wir gut begründen: Es war eine schwierige und aufreibende Zeit. Denn es galt, in ganz kurzer Zeit Weichen so zu stellen, dass am Ende die Herausforderung bewältigt werden konnte“, so Altmaier. „Daran haben viele mitgewirkt – in den Kommunen, in den Bundesländern und auch in der Bundesregierung.“

Wir meinen: Damit steht fest: Angela Merkel und der Innenminister wollten kein funktionierendes Bamf

 

2018_06_03 Merkel wußte Bescheid und tat: …nichts…

BAMS 3.6.2016 

BERLIN – Nun wird plausibel warum sich die Merkelregierung in der  letzten Zeit weggeduckt hatte: Merkel wußte seit Anfang 2017 Bescheid.

Nach Informationen der Bildzeitung hatte der im Oktober durch Merkel eingesetzte Chef der Behörde – Weise – laut eines vorliegenden Berichts „die Zustände im Bamf schonungslos analysiert“.

In dem Papier heißt es laut „Bild am Sonntag“, dass die neue Leitung

„in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“

hat.

Auch gegenüber dem Innenminister de Meziere und seinem Nachfolger Seehofer von der CSU übt Weise scharfe Kritik.

Zwar hätten dort diverse Abteilungen die Fachaufsicht über das Bamf gehabt.

„Die Frage, die sich dabei stellt, ist, wie es dennoch nicht aufgefallen ist, in welchem Zustand IT, Aufbau- und Ablauforganisation waren. (. . .) Es ist nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte.“

All das schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement.

Diesen Bericht schrieb er, um nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef dabei mitzuhelfen, das Asylsystem weiter zu reformieren. Hiernach hatte Weise sich dem Bericht zufolge im März 2017 zu persönlichen Gesprächen mit der Kanzlerin getroffen.

Diesen Bericht kann man nur so verstehen, daß Angela Merkel Interesse an einer nicht funktionierenden Behörde Bamf hatte. Eine nicht funktionierende Behörde Bamf steht einem dann auch nicht im Weg, wenn man das eigentliche Ziel verfolgt, so vielen Fremde wie möglich die Möglichkeit zu verschaffen, sich in Deutschland neu anzusiedeln.

 

2018_06_02 Heute: Die große Abstreiteritis: „ich nicht“; „Miteid“; Geldgier

Am heutigen Tag präsentiert uns die Presse  einen „Flüchtingskoordinator“, der nichts koordiniert und Merkels Kronprinzessin, die sagt: „unter den Rechtsbrechern gibt es gute Menschen“:

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jedenfalls jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier:

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt: Die Schuldigen im Bamf-Skandal hätten auch aus edlen Motiven gehandelt. Zu “Bild” sagte Merkels Kronprinzessin:

“Ich vermute, dass es viele ganz persönlich getrieben aus Mitleid getan haben. Aber es gab sicherlich auch Akteure, die damit Geld verdient haben…. Den Terminus Anti-Abschiebe-Industrie möchte ich mir nicht zu eigen machen, aber viele Anwaltskanzleien ergreifen im Asylverfahren die Mittel, die der Rechtsstaat hergibt.”

Das selbe Kommunikationsmuster verwendet die linkskommunistische TAZ in Bezug auf die Rechtsrecher:

Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“

und will der derzeit mutmaßlichen Haupttäterin Ulrike B. das Bundesverdienstkreuz umhängen.

Innerhalb des Bamf in Bremen jedoch haben die Führungskräfte den Vorwurf, daß ideologisch und/oder finanziell motiviert rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden, offenbar schon eine längere Zeit gekannt gehabt und diese Probleme reichen in der „bunt“ besetzten Behörde schon Jahre zurück.

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten…

Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei „zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten“ – und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei…

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch „weiter als 2014 zurück“, sagte Cordt.

Da stellt sich natürlich die Frage,wie hoch diese „sieben Führungskräfte“ in der Mamf-Hierarchie standen, den die obersten Führungskräfte, wie z.B. der „Flüchtlingskoordinator“ der Kanzlerin streiten alles ab, bzw. schieben es auf das Innenministerium.

 

2018_06_01 Bamf-Spitze läßt Akten aus den Büros holen 

BREMEN – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lässt einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung zufolge in Bremen Akten einsammeln: Mitarbeiter des Bamf zeigen sich in E-Mails besorgt darüber, daß die Führungsspitze des Bundesamtes umfangreiches Material sicherstelle. Darüber hinaus habe die Führung den Druck auf die Mitarbeiter derart erhöht, daß die Mitarbeiter „Angst“ verspürten.

„Als Mitarbeiter in der Außenstelle Bremen bin ich über die aktuellen Geschehnisse schockiert und fühle mich allein gelassen“, schreibt ein leitender Beamter in einer Mail mit der Betreffzeile „Büros im Bremer Bamf durchsucht…“

Diese Mail ging an den Bamf-Personalrat, der die letzte Vertrauensperson für Mitarbeiter zu sein scheint.

„Für die Mitarbeiter gibt keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die ,Fürsorgegründe‘, die gerne von der Hausleitung genannt werden, sind für mich nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen“

Die Führungsspitze des Bamf erklärte in Nürnberg:

„Da die Mitarbeitenden der Außenstelle Bremen keine Asylverfahren mehr bearbeiten dürfen, wurden die Asylakten aus den einzelnen Büros der Mitarbeitenden in einem Raum gebündelt untergebracht. Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden.“

Eine Woche zuvor, am 23.5.2018 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Weisung erteilt, daß die Bremer Außenstelle keine Asylverfahren mehr durchführen darf.

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2018_05_30 Ulrike B: „Es ging mir um die Menschen“

BREMEN – Ulrike B streitet offenbar die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe nicht ab und legt ihre Vereteidigungsstrategie dahingehend fest, daß ihre Moral höher stehe als das Rechtssystem: Ulrike B. vertritt die Auffassung:

„dass Korruption ein lächerlicher Vorwurf sei. Ihr wäre es immer um die Menschen gegangen. Doch sie hat einen Verdacht: Sie soll diejenige sein, die geopfert werden soll. Doch warum?“

„Es müssten doch die Menschen in Not zählen, soll sie laut Bild gesagt haben, und nicht die Zahlen.“ 

Angesprochen darauf, dass auch Straftäter unter den „durchgewunkenen“ Asylbewerbern waren, soll sie lapidar gesagt haben: Irren sei menschlich.

2018_05_30 Grüne schützen Angela Merkel und Horst Seehofers CSU vor einem Untersuchungsausschuss:

Die Grünen-Chefin schützt nicht nur Angela Merkel, sondern prangert sogar eine Gesinnung an, die zu ideologisch gewollten Rechtsbrüchen geführt hat:

Wie erklären Sie sich, dass beim Bamf und im Ministerium so etwas passieren konnte?

… Meiner Meinung nach wurden hier auch politisch fehlerhafte Vorgaben gemacht…

Dabei ergeben die Abgeordneten der AfD und der FDP nicht ganz ein Viertel aller Stimmen, fünf Stimmen fehlen hierfür. Die Grünen, die als Oppositionspartei eigentlich an einer lückenlosen Aufklärung von Fehlern der Regierung interessiert sein sollten, schlossen jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Als Grund hierfür nannte Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit „Die Süddeutsche“ die lange Zeit von zwei Jahren, die mit einem Untersuchungsausschuss verbunden sein könnte. Dabei widerspricht sie sich jedoch selbst. Auf der einen Seite spricht sie von dem Verlangen nach einem „kompletten Bild“. Sie fordert unbedingt ein lückenloses „Gesamtbild“. Auf der anderen Seite hält sie einen Untersuchungsausschuss für „zu langsam und schwerfällig“. Dass das Aufdecken eines solchen jahrelangen Skandals sich jedoch nicht von heute auf morgen lösen lässt, müsste eine langjährige Parlamentarierin wie Göring-Eckardt wissen.

Sie verheimlicht jedoch die wahren Gründe für ihre Blockadehaltung nicht, sondern erklärt:

„Klar ist, wir werden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen“.

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2018_05_30 Das Bamf zahlte 55 Millionen an „Unternehmensberater“

Seit Jahren erhalten Agenturen wie McKinsey, Ernst & Young und Kienbaum Millionenberäge, um das Bamf dabei zu „beraten“ effektiver arbeiten zu können, hat die Bildzeitung herausgefunden.

 

2018_05_30 Das Bamf zahlte 8,5 Millionen an „Anwaltskanzleien“

Bedauerlicherweise „übersieht“ der Bericht die zentrale Frage, ub nämlich diese „Anwaltskanzleien“ die Geld erhalten haben, die selben sind, die nun in das Visier der Ermittler geraten sind.

Dem Vernehmen nach wurde das Geld unter der Leitung der inzwischen abberufenen Bremer Amtsleiterin Ulrike B. über einen Zeitraum von elf Jahren überwiesen – unter anderem an Anwaltskanzleien. Der Fall könnte auch eine zweite Bremer Behörde betreffen, hatte Seehofer am Dienstag nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses gesagt. Ob auch Anwälte, deren Asylfälle im Zusammenhang mit manipulierten Asylakten in Bremen zuletzt überprüft worden waren, zu den Empfängern zählen, blieb unklar.

 

2018_05_29 AfD-Bundestagsabgeordnete Curio: Das Bamf setzt um, was Merkel und der Innenminister vorleben

Die Fehler in den Asylverfahren sind wohl mutwillig begangen worden – gedeckt und ermuntert von einer Bundesregierung, die lieber mehr als weniger Migranten in Deutschland haben wollte, ob illegal oder nicht. Um diesen Verdacht weiter zu untersuchen, brauchen wir im Bundestag jetzt einen Untersuchungsausschuss!

 

2018_05_29 Die als Haupttäterin beschuldige Ulrike B: Frank Weise und Frau Cordt sind verantwortlich; Das dicke Ende der Affäre kommt noch …

Die Bildzeitung sprach mit Ulrike B, die ja durch Josefa Schmid abgelöst wurde. Der Bild erläutert Ulrike B ihre Sicht der Veantwortlichkeiten:

Es dürfte die Zeit gewesen sein, als Frank-Jürgen Weise Bamf-Präsident wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung forcierte er das Tempo bei den Bearbeitungen und auch die Effizienz.

Nach B.’s Meinung ist Weise (wurde im September 2015 Bamf-Chef) letztlich schuld am jetzigen Skandal. Und: Auch seine Nachfolgerin Jutta Cordt (seit Anfang 2017 im Amt). Das ist besonders brisant, da Cordt ohnehin schon unter gewaltigem Druck steht. Aufgetauchte Emails deuten darauf hin, dass sie schon frühzeitig von den Vorgängen in Bremen Kenntnis besaß – sie verneint das jedoch

Angesprochen darauf, daß auch Straftäter unter den „durchgewunkenen“ waren, soll Ulrike B gliechgültig geantwortet haben: Irren sei menschlich.

Wirklich heikel wird der Bericht gegen Ende. Da klagt Ulrike B. an:

Es gebe viele, die vom Systemversagen gewusst hätten. Viele hätten tatsächlich zugeschaut, andere hätten das Amt verlassen, weil sie nicht mehr zuschauen wollten. So einer sei etwa Weises Vorgänger Manfred Schmidt.

Und Ulrike B nennt auch Namen. Sie sagt  zu Bild:

Das alles werde nun ans Licht kommen. Überhaupt sei erst gerade einmal ein Drittel des Ausmaßes bekannt. Dann bekämen auch die Probleme, die jetzt mit dem Finger auf sie zeigen würden.

Laut Bild geht es um den damals als Kanzleramtschef auch Beauftragten für die Flüchtlingspolitik, Peter Altmaier, sowie um Innenminister Thomas de Maizière – und auch um Horst Seehofer.

 

2018_05_28 der Gesamtbetriebsrat zieht die Reißleine und veröffentlicht heikle Interna aus dem Bamf

Sonderveröffentlichung des GPR am 28.05.2018

Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich

Sehr geehrte Frau Cordt,

Herr Weise  bot der Kollegin Josefa Schmid Hilfe an, erklärte aber: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“  („spiegel online“ vom 22.05.2018). Weiteren Pressemitteilungen waren die bekannten Schuldzuweisungen und unwahren Tatsachenbehauptungen – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – zu entnehmen.

Wir  fordern Sie auf, zu diesen einseitigen Schuldzuweisungen und wahrheitswidrigen Tatsachenbehauptungen von Herrn Weise Stellung zu nehmen. Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren können nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: „Wir haben es geschafft“. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass Kolleginnen und Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person „beschädigt“ werden!

Die  aktuellen Vorgänge in Bremen sollen hier nicht weiter thematisiert werden. Hierfür ist die Staatsanwaltschaft zuständig und hierfür sehen wir auch die Führung des Amtes nicht unmittelbar in der Verantwortung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben allerdings kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen mangelte. Diese Auffassung teilen wir. Auch wir können niemandem erklären, weshalb Frau B. ausgerechnet in der Qualitätssicherung bis zum Zeitpunkt der Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft trotz aller Erkenntnisse eingesetzt werden konnte, während mittlerweile sämtlichen Bremer Kolleginnen und Kollegen ohne abschließende Untersuchungsergebnisse quasi unter Generalverdacht ihr Tätigkeitsbereich im Asylverfahren entzogen wurde.

Wir halten es für geboten klar zu stellen, dass für die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit an der Arbeit des Bundesamtes nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich sind. 

Die Kolleginnen und Kollegen werden pauschal  dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig ist, dass  bis heute  den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet wird. Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf  und mehr Anhörungen von Antragstellern aus  Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lässt, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nimmt Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Wir wollen dies an einem aktuellen Beispiel verdeutlichen, das ebenfalls Eingang in die Presse  gefunden hat. So haben die Entscheider einer Außenstelle die vorgegebenen Produktivziele nicht erfüllt, weswegen die operative Leitung des Amtes entschieden hat, dass „sämtliche EASO-Schulungen und Sonderbeauftragtenschulungen“ (dies sind Grundschulungen) ausgesetzt würden. Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele – wie auch imrner – erfüllt, darf zur Grundschulung. Hierauf angesprochen wurde uns mitgeteilt,man habe dem Ziele der Verfahrensbeschleunigung den Vorrang gegeben. Soviel aktuell zur pressewirksaverkündeten „Qualitätsoffensive“.

Auch lassen die bisherigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die von uns geteilte Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht besteht. Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Kolleginnen undKollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen, 

Auch Ihre Behauptung, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, ist falsch und setzt die Kolleginnen und Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundesamtes klagen konnte. Danach wurde das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt; diese Prüfung wurde auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert.

Dieses Verfahren hatte sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen kann. Ferner waren die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage, diese Kontrollen auszuüben. Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung. Diese Tatsachen haben aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene zu verantworten.

Nun sollen zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu wurde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin kann ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übt somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreicht ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Dessen ungeachtet ist der Teamleiter in erster Linie für die Produktivität seines Teams dem Leiter des operativen Bereichs verantwortlich. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Auch für dieses Handeln sind nicht Kolleginnen und Kollegen verantwortlich.  

Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- uund Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen.

Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes votierte in einer – wie der Presse zu entnehmen ist – Vorlage vom 11.05.2018 für eine rechtskonforme Durchführung der Verfahren und kam zu dem Fazit, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren und damit eine Ausschöpfung der Möglichkeiten nicht gewollt ist. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Die Welt (15.05.18) berichtete unter Bezugnahme auf diesen Bericht, die Widerrufsverfahren würden „zum großen Teil der Voraussetzung einer umfassenden rechtlichen Prüfung nicht gerecht“ werden. Sie würden zudem den einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen. Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befinden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Die Kolleginnen und Kollegen sehen sich auch jetzt wieder dem Vorwurf ausgesetzt, auch diese Aufgaben rechtsfehlerhaft wahrgenommen zu haben. Hierzu wollen wir klarstellen, dass nicht der Bericht und dessen Veröffentlichung hierfür ursächlich sind. Ursächlich sind alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes zu vertreten hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

im Namen der Kolleginnen und Kollegen appellieren wir an Sie, mit den Beschäftigten einen Neuanfang – und eines solchen Bedarf es – zu gewährleisten.

Dies setzt eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015 voraus. Dabei sind die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Dabei müssen die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen.

Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setzt allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus.

Wir wollen mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit zu korrigieren. Dies darf nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden.

Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt. Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit, auch wenn wir uns vielleicht eingestehen müssen, dass wir es in dieser kurzen Zeit nicht geschafft hatten.

Mit freundlichem Gruß

Rudolf Scheinost

Vorsitzender

 

Paul Müller

stv. Vorsitzender

Die Inhalte dieses Briefs sich unglaublich; sie dokumentieren den Umbau einer nach Rechtsstatsgerichtspunkten geführten Behörde hin zu einer Durchwinkagentur für die Migratoinsindustrie: Viele Kollegen hätten kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen gemangelt habe. Die Kollegen würden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig sei, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet werde.

Wer  teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antragstellern aus Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lasse, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nehme Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Auch ließen die bisherigen Erfahrungen der Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht bestehe.

Auch die Behauptung von Jutta Cordt, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, sei falsch und setze die Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht. Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach sei das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt worden; diese Prüfung sei auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert worden.

Dieses Verfahren habe sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen könne. Ferner seien die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage gewesen, diese Kontrollen auszuüben. Wörtlich:

„Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Nun sollten zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu würde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin könne ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übe somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreiche ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Die BAMF-Mitarbeiter hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wörtlich: „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde …“

Diese Möglichkeit werde jedoch – wie zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein solle. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkomme, bekomme einen positiven Vermerk. (Anmerkung: Asylbegehrer müssen sich also einfach weigern, zu dem Gespräch zu erscheinen, dann bekommen sie einen positiven Vermerk und dürfen bleiben.) Es gebe die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Mut zur Wahrheit: Eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren ist nicht gewollt

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes sei zu dem Fazit gekommen, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren nicht gewollt sei. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befänden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Ursächlich für die Rechtsfehlerhaftigkeit seien alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes (also Frau Cordt und zuvor der von Merkel persönlich inthronisierte Herr Weise) zu vertreten habe.

Der BAMF-Personalrat fordert eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015Dabei seien die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Und hierbei müssten die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen. Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setze allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus. Die Korrektur der Fehler der Vergangenheit im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren dürften nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden. Nur auf diesem Wege könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des BAMF wiederhergestellt werden. Wörtlich: „Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit“.

2018_05_27 Gibst Du 500€, mach ich Dir „bunte“ Übersetzung bei Asylantrag:

Offenbar blühte in der bremer Außenstelle des Bamf ein „buntes“ Geschäftsmodell für Angelas Freunde:

„Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird ein unter der inzwischen abberufenen früheren Bamf-Leiterin in Bremen eingesetzter Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.

Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst auch noch 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des Bamf als auch auf Zeugenaussagen.

 

2018_05_27 Entscheiden in der Bamf-Stelle Düsseldorf die Dolmetscher letzendlich die Bescheide?

Der Massenbetrug mit falschen Asylbescheinigungen zieht immer weitere Kreise. Jetzt ist Düsseldorf an der Reihe:

Das Klima in dem Düsseldorfer BAMF-Stelle sei internen Quellen zufolge „desaströs“. Eine Ex-Mitarbeiterin zeigte Journalisten ein Protokoll aus einer Personal-Versammlung. Darin ist von „Wut, Verzweiflung und Resignation“ die Rede.

Das Ergebnis seien dann mehrere „rechtswidrige Asylentscheidungen“, wo nicht „Entscheider“ entschieden hätten, sondern „auf unsere Rechtsordnung nicht vereidigte Dolmetscher“ denen die „Entscheider“ ausgeliefert seien.

2918_05_26  40€ Stundenlohn für einen Übersetzer in der Multikulti-Industrie:

Der Bremer BAMF-Skandal bringt es ans Tageslicht:

„Laut „Bild“-Zeitung hat Abd-Al-Salam K. im im August 2017 83 Stunden für das Bamf gearbeitet und dabei 3270 Euro verdient.“

Hierbei handelt es sich um den „Übersetzer“, dem vorgeworfen wird, mit der Leiterin der Bamf-Stelle in Bremen eine ungewöhnlich hohe Anerkennungsquote produziert zu haben.

Wir fragen: Kennt jemand eine Krankenschwester, die 40€/Stunde erhält?

Bei einer 40-Stunden-Woche wäre das ein Monatsgehalt von 6400€ bzw. ein Jahresgehalt von 76800€ ohne Urlaubsgeld bzw. Weihnachtsgeld.

2018_05_25 Kontouren von bandenmäßigem Vorgehen im Bamf treten hervor

Letzte Woche stellte sich angesichts der sich häufenden BAMF-Skandale die Frage, ob man noch von einfachen Rechtsbrüchen sprechen kann oder ob es sich hierbei nicht bereits um eine Form der organisierten Kriminalität handelt. Denn offenbar sieht die Staatsanwaltschaft das inzwischen ähnlich, sie attestiert der Behörde ein »bandenmäßiges« Vorgehen – wie man auch an den Verdunklungsversuchen sehen kann. In Bremen ist die Verfilzung offensichtlich so groß, daß nun das Landeskriminalamt die Ermittlungen übernehmen muß.

Aber auch von anderen Einrichtungen mehren sich die Hinweise auf ein strukturelles Versagen der Behörde.

Jetzt kommen aus Bingen Hinweise auf Korruption und rechtswidrige Bescheide. Die BILD-Zeitung zitiert aus einem der Beschwerdeschreiben: Es gebe eine

„mafiöse Gruppe von zwei Referatsleitern, die ein System der Belobigung bzw. Bestrafung eingeführt haben, um ihre zwei Agenden in illegaler Weise umzusetzen.

So wurde beispielsweise ein Mitarbeiter in der Außenstelle in Bingen wie folgt konkret:

Aus internen Papieren, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, wie sich der Mann zunächst beim Personalrat des Bamf beklagte: Seine Vorgesetzten verlangten, dass sämtliche Alt-Verfahren in der Außenstelle bis Ende des Monats abgearbeitet wurden, schrieb er im Mai 2017. „Mehrfach“ seien er und seine Kollegen aufgefordert worden, den Antragstellern im Zweifel einfach einen „besseren Schutz“ zu geben, um Zeit zu sparen. „Ich halte dies für gesetzeswidrige Vorgaben“, empörte sich der Mitarbeiter. Später erneuerte er seine Beschwerden mit weiteren E-Mails und einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die das Amt jedoch zurückwies. Erst als der Mann anhand einer Liste nachwies, dass in Bingen etwa 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber Schutz gewährt wurde, obwohl die Quote bundesweit bei 45 Prozent lag, veranlasste das Bamf eine Überprüfung, die nach Angaben der Behörde noch andauert.

Zu diesem Vorgang meldet die Bildzeitung, daß die Maßgabe einfach „besseren Schutz“ zu gewähren laut „Bild“-damit begründet worden, daß eine Rückführung, die auf einer Fehlentscheidung basiere, beim zuständigen Bamf-Mitarbeiter zu einer psychischen Belastung führen könne.

Wer bezahlt eigentlich die Anwälte, die abgelehnte Asylbescheide durch alle Instanzen klagen? Könnte sich das ein deutscher Hartz-IV-Empfänger leisten?

Einen so massiven Angriff auf das Wohl der Allgemeinheit, wie wir ihn heute erleben, hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.Hier zeigt sich die ganze Dimension des Skandals. Der eigentliche Skandal ist die Asylindustrie. Es ist die Tatsache, daß nicht nur einzelne Personen, sondern ganze Verbände und Einrichtungen davon profitieren, daß sie vorsätzlich (!) Menschen helfen, unseren Sozialstaat auszuplündern. Es geht ja nicht nur um das Geld. Der Sozialstaat als Ganzes ist in Gefahr. Und wir erleben täglich, wie diese Massenzuwanderung die innere Sicherheit gefährdet. Auch kulturell wird sich unsere Lebensweise durch den Zuzug vor allem aus islamischen, tribalistisch geprägten Ländern drastisch verändern.
Diejenigen, die das bezahlen müssen, wurden nicht gefragt. Jene, die davon (jedenfalls eine gewisse Zeit lang) persönlich profitieren, geben öffentlich den Ton an.

Die Bamf-Zentrale in Nürnburg bekam nicht nur aus Bremen Beschwerden über ungewöhnlich hohe Anerkennungsquoten. Auch aus Bingen kamen mehrere einschlägige Hinweise, die vor Korruption und angeblich rechtswidrigen Bescheiden warnten. Die „Bild“-Zeitung zitiert aus einem der Beschwerdeschreiben: Es gebe eine „mafiöse Gruppe von zwei Referatsleitern, die ein System der Belobigung bzw. Bestrafung eingeführt haben, um ihre zwei Agenden in illegaler Weise umzusetzen“

Doch wie der „Spiegel“ berichtetwurden diese Beschwerden bewusst ignoriert. Der Hinweisgeber sei stattdessen mehrfach aufgefordert worden im Zweifel einfach „besseren Schutz“ zu gewähren, um Zeit zu sparen.

2018_05_23 gravierende Vorwürfe bei „Markus Lanz“; Merkel abgetaucht

BERLIN / BREMEN – Im BAMF war offenbar seit 2014 ein geordnetes und damit gesetzestreues Verfahren nicht mehr möglich. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und auf Manipulation im BAMF soll es schon sehr früh gegeben haben. Seit wann dies genau der Fall war, möchte Markus Lanz in seiner Sendung wissen und stellte die Frage:

„ab wann gibt es erste Hinweise darauf, dass Leute an der Spitze Bescheid gewusst haben müssen?“ (Min. 2:16).

 

2018_05_23 Seehofer schaltet Bamf-Bremen ab, die Bundesregierung taucht ab

Horst Seehofer schaltet die Bremer Außenstelle des Bamf ab:

Nur einmal nahm Merkel Innenminister Horst Seehofer (68, CDU) in Schutz: Er könne nichts dafür, der Skandal begann schließlich vor seiner Zeit im jetzigen Amt. Seehofers Vorgänger, Thomas de Maizière, schweigt übrigens auch…

Es scheint, als würde sich die Kanzlerin verstecken. Trotz zunehmender Vorwürfe gegen das Bamf.

Nicht einmal Bekundungen sind zu hören, dass schnell für die nötige Transparenz bei der Asylvergabe gesorgt werde. Doch ohne Transparenz könnte das mögliche Fälschen von Asylbescheiden durch Mitarbeiter im Bamf weitergehen. Und sollte sich die Flüchtlingswelle vom September 2015 wiederholen – was nicht ausgeschlossen werden kann – dann ist auch sie nur mit Transparenz in den Griff zu bekommen.

Letztendlich geht es schließlich nicht nur um den Ruf des Bamf, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Denn es darf nicht zu Gesetzesbrüchen kommen, für die am Ende niemand die Verantwortung übernimmt.

Genau in dieser Situation jedoch taucht die Bundesregierung ab

Von Kanzlerin Angela Merkel hörte man in der Angelegenheit nicht viel. Außer dass sie Seehofer in Schutz nimmt. Denn die Bremer Fälle seien ja vor seiner Zeit gewesen. Das Kanzleramt sei in der Debatte gänzlich abgetaucht, kritisieren die Kommentatoren in den Zeitungen. Wenn sich, wie Horst Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so müsse Transparenz bei Asylentscheidungen her.

Der Bildzeitungsjournalist Abdullah Khan berichtete von seiner Undercover-Recherche im BAMF aus dem Jahr 2016, und alles, was er aus dieser Behörde ans Tageslicht brachte, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: CHAOS. Geradezu unfassbar allerdings seine Aussage, dass bei Asylbewerbern, die keine Fingerabdrücke abgeben wollten, zum Teil durch BAMF-Mitarbeiter einfach im hauseigenen Computersystem der Hinweis vermerkt wurde: „Beide Arme amputiert“.

Prof. Meuthen fasst zusammen:

Es ist völlig klar: Wer als Staatsdiener so etwas macht, der höhlt das letzte Vertrauen der Bürger in Rekordgeschwindigkeit aus – und öffnet gleichzeitig dem massenhaften Sozialmissbrauch durch illegal eingewanderte Sofort-Rentner genauso Tür und Tor wie der Zersetzung der inneren Sicherheit durch Gefährder und Terroristen.

Soll das noch unser Deutschland sein? Das Land, in dem wir laut Kanzlerdarstellerin Merkel „gut und gerne leben“? Das Land, welches sich einst als Hort von Recht und Ordnung verstand?

Nach mehr als 12 Jahren Merkel sind Recht und Ordnung leider Geschichte. Merkel-Deutschland ist vielmehr das Land, in dem kerngesunden illegalen Einwanderern von einer Bundesbehörde (!) attestiert wird, bei ihnen seien beide Arme amputiert – nur damit ihre wahre Identität nicht festgestellt werden kann.

Deutschland ist verrückt geworden – dank Merkel und ihrer willfährigen Helfer in Politik und Medien. Merkel muss weg!

2018_05_25 Die „bremer“ Anwaltskanzleien

Die als „bremer“ Anwaltskanzleien bezeichneten Kanzleien sind offenbar Teil der „bunten“ Multikultiwelt-

Ein multikulturelles Gaunerpärchen in der BAMF-Stelle in Bremen?

Die Dienststellenleiterin Ulrike B und „die Bremer Anwälte“.

Die „Bremer“ Anwälte waren der Hildesheimer Rechtsanwalt Irfan C. (39), dessen Oldenburger Kollege Cahit T. (41) 

Ein wenig recherchieren mit z.B. google „Bäckerbande: Ein Täter muss
hinter Gitter“ liefert Ergebnisse zum ersten „Anwalt“.

Ein wenig weiterrecherchieren mit z.B. google „Flüchtlinge dürfen Wohnsitz nicht mehr frei wählen“ liefert weitere Ergebnisse zum zweiten „Anwalt“.

2018_05_25 Weitere 200 Fälle aufgedeckt

Die Bundespolizei wird sich künftig an den Ermittlungen zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten in Bremen einschalten.

Die gegen ihren Willen versetzte Beamtin Josefa Schmid hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor.

 

2018_05_23 Seehofer verbietet der Außenstelle des  Bamf in Bremen Ssylentschiede zu bescheiden 

Seehofer zieht eine erste Konsequenz aus dem Skandal und erteilt der Bremer Behörde ein Asylentscheidungs-Verbot.

Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige „deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

2018_05_22 Schmid geht gerichtlich gegen ihre Versetzung vor

Schmid legt Beschwerde gegen ihre Versetzung beim Oberverwaltungsgericht Bremen ein. Am Abend wird bekannt, dass der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine Anzeige wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt gegen Cordt vorliegt. Ermittlungen würden geprüft werden, teilte eine Gerichtssprecherin mit.

 

2018_05_21 Seehofer versucht sich nun an die Spitze der Aufklärer zu setzen

Seehofer sagt in einem Interview, er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“. Er droht mit personellen Konsequenzen.

 

2018_05_19 Interne Email belegen, daß das Bamf früher Bescheid wusste

Es wird bekannt, dass das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Laut NDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ zeigen interne E-Mails, dass die Bamf-Zentrale schon früh von fragwürdigen Vorgängen Kenntnis hatte, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Ein Behördensprecher bestätigte die Existenz der E-Mails, bestritt aber, dass die Behördenleitung davon wusste.

 

2018_05_16 Eklat bei Josefa Schmids Vernehmung

Wie Merkur.de erfuhr, kam es bei der Zeugenvernehmung Schmids durch die Staatsanwaltschaft Bremen in der Bremer Bamf-Außenstelle zu einem Eklat.

Ein hochrangiger Mitarbeiter des Referats soll eine Vernehmung in ihrem ehemaligen Büro verhindert haben. Er soll sogar versucht haben, Schmids Tasche nach Unterlagen zu durchsuchen. Schmid soll ihm daraufhin auf die Finger gehauen haben. Schmid behauptet, nach wie vor nicht im vollständigen Besitz ihrer privaten Habseligkeiten zu sein, auch wichtiges Beweismaterial soll ihr entzogen worden sein. Das Bamf weist diese Behauptung in einer Reaktion zurück.

 

2018_05_08: Josepha Schmid wird versetzt, die Zahl der fraglichen Asylbescheide erhöht sich; das Bamf selbst ist verstrickt

Erste erkenntnisse der Staatsanwlatschaft driingen durch:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen zu Unrecht Asyl gewährt haben soll. Dem internen Bericht zufolge soll die Zahl der fragwürdigen Asylbescheide jedoch höher liegenund die Zentrale auch schon früher Hinweise darauf gehabt haben. Es bestehe der Verdacht, dass das Bamf die Affäre nicht aufklären wolle und selbst in diese verstrickt sei, schrieb Schmid.

Doch das Inneministerium sieht das ganz anders:

Der Bericht „reicht nicht aus, um die Vorwürfe zu belegen“, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Doch diese Verteidigunsstrategie wird bald von der Realität überholt werden.

Währenddessen wird Josepha Schmid einer zwangsweisen Fürsorgemaßnahme unterzogen:

Der Vize-Präsident des Bamf, Ralph Tiesler, teilt Schmid die unverzügliche Versetzung nach Deggendorf mit. Schon am kommenden Tag soll sie sich dort einfinden. Dazu droht er bei Widersetzung der Anweisung mit disziplinarischen Maßnahmen (Mail liegt vor).

Schmid darf ihr Büro in Bremen nicht mehr betreten. Dort hat sie auch die Unterlagen deponiert, mit welchen sie ihre Vorwürfe belegen kann.

Es dränge sich der Verdacht auf, schreibt sie, „dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden“. Sie vermute zudem, „dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“. Dies stützt sie darauf, dass nach ihrer Erkenntnis immer wieder Bamf-Mitarbeiter auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hätten, ohne dass dies zu konsequentem Durchgreifen geführt habe.

2018_05_03: Josefa Schmid wird durch die Bamf-Leitung bearbeitet 

Die Bamf-Leitung hat wohl in den letzten Tagen von Schmids Mitteilung an Mayer erfahren und läßt sie das spüren.

In einem weiteren „Personalgespräch“ fordert sie eine Erklärung von Schmid, warum diese die Unregelmäßigkeiten an das Innenministerium weiterleitete – auch für ihren Kontakt zur Staatsanwaltschaft muss sie sich rechtfertigen. Schmid erklärt, kein Vertrauen mehr in die Handlungen der leitenden Beamten des Bamf gehabt zu haben (Gesprächsprotokoll liegt vor).

 

2018_04_27: Josefa Schmid wird durch Vorgesetzte bearbeitet 

Schmid versichert an Eides statt, von einem Vorgesetzten mündlich eingeschüchtert worden sein:

Wenn noch ein weiterer Bericht über Sie im Zusammenhang mit dem Bremer Asylskandal veröffentlicht wird, werden Sie abgezogen. Mit dem Innenministerium des Bundes ist das so vereinbart“, soll dieser gedroht haben. Ob Seehofer von dieser Vereinbarung wusste, ist auch nach der Antwort seines Ministeriums offen. Das begründete die Versetzung nur ausweichend mit „Fürsorgegründen um die Beamtin“.

 

2018_04_20: Der Bamf-Skandal wird bekannt:

Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte.

„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentin Jutta Cordt eingeleitet. Unter dem Aktenzeichen 456 Js 57717/18 ermittelt die Behörde gegen die oberste Chefin des Bundesamtes wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.“

 

2018_04_19 Seehofer will an diesem Tag angeblich das erste Mal über die Vorfälle in Bremen informiert worden sein

An diesem Tag will Seehofer vom Skandal in Bremen erfahren haben. Das erklärt er öffentlich. Dazu erklärt das BMI: Seehofer habe durch

„eine auch an das BMI gerichtete polizeiliche Meldung der Zentralen Antikorruptionsstelle beim Senator für Inneres Bremen über die am 18. und 19. April vollstreckten Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Verdächtigen Kenntnis von den Vorgängen in der Bremer-Außenstelle erlangt.“

 

2018_04_06: Seehofer lobt in Nürnberg die „hervorragende Arbeit der Behörde“.

NÜRNBERG – Die Worte des Innenministers Seehofer in Nürnberg zum Bamf sind festhaltenswert:

Seehofer lobte die Arbeit des Bamf, das eine „eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration zusammenhängen, für uns in Deutschland hat“. Nach seinen Gesprächen am Freitag in der Behörde habe er einen „sehr guten“ Eindruck. „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet“, sagte der Minister mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren.

Worte, die man sich angesichts dessen, was noch kommen wird merken sollte.

 

2018_04_05 Josepha Schmid kann nun Stephan Mayer den 99-seiten-Bericht mailen

Gleich in der Früh informiert Schmid Mayer per Mail und hängt der Mail den 99-seitige Bericht zu den von ihr entdeckten Vorfällen an. Mayer jedoch leitet diesen nicht an Seehofer weiter.

Warum er diesen nicht an seinen Chef Seehofer weiterleitete, beantwortet das Innenministerium mit Hinweis auf bereits veröffentlichte Interviews des Staatssekretärs: Demnach wollte er die übersandte Darstellung erst persönlich bewerten, ehe er sie weitergeben wollte. Aber:

„Die Darstellung findet aber Eingang in die Prüfung des Bamf“,

so das Ministerium. Es bleibt jedoch unerklärlich, warum Seehofer den Bericht nicht erhält, wenn er doch genau diese Behörde am darauffolgenden Tag besuchen wird.

 

2018_04_04 Stephan Mayer ruft Josepha Schmid zurück 

Mayer hält sein Versprechen und ruft Schmid zurück. Das Gespräch dauert, nach unseren Informationen, etwa 20 Minuten. Er sicherte ihr zu, so Schmid, Seehofer noch ins Bild zu setzen, bevor dieser das Bamf besucht.

Sie erhält nur sechs Minuten später die Antwort von Frau D.: „Wir werden Ihren Gesprächswunsch Herrn Ministerpräsident unterbreiten.“ Also Seehofer, der bis zum 13. März noch im Amt war. Von Schmid ist überliefert: „D. sagte mir auch zu, dass Horst Seehofer die Infos von ihr bekommen habe. Er müsse sich nun selber bei mir rühren, mehr könne sie nicht mehr machen.“ D. arbeitet mittlerweile für Seehofer im Berliner Innenministerium.

Das Bundesinnenministerium weicht auf Nachfrage aus, bezieht sich in seiner Antwort an unsere Redaktion auf die Folgen des ersten Anrufs Schmids im Bundesministerium des Innern (BMI) vom 14. März: Stephan Mayer, der parlamentarische Staatssekretär, sei darum gebeten worden, Schmid zurückzurufen. Das habe er am 4. April getan. „Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren.“ Laut Schmid folgten drei bis fünf weitere Anrufe an die Staatskanzlei. Doch eine Reaktion blieb aus.

Das ist neu: Bisher war nur aus Schmids Brief an Seehofer vom 13. Mai zitiert worden. Darin erklärte die 44-Jährige, sich bereits am 1. März an ihn gewandt zu haben. Der aufgetauchte E-Mail-Verkehr erhärtet nun den Verdacht, dass der CSU-Chef rund sechs Wochen früher vom Bamf-Skandal unterrichtet wurde, als er öffentlich zugibt.

 

2018_04_03 Josepha Schmidt ruft Stephan Mayer an

Schmid ruft Mayer auf eigene Faust an. Der verspricht einen Rückruf am nächsten Tag. Es sollte die erste Reaktion auf Schmids drängen sein – nach über einem Monat.

 

2018_03_30 Joepha Schmid schickt Seehofer eine SMS

Am 30. März schickte Schmid nach eigenen Angaben eine SMS auf Seehofers Handy mit der Nachricht:

„Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (…) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden.“

Eine Reaktion blieb offenbar aus.

 

2018_03_Anfang Joepha Schmid will „Größten flüchtlingsskandal der Republik“ Seehofer zur Kenntnis geben

„Ab Anfang März versuchte Schmid nach eigenen Angaben, mit Horst Seehofer zu sprechen, der damals sein Amt als Bundesinnenminister noch nicht angetreten hatte. Gegenüber seinen Mitarbeitern in der Staatskanzlei (Seehofer war zu dem Zeitpunkt noch bayerischer Ministerpräsident) soll sie vom „größten Flüchtlingsskandal der Republik“

gesprochen haben, den sie Seehofer persönlich schildern wolle. Doch dieser wird abgeschirmt.

 

2018_02_25 Josepha Schmid listet in ihrem Abschlussbericht 3332 Mängel in Bremen auf

Schon am 25. Februar hatte Schmid einen 99 Seiten starken Bericht fertiggestellt gehabt. In diesem Bericht listet sie 3332 fragwürdige positive Asyl-Entscheidungen auf.

Ihre andere Vorgabe „möglichst geräuschlos“ vorzugehen erfüllte sie aber nicht, ganz im Gegenteil;

 

2018_02 Rollcontainer eines im Urlaub befindlichen Qualitätssicherers aufgebrochen

BREMEN – In Abwesenheit eines Mitarbeiters der Qualitätssicherung wurde dessen Rollcontainer aufgebrochen. Eine Anzeige wurde durch das Bamf nicht gestellt.

Im Februar 2018 soll auch ein Rollcontainer eines Mitarbeiter aus der Qualitätssicherung in Bremen aufgebrochen worden, während dieser im Urlaub war. Er wurde im Keller der Behörde gefunden. Alle Unterlagen waren noch darin. Auf eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verzichtete das Bamf. Wie die Beschädigung des Containers zustande kam, sei nicht bekannt, heißt es in einer Email eines Vertrauten der ehemaligen Bremer Chefin Ulrike B., gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt (Email liegt vor). Hintergrund: Eine Anzeige eines Mitarbeiters einer Behörde kommt nicht in Frage, da eine solche immer nur das Amt (Leitung oder Beauftragte) selbst stellen darf.

 

2018_01

Josepha Schmid ist die frühere Chefin der Deggendorfer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Im Januar wurde sie nach Bremen entsandt um den Gerüchten über massive Unregelmäßigkeiten in der bremer Bamf-Außenstelle nachzugehen.

Kaum angekommen, wurde fündig und meldete, dass es dort über Jahre nicht nach Recht und Gesetz zugegangen sei, doch ihre Botschaft wollte keiner hören.

 

2017_10 Die Partei die Linke stellt im Bundestag eine kleine Anfrage zu den Abweichungen in der Asylgewährung

Dabei hatten Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf eine kleine Anfrage im Oktober 2017 eine Antwort der Bundesregierung erhalten, die schon damals Hinweise geben konnte auf die eklatanten Unterschiede nach Bundesländern, was die Entscheidungen bezogen auf die selben Gruppen von Antragstellern angeht.

Neben Bremen besonders auffällig hier positive Entscheidungen aus dem Saarland, die teilweise mehr als doppelt so hoch waren wie die von Ländern wie Berlin und Niedersachsen. Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt aber auch für weitere Bundesländer.

Sortiert sieht das am Beispiel syrischer Antragsteller im ersten Halbjahr 2017 folgendermaßen aus (Vorab erwähnt werden muss hier, dass die tatsächliche Asylberechtigung fast durchgängig unter ein Prozent liegt. Wir sprechen hier also lediglich über Anerkennungen nach § 3 I AsylG bzw. über subsidiären Schutz gemäß §4 I AsylG.):

Nach § 3 I AsylG sind die Anerkennungsquoten bestimmter Länder zunächst vergleichbar: Niedersachsen 31,5 %, Rheinland-Pfalz, 33,2 %, Sachsen 34, 6 %, Schleswig-Holstein 31,1 % und Baden-Württemberg mit 33,5 %. Dann kommen die Ausreißer mit Bremen 52,1 %, Mecklenburg-Vorpommern 42,1 %, Saarland 47,1 % und Sachsen-Anhalt mit 47,2 %.

Was Afghanen, Iraner, Iraker und Asylbewerber aus Eritrea anbelangt, erscheint es sogar völlig schleierhaft, wie es möglich sein konnte, dass in Bremen doppelte bzw. dreifach höherer Anerkennungsquoten in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linkspartei schon im Oktober 2017 dokumentiert vorlagen und dennoch keine massiven Irritationen auslösen konnten.

Noch mehr, wenn die Bundesregierung diese Unterschiede mit so lapidaren Sätzen erklärt, wie diesem hier: „Grundsätzlich ist das Asylverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung, in der sich auch bei Personen aus gleichen Herkunftsländern die individuellen Umstände deutlich unterscheiden können.“ Und abschließend sogar noch befand: „Ein Vergleich der Länder sowie eine Generalisierung der Schutzquote auf z. B. eine Volksgruppe oder Religion sind aus den genannten Gründen nicht möglich.“ Und das als Nachsatz unterhalb einer Statistik, die beispielsweise feststellt, dass in Bremen 75,3 Prozent der Iraner anerkannt wurden (nach § 3 I AsylG), in Brandenburg hingegen nur 29,7 Prozent und in Bayern 29,1 Prozent.

Wer also diesen BAMF-Skandal auf Bremen beschränken will, greift nicht weit genug. Die Hinweise, die schon im Oktober 2017 dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorlagen, hätten schon damals  eine bundesweite Überprüfung absolut notwendig erscheinen lassen.

 

2016 Frank-Jürgen Weise baut für Angela Merkel das Bamf um

Gegen Bedenken und Widersprüche des von Thomas de Maizière geführten Bundesinnenministeriums setzt Weise sich teilweise hinweg. Ihm ging es darum, die „Flüchtlinge“ möglichst rasch in einen Sprachkurs zu stecken, unabhängig von ihrer Anerkennung und ihrer Bleibeperspektive. Viele Beamten sahen das anders: Wer sich unberechtigt hier aufhalte und gar nicht bleiben dürfe, brauche auch keine Sprachkurse, die ja auch wieder Geld kosten. Außerdem sei das Ganze ja völlig widersinnig. Weise dagegen plädierte auch für eine schnelle Familienzusammenführung, weil dies angeblich die Integration fördere.

Auch hier wurde wieder das wahre Ziel deutlich: möglichst viele in möglichst kurzer Zeit nach Deutschland einreisen lassen und so schnell wie möglich „integrieren“. Der gesamte Staat wurde immer mehr zu einem gigantischen Logistikunternehmen. Schon lange ging es nicht mehr um das Ob – ob immer mehr kultur-, wissenschafts-, demokratiefremde Immigranten aufgenommen werden -, sondern nur noch um das Wie – wie dies so effizient wie möglich umgesetzt werden könne. Und dafür standen insbesondere drei Namen: die beiden CDU-Politiker Merkel und Altmaier sowie der Macher Frank-Jürgen Weise. Nun zurück zu dem Schreiben des BAMF-Personalrates.

Quelle:
https://altötting-alternativ.de/der-bamf-skandal-oder-wenn-sich-antifa-ideologe-in-behoerden-durchsetzt/

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74 Kommentare

  1. Ja, aber das stört die Mehrheit der Wähler in D nicht. Sie geben den Blockparteien, wie die letzte Wahl gezeigt hat, weiterhin ihre Stimme und lassen sich weiter vom GEZ-Propaganda-TV die reine Wahrheit in die Gehirne rieseln. Mahlzeit.

    • Freidenker: Ich habe Ihren Kommentar noch nicht gelesen, als ich meinen abgeschickt habe. Genau das wollte ich auch ausdrücken, als ich von „sie hat noch genügend Anhänger“.

    • „Allein der BAMF-Skandal würde reichen, Merkel wegen Schwerstkriminalität die Immunität zu entziehen und sie vor ein Sondertribunal zu stellen.

      Ein ordetnliches Gericht wäre vollkommen kontraproduktiv, da die meisten Richter sich als willfährige Unterstützer der Rechtsbrüche Merkels erwiesen haben. “

      Im FerkelStaat sind alle Richter und StaatsAnwälte weisungsgebunden
      und den PolitKommisaren unterstellt.
      Lest Farm der Tiere die Regierung der Säue, die Gleicher sind.

      -https://bilddunggalerie.files.wordpress.com/2016/11/die-welt-ist-ein-saustall.gif
      -https://bilddunggalerie.wordpress.com/2016/11/21/diese-welt-ist-ein-saustall-weil-unsere-eliten-saeue-sind/

      Tiefer Ekel vor dem RechtsStaat und der Judstiz könnte beendet werden indem der SausStall von oben nach unten und von links nach rechts geht ausgemistet würde.

      Justiz-Sumpf Deutschland

      Ein Richter im Ruhestand lässt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf *. ,,Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,,meinesgleichen““. Frank Fahsel, früher
      Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vordeutschen Gerichten erleben: ,,Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ,,kriminell“ nennen kann“. Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er – mit hoher Wahrscheinlichkeit – alsbald hinter Gittern. Es sei denn, es ist die Wahrheit – siehe ,,Selenz` Kommentar – Kriminelle Staatsanwälte“. Ex-Richter Fahsel
      berichtet weiter: ,,Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in
      dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“
      Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem ,,sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, ,,weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“ Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.

      -http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html

      Wie ein Richter mit der „BankenMafia “ zusammenarbeitet und 32 Mrd. EUro Steuern dem Bürger geraubt werden kann man in diesem Video sehen :
      Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche

      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/09/06/cum-ex-geschaefte-gelddruckmaschine-fuer-millionaere-und-finanzadel/

      -https://bilddung.files.wordpress.com/2012/12/bundeskanzlerin-bankzinsenluder.jpg

      Michael Mannheimer sollte als offizieller Berater bei der AfD angestellt werden.
      habe letzt infos über die SpendenGelder an die AfD – SpendenSumme 2016

      6 000 000 EUro Es ist an der Zeit mit den 6 Millionen etwas gegen die MerkelDiktatur und
      für das Deutsche Volk zu leisten.

  2. Merkel hat nicht nur bei der illegalen Grenzöffnung und dem hereinschleusen von inzwischen Millionen krimineller Flüchtling ihre eigene Kriminalität bewiesen. Sie hat gegen sämtliche Gesetze gebrochen, hat Verträge und Abkommen nicht eingehalten usw.

    Sie kriminalisiert unbescholtene Bürger und hätschelt im Umkehrschluss Mörder, Terroristen und andere Schwerkriminelle aus Moslemien und Afrika. Gleichzeitig setzt sie diese Bürger einer unsagbaren Kriminalität und einem unsagbaren Terror aus. Seit September 2015 laufen bei uns vermehrt abartige Monster und Zombis mit Messern, Äxten, Beilen, Macheten durch die Gegend. Und diese kriminelle Asylpolitik hat schon viele unschuldige Menschen das Leben gekostet.

    Das ging schon los, als sie anteilmäßig das meiste der Hilfsgelder für Griechenland berappt hat – von unseren Steuergeldern. Ich glaube, es war im Lissabon-Vertrag, dass kein EU-Land für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen muss.

    Wenn sie vors Mikrofon tritt, kommt sie mir wie eine Analphabetin der Gutmenschen gesagt haben, was sie sagen soll. Ihre sämtlichen Reden sind dermaßen primitiv, dass sich normaldenkenden Menschen die Fingernägel aufrollen.

    Das Traurige dabei ist, dass sie immer noch genügend Anhänger hat, die ihr zujubeln und „sie ist das Beste, was Deutschland passieren konnte“ skandieren. Dies Anhänger kommen aus den sogenannten Volksparteien, den beiden Amtskirchen, den Freikirchen, den vielen illegalen Gegen-rechts- und Pro-Illegal- Organisationen. Sie stehen mit ihren Schildern „Flüchtlinge willkommen“ an den Straßen usw. und aus der gesamten Asylindustrie. Die alle haben kein Interesse daran, dass ,man Grenzen schließt und kontrolliert, wer da alles zu uns kommt. Sie haben auch kein Interesse daran, dass kriminelle und sozialschmarotzende Flüchtlinge abgeschoben werden.

    • Wäre bereits höchst an der Zeit ein Volkstribunal einzurichten,die Ermächtigung dazu gibt das GRUNDGESETZ. Umsolche Anarchie zu bekämpfen!

      • Wir brauchen die Anarchie, ohne sie geht es nicht weiter❗️
        Oder wollen Sie den Herrschaften weiter dienen.
        Anarchie ist negativ besetzt, heißt aber „HerrschaftsLosigkeit“ , also man will die Herrschaften los werden. Ein muß ; Horst Stowasser / „ANARCHIE“‼️

        Gruß

  3. BAMPF- der ganze laden gehört dicht gemacht-

    als 2015 bekannt wurde das Merkel die grenze aufmachen will-hätten die Offiziere der bundeswehr die alte sofort dingfest machen müssen-und der rest der Soldaten an die grenze zur Sicherung-für die massen die schon unterwegs waren.

    BUNDESWEHR-ihr müsst endlich in die gänge kommen-

    in der ausländischen presse gehen die FAKE News rum jagt auf Ausländer, nazis wieder in Deutschland usw.

  4. „Was der Bamf-Skandal zeigt ist, daß es offenbar an einflußreicher Stelle Personenkreise gibt die ihre ideologischen Werte höher ansiedeln als gesetzliche Regeln“

    Denken wir es mal weiter: Also, da ist die vereinigte Linke. Auf einem Antifa-Aufkleber stand: „Mit aller Kraft gegen jede Autorität.“ Die meinen, wenn alle Grenzen beseitigt sind, alle Klassen und Rassen, alle Regeln, alle Gebote und Verbote (ist für die ja nur überflüssiges Zeugs, das Faschisten und Kapitalisten erfunden haben), dann werden sich alle Menschen total lieb haben und das Paradies auf Erden wird eintreten.

    Grenzenloser Horror wird eintreten. In der Anarchie wird kein Hippie-Paradies sein, sondern das grausamste Faustrecht, das man sich nur vorstellen kann. Die Bands in diesem Video geben einen Vorgeschmack:
    https://youtu.be/sY-tsoQ8u_E?t=608

    Da im bunten Chaos nichts mehr funktionieren würde, würden Alpha-Männchen sehr schnell ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen. Um diese Alpha-Männchen würden sich Gruppen bilden, die bald rivalisieren würden. Alle Schwachen würden zermalmt werden, Frauen wären Freiwild und Kriegsbeute. Wir wären wieder im vorzivilisatorischen Zustand: Mad Max statt John Lennons „Imagine“.
    Schließlich würde das Ganze, wie bei Kommunisten üblich, ins genaue Gegenteil umschlagen und ein brutaler Unterdrückungsstaat a la Archipel Gulag errichtet werden.

    Ich selber bin Anhänger des Nationalstaates und glaube, daß es sich für den Einzelnen am Besten lebt, wenn sich im Staat autoritäre und liberale Kräfte ausbalancieren, idealerweise unter Führung eines integren Monarchen.

    • Werter Bengt,

      ein äußerst ernsthaftes Zeichen, für den Siegeszug des Islam in unserem Land.

      Das hätte nie und nimmer geschehen dürfen. In den Augen wahrer Christen ein Frevel.
      Weitere Kirchen werden folgen, denn das macht Schule. Zumal immer mehr die Kirchen verlassen, weil sie sich von den Kirchenfürsten im Stich gelassen fühlen.
      Die kümmern sich ja um die Schlächter der Christen.

      Eine Jessidin traf ja im Heim ihren Vergewaltiger und Zuhälter, ein „schutzbedürftiger Isis-Kämpfer“, vor solchen sie geflohen war und die sich hier bei uns tummeln und fürstlich bedienen lassen. Diese Tatsache deckt die ganze Tragweite dieser bewußten illegalen Willkommensförderung auf. Ist dieses Scheusal immer noch hier? Dem muß doch nachgegangen werden. Die Jessidin jedoch ist lieber in die Vorhölle zurück, als in der deutschen Hölle zu bleiben.

      Eine Frage hierzu hätte ich noch zur „Umwandlung Kirche in Moschee“.
      Wer hat kassiert für Bauplatz und Gebäude?

      Was mir dabei auch noch auffällt.
      Wenn 1960 in ganz Europa 600 000 Moslems lebten und jetzt geschätzt ca. 80 Millionen, das war ja nur durch die pausenlose Einwanderung möglich. Denn ohne diese hätten aus den 600 000 nicht 80 Millionen entstehen können. Und jetzt beflügelt man den Wahnsinn noch mehr.

      Das ist nicht nur, wie Dr. Gottfried Curio sagt ein gewolltes Staatsversagen, das ist viel mehr, das ist ein böser Wille, ein Vernichtungswille an den Ureinwohnern Europas.
      Und eine geduldete Bürokratie wie Herr Curio sagt ist auch zu harmlos, das ist eine von oben zum Rechtsbruch gelenkte, gesteuerte Bürokratie. Und wer von diesen Beamten Charakter und Anstand hat und sich weigert mitzumachen und an die Öffentlichkeit geht, in der Hoffnung, daß nun vom Volk aus etwas geschieht, wird im Grunde genommen im Stich gelassen und strafversetzt, oder suspendiert wie Daniel Zabel.

      Aufgefangen wird er nur von der einzigen Partei die sich für die Rechte des Volkes einsetzt, das dem Volk unter der Kanzlerschaft Merkel und Ihrer Steigbügelhalter gestohlen wurde. AfD

      • ,,Merkel-Zone“ bald Germanistan – Vollgas Richtung Mittelalter!

        114.562 Aufrufe

        Tim Kellner (Polizeihauptkommissar a.D. )

  5. ……….An den parasitären Abschaum der BRD Bücklinge, Blender, Schauspieler und Kriminellen…….

    Je mehr man gräbt, desto mehr Ungereimtheiten und Lügen fördert man zutage.
    Und weil Lügen kurze Beine haben, wird das BRD-Konstrukt auf seinen Stummelbeinchen nicht mehr weit kommen.
    Wir haben es Leid mitleidlose Peiniger, herrschsüchtige Psychopathen, machtgierige Kreaturen, kaltblütige Henker, geldgeile Aasgeier, gewissenlose Hardliner, korrupte Opportunisten, perverse Pädophile, totale Fanatiker, menschliche Blender, manipulative Neurotiker, charakterlose Abnicker als scheinheilige Doppelmoralisten zu ertragen und zu ernähren.
    Ihr betrachtet Euch als götterebenbürtig, die in unsere Gesellschaft eine unerlässliche Stellung begleiten. Dementsprechend habt Ihr „Gesetze“ gestaltet die Euch schützen und bei euren kriminellen Machenschaften einen Freibrief bescheinigen, die Abhängigkeiten abverlangen und die uns entmündigen. Letztendlich waren wir das Volk, diejenigen die Euch dazu machten wer Ihr seid………..aus Dummheit, Faulheit oder Ignorranz
    ………….Das war unser Fehler…………….Durch erzieherische und manipulative Maßnahmen, mit gezielten intrigenreichen Handlungen, mit trügerischen Meldungen, falschen Berichterstattungen, durch menschliche Blender die sich teils als Volkshelden und teils als Vorbilder betrachten, sind wir letztendlich unser Leben lang nur getäuscht worden.
    Seit wir denken können haben Menschen Euresgleichen uns, unseren Vorfahren, wie auch der ihrigen, ununterbrochen eingeprägt welchen Gesetzen wir uns unterzuordnen haben, wie viel Abgaben wir zu leisten haben, wie denkwürdig und dementsprechend auch unentbehrlich in unserer Gesellschaft Positionen wären, die von Menschen Euresgleichen begleitet werden.
    .
    Der BAMF Skandal ist nur die Spitze des Eisberges.Das war bis jetzt bestimmt noch nicht Alles was wir aufgedeckt haben,und bei Weitem nicht alles was wir erfahren und wissen sollten. Damit wir, die Menschheit endlich in einer Wertegemeinschaft leben, in der eine menschenwürdige Verordnung herrscht, ist es von äußerster Wichtigkeit, dass wir uns anstrengen und immer gut zuhören wenn ihr wie immer lügt, und uns die angebliche Weltpsychologie von Menschen Euresgleichen erklärt wird. So wurde es uns nahegelegt damals, wie auch heute…………….was für eine Farce,,,,,,,,
    Was und wann wir zu entscheiden haben, wer unsere Meinungen vertritt und welche Ansichten überhaupt infrage kommen. Wann wir zu schweigen haben und wann wir sprechen dürfen. Wann wir glücklich sein sollen, wann wir zu lachen haben, wann wir fröhlich sein dürfen, wann wir traurig sein müssen………..
    Ihr Gesindel bildet Euch ernsthaft ein, dies befehligen zu können………….
    Was ein Staat, Regierung, Parlament, Heimatschutz, Nachrichtendienst bedeutet, wie die zu funktionieren haben. Wofür wir unbedingt Parteien, Kanzler, Präsident, Minister, Bürgermeister, Stadträte, Beamten, Miliz und Polizei brauchen und warum die auch unentbehrlich sind. Wofür wir Richter, Staatsanwälte, Steuerberater, Notare, Auktioniere, Rechtsanwälte benötigen und was auch ihre Aufgaben sind.
    .
    Was Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen bedeuten, wer die vertritt und wer sich ihnen zu beugen hat. Wie Parteien, Politiker, wie auch Gewerkschaften erschaffen werden und wozu man sie braucht. Warum Wahlen von großer Bedeutung sind, warum und wann wir uns unbedingt zu Wahlurnen bewegen müssen.
    Wer über uns richten, urteilen darf, wofür wir bestraft werden und wofür dagegen nicht. Wer sich vor Gesetzen und Ordnung fürchten muss und wer nicht. Was Immunität, Straffreiheit, Straferlass, Bewährung, wie auch Einweisung besagen und wann die angewendet werden.
    Wer ein Gott ist, was er vollbrachte, wo er sich befindet und wieso er alles sieht. Was Glaube, Engel, Religionen, Kirchen, Päpste, Priester und Prediger bedeuten, wie man die ehrt und nicht zuletzt, wer in deren Namen denken, sprechen und zur Tat schreiten darf. Wann wir gesündigt haben, wann nicht. Wann und wie unsere Sünden vergeben werden und was Absolution bedeutet.
    .
    Was Natur und Erde sind, wie man sie achtet und wie man sie schützt. Welche Bedeutung die Umwelt hat, wie man damit umgeht und wann man sie missbraucht.
    .
    Wann wir unseren Gefühlen freien Lauf zu lassen haben, wann und warum wir unsere Tränen zu vergießen haben, was ein scheinheiliger Akt ist und was ein Aufrichtiger. Was eine heldenhafte Tat ist, was dahingegen eine Schändliche. Weshalb wir geehrt werden, warum und wofür wir uns schämen sollten, wann und wofür wir dagegen Stolz sein müssen oder dürfen.
    .
    Was uns empören und entzücken soll, was wir glauben zu glauben haben und wem, oder was wir zu hinterfragen haben. Was gut für uns ist und was dagegen vollkommen schlecht ist.
    .
    Wer ausgerechnet unseren Respekt, wie auch unser Vertrauen verdient und wer dagegen unsere absolute Missachtung. Was, oder wer Rechtschaffenheit ernten soll und was, oder wer auf jeden Fall als niederträchtig anzusehen ist. Was für uns unbedingt von Nutzen ist und was unter allen Umständen nicht gesagt werden darf.
    ……………ich habs satt, so satt………….ihr elendes Gesindel……….
    Was unser Interesse wecken sollte und was ignoriert werden muss, welche Nachrichtensender, Verlage, Zeitungen, Internetportale für Wahrheit stehen, welche dagegen nur Lügen verbreiten. Was rechts und was links bedeutet, wer zu Terroristen, Kriminellen, oder Verbrechern zählt und wer zu den Ordnungshütern, Gesetzeshütern oder Gutmenschen zählt. Wer als unser Freund wie auch Beschützer gilt, wer dagegen zum Feind zählt der unbedingt bekämpft werden muss.
    .
    Was Schulen, Gymnasium, Universitäten sind, wer unterrichten darf und was unterrichtet wird. Welche Lernstoffe, Lernschemas angewendet werden, welche dagegen vollkommen unerwünscht sind.
    Was, oder wer als sozial gilt und was, oder wer als asozial anzusehen ist. Welche Berufszweige, Handlungspraktiken, Infrastrukturen als Ehrenhafte, Bedeutende, wie auch Notwendige anzusehen sind, welche dagegen nur als Gewöhnliche, Alltägliche, wie auch recht Einfache einzuordnen wären. Wie Menschen, wie auch Tätigkeiten zu honorieren sind und warum wir gravierende Einkommensverhältnisse hinzunehmen haben. Was ein Niedriglohn bedeutet und wie man Höchsteinkommen bezieht.
    .
    Was Reichtum, Erfolg, Macht, Einfluss, Autorität, Status, Wohlstand, privilegiert, Adel, Herrschaft, Könige bedeuten, wie man die zu ehren hat und wie wir dazu stehen sollen. Wie Armut, Misserfolg, Schwäche, Leid, unterprivilegiert, Bettler, Soldat, Bauer, Opfer zu deuten sind und wie man mit ihnen umgeht.
    .
    Was Finanzen, Kapital, Zinsen, Ertrag, Sparmodelle, Börse sind und wie man damit umgeht. Was man unter Banken, Versicherungen, Ämter, Gerichte, Investoren, Stiftungen, Hilfsorganisationen, Menschenrechtsinstitute, Aktionären, Schlichtungsstellen, Organisationen verstehen soll und wie notwendig die auch sind. Wie Politik, Wirtschaft, Handel, Gewinn, wie auch Verlust zu funktionieren haben und wer darüber bestimmen darf.
    .
    Was Europa und was auch Europäische Gemeinschaft bedeutet. Was Solidarität, Zivilcourage, Toleranz und Integration bedeuten, wie auch Patriotismus und Vaterlandliebe zu deuten sind.
    In Konkreten um die Aussage „alles, restlos alles was wir kennen, vernommen und gelernt haben, wurde uns von Menschen Euresgleichen sehr sorgfältig, sehr präzise und haargenau, bis zum letzten Detail eingehämmert .
    .
    Endlich ist die Zeit gekommen, dass wir sehr ausgiebig und sehr detailliert darüber sprechen was wir, das Volk, gelernt haben und wie die Welt mit Euren regen Bemühen und „unentbehrlichen Kenntnissen“ heute auch tatsächlich aussieht………………Lügen…….Lügen……Lügen
    Andauernd wenn Menschen Eures Schlages von Volkes Nöten und Ihren Leiden sprechen, dann seid ausschließlich Ihr diejenigen die diesen Zustand hervorbrachten. Eure Existenz, Eure Altersvorsorge, Eure Nebeneinnahmen und Eure Eigenheime wurden bereits dann gesichert, als andere Menschen, die sich nicht einmal eine warme Mahlzeit, eine Kleidung, eine bezahlbare Bleibe leisten können, sich Euch anvertrauten. Sie gaben Euch das Wertvollste und Letzte was Sie noch besaßen. Ihr habt versprochen mit Ihren Stimmen zu sprechen, mit ihren Herzen zu schlagen und denselben Atemzug einzuatmen.
    .
    Manche sagen, dass sich die Geschichte stets wiederholt.
    Ja sie wiederholt sich, und genau wie vor vielen Jahrhunderten wird man die Kriminellen dieser Erde zur Rechenschaft ziehen.
    Vieleicht nicht Alle aber alle denen man habhaft werden kann, die auf Grund von Gier, Lügen, Intrigen und Machtgehabe versucht haben , ein Weltimperium auf zu bauen…………eine NWO welche sie weiter reich und fett macht, während dessen der andere Teil, psychisch , seelisch und emotional zerstört wurde
    ………….als Zuchtsklave….“zu dumm um zu begreifen, schlau genug um zu arbeiten……….
    Eure Rechnung wird nicht aufgehen, niemals………

    Ps. Vielen Dank Herr Mannheimer für diesen Artikel, er zeigt einmal mehr wie moralisch verkommen diese Gebilde, welches sich das „heutige Deutschland“ nennt ist!
    Es wird nicht Morgen und vielleicht nicht übermorgen, oder nächste Woche passieren. Aber Eins ist sicher. Es wird sehr bald sein! Kein Bunker der Welt kann diese Kriminellen beschützen und keine Armada der Welt wird auch imstande sein, das Volk aufzuhalten!

    • PflichtGuckVideo zu den rotlinksgrünversifften Lügnern

      min 5 : VermögensWerte der Deutschen mit Zypern auf dem Letzten Platz der EU-Länder.
      🙁
      MerkelDeutschLand ist ein reiches Land, aber der Deutsche verarmt und verelendet.

      Der DummDeutsche wird ausgeplündert und geht auf Angie-Demos und ins FußBallStadion wo eine Mannschaft spielt keine Deutsche NATIONalMannschaft….

  6. ,,Lange Zeiten der Ruhe begünstigen gewisse optische Täuschungen. Zu ihnen gehört die Annahme, daß sich die Unverletzbarkeit der Wohnung auf die Verfassung gründe, durch sie gesichert sei. In Wirklichkeit gründet sie sich auf den Familienvater, der, von seinen Söhnen begleitet, mit der Axt in der Tür erscheint.”

    -Ernst Jünger in „Waldgang“

  7. DIe German Angst wird gebraucht, damit die Eliten einen Vorwand haben den Überwachungsstaat auszubauen, wo jeder Millimeter und jede Millisekunde des Lebens eines jeden deustchen Bürgers lückenlos überwacht und aufgezeichnet wird.
    Chip auf dem Zahn soll unsere Ernährugn analysieren
    https://www.pcwelt.de/a/chip-auf-dem-zahn-soll-ernaehrung-analysieren,3450217

    Überwachungspille in den USA zugelassen
    Die Vorstöße zur Überwachung von Bürgern wird immer grotesker. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge hat die amerikanische Arnzeimittelbehörde FDA (Food and Drug Administration) jetzt ein Medikament zugelassen, das Menschen digital überwachen kann.
    https://marbec14.wordpress.com/2017/11/16/ueberwachungspille-in-den-usa-zugelassen/

    Merkel will einen IT-Massenüberwachung wie in China
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/02/china-flugverbot-fuer-millionen-buerger-wegen-schlechter-sozial-bonitaet/
    http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-11/china-social-credit-system-buergerbewertung
    http://www.deutschlandfunkkultur.de/chinas-sozialkredit-system-auf-dem-weg-in-die-it-diktatur.979.de.html?dram:article_id=395126
    https://netzpolitik.org/2017/wired-ueber-chinas-social-credit-system-big-data-meets-big-brother/

  8. Wir kommen nicht umhin, den ganzen Staatsapparat blutig zu entfernen! Nicht so einen Mist wie bei der friedlichen Wiedervereinigung. Alles großer Käse- Wir müssen jetzt groß Reinemachen!

  9. Wer sich gestern das Fußball-„Länder“-Spiel („Nations“-League!) zwischen „Deutschland“ und „Frankreich“ anschaute, bekam das Gefühl, daß Europa JETZT schon von mindestens 300 Millionen Negern (meist Moslems) „bevölkert“ wird, wenn diese „Mannschaften“ repräsentativ für den Bevölkerungsdurchschnitt sein sollen!

    Ein Blick in die ZUKUNFT – und Zehntausende jubeln IHRER Zukunft entgegen!

    Wo soll der WAHNSINN enden? Und was versprechen sich die „Drahtzieher“ davon? CUI BONO?

    Und wer soll diese „schwarze Zukunft“ noch aufhalten, wenn die VERRÄTER mitten unter uns AN DEN SCHALTHEBELN sitzen und machen was sie wollen?

    Der Bundeswehr fehlt es offensichtlich an der richtigen FEIND-Erkennung! Dem Fernsehschaf und den Soldaten wird ein IMAGINÄRER „Feind“ – „der Russe“ – vorgesetzt, um vor dem wahren, tödlichen FEIND im INNERN „abzulenken“: dem Islam und seinen deutschen „Helfern“!

    Auf Generäle, kriegt endlich euren A… hoch, erhebt euch von euren Sesseln, UMSTELLT dieses hochkriminelle BAMF-Gesindel und nehmt alle kriminellen, gesetzlosen Sesselfurzer vorläufig fest!

    Ihren „Betrieb“ kann diese Monster-„Behörde“ nämlich SOFORT einstellen – denn wir brauchen NULL „Zuwanderer“, da unser Land jetzt schon „überfüllt“ ist mit Menschen aus fast allen Staaten dieser Erde! Die meist nichts anderes tun, als hier herumzulungern, „Stütze“ zu empfangen oder kriminell zu werden.

    2. Besetzt alle Rundfunksender und SCHALTET die GEZstapo-Medien der Halalis, Klebers, Slomkas, Gniffkas und wie diese neobolschewistischen Lügen-Lumpen alle heißen sofort AB!

    Wann ereilt endlich der „Zeckentod“ diese linken Heuchler, die bedenkenlos Fake-Videos der Gruppe „AntiFA-Zeckenbiss“ im Fernsehen ausstrahlen – auf Zwangsbeitragszahlerkosten – wie zu Adolfs oder Stalins Zeiten, als die Gestapo oder die Tscheka das Sagen hatten und jegliche Opposition zu ihren Verbrecher-Regimen zu KRIMINALISIEREN versuchten!

    https://www.pi-news.net/2018/09/verfassungspraesident-maassen-gezielte-falschinformationen-zu-hetzjagden/

    Auch eine ZEIT-„Dschurnutte“ namens Grunert tat sich bei dieser Hetzkampagne des Merkel-Regimes mittels gefakter Videos besonders hervor – muß doch sein „Chef“ JOFFE nach einem Sturz Merkels mit schweren Strafen rechnen wegen seines unerhörten MORD-Aufrufs gegen US-Präsident Trump und muß möglicherweise im Gefängnis „einsitzen“. Da sieht man doch gleich, wo die WAHREN HETZER sitzen!

    Und solch eine BANDE wollt ihr Bundeswehr-Generäle weiterhin „schützen“? Das kann man kaum glauben, daß es niemand unter euch gibt, der lieber das Volk vor seinen Mördern und Betrügern SCHÜTZEN möchte, als seinen Unterdrückern zu helfen.

    • 125 kommen zu „Merkel muss weg“
      – 10.000 demonstrieren dagegen
      Hamburg : FAZ – Frankfurter Allgemei

      Merkelwürdig ; Finde den Fehler.
      🙁
      DFB-Auswahl trotzt Weltmeister Frankreich 0:0 ab – Saarbrücker Zeitung
      htt ps://www.saarbruecker-zeitung.de/dfb-auswahl-trotzt-weltmeister-frankreich-0-0-ab_a…
      vor 16 Stunden – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft erreicht in ihrem ersten Spiel … 67 485 Zuschauern ausverkauften Münchner Arena immerhin einen …

      Merkelwürdig : FußBallFans gehören zu den BildDungsFreien im Land.

      Die FußBallVerbände haben private Eigentümer und bezahlen keine Steuern.
      FußBallVerbände sind die SpeerSpitze der Kalergi-Agenda. AusTausch Weiße gegen Schwarze.
      Der ehemalige oberste MuslimNeger der U$A feiert öffentlich die Diversität der WeltMeister.

      Wer BildDung hat weiß :

      Beim ProfiFußBall stehen 22 der schlimmsten Rassisten auf dem Platz.
      SozialRassismus der Kampf der Millionäre gegen die HabeNixe, dieser schlimmste Rassismus wurde noch nie verfolgt.
      Viele der EinkommensMillionäre zahlen nie einen Cent in die RentenVersicherung oder in die gesetzliche KrankenKasse ein. Wenn sie verletzt auf die Schnauze fallen, oder ihr Geld verzockt haben, liegen sie dann als Schmarotzer der SolidarGemeinschaft auf der Tasche, gibt einige Spieler-Beispiele dafür.

      Um den Unterschied von HautRassismUS und SozialRassimU$ zu verstehne ein Beispiel.

      Der erste SklavenHalter in den USA war ein Neger.
      Ein schwarzer Afrikaner Namens Anthony Johnson war der erste der schwarze Sklaven hielt in dem Gebiet der heutigen Usa. … Auch die Negerstämme in Schwarzafrika hielten sich schwarze Sklaven.

      Sklaverei in den USA: Schwarze Frauen, wie leibeigene Huren …
      20. August 1619 – Erste Sklaven aus Afrika erreichen
      Die ersten Sklaven verkauft ein niederländischer Kapitän 1619 an … kam zu uns ein niederländisches Kriegsschiff, von dem wir 20 Neger kauften.“ … Präsident der USA ist Jefferson überzeugter Sklavenhalter, der auf seiner …

      Der FranzMann hat schon immer am Neger/Sklaven Gewinne gemacht.
      ….und französische Sklavenschiffer insgesamt 25 bis 50 Millionen Neger…

      Die Geschichte Frankreichs, Englands und Amerikas zum Holocaust der Schwarzen ist noch lange nicht aufgearbeitet.

      Fakten dazu in meinen Kommentaren und in meinen Blogs.
      Jedem Volk sein Land, aber niemals allen Völkern ein Stück DeutschLand.

  10. Man könnte sagen: Das BAMF ist das Mittel zum Zweck. Eine staatliche Einrichtung zum Schleusen von Ausländern, in erster Linie Moslems, nach Deutschland. Per Gesetz legitimierte Schlepper!

    • Curio (obiges Video) hat die entscheidenden Fragen gestellt, nicht nur, wer letztlich BAMF angewiesen/dirigiert hat, was unweigerlich auf Merkel selbst abzielt, sondern „spannender“ noch, was das gemeinsame „Leitmotiv“, sprich die Agenda, der Masterplan sei, dem sich die Regierung (u. Medien) ganz offensichtlich unterworfen hätten. Diese zentrale Frage soll vor dem Untersuchungsausschuß geklärt werden – eine so kühne wie risikoreiche Ankündigung Curios, die ihm in den USA glatt den Kopf kosten würde. Das hat Kennedy auch mal versucht, aktuell Trump, sollte es etwa Curio gelingen, den deutschen „Deepstate“ mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses ideologisch zu enttarnen u. zu überführen?
      Ist Curio womöglich unser „Supertramp“??

      • @ Satellit

        Dr. Curio ist in jedem Fall das Ass im Ärmel der AfD gewesen.
        Den Feind ich Schach gehalten hatte Höcke, auf den er sich mit ganzer Verve gestürzt hatte und sich bis heute noch nicht aus dem Klammerbiß gelöst hat.

        Curio hat das Zeug zum Nußknacker.
        Auf jeden Fall.

        Er ist auch meiner Einschätzung nach unbestechlich.

        Und was am wichtigsten ist: er kennt den Feind sehr genau, da er mit ihm Teile seines Bildungsweges verbracht hatte.

        Alles zusammen gibt einen in der Tat vielversprechenden Mix.

        Seine Analysen beweisen Willensstärke und unbedingten Handlungswillen.
        Wie gesagt, alles sehr vielversprechend.

        Ich glaube auch, daß er vorsichtig ist. Er kennt die Pappenheimer, die ihm nach dem Nerzmantel trachten…

      • @eagle 1 – Nußknacker, das passt zu ihm. Er ist auch rhetorisch u. gestisch/mimisch professionell „nachgereift“, wirkt wesentlich ruhiger,zielgerichteter u. „seriöser“ als noch vor einem Jahr. Könnt ein brillanter Staatsanwalt sein, Typ „nervig-bohrender“ Columbo, der die Verdächtiguen nervlich kollabieren lässt (wenn auch ohne dessen ironische Lässigkeit). Jedenfalls liegt ihm die penible Juristerei, eine volksvereinnahmende „Rampensau“ ist er nicht gerade 😉 ..

  11. @ Alter Sack

    hehehe, fängt schon an, fängt schon an.
    Der tiefe Staat bekommt garantiert das Zähneklappern…

    Chemnitz hätte denen nicht unterlaufen dürfen.
    Ob die jetzt endgültig beschließen, diese untragbare Staline wegkegeln zu lassen?

    http://www.pi-news.net/2018/09/der-osten-steht-kopf-afd-27-cdu-24/
    Auf Nimmerwiedersehen, Frau Merkel!
    Der Osten steht Kopf: AfD 27 Prozent, CDU 24 Prozent

    AUF NIMMERWIEDERSEHEN UND AB INS KITTCHEN!

    Chemnitz wird IHR Waterloo!

    • eagle1, denken Sie an die Koalitionsmöglichkeiten. Warum werden die Grünen über den grünen Klee gelobt? Sie sollen als Alternative dastehen, und auch als diese gewählt werden. Zusammen mit der implodierten SPD, besteht wieder die Möglichkeit das Land zu vereisen. Aber man muss endlich auch frohen Mutes sein, es hat sich etwas getan, und es tut sich weiter.

    • @ eagle1

      Ja, die geschlagene „Napoleone“ mobilisiert schon ihre „Letzten Heuler“:

      Zwergen-Aufstand der Schlager-Muppets „gegen rääächtz“!

      „Nächstenliebe“ für mehr Mohammedaner – man lernt immer neu dazu, was für DUMME MÖÖNSCHEN es gibt:

      https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/88668-stefanie-hertel-positioniert-sich-gegen-rechts

      Wie in der Ostzone – und genauso „zu spät kommend“::

      Das „Künstler-Kollektiv“ der „Vereinigten Schlager-Industrie der BRDDR“ schließt sich der Losung der Großen Staatsratsvorsitzenden an: „Vorwärts im Kampf gegen den Klassenfeind, gegen Revanchismus und Faschismus!“

      Dabei müßte es Papa Hertel eigentlich besser wissen, wie’s „damals“ war und wie es endete:

      http://www.freiewelt.net/blog/der-faschismus-vorwurf-als-waffe-der-sed-in-der-ddr-gegen-oppositionelle-und-seine-wiederkehr-heute-10064422/

      SPD-Mann: „Ich sehe was, was du nicht siehst.“

      https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/88659-nahles-spd-abgeordneter-war-augenzeuge-von-hetzjagden

      Verfügt er über die Fähigkeit der „Bilokalität“? Denn als die Hetzjagden – angeblich – stattgefunden haben sollen, befand er sich im Urlaub!

      Typisch linke Verbohrtheit! Bereits die SED versuchte, durch FAKE-Aktionen die „Wende“ zu verhindern, indem sie Nazi-Symbole am sowjet. „Ehrenmal“ in Treptow anbringen ließ, um danach „Kampfdemonstrationen“ gegen die „Gefahr des Faschismus“ zu organisieren (s. den Freie Welt-Link). Auch die bolschewistisch gleichgeschalte „Amtskirche“ bedient sich dieser Stalinistischen Methoden von unbewiesenen FAKE-News:

      „Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm hat der AfD ,rechtsradikale Stimmungsmache‘ vorgeworfen. Wenn der diesen Vorwurf NICHT PRÄZISE BEGRÜNDET (und dazu finden sich keine Belege), dann bedient er sich pauschal eines INSTRUMENTS der 2. deutschen DIKTATUR zur DISKREDITIERUNG ANDERSDENKENDER: des Faschismusvorwurfs in neuem Gewand und begründet diesen Vorwurf nicht.“ (Freie Welt)

      Die FEHLENDE „Aufarbeitung“ der SBZ- und DDR-Geschichte RÄCHT sich jetzt – denn sonst würden nicht so viele Menschen auf diese SED-Methoden „hereinfallen“ und dafür sorgen, daß uns diese unselige Diktatur erneut „einholt“.

      Damals hieß es: „Wer die DDR angreift, wird VERNICHTET.“

      Heute heißt es: „Wer die Bundesregierung angreift, wird VERNICHTET“ – notfalls mittels Lügen und Diffamierung.

      Das ist keine Demokratie mehr, in der eine Regierung zurücktritt, wenn sie schwerer Fehler überführt wurde – das ist NACKTE DIKTATUR!

      • @ Alter Sack

        🙂

        Aber es wird langsam ziemlich eng für die Mafiosi und ihre Mafiosine.

        http://www.pi-news.net/2018/09/koeln-dumont-mediengruppe-muss-millionenstrafe-zahlen/
        Verstoß gegen das Kartellrecht
        Köln: DuMont-Mediengruppe muss Millionenstrafe zahlen

        🙂

        http://www.pi-news.net/2018/09/der-totentanz-um-merkel-hat-begonnen/
        „SPD, GRÜNE, LINKE, BILD
        Der Totentanz um Merkel hat begonnen

        Die Titanic sinkt, die Kapelle spielt weiter. Und BILD ist der Dirigent. Der letzte Tanz der Kanzlerin hat begonnen: Chemnitz war ihre letzte Lüge. Sollte sie trotzdem die Sachsen und die Bayern überleben, ist die Demokratie in Deutschland tot …
        Der Landespolizeichef von Sachsen …
        Der Generalstaatsanwalt von Sachsen …
        Der Ministerpräsident von Sachsen …
        Der Innenminister von Deutschland …
        Der Präsident des Bundesverfassungsschutz …

        Sie alle haben gesagt, was inzwischen JEDER weiß: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome in Chemnitz … Verfassungsschutzpräsident Maaßen lässt das Jauchefaß sogar überlaufen: „Es sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken.“(…)“
        _________________________________________

        🙂

        Chemnitz war IHR Waterloo…

        und doch, leider muß ich da dem Herrn Bartels Peter widersprechen – er sollte mal mehr mm lesen.

        In dem hervorragenden Kommentar von Ihnen genau analysiert:

        Die Demokratie ist schon lange tot und die nackte Diktatur zeigt ihre häßlichen Zähne…

  12. Der Staat Europa soll im November diesen Jahres errichtet werden und damit alle Grenzen wegfallen.
    So sagte meine Freundin heute am Telefon. Ob was dran ist weiß ich nicht, aber man sollte wachsam sein.

    https://www.nzz.ch/feuilleton/schafft-die-nationalstaaten-ab-ld.1400648

    Genauso hat sie das mit dem Organhandel bestätigt und das wer dort keine Erklärung abgibt restlos verloren ist an die Organmafia. Die Frage ist dort, das es garnicht soviel Reiche gibt, wie Menschen massenhaft illegal Organe entnommen, sie regelrecht ausgeweidet werden. Bei diesem Umfang müssen wir uns die Frage stellen was mit den Organen wirklich gemacht wird.

    https://www.zeitenschrift.com/artikel/organhandel-kaufe-niere-zahle-bar

    Genauso soll im Dezember ein Regierungsbeschluss durchgehen, nachdem Millionen aus Afrika bei uns einwandern können. Das würde sich auch mit der Äußerung von Herrn Steinmeier decken.

    https://juergenfritz.com/2018/07/17/finale-massenmigration/

    Meiner Freundin ihre Mutter war vor kurzem, weil es ihr nach einem Schlaganfall sehr schlecht ging im Krankenhaus. Nach 2 Tagen hat man sie auf die Straße geschmissen. Wenn ihre Kinder nicht gewesen wären wäre genau das geschehen. Für einen alten Menschen im Rollstuhl eine absolute Katastrophe. Jetzt ist sie in einer Kurzzeitpflege und muß in 2 Wochen laufen lernen, danach wird sie entlassen. Wie es dann weiter geht, weiß keiner. Das ist das was Deutsche noch in ihrem Land erwarten können. Aber alle haben es zugelassen und mitgemacht, bis zum bittren Ende, seit Generationen.

    Einfach abartig was hier läuft.

    • restlos verloren ist an die Organmafia.“

      Es gibt auch Merkelinvasoren die ihre Niere verkaufen, oder geraubt wurde
      die kommen dann als MedizinTouristen nach MerkeldEUtschLand um hier
      rundumversorgt zu werden.
      Verkaufe Niere um nach dEUtschLand zu flüchten.
      Manch ein Migrant hat hier schon auf neue Organe geklagt……

      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/08/17/asylbewerber-medizintouristen-patienten-erster-klasse/#jp-carousel-987
      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/08/17/asylbewerber-medizintouristen-patienten-erster-klasse/

      Warum kämpft ihr nicht ?
      ihr habt nichts zu verlieren, denn sie wollen dein Haus, dein Auto, dein Boot, deine Organe und dein Leben.
      Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft……
      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/09/06/wie-tot-sind-lebende-hirntote/

    • Obwohl ich nicht in der DDR gelebt habe, habe ich mittlerweile das Gefühl, das selbst Honecker „ehrlicher“ zu seinem Volk war, als diese Merkel. Zumindest gab es in der DDR die mehr oder weniger klare Ansage, was einen erwarten würde, wenn man „nicht die richtige Meinung“ hatte.
      Bei uns wird heute nur von Demokratie und Freiheit und dem „besten System aller Zeiten“ gelabert, aber gefeuert wird man trotzdem von seinem Arbeitsplatz, wenn man sich erdreistet eine eigene Meinung zu haben … oder man muß ggfs. vor dem Arbeitsvertrag den Einverständnis-Wisch zum „Gleichbehandlungsgesetz“ unterschreiben …

    • Fake News – Hörmann über die Abschaffung der MeinungsFreiheit
      -https://www.youtube.com/watch?v=-SydHCh5ark

      Marigny de Grilleau
      Kein anderes Land der Erde bringt es auf eine so blutige Bilanz, wie die USA. In 201 Konflikten seit 1945 hat das US-Regime über 30 Millionen Menschen für die eigenen geopolitischen Zwecke töten lassen. Eingeleitet vom mainstream mit Fake-News. Beispiele: Brutkastenlüge und den auf Lügen aufgebauten Jugoslawien-Krieg.
      🙁
      MerkelHAFT : Franz Hörmann wurde auch Opfer des WahrheitsMinisteriums
      MeinungsFreiheit ist ein MenschenRecht.

      stimmt, aber $i€ behandeln uns wie Vieh…..
      🙁
      Willy Wimmer über Chemnitz
      -https://www.youtube.com/watch?v=yERUfVJ6kMU
      Willy Wimmer spricht über Chemnitz und ist sprachlos darüber wie Kanzlerin Merkel, sowie die Medien versuchen Bürgerkriegs ähnliche Stimmungen zu provozieren, mit einer Propaganda, die seinesgleichen sucht. Willy Wimmer ahnt Böses und rät,……
      🙁

      Willy Wimmer: 2018 wird uns wohl als letztes Friedensjahr in Europa in Erinnerung bleiben
      -https://www.youtube.com/watch?v=PSs8dgX-u4I
      Optimismus: dritter FOCAC-Gipfel in Beijing
      Webcast mit Helga Zepp-LaRouche – 5. September 2018

  13. http://www.tag24.de gestern
    Nicht zu glauben!
    Chemnitz verbietet ab 2019 die Wochenmärkte.
    Grund !Zu wenige Besucher!
    Ja warum trauen sich denn nur noch WENIGE Besucher auf die Märkte ? Weil die Leute Angst haben von „“NEONAZIS““ abgestochen, ausgeraubt, niedergeschlagen oder bedroht zu werden ?
    Von dem Verbot sind alle Märkte, auch die außerhalb des Stadtzentrums betroffen! Gleichermaßen bedroht sind schließlich auch alle Händler. Die haben abends Tageseinnahmen in ihrer Kasse !
    Die Märkte waren einst ein beliebter Treffpunkt der Chemnitzer.
    WO ist die Polizei, um die Märkte und deren Besucher zu schützen ? Wenn friedlich getrauert wird marschieren die doch auch scharenweise auf!
    Gleichermaßen unglaublich ist die Forderung, den Mann vom Geheimdienst von Dienst zu suspendieren, der die Lüge der Merkel und die der Lügenmedien anprangerte.
    Das ist die unverschämte Aufforderung an alle Staatsbedienstete, sich JEGLICHEN Lügen bedingungslos unterzuordnen!
    FÜR MICH HAT SO ETWAS BEREITS MILITANTEN CHARAKTER – Befehlsverweigerung

  14. Die sogenannte BAMPF……..ja die gesamte Asylmafia ist ein gesellschaftsschädliches Konglomerat aus wirtschaftlichen Profiteuren, und Parasiten,ideologisierten merkelhörigen Staatsdienern und Bücklingen einer feigen verbrecherischen Justiz , Schein-Beamten und Nichtregierungsorganisationen, das seine unheilvolle Stärke aus der Unterstützung durch links-grüne Medienhuren und gutmenschelnde Berufspolitiker und Lügner bezieht, unterstützt durch ein dummes Volk, welches sich lieber um Fussballergebnisse kümmert, wer der nächste Superstar wird oder seine Informationen aus der Blöd bezieht. Dieses Land hat fertig, es kapituliert vor wilden Negerhorden, verlogenen Imanen und hereingelassenen Terroristen.

    • Sehr reales Szenario – sie innerhalb der Partei auszubremsen ist vermutlich noch die erfolgversprechenste Variante, die Alte in absehbarer Zeit loszuwerden u. sie bis dahin vom Schlimmsten abzuhalten. Aber sie noch ein Jahr erdulden zu müssen, wenn auch als „lahme Ente“ täte mir direkt „physisch“ weh…Wer/Was danach kommt „wissen die Götter“, da unke ich mal nicht voraus. Aber auch dieser Gedanke verursacht mir Bauchschmerzen, zumal wenn ich an die große Weltpolitik denke…

  15. „Unbegrenzte Migration – immer und überall! Dazu wollen sich über 190 UN-Staaten am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch verpflichten, indem sie den «Globalen Pakt für Migration» der UN unterschreiben. Damit soll weltweite Migration endgültig legalisiert werden, de facto fast ohne Zurückweisungsmöglichkeit für die „Zielstaaten“ (…) “ :

    siehe im aktuellen Artikel:

    „Globaler Migrationspakt: Die nächsten Millionen werden kommen!“ :

    https://freie-presse.net/globaler-migrationspakt-die-millionen/

  16. Immer wieder denke ich an das sog. Bundesverfassungsgericht und daß es mit einem Haftbefehl gegen die Kanzlerin und deren Handlanger auf der Regierungsbank den ganzen Saustall ausräumen könnte. Man scheint bei diesen Herrschaften vergessen zu wollen, daß ein derartiges Amt nicht nur umbändige Pfründe, sondern auch sehr ernste Pflichten mit sich bringt. Wo bleibt denn da der Schutz der Verfassung“, wenn man bei Großverbrechen wegschaut, aber die zahllosen Verfassungsbeschwerden des kleinen Mannes von Sekretärinnen abweisen läßt, weil man keine Lust dazu hat, seinen Amtspflichten nachzukommen. Alleine schon die Tatsache, daß es so viele Beschwerden gibt, sollte doch das Problem klar vor Augen liegen sehen.
    Es zeigt sich eben auf allen Ebenen der brd, daß es sich nicht um einen Staat der Deutschen handelt, sondern um ein Instrument zur Entmachtung und schließlichen Beseitigung des Deutschtums, das leider von Menschen deutschen Blutes in einer Art Irrwahns mit Klauen und Zähnen verteidigt und durchgesetzt wird.
    -Noch!.

  17. Ich glaube der tiefe Merkelstaat hält sich nicht mehr lange.
    Die Frage ist: Was kommt danach?
    Ich habe den Eindruck, daß gleich mehrere Gruppierungen in den Startlöchern stehen.

  18. „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“

    Ignazio Silone, italienischer Sozialist

  19. Sie werden brutaler von Mal zu Mal, von Tag zu Tag, die Linksrotgrünfaschisten. Darüber bin ich auch nicht verwundert. Weil die feindliche Reaktion auf alles Oppositionelle und Demokratische zu ihrem Denken gehört, sich mit Widersachen auseinander zu setzen. Es kommt voller Haß daher und macht am Ende vor Mord und Totschlag nicht halt. Dem müssen wir mit großer Einigkeit und als Einheit entgegentreten und dürfen mit unserem Protest nicht leise sein, sondern im Gegenteil. Lautstark und mit guten überzeugenden Berichten müssen wir unsere Sache in die Bevölkerung tragen..

  20. TAGESSCHAU heute

    KALERGI/Merkel bei KALERGI/Macron in frankreich-

    MIGRATION ist keine Bedrohung sondern eine CHANCE-MACRON-noch fragen?

    liebe Franzosen ihr seid genau so schuldig-ihr habt auch einen völkermörder gewählt und lasst ihn gewähren….

  21. ,,Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen.“

    -Angela Merkel (*1954)

  22. @ BUNDESWEHR seid ihr noch ganz bei trost ?

    ihr fliegt die alte mit bundeswehr-Maschine nach frankreich-

    um den KALERGI/Völkermord weiter voran zu treiben-

    wir haben es euch gesagt was hier abläuft-es ist nicht zu begreifen.

  23. „Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung natürlich, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“

    – Aniela Kazmierczak auf einer Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013, orf.at, https://www.youtube.com/watch?v=2n_-lAf8GB4 bei 2:33

    • ,,BESCHNEIDUNG Besonders hob Goldschmidt das klare Eintreten der Kanzlerin für das Recht zur Beschneidung in Deutschland hervor. Dies sei ein Kernelement des jüdischen Lebens. Im Vorfeld hatte es der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde von Brüssel, Philippe Markiewicz, so zusammengefasst: »Ohne Beschneidung hätte es auf Dauer kein jüdisches Leben mehr in Deutschland geben können. Und wenn es in Deutschland angefangen hätte, weiß man nicht, wie es in Europa weitergegangen wäre.«

      Die Kanzlerin, die während der Zeremonie zwischen Markiewicz und der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, saß, ging in ihrer Dankesrede darauf ein: Es sei für sie klar gewesen, dass das Recht auf Beschneidung gesichert werden müsse. Das sei schon unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit geboten gewesen.

      Natürlich müsse eine Diskussion auch über dieses Thema in einer Demokratie möglich sein. Sie habe es aber für bedenklich gehalten, dass in dieser Auseinandersetzung auch antisemitische Untertöne herauszuhören gewesen seien. Dem stellte sie ein klares Bekenntnis zur Besonderheit des deutsch-jüdischen Verhältnisses und der deutsch-israelischen Beziehungen entgegen.

      Der Rabbi-Lord-Jacobovits-Preis erinnert an Immanuel Jakobovits (1921–1999), den früheren Oberrabbiner von Großbritannien, und wird seit 2012 vergeben. Im vergangenen Jahr ging er an Jerzy Buzek, den früheren Präsidenten des Europaparlaments. “

      https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/16025

      • -http://www.wgsebald.de/100/365sterne/hadir/judallg.jpg

        Todesfälle durch Beschneidung

        Die Beschneidung begann vor Anbeginn der aufgezeichneten Geschichte. Es gab damals keine Kenntnisse über Hygiene oder die Notwendigkeit einer sterile Operation. Im Judentum wurde Beschneidung mehrere tausend Jahre lang traditionellerweise am achten Tage nach der Geburt praktiziert. Noch im frühen 20. Jahrhundert berichtete die medizinische Literatur über zahlreiche Todesfälle infolge ritueller Beschneidungen.(2, 3) Es muss eine enorme Anzahl an Babys gegeben haben, die im Laufe der Jahrhunderte unter diesen Bedingungen an ihrer Beschneidung gestorben sind. Das Jüdische Gesetz erlaubt es Eltern, die drei Söhne durch die Beschneidung verloren haben, den vierten Sohn intakt zu belassen.(6) Diese Regelung im Jüdischen Gesetz ist möglicherweise ein Hinweis dafür, dass Todesfälle infolge ritueller Beschneidungen in Zeiten vor der modernen Medizin keine Seltenheit waren.

        -https://www.beschneidung-von-jungen.de/home/komplikationen/tod-und-beschneidung/tod-durch-beschneidungen.html

        -https://bildamsonntag.wordpress.com/2018/02/14/ziel-der-geldgeber-adolf-hitlers-war-weltkriegen/
        Verstümmelung : Wer kann es verstehen, wer will es verstehen ?
        -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/08/27/pharaonenadel-regiert-die-welt-aus-der-templer-schweiz/

        Genitalverstümmelung: Der Nil heilt die Wunden nicht | ZEIT ONLINE
        – 90 Prozent der Ägypterinnen sind beschnitten.

        -https://i.ytimg.com/vi/jRI1T4GdQG8/sddefault.jpg#404_is_fine
        Die KabbalaReligionen sind kinder, frauen- und menschenfeindlich – Der Mensch steht über der Religion.
        -https://bilddunggalerie.wordpress.com/2017/02/18/gottesurteil-zur-beschneidung-du-sollst-nicht-kinder-koerperlich-und-seelisch-verstuemmeln/
        Gottes Schöpfung ist Perfekt und jeder erzwungene EinSchnitt ist GottesLästerung.

        Als MenschenRechtler stehe iCH immer auf der Seite der Opfer und verachte die Täter.

  24. ,,Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen.“

    – Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Hessentag der CDU in Heppenheim vor 4000 Landfrauen in: Handelsblatt, 24. Juni 2004

  25. ,,Die Juden sind eine Nation von Betrügern.”

    -Immanuel Kant

    ,,Juden sind grosse Meister im Lügen.”

    Parerga und Paralipomena, Bd. II, §174, Fußnote (ab der zweiten Auflage)

    “Den Juden Anteil am Staate einzuräumen ist absurd; sie sind und bleiben ein uns fremdes, orientalisches Volk; sie müssen daher stets nur als ansässige Fremde gelten.”

    “Das Vaterland des Juden sind die übrigen Juden.”

    -Arthur Schopenhauer

    ,,Die Juden als Juden passen nicht in diese Welt und in diese Staaten hinein, und darum will ich nicht, dass sie auf eine ungebührliche Weise in Deutschland vermehrt werden. Ich will es aber auch deswegen nicht, weil sie ein durchaus fremdes Volk sind und weil ich den germanischen Stamm so sehr als möglich von fremdartigen Bestandteilen rein zu erhalten wünsche.”

    -Ernst Moritz Arndt

    • Als er nicht mehr im Amt war, stürzte Churchill sich in Schulden. Darüber hinaus wurde er noch in Verleumdungsklagen verwickelt. Seinem Privatsekretär, Martin Gilbert, gegenüber hatte er einmal geäußert: „Gib mir die Tatsachen, und ich werde sie so verdrehen, daß sie zu meinen Argumenten passen.“ Obwohl er Finanzminister gewesen war, war Churchill unfähig, seine eigenen Finanzen in Ordnung zu halten. Durch seine Trunksucht, seine Schulden und seine jüdische Mutter geriet er an eine Clique und wurde ihr hörig, die später unter dem Namen FOCUS bekannt wurde.
      -http://www.luebeck-kunterbunt.de/TOP100/Schurke_Churchill.htm

      Kriegsminister Winston Churchill vertrat die These vom „jüdischen Bolschewismus“
      -http://www.luebeck-kunterbunt.de/Geschi/Juedischer_Bolschewismus.htm

      1) „Der Jude ist anders, sieht anders aus, denkt anders und integriert sich nicht. Nichtjuden bezahlen Wucherzinsen an hebräische Blutsauger“
      Winston Churchill im Jahre 1937 (zit. nach AFP, 11.03.2007)

      Anmerkung: Trotz triefendem Antisemitismus gilt Winston Churchill nach einer BBC-Umfrage als der größte Brite aller Zeiten. Von seiner Entgleisung distanzieren wir uns selbstverständlich nachdrücklich.

      2) „Juden sind teilweise selbst verantwortlich für ihre Schwierigkeiten“
      Winston Churchill

      3) „Judentum und Zionismus stehen in unüberbrückbarem Gegensatz zueinander.“
      Zwi Freimann – bei Friedensverhandlungen in Washington (FAZ vom 17.12.1991)

      -http://www.luebeck-kunterbunt.de/Zitate/Zitate15.htm

      Merkelwürdig : Die Alte Schlange Churchill war ein ROTHblauSchwarzBlut.

      Winston Churchill verwandt mit den BushKriegern.
      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/09/01/weltkriegen-die-illuminaten-kaptialisten-finanzierten-den-ersten-und-zweiten-weltkrieg/#jp-carousel-1422
      -https://bildluegenpresse.wordpress.com/2018/09/01/weltkriegen-die-illuminaten-kaptialisten-finanzierten-den-ersten-und-zweiten-weltkrieg/

      Wie immer distanziere iCH mich von allen meinen Kommentaren, iCH kann weder zeugen noch leugnen Reiner Dung
      war nicht dabei.

  26. statt diesen BANF&CO. Skandal am laufenden Band in der Öffentlichkeit wahrzunehmen hauen die Verursacher einfach auf die kritischen Bürger und die AFD ein, durch die Medien in jede Ecke Deutschlands tranportiert. Was dies für einen Sinn hat ist für einen normal denkenden halbwegs intelligienten Menschen von Anfang an nicht nachvollziehbar.
    Dazu kommt noch die völlig absurde Haltung der durchgeknallten Pseudomoralapostel beider Kircheninstitutionen hinzu um viel Wirkung zu erzeugen—>
    Achtung dazu passend heute in der BILD -Achtung verusacht Augenkrebs —->
    08.09.2018 – 08:34 Uhr
    Headline: > Katholiken-Präsident „AfD ist rechtsradikal“ <

    "Klare Kante gegen die Thesen der AfD: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, ruft dazu auf, die Partei nicht zu wählen"
    Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, bewertet die AfD als offen rechtsradikal und ruft dazu auf, sie nicht zu wählen.

    Vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es muss unmissverständlich deutlich werden: So etwas geht in diesem Land nicht, so etwas wählen wir nicht, so etwas wollen wir nicht.“

    Sternberg sprach von „Parallelen zum Nationalsozialismus“. Parteichef Alexander Gauland „bedient eine rechtsradikale Klientel und führt eine rechtsradikale Partei“, sagte er.

    „In der Endphase der Weimarer Republik gab es auch eine Partei, die in den Parlamenten saß, und die Ungeheuerlichkeiten in die Parlamente getragen hat“, warnte der ZdK-Präsident. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland müsse verhindert werden.

    Dass AfD-Abgeordnete gewählt wurden, heiße nicht, „dass das, was sie machen, auch demokratischen Prinzipien entspricht“, hob Sternberg hervor, der rund 23 Millionen deutsche Katholiken vertritt.
    Mit Blick auf die Proteste nach dem Totschlag von Chemnitz sagte der ZdK-Präsident aber auch: „Man sollte nicht so tun, als sei das alles dumpfer Nationalismus.“ So sei zu prüfen, warum sich manche Menschen abgehängt fühlten, dabei sei auch die Sozialpolitik in den Blick zu nehmen. „Ich glaube aber, dass ein demokratischer Staat das in den Griff bekommen kann“, sagte Sternberg.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/katholiken-praesident-afd-ist-rechtsradikal-57135344.bild.html

    Wahnsinn! Deutschland Absurdistan. Wann wird diesen verdammten,verblendeten, linken Ideologen,Psychopathen,Lügnern und paranoiden Wirklichkeitsverdrehern -ob Politiker, BANF/ Institutionen, Kirchenfürsten&Co, endlich bei ihrer Deutschlandabschaffung und Volksverdummung aus dem Verkehr gezogen?
    Seit Feudal- Merkel machen kann was sie will, steht Deutschland Kopf. Ich will mein Land zurück!

  27. Eine Frage an die älteren Mitarbeiter des Bamfs

    Alles hat einen Anfang.
    Der Deutsche ist bekannt für seine Ordnung, alles wird fein säuberlich dokumentiert und überprüft.
    Mich würde interessieren, seit wann Ihr neue „Befehle“ bekommen habt, die entgegen unseres noch immer nicht abgeschafften, aber nicht mehr eingehaltenen Grundgesetzes, nun Geltung haben sollen? .
    Das babylonische Sprachengewirr, indem nicht vereidigte „Dometscher“, besser Lügner, Euch in der Hand haben und Ihr alles glauben „müßt“ obwohl Eure Augen etwas anderes sagen, warum habt Ihr Euch davon überrumpeln lassen? Warum macht Ihr Euren Vorgesetzten nicht Druck? Euch Beamte kann überhaupt nichts passieren wenn ihr Euch krank meldet. Denn Euer Gewissen krankt ja.

    Jeder von Euch ist seinem Volk darüber Rechenschaft schuldig, denn ohne Euer Mitwirken wäre dieser Volksumtausch, der uns in ein islamisches Kalifat führen wird, wenn nicht sofort Gegenmaßnahmen erfolgen, überhaupt nicht möglich.

    Wie kann es sein, daß mehrere Identitäten überhaupt existieren und dadurch mehrfaches Abkassieren möglich wird, „Flüchtlinge“, Heimaturlaub machen, Kindergeld unrechtsmäßig verschleudert wird in alle Welt, was dem eigenen Volk dadurch gestohlen wird und weil irgendein Beamter die Frist „verschlafen“ hat Täter abzuschieben und somit weiterhin hierbleiben dürfen und in „ihrer Weise“ weiter wirken?.

    Fragen über Fragen, auf die das Volk auf Antwort wartet.
    Und wenn nicht endlich ordentlich darüber Aufklärung geschieht ist das Volk, aus Gründen des Überlebens, gezwungen ,gemeinsam mit der AfD Eure Antwort zu „erzwingen“.
    Chemnitz, Sachsen hat damit angefangen und wie es weiter geht, liegt in Eurer Hand.

  28. Egal über was man sich unterhält, wird es ernster, kommt heraus, das die Leute über nichts informiert sind. Das ist den Zeitungen anzukreiden, die nur noch in den Händen der großen Verlage und Medienbesitzer sind. Man kann von Konstanz bis Flensburg überall den gleichen Mist lesen. Und die wirklich wichtigen Informationen, werden unterschlagen.

    Ich nenne diese „Zeitungen“ schon seit langem „Dosenzeitungen“. Nur das Etikett ist unterschiedlich, der Inhalt aber, bis auf Punkt und Komma, ist passgenau. Die Redaktionen kümmern sich nur noch um Anzeigenaquise.

  29. 08.09.18, 09:53

    Thomas Sternberg

    Katholiken-Präsident stuft AfD als „rechtsradikal“ ein – und zieht Parallelen zur NSDAP

    https://www.focus.de/politik/deutschland/thomas-sternberg-katholiken-praesident-stuft-afd-als-rechtsradikal-ein_id_9555186.html

    ,,Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, stuft die AfD als offen „rechtsradikal“ ein und rät von ihrer Wahl ab. Er zieht außerdem Parallelen zum Ende der Weimarer Republik und zum Aufstieg des Nationalsozialismus‘. “

  30. Das Chaos udn steigende Kriminalität in Deutschland sind gewollt.
    Die Geheimdienste udn Polizei wollen einen Vorwand geleifert bekommen um die Massenüberwachung auszuweiten und Freiheitsrechte massiv einzuschränken.
    Mehr als 107.00 0 verurteilte Verbrecher sind in Deutschland auf freien Fuß. DIe Justizvollzug lässt Verbrecher frei herum laufen trotz offener Haftbefehle.
    https://www.huffingtonpost.de/2016/04/21/offene-haftbefehle-deutsc_n_9749616.html
    https://www.n-tv.de/panorama/Tausende-Straftaeter-sind-auf-freiem-Fuss-article17523501.html

    Hinzu kommen die unzähligen vorbestraften Migranten und Intensivstraftäter, die nach paar Monaten abgesessener Gefängnisstrafen ebenfalls auf freien Fuß sind.
    DIe Justiz in Deutschland dreht durch. Aber Hauptsache die Politiker können ihre Massenüberwachugn weiter ausbauen… Nur noch zum Ko..en

  31. „Seehofer lobte die Arbeit des Bamf, das eine „eine Schlüsselfunktion bei der Bewältigung all der Fragen, die mit der Migration zusammenhängen, für uns in Deutschland hat“. Nach seinen Gesprächen am Freitag in der Behörde habe er einen „sehr guten“ Eindruck. „Hier wird hervorragende Arbeit geleistet“, sagte der Minister mit Blick auf die Beschleunigung von Asylverfahren“.

    Das was man heute als BAMF bezeichnet, hatte ja einmal die wichtige Aufgabe, über die Vergabe von „Politischem Asyl“ zu entscheiden.

    Diese Entscheidung, ist im Grundgesetz, nach § 16 a ganz klar begrenzt auf politisches Asyl. Nichts anderes! Und das auch nur, wenn der BEWERBER um Asyl nicht aus einem EU- Staat, oder einem sicheren Drittland kommt. Somit haben Merkel und der ehemalige Innenminister de Maiziere, mit dem Verbot der Zurückweisung, der sogenannten „Flüchtlinge,“ das Grundgesetz gebrochen.

    Und das läuft weiter.

    Das BAMF, mit der gleichen Adresse, wie das UNHCR, in der Frankenalle 210, Nürnberg, trägt die Mitverantwortung an den Zuständen hier in der BRiD.

    Lothar de Maiziere, ex Innenminister, der die Grenzen auf Merkels Anweisung öffnete, und Merkel selbst, tragen die Verantwortung dafür, das aus der BRiD., ein hoch kriminelles Land wurde. Sie tragen die Verantwortung für jeden, der durch diese neue „Flüchtlingsform“ umgebracht, oder verletzt wird. Sie tragen die Verantwortung dafür, das Scharen von fremden Menschen, teils mit gewaschenen Existenzen, völlig unkontrolliert, durch das Land ziehen, und Frauen vergewaltigen, wann immer es ihnen passt! Das sind Zustände, die wir seit Ende des 2. Weltkrieges nicht mehr erfahren mussten. Das würde ein normaler Politiker, in diesem Amt, nie hinnehmen.

    Die Hetze, der Medien und des Regimeblocks, gegen Nationalbewußte, gegen frei sprechende, frei denkende Menschen, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, denen alles unterstellt wird, was dem Regime, gerade in der Stunde so einfällt, insbesondere nach dem Mord an Daniel Hillig, der in Chemnitz grausam mit dem Messer hingerichtet wurde, und dessen Freunde schwer verletzt wurden, von denen man nichts mehr hört, was ist mit diesen passiert, die Hetze ist ein Beleg für die Kriminalität in der Politik, die jetzt versucht, sich nur noch zu den kommenden Landtagswahlen, in Bayern und Hessen, durch zu hecheln. Daniel Hillig könnte heute noch leben, wenn der mehrfach vorbestrafte Täter, durch eine funktionierende Justiz, bestraft und abgeschoben worden wäre. Er würde heute noch leben, so wie viele andere Deutsche Menschen auch, wenn das BAMF, im Sinne des Grundgesetzes arbeiten würde, und nicht zum Durchschleusungsbüro und Büro für Existenzwäscherei abgesackt wäre.

    Die Ursachen benennen. Grund dafür sind von Merkel eingegangenen internationalen Verträge zur Förderung der internationalen Migration.

    https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

    Die aber nur Länder trifft, die Ziel von Menschen sind, die „Migranten“ ein besseres leben suggerieren. Während gleichzeitig in den arabischen Staaten, das „Christenschlachten“, es sollen jährlich um die 100.000 bis 150.000 Christen, in den arabischen Staaten, umgebracht werden, sowie die Verfolgung Weißer Menschen in Afrika, insbesondere in Südafrika, weiter läuft.

    https://www.bento.de/today/migrationsvertrag-uno-beschliesst-globalen-pakt-fuer-migration-usa-nicht-dabei-a-00000000-0003-0001-0000-000002617175

    „Nach UN-Angaben vom Dezember 2017 gibt es fast 260 Millionen Flüchtende auf der Erde. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Die Zahl der Menschen, die ihre Heimat auf der Suche nach Frieden und einem besseren Leben verließen, stieg demnach seit 2000 um fast 50 Prozent“.

    „Bei seinem Besuch in Großbritannien kritisierte Trump erneut auch die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Er riet den Europäern am Freitag:“

    „Passt lieber auf Euch auf. Die Migration verändert die Kultur und die Sicherheitslage. Ich glaube nicht, dass das gut für Europa ist und auch nicht für unser Land.“

    Zu den 260 Millionen „Flüchtenden“, wie machen die das, das sie dauernd und sorgsam gezählt „auf der Flucht“ sind, werden sich die Teile der Deutschen gesellen, die noch beweglich sind, und geistig schon auf gepackten Koffern sitzen. Selbst der hier Best bezahlte Ingenieur, hat keine Lust, dauernd in Angst um Frau und Kinder zu leben. Denn das ist kein Leben.

    Programme und Verträge, die von ihr, der Angela Merkel, unterzeichnet wurden, und werden, sind nicht mehr zu überschauen. Und im Dezember d. Jahres in Carracas, noch werden, vielleicht zieht sie das immer wieder herunter, so das sie sich eine Zeit lang nicht mehr sehen lässt. Wir kennen das ja in ähnlicher Form, von den ehemaligen sowjetischen Politikern, die mit Medikamenten und Infusionen, immer mal wieder hochgepäppelt wurden.

    http://germany.iom.int/de/reaggarp

    Der eine Vertrag sieht vor die Rückführung von Personen, aus anderen Ländern finanziell zu unterstützen, der andere wird sie zu weiteren hunderttausenden hier herein bringen. Ein Chaos ohne Gleichen. S. o.

    Internationale Organisation für Migration s. u.

    REAG/GARP

    http://germany.iom.int/de/reaggarp

    „Die Internationale Organisation für Migration bietet Migrantinnen und Migranten, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren bzw. weiterwandern wollen, finanzielle Unterstützung an.

    Im Jahr 1979 wurde die IOM vom damaligen Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit beauftragt, das REAG-Programm durchzuführen. Durch das GARP-Programm – eingeführt und finanziert durch das Bundesministerium des Innern- wurde 1989 eine weitere Komponente zur Finanzierung der freiwilligen Rückkehr geschaffen“. Weiter mit dem LINK oben.

    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-07/44280576-entwurf-fuer-weltweiten-migrationsvertrag-steht-usa-nicht-mit-dabei-016.htm

    „Entwurf für weltweiten Migrationsvertrag steht – USA nicht mit dabei

    Mit Ausnahme der USA haben sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Der Text für den sogenannten „Global Compact For Migration“ wurde am Freitag in der UN-Vollversammlung in New York beschlossen. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

    Die 193 Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Nun unterstützen ihn nur 192 Länder, denn die USA sind nach UN-Angaben als einziger Staat aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass Washington „früher oder später“ beitreten werde, hatte Generalsekretär António Guterres am Donnerstag gesagt. Die USA seien selbst ein „Migrationsland“. Geleitet wurden die Gespräche von Mexiko und der Schweiz“.

    Soll im Dezember 2018 in Carracas/Marokko unterzeichnet werden.

  32. ,,Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“

    -Mark Twain

    ,,Wenn man die Wahrheit verschließt und in den Boden vergräbt, dann wird sie nur wachsen und so viel explosive Kraft ansammeln, daß sie an dem Tag, an dem sie durchbricht, alles, was ihr im Wege steht, fortfegt.“

    -Émile Zola (1840 – 1902), französischer Romanschriftsteller des Naturalismus, L’Aurore‹ vom 13. Januar 1898

    ,,Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“

    – George Orwell, 1984 Nineteen Eighty-Four

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