SOLIDARITÄT MIT UNGARN! EU stimmt mit Zweidrittelmehrheit für Sanktionen gegen Ungarn

13. September 2018 Michael Mannheimer 65

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Von Michael Mannheimer, 13. September 2013

Weil sich Ungarn gegen seine Islamisierung sträubt: EU Sanktionen!

Das EU-Parlament hat in einer Abstimmung am 12. September den so genannten Sargentini-Bericht angenommen. Damit fordert das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten auf, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten.

Der Vorgang ist unfassbar. Und zeigt, wie Recht ich habe mit meiner seit Jahren aufgestellten Behauptung, dass sich der Bolschewismus von Moskau nach Brüssel verlagert hat. Nicht Mehr Moskau ist der Herz der Sozialisten: Brüssel ist es.

Da wird ein Bericht einer grünen Abgeordneten zum Anlass genommen, Ungarn wegen seiner Politik der Abschottung gegen den Islam abzustrafen. Das ist in etwa so, als hätte man einen Fuchs einen Bericht verfassen lassen, was mit den Hühnern in einem Hühnerstall geschehen soll. Selbstverständlich wird der Bericht die Empfehlung ausstellen, dass die Hühner auf seiner Speisekarte landen.

Wie absurd das Ganze ist zeigt, dass es in diesem Bericht über die letzten ungarischen Wahlen heißt:

„sie seien zwar völlig korrekt abgelaufen, allerdings in einem „ungünstigen Klima“. Es habe „feindliche und einschüchternde Wahlkampfrhetorik“ gegeben, was die „Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Entscheidung zu treffen“, eingeschränkt habe.“

Wenn man die an „Stürmer“ erinnernde Hetze aller Linksmedien in der EU gegenüber den patriotischen Parteien wie Lega Nord, AFD oder den Schwedendemokraten mit dem „ungünstigen Klima“ in Ungarn vergleicht, so ist es genau umgekehrt: Nirgendwo wird vor Wahlen mehr gehetzt als in der angeblich demokratischen EU.

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Sogar die urdemokratische Volksbefragung Ungarns, in welchen die Regierung den souverän über seine Zustimmung oder Ablehnung von Immigration befragte, wird Ungarn zum Vorwurf gemacht.

Man fasst es nicht. So wie man es nicht fasst, dass Ungarn Kritik am Staatenzerstörer und massiven Beeinflusser aller Wahlen in den westlichen Medien, dem Juden Soros, als „Antisemitismus“ dargestellt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Soros als junger Mann jüdische Glaubensgenossen an die Nazis verraten haben soll, ist dieser Vorwurf gegenüber einem der zerstörerischsten und manipulativsten Männer der Zeitgeschichte (Anzettelung des Aufstands in Kiew, Beinahe-Zerstörung Thailands durch Spekulationsgeschäfte, Einreiseverbot in die Philippinen wegen ähnlicher Vorhaben etc.) ein Fanal und zeigt,

dass Brüssel kein Hort der Demokratie, sondern das Zentrum des neobolschwistisschen Terrors ist, dass seinen Terror und seinen totalitären Anspruch lediglich unter Orwells’chen Worthülsen zu verstecken versucht.

Selbst Sebastian Kurz stimmte gegen Ungarn

Dass ausgerechnet eine der Hoffnungen des europäischen Widerstands, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ebenfalls gegen Ungarn stimmte, wird ihm und seiner Partei viele Stimmen in der Zukunft kosten. Es gibt keinen vernünftigen Grund für Kurz, dass er dies getan hat. Man darf annehmen, dass es vor dieser absolut undemokratischen Abstimmung (undemokratisch im den Sinn, dass diese Abstimmung gegen den Geist der Demokratie verstoßen hat, auch wenn sie formal „demokratisch“ ablief) hinter den Kulissen jede Menge Absprachen und Versprechungen gegeben hat: Wer weiß, welchen EU-Posten Kurz in Bälde aufnehmen wird – oder welche Gratifikationen ihm und seiner Partei durch Brüssel versprochen wurden.

Auch dass Ungarn zu Recht Parallelen zwischen der islamischen Migration und dem islamischen Terrorismus zog, wurde dem Land zum Vorwurf gemacht. Man ist sprachlos: Einen solchen Zusammenhang nicht zu erkennen oder nicht erkennen zu wollen ist nicht nur fahrlässig, sondern kriminell. Moslemische Terroristen haben schon tausende Europäer getötet. Wenn es nicht der Moslems, sondern wenn es Nazi-Immigranten wären, wäre schon ein einziger Toter genug gewesen, jede Immigration von Nazis EU-weit zu unterbinden.

Man darf ohne Überteibung behaupten, dass die EU mit ihrer bedingungslosen Unterstützung des Islam auch den mit diesem engstens verknüpften islamischen Terrorismus unterstützt – und dass die Parlamentarier damit allesamt anzuklagen sind wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation.

Die EU ist nicht die Lösung. Sie ist das Problem

Die EU ist der Motor der zivilisations- und kulturzerstörenden „Replacement“-Politik, die ihre Wurzeln in der NWO (New World Order) der USA hat und zur Chefsache der UN erkoren wurde. Die Wurzeln gehen jedoch noch weiter zurück (u.a. Coudenhove-Kalergi), worauf ich hier jedoch nicht erneut eingehen will. Die Replacement-Politik der UN ist der größte Angriff gegen Europa in dessen Gesamtgeschichte. denn es geht vor alllem um eine Massenimmgration von 300 Millionen Afrikaner und Zigmillionen Arabern nach Europa. Das Ziel ist barbarisch und zeigt die völkermordende Fratze der EU.

Die EU ist nicht mehr und nicht weniger als der Mastermind zur Auslöschung der weißen Rasse mittels der Migrationswaffe.

Wir haben es also mit einem Völkermord biblischen Ausmaßes zu tun.

Nie zuvor hat sich ein Kontinent selbst aufgegeben. Nie zuvor hat sich ein Kontinent besetzen lassen. Nie zuvor hat ein Kontinent hunderte Millionen Menschen aus fremden Völkern eingeladen mit dem Ziel, die eigenen Völker zu ersetzen.

Vergessen wir nie, was führende Kräfte der EU zum Replacement sagten – und was in den Medienberichten komplett verschwiegen wird:

Vizepräsident der EU-Kommission: „Monokulturelle Staaten ausradieren!“

Frans Timmermans, niederländischer Diplomat und seit 1. November 2014 Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, hat während einer Rede während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ (EU Fundamental Rights Colloqium) die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert,

ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität“ bei jeder einzelnen Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur.

Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzen und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, berufen sich laut Timmermans auf eine

„Vergangenheit, die nie existiert hat“ und können deshalb nicht die Zukunft diktieren.

Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Diversität zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa in Frage.

Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, sondern vielmehr sollen die

Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“

Timmermans ist also einer der ersten unter den EU-Führern, der die Maske fallen lässt und seine Vorstellungen so deutlich ausspricht.

Was seine Aussagen implizieren, ist klar: Die Existenz aller europäischen Völker steht auf dem Spiel! Deshalb müssen alle demokratischen und patriotischen Europäer die EU bekämpfen und sich mit Ungarn solidarisieren. Wir dürfen dieses kleine und tapfere Land nicht allein lassen. Fällt Ungarn, haben die EU-Dikatoren ein Fanal für andere Länder gesetzt. Bleibt Ungarn auf seinem Kurs, werden andere Länder folgen. Und die totalitäre EU, die ganz anders geworden ist als ihre Gründungsväter dies planten, wird dann über kurz oder lang zusammenbrechen.

Wie verlief die Abstimmung in Brüssel? Welche Vorwürfe wurden gegen Ungarn erhoben?

448 EU-Abgeordnete stimmten für den Bericht, 197 stimmten dagegen und 48 enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegeben Stimmen wurde somit mit 69 Prozent knapp erreicht (Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen).

Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am Mittwoch für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen.

Besonders kam es auf das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen EVP-Fraktion an, der auch Viktor Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz angehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte zuvor scharfe Töne gegen den rechtsnationalen ungarischen Ministerpräsidenten vermieden. Er habe zwischen Fidesz und der konservativen Parteienfamilie einen Burgfrieden angekündigt, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

Bericht über „systemische Bedrohung der Demokratie“

Grundlage des Votums vom Mittwoch ist ein kritischer Bericht, den die Grünen-Abgeordnete Judith Sargentini (s. Foto links) im Frühjahr im Auftrag des Parlaments erstellt hatte. Unter Berufung auf offizielle Befunde von Institutionen wie Vereinte Nationen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder Europarat ging dieser mit der Regierung unter Orbán hart ins Gericht. Es herrsche eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“.

Gegen Polen läuft bereits ein Verfahren

Nun muss sich der Rat der EU mit der Frage befassen, ob Ungarn die Werte der EU verletzt. Wenn die Vertreter von mindestens 22 Mitgliedsstaaten dies als gegeben sehen, wird ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Dies bedeutet einen Entzug gewisser Stimmrechte im Ministerrat sowie mögliche weitere Sanktionen. Polen befindet sich gerade in so einem Verfahren. Sonst wurde dieser Artikel noch nie angewandt.

Ungarische Linke stimmten gegen das eigene Land

Die ungarischen EU-Abgeordneten der Sozialistischen Partei Ungarns sowie der „Demokratischen Koalition“ und von „Dialog für Ungarn“ stimmten für den Bericht. Abgeordnete der Jobbik und der LMP (ungarische Grüne) enthielten sich der Stimme. Der Sprecher der KDNP, Lőrinc Nacsa, sowie Verfassungsrechtler Zoltán Lomnici bezeichneten diejenigen ungarischen Politiker, die für den Bericht stimmten, als Landesverräter.

ÖVP für Verfahren gegen Ungarn, FPÖ dagegen

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich ebenfalls für den Sargentini-Bericht aus und kündigte an, dass die EU-Abgeordneten der ÖVP dafür stimmen würden. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist ein Gegner des Sargentini-Berichts. Er würde Viktor Orbán lieber einen Orden verleihen und sagte, die FPÖ-Abgeordneten würden dagegen stimmen.

Quellen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/eu-parlament-stimmt-fuer-sanktionsverfahren-gegen-ungarn-15784278.html

https://www.unzensuriert.at/content/0027729-EU-Parlament-stimmt-fuer-Strafverfahren-gegen-Ungarn

Das österreichische Onlne-Medium „unzensuriert.at“ schreibt am 13. September 2018 zu dieser Skandal-Abstimmung:

Der EU-Bericht ist eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn

Vertreter der ungarischen Regierung wehren sich energisch gegen den Sargentini-Bericht. Dieser ist in ihrem Augen eine Anhäufung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Viktor Orbán sagte in der Debatte am 11. September, der Bericht verletze die Ehre des ungarischen Volkes.

Die Ungarn sollten dafür verurteilt werden, dass sie die Einwanderung nicht zulassen. Es liege der bisher einzigartige Fall vor, dass eine Gemeinschaft ihren Grenzwächter bestrafe.

Der ungarische Außenminister Péter Szíjjártó nannte den Sargentini-Bericht eine Anklageschrift mit 378 falschen, unbegründeten und Ungarn beleidigenden Punkten. Ungarn stellte einen eigenen Bericht mit 109 Seiten zusammen, in dem jede einzelne Falschbehauptung des Sargentini-Berichts widerlegt wird. Dieser Bericht wurde an jeden EU-Abgeordneten geschickt.

Sargentini-Bericht klar ideologisch motiviert

Der Sargentini-Bericht enthält tatsächlich zahlreiche Vorwürfe gegen Ungarn, die äußerst konstruiert erscheinen, sehr vage formuliert und schwammig begründet sind. Der Bericht ist ganz eindeutig nicht objektiv, sondern ideologisch motiviert. Man merkt deutlich, dass die Autorin Judith Sargentini den niederländischen Grünen angehört.

Vorwurf an Ungarn: „Ungünstiges Klima“ im Wahlkampf

In Artikel 10 heißt es zum Beispiel über die letzten ungarischen Wahlen, sie seien zwar völlig korrekt abgelaufen, allerdings in einem „ungünstigen Klima“. Es habe „feindliche und einschüchternde Wahlkampfrhetorik“ gegeben, was die „Fähigkeit der Wähler, eine fundierte Entscheidung zu treffen“, eingeschränkt habe.

Diese Vorwürfe erscheinen völlig absurd, da es wohl kaum ein Land in Europa geben dürfte, wo keine feindliche Wahlkampfrhetorik vorkommt – Ein aktuelles Beispiel ist Schweden, wo die Schwedendemokraten vor den Wahlen am 9. September durchwegs als Rassisten beschimpft wurden. Die Vorwürfe sind zudem äußerst vage gehalten: Es wird keine einzige der feindlichen Äußerungen angeführt. Diese Vagheit zieht sich durch den gesamten Bericht.

Volksbefragungen werden Ungarn zum Vorwurf gemacht

In Artikel 11 wird Ungarn vorgeworfen, dass Volksbefragungen abgehalten wurden. Konkret geht es um die Volksbefragungen „Stoppen wir Brüssel!“ (im Bericht falsch übersetzt als „Brüssel stoppen“) und die Volksabstimmung gegen den Soros-Plan. Bei „Stoppen wir Brüssel!“ behauptet der Sargentini-Bericht, dass einige der Behauptungen darin „sachlich falsch“ oder „äußerst irreführend“ gewesen seien.

Hier zeigt sich deutlich die mangelnde Objektivität des Berichts. Dass die Behauptung „sachlich falsch“ sind, ist lediglich die Meinung der EU-Kommission. Unzensuriert befasste sich bereits mit dieser Volksbefragung und den Vorwürfen der EU-Kommission und kam zu dem Ergebnis, dass die EU-Kommission nicht überzeugend, sondern ebenso schwammig wie der Sargentini-Bericht argumentiert hat und dass weder der Vorwurf „sachlich falsch“ noch „äußerst irreführend“ haltbar ist.

Vorwurf: Ungarn zieht Parallelen zwischen Terrorismus und Migration

Weiters heißt es im Artikel 11 des Sargentini-Berichts über die Volksbefragungen:

Bei diesen Konsultationen, die insbesondere gegen die Person George Soros und die Union gerichtet waren, wurden Parallelen zwischen Terrorismus und Migration gezogen, durch die Hass gegenüber Migranten geschürt wurde.

Dieser Vorwurf ist noch absurder. Ein Zusammenhang zwischen Migration und Terrorismus liegt objektiv vor, da bereits mehrere „Flüchtlinge“ terroristische Anschläge verübt haben und noch viel mehr als Terrorverdächtige verhaftet wurden. Auch das deutsche Bundeskriminalamt schreibt in seinem aktuellen Lagebild über „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ in Punkt 11:

Die Nutzung des Flüchtlingsstroms durch Terrororganisationen ist weiterhin nicht auszuschließen. Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen weiterhin Einzelhinweise auf ein gezieltes bzw. organisiertes Einschleusen von Mitgliedern/Unterstützern terroristischer Organisationen mit dem Ziel der Begehung von Anschlägen in Deutschland vor.

Weiterer Vorwurf: „Racial Profiling“ gegenüber Zigeunern

In Artikel 58 wird beklagt, dass Zigeuner aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert würden. Jedoch wird „Racial Profiling“ in vielen Ländern angewandt und es gibt keineswegs einen Konsens, dass diese Praxis grundsätzlich zu verwerfen wäre. Es wäre wohl das Sinnvollste, die Entscheidung darüber der ungarischen Polizei zu überlassen.

Kritik an Soros ist angeblich Antisemitismus

Natürlich fehlt auch der alte, bequeme Vorwurf nicht, dass die ungarische Kritik an den Machenschaften von George Soros „Antisemitismus“ wäre. Hier gehen die Verfasser des Berichts sogar so weit, Viktor Orbán persönlich eine Straftat zu unterstellen:

Dennoch richtete der ungarische Ministerpräsident in einer Rede am 15. März 2018 in Budapest polemische Angriffe gegen George Soros, auch unter Verwendung eindeutig antisemitischer Stereotype, die als strafbar hätten eingestuft werden können.

Sargentini-Bericht ist tatsächlich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen

Man könnte ein ganzes Buch über die mangelnde Objektivität, Absurdität und Schwammigkeit des Sargentini-Berichts schreiben. Unzensuriert gewann beim Lesen des Berichts den Eindruck, dass im Grunde jeder einzelne Punkt schwere derartige Mängel aufweist und somit der ungarische Standpunkt, dass es sich um eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen handle, gerechtfertigt ist.

Ungarn knickt nicht ein

Viktor Orbán hatte bereits in der Debatte am 11. September unmissverständlich klargemacht, dass eine Abstimmung gegen Ungarn nichts an seiner Haltung ändern werde:

Wir werden die Grenzen schützen und nur wir entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen. Wir haben einen Zaun gebaut und hunderttausende illegale Einwanderer aufgehalten. Wir haben Ungarn und Europa verteidigt. […] Ungarn wird seine Grenzen schützen, die illegale Einwanderung aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn notwendig, auch vor Ihnen [den EU-Abgeordneten, Anm.].